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Versicherungsmakler

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  • Tipps Steuer

    Steuerrecht: Selbst eingeräumten Vorbehalt muss der Arbeitgeber konsequent «ausbaden»

    Die Pensionsrückstellungen, die ein Arbeitgeber im Rahmen eines Angebots zur betrieblichen Altersvorsorge bildet (hier ging es um eine Entgeltumwandlung im Form einer Direktzusage) können steuerlich für den Arbeitgeber nicht anerkannt werden, wenn er sich vorbehalten hatte, einseitig die Höhe der Pensionszusage abändern zu dürfen. Das gelte auch dann, wenn dieser Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist. Das Finanzamt darf zurecht davon ausgehen, dass „die Voraussetzungen für die Bildung einer Pensionsrückstellung (…) nicht erfüllt sind“. Die Arbeitnehmer hatten formal mit Blick auf die Höhe keinen eindeutigen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Versorgungsbetrag. (FG Düsseldorf, 15 K 736/16 F) – vom 29.05.2019

  • Tipps Recht

    Mietrecht: Für die Kautionsabrechnung gibt es keine feste Frist

    Die von einem Mieter vor Beginn des Mietverhältnisses geleistete Zahlung der Kaution muss der Vermieter nach Ende der Laufzeit des Mietvertrages abrechnen. Der Bundesgerichtshof: Der Vermieter muss das in einer "angemessenen, nicht allgemeine bestimmbaren Frist gegenüber dem Mieter tun und erklären, ob und welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen den Mieter erhebt". (BGH, VIII ZR 141/17) – vom 24.07.2019

Quelle: http://refactoring.vvs-gmbh.de:80/current_tips
Datum: 18. 10. 2019, 01:40:00

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