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  • Tipps Steuer

    Steuerrecht: Kontenpfändung kann wegen COVID-19-Pandemie "unbillig" sein

    Wurden einem Vermieter wegen Steuerrückständen das Bankkonto vom Finanzamt gepfändet, so kann diese Vollstreckung wieder aufgehoben werden, wenn am selben Tag der "Pfändungs- und Einziehungsverfügung" gegen den Vermieter ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergeht, das den von den Folgen der Corona-Pandemie finanziell in Nöten Geratenen steuerliche Erleichterungen gewährt. Dazu sollte auch zählen, Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend auszusetzen. Das Finanzamt akzeptierte diese Aussetzung hier nicht, weil die offenen Steuerforderungen bereits vor Eintritt der Krise fällig geworden sind. Das Finanzgericht Düsseldorf sah das anders. Aus dem Gleichheitsgrundsatz ergebe sich auch für den Vermieter ein Anspruch darauf, dass die Vollstreckungsmaßnahme ausgesetzt werde. Die Maßnahme sei unbillig, weil der Vermieter doppelt in seiner Liquidität eingeschränkt werde: Zum einen würden Mieter wegen der Corona-Krise die Mieten nicht mehr bezahlen. Und zum anderen würde die Kontopfändung dem Vermieter weitere Liquidität entziehen. (FG Düsseldorf, 9 V 754/20) – vom 29.05.2020

  • Tipps Recht

    Wettbewerbsrecht: Eine eigener Zahnarzt-Notdienst muss auch als "eigen" gekennzeichnet sein

    Bietet eine zahnärztliche Praxisgemeinschaft einen eigenen Notdienst "täglich von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr" (auch Wochenenden und Feiertagen) an, so muss ausreichend deutlich darauf hingewiesen werden, dass es sich dabei nicht um den offiziellen öffentlich-rechtlichen Notdienst handelt. Eine Zahnärztekammer, die den öffentlichen Notdienst organisiert, kann erfolgreich auf Unterlassung klagen, wenn der Internet-Auftritt der Praxis Patienten, die nach dem allgemeinen Notdienst suchen, "erheblich in die Irre" führt. Grundsätzlich sei das Bekanntmachen eines eigenen Notdienstes allerdings erlaubt

Quelle: http://refactoring.vvs-gmbh.de:80/current_tips
Datum: 09. 07. 2020, 10:55:59

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