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  • Tipps Steuer

    Erbschaftsteuer: Auch eine schwere Depression kann die Steuerfreiheit erhalten

    Erbt eine Frau von ihrem Mann das gemeinsam bewohnte Familienheim und wird sie Alleineigentümerin, so muss sie das Haus grundsätzlich zehn Jahre lang bewohnen, um in den Genuss der Erbschaftsteuerbefreiung zu kommen. Nur, wenn "zwingende Gründe" daran hindern, das Haus selbst zu nutzen, kann auch bei einer kürzeren Verweildauer die Steuerfreiheit erhalten bleiben. Das sah der Bundesfinanzhof (BFH) als gegeben an, in einem Fall, in dem die Frau nach dem Tod ihres Mannes an Depressionen erkrankte und zwei Jahre später das Haus verkaufte. "Zwingende Gründe" umfassten nicht nur den Fall der "Unmöglichkeit", so der BFH. Auch, wenn der Verbleib im Familienheim zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Gesundheit führe, dürfe ausgezogen werden, ohne die Steuerfreiheit zu verlieren. (Die Vorinstanz muss hier endgültig entscheiden - insbesondere wie schwer die Frau wirklich erkrankt ist.) (BFH, II R 1/21) – vom 01.12.2021

  • Tipps Recht

    Mietrecht: Solange berechtigte Fragen unbeantwortet bleiben, muss der Mieter nicht zahlen

    Berechnet ein Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung, so muss der Mieter diese nicht leisten, wenn der Vermieter ihm Antworten auf Fragen zur Abrechnung schuldig bleibt. In dem konkreten Fall berechnete der Vermieter fast 1.000 Euro, wogegen der Mieter einzuwenden hatte, dass ihm unter anderem die Kaltwasserkosten doppelt - sowohl in der Abrechnung der kalten Betriebskosten als auch in der Heizkostenabrechnung - in Rechnung gestellt worden waren und darüber hinaus sich die angegebene Gesamtfläche hinsichtlich der kalten Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahr verringert hatte. Der Mieter habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass er die Nachzahlung (noch) nicht schuldet. (AmG Berlin-Neukölln, 18 C 79/21)

Quelle: http://refactoring.vvs-gmbh.de:80/current_tips
Datum: 14. 08. 2022, 06:10:12

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