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  • Tipps Steuer

    Steuerrecht: Bei einer Stimmen-Gleichberechtigung gibt es keine Betriebsaufspaltung

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Betriebsaufspaltung nicht vorliegt, wenn der „beherrschende“ Gesellschafter nur über exakt 50 Prozent der Stimmen verfügt. Das gelte auch dann, wenn ihm eigentlich die Stimme seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes zustünde, für das jedoch - in Bezug auf die Gesellschafterstellung - eine Ergänzungspflegschaft besteht. In dem konkreten Fall ging es um eine Witwe und um ihre beiden Kinder, die mit dem Tod des Ehemanns und Vaters Gesellschafter(innen) der GmbH geworden sind, die seit Jahren ein betrieblich genutztes Grundstück verpachtet. Nachdem die Frau zur Geschäftsführerin bestellt worden war, erkannte das Finanzamt eine Betriebsaufspaltung (was zur Folge gehabt hätte, dass sie aus der Grundstücksverpachtung gewerbliche Einkünfte erzielte, die hätten versteuert werden müssen). Das Gericht sah das anders. Die Frau könne trotz ihrer elterlichen Vermögenssorge nicht „beherrschen“ - und es liege eine personelle Verflechtung nicht vor. Denn die Anteile des minderjährigen Kindes seien ihr wegen der bestehenden Ergänzungspflegschaft nicht zuzurechnen. (BFH, X R 5/19) – vom 14.04.2021

  • Tipps Recht

    Erholungsurlaub: Urlaub auf dem Entgeltzettel zählt auch

    Grundsätzlich verfällt der Resturlaub von Arbeitnehmern aus einem Jahr Ende März des Folgejahres. Das jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigte/den Beschäftigten auf den drohenden Verfall hingewiesen hat. So jedenfalls haben der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht im Kern entschieden. Vor dem Arbeitsgericht Trier versuchte ein Arbeitgeber diese Vorgaben zu umgehen, indem er einem Mitarbeiter Urlaubstage, die der im 1.Quartal des neuen Jahres genommen hatte, zwar vom "Resturlaubsüberhang" aus dem Vorjahr vom Entgeltzettel abzog, diesen Überhang Anfang April aber löschte. Der Arbeitgeber argumentierte, aus der Lohnabrechnung können keine höheren Urlaubsansprüche abgeleitet werden, weil dies keine rechtlich bindende Erklärung darstelle. Das Arbeitsgericht sah das anders und sprach dem Mitarbeiter den Urlaub zu. (ArG Trier, 3 Ca 762/20)

Quelle: http://refactoring.vvs-gmbh.de:80/current_tips
Datum: 19. 09. 2021, 16:49:23

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