Die Bundesregierung hat aufgrund der zuletzt sehr hohen Preissteigerungen beschlossen, ungewollte steuerliche Belastungen bei den Steuerzahlern abzuwenden. Das Inflationsausgleichgesetz ist am 01.01.2023 in Kraft getreten. Für 48 Millionen Steuerpflichtige bedeutet das nach Angaben der Lohnsteuerhilfe Bayern, dass die Besteuerung an die Inflation angepasst wurde. Durch einen Ausgleich der so genannten kalten Progression kämen Lohnerhöhungen auch tatsächlich bei den Arbeitnehmenden an und würden nicht durch die progressive Einkommensbesteuerung aufgefressen.

Zunächst sei der für den Einkommensteuertarif relevante Grundfreibetrag – wie jedes Jahr – angepasst worden. Dies sei der Freibetrag, der das verfassungsrechtliche Existenzminimum garantieren muss und bis zu dem keine Einkommensteuer erhoben wird. Er sei um 561 Euro jährlich auf 10.908 Euro erhöht worden. Hierbei könne man von einer überdurchschnittlich hohen Anpassung sprechen, so die Lohnsteuerhilfe. Damit einhergehend sei ebenfalls der Unterhaltshöchstbetrag auf dasselbe Niveau festgelegt worden. Diese Änderungen reduzierten bei zahlreichen Menschen, insbesondere Rentenbeziehern mit geringem Einkommen, zudem den Verwaltungsaufwand, da für sie unter dem Grundfreibetrag die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig entfalle.

Des Weiteren seien die anderen Tarifeckwerte verschoben worden. So sei der Eingangssteuersatz auf Einkommen von 14.926 Euro bis zu 15.786 Euro ausgeweitet und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent von 58.597 Euro auf Einkommen ab 62.810 Euro verschoben worden. Bewusst ausgenommen worden seien Menschen mit besonders hohen Einkommen, auf die der so genannte Reichensteuersatz von 45 Prozent zutrifft. Er greift laut Lohnsteuerhilfe unverändert ab 277.826 Euro Jahreseinkommen.

Auch die Grenze für das Anfallen des Solidaritätszuschlags, der nur mehr für bestimmte Einkommensgruppen erhoben wird, sei angehoben worden. Der Freibetrag sei von bisher 16.956 Euro auf 18.130 Euro bei Einzelveranlagung und den doppelten Wert bei Zusammenveranlagung gestiegen. Somit werde vermieden, dass mehr Steuerzahler inflationsbedingt von diesem betroffen sind und sichergestellt, dass weiterhin rund 90 Prozent der Steuerzahler von ihm befreit sind.

Bei der Besteuerung von Familien dürfe ein Einkommensbetrag in Höhe des sachlichen Existenzminimums eines Kindes zuzüglich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung nicht besteuert werden. Dies solle durch den Kinderfreibetrag oder durch das Kindergeld sichergestellt werden. Um Familien vor den schleichenden Steuererhöhungen zu schützen, sei das Kindergeld mit Beginn des Jahres 2023 einheitlich auf 250 Euro pro Kind erhöht worden – unabhängig davon, ob es sich um das erste oder vierte Kind in einer Familie handelt. Allein dadurch entstünden dem Bund Mehrausgaben in Höhe von circa 27 Millionen Euro jährlich. Auch der zusätzliche Kinderzuschlag, eine Sozialleistung für Familien, deren geringes Einkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht, sei auf 250 Euro monatlich angehoben worden, so die Lohnsteuerhilfe. Der Kinderfreibetrag einschließlich des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf sei zum einen rückwirkend zum 01.01.2022 um 160 Euro auf 8.548 Euro aufgestockt und zum anderen für dieses Jahr um weitere 404 Euro auf 8.952 Euro worden.

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., PM vom 10.01.2023

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet einen ersten Erfolg bei ihren Bemühungen um die dauerhafte Erhaltung von Sammelanderkonten. In einem Erlass habe das Bundesfinanzministerium zumindest vorübergehend die Nichtbeachtung bestimmter geldwäscherechtlicher Meldepflichten in Bezug auf Sammelanderkonten sanktionslos gestellt.

Ende Dezember habe es einen Nichtbeanstandungserlass veröffentlicht. Danach solle das Bundeszentralamt für Steuern bis Ende Juni 2023 nicht sanktionieren, wenn Banken anwaltliche Sammelanderkonten als nicht nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen meldepflichtig behandeln. Hintergrund sind laut BRAK laufende Bemühungen, Sammelanderkonten von der Meldepflicht nach dem so genannten Common Reporting Standard (CRS) auszunehmen. Dadurch solle eine Beeinträchtigung der anwaltlichen Berufsausübung abgewendet werden, die aus einem wegen der Meldepflicht erschwerten Zugang zu Sammelanderkonten resultieren könnte.

BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul begrüßt diese Entwicklung, die aus ihrer Sicht dem vertrauensvollen Austausch mit dem Ministerium geschuldet ist.

Bundesrechtsanwaltskammer, PM vom 11.01.2023

Bayern warnt vor jüngsten SPD-Plänen für neues Steuerkonzept. Krisen forderten Entlastungen und keine zusätzlichen Belastungen, heißt es aus dem bayerischen Finanzministerium.

"Krisen bekämpft man durch Steuersenkungen – nicht durch Steuererhöhungen", sagte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Die SPD drohe dagegen zum Jahresbeginn erneut mit neuen Steuern und großen Umverteilungsplänen. Das sei der völlig falsche Ansatz. Füracker appelliert an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hart zu bleiben und "diesem Eifern nach Steuererhöhungen einen deutlichen Riegel vorschieben". Deutschland sei bereits Hochsteuerland – "wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen, müssen wir die Steuerlast für die Menschen und Unternehmen dringend senken", so Füracker. "Die Ampel sollte ihre Energie besser für die Entwicklung kluger Entlastungsmaßnahmen und neuer steuerlicher Anreize verwenden. Steuersenkungen stärken die Investitionskraft und Leistungsfähigkeit unseres Landes, führen zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Wirtschaftskraft – dies kommt allen Menschen zugute. Bayern erteilt Steuerhöhungen eine klare Absage".

Die SPD habe die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung eines neuen Steuerkonzepts angekündigt, erläutert das bayerische Finanzministerium den Hintergrund. Im Auftrag der neuen Kommission seien die bereits im Wahlkampf der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl 2021 bekannten Forderungen nach Steuererhöhungen für Vermögende und neuen Umverteilungsmechanismen angelegt.

Finanzministerium Bayern, PM vom 10.01.2023

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, wirft der Bundesregierung vor, Gesetze "für kurzfristige Umverteilungszwecke" zu missbrauchen.

In einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag" übte Köbler am 08.01.2023 scharfe Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung in Zusammenhang mit den Entlastungspaketen: "Es ist erschreckend, auf welch unverantwortliche Weise die Politik ins Steuerrecht eingreift, nur weil sie nicht weiß, wie sie den von ihr gewünschten sozialen Ausgleich bei den Staatshilfen sonst hinbekommen soll!"

Die Besteuerung der Gaspreisbremse hält Köbler für verfassungswidrig. Denn es handele sich nicht um klassische Einkünfte des Einkommensteuerrechts. Derartige Steuerideen, die in den vergangenen Wochen oft vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelt worden seien, passten nicht zur Systematik des Steuerrechts. Köbler forderte daher, dass die Steuerpolitik künftig wieder dort gemacht werde, wo die Steuerexperten arbeiteten: im Bundesfinanzministerium.

Auch den Vorschlag des Sachverständigenrats der Bundesregierung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, lehnte Köbler ab: "Wer Steuergesetze für kurzfristige Umverteilungszwecke missbraucht, muss sich nicht wundern, wenn die Bereitschaft schwindet, überhaupt Steuern zu zahlen", warnte er.

Angesichts des erwarteten Fachkräftemangels in der Steuerverwaltung forderte Köbler eine Vereinfachung der Gesetze: "Ich gehe davon aus, dass bis zum Jahr 2030 rund 40.000 der aktuell 120.000 Stellen in den Finanzämtern aus Altersgründen neu besetzt werden müssen. Woher die Menschen kommen sollen, ist mir ein Rätsel." Daher führe kein Weg daran vorbei, mehr Steuererklärungen automatisiert zu bearbeiten. "Dafür müssen wir nicht nur sehr viel mehr Geld in die Digitalisierung und in künstliche Intelligenz stecken, wir brauchen auch ein einfacheres Steuerrecht“, sagte Köbler. Würden beispielsweise Pauschalen für Werbungskosten und der Sparer-Pauschbetrag deutlich erhöht, entfielen die aufwendigen Einzelnachweise. Köblers Vision: "Wir sollten dahin kommen, dass normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich keine Einkommensteuererklärung mehr machen müssen."

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 09.01.2023

Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes (BKartA) muss Google seine Datenverarbeitungskonditionen und die darauf gestützte Praxis anpassen. Dies ergebe sich daraus, dass nach jetzigem Verfahrensstand die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB) einschlägig seien, so das Amt.

Auf Basis seiner aktuellen Konditionen könne Google eine Vielzahl von Daten aus verschiedensten Diensten kombinieren und damit zum Beispiel sehr detaillierte Profile über Verbraucher anlegen, die das Unternehmen für Werbung sowie für andere Zwecke nutzen kann, oder auch Funktionen von Diensten trainieren. Die Konditionen sähen vor, dass Google Daten, zum Beispiel mithilfe seiner zahlreichen eigenen, teils sehr reichweitenstarken Dienste, wie der Google Suche, YouTube, Google Play, Google Maps und dem Google Assistant, aber auch mithilfe zahlreicher Webseiten und Apps Dritter, für verschiedenste Zwecke erheben und dienstübergreifend verarbeiten kann. Dies betrifft laut BKartA auch Daten aus so genannten Hintergrunddiensten von Google, wie den Play Services, die teilweise regelmäßig Daten von Android-Geräten erheben.

Das Bundeskartellamt sei zu der vorläufigen Einschätzung gelangt, dass die Nutzer auf Basis der aktuellen Konditionen keine ausreichende Wahl haben, ob und inwieweit sie mit dieser weitreichenden dienstübergreifenden Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind. Die bislang angebotenen Wahlmöglichkeiten seien, soweit Google überhaupt solche anbiete, insbesondere zu intransparent und pauschal.

Nach der derzeitigen Einschätzung des BKartA setzten ausreichende Wahlmöglichkeiten insbesondere voraus, dass Nutzer die Datenverarbeitung auf den jeweils genutzten Dienst beschränken können. Darüber hinaus müssten sie auch nach den Zwecken der Datenverarbeitung differenzieren können. Die angebotenen Wahlmöglichkeiten dürften zudem nicht so ausgestaltet sein, dass sie es Nutzern leichter machen, die Zustimmung zu einer dienstübergreifenden Datenverarbeitung zu erteilen als sie nicht zu erteilen.

Nicht zulässig sei zudem eine anlasslos und präventiv erfolgende flächendeckende dienstübergreifende Vorratsdatenverarbeitung, auch nicht für Sicherheitszwecke, die ohne jede Wahlmöglichkeit für Nutzer erfolgt. Das Bundeskartellamt beabsichtigt eigenen Angaben zufolge daher derzeit, dem Unternehmen eine Neugestaltung der angebotenen Wahlmöglichkeiten aufzugeben.

Im Dezember 2021 habe die Behörde bereits festgestellt, dass Google nach § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Unter dieser Voraussetzung erlaube die neue Digitalvorschrift, bestimmte wettbewerbsgefährdende Praktiken solcher Unternehmen zu untersagen.

Das Bundeskartellamt stütze sich bei seinem Verfahren auf das deutsche Wettbewerbsrecht. Für bestimmte Dienste von Google dürfte zukünftig auch der europäische Digital Markets Act (DMA) anzuwenden sein, dessen Durchsetzung in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission fällt. Der DMA beinhalte aber ebenfalls eine Vorschrift, die eine dienstübergreifende Datenverarbeitung adressiert, allerdings nur sofern von der Europäischen Kommission noch zu benennende so genannte zentrale Plattformdienste involviert sind. Das vorliegende Verfahren auf Basis des nationalen § 19a GWB reiche teilweise über die zukünftigen Anforderungen des DMA hinaus. Das BKartA stehe dazu im Austausch mit der Europäischen Kommission.

Es führe gegen Google ein Verwaltungsverfahren. Die ausführlich begründete Abmahnung bilde zunächst einen Zwischenschritt, der dem Unternehmen die Möglichkeit einräumt, zur vorläufigen Einschätzung des Amtes im Einzelnen Stellung zu nehmen und weitere Rechtfertigungsgründe oder Lösungsvorschläge vorzutragen. Am Ende kann es laut BKartA zu einer Einstellung des Verfahrens, Verpflichtungszusagen des Unternehmens oder einer Untersagung durch die Kartellbehörde kommen. Eine abschließende Entscheidung in der Sache werde voraussichtlich noch in 2023 ergehen.

Bundeskartellamt, PM vom 11.01.2023

Die Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen mangelnder Aufklärung bei Schönheitsoperationen ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf im Wesentlichen bestätigt hat. Zwei Frauen, die der Facharzt für Innere Medizin behandelt hatte, waren infolge einer Schönheitsoperation an Kreislaufversagen verstorben.

Das LG hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Zudem hat es ihm für die Dauer von vier Jahren verboten, als Arzt chirurgische Eingriffe vorzunehmen oder bei solchen zu assistieren, und die Einziehung eines Geldbetrages in Höhe von 26.000 Euro angeordnet. Hiergegen hat sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten gerichtet.

Nach den vom LG getroffenen Feststellungen führte der Angeklagte in seiner Praxis ambulant kosmetische Operationen durch, überwiegend so genannte Eigenfetttransferbehandlungen. Bei diesen medizinisch nicht indizierten Behandlungen wird Körperfett im Wege des Absaugens entnommen (Liposuktion) und ein Teil der entnommenen Fettzellen anschließend wieder in andere Körperregionen – Brüste, Gesäß oder Teile des Gesichts – appliziert (Lipotransfer). Der Angeklagte nahm am 06.08.2018 bei einer damals 20-jährigen Geschädigten sowie am 02.07.2019 bei einer weiteren damals 42-jährigen Geschädigten einen Eigenfetttransfer vor. Beide Frauen verstarben infolge der Operation an einem Kreislaufversagen. Der Angeklagte hatte sie vor der Vornahme der Eingriffe nicht ausreichend über die Risiken der Behandlung aufgeklärt.

Der BGH hat die Revision des Angeklagten hinsichtlich des Schuldspruchs, des Strafausspruchs und der Anordnung des Berufsverbots verworfen, da die durch das Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der BGH hat lediglich die Einziehungsentscheidung aufgehoben, weil der Angeklagte keinen Tatertrag im Sinne der Einziehungsvorschriften erlangte. Dementsprechend ist die Einziehungsanordnung entfallen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.11.2022, 3 StR 162/22

Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei "Der III. Weg" gewesen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden.

Der Antragsteller wurde bei seiner Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zum mittleren Polizeivollzugsdienst bei einer Bundespolizeibehörde am 01.03.2022 zum Beamten auf Widerruf ernannt. Eine interne nachrichtendienstliche Überprüfung ergab, dass er von 2013 bis Herbst 2021 zahlendes Mitglied in der Partei "Der III. Weg" gewesen ist. Daraufhin wurde das Beamtenverhältnis mit ihm wegen mangelnder charakterlicher Eignung mit sofortiger Wirkung widerrufen und der Beamte aus der Bundespolizei entlassen.

Ein Polizeivollzugsbeamter, der die Ansichten einer rechtsextremistischen Partei jahrelang durch seine Mitgliedsbeiträge aktiv unterstützt habe, gefährde das Vertrauen der Gesellschaft und der Kollegen in seine Integrität und Verfassungstreue und sei daher als Angehöriger der Polizei nicht tragbar, so die Begründung.

Dagegen ging der Antragsteller mit einem Eilrechtsantrag vor. Er machte geltend, dass er vor seinem Dienstantritt bei der Polizei aus der Partei ausgetreten sei und seitdem durch weiteres Verhalten seine Abkehr von dieser und von rechtsextremistischem Gedankengut nachgewiesen habe.

Das VG wies den Eilantrag ab. Die Annahme der Polizeibehörde, es bestünden begründete Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers für ein Amt als Polizeivollzugsbeamter, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die jahrelange zahlende Mitgliedschaft in der Partei "Der III. Weg" sei mit den hohen Anforderungen an die charakterliche Zuverlässigkeit eines Polizeivollzugsbeamten und der für Beamte geltenden Verfassungstreuepflicht nicht vereinbar und rechtfertige eine negative Eignungseinschätzung des Dienstherrn.

Zwar habe der Antragsteller die Mitgliedschaft circa vier Monate vor seiner Ernennung zum Beamten auf Widerruf beendet. Er habe sich seither jedoch nicht ausdrücklich von dieser Partei distanziert, was erforderlich sei, um schon den bloßen Anschein der Identifikation von Polizeibeamten mit den Zielen des Nationalsozialismus zu vermeiden.

So habe er in der vor der Ernennung zum Beamten liegenden Dienstzeit in der Bundeswehr als Soldat auf Zeit seine Mitgliedschaft in der Partei nicht nach außen getragen. Auch seine unkonkreten Angaben zu einem Kontakt zum Verfassungsschutz und sein Eintritt in eine andere Partei ergäben keine Anhaltspunkte für eine deutliche Abkehr. Ebenso müsse der Eintritt in zwei sich gegen Rechtsextremismus engagierende Vereine nach Ergehen der Entlassungsverfügung nicht als hinreichend starkes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gewertet werden.

Vieles deute vielmehr auf ein insgesamt verfahrensangepasstes Verhalten des Antragstellers hin, konstatiert das VG. Weil die berechtigten Eignungszweifel auch einem dauerhaften Beamtenverhältnis entgegenstünden, habe dem Antragsteller nicht die Möglichkeit zum Abschluss des Vorbereitungsdienstes eingeräumt werden müssen.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 03.01.2023, 4 L 708/22.MZ

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Zusammenhang mit der Hunderasse "American Bully" entschieden.

Der Kläger ist Eigentümer einer Hündin, deren Rasse im Impfbuch des Tieres mit "American Bully" angegeben wird. Nach der Verordnung zur Bestimmung der gefährlichen Hunde im Sinne des Hundegesetzes (GefHuVO) gelten unter anderem American Staffordshire-Terrier und Hunde aus Kreuzungen von dieser oder anderen Rassen oder Gruppen von Hunden untereinander oder mit anderen Hunden als gefährlich. Mit dieser Einstufung gehen erhöhte Anforderungen an die Haltung des Tieres einher.

Werden bei der Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben, ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsprüfung anzuordnen. Der Betriebsprüfer verwirkt nicht die Möglichkeit des Übergangs, wenn er diesen nicht sofort anordnet, sondern er dem Steuerpflichtigen zunächst die Chance einräumt, die Unterlagen nachzureichen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden.

Weitere Voraussetzungen würden in § 146b Absatz 3 Abgabenordnung (AO) nicht normiert und seien auch nicht erforderlich, heißt es in dem Urteil weiter. Der Steuerpflichtige sei nicht schlechter gestellt als wenn er eine "normale" Prüfungsanordnung gemäß § 196 AO erhalten hätte. Insbesondere handele es sich bei dem § 146b Absatz 3 AO nicht um eine Norm mit Bestrafungscharakter.

Nicht erforderlich sei, dass es sich bei den Feststellungen während der Kassen-Nachschau um unstreitige Feststellungen handelt. Auch sei es nicht die Verpflichtung des Innendienstes oder des Prüfers, der die Kassen-Nachschau gemacht hat, nachträglich eingereichte Unterlagen vollständig außerhalb einer Außenprüfung zu überprüfen. Dies sei Aufgabe einer Außenprüfung. Es sei auch weder Aufgabe des Gerichts, vorab im Rahmen der Überprüfung der Übergangsanordnung selbst eine Belegprüfung durchzuführen, noch sei es erforderlich, eine vollständige rechtliche Überprüfung der streitigen Fragen im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens vorzunehmen. Eine Grenze ist laut FG Hamburg nur dann erreicht, wenn die Feststellungen des Betriebsprüfers greifbar rechtswidrig sind.

Im zugrunde liegenden Fall führte der Beklagte am 15.09.2021 bei der Klägerin, einer GmbH, eine Kassen-Nachschau gemäß § 146b AO durch. Der Umfang der Nachschau beinhaltete die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung. Die von den Prüfern erbetenen Aufzeichnungen stellten die Mitarbeiter der Klägerin den Prüfern nicht zur Verfügung. Sie begründeten dies damit, dass diese Unterlagen im Büro des Geschäftsführers verschlossen seien und nur dieser einen Schlüssel zu dem Büro habe. Die Prüfer übergaben eine Liste der nachzureichenden Unterlagen. Die Klägerin übergab in der Folgezeit die Unterlagen für die Kassen-Nachschau. Mit Bescheid vom 11.10.2021 teilte der Beklagte der Klägerin den Übergang zu einer Außenprüfung gemäß § 146b Absatz 3 AO mit.

Das Gericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen, da die Voraussetzungen für einen Übergang zu einer Außenprüfung gemäß § 146b Absatz 3 AO vorgelegen hätten. Die bei der Kassen-Nachschau getroffenen Feststellungen hätten Anlass gegeben, zu einer Außenprüfung überzugehen, weil bei der Kassen-Nachschau den Prüfern nicht die erbetenen Unterlagen übergeben worden seien. Es sei nicht zwingend, dass bereits in dem Moment, in dem erklärt werde, dass die Unterlagen nicht herausgegeben werden könnten, der Übergang zur Betriebsprüfung angeordnet werde. Der Betriebsprüfer verwirke nicht die Möglichkeit der Anordnung des Übergangs, wenn er diesen Übergang nicht sofort anordne, sondern dem Steuerpflichtigen zunächst die Chance einräume, die Unterlagen nachzureichen.

Es sei auch nicht erforderlich, so das FG, dass es sich hierbei um unstreitige Feststellungen handele. Denn es sei weder Aufgabe des Gerichts, vorab im Rahmen der Überprüfung der Übergangsanordnung selbst eine Belegprüfung durchzuführen, noch sei es erforderlich, eine vollständige rechtliche Überprüfung der streitigen Fragen im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens vorzunehmen. Eine Grenze sei nur dann erreicht, wenn die Feststellungen des Betriebsprüfers greifbar rechtswidrig seien.

Im Übrigen stehe die Anordnung des Übergangs zur Außenprüfung gemäß § 146b Absatz 3 AO im Ermessen der Finanzverwaltung, das durch das Gericht nur eingeschränkt überprüfbar sei. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Klägerin hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof ist XI B 93/22.

Finanzgericht Hamburg: Urteil vom 30.08.2022, 6 K 47/22, nicht rechtskräftig

Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen erhalten künftig signifikante steuerliche Erleichterungen. Hierauf weist das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hin.

So fielen für Photovoltaik-Anlagen mit einer Bruttoleistung von bis zu 30 Kilowatt (peak), die auf Einfamilienhäusern oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden angebracht sind, bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2022 keine Ertragsteuern mehr an. Bei sonstigen Gebäuden, wie beispielsweise Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern, liege die Grenze bei 15 Kilowatt (peak) je Wohnung oder Gewerbeeinheit.

Zum Gesamtpaket der Entlastungen zählten auch deutliche Vereinfachungsregeln bei der Umsatzsteuer. Lieferung und Installation von Photovoltaik-Anlagen seien ab 2023 ohne Umsatzsteuer möglich. Diese Änderungen basieren laut Finanzministerium Nordrhein-Westfalen auf Modifikationen im europäischen Recht.

Bislang hätten sich die Käufer beim Finanzamt als "normale" Unternehmer registrieren müssen, um sich die beim Erwerb angefallene Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten zu lassen und dann den von ihnen selbst verbrauchten oder ins Netz einspeisten Strom laufend melden und versteuern. Künftig blieben im Rahmen der so genannten Kleinunternehmerregelung die Umsätze ohne steuerliche Auswirkungen. Das sei im doppelten Sinne positiv: Die Neuregelung entlaste die Betreiber und die Finanzverwaltung, so Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).

Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, PM vom 04.01.2023

Die die Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen treten ab 2023 Änderungen ein. So dürfen elektronische Lohnsteuerbescheinigungen, die von Arbeitgebern ausgestellt werden, laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt für die Jahre ab 2023 nur noch mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer an das Finanzamt übermittelt werden. Die bisherige Möglichkeit, eine eindeutige Personenzuordnung mit einer so genannten eTIN (electronic Taxpayer Identification Number) vorzunehmen, falle ab 2023 weg. Arbeitgeber müssten daher Sorge dafür tragen, dass ihnen die Steuer-Identifikationsnummern aller ihrer Arbeitnehmer vorliegen.

Arbeitnehmern, für die eine Meldepflicht beim Einwohnermeldeamt in Deutschland besteht, werde die Steuer-Identifikationsnummer automatisch vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zugeteilt. Bei in Deutschland geborenen Personen werde die Steuer-Identifikationsnummer seit ihrer Einführung im Jahr 2007 bereits ab Geburt vergeben. Sollte die Identifikationsnummer nicht mehr bekannt sein, könne eine erneute Zusendung über die Homepage des BZSt beantragt werden, so der Steuerberaterverband.

Nichtmeldepflichtige Arbeitnehmer, zum Beispiel in Deutschland tätige Personen mit Wohnsitz im Ausland, denen bislang keine Steuer-Identifikationsnummer vom BZSt zugeteilt wurde, könnten diese beim für den Arbeitgeber zuständigen Finanzamt (Betriebsstättenfinanzamt) beantragen.

Die erstmalige Zuteilung einer Steuer-Identifikationsnummer kann laut Steuerberaterverband auch durch die Arbeitgeber beantragt werden, wenn diese von ihren Arbeitnehmern hierzu bevollmächtigt werden. Für die Bevollmächtigung sei kein bestimmtes Formular erforderlich. Sie müsse nur eindeutig sein.

Eine einmal vergebene Steuer-Identifikationsnummer bleibe lebenslänglich bestehen. Sie könne zum Beispiel auch dem Schriftverkehr mit dem Finanzamt entnommen werden. Dies gelte auch für nichtmeldepflichtige Arbeitnehmer, die von einem Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt wurden.

Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt, PM vom 04.01.2023

Auf einer Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen am 06.12.2022 haben die EU-Mitgliedsländer auf Vorschlag der tschechischen Präsidentschaft entschieden, die Beratungen über den Richtlinienentwurf zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke (Debt Equity Bias Reduction Allowance – DEBRA) zu verschieben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/5119) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/4869) mit.

Hintergrund der Verschiebung sind nach Angaben der Bundesregierung laufende oder noch anstehende Beratungen über andere EU-Steuerdossiers, die mit DEBRA in Verbindung stehen. Auf die Frage nach möglichen staatlichen Einnahmeverlusten durch DEBRA antwortet die Regierung, die EU-Kommission gehe von einer aufkommensneutralen Wirkung aus. Über einzelne Regelungsvorschläge des Richtlinienentwurfs sei die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Auch über mögliche Wettbewerbseffekte könne noch nichts gesagt werden.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage hatte die Unionsfraktion Zweifel geäußert, dass Unternehmen durch DEBRA bei steigenden ökonomischen Unsicherheiten stärker und widerstandsfähiger gegen externe Schocks gemacht werden könnten. Es sei unklar, ob eine Reduzierung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für eine Fremdkapitalfinanzierung nicht eher eine innovationshemmende Wirkung haben werde.

Deutscher Bundestag, PM vom 09.01.2023

Ein zuletzt in Dortmund wohnhafter tadschikischer Staatsangehöriger, der sich nunmehr darauf beruft, in Tadschikistan drohe ihm wegen enger Verbindungen zur Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistan (PIWT) Verfolgung, darf abgeschoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden und den aus der Abschiebehaft gestellten Eilantrag des Ausländers abgelehnt.

Der Antragsteller war bereits 2009 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland eingereist und hatte unter falschem Namen erfolglos zwei Asylverfahren geführt, in denen er sich auf Verbindungen zu anderen Parteien als der PIWT berief. Zudem trug er zunächst vor, seine Eltern seien bereits verstorben. Nachdem der Antragsteller im Rahmen eines Visumsantrags seine wahre Identität offenbart hatte, wurde er in Abschiebehaft genommen. Daraufhin stellte er einen weiteren Asylfolgeantrag und berief sich erstmals unter anderem darauf, der Sohn eines in Deutschland als Flüchtling anerkannten Führungsmitglieds der PIWT, einer seit dem Jahr 2015 in Tadschikistan verbotenen Oppositionspartei, zu sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylfolgeantrag ab.

Dem folgte das Gericht und lehnte den Eilantrag des Ausländers ab. Es sei ihm nicht gelungen, seine nunmehr vorgetragene Verfolgungsfurcht glaubhaft darzulegen. Die Argumentation, in den vorangegangenen Asylverfahren habe er seine wahre Identität zum Schutz seiner in Tadschikistan lebenden Verwandten verschwiegen, sei nicht stimmig. Da den angeblichen Eltern bereits während der Dauer seines vorangegangen Klageverfahrens die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt Anlass bestanden, seine Abstammung von diesen Eltern zu offenbaren. Zudem sei der Lebensweg des Antragstellers nicht mit den von den angeblichen Eltern in deren Asylverfahren gemachten Angaben zu vereinbaren. So hätten die angeblichen Eltern vor dem Bundesamt angegeben, ihr Sohn – der den identischen Vornamen trägt wie der Antragsteller – halte sich in Russland auf, während der Antragsteller sich in Deutschland aufhielt.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 06.01.2023, 12 L 1629/22, unanfechtbar

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer offenen Hochgarage auf einem Klinikgelände in der Trierer Innenstadt abgelehnt.

Die Eigentümerin eines in der Innenstadt gelegenen Grundstücks hat gegen die der Beigeladenen seitens der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer offenen Hochgarage auf einem Klinikgelände Widerspruch eingelegt und beim VG um Eilrechtschutz nachgesucht. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, durch den Bau der Hochgarage und der damit verbundenen Schaffung neuer Parkplätze werde die Verkehrsbelastung der an ihr Grundstück angrenzenden Straßen wesentlich erhöht, was zu einer höheren Lärm- und Schadstoffbelastung führe.

Das VG hat das Eilrechtschutzbegehren mit der Begründung abgelehnt, die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletze keine Nachbarrechte, welche die Antragstellerin zu schützen bestimmt seien. Nur hierauf komme es im Rahmen der zu treffenden gerichtlichen Ermessensentscheidung an, nicht hingegen auf die objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung.

Die erteilte Genehmigung verstoße weder gegen einen Gebietserhaltungsanspruch der Antragstellerin noch könne sie sich auf eine Verletzung des drittschützenden Gebots der Rücksichtnahme berufen. Ein Gebietserhaltungsanspruch der Antragstellerin scheide aus, da es keinen Bebauungsplan gebe und sich die Eigenart der näheren Umgebung auch keiner der in der Baunutzungsverordnung typisierten Gebietskategorien zuordnen lasse.

Das genehmigte Vorhaben sei der Antragstellerin nach Lage der Dinge zuzumuten. Die erforderlichen Abstandsflächen seien eingehalten. Eine erdrückende Wirkung oder eine unzumutbare Verschlechterung der Erschließung ihres Grundstücks seien nicht ersichtlich. Auch verursache es keine der Antragstellerin unzumutbaren Immissionen. Soweit diese eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens wegen einer "sich verschärfenden Verkehrssituation" geltend mache, sei bereits kein nachbarschützender Belang ersichtlich, auf den sie sich berufen könne. Denn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zu der auch die Vermeidung von Verkehrsstauungen zähle, sei ein öffentlicher Belang, der nicht im Besonderen dem Schutz der Antragstellerin zu dienen bestimmt sei, so das VG.

Das Vorhaben erweise sich auch nicht wegen einer unzumutbaren Verschlechterung der verkehrlichen Erschließungssituation oder wegen unzumutbarer Immissionen als rücksichtslos. Die Ausführungen der Antragstellerin ließen insgesamt nicht erkennen, dass die Beeinträchtigungen über diejenigen Belastungen hinausreichten, die regelmäßig im (innen-)städtischen Bereich auftreten. Insbesondere bestünden für unzumutbare Immissionen in Gestalt von Lärm- und Abgaseinwirkungen keine Anhaltspunkte.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 06.01.2023, 5 L 3593/22.TR, nicht rechtskräftig

Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger können ab sofort Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen. Der Zugangslink zu dem Online-Antragsportal für Versorger sowie weitere wichtige Informationen zur Gas- und Wärmepreisbremse sind laut einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verfügbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/ewpbg.html.

Mit der Gas- und Wärmepreisbremse entlaste die Bundesregierung Unternehmen und private Haushalte, so die Ministerien. Für ein Kontingent, das sich an bisherigen Verbrauchszahlen orientiert, gebe es einen Zuschuss zur Gas- oder Wärmerechnung. Dieser Zuschuss bemesse sich an der Differenz von vertraglich vereinbartem Preis und dem vom Bund garantierten Höchstpreis. Die Differenz werde den Energieversorgern vom Bund erstattet. Verbraucher erhielten den Zuschuss nämlich unabhängig von ihrem tatsächlichen Verbrauch. Damit lohne sich Energiesparen weiterhin.

Die Gas- und Wärmepreisbremse greife für Großverbraucher (mit registrierender Leistungsmessung) ab Januar 2023, für Geringverbraucher (Privathaushalte und Kleingewerbe mit Standardlastprofil) ab März 2023, rückwirkend auch für Januar und Februar 2023. Sie gilt nach Angaben des BMF und des BMWK vorerst bis Ende 2023, kann jedoch bis Ende April 2024 verlängert werden, sofern eine Anpassung der entsprechenden Notfall-Verordnung der Europäischen Union erfolgt.

Verbraucher müssten nichts tun, betonen die Ministerien. Sie profitierten automatisch von der Gas- und Wärmepreisbremse auf Basis ihres bestehenden Versorgungsvertrages. Die Umsetzung der Entlastung erfolge über die Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen. Diese könnten ab sofort einen Antrag auf Vorauszahlungen stellen. Für Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten gölten besondere Regelungen und Mitteilungspflichten.

Ab März 2023 starte zudem die Strompreisbremse, die gleichfalls für ein festgelegtes Kontingent einen Höchstpreis vorsieht. Auch hier erfolge die Entlastung der Verbraucher automatisch und rückwirkend ab Januar 2023. Anders als bei der Gas- und Wärmepreisbremse übernähmen bei der Strompreisbremse die Übertragungsnetzbetreiber die Durchführung der Erstattungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen.

Bundesfinanzministerium und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, PM vom 09.01.2023

Nach den Grundsätzen über die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen sind Verträge zwischen nahestehenden Personen grundsätzlich in einer Gesamtschau mit Verträgen zwischen fremden Dritten zu vergleichen und nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn sie ernsthaft gewollt, vor Beginn des Leistungsaustausches klar und eindeutig mit bürgerlich-rechtlicher Wirksamkeit vereinbart und tatsächlich durchgeführt werden sowie inhaltlich dem unter Fremden Üblichen entsprechen. Diese Voraussetzungen sind laut Finanzgericht (FG) Hamburg nicht erfüllt, wenn zwei Verträge abgeschlossen wurden, die inhaltlich widersprüchlich sind und von denen nur einer tatsächlich umgesetzt worden sein kann.

Veräußert der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer Aktien an seine Gesellschaft und vereinbart einen Kaufpreis, den er selbst zwei Jahre zuvor bezahlt hat, sei der Veräußerungs-Kaufvertrag nicht fremdüblich, wenn der Wert der Aktien nicht ermittelt wurde, obwohl Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Wert der Aktien seit dem Kauf durch den Gesellschafter deutlich verringert haben könnte.

Das Urteil des FG Hamburg ist nicht rechtskräftig, da gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt wurde. Diese läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV B 49/22.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 21.06.2022, 6 K 39/20, nicht rechtskräftig

Gemäß der gesteigerten Mitwirkungspflicht nach §12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) sind erstmals für das Kalenderjahr 2022 Aufzeichnungen über im StAbwG geregelte Geschäftsvorgänge zu erstellen und an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Dies teilt das BZSt mit und kündigt zugleich an, für die Übermittlung der Unterlagen zeitnah ein Online-Formular zur Verfügung zu stellen. Um die Abläufe zu erleichtern, bittet das Amt darum, dieses Online-Formular zu nutzen.

Rückfragen könnten an den Fachbereich Country-by-Country Reporting gestellt werden.

Bundeszentralamt für Steuern, PM vom 30.12.2022

Die Übergangsregelung, nach der in allen Bundesländern weiterhin die Abgabe der Mitteilungen nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (BZSt 2) möglich ist, endet am 28.02.2023. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern im Zusammenhang mit den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen hin.

Bundeszentralamt für Steuern, PM vom 05.01.2023

In Rheinland-Pfalz erhalten Erbschaft- und Schenkungssteuerfälle neue Aktenzeichen. Dies teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) mit.

Im Finanzamt Kusel-Landstuhl würden sowohl die rheinland-pfälzischen als auch die saarländischen Erbschaft- und Schenkungssteuerfälle zentral bearbeitet. Als Ordnungskriterium für die jeweilige Fallidentifikation sei bislang die so genannte Vorgangsnummer verwendet worden, so das LfSt. Zum 01.01.2023 sei für die Bearbeitung der Erbschaft- und Schenkungssteuerfälle die Vorgangsnummer durch die bundeseinheitliche Ermittlungsnummer abgelöst worden.

Die neue Ermittlungsnummer werde vergeben, sobald mit der Bearbeitung eines Erbschaft- und Schenkungssteuerfalls begonnen wird. Die betroffenen Steuerbürger werden darüber im Rahmen des nächsten Schriftverkehrs durch das Finanzamt Kusel-Landstuhl informiert. Solange keine entsprechende Information erfolgt, könne noch die bisherige Vorgangsnummer verwendet werden.

Im Rahmen der Umstellung auf die Ermittlungsnummer würden sich auch die Zuständigkeiten und Ansprechpartner für die Bearbeitung der Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle im Finanzamt Kusel-Landstuhl ändern, so das LfSt.

Bedingt durch die Neuorganisation und die erforderlichen EDV-Umstellungen sei im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen von Mitte Dezember 2022 bis Ende Januar 2023 mit Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes sowie mit einer eingeschränkten telefonischen Erreichbarkeit zu rechnen.

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, PM vom 13.12.2022

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung eines juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhalte weder unmittelbar noch mittelbar einen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes (HGBP), so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

Die Erblasserin war verwitwet und hatte ein Kind. Sie lebte zuletzt in einer katholischen Altenpflegeeinrichtung. Zum Alleinerben setzte sie einen eingetragenen Verein einer katholischen Einrichtung ein. Die Betreiberin der Altenpflegeeinrichtung ist korporatives Mitglied dieses Vereines und hat sich unter anderem hinsichtlich der Bestellung des Geschäftsführers der Zustimmung des Bischofs von Limburg unterstellt. Ihr Sohn erhielt ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils.

Der eingesetzte Testamentsvollstrecker beantragte beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins zugunsten des Vereins. Der Sohn der Erblasserin hat das Testament angefochten und ebenfalls einen Erbschein zu seinen Gunsten beantragt. Das Nachlassgericht beabsichtigt, dem Verein einen Erbschein zu erteilen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Sohnes. Diese hatte keinen Erfolg.

Die Bundesregierung arbeitet an einer Neuordnung der Physiotherapie-Ausbildung. Der Konzeptentwurf über die künftige Ausgestaltung der Berufe in der Physiotherapie basiere auf der Schaffung eines berufsfach- und eines hochschulischen Berufs mit jeweils spezifischen und ausdifferenzierten Kompetenzen, heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/5128) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/4866) der CDU/CSU-Fraktion.

Vorgesehen seien also zwei eigenständige, umfassend qualifizierte und hochwertige Berufe in der Physiotherapie. Dabei solle der berufsfachschulische Zweig auch künftig mindestens die Tätigkeiten in der Versorgung abdecken, die bisher durch Masseure und medizinische Bademeister sowie Physiotherapeuten erbracht werden. Der hochschulische Zweig in der Physiotherapie solle darüberhinausgehende Kompetenzen umfassen.

Eine Vollakademisierung des Berufes ist den Angaben zufolge nicht geplant. Das würde bedeuten, dass alle Therapeuten ausschließlich an Hochschulen ausgebildet werden. Dies sehe der Konzeptentwurf nicht vor, heißt es in der Antwort.

Deutscher Bundestag, PM vom 05.01.2022

Die Möglichkeit, dass der allein betreuende Elternteil eines schwer behinderten Kindes zukünftig ausfällt, stellt keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung dar, die Eingriffe in das Elternrecht nach § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtfertigen könnte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.

Ist das geistige, seelische oder körperliche Wohl von Kindern durch das Verhalten der sorgeberechtigten Eltern gefährdet, obliegt es dem Staat, die Kinder zu schützen. § 1666 BGB ermöglicht es den Familiengerichten in solchen Fällen, in das Sorgerecht der Eltern einzugreifen. Eingriffe in das Elternrecht kommen danach immer nur dann in Betracht, wenn von einer konkreten Gefahr für das Kind auszugehen ist. Das Gericht hat dabei auf Grundlage der Ermittlungen zu entscheiden, ob eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr vorliegt, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte  das Familiengericht der alleinsorgeberechtigten Mutter in erster Instanz nach umfangreichen Ermittlungen Teile der elterlichen Sorge entzogen, um eine Unterbringung ihres 14-jährigen Kindes zu erreichen. Das Kind leidet unter frühkindlichem Autismus und hat einen sehr hohen Betreuungs- und Förderbedarf. Die Mutter werde langfristig nicht in der Lage sein, die Betreuung und Versorgung ohne Gefahr für das Wohl des Kindes sicherzustellen, so das Familiengericht. Zwar habe der eingesetzte Sachverständige der Mutter die Betreuung zunächst zugetraut. Jedoch sei damit zu rechnen, dass diese mit fortschreitendem Alter ausfalle beziehungsweise nicht mehr in der Lage sei, auf ihr Kind einzuwirken. Sie werde von den Beteiligten auch als sehr liebevolle Mutter wahrgenommen, fördere ihr Kind aber nicht ausreichend. Langfristig lasse sich daher eine Unterbringung nicht vermeiden.

Diese Entscheidung hat das OLG Braunschweig aufgehoben. Folge ist, dass die elterliche Sorge bei der Mutter verbleibt. Die Möglichkeit, dass ein allein betreuender Elternteil eines schwer behinderten Kindes zukünftig ausfällt, stelle keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung dar, betont das OLG. Die vorbeugende Fremdunterbringung zum Zweck einer für das Kind vorteilhaften frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass rechtfertige den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge nicht.

Auch der Vorwurf, dass das Kind nicht die bestmögliche Förderung erhalte, begründe keine Gefährdung des Kindeswohls, betont das OLG. Sowohl die Mutter als auch die umfassende Betreuung des Kindes in der Schule stellten sicher, dass die unverzichtbaren Bedürfnisse des Kindes gewährleistet würden. Eingriffe in das Sorgerecht, um eine optimale Förderung zu erzwingen, seien hingegen vom Kinderschutzrecht – auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts – nicht von dem Wächteramt erfasst.

Das OLG hat ferner berücksichtigt, dass die Unterbringung des Kindes zum jetzigen Zeitpunkt seine Gesamtsituation nicht verbessern würde, da die psychische Belastung durch die Trennung von der Mutter und seinem bekannten Umfeld schwerer wiege.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 22.12.2022, 2 UF 122/22

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) bezeichnet die Dezemberhilfe als "Bürokratiemonster" und kritisiert bestehende Unklarheiten.

Zwar stehe außer Frage, dass die Menschen bei den aktuell hohen Energiepreisen entlastet werden müssten – die Dezemberhilfe sei hier ein Baustein. Die Versorger hätten von ihren Gaskunden den Dezember-Abschlag nicht eingezogen – Soli-Zahler müssen den Betrag nach dem jüngst beschlossenen Jahressteuergesetz 2022 allerdings versteuern. "Die Ampel verteilt also erst kräftig Hilfen mit der Gießkanne und danach sollen die Finanzverwaltungen der Länder über die Steuern pro forma für etwas mehr ‚Zielgenauigkeit‘ sorgen", bemängelt Füracker. Das Jahressteuergesetz sage noch nichts darüber, wie man die Steuerpflicht der Soli-Zahler für die Dezemberhilfe umsetzen will. Wenn man sie ernst nehme und auch durchsetzen wolle, werde das nicht ohne aufwendige Meldepflichten für Versorger und Vermieter gehen. Die Steuerverwaltung werde einer Datenflut ausgesetzt werden, warnt Füracker. Dieser gewaltige Bürokratieaufwand für die Umsetzung der Steuerpflicht nur für Soli-Zahler stehe in keinem Verhältnis zu den erzielbaren Steuereinnahmen.

Zur Entlastung der Bürger werde die im Dezember 2022 fällige Abschlagszahlung für Gas- und Fernwärme vom Bund übernommen (so genannte Dezemberhilfe). Nach dem Jahressteuergesetz 2022 müssten diejenigen die Dezemberhilfe versteuern, die auf ihre Einkünfte auch den Solidaritätszuschlag zahlen. Somit würden Zahlungen, die eigentlich Subventionscharakter haben, mittels gesetzlicher Fiktion zu steuerlichem Einkommen. Im Ergebnis solle die Dezemberhilfe mit den weiteren Einkünften entsprechend regulär besteuert werden. Die Details zur Umsetzung dieser Steuerpflicht nur für bestimmte Personen müssten erst noch ausgestaltet werden. Dabei drohten entsprechend umfangreiche Melde- und Erklärungspflichten der Versorger, Vermieter, Bürger sowie Unternehmen, warnt Füracker.

Finanzministerium Bayern, PM vom 27.12.2022

Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) kritisiert, dass nach wie vor die geforderte Gleichbehandlung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit den Rechtsanwälten fehlt. Nun muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Bislang sollen nur Rechtsanwälte aufgrund ihres Berufsgeheimnisses von den Regelungen zum Hinweisgeberschutz ausgenommen bleiben. Der deutsche Gesetzgeber springt nach Ansicht des Berufsstands allerdings zu kurz, wenn er sich bei der nationalen Umsetzung der so genannten EU-Whistleblower-Richtlinie allein auf die Berufsgruppe der Rechtsanwälte beschränkt, so der DStV. Der Gesetzgeber setze sich damit in einen Widerspruch zum geltenden Berufsrecht. Hier seien Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer in gleicher Weise zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Der Schutz des Mandatsgeheimnisses dürfe somit nicht von der zufälligen Frage abhängen, ob die Beratung durch einen Steuerberater oder durch einen Rechtsanwalt erfolgt.

Eine gesetzliche Korrektur habe insoweit auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Entschließungsantrag gefordert, der allerdings in der abschließenden Abstimmung im Parlament keine Mehrheit gefunden habe, erläutert der DStV. Damit das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft treten kann, sei noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Der DStV kündigt an, sich gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden nachdrücklich dafür einsetzen, im Rahmen der dortigen Beratungen die dringend erforderliche gesetzliche Anpassung zur Gleichstellung der drei Berufsgruppen in das Hinweisgeberschutzgesetz aufzunehmen. Für den Berufsstand gehe es dabei um nicht weniger als eine drohende Zwei-Klassen-Steuerberatung zu verhindern.

Deutscher Steuerberaterverband, PM vom 03.01.2022

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zugangsvermutung gemäß § 122 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) entfällt, wenn innerhalb der dort genannten Drei-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet.

Der Beklagte erließ aufgrund der durch die Klägerin erstellten Einkommensteuererklärung einen Einkommensteuerbescheid für 2017 am Freitag, dem 15.06.2018, und übersandte ihn unmittelbar an die Klägerin. Diese war vom 02.05.2018 bis 19.06.2018 (Tag der Rückkehr) beruflich von ihrer Wohnung abwesend. Die Klägerin übersandte den Steuerbescheid am 19.06.2018 per Telefax an eine Steuerberatungsgesellschaft. Der Bevollmächtigte legte am 19.07.2018 namens der Klägerin Einspruch ein und gab an, dass der Bescheid am 19.06.2018 eingegangen sei. Der Beklagte verwarf den Einspruch als unzulässig, da die Zugangsvermutung innerhalb der Drei-Tages-Frist des am 15.06.2018 im Wege des Zentralversands übergebenen Bescheides durch den Vortrag der Klägerin nicht erschüttert werde und die Einspruchsfrist daher am 18.07.2018 abgelaufen sei.

Das FG hat entschieden, dass im Streitfall die Zugangsvermutung des § 122 Absatz 2 Nr. 1 AO nicht anzuwenden sei, weil die Zeugenvernehmung ergeben habe, dass an der Wohnung der Klägerin innerhalb der Drei-Tages-Frist nach dem 15.06.2018 regelmäßig nicht an allen Werktagen von dem Postdienstleistungsunternehmen zugestellt worden sei. Zwar finde die Zugangsvermutung auch Anwendung, wenn – zum Beispiel wegen mehrerer arbeitsfreier Tage oder Personalausfall – innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen keine Zustellung stattfinde (zum Beispiel werde bei Aufgabe zur Post am Freitag, dem 30. April trotz des Feiertags am 1. Mai der Zugang am Montag, dem 3. Mai grundsätzlich vermutet). Insoweit handele es sich jedoch um Sonderkonstellationen, die die grundsätzliche Anwendung der Zugangsvermutung nicht in Frage stellten. Anders sei dies jedoch, wenn innerhalb der Drei-Tages-Frist planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Zustellung erfolge.

Das FG hat die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 18/22 anhängig.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2022, 7 K 7045/20

Die kalte Progression bei der Rente muss verhindert werden. Dies fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) und fügt hinzu, dass hierzu der Rentenfreibeitrag jedes Jahr angepasst werden müsse. Nur mit einem Tarif auf Rädern komme eine Renten-Erhöhung auch vollständig bei den Menschen an. Nur auf diesem Weg könne verhindert werden, dass Rentner aufgrund von Rentenerhöhungen in die Einkommensteuer-Zahlungspflicht geraten. Der Rentenfreibetrag müsse auch in Zeiten hoher Inflation stets seine steuerliche Entlastungswirkung behalten, so Füracker.

Zudem drohe vielen Rentnern in den nächsten Jahren eine mögliche zweifache Besteuerung ihrer Rente. Die Lösung der Bundesregierung für diese drohende Gefahr sei jedoch nur halbherzig und reiche nicht aus, stellt Füracker fest.

Zum Hintergrund führt das Finanzministerium Bayern aus, dass der Rentenfreibetrag berücksichtigen solle, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. zu anderen Alterssicherungssystemen im Erwerbsleben nur zum Teil steuerlich berücksichtigt werden konnten. Er werde auf der Grundlage der Rentenleistungen im ersten vollen Jahr des Rentenbezugs individuell ermittelt und ändere sich danach nicht mehr für die gesamte Dauer des Rentenbezugs. Durch die aktuell besonders hohe Inflation schrumpfe der tatsächliche Wert des Rentenfreibetrags für die Menschen zusehends. Es komme im Ergebnis zu einer immer stärkeren Besteuerung der Rentner beziehungsweise sie wüchsen zunehmend in die Einkommensteuer-Zahlungspflicht hinein, ohne tatsächlich auch leistungsfähiger zu sein – Folge sei eine so genannte kalte Progression.

Durch das Jahressteuergesetz 2022 würden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie andere Altersvorsorgeaufwendungen zur Basisversorgung als Sonderausgaben mit Beginn des Jahres 2023 in vollem Umfang steuerlich berücksichtigt. Bislang hätten diese Beiträge nicht in komplettem Umfang als Sonderausgabe berücksichtigt werden können. Ein vollständiger Abzug wäre erst ab 2025 möglich gewesen. Allerdings werde mit dem Vorziehen des vollständigen Sonderausgabenabzugs um zwei Jahre von 2025 auf 2023 das Problem der "doppelten Besteuerung" von Renten nicht gelöst. Dies führe nämlich dazu, dass nach wie vor betroffene Rentner auf einen Teil ihrer Rentenbeiträge Steuern bezahlen mussten und nunmehr zusätzlich ihre Rente versteuern müssen. Damit komme es zu einer so genannten Doppelbesteuerung.

Nach Feststellungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Urteilen vom 19.05.2021 werde es in den nächsten Jahren in einer noch größeren Anzahl von Fällen zu einer zweifachen Besteuerung von Renten kommen. Die von der Bundesregierung umgesetzte Maßnahme könne deshalb nur ein erster Schritt sein, dem schnell weitere substanzielle folgen müssten, um eine drohende zweifache Besteuerung von Renten zu vermeiden, so Füracker. Da der steuerpflichtige Anteil einer Rente mit jedem Jahr späterem Renteneintritt weiter ansteigt, könnten nur mit einer deutlichen zeitlichen Streckung dieses Anstiegs die Vorgaben des BFH umgesetzt werden.

Finanzministerium Bayern, PM vom 29.12.2022

Eine private Kindertagesstätte darf Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden.

Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. Nach dem zwischen den Klägern und der Beklagten abgeschlossenen Vertrag steht beiden Seiten das Recht zu, den Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Im Oktober 2021 kündigte der Kindergarten die Betreuung für alle drei Kinder zum 31.01.2022. Eine Begründung enthielt das Kündigungsschreiben nicht.

Dagegen wehrten sich die Eltern und verlangten, dass die Betreuung fortgesetzt werde. Sie vertraten im Prozess vor dem LG die Meinung, eine Kündigung ohne besonderen Grund sei unzulässig, die Vertragsklausel daher ungültig. Durch die Kündigung werde die Entwicklung der Kinder behindert. Deshalb sei eine Beendigung der Betreuung nur zumutbar, wenn es dafür wichtige Gründe gebe. Gravierende Vorfälle habe es aber keine gegeben.

Die beklagte Kindertagesstätte hielt an der Kündigung fest. Sie meinte, nach dem Vertrag zu einer Kündigung ohne jede Angabe von Gründen berechtigt zu sein. Im Übrigen sei das Verhältnis insbesondere zu der Mutter der Kinder, einer verbal aggressiv auftretenden Juristin, gestört. Auch die Kinder seien in der Betreuung nicht mehr tragbar gewesen. Auf Ermahnungen hätten sie teilweise mit Worten wie "Halt dein Maul" und "Ich bringe dich um" reagiert. Auch verletzten sie Erzieherinnen durch Schläge, Tritte, Bisse und Haareziehen und terrorisierten andere Kinder. An einer Zusammenarbeit mit der Einrichtung seien die Eltern nicht interessiert. Die Situation sei so weit eskaliert, dass schließlich alle Erzieherinnen der Gruppe im Oktober 2021 mit ihrer Kündigung gedroht hätten. Man habe daher keine andere Möglichkeit gesehen, als das Betreuungsverhältnis zu kündigen.

Das LG hat die Klage auf Fortsetzung der Betreuung abgewiesen. Die vertragliche Vereinbarung, wonach beide Seiten den Betreuungsplatz auch ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten kündigen können, sei zulässig. Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung sei daher wirksam. Zwar stelle ein erzwungener Wechsel des Kindergartens eine erhebliche Belastung für die Kinder dar. Allerdings habe auch eine private Bildungseinrichtung ein verständliches Interesse, die Betreuung durch Auswahl der Kinder nach ihren Vorstellungen frei zu gestalten. Das habe der Bundesgerichtshof für Privatschulen bereits ausdrücklich so entschieden. Es sei daher nicht zu beanstanden, wenn sich eine private Kindertagesstätte in ihren allgemeinen Vertragsbedingungen dasselbe Recht auf eine ordentliche Vertragskündigung nehme, das auch den Eltern der Kinder zustehe.

Die Kündigung, erklärte das Gericht weiter, sei hier auch nicht im Einzelfall aus besonderen Gründen unzumutbar. Ein Wechsel von Betreuungspersonen sei zwar immer eine Belastung für die Kinder, komme im Kindergartenalltag aber häufiger vor. Eine außergewöhnliche psychosoziale Gefährdung der Kinder der Kläger durch einen Wechsel des Kindergartens sei hier nicht feststellbar. Eine Kündigung sei daher nur dann unzulässig, wenn sie willkürlich sei und daher "Treu und Glauben" widerspreche. Das könne hier aber nicht festgestellt werden. Die Kommunikation zwischen der Einrichtung und der Kindesmutter sei offensichtlich problematisch. Die von der Mutter verfassten Schreiben seien von Vorwürfen und der Ankündigung rechtlicher Konsequenzen geprägt. Es liege auf der Hand, dass diese schriftliche Kommunikation auf juristischer Ebene nicht mit dem in der Einrichtung verfolgten pädagogischen Konzept einer vertrauensvollen Erziehungspartnerschaft in Einklang zu bringen sei. Wenn die Kindertagesstätte sich vor diesem Hintergrund entscheide, das Vertragsverhältnis zu beenden, sei das jedenfalls nicht willkürlich.

Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.11.2022, 3 O 37/22, nicht rechtskräftig

Am 01.01.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Dieses soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken, erläutert das Bundesjustizministerium (BMJ).

Die Reform sei die größte im Betreuungsrecht seit dessen Einführung und der Abschaffung der Entmündigung im Jahr 1992. Das Gesetz modernisiere darüber hinaus das Vormundschaftsrecht.

Laut BMJ sagt das neue Betreuungsrecht ab dem 01.01.2023, dass ein Betreuer nur bestellt wird, wenn dies erforderlich ist. Das sei dann nicht der Fall, wenn andere Hilfen verfügbar und ausreichend sind. Zudem stärke es die Selbstbestimmung betreuter Menschen und stelle ihre Wünsche in den Mittelpunkt des Betreuerhandelns. Der Betreuer habe die Angelegenheiten der betreuten Person so wahrzunehmen, dass diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten kann. Weiter stelle das neue Betreuungsrecht klar, dass auch bei der Auswahl des zu bestellenden Betreuers das Betreuungsgericht grundsätzlich die Wünsche der zu betreuenden Person zu berücksichtigen hat. Schließlich werde durch die Einführung eines Mindeststandards für den Zugang zum Betreuerberuf die Qualität der beruflichen Betreuung verbessert.

Bundesjustizministerium, PM vom 30.12.2022

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in zwei Verfahren die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG) für rechtswidrig erklärt. Das gelte sowohl für innereuropäische Flüge als auch für Flüge in Nicht-EU-Staaten.

Das FlugDaG beruht auf der so genannten Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681. Die Richtlinie dient der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität. Sie sieht vor dem Abflug oder der Ankunft an einem europäischen Flughafen einen Abgleich der personenbezogenen Daten von Fluggästen unter anderem mit Fahndungsdatenbanken vor. Zu den Fluggastdaten gehören vor allem Name, Adresse, Buchungsdaten, Sitzplatz und weitere Informationen über Flugpassagiere.

Die Kläger flogen jeweils auf innereuropäischen Strecken beziehungsweise von der EU aus in Drittstaaten und von dort zurück. In diesem Zusammenhang wurden die Daten der Kläger durch das Bundeskriminalamt (BKA) mit polizeilichen Datenbanken abgeglichen. Zu einem Treffer kam es bei den Klägern nicht.

Das VG hatte hierzu dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der Fluggastdaten-Richtlinie mit höherrangigem EU-Recht, insbesondere den Grundrechten aus der EU-Grundrechtecharta, gestellt. Der EuGH hatte mit Urteil vom 21.06.2022 (C-817/19) hinsichtlich einer Vorlage des Belgischen Verfassungsgerichtshofs zur Datenverarbeitung von Fluggastdaten die Verarbeitung von Fluggastdaten unter bestimmten Bedingungen für rechtmäßig erklärt.

Das VG Wiesbaden gab den Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verarbeitung der Fluggastdaten statt. Bezüglich des innereuropäischen Flugs fehle es an einer grundrechtskonformen Rechtsgrundlage des BKA. Nach der Entscheidung des EuGH dürften die Daten von Passagieren von Flügen innerhalb der EU nur dann verarbeitet werden, soweit es Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen auf bestimmten Flugrouten gebe. Eine solche Bedrohung habe die Beklagte aber nicht nachweisen können. Die Totalüberwachung sämtlicher Flüge, wie sie im FlugDaG geregelt sei, sei daher unzulässig.

Auch hinsichtlich des Flugs in einen Nicht-EU-Staat liege keine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch das BKA vor. Die Bekämpfung gewöhnlicher Kriminalität rechtfertige es nach der Rechtsprechung des EuGH nicht, die Daten sämtlicher Flugpassagiere ohne konkreten Anhaltspunkt mit Ausschreibungs- und Fahndungsdatenbanken abzugleichen. Die Mitgliedstaaten hätten vielmehr die Aufgabe, gesetzlich die schweren Straftaten zu benennen, wegen derer die Flugpassagiere einer so weitgehenden Datensammlung ausgesetzt würden. Nur so werde sichergestellt, dass das System der Fluggastdatenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eingerichtet und betrieben werde. Einen solchen Straftatenkatalog enthalte des FlugDaG aber nicht.

Gegen die Urteile stehen der Beklagten die Rechtsmittel der Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof und der Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung.

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteile vom 06.12.2022, 6 K 1199/22.WI und 6 K 805/19.WI, nicht rechtskräftig

Zahlt der Leistungsempfänger (Krankenkasse) mit Einwilligung des Leistenden (Apotheke) den Kaufpreis an einen Dritten (Abrechnungsdienstleister), bewirkt die Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters keine umsatzsteuerliche Uneinbringlichkeit. Die Apotheke habe ihr Entgelt bereits in dem Augenblick vereinnahmt, in dem die Krankenkassen an das Abrechnungszentrum zahlen, so das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg.

Der Kläger betrieb als selbstständiger Unternehmer eine Apotheke und lieferte an gesetzliche Krankenkassen Arznei- oder Heilmittel, die die Versicherten als Sachleistungen erhielten. Er meldete die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten an. Mit privatrechtlichem Vertrag beauftragte der Apotheker ein Rechenzentrum in der Rechtsform einer GmbH für die Abrechnung mit den Krankenkassen und trat seine Zahlungsansprüche an dieses Unternehmen ab. Die GmbH gewährte ihm Vorschüsse auf die Forderungsbeträge. Sie wurde später mit einer anderen GmbH verschmolzen, die das Geschäft fortführte. Die GmbH traten gegenüber den Krankenkassen und bei den Abrechnungen erkennbar für Rechnung des Klägers auf. Sie vereinnahmten auch für Rechnung des Klägers diejenigen Geldbeträge, die die Krankenkassen für die Arzneimittellieferungen des Klägers schuldeten und bezahlten.

Im Jahr 2020 wurde das Insolvenzverfahren über die übernehmende GmbH eröffnet. Damit blieben Zahlungen für vom Kläger ausgeführte Medikamentenlieferungen aus. In ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für August und September 2020 berücksichtigte GmbH die noch offenen "Restzahlung(en)" abzüglich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein, mit dem er auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH hinwies, sodann vortrug, dass er seine Ansprüche gegen die Krankenkassen an die GmbH abgetreten habe, und schließlich vorbrachte, die Restzahlungen für August und September 2020 seien im Sinne von § 17 Absatz 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) uneinbringlich geworden. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Die Lieferung von Arznei-, Verband-, Heil- oder Hilfsmitteln, die der Kläger an die Krankenkassen im Sinne des § 4 Sozialgesetzbuch (SGB) V ausgeführt habe, unterlägen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer. Leistungsempfänger im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UStG seien die Krankenkassen, die damit nach Artikel 90 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie als Endverbraucher der Lieferungen anzusehen wären, nicht jedoch die GmbH oder die gesetzlich Versicherten selbst. Dies folge insbesondere aus § 2 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 27 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V. Nach diesen Vorschriften stellten die Krankenkassen den Versicherten etwa – wie im Streitfall – Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln zur Verfügung. Die Versicherten erhielten diese Leistungen grundsätzlich als Sach- und Dienstleistungen (§ 2 Absatz 2 Satz 1 SGB V).

Die Umsatzsteuer sei im Streitfall auch entstanden, soweit die GmbH dem Kläger noch die Weiterleitung des Kaufpreises schulde, den dieser für seine Lieferungen an die Krankenkassen zu beanspruchen habe. Zum einen habe er die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet. Zum anderen habe er die entsprechenden Lieferungen an die Krankenkassen bereits ausgeführt. Damit sei die Umsatzsteuer auch insoweit bereits mit Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraums entstanden (vgl. § 13 Absatz 1 Nr. 1a UStG).

Damit seien auch die Beträge zu Recht in die Bemessungsgrundlage der streitigen Umsatzsteuer einbezogen worden, die die GmbH dem Kläger noch schulde. Die Höhe des Entgelts richte sich nach dem zwischen Leistendem – hier: dem Kläger – und Leistungsempfänger – hier: den Krankenkassen – bestehenden Rechtsverhältnis, aus dem sich der für die Steuerbarkeit der Leistung maßgebliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ergebe. Damit sei im Streitfall der Kaufpreis abzüglich der in diesem enthaltenen Umsatzsteuer der Bemessungsgrundlage hinzuzuschlagen.

Ohne Einfluss hierauf sei der Umstand, dass der Kläger seine Forderungen an die GmbH abgetreten habe. Denn die GmbH sei an dem Austauschverhältnis zwischen dem Kläger und den Krankenkassen weder als Leistende noch als Leistungsempfängerin beteiligt. Insbesondere sei im Streitfall gerade nicht vereinbart, dass die GmbH für die Lieferung – (dann wohl) zulasten des Klägers – ein Entgelt erhalten sollte. Vielmehr sei im Streitfall zwischen dem Kläger und der GmbH ein eigenständiges Austauschverhältnis vereinbart worden, bei dem die GmbH die Abrechnung mit den Krankenkassen vornehmen und die Forderungen folgerichtig für Rechnung des Klägers einziehen, mithin eine so genannte Inkasso-Leistung, und der Kläger hierfür ein Entgelt entrichten sollte.

Im Streitfall sei das Entgelt, das der Kläger für August und September 2020 zu beanspruchen hatte, nicht im Sinne von § 17 Absatz 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich geworden, sondern mit den Zahlungen, die die Krankenkassen an die GmbH bewirkten, von dem Kläger vereinnahmt worden, denn die Leistungsverhältnisse zwischen dem Kläger und den Krankenkassen einerseits und der GmbH andererseits seien getrennt zu betrachten. Die Krankenkassen hätten die von ihnen geschuldeten Zahlungen auf den Kaufpreis tatsächlich bewirkt, und zwar ganz offenkundig mit Einwilligung des Klägers. Mit diesen Zahlungen sei der Anspruch des Klägers auf den Kaufpreis jeweils erloschen. Mithin habe er sein Entgelt bereits in dem Augenblick vereinnahmt, in dem die Krankenkassen auf dessen Rechnung an die GmbH gezahlt hätten.

Gegen das Urteil des FG wurde beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt (XI R 15/22).

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2022, 1 K 2073/21, nicht rechtskräftig

Ein Abkommen mit Bezug zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14.08.2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den "Austausch länderbezogener Berichte" soll ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 20/502).

"Ziel dieses Informationsaustausches ist es, sicherzustellen, dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen", heißt es zur Begründung.

Deutscher Bundestag, PM vom 29.12.2022

Die Besteuerung von Liquids für E-Zigaretten thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/5015). In der Vorbemerkung führt die Fraktion aus, dass die anziehende Besteuerung des Liquids eine abschreckende Wirkung auf Menschen habe, die von konventionellen Zigaretten auf E-Zigaretten umsteigen wollten.

E-Zigaretten seien "weniger schädlich als Tabak und helfen beim Tabak-Stopp", schreiben die Abgeordneten weiter. "Indem sie die weniger schädliche E-Zigarette übermäßig besteuert, hat die Bundesregierung aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Rauchen sogar noch attraktiver gemacht", kritisiert die Fraktion. Wissen will sie unter anderem, ob die Bundesregierung Änderungsbedarf bei der Besteuerung sieht.

Deutscher Bundestag, PM vom 28.12.2022

Belässt der Grundstückskäufer ohne angemessene Vergütung dem Verkäufer (oder einem Dritten) Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnungsrechte), liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt und der deshalb in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar.

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 26.05.2021 für 133.000 Euro (inklusive Inventar in Höhe von 30.000 Euro) zwei Flurstücke, von denen eines mit einem Zweifamilienhaus bebaut ist. Sie war seit 1995 Mieterin einer Wohnung in dem Gebäude, an dem für den Bruder der Veräußerin (C) bereits im Jahr 2003 ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt worden war. Für das zweite Flurstück bestand ein Nießbrauchrecht des C. Das Wohnungsrecht wurde von C am 04.05.2021 zur Eintragung im Grundbuch angemeldet und am 04.06.2021 eingetragen. Im Kaufvertrag vom 26.05.2021 werden das Wohnungsrecht und das Nießbrauchrecht als bestehende Belastung aufgeführt. Der Gesamtwert des übernommenen Wohnungsrechts beträgt unstreitig 146.328 Euro.

Das beklagte Finanzamt setzte mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 02.07.2021 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 12.466 Euro fest. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer berücksichtigte das Finanzamt den um den Wert des Inventars gekürzten Kaufpreis (103.000 Euro) und erhöhte ihn um den Wert des Wohnungsrechts (146.328 Euro). Die Klägerin war anders als das Finanzamt der Auffassung, das Wohnungsrecht dürfe die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen. Der Kaufpreis entspreche dem Verkehrswert des Grundstücks. Das dingliche Wohnungsrecht diene allein dazu, das vermächtnisweise erworbene Nutzungsrecht des C abzusichern.

Das FG bestätigte die Auffassung des Finanzamtes und wies die Klage ab. Dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) liege in §§ 8 und 9 ein eigenständiger, über das bürgerlich-rechtliche Verständnis hinausgehender Gegenleistungsbegriff zugrunde, der darauf abziele, die Gegenleistung so umfassend wie möglich zu erfassen. Nach § 9 Absatz 1 Nr. 1 GrEStG gelte als Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Nutzungen seien gemäß § 100 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unter anderem die Vorteile, die der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewähre. Sie gebührten nach § 446 Satz 2 BGB von der Übergabe der Sache an dem Käufer. Der Verkäufer sei grundsätzlich verpflichtet, eine Sache frei von Rechtsmängeln (§§ 433 Absatz 1, 435 BGB) zu übergeben. Werde die Norm vertraglich abbedungen, belasse der Grundstückskäufer also die Nutzungen dem Verkäufer (oder einem Dritten) über diesen Zeitpunkt hinaus, liege darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingebe. Dies rechtfertige die Einbeziehung der dem Verkäufer beziehungsweise einem Dritten vorbehaltenen Nutzungen in die Gegenleistung. Erfasst seien Nutzungen aller Art, namentlich Nießbrauchs- und Wohnungsrechte. Sie könnten entweder neu begründet werden oder bereits bestehen. Unerheblich sei auch, wenn diese gegenüber einem Dritten eingeräumt würden.

Wenn jedoch der Grundstücksverkäufer die vorbehaltenen Nutzungen angemessen vergüte, liege in der Nutzungsüberlassung keine Gegenleistung für das Grundstück im Sinne von §§ 8 Absatz 1, 9 Absatz 1 Nr. 1 GrEStG. Ob sich der Verkäufer Nutzungen ohne angemessenes Entgelt vorbehalten habe, sei durch Auslegung des Kaufvertrags zu ermitteln.

Nach diesen Maßstäben seien die dem C vorbehaltenen Nutzungen in die Bemessungsgrundlage nach § 8 Absatz 1 GrEStG in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nr. 1 GrEStG einzubeziehen. Im Kaufvertrag vom 26.05.2021 hätten die Beteiligten das Wohnungsrecht ausdrücklich festgehalten. Zudem sei es auch bei den Rechtsmängeln (§ 435 BGB) angeführt. Diese Vereinbarungen könnten nicht anders verstanden werden, als dass mit Zustimmung der Klägerin das Wohnrecht des C bestehen bleibe und sie von ihrem Recht nach § 446 S. 2 BGB keinen Gebrauch gemacht habe. Der Notar habe insbesondere daraufhin hingewiesen, dass im Übrigen ein lastenfreier Übergang geschuldet werde. Eine Vergütung für die vorbehaltenen Nutzungen sei nicht geleistet worden. Es sei zwar richtig, dass das dingliche Wohnungsrecht vorliegend noch nicht zur Eintragung gelangt sei. Allerdings belege der Umstand, dass die Klägerin den Kaufvertrag mit der Kenntnis, dass dieses zur Eintragung gelangen werde, unterzeichnet habe, dass sie auch weiterhin an der Nutzung durch C festhalten wollte. Dies gelte umso mehr, als die Klägerin mit C in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebe.

Dass das Wohnungsrecht von C (schuldrechtlich) nicht neu begründet worden sei, sondern fortbestehe, sei unerheblich. Entscheidend sei vielmehr, dass die Klägerin auf ihren Anspruch einer rechtsmängelfreien Übertragung verzichtet und damit einen geldwerten Vorteil geleistet habe (§ 446 S. 2 BGB). Sie habe es gerade bei der bisherigen Belastung belassen und diese übernommen. Daher komme es auch nicht darauf an, ob die dingliche Belastung durch Eintragung in das Grundbuch bereits bestanden habe oder neu begründet worden sei. Im zu entscheidenden Fall habe die Klägerin auf die Nutzungen aus dem Grundstück verzichtet. Erst unter Berücksichtigung des Wohnungsrechts habe die Veräußerin einen angemessenen Kaufpreis (circa 260.000 Euro) erhalten.

Die Revision wurde mit Blick auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Verfahren (II R 5/22, vorgehend FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.03.2021, 12 K 12271/19) zugelassen. Sie läuft beim BFH unter dem Aktenzeichen II R 32/22.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2022, 5 K 2500/21, nicht rechtskräftig

Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.

Der Antragsteller ist seit mehreren Jahren als Professor an einer Hochschule tätig. Nach Feststellung einer Erkrankung geht er nur noch in beschränktem Umfang seinen dienstlichen Aufgaben nach. Die Hochschule verbot ihm mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte und des Betretens der Diensträume der Hochschule. Zur Begründung führte sie aus, dass er sich seit mehreren Monaten in zunehmend verbal-aggressiver Weise gegenüber Kollegen und Vorgesetzten äußere, sodass eine Gefährdung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebs entstanden sei. Der Antragsteller beantragte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz. Er machte geltend, die Vorwürfe beruhten überwiegend auf unspezifischen, aus der Luft gegriffenen Behauptungen. Gegenüber den Studierenden sei es in keinem Fall zu verbalen Entgleisungen gekommen.

Das VG lehnte den Eilantrag ab. Die Hochschule habe dem Antragsteller die Führung der Dienstgeschäfte vorläufig verbieten dürfen. Das Verbot sei durch zwingende dienstliche Gründe zur dienstrechtlichen Gefahrenabwehr gerechtfertigt. Wegen der zahlreichen herablassenden und aggressiven Äußerungen im Umgang mit Kollegen und Vorgesetzten, die durch zahlreiche E-Mails belegt seien, sei keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Antragsteller in der Hochschule mehr möglich. Auch wenn unklar sei, ob sein Verhalten auf einer Erkrankung beruhe, müsse bis zu einer Klärung dieser Frage eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs verhindert und die Kollegen vor weiteren Angriffen des Hochschullehrers geschützt werden. Es bestehe zudem die Sorge, dass der Antragsteller seine unzumutbaren Äußerungen auf den Kreis der Studenten ausweiten werde. Ein milderes, aber gleich wirksames Mittel sei nicht ersichtlich.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 20.12.2022, 4 L 681/22.MZ

Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29.11.2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies die Klage eines pensionierten Landesbediensteten ab.

Zum 08.04.2022 trat das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Kraft, wonach solche Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die zum 29.11. 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die COVID-19-Pandemie Anspruch auf eine einmalige Corona-Sonderzahlung haben.

Der Kläger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2012 im Dienst des Beklagten gestanden hatte, begehrte ebenfalls die Corona-Sonderzahlung. Zur Begründung machte er geltend, die fehlende Berücksichtigung von Versorgungsempfängern bei der Sonderzahlung sei verfassungswidrig. Nachdem er sich mit seinem Begehren erfolglos an den Beklagten gewandt hatte, erhob der Kläger Klage vor dem VG Koblenz.

Die Koblenzer Richter wiesen die Klage ab. Es begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Beklagte die Corona-Sonderzahlung nicht auch an vor dem 29.11.2021 in den Ruhestand getretene Bedienstete gewährt habe. Da mit der Corona-Sonderzahlung dienstliche Mehrbelastungen aufgrund der Corona-Pandemie abgegolten werden sollten, verstoße es nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, Versorgungsempfänger, die diesen Belastungen nicht oder jedenfalls nicht in gleicher Weise ausgesetzt gewesen seien, bei der Corona-Sonderzahlung nicht zu berücksichtigen.

Darin liege auch kein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verankerte Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentation seiner Bediensteten. Für die Angemessenheit der Alimentation komme es allein auf die Gesamthöhe und nicht auf die Höhe einzelner Besoldungs- und Versordnungsbestandteile an. Die einmalige, pandemiebedingte Gewährung einer Corona-Sonderzahlung genieße deshalb isoliert betrachtet keinen verfassungsrechtlichen Schutz. Entgegen der Auffassung des Klägers stelle die Corona-Sonderzahlung auch keine "verdeckte" tarifliche Entgelterhöhung dar, die nach gängiger Praxis des Beklagten zu einer Anpassung der Versorgungsbezüge hätte führen müssen.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten als Rechtsmittel die Zulassung der Berufung beantragen.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 2211.2022, 5 K 645/22.KO, nicht rechtskräftig

Ein 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.

Im Personalausweis und im Reisepass des Klägers ist als Geburtsdatum "XX.XX.1957" eingetragen. Hintergrund ist der Umstand, dass der Kläger, dem sein tatsächliches Geburtsdatum unbekannt ist, kein Dokument seines Geburtslandes vorlegen konnte, das ein konkretes Geburtsdatum ausweist. Er verfügt lediglich über einen Auszug aus dem Geburtenregister seines Geburtslandes, aus dem sich sein Geburtsjahr ergibt, nicht jedoch der konkrete Geburtsmonat beziehungsweise -tag. Auch seine alte und leicht demente Mutter kennt seinen Angaben zufolge das genaue Geburtsdatum nicht. Seinen Antrag, ihm neue Ausweisdokumente auszustellen und darin ein fiktives Datum einzutragen, lehnte die Stadt Ludwigshafen ab.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob er Klage, mit der er sein Begehren weiterverfolgte. Hierzu machte er geltend, infolge der unvollständigen Eintragungen in seinen Ausweisdokumenten erleide er immer wieder erhebliche Nachteile, insbesondere bei Reisen in außereuropäische Länder, bei der Korrespondenz mit dem Finanzamt oder wenn er im Internet einen Vertrag abschließen wolle, bei dem seitens des Vertragspartners die Angabe des Geburtsdatums als zwingende Voraussetzung gefordert werde.

Das Verwaltungsgericht (VG) gab der Klage statt und verpflichtete die beklagte Stadt, in den Personalausweis und den Pass des Klägers einen konkreten Geburtstag und Geburtsmonat einzutragen. Der Kläger habe zur Wahrung seines Persönlichkeits­rechts und aus Gründen des im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Anspruch auf Eintragung eines "echten" Geburtsdatums in seinen Ausweisdokumenten. Dies könne zum Beispiel der 1. Januar oder auch ein anderer Tag sein. Auf die Berufung der Beklagten hob das OVG das Urteil des VG auf und wies die Klage ab.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Eintragung eines gegriffenen Geburtsdatums – hier in Form eines fiktiven Geburtsmonats und -tags – in seinen Personalausweis oder Reisepass. Schon das VG habe zutreffend festgestellt, dass aus dem Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises oder Passes nach den Vorschriften des Personalausweis- und des Passgesetzes grundsätzlich nur ein Anspruch auf Eintragung der richtigen Daten im Dokument folge. Ein Anspruch des Klägers auf Erfassung eines gegriffenen Geburtsdatums in seinen Ausweisdokumenten folge auch nicht aus unionsrechtlichen Regelungen. Vielmehr existiere sowohl für den Reisepass als auch den Personalausweis (jeweils) eine europäische Verordnung, die die Behandlung unbekannter Geburtsdaten entsprechend der Vorgehensweise der Beklagten ausdrücklich vorsehe.

Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht lasse sich vorliegend weder im Hinblick auf die Grundrechte des Grundgesetzes noch in Bezug auf die Unionsgrundrechte feststellen, so das OVG weiter. Die ausschließliche Erfassung wahrer Geburtsdaten und die Eintragung von Platzhaltern für unbekannte Bestandteile dieses Datums seien ohne Weiteres geeignet, die hiermit vom Gesetzgeber offensichtlich bezweckte inhaltliche Richtigkeit sämtlicher Personaldateneintragungen in den Ausweisdokumenten bestmöglich zu gewährleisten. Daneben würden mit dieser Vorgehensweise einheitliche Sicherheitsstandards für Pässe und Reisedokumente zum Schutz vor Fälschungen beziehungsweise zur Verhinderung eines Identitätsbetrugs festgelegt.

Mildere, gleich geeignete Mittel seien im Hinblick auf die erstrebte umfassende inhaltliche Richtigkeit der Personaldateneintragungen bereits nicht ersichtlich. Schließlich werde die Grenze der Zumutbarkeit bei der gebotenen Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe vorliegend noch gewahrt. Soweit es auf Seiten des Klägers zu Beeinträchtigungen komme, insbesondere in den Bereichen Reisen, Online-Vertragsabschlüsse sowie über das Internet abzugebende Erklärungen gegenüber Behörden, stünden ihm regelmäßig andere Wege offen, um seine Vorhaben umzusetzen, die ihn (noch) nicht über die Maße belasteten. Es sei Sache des Gesetzgebers darüber zu befinden, ob bei weiter voranschreitender Digitalisierung eine Änderung der derzeitigen Gesetzeslage geboten erscheine.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2022, 7 A 10318/22.OVG

Der an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) übermittelte Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen Gesellschafter mit dem Zusatz "für GbR …" ergeht und sich aus dem Steuerfahndungsbericht die einzelnen Gesellschafter der aus Sicht der Behörde bestehenden Gesellschaft ergeben. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.

Im Rahmen von Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle und des Zollfahndungsamtes hatte sich die Finanzbehörde auf den Standpunkt gestellt, dass insgesamt vier Personen eine GbR bildeten und in diesem Rahmen Umsätze aus dem Vertrieb von Waren erzielten. Die Umsatzsteuerbescheide wurden nebst Bericht an die Personen versandt, die nach Auffassung der Finanzbehörde der GbR zugehörig waren. Unterhalb des Empfängerfeldes, in dem Adressat und Adresse aufgeführt waren, befand sich dabei der Zusatz: "Für Ges. bürgerlichen Rechts (…) Festsetzung und Abrechnung". Die einzelnen Namen der Personen, die nach Auffassung der Behörde die Gesellschafter der GbR waren, fanden sich dort nicht.

Der Anwalt zweier Gesellschafter legte dagegen Einspruch ein. Wörtlich hieß es dort: "In obiger Angelegenheit zeige ich an, dass mich Frau C (beziehungsweise im anderen Einspruch: Herr B), mit der Wahrnehmung ihrer (beziehungsweise seiner) Interessen beauftragt hat. Meine Vollmacht füge ich anliegend bei. Namens und im Auftrage meiner Mandantin (beziehungsweise meines Mandanten) lege ich hiermit gegen die im Betreff näher bezeichneten Steuerbescheide Einspruch ein. (…)." Nach erfolglosem Einspruch erhoben Frau C, Herr B und die GbR Klage.

Die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien Einkünfte unterliegen keinem Progressionsvorbehalt, wenn sich ihre – weitergehende – Steuerfreiheit im Inland aus nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften ergibt (hier: § 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz – EStG). Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 6 EStG findet laut Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg auch bei der Invaliditätsentschädigung eines Wehrdienst- beziehungsweise Kriegsgeschädigten aus öffentlichen Mitteln eines Drittstaates Anwendung.

Die Kläger sind für das Streitjahr 2020 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger hatte den US-Streitkräften angehört und war im Einsatz körperlich schwerstgeschädigt worden und ist seitdem behindert. Aufgrund seiner Beeinträchtigungen bezog er auch im Streitjahr von der US-Bundesregierung, eine Invaliditätsentschädigung (disability compensation), die in der Einkommensteuererklärung als nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA (DBA USA) steuerfreie sonstige Einkünfte angegeben waren. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte bei der Berechnung des Steuersatzes die steuerfreien sonstigen Einkünfte des Klägers nach dem Progressionsvorbehalt gemäß § 32b EStG. Hiergegen machten die Kläger geltend, der Progressionsvorbehalt sei nicht anwendbar, weil dem § 3 Nr. 6 EStG entgegenstehe. Die erhaltenen Zahlungen seien mit den in § 3 Nr. 6 EStG genannten Bezügen vergleichbar, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienst- und Kriegsbeschädigte bezahlt werden. Das sei auch bei Zahlungen eines Drittstaates (USA) der Fall. Das Finanzamt meint, § 3 Nr. 6 EStG erfasse nur Bezüge aus der Kasse eines EU-Mitgliedstaates.

Das FG folgte der Auffassung der Kläger und gab der Klage statt. Gemäß § 32b Absatz 1 S. 1 Nr. 3 EStG sei auf das nach § 32a Absatz 1 EStG zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden (§ 32b Absatz 2 EStG), wenn der Steuerpflichtige Einkünfte bezogen habe, die nach einem DBA steuerfrei seien. Allerdings enthalte § 32b EStG keinen allgemeinen Progressionsvorbehalt in dem Sinne, dass sämtliche steuerfreien Einkünfte und Bezüge darunterfielen. Vielmehr beschränke sich der Anwendungsbereich von § 32b EStG nur auf die darin aufgeführten besonderen Steuerfreiheiten. Mithin sei und bleibe eine bezogene Leistung insgesamt steuerfrei und unterliege auch nicht dem Progressionsvorbehalt, wenn sich ihre – weitergehende – Steuerfreiheit zum Beispiel aus § 3 EStG ergebe. Dies gelte auch für die Steuerfreiheit von Bezügen gemäß § 3 Nr. 6 EStG.

Gemäß § 3 Nr. 6 S. 1 EStG seien Bezüge steuerfrei, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen gezahlt würden, soweit es sich nicht um Bezüge handle, die aufgrund der Dienstzeit gewährt würden. Dabei greife die vollständige Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 6 EStG insbesondere auch dann ein, wenn die Leistung nicht aus in-, sondern aus ausländischen Mitteln, das heißt aus öffentlichen Mitteln irgendeines Staates bezogen wird. Der Wortlaut der Norm sei weit gefasst und spreche allgemein von "aus öffentlichen Mitteln", ohne die Quelle der Mittel einzuschränken. Auch aus der Gesetzessystematik ergebe sich keine Einschränkung. Ferner lasse sich den § 3 Nr. 6 EStG zugrunde liegenden Gesetzgebungsmaterialien keine dahingehende Einschränkung entnehmen.

Schließlich sei auch nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift keine solche Einschränkung geboten. Denn die ratio legis von § 3 Nr. 6 EStG als Sozialzwecknorm bestehe darin, dass sich zwar die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mit den erhaltenen Bezügen an sich erhöht habe, aber diese gemäß den zugrundeliegenden sozialrechtlichen Bestimmungen einem speziellen Versorgungsbedürfnis des Steuerpflichtigen geschuldet und die Bezüge dieses abzudecken bestimmt seien. Diese Zielrichtung mit Blick auf den Versorgungscharakter spreche dafür, dass der Herkunft der Mittel keine erhebliche Bedeutung zukomme, solange es sich um öffentliche handele.

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, sodass damit in Zusammenhang stehende Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehen. Der Arbeitnehmer nutzt in diesem Fall sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkünfteerzielung. Die daraus erzielten laufenden Erträge sind dann keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.

Die Kläger sind verheiratet und wurden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren 2013 bis 2015 war der Kläger leitender Angestellter (Projektleiter) der international tätigen A KG und erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er schloss mit der A KG einen Gesellschaftsvertrag zur Begründung einer "typischen stillen Gesellschaft", für den nachträglich eine Rangrücktrittserklärung vereinbart wurde. Der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag enthielt eine Einlageverpflichtung des Klägers, die er später freiwillig erhöhte. Die Leistung der jeweils vereinbarten Einlage konnte durch Bareinzahlung oder Stehenlassen von Tantieme- und Vergütungsansprüchen beziehungsweise durch Gutschrift von künftigen Gewinnanteilen aus der stillen Gesellschaft erfolgen. Der Kläger leistete sämtliche Einlageverpflichtungen durch Stehenlassen von Gewinnanteilen. Die Einlage ging jeweils in das Vermögen der A KG über und wurde auf dem festen Kapitalkonto verbucht. Der Kläger erhielt als stiller Gesellschafter im Innenverhältnis eine Ergebnisbeteiligung nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags, war aber im Außenverhältnis für Gläubiger der A KG nicht haftbar. Hiervon unberührt blieb die Haftung im Innenverhältnis mit der geleisteten Einlage sowie der angesparten Rücklage aufgrund der Rangrücktrittsregelungen. Die jeweilige Beteiligung des Klägers am Jahresergebnis der A KG richtete sich nach dem Verhältnis seiner im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Einlage zum Gesamtkapital der A KG. Die Ergebnisbeteiligung aller stiller Gesellschafter war auf maximal 25Prozent begrenzt.

Die jeweils auf den Kläger entfallende Beteiligung am Jahresergebnis (die "Gewinnanteile"), die weder dem Kapital-, Verlust- oder Rücklagenkonto zuzuführen waren, wurden dem Darlehenskonto gutgeschrieben. Während der Kläger Guthaben auf dem Darlehenskonto jederzeit entnehmen konnte, waren die Einlage und das Guthaben auf dem Rücklagenkonto vor Beendigung der stillen Gesellschaft nicht entnahmefähig. Der Gesellschaftsvertrag sah für den Fall der Beendigung des Anstellungsverhältnisses vor, dass die stille Gesellschaft unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum nächsten 31. Dezember durch beide Parteien gekündigt werden konnte.

Im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses wurde die stille Gesellschaft einvernehmlich aufgehoben. Der Kläger hatte daraufhin einen Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Er erklärte die Einkünfte aus der stillen Beteiligung im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung der Kalenderjahre 2013 bis 2016 als Einkünfte aus Kapitalvermögen, die das beklagte Finanzamt als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit besteuerte.

Das FG gab der Klage statt. Die Gewinnanteile aus der Beteiligung als typisch stiller Gesellschafter der A KG seien als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) anstatt als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 EStG zu qualifizieren.

Beteilige sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, könne die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, sodass damit in Zusammenhang stehende Erwerbseinnahmen und -aufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis stünden. Der Arbeitnehmer nutze in diesem Fall sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkünfteerzielung. Die daraus erzielten laufenden Erträge seien keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen. Für den Charakter einer Beteiligung als eigenständige und vom Arbeitsverhältnis unabhängige Erwerbsgrundlage spreche es insbesondere, wenn der Arbeitsvertrag keinen Anspruch auf den Erwerb der Beteiligung und einen anteiligen Veräußerungserlös als Gegenleistung für die nichtselbstständige Tätigkeit vorsehe, die Beteiligung vom Arbeitnehmer zum Marktpreis (und nicht etwa verbilligt) erworben und veräußert werde und der Arbeitnehmer das volle Verlustrisiko trage sowie keine besonderen Umstände aus dem Arbeitsverhältnis erkennbar seien, die Einfluss auf die Veräußerbarkeit und Wertentwicklung der Beteiligung nehmen würden.

Nach den vorgenannten Maßstäben sei das FG im Rahmen einer Gesamtschau davon überzeugt, dass die dem Kläger aus der stillen Beteiligung zugeflossenen Erträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Absatz 1 Nr. 4 EStG) zu qualifizieren und nicht durch die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) veranlasst gewesen seien. Für ein unabhängig vom Arbeitsverhältnis bestehendes Sonderrechtsverhältnis spreche besonders, dass die Ausgestaltung der stillen Beteiligung formell nach den üblichen gesetzlichen Kriterien erfolgt sei, den Kläger in Höhe der Einlage und auch der Rücklage ein Verlustrisiko getroffen habe und mit der vereinbarten Nachrangigkeit die stille Beteiligung überwiegend gesellschaftsrechtlich beziehungsweise bilanzrechtlich motiviert gewesen sei. Der Kläger hätte zudem einen möglichen Verlust aus seinem privaten und bereits versteuerten Vermögen tragen müssen.

Das FG ist zudem davon überzeugt, dass die stille Gesellschaft aus Sicht der A KG in erster Linie darin begründet gewesen sei, das bilanziell ausgewiesene Eigenkapital der A KG zu stärken und nicht etwa die Arbeitsleistung des Klägers zu vergüten. Als Familiengesellschaft sei es ihr nachvollziehbar darauf angekommen, dieses Kapital nicht von fremden Dritten zu erlangen, sondern auf ihre Kapitalgeber dauerhaft vertrauen zu können. Zudem habe der Kläger glaubhaft vorgetragen, dass die Unternehmensfinanzierung durch Geschäftsbanken aufgrund der Risikostruktur der A KG nur eingeschränkt möglich gewesen sei. Die A KG habe deswegen in den 1990er Jahren ihre Kapitaldecke durch Begründung stiller Gesellschaften mit ihren führenden Mitarbeitern gestärkt. Dies könne auch als starkes Signal an die Kunden und fremde Kreditgeber der A KG gewertet werden, was ebenfalls für ein Sonderrechtsverhältnis spreche.

Weiteres erhebliches Indiz für die Begründung eines Sonderrechtsverhältnisses sei zudem die Zuführung von Kapital auf das Rücklagenkonto. Laut Gesellschaftsvertrag seien Gewinne, die nicht vorrangig dem Kapitalkonto oder dem Verlustkonto gutzuschreiben waren, mit 25 Prozent des jeweiligen Gewinnanteils auf dem Rücklagenkonto verbucht worden. Die Zuführung zum Rücklagenkonto sei eine rein fakultative Regelung, der es zur Begründung der stillen Gesellschaft nicht bedurft hätte. Hierfür wäre die Verpflichtung zur Einlage ausreichend gewesen. Das Rücklagenkonto begründe Eigenkapital der Gesellschaft und sei vom Verlustrisiko betroffen. Laut Gesellschaftsvertrag hätte der Gesellschafter nur durch Kündigung des Gesellschaftsvertrages über die gebildeten Rücklagen verfügen können. Auch insofern sei ersichtlich, dass die Motivation der Vertragsparteien nicht im Arbeitsverhältnis, sondern im Gesellschaftsrecht begründet gewesen sei. Das Verhältnis der Gesamteinlagen der stillen Gesellschafter zu den Gesamtdarlehen von 13,51 Prozent könne in diesem Zusammenhang ebenfalls angeführt werden.

Aufgrund der vorgenannten Motivation, die A KG beziehungsweise ihr Eigenkapital durch stille Beteiligungen zu stärken, hält das FG auch die Renditemöglichkeiten der Gesellschafter für nicht aus dem Arbeitsverhältnis begründet. Die gesamte Gestaltung entspreche handelsrechtlichen Vorgaben. Aus Sicht des FG ist auch die Höhe der Rendite nicht zu beanstanden.

Auch im Übrigen überzeugten die Argumente des Klägers. Denn tatsächlich habe er bereits ein fremdübliches Gehalt mit variablen Anteilen erhalten und es sei nicht ersichtlich geworden, dass die Ausgestaltung der stillen Beteiligung ähnlich einem Aktienaktionsprogramm als "Anreizlohn" ausgestaltet gewesen sei. Dem "Anreizlohn" sei zu eigen, dass die Mitarbeiter verbilligt Aktien erwerben können. Vorliegend verhalte es sich allerdings anders, da der Kläger zunächst die stille Beteiligung aus versteuerten Einnahmen habe erwerben müssen und kein zusätzliches Entgelt erhalten habe. Hieran ändere sich auch dadurch nichts, dass es möglich gewesen sei, die Einlage durch Stehenlassen von Gewinnen zu erbringen.

Auch das Kündigungsrecht der A KG beziehungsweise des Klägers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses führe hier zu keinem anderen Ergebnis. Dieses sei letztlich Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertige für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet würde. Dies gelte hier umso mehr, als beiden Beteiligten nur ein Kündigungsrecht zugestanden habe. Von einem Automatismus könne man also nicht sprechen.

Dem FG sei bekannt, dass das FG Sachsen mit Urteilen vom 25.11.2021 (8 K 438/21 und 8 K 849/21) über ähnlich gelagerte Fälle entschieden habe und jeweils zu dem Ergebnis gekommen sei, die Ergebnisbeteiligungen seien in Mitarbeiterlohn umzuqualifizieren. In den Verfahren seien Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Allerdings unterschieden sich die festgestellten Sachverhalte nach den vorliegenden Erkenntnissen in wesentlichen Punkten. So habe in den Verfahren des FG Sachsen die Gesellschaft automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses geendet. Es sei keine zusätzliche Rücklage aufgebaut worden, es habe kein Verlustrisiko bestanden, es sei keine nachträgliche Rangrücktrittsvereinbarung vereinbart worden und auch die besondere Situation der Beschaffung von Eigenkapital für den Arbeitgeber scheine dort keine Rolle gespielt zu haben.

Gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg wurde Revision eingelegt, die beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 10/22 läuft.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2022, 5 K 1635/20, nicht rechtskräftig

Das Besteuerungsrecht gemäß § 50i Einkommensteuergesetz (EStG) greift nicht nur in so genannten Wegzugsfällen, sondern auch im Fall der Schenkung eines zum Sonderbetriebsvermögen einer inländischen Kommanditgesellschaft gehörenden Anteils an einer Private Limited an einen im Ausland ansässigen Mitunternehmer. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar.

Der Kläger hat in Deutschland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Er ist als Kommanditist mit einem Anteil von weniger als 15 Prozent an der A-GmbH & Co. KG (früher: A-KG) mit Sitz in Deutschland beteiligt. Die Kommanditgesellschaft (KG) ist ein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Im Sonderbetriebsvermögen (SBV) der KG hält der Kläger einen Anteil von 50 Prozent an der B Private Limited, die ihren Sitz im Ausland hat. Seinen Anteil an der B Private Limited hatte er durch Schenkungs- und Abtretungsvertrag von D erworben. Vor der Schenkung an den Kläger war die 100-prozentige Beteiligung an der B Private Limited im SBV des D bei der A-GmbH & Co. KG erfasst. D hatte die Anteile seit 1998 sukzessive angeschafft.

Im Streitjahr 2015 schüttete die B Private Limited eine Dividende an den Kläger aus, die in der Feststellungserklärung der KG als ausländischer Kapitalertrag ausgewiesen wurde, ohne dass für den beschränkt einkommensteuerpflichtigen Kläger Einkünfte aus seinem SBV erklärt wurden. Das beklagte Finanzamt kam nach einer Außenprüfung zu dem Ergebnis, dass der Anteil des Klägers an der B Private Limited nach § 50i EStG steuerverhaftet sei und somit die laufenden Erträge und spätere Veräußerungsgewinne im Inland zu versteuern habe.

Das FG wies die Klage ab. Das Finanzamt habe die Dividende nach §§ 1 Absatz 4, 49 Absatz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG beim beschränkt steuerpflichtigen Kläger zu Recht der Besteuerung unterworfen. Der Kläger habe aufgrund der Dividende von der B Private Limited, deren Anteile er im SBV der KG gehalten habe, inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt (§ 49 Absatz 1 Nr. 2 EStG).

Die KG habe in 2015 eine Betriebsstätte im Inland unterhalten. Ihre alleinige Geschäftsführerin sei die A Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Deutschland gewesen. Deren Geschäftsführer seien ebenfalls in Deutschland ansässig gewesen. Es bestünden keine Zweifel, dass sie die Tagesgeschäfte der A-GmbH & Co. KG an ihrem statutarischen Sitz in Deutschland erledigt hätten, wo auch die Geschäfte des Betriebsunternehmens zu besorgen gewesen seien.

Die streitgegenständliche Dividende sei der A-GmbH & Co. KG zuzurechnen. Der Anteil an der B Private Limited gehöre dort unstreitig zum SBV und generiere damit Sonderbetriebseinnahmen. Diese seien bei der Ermittlung der Einkünfte der Mitunternehmerschaft neben den Gesamthandseinnahmen zu berücksichtigen, auch bei der Beteiligung von beschränkt Steuerpflichtigen. Sämtliche Einkünfte der A-GmbH & Co. KG seien außerdem nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung als gewerblich zu qualifizieren.

Das Besteuerungsrecht für die Dividende habe Deutschland. Zwar stehe es nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht Deutschland zu, weil sich abkommensrechtlich die im deutschen Steuerrecht nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung erfolgende Umqualifizierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen in gewerbliche Einkünfte nicht auswirke. Doch werde das DBA insoweit von § 50i Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 und mit Satz 1 EStG im Rahmen eines so genannten treaty override überlagert.

Die streitgegenständliche Dividende unterliege nach § 50i EStG der inländischen Besteuerung, weil dessen sämtliche Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Bei dem Anteil an der B Private Limited handele es sich um ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 50i Absatz 1 Satz 4 EStG, wozu auch Anteile an Kapitalgesellschaften gehörten. Der Anteil an der B Private Limited sei jedenfalls im Jahresabschluss 2008 erfasst worden und damit vor dem 29.06.2013 Betriebsvermögen der KG geworden, das auch das SBV umfasse. Im Kontext des § 50i EStG gelte nichts anderes.

Die Anwendung von § 50i Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 EStG scheitere nicht daran, dass möglicherweise der Anteil an der B Private Limited dem Betriebsvermögen der KG im Wege einer Einlage zugeführt worden beziehungsweise aufgrund der Betriebsaufspaltung ab der Gründung der B Private Limited dort zu bilanzieren sei und es deshalb an einer Übertragung oder Überführung im Sinne des § 50i Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4 EStG fehle. Das FG ist der Auffassung, dass auch dann, wenn D seinen hundertprozentigen Anteil an der B Private Limited in sein SBV bei der KG eingelegt habe oder der Anteil bereits bei Gründung der B Private Limited als notwendiges SBV II bei der KG zu bilanzieren gewesen sei, der Tatbestand des § 50i Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 EStG erfüllt wäre.

Zum einen setze der Begriff der Überführung im Sinn des § 50i Absatz 1 Satz 1 EStG nicht zwingend voraus, dass das überführte Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen stammen müsse. Zum anderen verlange der Wortlaut von § 50i Absatz 1 Satz 4 EStG keine Übertragung oder Überführung. Die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals könnte allenfalls aufgrund der Verweisung auf § 50i Absatz 1 Satz 1 EStG erforderlich sein, wenn insofern eine Rechtsgrundverweisung vorläge. Dagegen spreche jedoch ein Vergleich der Wortlaute von Satz 4 und Satz 1, die Besonderheiten der Betriebsvermögensbildung bei der Betriebsaufspaltung und der Gesetzeszweck.

Auch der Tatbestand des § 50i Absatz 1 Satz 4 letzter Halbsatz EStG sei erfüllt. Danach sei es erforderlich, dass die Wirtschaftsgüter – hier also der Anteil an der B Private Limited – "Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft geworden sind, die deswegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, weil der Stpfl. sowohl im überlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betriebe allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen kann und dem nutzenden Betrieb eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt". Das FG verstehe diesen Teil des Gesetzestextes als einheitliches Tatbestandsmerkmal im Sinne einer Legaldefinition des Besitzunternehmens bei einer Betriebsaufspaltung.

Schließlich lägen die Voraussetzungen des § 50i Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und § 50i Absatz 1 Satz 3 EStG vor. Der Kläger sei nach dem DBA im anderen Vertragsstaat ansässig und erziele laufenden Einkünfte, zu denen insbesondere Dividenden gehörten.

Entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten sei eine einschränkende Auslegung weder deshalb geboten, weil die Konstellation der Schenkung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht vom Gesetz erfasst würde, noch weil der Gesetzgeber grundsätzlich nur Missbrauchsfälle oder Gestaltungen im Zusammenhang mit einem Wegzug habe erfassen wollen, noch weil das Gesetz nur dann anwendbar wäre, wenn der Steuerpflichtige identisch mit der Person sei, welche die Übertragung oder Überführung oder den Ausschluss des Besteuerungsrechts herbeigeführt habe.

Das Gesetz sei nicht nur auf Wegzugsfälle (§ 6 Außensteuergesetz), Einbringungsfälle (§ 20 Umwandlungssteuergesetz) und Überführungsfälle (§ 4 Absatz 1 Satz 3 und 4 EStG) zugeschnitten. Auch wenn die Fälle der unentgeltlichen Übertragung in der Gesetzesbegründung nicht ausdrücklich genannt seien, fielen sie doch unter den Gesetzeszweck und stellten sogar einen der Hauptanwendungsfälle dar. Im Übrigen spreche für eine Anwendbarkeit des § 50i EStG in Schenkungsfällen, dass auch das AStG im Zusammenhang mit Anteilen im Sinne des § 17 EStG die Schenkung der Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts gleichstelle, § 6 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 AStG. Dies belege, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Gleichbehandlung von Wegzugsfällen und Fällen der Schenkung an Auslandsansässige geboten sei.

Mit dem Argument, dass die Norm (nur) Missbrauchsfälle oder Fälle einer Gestaltung im Zusammenhang mit einem Wegzug erfassen wolle, lasse sich ihre Anwendbarkeit ebenso wenig verneinen. Gerade die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 50i EStG auf die Fälle der Betriebsaufspaltung belege, dass der Gesetzgeber Konstellationen berücksichtigen wolle, in denen es nicht um eine Gestaltung im Hinblick auf Auslandssachverhalte gehe.

Das FG teile schließlich nicht die Rechtsauffassung der Prozessbevollmächtigten, eine Besteuerung scheide deshalb aus, weil sie richtigerweise bei D hätte erfolgen müssen und bis März 2014 auch hätte erfolgen können. Der Wortlaut des § 50i EStG verlange nicht, dass die Übertragung oder Überführung gerade durch den Steuerpflichtigen erfolge. Denn § 50i Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG verwende den Begriff "ein Steuerpflichtiger", nicht etwa "der Übertragende". Nach dem Zweck der Norm, Steuerausfälle aufgrund der Fehlinterpretationen des Begriffs der gewerblichen Einkünfte im Sinne des Abkommensrechts zu vermeiden, wäre es nicht sachgerecht, eine Identität von Übertragendem und Steuerpflichtigem zu verlangen. Es mache keinen Unterschied, ob ein Steuerpflichtiger Wirtschaftsgüter in eine Gesellschaft überführe und dann wegziehe oder diese Wirtschaftsgüter an eine andere im Ausland ansässige Person unentgeltlich übertrage, meint das FG.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 13/22.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.2021, 14 K 880/20, nicht rechtskräftig

Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller bewarb sich Anfang 2022 um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Polizeikommissar-Anwärter. Während des Einstellungsverfahrens wurde bekannt, dass auf seinem Rücken über die gesamte Schulterbreite die Worte "Loyalty", "Honor", "Respect" und "Family" in der Schriftart "Old English" eintätowiert sind. Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz lehnte daraufhin eine Einstellung mit Verweis auf bestehende Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers für den Polizeidienst ab. Verschiedene Rockergruppierungen verwendeten in Schriftart, Dimension und Aussagegehalt ähnliche Tätowierungen. Es entstehe der Gesamteindruck, dass der Träger einer solchen Tätowierung zu einem Ehrenkodex stehe, der sich mit den Werten einer modernen Bürgerpolizei nicht in Einklang bringen lasse. Die daraufhin vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung auf vorläufige Einstellung in den Polizeidienst lehnte das Verwaltungsgericht (VG) Trier ab.

Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung und wies die Beschwerde des Antragstellers zurück. Die Hochschule der Polizei habe im Rahmen des ihr zukommenden Beurteilungsspielraums eine Einstellung des Antragstellers wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung ablehnen dürfen. Allerdings ergebe sich ein Pflichtverstoß nicht generell aus dem Tragen einer Tätowierung als solcher. Vielmehr habe sich der Dienstherr an den Anschauungen zu orientieren, die in der Gesellschaft herrschten und dürfe sich dem Wandel der Zeit nicht verschließen. Daher könne ein gesellschaftlich weitgehend akzeptiertes Aussehen nicht schon allein deshalb untersagt werden, weil es der Dienstherr ungeachtet der gewandelten Verhältnisse weiterhin für unpassend, unästhetisch oder nicht schicklich halte. Erst recht lasse das Vorhandensein von Tätowierungen nicht (mehr) auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Milieu schließen.

Eine andere Beurteilung könne sich aber aus dem konkreten Inhalt und der Ausgestaltung der Tätowierung ergeben, und zwar auch dann, wenn die Tätowierung nicht unmittelbar aus Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bestehe, so das OVG. Gerade für die Einstellung in den Polizeidienst seien hohe Anforderungen an die Gesetzestreue zu stellen. Denn die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gehörten zu den Kernaufgaben eines Polizeibeamten. Daher dürfe der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten.

Ob der Antragsteller diese Bereitschaft aufweise, habe der Dienstherr bezweifeln dürfen. Bei der vorzunehmenden Gesamtschau sei mit einzustellen, dass das Schriftbild der Tätowierung in Gestalt der konkret gewählten Schriftart "Old English" Ähnlichkeiten etwa zu dem Schriftzug der verfassungsfeindlichen und seit längerem in Deutschland verbotenen Gruppierung "blood and honour" aufweise. Zudem finde die Wortwahl "Loyalty", "Honor", "Respect" und "Family" eine weitgehende Entsprechung in Inhalten der ebenfalls zwischenzeitlich zerschlagenen rechtsextremistischen Gruppierung "Oldschool Society". Diese Umstände sowie auch die Kombination von gewählter Schriftart und Inhalt der Tätowierung begründeten Zweifel daran, ob der Träger für die Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger und die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln uneingeschränkt einstehe.

Als lebensfremd stelle sich die vom Antragsteller zu der Tätowierung abgegebene Erklärung dar, er habe die konkrete Schriftart "Old English" unter anderem deswegen ausgesucht, weil er sich privat für die Geschichte des "britischen Imperiums" interessiere und dort Verwandtschaft habe, so das OVG. Es stelle sich insbesondere die Frage, warum der Antragsteller sodann bei der Ausgestaltung seiner Tätowierung die amerikanische statt die englische Schreibweise ("honor" statt "honour") gewählt habe. Eine Erklärung hierfür habe er auch im Beschwerdeverfahren nicht gegeben.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2022, 2 B 10974/22.OVG

Das Landgericht (LG) München I hat die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Die Importeurin hatte Schadenersatz in Höhe von 1.583.664,64 Euro für die Nichtabnahme von Masken verlangt, die in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie aus China importiert worden waren. Hilfsweise hatte sie auf Abnahme und Bezahlung der Masken geklagt.

Die Klägerin ist im Bereich des Imports von Textil- und Modedesignkollektionen aus China tätig. Zu Beginn der Covid-19-Pandemie kam sie in Kontakt zum Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und bot Hilfe bei der Beschaffung medizinischer Masken und Atemschutzmasken aus China an. Ein Vertrag über eine Million medizinische Masken, so genannte OP-Masken, wurde noch im März 2020 zwischen den Parteien abgewickelt.

Die Importeurin macht geltend, beginnend ab 31.03.2020 hätten die Parteien auch konkrete Vertragsverhandlungen über die Beschaffung von Atemschutzmasken eines dem FFP2-Standard vergleichbaren Standards geführt. Im Hinblick auf die schon konkret gewordenen Vereinbarungen habe sie entsprechende Aufwendungen getätigt und 400.000 Stück der von ihr angebotenen Masken am 14.04.2020 importiert. Die Masken seien technisch höher zu bewerten gewesen als solche mit einem FFP2-Standard. Der beklagte Freistaat Bayern habe dennoch zunächst noch am 14.04.2020 den angebotenen Vertragsschluss unter Hinweis auf einen zu hohen Preis abgelehnt. Die Importeurin hätte daraufhin mit dem Freistaat Bayern weitere Preisverhandlungen geführt. Die Parteien hätten sich dabei auf einen Preis pro Maske von 4,50 Euro netto geeinigt. Dennoch habe der Freistaat Bayern die Masken weder abgenommen noch bezahlt. Einen nachvollziehbaren Grund dafür habe es nicht gegeben.

Der Freistaat Bayern führt aus, es sei kein verbindlicher Vertrag zwischen den Parteien geschlossen worden. Die Importeurin habe auf einen solchen auch nicht vertrauen dürfen. Die von ihr importierten Masken hätten nicht den technischen Anforderungen an die vom Freistaat Bayern gewünschten Atemschutzmasken entsprochen. Auch eine Zertifizierung, die die Gleichwertigkeit der Masken mit einem FFP2-Standard nachgewiesen hätte, habe zum Zeitpunkt des Abbruchs weiterer Vertragsverhandlungen nicht vorgelegen. Die Nichtabnahme der importierten Masken durch den Freistaat Bayern sei daher noch dem unternehmerischen Risiko der Klägerin zuzuordnen.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Die klagende Importeurin habe nicht nachweisen können, dass ein Vertrag zwischen ihr und dem Freistaat Bayern zustande gekommen ist. Die Beweisaufnahme habe insoweit ergeben, dass auch nach der Einigung über den Preis noch offen war, ob die von der Klägerin angebotenen Masken den Qualitätswünschen des beklagten Freistaats entsprechen. An einer verbindlichen Einigung auch über die konkreten Qualitätsmerkmale der Masken habe es daher gefehlt.

Auch ein Schadenersatzanspruch wegen des Nichtabschlusses des Vertrages, auf den die Importeurin jedoch habe vertrauen dürfen, scheide aus. Der Importeurin sei auch insoweit der Nachweis nicht gelungen, dass die Entscheidung des Freistaats Bayern über die Nichtabnahme der Masken willkürlich gewesen wäre. Nach dem damaligen Kenntnisstand sei die Entscheidung Bayerns, die Masken wegen Nichtnachweises eines dem FFP2-Standard vergleichbaren Schutzniveaus nicht zu kaufen, zumindest vertretbar gewesen.

Landgericht München I, Urteil vom 30.12.2022, 34 O 4965/21, noch nicht rechtskräftig

Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden und damit die Berufung der das Gewehr veräußernden Haenel GmbH gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 16.11.2021, 4a O 68/20) zurückgewiesen.

Die beklagte Haenel GmbH produziert und vertreibt ein Gewehr mit der Bezeichnung "Haenel CR 223" (angegriffene Ausführungsform). Die Klägerin Heckler & Koch GmbH ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 (Klagepatent). Dieses hat die Ausgestaltung eines Waffenverschlusssystems zum Gegenstand, durch das die Funktionsfähigkeit und Sicherheit eines Gewehrs auch nach Eintauchen in Flüssigkeiten – insbesondere Wasser – sichergestellt werden soll.

Das OLG hat eine Verletzung dieses Klagepatents durch die im Gewehr "Haenel CR 223" genutzte Konstruktion bestätigt. Das Verschlusssystem verfüge über "ventilfreie Fluid-Durchtritts-Öffnung(en)" im Sinne der mit dem Klagepatent geschützten Konstruktionsweise, durch welche der Abfluss von Flüssigkeiten aus dem Waffenverschlusssystem und somit die Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Gewehrs nach einem Flüssigkeitskontakt gewährleistet seien.

Aufgrund der im Urteil festgestellten Patentrechtsverletzung sei die Haenel GmbH neben dem Herstellungs- und Vertriebsverbot für das Gewehr "Haenel CR 223" zudem verpflichtet, alle noch in ihrem Besitz befindlichen Gewehre zu vernichten, ihre gewerblichen Kunden gegen eine Entschädigungszahlung zur Rückgabe bereits gelieferter Gewehre aufzufordern und der Klägerin Auskunft über den mit dem bisherigen Verkauf der Gewehre erzielten Gewinn zu erteilen. Auf Basis dieser Auskunft könne die Klägerin dann Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte geltend machen, so das OLG.

Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Klagepatent sei in der von der Klägerin in jetzt geltend gemachten Fassung mit erstinstanzlichem Urteil des Bundespatentgerichts vom 30.09.2022 (7 Ni 29/20 (EP)) für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten worden. Eine Veranlassung zur Aussetzung des jetzigen Rechtsstreits nur aufgrund eines möglichen Berufungsverfahrens über den Bestand des Patents bestand daher nach Auffassung des OLG Düsseldorf nicht.

Es hat mangels Vorliegens der Voraussetzungen die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Die Beklagte kann gegen das Urteil daher nur ein Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2022, I-15 U 59/21

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (so genannte Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus so genannten Cum/Ex-Geschäften abgewiesen.

Die Parteien streiten darüber, ob Steuerverbindlichkeiten der Klägerin im Rahmen der Umstrukturierung und Übertragung des Unternehmensbereichs "Kapitalmarktgeschäft" von der Beklagten übernommen wurden. Das Landgericht (LG) hatte der Klägerin eine Forderung in Höhe von rund einer Milliarden Euro zugesprochen. Das OLG lehnte dies indes ab. Sein Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die früher als WestLB firmierende Klägerin nimmt die Beklagte auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten in Anspruch, die auf ihre vor der Umstrukturierung getätigten Cum/Ex-Geschäfte zurückgehen. Alleinige Aktionärin der Klägerin ist das Land Nordrhein-Westfalen. Die Beklagte ist eine Abwicklungsanstalt innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (so genannte Bad Bank) und dem Bundesfinanzministerium unterstellt. Die früheren Aktionäre der WestLB, unter anderem das Land Nordrhein-Westfalen sowie Sparkassenverbände, sind entsprechend ihrer damaligen Beteiligungsquoten an der WestLB nun an der Beklagten beteiligt.

Die WestLB war im Zuge der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 in Schieflage geraten. Die Beklagte, der bereits in 2009 ausgewählte toxische Portfolioanteile übertragen worden waren, übernahm im Rahmen der 2012 abgeschlossenen Umstrukturierung weitere Risikopositionen sowie strategisch nicht notwendige Unternehmensbereiche.

Die Parteien streiten darüber, ob im Zusammenhang mit der Übertragung des Unternehmensbereichs "Kapitalmarktgeschäft" auch die Steuerverbindlichkeiten für die von der Klägerin vor der Umstrukturierung durchgeführten Cum/Ex-Geschäfte übernommen wurden. Die im Zuge der Umstrukturierung geschlossenen Verträge enthalten keine ausdrücklichen Regelungen zur Übertragung eigener Steuerverbindlichkeiten der Klägerin auf die Beklagte. Die Klägerin klärte die Beklagte auch nicht über aus den Cum/Ex-Geschäften resultierende steuerliche Risiken auf.

Die West LB führte in den Jahren ab 2005 bis jedenfalls einschließlich 2008 so genannter Cum/Ex-Geschäfte durch. 2016 wurden von Seiten des Finanzamtes und der Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen dieser Aktiengeschäfte um den jeweiligen Dividendenstichtag eingeleitet. Es sollte geklärt werden, ob in den Veranlagungszeiträumen 2005 bis 2011 zu Unrecht Kapitalertragsteuer auf Dividendenzahlungen samt Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuerschuld der WestLB angerechnet worden war. Mit Bescheiden aus den Jahren 2019 und 2020 forderte das Finanzamt von der Klägerin die Rückerstattung erstatteter Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen für die Jahre 2005 bis 2008 in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Das LG hatte die Beklagte zur Übernahme dieser Steuerschulden verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG Erfolg. "Die Auslegung des Abspaltungsvertrags ... ergibt, dass aus Cum/Ex-Geschäften herrührende Steuerverbindlichkeiten der Klägerin nicht Gegenstand des (wirtschaftlich) auf die Beklagte übertragenen Abspaltungsportfolios waren", so das OLG.

Das Abspaltungsportfolio umfasse zwar auch Risikopositionen und damit zusammenhängende Verbindlichkeiten. Diese sollten gemäß den vertraglichen Regelungen jedoch nur insoweit übertragen werden, als sie sich einzelnen Unternehmensbereichen zuordnen ließen. Entgegen der Auffassung des LG seien die Steuerverbindlichkeiten der Klägerin aber nicht dem Unternehmensbereich "Kapitalmarktgeschäft" zuzuordnen. Die streitigen Verbindlichkeiten für von der Klägerin erwirtschaftete Erträge knüpften nicht an die spezifische im Unternehmensbereich "Kapitalmarktgeschäft" entfaltete Geschäftstätigkeit der Klägerin an. Sie beträfen unternehmensbereichsübergreifend alle von der Klägerin auf "Gesamtbankebene" erzielten Erträge. Die Ertragsteuerpflichten könnten nicht anteilig einzelnen Unternehmensbereichen zugeordnet werden.

Auch soweit die Erträge aus Geschäftsvorfällen in einzelnen Unternehmensbereichen herrührten, resultierten aus solchen Geschäftsvorfällen keine übertragbaren ertragsteuerlichen Rechte und Pflichten der Klägerin. Es ergäben sich allein ertragssteuerliche Effekte, die sich unternehmensbereichsübergreifend auf "Gesamtbankebene" auswirkten. Sie begründeten auch erst auf der Gesamtbankebene steuerliche Rechte und Pflichten der Klägerin.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision beim Bundesgerichtshof begehrt werden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2022, 4 U 282/21, nicht rechtskräftig

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem aktuellen Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben.

Danach werden im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2023 folgende Vordruckmuster eingeführt:



USt 1 A Umsatzsteuer-Voranmeldung 2023,

USt 1 H Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2023,

USt 1 E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2023 und

USt 5 E Anleitung zum Antrag auf Dauerfristverlängerung/zur Anmeldung der Sondervorauszahlung 2023.



Durch Artikel 16 Nr. 5 in Verbindung mit Artikel 43 Absatz 6 des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) sei mit Wirkung zum 01.01.2023 in § 12 Absatz 3 UStG ein Nullsteuersatz auf die Lieferungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von bestimmten Solarmodulen, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, eingeführt worden, so das BMF. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsteuersatzes gölten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird. Entsprechende Umsätze im Zusammenhang mit der Lieferung oder Installation der oben genannten Gegenstände seien in Zeile 14 (Kennzahl – Kz – 87) des Vordruckmusters USt 1 A einzutragen. Innergemeinschaftliche Erwerbe der oben genannten Gegenstände seien in Zeile 26 (Kz 90) des Vordruckmusters USt 1 A anzugeben.

Auch die niedersächsischen Finanzämter werden in diesem Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden wahren und in der Weihnachtszeit auf einzelne Maßnahmen verzichten, die die Bürger als besonders belastend empfinden könnten. Dies meldete das Finanzministerium des Landes am 16.12.2022.

In der Woche ab dem 19.12.2022 würden die Finanzämter grundsätzlich keine Außenprüfungen ankündigen oder durchführen und keine strafrechtlichen Vorladungen und Mitteilungen übersenden. Hiervon würden sie im Einzelfall nur dann abweichen, wenn eine oder mehrere dieser Maßnahmen aus zwingenden Gründen, etwa wegen drohender Verjährung, unvermeidlich sind.

Im Interesse aller pünktlichen Steuerzahler würden die Finanzämter auch weiterhin rückständige Steuerforderungen anmahnen und vollstrecken. Steuerbescheide würden sie ebenfalls weiterhin bekannt geben, um die Auszahlung von Steuererstattungen nicht zu verzögern.

"Der Weihnachtsfrieden soll dazu beitragen, dass alle die Weihnachtsfeiertage unbeschwert genießen können. Gerade in diesem Jahr halte ich die Möglichkeit, eine Woche inne zu halten und zur Ruhe zu kommen, für wichtig", so Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Bündnisgrüne).

Finanzministerium Niedersachsen, PM vom 16.12.2022

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. Darauf verweist Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V., unter Hinweis auf eine Mitteilung des Bundesfinanzhofs zu seinem Urteil vom 23.02.2022 (II R 45/19).

Im Streitfall erwarb der Kläger Grundbesitz mit angepflanzten Weihnachtsbäumen, die zu gegebener Zeit gefällt werden sollten. Die Gegenleistung für den Aufwuchs war im Vertrag gesondert ausgewiesen. Das Finanzamt setzte für den gesamten Kaufpreis Grunderwerbsteuer fest. Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hielt die Bäume für so genannte Scheinbestandteile und bezog den entsprechenden Kaufpreisanteil nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ein.

Wie der DUV meldet, hat der BFH das Urteil des FG bestätigt. Zwar gehörten alle Leistungen des Erwerbers für das "Grundstück" zur Bemessungsgrundlage. Der Grundstücksbegriff umfasse auch dessen wesentliche Bestandteile, nämlich die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen. Dazu zählten grundsätzlich auch aufstehende Gehölze. Keine wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks seien jedoch die so genannten Scheinbestandteile, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden und von Anfang an dazu bestimmt sind, wieder von dem Grundstück entfernt zu werden. Bei Gehölzen komme es auf die Zweckbestimmung bei Aussaat oder Pflanzung an. Unschädlich sei es, wenn eine lange Verweildauer zu erwarten ist oder das Gehölz bei Entfernung als lebender Organismus zerstört wird.

Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V., PM vom 15.08.2022

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Der Beklagte beschäftigte die Klägerin vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlte der Beklagte an die Klägerin zur Abgeltung von 14 Urlaubstagen 3.201,38 Euro brutto. Der weitergehenden Forderung der Klägerin, Urlaub im Umfang von 101 Arbeitstagen aus den Vorjahren abzugelten, kam der Beklagte nicht nach.

Während das Arbeitsgericht die am 06.02.2018 eingereichte Klage – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – abgewiesen hat, sprach das Landesarbeitsgericht der Klägerin 17.376,64 Euro brutto zur Abgeltung weiterer 76 Arbeitstage zu. Dabei erachtete es den Einwand des Beklagten, die geltend gemachten Urlaubsansprüche seien verjährt, für nicht durchgreifend.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Zwar fänden die Vorschriften über die Verjährung (§§ 214 Absatz 1, 194 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) auf den gesetzlichen Mindesturlaub Anwendung. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginne bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 199 Absatz 1 BGB jedoch nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjahres, sondern erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Das BAG hat damit eigenen Angaben zufolge die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aufgrund der Vorabentscheidung vom 22.09.2022 (C-120/21) umgesetzt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs trete der Zweck der Verjährungsvorschriften, die Gewährleistung von Rechtssicherheit, in der vorliegenden Fallkonstellation hinter dem Ziel von Artikel 31 Absatz 2 der EU-Grundrechte-Charta zurück, die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu schützen. Die Gewährleistung der Rechtssicherheit dürfe nicht als Vorwand dienen, um zuzulassen, dass sich der Arbeitgeber auf sein eigenes Versäumnis berufe, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich auszuüben. Der Arbeitgeber könne die Rechtssicherheit gewährleisten, indem er seine Obliegenheiten gegenüber dem Arbeitnehmer nachhole.

Der Beklagte habe die Klägerin nicht durch Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Die Ansprüche seien deshalb weder am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Absatz 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz – BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Absatz 3 Satz 3 BUrlG) verfallen, noch habe der Beklagte mit Erfolg einwenden können, der nicht gewährte Urlaub sei bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses nach Ablauf von drei Jahren verjährt. Den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs habe die Klägerin innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren erhoben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat einer jungen Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das hat das LG nach den konkreten Umständen jedoch nicht als Mitverschulden der verletzten Frau gewertet. Insgesamt erhielt diese ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro.

Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn er mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne Erhebung dieser Rüge durchlaufen habe. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.

Die seit 2014 als Promotionsstudentin an der beklagten Universität eingeschriebene Klägerin sprach sich im Exposé zu ihrem Promotionsvorhaben für die Bestellung eines namentlich benannten Professors als Zweitbetreuer aus. Dieser Empfehlung kam der Vorsitzende des Promotionsausschusses nach. Erst- und Zweitbetreuer bewerteten die Dissertation – nachdem diese wegen von den Betreuern festgestellter Mängel von der Klägerin überarbeitet worden war – mit der Note "nicht ausreichend (5,0)". Die Klägerin beantragte daraufhin bei der Beklagten erfolglos die Neubewertung der Dissertation durch zwei neue Gutachter.

Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist das Finanzamt daran gehindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht ordnungsgemäß ist, sofern es über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug vorliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Klägerin hatte 1992 ohne Beanstandung durch das beklagte Finanzamt den Vorsteuerabzug aus Rechnungen in Anspruch genommen, die zwar Angaben zum Leistungsempfänger enthielten, die aber entweder fehlerhaft oder unvollständig waren. Ihr gingen in 2014 (Streitjahr) berichtigte Rechnungen zu, die sie als Leistungsempfängerin nunmehr zutreffend bezeichneten. Daher machte sie geltend, dass sie aufgrund der Rechnungsberichtigungen für das Streitjahr erstmals zum Vorsteuerabzug berechtigt sei.

Das Finanzamt folgte dem nicht. Auch die Klage zum Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg. Nach dem Urteil des FG waren die in 1992 ausgestellten Rechnungen berichtigungsfähig, da sie Angaben zum Leistungsempfänger enthielten, die nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend waren, dass sie fehlenden Angaben gleichstanden. Zudem komme die Anwendung einer finanzbehördlichen Übergangsregelung nicht in Betracht, da sie den Vorsteuerabzug aus den ursprünglichen Rechnungen bereits in 1992 erlangt habe. Rückzahlungsbeträge aufgrund geänderter Festsetzungen seien nicht entrichtet worden.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Laut BFH ist die Beschwerde jedenfalls unbegründet. Zunächst habe die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die Beschwerde werfe zwar die abstrakte Rechtsfrage auf, ob die zutreffenden Angaben zum Leistungsempfänger eine fundamentale Angabe einer Rechnung darstellen, sodass keine rückwirkende Berichtigung einer in dieser Hinsicht fehlerhaften Rechnung in Betracht kommt. Diese Rechtsfrage sei jedoch im Streitfall nicht zu klären.

Das FG habe seine Entscheidung insbesondere damit begründet, dass die 1992 ausgestellten Rechnungen berichtigungsfähig waren, da sie Angaben zum Leistungsempfänger enthielten, die nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend waren, dass sie fehlenden Angaben gleichstanden, zumal keine Verwechselungsgefahr bestanden habe. In einem derartigen Fall, in dem die Rechtsprechung des BFH, auf die sich das FG bei seiner Entscheidung bezogen hat, eine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung zulässt (Urteil vom 20.10.2016, V R 54/14), seien zudem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die nationalen Steuerbehörden daran gehindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht ordnungsgemäß ist, obwohl diese Behörden über alle notwendigen Informationen verfügen, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts vorliegen (grundlegend EuGH, Urteil vom 15.09.2016, C-516/14). Eine solche Situation lag laut BFH im Streitfall jedenfalls insoweit vor, als die Klägerin den Vorsteuerabzug bereits für 1992 zunächst erhalten hatte und fehlende Ausübungsvoraussetzungen nach dem Urteil des FG durch die Berichtigung rückwirkend hergestellt wurden.

Aufgrund dieser Erwägungen liege auch keine Divergenz vor. Zwar verweise die Klägerin darauf, dass ein anderes FG entschieden habe, dass die Angabe eines Unternehmers, der nicht der tatsächliche Leistungsempfänger ist, eine offensichtlich unzutreffende Angabe sei, die nicht rückwirkend berichtigt werden kann. Der geltend gemachte Widerspruch bestehe indes nicht und somit auch keine Divergenz, so der BFH. Denn sind Angaben in einer Rechnung zum Leistungsempfänger auslegungsfähig und nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, handele es sich nicht um die Angabe eines Unternehmers, der nicht der tatsächliche Leistungsempfänger ist.

Im Übrigen weist der BFH darauf hin, dass es für die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz nicht darauf ankommt, ob das FG nach diesen Maßgaben den von ihm zu beurteilenden Einzelfall zutreffend entschieden hat. Sollte dies nicht der Fall sein, handele es sich um einen für diese Zulassungsgründe unbeachtlichen materiell-rechtlichen Rechtsfehler des FG.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.11.2022, XI B 105/21

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein. Hintergrund ist das Auslaufen der während der Corona-Pandemie etablierten Vereinfachungsregelungen bereits zum 30.06.2022. Das Bundesfinanzministerium hatte hierzu mit verschiedenen Nachbarstaaten entsprechende Übergangsvereinbarungen abgeschlossen, mit der die teilweise komplexen Abgrenzungsfragen zwischen den Besteuerungsrechten von Wohnsitz- und Tätigkeitsstaat deutlich entbürokratisiert wurden.

Für viele Menschen in den nordrhein-westfälischen Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien, die regelmäßig von ihrem Wohnsitz in dem einen Staat zur Arbeit in den anderen Staat pendeln, hätten diese Regelungen während der Pandemie zu spürbaren Vereinfachungen geführt und zusätzliche Bürokratie vermieden, so das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen. Von besonderer Bedeutung für die betroffenen Grenzpendler sei dabei, dass sich an ihrer Besteuerungssituation im Vergleich zur Vor-Pandemie-Zeit nichts ändern soll.

Insbesondere bestehe großer Widerstand, nur wegen hinzugekommener Homeoffice-Tage nun in zwei Staaten steuerliche Pflichten erfüllen zu müssen, auch wenn es dadurch zu keiner Doppelbesteuerung kommen kann. "Das ersatzlose Auslaufen dieser Regelungen wird der veränderten Arbeitsrealität nicht mehr gerecht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf", erläuterte der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). "Mobiles Arbeiten ist eine Chance für mehr grenzüberschreitendes Zusammenleben. Zentral für die Attraktivität von grenzüberschreitendem Arbeiten ist das Steuerrecht. Wir müssen eine faire Besteuerungspraxis erzielen, die der Lebensrealität der Grenzpendlerinnen und Grenzpendler entspricht", fordert Europaminister Nathanael Liminski.

Um auf die berechtigten Anliegen der Grenzpendler hinzuweisen und sich für eine angemessene Lösung dieser Thematik stark zu machen, haben sich die beiden Minister in einem gemeinsamen Brief an den für die Verhandlungen mit den Niederlanden und Belgien zuständigen Bundesfinanzminister gewandt. "Ziel müssen zeitnahe und praktikable Regelungen für Verwaltung, Unternehmen und betroffene Beschäftigte sein. Sie müssen so großzügig ausgestaltet sein, dass sie für die Betroffenen eine echte Erleichterung darstellen", heißt es in dem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Daneben sollten auch auf internationaler Ebene Abstimmungen für eine dauerhafte Lösung ausdrücklich unterstützt werden.

Viele Grenzpendler hätten ihre Tätigkeit in den letzten Jahren verstärkt im Homeoffice ausgeübt. Dieser Trend habe sich auch mit dem Abebben der Pandemie fortgesetzt, so das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen. Mit dem Auslaufen der Übergangsregelungen entstünden neue bürokratische Hürden. Möglicherweise stehe für einzelne Arbeitnehmer eine Verschärfung bei der Besteuerung ihrer Löhne und Gehälter im Raum. "Die Pandemie hat für eine Veränderung der Arbeitswelt und für ein erhöhtes Bedürfnis nach flexibleren Arbeitsweisen gesorgt. Bei vielen Unternehmen spielt der Tätigkeitsort keine nennenswerte Rolle mehr", betont Liminski. "Heute ist es durchaus üblich, mehrere Tage in der Woche im Homeoffice zu arbeiten. Ebenso ist es in unseren Ministerien. Darauf müssen wir auch mit unseren steuerlichen Regelungen reagieren", so Optendrenk weiter.

Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, PM vom 15.12.2022

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in Baden-Württemberg – zusammen mit drei Immobilienverbänden – eine erste Musterklage gegen die neue Grundsteuer eingereicht. In Baden-Württemberg lägen bereits erste Bescheide vor, sodass der BdSt gegen die ungerechte Bewertung des landeseigenen Modells vorgehen könne, so der Landesverband Rheinland-Pfalz. Derweil bereite der BdSt Deutschland seine Musterverfahren gegen das "Bundesmodell" vor, das in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird.

Gemeinsam mit betroffenen Eigentümern werde eine Verbände-Allianz aus BdSt und drei Immobilienverbänden mehrere Musterklagen gegen die neue Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg führen. Die erste Klage gegen einen Grundsteuerwertbescheid sei bereits bei Gericht eingereicht. Mit diesem Prozess sollen grundsätzliche Fragestellungen zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes geklärt werden, erläutert der BdSt Rheinland-Pfalz. Grund für die Musterklagen insgesamt seien gravierende verfassungsrechtliche Bedenken der vier Verbände hinsichtlich der Grundsteuer B im neuen Grundsteuergesetz Baden-Württemberg.

Die Verbände-Allianz habe die Finanzverwaltung nun dazu aufgefordert, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Musterklage alle Grundsteuerwertbescheide nur vorläufig zu erlassen.

Der BdSt plane, ebenfalls Musterverfahren gegen die Bewertung im Rahmen der Feststellungserklärungen zur Ermittlung des Grundsteuerwertes im Bundesmodell zu unterstützen. Aktuell sichteten der Steuerzahlerbund und Haus und Grund Sachverhalte und Bescheide, um passende Fälle für Musterverfahren zu finden. Wann ein entsprechendes Aktenzeichen eines Finanzgerichts vorliegen wird, ist laut BdSt Rheinland-Pfalz derzeit noch unklar. Dies hänge davon ab, wann entsprechende Einspruchsentscheidungen der Finanzämter vorliegen.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom 09.12.2022

Im Zuge der Reform der Grundsteuer benötigen die Kommunen in ganz Deutschland die von der Finanzverwaltung festzusetzenden Grundsteuermessbeträge möglichst frühzeitig, um ihre ab 2025 geltenden Hebesätze für die neue Grundsteuer festlegen und die Grundsteuerbescheide versenden zu können. Laut Bayerischem Landesamt für Steuern (LfSt) ist noch bis zum 31.01.2023 Zeit, die Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abzugeben.

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung ende bundeseinheitlich Ende Januar 2023. Zur Abgabe der Erklärung bestünden in Bayern drei Möglichkeiten: elektronisch über ELSTER (www.elster.de), als graues pdf-Formular ausschließlich zum Ausfüllen am PC und anschließendem Ausdruck auf www.grundsteuer.bayern.de sowie als grünes Papier-Formular zum handschriftlichen Ausfüllen, verfügbar in den Finanzämtern sowie den Verwaltungen der Städte und Gemeinden in Bayern.

Ausführliche Informationen und Erklärvideos zur Grundsteuererklärung seien unter www.grundsteuer.bayern.de verfügbar. Auch gebe es einen Chatbot auf www.elster.de unter dem Punkt "Wie finde ich Hilfe?". Eine Informations-Hotline sei unter 089/30700077 montags bis donnerstags von 8.00 bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00-16.00 Uhr erreichbar. Weiter könne vom 01.07.2022 bis 31.03.2023 kostenlos auf Daten aus dem Liegenschaftskataster (BayernAtlas-Grundsteuer) zugegriffen werden, zum Beispiel über ELSTER Formular Grundsteuer für Bayern, www.grundsteuer.bayern.de, oder über eine Internetsuche nach BayernAtlas-Grundsteuer.

Wer keine Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung hat, könne sich von Angehörigen oder auch einem Steuerberater unterstützen lassen. Diese könnten das eigene Benutzerkonto bei ELSTER nutzen, um die Erklärung zu übermitteln.

Bayrisches Landesamt für Steuern, PM vom 19.12.2022

Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt laut Bundesgerichtshof (BGH) selbst dann, wenn keine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann.

Der Beklagte kaufte von der Klägerin, einer Marktgemeinde in Bayern, mit notariellem Vertrag vom 21.01.1994 ein Grundstück für 59.472 DM. Dabei handelte es sich um einen marktgerechten Preis. Der Beklagte verpflichtete sich, auf dem Grundstück innerhalb von acht Jahren ab dem Tag des Kaufs ein bezugsfertiges Wohngebäude entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu erstellen. Für den Fall, dass das Wohngebäude nicht fristgemäß errichtet oder das Vertragsgrundstück ohne Zustimmung der Klägerin in unbebautem Zustand weiterveräußert wird, verpflichtete sich der Beklagte, das Eigentum an dem Grundstück der Klägerin auf Verlangen kosten- und lastenfrei zurück zu übertragen gegen Zahlung des ursprünglichen Kaufpreises, sonstiger gemäß der Vertragsurkunde bezahlter Beträge und nachweisbarer Kosten für die zwischenzeitlich erfolgten Erschließungsmaßnahmen. Zinsen sollten von der Klägerin in diesem Fall nicht zu entrichten sein. Der Beklagte errichtete in der Folgezeit kein Wohngebäude. Mit Schreiben vom 14.11.2014 teilte ihm die Klägerin mit, dass sie von ihrem Rückübertragungsrecht Gebrauch mache.

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, das Grundstück an die Klägerin aufzulassen und die Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu bewilligen. Das Oberlandesgericht (OLG) hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der BGH hat das OLG-Urteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) müssten die in einem städtebaulichen Vertrag vereinbarten Leistungen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Bei wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs dürfe die Gegenleistung nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung und dem Wert der von der Behörde – hier der Gemeinde – erbrachten oder zu erbringenden Leistung stehen. Die vertragliche Übernahme von Pflichten dürfe auch ansonsten zu keiner unzumutbaren Belastung für den Vertragspartner führen.

Nach diesem Maßstab stelle sich das Wiederkaufsrecht der Klägerin auch unter Berücksichtigung der Ausübungsfrist von 30 Jahren nicht als unangemessen dar, meint der BGH. Bauverpflichtungen wie die vorliegende dienten dem anerkennenswerten städtebaulichen Zweck, die (zeitnahe) Erreichung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele sicherzustellen beziehungsweise zu fördern und Grundstücksspekulationsgeschäfte zu verhindern. Es sei daher für sich genommen nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde dem privaten Käufer ein im Gebiet eines Bebauungsplans gelegenes Grundstück nur gegen Übernahme einer Bebauungsverpflichtung verkauft und diese Verpflichtung durch ein Wiederkaufsrecht für den Fall des Verstoßes absichert.

Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung setze auch nicht voraus, dass dem Käufer das Grundstück unterhalb des Verkehrswertes verkauft wird, zumal Gemeinden unter beihilfe- und haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten Grundstücke grundsätzlich nicht unter dem Verkehrswert veräußern dürfen. Die Pflicht, das Grundstück den Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß zu bebauen, stelle für den Erwerber eines im Baugebiet gelegen Grundstücks regelmäßig keine schwerwiegende Belastung dar. Denn üblicherweise werde er ohnehin beabsichtigen, das Grundstück zu bebauen, und müsse hierbei die Vorgaben des Bebauungsplans einhalten. Die hier vereinbarte Bebauungsfrist von acht Jahren sei auch nicht unangemessen kurz, unterstreicht der BGH.

Ebenso wenig führe der vereinbarte Wiederkaufspreis zur Unangemessenheit der Regelung. Im Grundsatz sei es nicht unbillig, den Preis, zu dem verkauft worden ist, als Wiederkaufspreis zu vereinbaren, da dies der gesetzlichen Zweifelsregelung entspricht. Dass der ursprüngliche Kaufpreis nicht zu verzinsen ist, entspreche dem Umstand, dass der Käufer seinerseits nicht verpflichtet ist, gezogene Nutzungen an den Verkäufer (und Wiederkäufer) herauszugeben.

Schließlich sei die Vereinbarung des Wiederkaufsrechts auch nicht deshalb unangemessen, weil keine Regelung über die Frist zur Ausübung getroffen wurde und damit die gesetzliche Frist von 30 Jahren gilt. Denn die einschlägigen gesetzlichen Regelungen seien im Rahmen von § 11 Absatz 2 BauGB wertungsmäßig zu berücksichtigen, so der BGH. Die Länge der gesetzlichen Frist stelle sich auch nicht einseitig als Vorteil für die Gemeinde und als Nachteil für den Käufer dar. Denn sie ermögliche es der Gemeinde, im Einzelfall flexibel zu reagieren, etwa indem sie einem unverschuldet in wirtschaftliche Not geratenen Käufer die Frist für die Erfüllung der Bebauungsverpflichtung verlängert. Bei einer kürzeren Ausübungsfrist wäre die Gemeinde hingegen gezwungen, ihr Recht sofort oder zumindest zeitnah auszuüben, um es nicht zu verlieren. Alternativ müsste sie von vornherein eine kürzere Frist für die Bebauungsverpflichtung vorsehen, um nach deren Ablauf ausreichend Zeit für die Prüfung des weiteren Vorgehens zu haben. Beide Varianten wären von Nachteil für die jeweiligen Käufer.

Anders als das OLG meint, lasse sich die Unangemessenheit der in Rede stehenden Regelung nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu Ausübungsfristen für den Wiederkauf beim "Einheimischenmodell" ableiten. Durch dieses solle in Gemeinden, die eine starke Nachfrage nach Bauland durch auswärtige Interessenten verzeichnen, Einheimischen der Erwerb von Bauflächen zu bezahlbaren, in der Regel deutlich unter dem Verkehrswert liegenden Preisen ermöglicht werden. Dies sei nur zulässig, wenn sichergestellt wird, dass die bevorzugten Käufer die auf den Grundstücken zu errichtenden Eigenheime für einen bestimmten Zeitraum selbst nutzen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit Gewinne erzielen, indem sie das verbilligte Bauland alsbald zum Verkehrswert weiterveräußern oder den Grundbesitz an Dritte vermieten. Vertragliche Regelungen, die entsprechende Bindungen begründen, schafften mithin erst die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe preisgünstigen Baulands. Da die Bindung des Käufers beim Einheimischenmodell der Preis für den verbilligten Erwerb des Grundstücks ist, hänge die zulässige Bindungsdauer von dem Umfang der Verbilligung ab.

Die vorliegend zu beurteilende Regelung unterscheide sich grundlegend von einem Grundstücksverkauf im Einheimischenmodell. Dem Beklagten werde keine langfristige Bindung auferlegt, die nur mit einer angemessen hohen Subvention zu rechtfertigen wäre. Er ist beziehungsweise war laut BGH einzig verpflichtet, das Grundstück innerhalb von acht Jahren mit einem dem Bebauungsplan entsprechenden Wohngebäude zu bebauen. Hätte er diese Verpflichtung erfüllt, wäre das Wiederkaufsrecht der Klägerin erloschen beziehungsweise nicht entstanden. Bei der Bebauungsfrist habe es sich auch nicht um eine Mindestfrist gehandelt, der Beklagte sei also auch nicht für einen Zeitraum von acht Jahren "gebunden" gewesen. Er hätte das Grundstück vielmehr sofort nach Abschluss des Kaufvertrages und Erteilung einer Baugenehmigung bebauen und das Wiederkaufsrecht damit zum Erlöschen bringen können. Auch habe er, anders als regelmäßig beim Einheimischenmodell, über das Grundstück nach dessen Bebauung frei verfügen können.

Ein metallverarbeitender Betrieb darf in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden, ohne dass es bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs darauf ankommt, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden.

Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen, wenn der Festsetzung nach dem Willen der Gemeinde keine nachbarschützende Bedeutung zukommen soll. Im zu entscheidenden Fall war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz auch nicht erkennbar, dass die Festsetzung der Grundflächenzahl zum Schutz der bebauten Grundstücke vor Starkregen aus dem Außenbereich – dem eigentlichen Klageinteresse – Aufnahme in den Bebauungsplan gefunden hat.

Die Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks am Ortsrand, forderten die beklagte Baubehörde auf, gegen zwei nahe, im Eigentum der Beigeladenen stehende Grundstücke wegen die Grundflächenzahl von 0,4 überschreitender Bebauung vorzugehen. Das lehnte der Beklagte unter anderem unter Hinweis darauf ab, dass der Festsetzung der Grundflächenzahl in dem 1999 in Kraft getretenen Bebauungsplan keine nachbarschützende Wirkung zukomme.

Mit ihrer Klage verfolgten die Kläger sie den Rückbau der baulichen Anlagen auf den Grundstücken der Beigeladenen auf die nach dem Bebauungsplan erlaubte Grundflächenzahl weiter. Es handele sich bei der Festsetzung um eine nachbarschützende Regelung, die sich nach der aktuellen Rechtsprechung auch noch nachträglich ergeben könne. Das sei hier der Fall: Die Gemeinde habe eine nachbarliche Schicksalsgemeinschaft der Grundstückseigentümer der Ortsrandlage dadurch begründet, dass sie unlängst die Heraufsetzung der Grundflächenzahl in Bebauungsplänen unter Hinweis auf Probleme durch Regenwasserabfluss aus dem Außenbereich bei Zulassung eines erhöhten Versiegelungsgrades abgelehnt habe. Von Starkregen seien sie – die Kläger – schon jetzt betroffen: Bedingt durch die Hanglage des Außenbereichs fließe das Niederschlagswasser unmittelbar auf ihr Grundstück. Diese Situation verschlechtere sich durch die rechtswidrige Bebauungsdichte auf den Beigeladenengrundstücken.

Der Beklagte und die beigeladenen Grundstückseigentümer verneinten im Kern den nachbarschützenden Charakter der bauplanerisch festgelegten Grundflächenzahl. Die ebenfalls beigeladene Gemeinde wies außerdem darauf hin, dass zwischenzeitlich getroffene Maßnahmen wie die Schaffung einer Entwässerungsmulde die Problematik der Außengebietsentwässerung für die Ortsrandbebauung entschärft hätten.

Das VG wies die Klage ab. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Durchsetzung der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl von 0,4 auf den Nachbargrundstücken, weil nicht erkennbar sei, dass die Gemeinde die Festsetzung (zumindest auch) zum Schutz der betroffenen Grundstückseigentümer in den Bebauungsplan aufgenommen habe. Aus den Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplans ergebe sich vielmehr, dass die Festsetzung (mit anderen Regelungen zusammen) allein dem von der Gemeinde verfolgten städtebaulichen Ziel diene, eine aufgelockerte Bebauung im neu ausgewiesenen Wohngebiet am Ortsrand zu schaffen. Ein Zusammenhang zwischen der Grundflächenzahl und dem Schutz vor Niederschlagswasser stelle der Bebauungsplan an keiner Stelle her. Der allgemeine Grundsatz, dass eine geringere Flächenversiegelung dem Hochwasserschutz förderlich sei, biete noch keinen Anhalt für die Absicht des Plangebers, eine auf Ausgleich von Nachbarinteressen angelegte Festsetzung im Bebauungsplan verankern zu wollen.

Wenn eine Gemeinde sich ihrem objektiv-rechtlichen Pflichten- und Verantwortungskreis hinsichtlich des Hochwasserschutzes bei der Ablehnung einer Änderung von Bebauungsplänen verpflichtet gesehen habe, ergäben sich auch nachträglich keine Anhaltspunkte für einen beabsichtigten Interessenausgleich. Die Missachtung der Grundflächenzahl durch einzelne Bebauungen begründe auch keine Einschreitenspflicht des Beklagten nach dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme. Dieses sei nur bei unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Niederschlagswasser einschlägig, etwa wenn solches gezielt auf Nachbargrundstücke geleitet oder Schäden von außergewöhnlichem Ausmaß zu befürchten seien, denen auch mit Selbsthilfemaßnahmen des Grundstückseigentümers nicht begegnet werden könne. Die Kläger hätten solche Verhältnisse jedenfalls unter Berücksichtigung der zuletzt von der Gemeinde veranlassten Schutzmaßnahmen am Ortsrand nicht aufzeigen können.

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 07.12.2022, 3 K 567/21.MZ

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesfinanzministers vom 17.12.2013, BStBl I 2014, 63) der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht nicht den Tatbestand der Einkünfteerzielung gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der Kläger war in den Streitjahren 2012 bis 2015 zu 50 Prozent an einer GmbH 1 beteiligt. Weiterer 50-Prozent-Gesellschafter war eine GmbH 2, deren alleiniger Gesellschafter der Kläger war. Die Gesellschafter der GmbH 1 fassten in den Streitjahren jeweils einstimmig Vorabausschüttungsbeschlüsse, mit denen die Vorabgewinne nur an die GmbH 2 verteilt wurden. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH 1 enthielt keine Regelungen zur Gewinnverteilung. Diese waren daher entsprechend der Beteiligungsverhältnisse zu verteilen (§ 29 Absatz 3 Satz 1 GmbHG). Das Finanzamt sah die Ausschüttungsbeschlüsse wegen der inkongruenten Verteilung der Vorabgewinne als zivilrechtlich nichtig an und unterwarf die hälftigen Ausschüttungsbeträge beim Kläger als Einkünfte aus verdeckten Gewinnausschüttungen gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG der Besteuerung.

Der BFH wies die Revision des Finanzamts gegen das zugunsten der Kläger ergangene Urteil des Finanzgerichts als unbegründet zurück. Die einstimmig gefassten Ausschüttungsbeschlüsse seien als zivilrechtlich wirksame Gewinnverwendungs- und -verteilungsbeschlüsse der Besteuerung zugrunde zu legen. Es lägen daher nur offene Gewinnausschüttungen der GmbH 1 an die GmbH 2 und keine Ausschüttungen an den Kläger vor. Eine Zurechnung der hälftigen Ausschüttungsbeträge beim Kläger aufgrund eines Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 Abgabenordnung (AO) komme nicht in Betracht. Zivilrechtlich wirksam beschlossene inkongruente Ausschüttungen seien steuerlich anzuerkennen. Dem Kläger sei aufgrund der Ausschüttungen der GmbH 1 nur an die GmbH 2 auch kein gesetzlich nicht vorgesehener steuerlicher Vorteil im Sinne des § 42 Absatz 2 Satz 1 AO entstanden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.09.2022, VIII R 20/20

Am 25.11.2022 hat der Bundesrat dem Inflationsausgleichsgesetz (InflAusG) als Teil eines dritten Entlastungspakets zugestimmt. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen mitteilt, soll das InflAusG die mit der kalten Progression verbundenen Steuererhöhungen abmildern und die Steuerlast an die Inflation anpassen.

Der Begriff der "kalten Progression" bezeichne eine schleichende Steuererhöhung, wenn nämlich gestiegene Löhne und Gehälter komplett durch die Inflation aufgefressen würden, aber gleichzeitig zu einer höheren Besteuerung führten, sodass trotz der Gehaltserhöhung real weniger Geld übrigbleibe. Mit dem InflAusG sollen laut BdSt 48 Millionen Bürgern entlastet werden.

Ein wesentlicher Eckpunkt des Gesetzes sei die Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c des Einkommensteuergesetzes. Arbeitgeber könnten ihren Arbeitnehmern einen Betrag von maximal 3.000 Euro in dem Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren. Die Steuerbefreiung gelte dabei für jedes Dienstverhältnis, also auch für aufeinander folgende oder nebeneinander bestehende Dienstverhältnisse, und könne auf diese Weiser mehrfach in Anspruch genommen werden, so der BdSt.

Das Bundesfinanzministerium habe dazu einen FAQ-Katalog veröffentlicht (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-12-07-FAQ-Inflationsausgleichspraemie.html).

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, PM vom 15.12.2022

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat angesichts der immer noch spürbaren Folgen der Corona-Krise einige Erleichterungen für von der Corona-Krise Betroffene um ein weiteres Jahr verlängert, die sonst ausgelaufen wären. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unter Verweis auf ein Schreiben des BMF vom 12.12.2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :006).

Betroffen seien unter anderem folgende Regelungen:

Bei Spenden auf Sonderkonten für Corona-Betroffene, die zum Beispiel von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von Wohlfahrtsverbänden eingerichtet worden sind, genüge der vereinfachte Zuwendungsnachweis, das heißt der Kontoauszug, um die Spende steuerlich abzusetzen.

Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, würden als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz als umsatzsteuerfrei behandelt.

Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wie Krankenhäuser, Kliniken oder Arztpraxen, werde von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege abgesehen.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 15.12.2022

Der Vorschlag der DAC8-Richtlinie sieht in bestimmten Fällen von Verstößen gegen die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen hohe Mindeststrafen für Intermediäre vor. Damit lege die EU-Kommission dem Berufsstand ein "unverhältnismäßiges und rechtlich fragwürdiges Paket unter den Weihnachtsbaum", kritisiert der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).

Mit der Aktualisierung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (Directive on Administrative Cooperation – DAC 8) sollen künftig die Meldepflichten und der Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden auf Einnahmen und Umsätze ausgeweitet werden, die in der EU ansässige Nutzer mit Kryptowerten erzielen. Ziel sei, so der DStV, dass die Finanzverwaltungen Steuertatbestände mit Bezug zu Kryptowerten identifizieren und grenzüberschreitend nachverfolgen können.

Darüber hinaus seien der EU-Kommission die unterschiedlichen Strafhöhen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Anzeigepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen ein Dorn im Auge. Die Kommission sehe dadurch die Wirksamkeit der Anzeigepflichten gefährdet.

Der DStV hat die Maßnahme der Anzeigepflicht nach §§ 138 ff. Abgabenordnung (AO) als bürokratischen und unverhältnismäßigen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zum Mandanten von Anfang kritisiert.

Die EU-Kommission schlage nun in Fällen, in denen die Anzeige der Steuergestaltungen nach zweimaliger Anmahnung durch die zuständige Verwaltungsbehörde unterblieben ist oder, soweit mehr als 25 Prozent der benötigten Angaben falsch oder unvollständig übermittelt werden, hohe Mindeststrafen vor. Diese würden im Fall der Verabschiedung durch den EU-Rat weit über den derzeitigen Strafrahmen in Deutschland von höchstens 25.000 Euro (§379 Absatz 7 AO) hinausgehen.

Der Vorschlag für Mindeststrafen belaufe sich nach den Vorstellungen der EU-Kommission auf mindestens 50.000 Euro bei einem Jahresumsatz unterhalb von sechs Millionen Euro und auf mindestens 150.000 Euro bei einem Jahresumsatz über dem Schwellenwert. Bei natürlichen Personen betrüge die Mindeststrafe immerhin 20.000 Euro, so der DStV. Diese Strafen würden nicht nur den Steuerpflichtigen, sondern auch den Intermediären, also Steuerberater, treffen.

Der DStV kritisiert diese Erhöhung des Strafmaßes als nicht interessengerecht und fordert, dass der Verweis auf die Anzeigepflicht für Intermediäre aus dem Vorschlag gestrichen wird. Für den Steuerberater, den etwa im Fall der falschen Datenübermittlung durch den Mandanten überhaupt keine Schuld träfe, wäre das Strafmaß unverhältnismäßig hoch. Zudem würden sich die Prämien für die Haftpflichtversicherung auch für diejenigen Steuerberater erhöhen, die ihrer Anzeigepflicht gewissenhaft und fristgerecht nachkämen. Insoweit würde die Maßnahme einer Kollektivstrafe für den Berufsstand gleichkommen.

Auch zweifelt der DStV an der Zuständigkeit der EU-Kommission zur Einführung von Sanktionen. Die Festlegung von Mindestsanktionen sei grundsätzlich Aufgabe der Mitgliedstaaten und keine europäische Kompetenz. Die Europäische Union dürfe lediglich in wenigen Straftatbeständen der schweren Kriminalität tätig werden. Verstöße von Anzeigepflichten seien davon sicherlich nicht umfasst, meint der DStV.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 19.12.2022

Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens ist unwirksam. Das hat das Landgericht (LG) Köln entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt, der in dem Verfahren Kläger war. Das Urteil ist nach seinen Angaben noch nicht rechtskräftig.

Der vzbv hatte kritisiert, dass Kunden durch das kurze Verfalldatum der mobilen Briefmarke unangemessen benachteiligt werden. Nach Ablauf von 14 Tagen behalte die Post das Geld für bereits bezahlte, aber noch nicht genutzte Porto-Codes ein, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, erläuterte Jana Brockfeld, Rechtsreferentin des vzbv.

Das LG Köln schloss sich laut vzbv der Auffassung des Verbandes an, dass die kurze Gültigkeitsdauer Verbraucher unangemessen benachteiligt. Ansprüche aus einem Kaufvertrag verjährten laut Gesetz regelmäßig nach drei Jahren. Davon weiche die Klausel der Post in nicht hinnehmbarer Weise ab.

Das Argument der Post, die kurze Gültigkeit sei aufgrund der begrenzten Anzahl an Zeichen und zur Vermeidung von Missbrauch erforderlich, bezeichneten die Richter nach Angaben des vzbv als nicht nachvollziehbar. Selbst wenn das Unternehmen nur Ziffern für die Codes verwenden würde, gäbe es bereits 100 Millionen verschiedene Kombinationen. Da die achtstelligen Porto-Codes zusätzlich aus Buchstaben bestehen, ergäben sich tatsächlich noch sehr viel mehr Möglichkeiten.

Auch die Missbrauchsgefahr rechtfertige nicht die kurze Gültigkeit der mobilen Briefmarke. Es sei Sache der Post, ihr System so zu gestalten, dass eine mehrfache Verwendung der Codes erkannt und verhindert werde.

Gegen die Entscheidung des LG Köln hat die Post Berufung eingelegt, die beim Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichen 3 U 148/22 läuft.

Die mobile Briefmarke ist seit Dezember 2020 über die Smartphone-App der Post erwerbbar. Kunden erhalten einen achtstelligen Porto-Code, mit dem sie einen Brief oder eine Postkarte beschriften. Bis zu 20 Porto-Codes können sie auf einmal kaufen. Nach den AGB der Post soll ein Code jeweils nur 14 Tage lang gültig sein. Eine Erstattung des Portos ist nach Ablauf der Frist ausdrücklich ausgeschlossen.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 19.12.2022 zu Landgericht Köln, Urteil vom 20.10.2022, 33 O 258/21

Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden – dies sind die Maßnahmen, die die Bundesregierung angesichts steigender Preise ergriffen hat, um Studierende zu entlasten.

Sie hat eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht, die bereits zum 01.08.2022 in Kraft getreten ist. Damit könnten Studierende und Schüler schon in diesem Wintersemester von Leistungsverbesserungen profitieren. So sei mit der Reform der Förderungshöchstbetrag von 861 Euro auf 934 Euro gestiegen, informiert die Bundesregierung. Zugleich sei die Altersgrenze auf 45 Jahre bei Beginn der Ausbildung angehoben worden. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Geförderten seien außerdem um 20,75 Prozent und der Wohnbedarfszuschlag von 325 Euro auf 360 Euro angehoben worden.

Die Bundesregierung habe zudem einen BAföG-Notfallmechanismus beschlossen, damit in zukünftigen Krisensituationen Studierende sowie Schüler in der Ausbildung schnell und gezielt unterstützt werden können. Der Bundesrat habe dem Gesetz am 16.11.2022 zugestimmt. Es könne damit voraussichtlich noch im Herbst 2022 in Kraft treten.

Aufgrund der steigenden Energiepreise habe die Bundesregierung zudem einen Heizkostenzuschuss beschlossen. Der erste Heizkostenzuschlag betrage für BAföG-Geförderte, die außerhalb der elterlichen Wohnung wohnen, sowie Aufstiegs-BAföG-Geförderte, die einen Unterhaltsbeitrag erhalten, pauschal einmalig 230 Euro. Dieser wird nach Angaben der Regierung zurzeit ausgezahlt.

Ein zweiter Heizkostenzuschuss in Höhe von 345 Euro solle kommen, heißt es weiter. Er sei im September 2022 vom Bundeskabinett beschlossen und nun vom Bundesrat gebilligt worden. Eine Auszahlung des zweiten Heizkostenzuschusses sei für Ende 2022 beziehungsweise Anfang 2023 geplant.

Daneben erhielten Studierende und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Nach dem Bundestag habe auch der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz gegeben. Es solle am 21.12.2022 in Kraft treten. Bund und Länder entwickeln laut Bundesregierung gemeinsam eine digitale Antragsplattform, über die die Auszahlung beantragt werden kann.

Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhielten zudem eine einmalige 300-Euro-Energiepreispauschale. Wer neben dem Studium arbeitet, wie zum Beispiel Werkstudenten, erhalte somit auch diese. Die Auszahlung sei über den Arbeitgeber im September 2022 erfolgt.

Bundesregierung, PM vom 16.12.2022

Die Stadt Köln durfte im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und eine Klage eines Kölner Bürgers abgewiesen.

Am 16.04.2021 ordnete die Stadt Köln eine Ausgangsbeschränkung an, nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen über einen längeren Zeitraum über 100 gelegen hatte. Danach war der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in der Zeit von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Die Ausgangsbeschränkung galt nach einer Verlängerung bis zum Ablauf des 17.05.2021.

Die Ausgangsbeschränkung war nach Ansicht des VG Köln zulässig, weil sich im Frühjahr 2021 die Inzidenzzahl kontinuierlich bis zu einem Wert von 255,6 gesteigert hatte und erst Mitte Mai 2021 wieder unter 100 lag. Die Ausgangsbeschränkung sei auch verhältnismäßig gewesen. Es sei nicht erforderlich gewesen, dass die Stadt stattdessen andere Infektionsschutzmaßnahmen gesteigert kontrolliert. Gerade die stärkere Kontrolle der Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich wäre im Vergleich schwerer umsetzbar und zudem mit einem Eindringen in den grundrechtlich besonders geschützten Bereich der Wohnung etwaiger Betroffener verbunden gewesen, so das VG.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden würde.

Bereits im April 2021 hatte das VG Köln Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29.11.2022, 7 K 2143/21, nicht rechtskräftig

Ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis ist nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die Klägerinnen sind Erben eines Architekten, der sein Büro in seinem ansonsten zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus unterhielt. Das Büro umfasste 22,62 Prozent der Wohnfläche. Zum Grundstück gehört ein circa 150 Quadratmeter großer Garten, der 1995 komplett ausgekoffert und mit teuren Gewächsen ausgestattet worden war. Im Streitjahr 2014 veräußerte der Erblasser das Grundstück für 850.000 Euro und erklärte kurze Zeit später die Betriebsaufgabe. Nach dem notariellen Vertrag sollten vom Kaufpreis 70.000 Euro auf den Grund und Boden, 680.000 Euro auf das Gebäude und 100.000 Euro auf den Garten entfallen.

Das Finanzamt berechnete 22,62 Prozent des Gesamtkaufpreises in den Aufgabegewinn des Architektenbetriebes ein. Entgegen der Einkommensteuererklärung, in der lediglich der anteilige Kaufpreis für Grund und Boden und Gebäude (750.000 Euro) angegeben worden war, sei für den Garten kein Abzug vorzunehmen. Es handele sich um kein selbstständiges Wirtschaftsgut. Ferner betrage der Wert des Gartens nach einem Gutachten des Bausachverständigen lediglich circa 30.000 Euro.

Demgegenüber waren die Klägerinnen der Auffassung, dass der Garten nicht einzubeziehen sei, weil dieser nur vom Wohnbereich des Gebäudes aus genutzt werden könne. Die Aufteilung des Kaufpreises aus dem notariellen Vertrag sei zu übernehmen, da der Erwerber bereit gewesen sei, einen entsprechenden Preis für den Garten zu zahlen.

Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Das FG Münster ist der Auffassung der Klägerinnen gefolgt, wonach der anteilige Kaufpreis für den Garten nicht in den Aufgabegewinn einzubeziehen ist.

Die Gartenanlage sei steuerlich als selbstständiges Wirtschaftsgut anzusehen, auch wenn sie zivilrechtlich mit dem Grund und Boden und dem Gebäude eine Einheit bilde. Der Garten weise keinen Zusammenhang zu den dem Betriebsvermögen des Erblassers zugeordneten Büroflächen auf. Er sei von den im Dachgeschoss befindlichen Büroflächen nicht zugänglich gewesen und ausschließlich privat genutzt worden. Da der Garten besonders aufwändig hergestellt beziehungsweise vom Erblasser umfangreich umgestaltet worden sei, sei er vom "nackten" Grund und Boden zu unterscheiden.

Die von den Vertragsparteien im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung sei zugrunde zu legen. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Aufteilung nur zum Schein bestimmt worden sei. Der dem Garten zugewiesene Anteil von 100.000 Euro sei aufgrund der besonderen Ausstattungselemente wirtschaftlich vertretbar.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.10.2022, 2 K 3203/19 E

Die rheinland-pfälzischen Finanzämter setzen die Vollstreckungsmaßnahmen und Betriebsprüfungen in der Zeit vom 23.12.2022 bis zum 01.01.2023 aus. Damit sollen die Steuerzahlenden während der Weihnachtsfeierlichkeiten keine be-lastenden Nachrichten ihrer Finanzämter erhalten.

"Hinter uns allen liegt ein herausforderndes Jahr, das von großen Unsicherheiten geprägt war. Mit den Weihnachtsfeierlichkeiten beginnt nun eine Zeit, die für viele Menschen einige Tage Ruhe im Kreis ihrer Lieben ermöglicht. Vor diesem Hintergrund und aufgrund langjähriger Tradition setzen die Finanzämter in unserem Land auch in diesem Jahr einen ‚Weihnachtsfrieden‘ um. Damit sollen die Steuerzahlenden in der Zeit zwischen den Jahren von Verwaltungsakten der Steuerverwaltung entlastet werden", so die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).

Eine Ausnahme bildeten die maschinell erstellten Steuerbescheide und Mitteilungen. "Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin zeitnah von Steuererstattung profitieren. Würden die Verwaltungsabläufe verzögert werden, könnte das Auswirkungen auf die Planung vieler Menschen für das kommende Jahr haben. Das gilt es zu vermeiden", schließt die Ministerin.

Die Regelung könne in Ausnahmefällen ausgesetzt werden, wenn ein schnelles Handeln der Finanzverwaltung notwendig ist, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Finanzministerium Rheinland-Pfalz, PM vom 15.12.2022

Der Finanzausschuss des Bundstages hat am 14.12.2022 einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/4667) zur Abschaffung von aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Steuervorteilen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abgelehnt. Für den Antrag stimmte nur die AfD-Fraktion. Alle anderen Fraktionen lehnten ab. Allerdings sehen mehrere Fraktionen Handlungs- und Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Nach Angaben der AfD-Fraktion unterliegen die hoheitlichen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten keiner Besteuerung. Dagegen unterlägen Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit unter anderem der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Kapitalertragsteuer. Zum Wirtschaftsbetrieb gehörten die Werbesendungen und der Verkauf von Programmrechten, durch die Einnahmen von über 600 Millionen Euro erzielt würden. Für die Besteuerung seien verschiedene Pauschalierungsregelungen geschaffen worden. Private Rundfunkanbieter müssten hingegen ihre tatsächlichen Erträge versteuern. Die AfD-Fraktion fordert in dem Antrag die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage für die Besteuerung der Gewinne aus der Programmverwertung der Öffentlich-Rechtlichen zu schaffen und außerdem dafür zu sorgen, dass gegenüber privaten Rundfunkanbietern keine Wettbewerbsvorteile für Rundfunkanstalten entstehen, sobald diese nicht-hoheitlichen Tätigkeiten nachgehen.

Die SPD-Fraktion erklärte in der Aussprache, sie stehe zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu einem starken Angebot. Es gebe keinen Bedarf, sowohl die Pauschalierung der Besteuerung zu ändern als auch keinen Bedarf, die Verwaltungsregeln auf die gesetzliche Ebene zu heben. Es solle nicht zu einer Komplizierung der Besteuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Erlöse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienten neben den Rundfunkgebühren der Finanzierung eines qualitativ hochwertigen und vielfältigen Programmangebots. Über Reformen müsse geredet werden. Und diese Debatte finde auch statt. Die Fraktion bezweifelte, dass es sich bei den von der AfD-Fraktion kritisierten Besteuerungsverfahren um ungerechtfertigte Steuervorteile handele. Es dränge sich vielmehr der Verdacht auf, dass die AfD-Fraktion versuchen wolle, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren.

Die FDP-Fraktion sah "großen Reformbedarf" beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch in dem von der AfD-Fraktion angesprochenen Bereich. Notwendig sei eine jedoch eine große Strukturreform.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, sie werde die auf einem älteren Bundesrechnungshofbericht Bezug nehmenden Forderungen der AfD ablehnen. Sie kritisierte aber die Pauschalierungsregelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während jeder einfache Kioskbesitzer seine Einnahmen und Ausgaben darlegen müsse. Auch die Steuerpauschalierung für Landwirte sei in Frage gestellt worden, die für die Rundfunkanstalten jedoch nicht. Die Privilegien, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk genieße, müssten vom Bundesfinanzministerium überprüft werden.

Die AfD-Fraktion erklärte, von Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk könne wohl kaum die Rede sein. AfD-Vertreter würden so gut wie gar nicht zu Sendungen eingeladen, obwohl die AfD bei der Bundestagswahl zehn Prozent der Stimmen erzielt habe. Durch die Steuervorteile diskreditiere sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst, zumal er bei der Eintreibung seiner Gebühren noch staatliche Unterstützung habe. Die Staatsferne sei nicht gegeben.

Die Fraktion Die Linke lehnte den Antrag ab. Die notwendigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien nicht in der Steuerpolitik zu sehen, sondern bei der Programmgestaltung oder der fortschreitenden Tendenz der Kommerzialisierung. Reformbedarf gebe es auch bei Gremien und der Vergütung von Spitzenjobs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Linksfraktion erklärte, sie stehe für nachhaltiges Wirtschaften, was auch sparsamen Umgang mit dem Geld der Gebührenzahler bedeute.

Deutscher Bundestag, PM vom 14.12.2022

Steuerentlastung bei Homeoffice und Rentenbeiträgen, Anhebung von Pausch- und Freibeträgen – mit dem Jahressteuergesetz 2022 bringt die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen auf den Weg. Bundestag und Bundesrat haben den Regelungen nun zugestimmt, wie die Bundesregierung meldet.

Mit der Fortführung und Verbesserung der Homeoffice-Pauschale können Steuerpflichtige laut Bundesregierung dauerhaft für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich zuhause arbeiten, einen Betrag von sechs Euro geltend machen – ab 2023 maximal 1.260 statt bisher 600 Euro. Damit seien künftig 210 Homeoffice-Tage begünstigt. Bisher seien es 120 Tage mit jeweils fünf Euro gewesen. Die Regelung gelte auch, wenn kein häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung steht.

Bereits ab 2023 statt ab 2025 würden Rentenbeiträge steuerlich voll berücksichtigt. Dies, so die Regierung, der erste Schritt, um die so genannte Doppelbesteuerung von Renten zu vermeiden. Der zweite Schritt – die zeitliche Streckung bei der Besteuerung der Renten – sei in Arbeit. Diese Regelung werde etwas später umgesetzt, jedoch ebenfalls ab 2023 gelten.

Weiter werde der Arbeitnehmerpauschbetrag nochmals um 30 Euro ab 2023 angehoben. Beschäftigte könnten so ihre Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung pauschal in Höhe von 1.230 Euro geltend machen. Erhöht werde auch der Sparer-Pauschbetrag von 801 auf 1.000 Euro pro Jahr und des Ausbildungsfreibetrags von 924 auf 1.200 Euro ab 2023. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werde um 252 Euro auf 4.260 Euro erhöht.

Im Wohnungsneubau gebe es verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Dazu werde der AfA-Satz für Fertigstellungen ab 01.07.2023 von zwei auf drei Prozent erhöht. Außerdem werde die Möglichkeit zur Sonderabschreibung im Mietwohnungsneubau reaktiviert und an besonderen Effizienzkriterien ausgerichtet.

Auch komme ein verbesserter steuerlicher Rahmen bei der Anschaffung privater Photovoltaik-Kleinanlagen. Das betreffe die Freistellung von der Einkommen- und von Mehrwertsteuer, so die Bundesregierung.

Weiter werde eine Rechtsgrundlage für direkte Zahlungen öffentlicher Leistungen wie das Klimageld geschaffen. Das Design des Klimagelds sei nicht im Jahressteuergesetz geregelt.

Eine EU-Verordnung zur Einführung eines Energiekrisenbeitrags werde mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt. Dadurch könnten in den Jahren 2022 und 2023 entstandene Übergewinne von Unternehmen der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft besteuert werden.

Weiter enthalten seien Regelungen zur Besteuerung der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden.

Bundesregierung, PM vom 16.12.2022

Die Bundesregierung will mit den Strom- und Gas- und Wärmepreisbremsen Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Gesetze gegeben, wie die Bundesregierung meldet.

Mit der Gaspreisbremse bekämen Gaskunden einen Zuschuss zum Gaspreis. Diesen Rabatt übernehme der Bund gegenüber den Energieversorgern, die verpflichtet seien, den Verbrauchern den Entlastungsbetrag gutzuschreiben – entweder im Rahmen der Abrechnung oder über die Voraus- oder Abschlagszahlung. Der Bund finanziere die Gas- und Wärmepreisbremse im Rahmen des 200-Millarden-Euro-Abwehrschirms, so die Regierung.

Für Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen gelte die Gaspreisbremse ab März 2023 und umfasse auch rückwirkend die Monate Januar und Februar. Das bedeute, dass ein Kontingent von 80 Prozent ihres Erdgasverbrauchs zu zwölf Cent je Kilowattstunde gedeckelt wird, es dafür also einen Rabatt im Vergleich zum Marktpreis gebe. Für Wärme betrage der gedeckelte Preis 9,5 Cent je Kilowattstunde. Für den restlichen Verbrauch muss laut Bundesregierung der normale Marktpreis gezahlt werden. Deshalb lohne sich Energiesparen weiterhin. Entscheidend für die Höhe des Kontingents sei der im September 2022 prognostizierte Jahresverbrauch für 2023.

Im März 2023 würden diese Verbraucher zusätzlich einmalig einen rückwirkenden Entlastungsbetrag für die Monate Januar und Februar erhalten.

Für Mieter gelte, dass ihre Vermieter die erhaltenen Entlastungen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung weitergeben müssen. In bestimmten Konstellationen bedeute dies eine Senkung der festgelegten Betriebskostenvorauszahlung.

Um den Zeitraum bis zur Gaspreisbremse zu überbrücken, übernehme der Bund zudem den Dezember-Abschlag für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen.

Industriekunden erhielten ab Januar 2023 von ihren Lieferanten 70 Prozent ihres Erdgasverbrauchs im Jahr 2021 zu garantierten sieben Cent je Kilowattstunde. Beim Wärmeverbrauch werde der Preis auf 7,5 Cent je Kilowattstunde gedeckelt, ebenfalls für 70 Prozent des Verbrauchs im Jahr 2021. Für den übrigen Verbrauch zahle auch die Industrie den regulären Marktpreis.

Auch Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen profitierten von der Gas- und Wärmepreisbremse. Für Krankenhäuser sollen dieselben Konditionen gelten wie für die Industrie. Darüber hinaus gebe es für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen besondere Hilfsfonds, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Der Bund stelle dafür insgesamt acht Milliarden Euro zur Verfügung.

Gaslieferanten ebenso wie selbstbeschaffende Unternehmen erhalten nach Angaben der Regierung zum finanziellen Ausgleich der vorgesehenen Entlastungen einen Erstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Anträge auf die Vorauszahlung für jeweils ein Vierteljahr könnten spätestens ab Anfang 2023 über eine Online-Plattform gestellt werden.

Auch die Strompreisbremse sollen die steigenden Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abfedern. Sie deckele den Strompreis für Haushalte und Kleingewerbe mit einem jährlichen Verbrauch von bis zu 30.000 Kilowattstunden auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Das gelte für ein Kontingent in Höhe von 80 Prozent des historischen Verbrauchs, also in der Regel des Vorjahresverbrauchs.

Für mittlere und große Unternehmen mit mehr als 30.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch liege der Preisdeckel bei 13 Cent pro Kilowattstunde – zuzüglich Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen. Das gelte für ein Kontingent in Höhe von 70 Prozent ihres historischen Verbrauchs. Oberhalb des jeweils rabattierten Kontingents fielen die üblichen Strompreise an. Energiesparen lohne sich also weiterhin, so die Bundesregierung.

Die Strompreisbremse wirke für alle Stromkunden zu Beginn des Jahres 2023. Die Auszahlung der Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 erfolge mit Rücksicht auf die Versorgungsunternehmen aber erst im März 2023. Die Preisbremsen wirkten für das gesamte Jahr 2023. Eine Verlängerung bis zum April 2024 sei angelegt.

Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas heizen, haben laut Regierung ebenfalls mit erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen. Der Bundestag habe deshalb die Voraussetzung dafür geschaffen, eine Härtefallregelung für Nutzer solcher Brennstoffe einzurichten. Dazu stelle der Bund maximal 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesländer könnten die Mittel für Zuschüsse zur Deckung der Heizkosten einsetzen. Hierzu würden Bund und Länder noch eine Verwaltungsvereinbarung treffen.

Die Netzentgelte seien Bestandteil der Stromkosten und würden somit von den Stromkunden getragen. Für 2023 habe sich ein deutlicher Anstieg abgezeichnet. Um private und gewerbliche Abnehmer vor zusätzlicher Belastung zu schützen, wolle die Bundesregierung die Übertragungsnetzentgelte im Jahr 2023 durch einen Zuschuss in Höhe von 12,84 Milliarden Euro auf dem Niveau dieses Jahres stabilisieren.

Bedingt durch die Situation am Strommarkt erzielten viele Stromerzeuger gegenwärtig unerwartet hohe Mehreinnahmen. Die Bundesregierung wolle diese kriegs- und krisenbedingte Zufallserlöse abschöpfen und damit Teile der Strompreisbremse finanzieren. Die Abschöpfung sei europäisches Recht und folge der Verordnung über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise. Sie betreffe Stromerzeugung aus Braunkohle, Kernenergie, Abfall, Mineralöl und erneuerbaren Energien. Ausgenommen sind laut Bundesregierung Speicher, Erdgas, Biomethan und weitere Gase. Auch kleinere Anlagen bis zu einem Megawatt seien ausgenommen.

Nach EU-Recht müssten Steinkohleanlagen nicht in die Abschöpfung einbezogen werden. Von dieser Möglichkeit mache die Bundesregierung im Sinne der Versorgungssicherheit Gebrauch. Der Bundestag habe jedoch ermöglicht, auch Zufallserlöse von Stromerzeugern abzuschöpfen, die Steinkohle verfeuern. Die Preise für Steinkohle seien parallel mit den Gaspreisen stark angestiegen und bewegten sich auf hohem Niveau. Bei der Abschöpfung sei jedoch sicherzustellen, dass sie nicht zu einem Mehrverbrauch von Gas in der Stromerzeugung führt.

Abgeschöpft würden Zufallserlöse oberhalb einer festgelegten Obergrenze und hiervon 90 Prozent. Die übrigen zehn Prozent blieben beim Erzeuger, um Anreize für effizientes Verhalten am Markt zu erhalten. Der Mechanismus startet nach Angaben der Bundesregierung ab dem 01.12.2022. Die Laufzeit sei entsprechend der EU-Verordnung zunächst bis zum 30.06.2023 befristet, könne aber verlängert werden. Die Bundesregierung habe jedoch festgelegt, dass sie längstens bis zum 30.04.2024 andauern darf.

Bürger sollen zuverlässig und sicher mit Energie versorgt werden – auch wenn einzelne ihre Kosten nicht sofort begleichen können. Die Bundesregierung wolle deshalb das Instrument der Abwendungsvereinbarung ausdehnen und so Gas- und Stromsperren verhindern, heißt es weiter. Mit einer Abwendungsvereinbarung erhielten Kunden die Möglichkeit, entstandene Energierechnungen zinsfrei in Raten abzuzahlen und dabei weiter Energie zu beziehen.

Verbraucher innerhalb der Grundversorgung hätten bereits einen Anspruch auf Abschluss einer Abwendungsvereinbarung. Dieses Recht solle weiter gestärkt werden. Für die Laufzeit der Gas- und Strompreisbremse sollen die betreffenden Regelungen auch für Energielieferverträge außerhalb der Grundversorgung gelten.

Bundesregierung, PM vom 16.12.2022

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen, die gut in Deutschland integriert sind, auch gute Chancen erhalten. Die bisherige Praxis der Kettenduldungen wird beendet. Geflüchtete könnten nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen, so die Bundesregierung.

Der Bundesrat habe den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts gebilligt. Mit dem Gesetz vollziehe die Bundesregierung einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem Neuanfang in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik sowie einer umfassenden Modernisierung des Einwanderungsrechts. Die im Gesetz geregelte 18-monatige Aufenthaltserlaubnis werde langjährig Geduldeten die Möglichkeit geben, die notwendigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Damit werde die bisherige Praxis der Kettenduldungen beendet.

Die Regelung betrifft nach Angaben der Bundesregierung rund 136.000 bereits in Deutschland gut integrierte Menschen, die am 31.10.2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende könnten bereits nach drei Jahren Aufenthalt sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Die Betroffenen erhielten ein 18-monatiges Aufenthaltsrecht. In dieser Zeit hätten sie eine faire Chance, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dazu gehörten insbesondere Nachweise über die Lebensunterhaltssicherung durch eine Erwerbstätigkeit, gute Kenntnisse der deutschen Sprache und den Erwerb eines Identitätsnachweises.

Straftäter und Gefährder profitierten nicht von der Regelung, btont die Bundesregierung. Die Rückführung dieser Menschen solle vielmehr konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Für diese Personengruppe werde die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft erleichtert. Auch Personen, die ihre Abschiebung aufgrund wiederholter, vorsätzlicher Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung weiter verhindern, werde die Aufenthaltserlaubnis versagt und eine konsequente und zügige Rückführung durchgesetzt.

Das Gesetz enthalte auch eine Regelung zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Zur Steigerung der Attraktivität Deutschlands als Einwanderungsziel für ausländische Fachkräfte würden diejenigen Normen, die im Fachkräfteeinwanderungsgesetz nur befristet in Kraft gesetzt wurden, entfristet und damit dauerhaft anwendbar. Zudem werde der Familiennachzug zu drittstaatsangehörigen Fachkräften erleichtert, indem für nachziehende Ehegatten das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt.

Die Bundesregierung werde die Integrationskurse für Asylbewerber bereits von Anfang an öffnen. So werde der Integrationskurs und der Berufssprachkurs künftig grundsätzlich im Rahmen verfügbarer Plätze zugänglich sein, unabhängig vom Herkunftsland oder Einreisedatum der betroffenen Personen. Dadurch leiste die Bundesregierung einen Beitrag zur Teilhabe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bundesregierung, PM vom 16.12.2022

Ab 01.01.2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem wird die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Bundesrat habe das Gesetz gebilligt, so die Bundesregierung.

In der gesetzlichen Rentenversicherung würden zum 01.01.2023 die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten grundlegend reformiert. Frührentner könnten dann beliebig viel hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Rente gekürzt wird.

Im Bereich der Erwerbsminderungsrenten werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten laut Bundesregierung deutlich ausgeweitet.

Ein Großteil der Regelungen des Gesetzes betreffe die Digitalisierung von Meldeverfahren. So werde zum Beispiel die Vorlage des Sozialversicherungsausweises nicht mehr erforderlich sein, da ein Abruf der Versicherungsnummer bei der Rentenversicherung durch die Arbeitgeber ermöglicht wird. Ziel sei die Entlastung der Bürger, der Sozialversicherungsträger sowie der Wirtschaft von Bürokratie- und Verwaltungsaufwand.

Im Künstlersozialversicherungsgesetz werde für Berufsanfänger die Möglichkeit erweitert, sich bei erstmaliger Aufnahme einer selbstständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreien zu lassen.

Außerdem werde es Künstlern künftig dauerhaft möglich sein, sich mit nicht-künstlerischer Tätigkeit etwas hinzuzuverdienen. Die vorgesehene Regelung knüpfe an den Schwerpunkt der Tätigkeit an und lös die pandemiebedingt befristet erhöhten Zuverdienstregelungen ab, so die Bundesregierung abschließend.

Bundesregierung, PM vom 16.12.2022

Nachzahlungszinsen sind zu erlassen, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.

Das Finanzamt setzte gegenüber dem Kläger, einem Sportverein, im Mai 2020 die Körperschaftsteuer für 2018 fest. Da sich aus dem Bescheid eine Nachzahlung ergab, setzte es zugleich Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) für den Monat April 2020 fest. Der Verein beantragte die zinsfreie Stundung aller Zahlungsansprüche aus dem Körperschaftsteuerbescheid für 2018 und berief sich dabei auf das Schreiben des BMF vom 19.03.2020 über "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus", weil der Geschäftsbetrieb des Klägers durch die Corona-Maßnahmen des Landes erheblich eingeschränkt sei. Dem folgte das Finanzamt und gewährte die zinslose Stundung der offenen Körperschaftsteuernachzahlung.

Zugleich beantragte der Kläger den Erlass der Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit. Zur Begründung führte er aus, dass die Zinsen nicht entstanden wären, hätte das Finanzamt den Körperschaftsteuerbescheid vor dem 01.04.2020 erlassen. Den Erlass der Zinsen lehnte das Finanzamt ab, weil der Kläger deren Entstehung durch Beantragung höherer Körperschaftsteuervorauszahlungen habe vermeiden können. Die Zinsen seien zudem nicht unmittelbar durch die Corona-Pandemie verursacht worden.

Das FG Münster hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben. Es hat das Finanzamt verpflichtet, den beantragten Erlass der Nachzahlungszinsen zu gewähren. Das dem Finanzamt eingeräumte Ermessen sei insoweit auf null reduziert.

Die Erhebung der Nachzahlungszinsen sei im konkreten Fall sachlich unbillig, weil der Kläger durch die verspätete Steuerfestsetzung zweifelsfrei keinen Liquiditätsvorteil erlangt und das Finanzamt keinen Liquiditätsnachteil erlitten habe. Abstrakt sei die im Mai 2020 erfolgte Steuerfestsetzung zwar geeignet, den Liquiditätsvorteil auszulösen, den § 233a AO abschöpfen wolle. Da der Kläger allerdings nach dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 unstreitig einen Anspruch auf zinsfreie Stundung der Körperschaftsteuernachzahlung habe, sei nicht erkennbar, inwieweit er durch die verzögerte Steuerfestsetzung einen zusätzlichen Liquiditätsvorteil erlangt haben könnte.

Der Hinweis des Finanzamts auf die Möglichkeit einer höheren Vorauszahlung greife nicht durch. Dem Kläger sei berechtigt, die gesetzlich gewährte Karenzzeit von 15 Monaten auszunutzen. Im April 2020 sei zwar absehbar gewesen, dass es nicht mehr rechtzeitig zu einer Steuerfestsetzung komme. Da die Corona-Pandemie zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits ausgebrochen war, erscheine es widersprüchlich, einerseits die offenen Steuernachforderungen zinsfrei zu stunden und andererseits vom Kläger eine Vermeidung von Zinsen durch höhere Vorauszahlungen zu verlangen.

Das FG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI R 28/22 anhängig.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.10.2022, 13 K 1920/21, nicht rechtskräftig

Die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe muss einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen, dass dieser seine weitere, circa 40 Kilometer von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Steuerberater können neben der notwendig zu unterhaltenden beruflichen Niederlassung weitere Beratungsstellen unterhalten, soweit dadurch die Erfüllung der Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird. Leiter der weiteren Beratungsstelle muss grundsätzlich ein anderer Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter sein, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren Nahbereich hat. Die für die berufliche Niederlassung zuständige Steuerberaterkammer kann auf Antrag eine Ausnahme von diesem "Leitererfordernis" zulassen. Kriterien für die Entscheidung über eine Ausnahme sind in der Berufsordnung der Steuerberater aufgeführt.

Die Beklage hatte den Antrag des Klägers aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis für seine weitere Beratungsstelle abgelehnt. Auch wenn keine konkrete Gefährdung der Berufspflichten drohe, müssten atypische Umstände gegeben sein, um dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Regel-Ausnahme-Verhältnis Rechnung zu tragen, woran es fehle.

Das OVG ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Das Erfordernis, für eine weitere Beratungsstelle einen anderen Steuerberater als Leiter einzusetzen, beruhe auf der Erwägung des Gesetzgebers, dass die gleichzeitige Leitung einer Hauptniederlassung und einer auswärtigen Beratungsstelle grundsätzlich im Sinne einer abstrakten Gefahr die gewissenhafte Berufsausübung eines Steuerberaters gefährdet. Die Bundessteuerberaterkammer habe in Wahrnehmung ihrer Regelungsautonomie in der Berufsordnung Bewertungskriterien bestimmt, die bei der Beurteilung heranzuziehen sind, ob im Einzelfall eine Gefahr für die Verletzung von Berufspflichten ausgeschlossen ist. Ergibt die von der Steuerberaterkammer nach den in der Berufsordnung festgelegten Bewertungskriterien durchzuführende Einzelfallprüfung, dass keine konkrete Gefährdung von Berufspflichten im Einzelfall zu erwarten ist, bestehe ein Anspruch des Steuerberaters auf die Zulassung der Ausnahme. Insofern sei der zuständigen Steuerberaterkammer kein Ermessensspielraum mehr eröffnet. Insbesondere dürfe nicht zusätzlich auf das Vorliegen atypischer Umstände abgestellt werden.

Das FG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, weil die Entscheidungspraxis zwischen den verschiedenen Steuerberaterkammern stark differiert. So habe der Kläger vor dem Wechsel seiner Niederlassung von der damals zuständigen Steuerberaterkammer Düsseldorf mehrfach die begehrten Ausnahmen für eine weitere Beratungsstelle erteilt bekommen.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.11.2022, 4 A 2856/18, nicht rechtskräftig

Das Landgericht (LG) Bonn hat den Steueranwalt Hanno Berger, auch bekannt als "Mr. Cum Ex", am 13.12.2022 wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) nimmt Stellung: So begrüßenswert das Urteil sein mag, zeige es aber auch die Dimensionen von Steuerschlupflöchern und Gestaltungsmöglichkeiten, die nicht unbedingt immer illegal sein müssen. Insgesamt 50 Millionen Euro solle allein Berger mit Cum Ex eingenommen haben, merkt die DSTG an.

Besonders ärgerlich sei, dass der Staat es zulasse, dass die Suche nach möglichen Steuerschlupflöchern ein lukratives Geschäft ist, so DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler. Denn es gebe zahlreiche Gesetzeslücken, die im großen Stil und zulasten der Gesellschaft ausgenutzt werden.

Aufgabe des Staates müsse es daher sein, Steuerschlupflöcher beziehungsweise schädliche Gestaltungsmöglichkeiten erst gar nicht entstehen zu lassen und bereits bestehende zu beseitigen. Im "gesetzgeberischen Schnell Schnell – das muss noch auf den Weg gebracht werden", wie es besonders in Krisenzeiten zu erleben sei, bleibe die Qualität der Gesetze oftmals auf der Strecke. Köbler nennt als Beispiele die Gaspreisbremse und die Inflationsausgleichsprämie.

Der Fall Hanno Berger sei zudem interessant, so Köbler, weil er die Probleme des öffentlichen Dienstes verdeutlicht, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, wenn die Privatwirtschaft winkt. Denn vor seiner Tätigkeit als Steueranwalt sei Berger in der Finanzverwaltung tätig und als Regierungsdirektor ranghöchster Steuer-Bankprüfer in Hessen gewesen. Eine große Summe Geld und ein Dienstwagen hätten ihn jedoch die Seiten wechseln lassen. Damit dem öffentlichen Dienst nicht viele kluge Köpfe abwandern und im schlechtesten Fall der Gesellschaft auch noch schaden, müsse der Staat als Arbeitgeber dringend attraktiver werden, fordert Köbler.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 14.12.2022

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und b Umsatzsteuergesetz (UStG) bei der Abgabe von Medikamenten.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 01.12.2005 (C-394/04 und C-395/04, Ygeia) festgestellt, dass Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und im Prozess der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind, "eng verbundene Umsätze" im Sinne des Artikels 132 Absatz 1 b Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) sind.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24.09.2014 (V R 19/11) entschieden, dass die Verabreichung von Zytostatika, die individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke eines Krankenhauses hergestellt und im Rahmen einer ambulant in dem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung verabreicht werden, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 b UStG in der in den Streitjahren 2005 und 2006 geltenden Fassung (seit 01.01.2009: § 4 Nr. 14 b UStG) steuerfrei ist. Mit BMF-Schreiben vom 28.09.2016 wurden diese für den entschiedenen Einzelfall vom BFH getroffenen Grundsätze in Abschnitt 4.14.6 Absatz 2 Nr. 3 und Absatz 3 Nr. 4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) übernommen.

Zwischenzeitlich hat der BFH mit Urteil vom 18.10.2017 (V R 46/16) eine Entscheidung zur Zuordnung der Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (so genannte Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten zum Zweckbetrieb eines Krankenhauses veröffentlicht. Entscheidend für die Zurechnung zum Zweckbetrieb war, dass es sich bei der Abgabe dieser Medikamente (Faktorpräparate) um einen integralen Bestandteil der Gerinnungstherapie handelt.

Zwar stellte dieses zur Körperschaftsteuer ergangene Urteil auf den gemeinnützigkeitsrechtlichen Sinn und Zweck des § 67 Abgabenordnung und auf das Sozialrecht ab. Gleichwohl führe eine Gesamtbetrachtung der Ausführungen in der obenstehenden EuGH- und BFH-Rechtsprechung dazu, so das BMF, dass auch für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 b UStG maßgeblich auf die Unentbehrlichkeit des Medikaments für den Therapieerfolg abzustellen ist.

Unter Beachtung der Grundsätze des BFH-Urteils V R 19/11 sei daher auch die Abgabe durch eine Krankenhausapotheke von nicht patientenindividuell hergestellten (Fertig- )Medikamenten, die einen integralen Bestandteil einer Therapie darstellen, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 14 b UStG von der Umsatzsteuer zu befreien, so das BMF.

Voraussetzung für die Annahme eines eng mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung verbundenen Umsatzes des Krankenhauses durch dessen Krankenhausapotheke sei demnach, dass die Verabreichung der Medikamente im Zeitpunkt der Erbringung der ärztlichen Leistung im Rahmen der ambulanten Behandlung eines Patienten zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich ist.

Eine therapeutische Unentbehrlichkeit der Medikamentengabe liege dann vor, wenn diese im Zusammenhang mit der ärztlichen Therapie erfolgt, und die Therapie lediglich dann erfolgversprechend ist, wenn es zu einer Medikamentengabe dieses konkreten Medikaments bei der Behandlung kommt. Hierfür sei die ärztliche Entscheidung über die Notwendigkeit der konkreten Behandlung maßgeblich. Unter dieser Voraussetzung kann laut BMF auch eine Begleitmedikation begünstigt sein, wie beispielsweise die Abgabe von Präparaten, die eventuelle Nebenwirkungen eines Medikaments verhindern oder verringern sollen.

Die Abgabe von (Fertig-)Medikamenten könne zudem eine unselbstständige Nebenleistung zu der nach § 4 Nr. 14 a oder b UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistung darstellen. Hierunter falle die Abgabe von Medikamenten, die im Zeitpunkt der Heilbehandlung für diese unentbehrlich sind und ohne die diese Heilbehandlung nicht erfolgversprechend wäre, wie zum Beispiel die bei einer im Rahmen einer Heilbehandlung vorgenommenen Verabreichung von schmerzstillenden oder entzündungshemmenden Medikamenten. Hierbei sei die ärztliche Entscheidung für den Erfolg und die Notwendigkeit der konkreten Behandlung maßgebend.

Das BMF hat den UStAE vom 01.10.2010 entsprechend geändert.

Das ausführliche Schreiben des BMF dazu einschließlich der vorgenommenen Änderungen im UStAE ist auf den Seiten des Ministeriums (www.bundesfinanzministrium.de) als pdf-Datei verfügbar.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 13.12.2022, III C 3 - S 7170/20/10001 :001

Das Bundessozialgericht (BSG) präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt. Dies sei dann der Fall, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind: Nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Wirkprinzip dürfe nicht von ihrer Schädlichkeit oder Unwirksamkeit auszugehen sein. Es müsse zudem die Aussicht bestehen, dass die innovative Behandlungsmethode im Vergleich zu bestehenden Standardmethoden effektiver ist. Weiter müsse die Aussicht bestehen, dass eine bestehende Evidenzlücke durch eine einzige Studie in einem begrenzten Zeitraum geschlossen werden kann. Schließlich müsse eine Gesamtabwägung der potentiellen Vor- und Nachteile zugunsten der innovativen Behandlungsmethode ausfallen.

Noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden könnten im Krankenhaus auch dann zur Anwendung kommen, wenn der zur Methodenbewertung berufene Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Entscheidung über das Potential einer innovativen Behandlungsmethode getroffen hat. In diesen Fällen obliege die Entscheidung darüber, ob Potential gegeben ist, dem Krankenhaus und der jeweiligen Krankenkasse als Kostenträger. Diese Entscheidung sei gerichtlich umfassend überprüfbar, so das BSG. Dabei hätten die Gerichte gegebenenfalls entsprechende Ermittlungen durchzuführen.

Das BSG konnte aufgrund fehlender Feststellungen nicht abschließend entscheiden, ob die vorliegend im Streit stehende innovative Behandlungsmethode – die Implantation von Coils zur Behandlung eines Lungenemphysems – im Zeitpunkt der Behandlung ein derartiges Potential aufwies und ob alle anderen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs des klagenden Krankenhauses vorlagen. Es habe den Rechtsstreit daher an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.12.2022, B 1 KR 33/21 R

Gegen einen so genannten Reichsbürger darf ein Waffenverbot verhängt und auch ein ihm erteilter "Kleiner Waffenschein" widerrufen werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen bestätigt, dass die Annahme, die Reichsbürgereigenschaft führe zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, nicht zu beanstanden sei.

Dem Antragsteller war im Jahr 2011 ein "Kleiner Waffenschein" erteilt worden, der ihn berechtigte, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit sich zu führen. Nachdem die Kreispolizeibehörde Kenntnis darüber erlangt hatte, dass der Antragsteller der Reichsbürgerbewegung angehört, widerrief sie die erteilte waffenrechtliche Erlaubnis und verbot dem Antragsteller gleichzeitig den Besitz und Erwerb von Waffen und Munition, für deren Erwerb keine Erlaubnis benötigt wird. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag, der ohne Erfolg blieb.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Annahme der Waffenbehörde, der Antragsteller sei waffenrechtlich unzuverlässig, aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden sei. Der Antragsteller bezeichne sich selbst als "Staatsangehöriger des Königreiches Deutschland". Er gebe damit zu erkennen, dass er die geltende Rechtsordnung als nicht für sich verbindlich anerkenne.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.12.2022, 17 L 1170/22, nicht rechtskräftig

Kindergeld wird dem Einkommen des kindergeldberechtigten Vaters im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch dann zugerechnet, wenn es an das im Haushalt lebende volljährige Kind ausgezahlt wird. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Speyer klar.

Die 1996 geborene Klägerin bezog vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter. Sie bildete in diesem Zeitraum mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft und wohnte außerdem mit ihrer Großmutter sowie ihrem 1994 geborenen Bruder in einem Einfamilienhaus ohne abgetrennte Wohnbereiche. Ihr Bruder verfügte über Vermögen.

Bei der abschließenden Festsetzung der Leistungen nach dem SGB II berücksichtigte das Jobcenter unter anderem das für den Bruder der Klägerin gewährte Kindergeld beim Vater als Einkommen, obwohl dieses von der Familienkasse auf Anweisung des Vaters auf das Girokonto des Bruders ausbezahlt wurde. Die Klage der Klägerin blieb erfolglos.

Es verbleibe bei der grundsätzlichen Zuordnung des Kindergeldes nach § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II als Einkommen des Kindergeldberechtigten, hier des Vaters. Beide Voraussetzungen der in § 11 Absatz 1 Satz 5 SGB VII gesetzlich vorgesehenen Ausnahme lägen beim Bruder der Klägerin nicht vor. Dieser sei weder Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, noch benötige er das Kindergeld zur Sicherung des Lebensunterhalts, weil er diesen durch das zu berücksichtigende Vermögen nach § 12 Absatz 1 SGB II sichern könne.

Die Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen des Vaters entfalle auch nicht nach der weiteren Ausnahme des § 1 Absatz 1 Nr. 8 Arbeitslosengeld-II-Verordnung. Zwar sei das Kindergeld an den Bruder weitergeleitet worden. Dieser lebe jedoch im Haushalt des kindergeldberechtigten Vaters. Dem Bruder habe kein abgetrennter Wohnbereich im gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus zur Verfügung gestanden. Er habe sich auch nicht finanziell an den Kosten beteiligt, sondern sei im elterlichen Haushalt mitversorgt worden.

Auch der Umstand, dass die tatsächliche Auszahlung des Kindergeldes auf das Konto des Bruders erfolgte, könne an der grundsätzlichen Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des Vaters nichts ändern. Das SG stellt hierbei klar, dass es seinen Überlegungen zugrunde gelegt hat, dass kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft eine Bevollmächtigung für das Konto des Bruders innehatte. Die gesetzlich normierte Zuordnung des Kindergeldes beim Kindergeldberechtigten könne nicht durch die einfache Änderung des Auszahlungsweges umgangen werden. Hierin sei eine Weiterleitung des Kindergeldes an das volljährige Kind zu sehen, da der Vater es unterlassen habe, den Auszahlungsweg wiederum zu ändern.

Selbst bei der Annahme einer fiktiven Einkommensberücksichtigung hält das SG das in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Artikel 20 GG garantierte Existenzminium für nicht tangiert, weil es dem Vater der Kläger zeitnah möglich gewesen wäre, den Zahlungsweg des Kindergeldes gegenüber der Familienkasse in sein eigenes Konto zu ändern. Dies wäre ihm auch zumutbar gewesen.

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 21.11.2022, 18 AS 917/20, nicht rechtskräftig

Im Kampf gegen aggressive Steuerplanung ist die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten. Alle anderen an einer solchen Planung beteiligten Intermediäre unterlägen, wie der Steuerpflichtige selbst, dieser Meldepflicht, wodurch garantiert werden könne, dass die Steuerverwaltung informiert ist, so der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass alle Intermediäre, die an potenziell aggressiven grenzüberschreitenden Steuerplanungen (Gestaltungen, die zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug führen können) beteiligt sind, diese den zuständigen Steuerbehörden melden müssen. Diese Verpflichtung betrifft alle, die an der Konzeption, Vermarktung, Organisation oder Verwaltung der Umsetzung dieser Gestaltungen beteiligt sind. Außerdem sind auch diejenigen erfasst, die Unterstützung oder Beratung leisten, oder sonst der Steuerpflichtige selbst.

Allerdings kann jeder Mitgliedstaat die Rechtsanwälte von dieser Pflicht befreien, wenn sie gegen eine nach nationalem Recht vorgesehene Verschwiegenheitspflicht verstoßen würde. In solchen Fällen sind die Intermediäre jedoch verpflichtet, andere Intermediäre oder, falls es keine solchen gibt, den relevanten Steuerpflichtigen unverzüglich über ihre Meldepflichten den zuständigen Behörden gegenüber zu unterrichten.

Das flämische Dekret zur Umsetzung dieser Richtlinie sieht somit vor, dass, wenn ein an einer grenzüberschreitenden Steuerplanung beteiligter Rechtsanwalt durch das Berufsgeheimnis gebunden ist, er andere Intermediäre davon informieren muss, dass er der Meldepflicht nicht nachkommen kann.

Zwei Berufsverbände für Rechtsanwälte haben sich an den belgischen Verfassungsgerichtshof gewandt. Ihrer Ansicht nach ist es unmöglich, der Verpflichtung zur Unterrichtung der anderen Intermediäre nachzukommen, ohne das Berufsgeheimnis zu verletzen, an das die Rechtsanwälte gebunden sind. Der belgische Verfassungsgerichtshof hat dem Gerichtshof dazu eine Frage vorgelegt.

Dieser weist zunächst darauf hin, dass Artikel 7 EU-Grundrechte-Charta die Vertraulichkeit jeder Korrespondenz zwischen Privatpersonen schützt und dem Schriftwechsel zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten einen verstärkten Schutz zuweist. Dieser besondere Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses werde dadurch gerechtfertigt, dass den Rechtsanwälten in einer demokratischen Gesellschaft als grundlegende Aufgabe die Verteidigung der Rechtsunterworfenen übertragen ist. Deswegen müsse es dem Einzelnen möglich sein, sich völlig frei an seinen Rechtsanwalt zu wenden, was in allen Mitgliedstaaten anerkannt werde. Das Berufsgeheimnis umfasse auch die Rechtsberatung, und zwar sowohl im Hinblick auf ihren Inhalt als auch im Hinblick auf ihre Existenz. Abgesehen von Ausnahmefällen müssten die Mandanten daher zu Recht darauf vertrauen dürfen, dass ihr Anwalt ohne ihre Zustimmung niemandem offenlegen wird, dass sie ihn konsultieren.

Die in der Richtlinie vorgesehene Pflicht des an das Berufsgeheimnis gebundenen Rechtsanwalt-Intermediärs, die anderen Intermediäre unverzüglich über die Meldepflichten zu unterrichten, die ihnen obliegen, habe aber die Folge, dass diese anderen Intermediäre von der Identität des Rechtsanwalt-Intermediärs Kenntnis erlangen. Sie erführen auch von seiner Analyse, wonach die in Rede stehende Steuergestaltung meldepflichtig ist, und von der Tatsache, dass er zu diesem Thema konsultiert wird. Diese Unterrichtungspflicht führe zu einem Eingriff in das in Artikel 7 der EU-Grundrechte-Charta garantierte Recht auf Achtung der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Da die anderen Intermediäre verpflichtet sind, die zuständigen Steuerbehörden über die Identität und die Konsultierung des Rechtsanwalts zu informieren, bewirke diese Verpflichtung mittelbar auch einen zweiten Eingriff in das Recht auf das Berufsgeheimnis.

Dann prüft der EuGH, ob diese Eingriffe gerechtfertigt sein können, insbesondere ob sie von der EU anerkannte, dem Gemeinwohl dienende Zielsetzungen verfolgen und ob sie zur Verfolgung dieser Zielsetzungen erforderlich sind. Er weist darauf hin, dass sich die 2018 vorgenommene Änderung der Richtlinie in den Rahmen einer internationalen steuerlichen Zusammenarbeit einfügt, mit der zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beigetragen werden soll, die eine von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzungen darstellt. Die Unterrichtungspflicht des Rechtsanwalts, der dem Berufsgeheimnis unterliegt, sei für die Erreichung dieser Ziele jedoch nicht erforderlich. Alle Intermediäre seien nämlich zur Vorlage dieser Informationen bei den zuständigen Behörden verpflichtet. Kein Intermediär könne behaupten, dass er die Meldepflichten, die in der Richtlinie klar aufgeführt sind und denen er unmittelbar und individuell unterliegt, nicht gekannt hat.

Die Richtlinie mache den Rechtsanwalt-Intermediär zu einer Person, von der andere Intermediäre a priori keine Initiative erwarten können, die sie von ihren eigenen Meldepflichten entbinden könnte. Die Offenlegung der Identität und der Konsultierung des Rechtsanwalt-Intermediärs durch die unterrichteten Drittintermediäre an die Steuerverwaltung sei auch nicht erforderlich, um die Ziele der Richtlinie zu verfolgen, so der EuGH. Durch die Meldepflicht der anderen nicht unter die Verschwiegenheitspflicht fallenden Intermediäre und in Ermangelung solcher Intermediäre durch die dem relevanten Steuerpflichtigen obliegende Meldepflicht werde grundsätzlich gewährleistet, dass die Steuerverwaltung informiert wird. Außerdem könne die Steuerverwaltung, nachdem sie eine solche Information erhalten hat, bei Bedarf ergänzende Informationen unmittelbar vom relevanten Steuerpflichtigen verlangen, der sich dann für Beistand an seinen Rechtsanwalt wenden kann. Die Steuerverwaltung könne auch eine Überprüfung der steuerlichen Situation dieses Steuerpflichtigen durchführen.

Der Gerichtshof stellt daher fest, dass die nach der Richtlinie vorgesehene Unterrichtungspflicht nicht erforderlich ist und folglich das Recht auf Achtung der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant verletzt.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.12.2022, C-694/20

Der Hinzuverdienstgrenze für Rentner wird aufgehoben. Der Hinzuverdienst bleibt aber steuerpflichtig. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen.

Diese so genannte Hinzuverdienstgrenze für Frührentner sei im Laufe der letzten Jahre deutlich erhöht worden, unter anderem wegen der Corona-Krise und des damit verbundenen Fachkräftemangels in bestimmten Branchen. Rentner hätten so Arbeitslohn beziehen können, ohne Rentenkürzungen zu befürchten. Ab 2023 werde die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten nun komplett aufgehoben, so der BdSt. Der Arbeitslohn sei aber steuerpflichtig. Der Arbeitgeber müsse die Lohnsteuer berechnen, wenn der Arbeitslohn über dem Grundfreibetrag liegt.

Rentner, die weiterarbeiten, können laut BdSt in jedem Fall aber Werbungskosten steuerlich geltend machen. Dazu zählten Fahrtkosten und die damit geltende Entfernungspauschale oder Anschaffungskosten für Berufskleidung oder Arbeitsmittel. Die Einkünfte seien zusammen mit der Rente und den Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung zu erklären. Der Arbeitgeber behalte bereits Lohnsteuer ein, die angerechnet wird. In die Einkommensteuerfestsetzung flössen der steuerpflichtige Anteil der Rente und Arbeitslohn ein.

Die Rentenversicherung hingegen kürze bei Altersrenten nicht mehr. Mit der Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten solle die volle Flexibilität für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand geschaffen werden, erläutert der BdSt Nordrhein-Westfalen. Der Bundestag müsse dem Gesetz allerdings noch zustimmen.

Auch für Empfänger einer Erwerbsminderungsrente gebe es deutliche Verbesserungen. Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente werde ein jährlicher Hinzuverdienst von 17.823,75 Euro anrechnungsfrei sein, bei teilweiser Rente steige der Betrag noch. Die Hinzuverdienstgrenze werde künftig jährlich neu festgelegt und an die Entwicklung der anderen Sozialversicherungsgrenzen angepasst.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, PM vom 14.12.2022

Aktuell sind vermehrt Anrufe, SMS oder auch E-Mails mit betrügerischen Absichten im Umlauf. Dies teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit. Die neueste Masche sei, dass angebliche Finanzbeamte anbieten, persönlich vorbeizukommen, um beim Ausfüllen von Steuererklärungen zu helfen, Angaben, wie zum Beispiel eine fehlerhafte Steuer-Identifikationsnummer, gemeinsam zu korrigieren oder die Wohnfläche zum Zwecke der Grundsteuer auszumessen. Zudem erkundigten sich die Anrufer häufig nach Kontodaten der Bürger.

Laut LfSt handelt es sich hier offensichtlich um den Versuch, Zugang zu den Wohnräumen der Bürger zu erhalten beziehungsweise sensible Daten zu erfahren. Auf diese Angebote dürfe auf keinen Fall eingegangen werden, betont das Amt. Denn sie dienten dazu, Personen auszurauben oder auszuspähen.

Das LfSt weist darauf hin, dass die Finanzämter niemals Hausbesuche anbieten, um gemeinsam mit den Bürgern Steuererklärungen auszufüllen oder im Zusammenhang der Grundsteuerreform Wohnflächen auszumessen. Auch werde die Finanzverwaltung niemals sensible Daten wie Kontodaten telefonisch abfragen. Hätten Bürger bei Anfragen Zweifel, sollte beim zuständigen Finanzamt nachgefragt oder die Polizei informiert werden.

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, PM vom 13.12.2022

Mit der Wahrung des so genannten Weihnachtsfriedens leisten die bayerischen Finanzämter auch in 2022 wieder einen Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung. Dies teilt das Finanzministerium des Freistaates mit.

Die Bürger sollen nicht mit Maßnahmen belastet werden, die in der "stillen Zeit" als unpassend empfunden werden. Diese Praxis der Steuerverwaltung habe sich bewährt und trage seit Jahren zu einem guten Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung bei, so Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU).

Die Beschäftigten der bayerischen Steuerverwaltung sähen dementsprechend in der Zeit vom 22.12.2022 bis einschließlich Neujahr erneut von Maßnahmen ab, die in der Weihnachtszeit als unangebracht empfunden werden können. Steuerbescheide würden zwar weiterhin versandt. Die Finanzämter begännen aber während dieser Zeit beispielweise keine Außenprüfungen und führten keine Vollstreckungsmaßnahmen durch. Vereinzelte Ausnahmen würden nur dann gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssten.

Finanzministerium Bayern, PM vom 13.12.2022

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört – unabhängig von § 493 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat daher eine Bank dazu verurteilt, die Verwendung einer Klausel, mit der 100 Euro für die Errechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangt wurden, zu unterlassen.

Die Beklagte betreibt eine Bank und bewirbt unter anderem Verbraucherkredite. Nach ihrem Preisverzeichnis verpflichten sich private Darlehenskunden, eine Pauschale von 100 Euro zu zahlen, wenn die Bank für sie die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens (Allgemeindarlehen oder eines vor dem 21.03.2016 abgeschlossenen Immobiliardarlehen) errechnen soll. Die Pauschale wird unabhängig davon fällig, ob es nachfolgend zur vorzeitigen Rückführung des Darlehens kommt. Sie wird nicht auf eine im Fall vorzeitiger Rückführung tatsächlich zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung angerechnet.

Der Kläger hält die Klausel für unwirksam. Das Landgericht hatte den Unterlassungsantrag insoweit abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte Erfolg. Die Klausel sei unwirksam, entschied das OLG. Bei der Aufwandsentschädigung handele es sich um eine voll überprüfbare Preisnebenabrede. Die Klausel sei mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung nicht vereinbar und benachteilige die Kunden unangemessen. Die Bank sei nebenvertraglich verpflichtet, den Darlehensnehmer über die Höhe einer Vorfälligkeitsentscheidung bei vorzeitiger Rückführung zu informieren.

Dies gelte unabhängig von den gesetzlich normierten Informationspflichten nach § 493 Absatz 5 BGB (anwendbar ab dem 21.03.2016 in Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie (RL 2014/17/EU)). Diese bezögen sich allein auf Immobiliardarlehensverträge. Der Darlehensnehmer habe grundsätzlich ein Informationsbedürfnis. Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sei komplex und beinhalte Rechenoperationen, die für den durchschnittlichen Verbraucher schwer nachzuvollziehen seien. Die Bank könne die Entschädigung dagegen mithilfe eines Computerprogramms ohne großen Aufwand errechnen. Die Berechnung stelle damit keine zusätzliche Sonderleistung dar, die einer gesonderten Vergütung unterliege. Dies gelte unabhängig davon, ob es tatsächlich zur vorzeitigen Rückführung komme oder nicht.

Die beanstandete Klausel weiche damit von dem Grundsatz ab, dass die Bank ohne gesondertes Entgelt ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Unterrichtung des Darlehensnehmers erfüllen müsse. Diese Abweichung indiziere eine unangemessene Benachteiligung der Darlehensnehmer. "Dass die jeweilige Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung mit einem Verwaltungsaufwand ... einhergehen kann, hat diese nach der vertraglichen Abrede hinzunehmen", ergänzt das OLG.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2022, 17 U 132/21

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger – einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt – kein höherer Zuschuss zur Finanzierung dieser Schule zusteht. Strittig war die Höhe der Personaldurchschnittskosten für Lehrer, der dem Zuschuss zugrunde gelegt wurde.

Der Kläger meint, dass die brandenburgische Ersatzschulzuschussverordnung nach der Änderung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder zum 01.01.2018 rechtswidrig geworden sei. Obwohl der Änderungstarifvertrag eine zusätzliche sechste Entwicklungsstufe eingeführt habe, knüpfe die Ersatzschulzuschussverordnung bei der Bemessung der Personaldurchschnittskosten für Lehrer an freien Schulen weiterhin an die Entwicklungsstufe 4 der entsprechenden Entgeltgruppe an. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat sich dieser Ansicht angeschlossen und das Land Brandenburg verpflichtet, bei der Zuschussberechnung anstelle der Entwicklungsstufe 4 die Entwicklungsstufe 5 zu berücksichtigen.

Das OVG hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage des Ersatzschulträgers abgewiesen. Der brandenburgische Gesetzgeber habe dem Verordnungsgeber bei der Festsetzung der Entwicklungsstufe einen Gestaltungsspielraum überlassen, von dem der Verordnungsgeber pauschalierend Gebrauch machen dürfe. Er sei insoweit grundsätzlich nicht an Vorgaben des Schulgesetzes gebunden und habe die Grenzen seines Gestaltungsspielraumes nicht überschritten. Nach Inkrafttreten des Änderungstarifvertrags sei er nicht verpflichtet gewesen, die in der Ersatzschulzuschussverordnung festgesetzte Entwicklungsstufe 4 zugunsten der Träger freier Schulen zu erhöhen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Abschließend weist das OVG darauf hin, dass der brandenburgische Gesetzgeber ab dem Zuschusszeitraum 2022/23 mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes eine Regelung getroffen habe, wonach bei der Bemessung der Personaldurchschnittskosten in der maßgeblichen Entgeltgruppe zu gleichen Teilen die Entgelte der Stufe 4 und der Stufe 5 berücksichtigt werden.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2022, OVG 3 B 37/21

Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Universität hatte zwar die an der Hochschule in Polen erworbenen ECTS-Punkte und damit die erbrachten Studienleistungen anerkannt. Sie hatte aber eine Umrechnung und Berücksichtigung der dort vergebenen Noten verweigert, weil dies von der Prüfungsordnung der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät generell ausgeschlossen wird. Der Kläger hält diese Regelung für europarechtswidrig.

Das OVG hat diese Entscheidung der Universität heute bestätigt. Die streitgegenständliche Regelung der Prüfungsordnung sei wirksam. Sie verletze das Recht auf Freizügigkeit nicht, da sie eine Fortsetzung des Studiums durch Anerkennung der ECTS-Punkte ermöglicht. Aus dem Umstand, dass eine Umrechnung und Anerkennung von Noten, die von anderen Hochschulen vergeben wurden, ausgeschlossen wird, ergebe sich kein Hindernis, das geeignet ist, die Studenten von der Wahrnehmung ihres Freizügigkeitsrechts abzuhalten. Die Regelung beinhalte auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung und sei nicht willkürlich.

Das OVG hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen ist Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2022, 14 A 741/21

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hinsichtlich der so genannten Bankenabgabe wandte. Die Klägerin hatte die Auffassung vertreten, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig sei.

2010 schuf der Bund als Reaktion auf die Bankenkrise einen Restrukturierungsfonds. Ab 2011 wurden hierfür von den beitragspflichtigen Instituten Jahresbeiträge (so genannte alte Bankenabgabe) erhoben. Der Gesetzgeber entschied sich, dass diese Beiträge gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 13 EStG nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, da das Gesetz das Ziel verfolgte, Bankgeschäfte, von denen sog. systemische Risiken ausgehen, gezielt zu verteuern und damit derartige Risiken zu senken.

Eine Bank klagte gegen ihre Steuerbescheide für 2014, weil sie dieses Betriebsausgabenabzugsverbot bezüglich der so genannten alten Bankenabgabe für verfassungswidrig hielt. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage letztinstanzlich mit Urteil vom 01.07.2020 (XI R 20/18) als unbegründet zurück. Eine dagegen von der Bank erhobene Verfassungsbeschwerde (2 BvR 926/21) wurde bislang nicht beschieden.

Während sich § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 13 EStG seit seiner Einführung nicht verändert hat, hat sein Bezugspunkt – das Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG) – ab 2015 Änderungen erfahren. Durch die Gründung eines einheitlichen unionsrechtlichen Abwicklungsfonds wurde die vormals nationale Bankenabgabe europäisch überformt. Das RStruktFG wurde in zwei Schritten zur Verwirklichung der sog. (europäischen) Bankenunion geändert, welche die Aufwendungen für die Banken erhöhten und auch mehr Banken betrafen (so genannte neue Bankenabgabe).

Der vom FG Hamburg entschiedene Streitfall betraf die so genannte neue Bankenabgabe für das Jahr 2017. Das Gericht sah das Betriebsausgabenabzugsverbot auch hinsichtlich der so genannten neuen Bankenabgabe weder als formell noch als materiell verfassungswidrig an. Eine erneute Zustimmungspflicht des Bundesrates sei durch die Änderungen hinsichtlich der zu entrichtenden Jahresbeiträge nicht eingetreten. Das Gesetz sei daher formell verfassungsgemäß zustande gekommen. Materielle Verfassungsverstöße lägen ebenfalls nicht vor. Der Eingriff in das Leistungsfähigkeitsprinzip, hier in das objektive Nettoprinzip, sei gerechtfertigt, weil auch der sog. neuen Bankenabgabe ein Lenkungszweck zukomme und dem Gesetzgeber insofern ein großer Gestaltungsspielraum zustehe.

Die so genannte Bankenabgabe stelle zudem eine Sonderabgabe dar, sodass ein weiterer Rechtfertigungsgrund für den Eingriff in das Recht auf Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vorliege. Die Klägerin hat die vom FG zugelassene Revision eingelegt. Diese ist beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 30/22 anhängig.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2022, 6 K 47/21, nicht rechtskräftig

Ab dem 20.12.2022 gilt für die 30 hessischen Finanzämter der Weihnachtsfrieden. Die Finanzämter sehen bis auf Ausnahmefälle bis 31.12.2022 davon ab, für die Bürger belastende Maßnahmen zu ergreifen. So wird die Hessische Steuerverwaltung vom 20. bis 31.12.2022 nach Angaben des Finanzministeriums des Landes grundsätzlich:

1. keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,

2. Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,

3. Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,

4. Vollstreckungshandlungen unterlassen,

5. keine Außenprüfungshandlungen vornehmen und

6. in Steuer- und Bußgeldverfahren



die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens dem Steuerpflichtigen nicht bekannt geben,

Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,

keine Bußgeldbescheide zustellen und

Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.



Dies gilt laut Finanzministerium Hessen nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen (zum Beispiel Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, Säumniszuschläge) und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (zum Beispiel bei drohender Verjährung).

Finanzministerium Hessen, PM vom 13.12.2022

Die Gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene werden verlängert.

So wird laut Bundesfinanzministerium (BMF) der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 09.04.2020 (BStBl I S. 498) und dessen Ergänzungen vom 26.05.2020 (BStBl I S. 543) sowie der Schreiben vom 18.12.2020 (BStBl I 2021 S. 57), vom 15.06.2021 (BStBl I S. 855), vom 14.12.2021 (BStBl I 2022 S. 2500) und vom 15.12.2021 (BStBl I S. 2476) über den 31.12.2022 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2023 durchgeführt werden.

Dies gilt nicht für die Absätze 2 bis 4 unter Abschnitt VII. des BMF-Schreibens vom 09.04.2020 (BStBl I S. 498) in der Fassung des BMF-Schreibens vom 18.12.2020 (BStBl I 2021 S. 57). Zu den umsatzsteuerlichen Regelungen wird auf das BMF-Schreiben vom 14.12.2021 (BStBl I S. 2500) verwiesen.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 12.12.2022, IV C 4 - S 2223/19/10003 :006

Die Europäische Kommission begrüßt die angekündigte einstimmige Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, mit der eine effektive Mindestbesteuerung großer multinationaler Konzerne gewährleistet werden soll. Mit dieser Einigung komme die EU ihrem Versprechen nach, bei der Umsetzung der Vereinbarung der OECD über eine globale Steuerreform eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Ziel dieser Vorschriften si ein fairer, transparenter und stabiler internationaler Rahmen für die Unternehmensbesteuerung. 

Die Richtlinie, die noch im schriftlichen Verfahren förmlich vom Rat angenommen werden muss, umfasst laut Kommission gemeinsame Vorschriften zur Berechnung des effektiven Mindeststeuersatzes von 15 Prozent, damit dieser ordnungsgemäß und einheitlich in der gesamten EU angewandt wird. Der Mindeststeuersatz von 15 Prozent sei von 137 Ländern auf globaler Ebene vereinbart worden.

Die Vorschriften sollen für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Konzerne in der EU mit kombinierten Umsatzerlösen von mindestens 750 Mio. EUR pro Jahr gelten. Sie fänden Anwendung auf alle großen inländischen und internationalen Konzerne, die mit ihrer Muttergesellschaft oder einer Tochtergesellschaft in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind. Für den Fall, dass der effektive Mindeststeuersatz nicht von dem Land angewandt, in dem die Tochtergesellschaft ansässig ist, könne der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft gemäß den neuen Bestimmungen eine so genannte Top-up-Steuer erheben. Die Richtlinie gewährleiste auch die effektive Besteuerung in Fällen, in denen die Muttergesellschaft ihren Sitz außerhalb der EU in einem Niedrigsteuerland hat, das keine gleichwertigen Vorschriften anwendet.

Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorschriften bis zum 31.12.2023 umsetzen.

Europäische Kommission, PM vom 13.12.2022

Der Streit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank und – damit verbunden – um die Höhe des Übernahmeangebots, das die Deutsche Bank Aktionären der Postbank gemacht hat, geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verfahren jeweils an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Berufungsgerichte hatten zuvor die Klagen der Aktionäre abgewiesen.

Die Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Postbank. Die beklagte Deutsche Bank veröffentlichte am 07.10.2010 ein Übernahmeangebot nach § 29 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) zum Preis von 25 Euro je Aktie, das die Kläger annahmen. Diese meinen, die Beklagte hätte 57,25 Euro je Aktie als angemessene Gegenleistung anbieten müssen und verlangen Zahlung des Differenzbetrags.

Die Deutsche Bank schloss am 12.09.2008 mit der Deutschen Post einen Vertrag ("Ursprungsvertrag") über den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Postbank von 29,75 Prozent zum Preis von 57,25 Euro pro Aktie. Zusätzlich wurden wechselseitige Optionen über Aktienpakete in Höhe von 18 Prozent (Erwerbsoption zu 55 Euro je Aktie) beziehungsweise 20,25 Prozent plus einer Aktie (Veräußerungsoption zu 42,80 Euro je Aktie) vereinbart. Nachdem Deutsche Bank und Deutsche Post Ende Dezember 2008 aufgrund veränderter Marktbedingungen zunächst vereinbart hatten, den Vollzug der ursprünglichen Erwerbsvereinbarung zu verschieben, schlossen sie am 14.01.2009 eine Nachtragsvereinbarung, nach der der Erwerb der Postbank in drei Schritten erfolgen sollte.

Zunächst sollte die Deutsche Bank 50 Millionen Aktien (22,9 Prozent des Grundkapitals der Postbank) zum Preis von 23,92 Euro je Aktie erwerben, sodann 60 Millionen Aktien (27,4 Prozent des Grundkapitals) über eine Pflichtumtauschanleihe mit Fälligkeit zum 25.02.2012 zum Preis von 45,45 Euro je Aktie und schließlich 26.417.432 Aktien (12,1 Prozent des Grundkapitals) aufgrund wechselseitiger Optionen (48,85 Euro je Aktie für die Erwerbsoption und 49,42 Euro je Aktie für die Verkaufsoption). Die Optionen sollten zwischen dem 28.02.2012 und dem 25.02.2013 ausgeübt werden können. Die Deutsche Post verpfändete im Dezember 2008 und Januar 2009 Aktien der Postbank an die Beklagte, um deren Ansprüche aus den getroffenen Vereinbarungen und einer von der Beklagten geleisteten Sicherheit in Höhe von 3,1 Milliarden Euro zu sichern.

Die Kläger meinen, die Deutsche Bank hätte schon aufgrund des Ursprungsvertrags ein Pflichtangebot zu einem Preis von 57,25 Euro pro Aktie veröffentlichen müssen, weil dieser Vertrag zu einem Kontrollerwerb der Beklagten gemäß § 29 Absatz 2 WpÜG geführt habe.

In beiden Verfahren hatten die Klagen in der Berufungsinstanz keinen Erfolg. Der BGH hat auf die Revisionen der Kläger die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Die Kläger könnten einen Anspruch auf weitere Zahlung haben, wenn die Beklagte bereits aufgrund der zwischen dem 12.09.2008 bis Ende Februar 2009 geschlossenen Vereinbarungen verpflichtet gewesen wäre, den Aktionären der Deutschen Postbank AG ein Pflichtangebot nach § 35 Absatz 2 WpÜG zu unterbreiten. Dafür, so der BGH, komme es darauf an, ob die Beklagte die Schwelle von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an der Postbank aufgrund der Zurechnung von Stimmrechten aus den von der Deutschen Post gehaltenen Aktien gemäß § 30 WpÜG überschritt. Die den Berufungsurteilen zugrunde liegende Beurteilung, dass die Voraussetzungen für eine Zurechnung von Stimmrechten nicht vorliegen, halte in einigen Punkten einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

Soweit die Vereinbarungen Regelungen zur Ausübung der Stimmrechte aus den Aktien durch die Deutsche Post AG bis zum Vollzug der Transaktionen (so genannte Interessenschutzklauseln) enthielten, kommt es laut BGH für die Zurechnung wegen einer Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten (§ 30 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 Fall 1, Satz 2 Fall 1 WpÜG) nicht darauf an, ob eine Interessenschutzklausel darauf gerichtet ist, die bestehenden Verhältnisse bei der Zielgesellschaft im Zeitraum zwischen dem Abschluss und dem Vollzug eines Kaufvertrags über Aktien der Zielgesellschaft aufrechtzuerhalten und/oder diese keine über die allgemeine Leistungstreuepflicht hinausgehende Absprache oder tatsächliche Einflussnahme vorsieht. Maßgeblich sei vielmehr, ob die Regelungen auf eine tatsächliche und konkrete Einflussnahme bei der Zielgesellschaft gerichtet waren.

Diese Voraussetzung habe nach den getroffenen Feststellungen hinsichtlich des jeweils ersten Teils der Transaktion, den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung, nicht vorgelegen. Ob eine Zurechnung unter diesem Gesichtspunkt auch in einer Gesamtschau der vorgelegten Verträge zu verneinen ist, könne aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Soweit sich in diesem Zusammenhang Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts, namentlich der Richtlinie 2004/25/EG betreffend Übernahmeangebote stellen, hat der BGH von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgesehen, weil im jetzigen Verfahrensstadium nicht abzusehen sei, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf eine Antwort des EuGH zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts ankommen wird.

Eine Zurechnung von Stimmrechten komme weiter unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass die Deutsche Post die Aktien der Postbank nach den Vereinbarungen bereits für Rechnung der Beklagten gehalten hat (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 WpÜG). Das Berufungsgericht habe hierzu rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Voraussetzungen einer Zurechnung nicht vorliegen, weil die Dividendenchance aus den betreffenden Aktien bei der Deutschen Post verblieben sei. Die gebotene Gesamtbetrachtung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten spreche unter Berücksichtigung der getroffenen Feststellungen nicht gegen, sondern für den Übergang der Dividendenchance auf die Beklagte.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts im Verfahren II ZR 14/21 erweise sich auch nicht teilweise im Ergebnis als richtig, weil die Ansprüche einiger Kläger verjährt seien, hebt der BGH hervor. Der geltend gemachte Anspruch unterliege der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 Bürgerliches Gesetzbuch. Eine Klageerhebung sei den betreffenden Klägern allerdings wegen der rechtlichen Unsicherheiten über das Bestehen eines Anspruchs jedenfalls vor dem Urteil des BGH vom 29.07.2014 (II ZR 353/12) nicht zumutbar gewesen.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 13.12.2022, II ZR 9/21 und II ZR 14/21

Ohne Erfolg geblieben sind die gerichtlichen Anträge von Anwohnern der Straße "Hundspfädchen" in Wetzlar, die sich gegen Anordnungen der Stadtreinigung Wetzlar zum Aufstellen von Mülltonnen richteten. Die Anwohner wollten erreichen, dass sie wie bislang ihre Mülltonnen zur Entleerung und ihren Sperrmüll zur Abholung unmittelbar vor ihrem Grundstück an der Straße aufstellen können.

Den Anwohnern war von der Stadtreinigung Wetzlar aufgegeben worden, die bisher vor ihren Grundstücken zur Entleerung aufgestellten Müllgefäße sowie Sperrmüll ab dem 14.11.2022 in einem, je nach Grundstück, zwischen 60 und 150 Meter entfernten Wirtschaftsweg zur Abholung bereitzustellen.

Zur Begründung dieser Verpflichtung machte die Stadtreinigung geltend, das bislang eingesetzte Abfuhrfahrzeug sei zwar bereits ein Kleinfahrzeug, könne aber aufgrund der Kurve in der Straße "Hundspfädchen" dennoch nicht einen ausreichenden Sicherheitsabstand wahren. Bei einer Leerung der Mülltonnen am Grundstück bestehe deshalb eine gesteigerte Gefahr für das Personal der Stadtreinigung wie auch für sonstige Personen, die die Straße als Verkehrsweg benutzten.

Nach der einschlägigen Satzung der Stadt Wetzlar müssen, wenn Straßen von den Abfuhrfahrzeugen nicht befahren werden können, die Mülltonnen an der nächstgelegenen Straße abgestellt werden. Unter Bezugnahme auf diese Rechtsvorschrift hat das VG Gießen die von der Stadtreinigung getroffenen Anordnungen für rechtmäßig erachtet. Nach Maßgabe von Unfallverhütungs- und straßenrechtlichen Vorschriften sei ein Befahren des "Hundspfädchens" durch Abfuhrfahrzeuge nicht möglich. Wegen einer fehlenden Wendemöglichkeit könne das Müllfahrzeug dort nur rückwärtsfahren, wobei dann der einzuhaltende Sicherheitsabstand von mindestens 0,5 Meter zu allen Objekten.

Verwaltungsgericht Gießen, 6 L 2331/22.GI und andere

Der NABU Niedersachsen e. V. hat erfolgreich gegen eine Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser im Bereich des Landkreises Vechta geklagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg gab der Klage statt.

Der Landkreis Vechta erteilte einem Unternehmen, das in Lohne eine Geflügelschlachtung und Lebensmittelproduktion betreibt, am 03.04.2018 eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von bis zu 250.000 Kubikmeter Grundwasser aus zwei Brunnen in der so genannten Fassung Brägel. Diese Erlaubnis tritt neben eine ältere bestandskräftige Erlaubnis, die dem Unternehmen bereits die Entnahme von bis zu 550.000 Kubikmeter Grundwasser aus einer benachbarten Grundwasserfassung gestattet. Gegen den Bescheid vom 03.04.2018 wandte sich der NABU Niedersachsen, der vielfältige negative Auswirkungen unter anderem auf den Wasserhaushalt und Wald- sowie Moorbereiche befürchtete.

Das VG hat der Klage stattgegeben und den Erlaubnisbescheid vom 03.04.2018 aufgehoben. Das Gericht hat dabei eine fehlerhafte Ausübung des wasserrechtlichen Bewirtschaftungsermessens (§ 12 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz – WHG) durch den Beklagten angenommen. Das Bewirtschaftungsermessen verpflichte die Behörden dazu, bei ihrer Entscheidung über einen Antrag auf die Genehmigung einer Grundwasserentnahme unter anderem die im Gesetz (§ 6 WHG) niedergelegten allgemeinen Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung zu beachten und halte sie zu einer nachhaltigen, unter anderem sparsamen Bewirtschaftung der Wasserkörper an. Damit sei bei der behördlichen Entscheidung grundsätzlich auch die Frage nach der Notwendigkeit beziehungsweise Erforderlichkeit der beabsichtigten Wasserentnahme in den Blick zu nehmen.

Das VG ist zu der Einschätzung gelangt, dass der Beklagte diese Aspekte nicht hinreichend geprüft hat, da der von dem Unternehmen bei der Antragstellung angemeldete Wasserbedarf sich aus dem Bedarf mehrerer selbstständiger Unternehmen zusammensetzt. Diesen Umstand habe der Beklagte bei seiner Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere sei nicht feststellbar, dass der Beklagte sich hinsichtlich der nur von dem beigeladenen Unternehmen beantragten Erlaubnis einen vollständigen und zutreffenden Überblick über den Zweck und den Umfang der beantragten Wasserentnahmemenge gemacht hat. Aus der beantragten Wasserentnahmemenge sollte zugleich der Wasserbedarf eines anderen, allerdings nicht am Verfahren beteiligten Unternehmens, das in Lohne ebenfalls Lebensmittel herstellt, gedeckt werden.

Diese Erwägungen waren nach Angaben des VG Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die schriftliche Urteilbegründung liege noch nicht vor.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht beantragt werden.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 12.12.2022, 1 A 2118/18, nicht rechtskräftig

Eine Arbeitnehmerin, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen Werktagen nutzen kann, sondern stattdessen zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit gehalten ist, ihrer Berufstätigkeit in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachzugehen, kann die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten in Höhe von höchstens 1.250 Euro im Jahr steuerlich geltend machen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Kläger, ein zusammen veranlagtes Ehepaar, hatten geltend gemacht, dass der Klägerin der betriebliche Arbeitsplatz nicht an allen Tagen zur Verfügung gestanden habe, weil sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen zumindest an einem Arbeitstag in der Woche aus dem Homeoffice tätig werden könne. Anderenfalls verschlimmere sich ihr Gesundheitszustand.

Nach § 9 Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nur dann nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). Das beklagte Finanzamt hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass der betriebliche Arbeitsplatz der Klägerin objektiv zur Verfügung gestanden habe und sie ihn allein aus subjektiven Gründen nicht arbeitstäglich nutze.

Das FG ist dem nicht gefolgt, sondern hat entschieden, dass es maßgeblich darauf ankommt, ob es dem Steuerpflichtigen zugemutet kann, den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz arbeitstäglich zu nutzen. Da die Klägerin aus ärztlicher Sicht gehalten war, an einzelnen Tagen von zu Hause aus zu arbeiten, um langfristig ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten, könne ihr der Werbungskostenabzug nicht versagt werden.

Dieser sei allerdings auf 1.250 Euro begrenzt, da das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung der Klägerin gebildet habe (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG).

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2022, 5 K 5138/21, nicht rechtskräftig

In Nordrhein-Westfalen läuft das Förderprogramm zur Grunderwerbsteuer im Jahr 2023 weiter. Dies habe Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am 08.12.2022 zugesagt, meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen.

Erst einen Tag zuvor habe BdSt-Chef Rik Steinheuer die Landesregierung aufgefordert, das Förderprogramm des Landes zum Erwerb von Wohneigentum über den 31.12.2022 hinaus zu verlängern. In einem zweiten Schritt erwarte der Verband nun, dass anstelle des Förderprogramms schnellstmöglich eine Freibetrags- und/oder Stufentarifregelung bei der Grunderwerbsteuer eingeführt wird.

"Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen möchte, muss angesichts der zu hohen Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen entlastet werden", meint Steinheuer. "Das Förderprogramm ist ein erster Schritt und sollte auch im nächsten Jahr weiterlaufen. Andernfalls gehen ausgerechnet Käufer leer aus, denen der Kauf von Wohneigentum durch das gestiegene Zinsniveau derzeit ohnehin stark erschwert wird."

Auf Dauer sollte die Entlastung jedoch ohne den bürokratischen Umweg eines Förderprogrammes greifen. Deshalb schlage der BdSt Nordrhein-Westfalen vor, eingehend zu prüfen, ob der Landesgesetzgeber eine Freibetrags- oder Stufentarifregelung auch ohne vorherige Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf Bundesebene einführen kann. "Sollte das nicht möglich sein, sollte der Steuersatz von derzeit 6,5 Prozent gesenkt werden", so Steinheuer. Er hat die Vorschläge des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen in einem Brief an Optendrenk übermittelt.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, PM vom 08.12.2022

Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, was für den 16.12.2022 geplant ist. Das Jahressteuergesetz 2022 enthält eine Ertragsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen bis 30 kW (peak) rückwirkend ab dem 01.01.2022. Die vorgesehene Neuregelung ersetzt die bisherige Liebhaberei-Regelung, bringt steuerliche Vereinfachungen und entlastet Steuerpflichtige von bürokratischen Pflichten.

Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihre Mitglieder weiterhin bei der Einkommensteuer beraten, auch wenn sie Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kW (peak) betreiben. Laut Erich Nöll, Geschäftsführer des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL), ist dies ein großer Erfolg für seinen Verband, der dies jahrelang gefordert habe.

Weitere Änderungen entsprächen ebenfalls langjährigen Forderungen des BVL-Steuerkonzeptes. So sei auf Initiative des DGB gemeinsam mit dem BVL im Jahr 2020 im Rahmen der Corona-Maßnahmen die so genannte Homeoffice-Pauschale eingeführt worden. Seitdem könne ein Arbeitnehmer für jeden Kalendertag im Homeoffice einen Betrag von fünf Euro abziehen. Die Regelung habe zunächst befristet bis zum 31.12.2022 und für maximal 120 Tage im Jahr gegolten. Ab 2023 könnten Steuerpflichtige nunmehr sechs Euro täglich abziehen und das bis zu 210 Arbeitstage im Jahr. Die maximale Pauschale von bislang 600 Euro erhöhe sich damit um mehr als das Doppelte auf 1.260 Euro jährlich. Diese Summe liege zehn Euro über dem bisher maximal möglichen Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, ohne die engen Voraussetzungen eines abgeschlossenen Raumes und ohne Nachweis der einzelnen Kosten. Diese Neuregelung führt nach Ansicht des BVL zu einer deutlichen Vereinfachung beim steuerlichen Abzug.

Die Pauschale könne jeder in Anspruch nehmen, der an dem betreffenden Arbeitstag überwiegend von zu Hause arbeitet, also auch am Küchentisch oder in der Arbeitsecke im Wohnzimmer. Der Abzug sei auch möglich, wenn der Steuerpflichtige am selben Tag zeitweise auswärts tätig ist. Wer beim Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz für die Zuhause erledigten Arbeiten hat, könne neben der Homeoffice-Pauschale auch die Entfernungspauschale für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte geltend machen. Hiervon profitierten beispielsweise Lehrer, die zeitweise zu Hause den Unterricht vorbereiten und die übrige Zeit in der Schule tätig sind. Anschaffungen wie einen Schreibtisch, Drucker, Bürostuhl oder Laptop könnten weiterhin zusätzlich geltend gemacht werden.

Durch die Neuregelung wird nach Angaben des BVL niemand schlechter gestellt. Im Gegenteil: Viele Arbeitnehmer könnten zukünftig mehr als bisher oder sogar erstmals Werbungskosten für ihre berufliche Tätigkeit in der Wohnung steuerlich geltend machen. Zukünftig könne sogar ein pauschaler Betrag von 1.260 Euro in Anspruch genommen werden, wenn der Mittelpunkt der beruflichen und betrieblichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer liegt, ohne dass die jeweiligen Aufwendungen nachgewiesen werden müssen. Alternativ bleibe der Abzug der tatsächlichen Aufwendungen, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet. Nur noch in Mittelpunktsfällen müssten die Voraussetzungen eines abgeschlossenen Arbeitszimmers erfüllt sein. Anderenfalls könne die Tagespauschale in Anspruch genommen werden.

Für sehr viele Arbeitnehmer, die bisher keine Aufwendungen abziehen konnten, weil sie sich in ihrer Wohnung kein abgeschlossenes Arbeitszimmer einrichten konnten, stellten die Neuregelungen eine maßgebliche Verbesserung dar, die den langjährigen Forderungen des BVL sehr nahekomme.

Weiter werde die bisher ab dem 01.01.2025 vorgesehene volle Absetzbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen auf den 01.01.2023 vorgezogen. Auch wenn damit mögliche Doppelbesteuerungen nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden könnten, sei die Maßnahme, die Rentenversicherungsbeiträge bereits im Jahr 2023 zu 100 Prozent als Sonderausgaben absetzbar zu gestalten, eine richtige und zu begrüßende, so der BVL.

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werde um 252 Euro auf 4.260 Euro angehoben. Für jedes weitere Kind erhöhe er sich – wie bisher – um 240 Euro. Auch diese Maßnahme entspreche einer Forderung aus dem Steuerkonzept des BVL.

Der Ausbildungsfreibetrag für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärts untergebracht sind, werde von 924 Euro auf 1.200 Euro pro Kalenderjahr erhöht. Dies hält der BVL für einen Schritt in die richtige Richtung. Erforderlich sei aber eine weitergehende Anhebung des Freibetrages sowie eine Erweiterung auf minderjährige Kinder sowie auf volljährige Kinder ohne auswärtige Unterbringung.

Der Sparer-Pauschbetrag werde von derzeit 801 Euro auf 1.000 Euro steigen. Bereits erteilte Freistellungsaufträge würden prozentual erhöht.

Der Grundrentenzuschlag in der gesetzlichen Rente werde rückwirkend zum 01.01.2021 steuerfrei gestellt. Die Regelung trägt laut BVL dazu bei, dass der Grundrentenzuschlag in voller Höhe bei Rentnern ankommt und diese steuerlich nicht belastet werden.

Als Fazit bleibe festzuhalten, so BVL-Chef Nöll, dass die Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 für die Arbeitnehmer und Rentner insgesamt überaus positiv zu bewerten sind.

Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V., PM vom 09.12.2022

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten bis zum 31.03.2023 verlängert. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV), der sich gemeinsam mit der Bundessteuerberaterkammer zuvor für eine entsprechende Verlängerung ausgesprochen hatte.

Mit der Verlängerung sollen die Berufsangehörigen, die seinerzeit für ihre Mandanten die Antragstellung übernommen haben, die notwendige Planungssicherheit erhalten, um die Endabrechnungen angesichts der weiterhin hohen Arbeitsbelastung in den Kanzleien im Interesse der Betroffenen ordnungsgemäß abschließen zu können. Ursprünglich sollten die Endabrechnungen laut DStV bis zum 31.12.2022 erfolgen.

Die Corona-Neustarthilfen (Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus und Neustarthilfe 2022) seien auf Basis des Referenzumsatzes 2019 ausgezahlt worden, um Soloselbstständigen eine schnelle Umstellung auf die pandemiebedingte Situation zu ermöglichen. In der Endabrechnung seien nun die tatsächlich erzielten Einkünfte im Förderzeitraum dem Referenzumsatz 2019 gegenüberzustellen.

Die Informationen zur Endabrechnung der Neustarthilfen sollen nach Auskunft des BMWK unter dem Portal "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de" in Kürze entsprechend aktualisiert werden. Dort befinde sich auch der Zugangslink zur Endabrechnung.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 12.12.2022

Äußert ein 15-jähriges Kind den nachdrücklichen Wunsch, gegen Covid-19 geimpft zu werden, so stellt eine strikte Verweigerung der Impfung durch die Eltern einen dem Kindeswohl zuwiderlaufenden Sorgerechtsmissbrauch dar. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in einem solchen Fall der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Sorgerecht teilweise, nämlich in Bezug auf die Impfentscheidung, entzogen und es auf einen Ergänzungspfleger übertragen.

Das im zugrunde liegenden Fall betroffene Mädchen lebt auf eigenen Wunsch seit Februar 2020 nicht mehr bei der Mutter und verweigert die Rückkehr in den mütterlichen Haushalt. Nachdem die Jugendliche seit längerer Zeit den Wunsch geäußert hatte, gegen Corona geimpft zu werden und ihre Mutter diese Impfung strikt ablehnt, hat das Jugendamt im November 2021 ein Verfahren vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Pirmasens eingeleitet. Das Familiengericht hat daraufhin der Kindesmutter die elterliche Sorge in dem Teilbereich des Rechts zur Entscheidung über eine Covid-19-Impfung entzogen und die Ergänzungspflegschaft angeordnet.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Mutter hatte keinen Erfolg. Zur Begründung hat das OLG ausgeführt, dass im Fall einer Kindeswohlgefährdung das Familiengericht diejenigen Maßnahmen zu treffen habe, die zur Abwehr der Gefahr erforderlich seien, wenn das alleinsorgeberechtigte Elternteil hierzu nicht gewillt oder in der Lage sei. Nach dem persönlichen Eindruck des OLG bestünden weder Zweifel an der Eignung der Minderjährigen, die Tragweite der Impfentscheidung zu erfassen, noch an der Ernsthaftigkeit, auch künftig jeglichen Kontakt zur Mutter abzulehnen.

Solange das Kind aber jeglichen Kontakt zur Mutter ablehne und sich die Mutter ihrerseits dem Impfwunsch des Kindes von vornherein verschließe, sei eine Risikoabwägung und letztlich eine Entscheidung über die Frage, ob eine Schutzimpfung wahrgenommen werde, nicht in konstruktiver und kindeswohldienlicher Weise möglich. Die im Rahmen der persönlichen Anhörung der Kindesmutter – im Beisein der Minderjährigen – abermals geäußerte strikte Ablehnung der Impfung habe das OLG weiterhin als einen nachhaltig ausgeübten Sorgerechtsmissbrauch gewertet, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den angeordneten Teilentzug der elterlichen Sorge gebietet.

Die Covid-19 Impfung sei für die Minderjährige von erheblicher Bedeutung. Dieser nachdrückliche Impfwunsch sei aufgrund des Alters des Kindes als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich. Darauf, dass bei der Minderjährigen keine besonderen Impfrisiken vorgelegen und die Schutzimpfungen nunmehr gemäß der Empfehlung der STIKO erfolgt seien, komme es nicht an.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 28.07.2022, 2 UF 37/22, unanfechtbar

Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die allgemeine Regelaltersgrenze (Ablauf des Monats, in dem das 67. Lebensjahre vollendet wird). Die für Lehrkräfte seit 2015 nach dem Landesbeamtengesetz geltende Privilegierung, dass diese bereits mit dem Ende des Schuljahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand treten, gilt für sie nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Trier.

Die Klägerin war ursprünglich als Realschullehrerin im Schuldienst des Landes tätig. Nachdem sie im Jahr 2011 für schuldienstunfähig befunden worden war, erfolgte zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand zunächst ihre Abordnung und später Versetzung als Referentin in den Verwaltungsdienst bei der Schulbehörde. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass sie früher als nach der allgemeinen Regelaltersgrenze in den Ruhestand trete. Sie machte geltend, da sie weiterhin die Dienstbezeichnung "Realschullehrerin" führe und dieses Statusamt innehabe, müsse sie unabhängig von ihrer konkreten Verwendung auch in den Genuss der speziellen und vorgezogenen Altersgrenze kommen, die für Lehrkräfte gelte.

Das VG wies die Klage ab und bestätigte die Auffassung der Behörde, wonach unter den Begriff der Lehrkraft nur solche Lehrer fallen, die auch tatsächlich aktiv im Schuldienst eingesetzt sind. Den hiergegen gerichteten Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung lehnte das OVG ab.

Bereits durch die Verwendung des Begriffs "Lehrkraft" statt "Lehrer" in § 37 Absatz 1 Satz 4 Landesbeamtengesetz (LBG) habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die besondere Altersgrenze nur für diejenigen Lehrer gelten solle, die tatsächlich an der Schule unterrichteten. Seinem Sinn und Zweck nach wolle § 37 Absatz 1 Satz 4 LBG in erster Linie sicherstellen, dass Lehrkräfte nicht mitten im Schuljahr ausschieden und es so zu für die Schüler nachteiligen Wechseln komme. Es werde derart in erster Linie organisatorischen und pädagogischen Bedürfnissen der Arbeit an der Schule Rechnung getragen.

Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass der Gesetzgeber im Jahr 2015 die Altersgrenze für Lehrkräfte lediglich um ein Jahr und nicht wie für die übrigen Landesbeamten stufenweise um zwei Jahre angehoben habe, so das OVG. Dafür, dass der Gesetzgeber diese Privilegierung auch auf Lehrer erstrecken wollte, die tatsächlich nicht im Schuldienst eingesetzt seien, gebe es im Gesetz und auch in der Gesetzesbegründung keinerlei Anhaltspunkte.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.11.2022, 2 A 10864/22.OVG

Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.

Die Klägerin ist eine Ingenieursgesellschaft. Im Oktober 2020 befand sich einer ihrer Mitarbeiter aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamts für 15 Kalendertage in häuslicher Quarantäne, weil er – ohne selbst am Coronavirus erkrankt zu sein – Kontakt zu einer infizierten Person gehabt hatte. Die Klägerin leistete während dieses Zeitraums die Lohnzahlungen weiter und führte Sozialversicherungsbeiträge ab. Später beantragte sie beim beklagten Land Berlin deren Erstattung. Dieses lehnte den Antrag ab.

Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben. Sie sei mit der Lohnfortzahlung für den Staat in Vorkasse gegangen und habe damit den Anspruch des Mitarbeiters gegen den Staat auf Quarantäneentschädigung erfüllt. Sie habe daher einen Anspruch auf Erstattung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Der Mitarbeiter habe keinen Lohnfortzahlungsanspruch gegen sie als Arbeitgeberin gehabt. Zwar sei sie arbeitsrechtlich grundsätzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn ein Mitarbeiter durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden zeitweise an der Dienstleistung verhindert werde. Jedoch handele es sich bei der Pandemie nicht um einen in der Person des Mitarbeiters liegenden Grund, sondern um einen mit einer Naturkatastrophe vergleichbaren Umstand. Außerdem sei eine Pflicht zur Lohnfortzahlung für 15 Tage unverhältnismäßig lang.

Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen. Der Mitarbeiter habe keinen Verdienstausfall erlitten, der im Wege der Entschädigung beziehungsweise Erstattung geltend gemacht werden könnte. Denn sie sei aus dem Arbeitsvertrag zur Lohnfortzahlung verpflichtet gewesen. Die Voraussetzungen eines erkrankungsunabhängigen Lohnfortzahlungsanspruchs hätten vorgelegen, weil der Grund seines Fehlens in seiner Person gelegen habe. Abzustellen sei nicht auf die Pandemie an sich, sondern auf den konkreten Kontakt des Mitarbeiters zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person und die darauffolgende Quarantäne, die auf dem personenbezogenen Ansteckungsverdacht beruht habe.

Jedenfalls bei einem länger andauernden, unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis sei eine Lohnfortzahlung für die Dauer der Inkubationszeit des Coronavirus von etwa 14 Tagen auch angemessen. Das VG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2022, VG 14 K 631/20, nicht rechtskräftig

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll für Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsfähiger gegen Betrug sein. Das soll vor allem durch stärkere Digitalisierung, wie zum Beispiel durch elektronische Rechnungsstellungerreicht werden. Es sei zudem ein Vorschlag gemacht worden, um die Herausforderungen im Mehrwertsteuerbereich in der Plattformwirtschaft anzugehen.

Wie die Kommission mitteilt, sind der EU im Jahr 2020 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 93 Milliarden Euro entgangen – ein Viertel davon seien konservativen Schätzungen zufolge auf Mehrwertsteuerbetrug innerhalb der EU zurückzuführen. Deutschland seien im Jahr 2020 Steuereinnahmen in Höhe von mehr als elf Milliarden Euro entgangen.

Die Verluste aus der Mehrwertsteuerlücke wirkten sich äußerst nachteilig auf die öffentlichen Finanzen insgesamt aus, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten ihre Haushalte anpassen, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Energiepreissteigerungen und des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu bewältigen, gibt die EU-Kommission zu bedenken. Die Mehrwertsteuerregelungen in der EU könnten für Unternehmen außerdem noch immer mit einem großen Aufwand verbunden sein. Dies gelte insbesondere für kleine und mittlere und andere Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind oder in andere Länder expandieren wollen. Die vorgeschlagenen zentralen Maßnahmen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, jährlich zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro zu erzielen.

Mit dem neuen System wird laut Kommission die digitale Meldung in Echtzeit für Mehrwertsteuerzwecke auf der Grundlage der elektronischen Rechnungsstellung eingeführt. Dadurch sollen die Mitgliedstaaten wertvolle Informationen erhalten, die für die bessere Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere Karussellbetrug, notwendig sind. Die Umstellung auf die elektronische Rechnungsstellung soll zur Verringerung der jährlich durch Mehrwertsteuerbetrug bedingten Verluste beitragen und bewirken, dass die Verwaltungs- und Befolgungskosten für EU-Händler in den nächsten zehn Jahren um über 4,1 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden. Durch die Umstellung werde auch für die Annäherung der bestehenden nationalen Systeme in der gesamten EU gesorgt, so die Kommission. Zudem werde der Weg für die Mitgliedstaaten geebnet, die in den nächsten Jahren auf nationaler Ebene digitale Meldesysteme für den inländischen Handel einrichten möchten.

Gemäß den neuen Vorschriften würden in den Bereichen "Personenbeförderung" und "Kurzzeitvermietung von Unterkünften" tätige Plattformbetreiber künftig dafür zuständig sein, die Mehrwertsteuer zu erheben und an die Steuerbehörden abzuführen, wenn die Dienste-Anbieter dies nicht tun, beispielsweise, weil es sich bei ihnen um kleine Unternehmen oder einzelne Anbieter handelt. Dies solle zusammen mit weiteren Klarstellungen für einen in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Ansatz sorgen und zur stärkeren Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für Online-Dienste und herkömmliche Dienste in den Bereichen Kurzzeitvermietung von Unterkünften und Personenbeförderung beitragen. Damit einher gingen auch Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese müssten andernfalls die Mehrwertsteuervorschriften in allen Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, kennen und einhalten.

Der Vorschlag stützt sich nach Angaben der Kommission auf das bereits bestehende Modell der "einzigen Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer" für im Online-Verkauf tätige Unternehmen. Dank dem Vorschlag müssten sich Unternehmen mit Kunden in anderen Mitgliedstaaten für die gesamte EU nur einmal für Mehrwertsteuerzwecke registrieren. Zudem könnten sie ihre Mehrwertsteuerpflichten über ein einziges Online-Portal in nur einer Sprache erfüllen. Schätzungen zufolge könnten Unternehmen, insbesondere KMU, dadurch in einem Zeitraum von zehn Jahren Registrierungs- und Verwaltungskosten in Höhe von etwa 8,7 Milliarden Euro einsparen. Zu den weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Mehrwertsteuererhebung gehöre unter anderem die verpflichtende Nutzung der einzigen Anlaufstelle für die Einfuhr durch bestimmte Plattformen, die Verkäufe an Kunden in der EU erleichtern.

Die Legislativvorschläge würden dem Rat zur Zustimmung und dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Konsultation übermittelt.

Europäische Kommission, PM vom 08.12.2022

Gemeinsam mit betroffenen Eigentümern wird eine Verbände-Allianz mehrere Musterklagen gegen die neue Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg führen – neben dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg sind dies die Verbände Haus & Grund Württemberg, Haus & Grund Baden und der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg.

Wie der BdSt meldet, ist die erste Klage gegen einen Grundsteuerwertbescheid bereits bei Gericht eingereicht. Mit dieser Klage sollen grundsätzliche Fragestellungen zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes geklärt werden. Grund für die Musterklagen insgesamt seien gravierende verfassungsrechtliche Bedenken der vier Verbände hinsichtlich der Grundsteuer B im neuen Grundsteuergesetz Baden-Württemberg.

Die Verbände hätten die Finanzverwaltung nun dazu aufgefordert, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Musterklage alle Grundsteuerwertbescheide nur vorläufig zu erlassen.

Außerdem plane der BdSt Deutschland, zusammen mit dem Verband Haus & Grund Musterverfahren gegen die Bewertung im Rahmen der Feststellungserklärungen zur Ermittlung des Grundsteuerwertes im Bundesmodell zu unterstützen. Aktuell sichteten beide Verbände Sachverhalte und Bescheide, um passende Fälle für Musterverfahren zu finden. Wann ein entsprechendes Aktenzeichen eines Finanzgerichts vorliegen wird, sei derzeit noch unklar. Dies sei abhängig davon, wann entsprechende Einspruchsentscheidungen der Finanzämter vorliegen, erläutert der BdSt.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 08.12.2022

Bis 31.01.2023 müssen Eigentümer (Stichtag 01.01.2022) von Grundstücken und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft eine Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abgeben. Das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern weist zur Hilfestellung für die Eigentümer auf die häufigsten Fehler hin, die zu einer zu hohen Grundsteuer führen und leicht vermieden werden können.

So erklärten viele Eigentümer die Nutzfläche ihrer Garage vollständig, ohne den hierfür vorgesehenen Freibetrag von 50 Quadratmetern zu berücksichtigen. Es sei nur die Fläche als Nutzfläche einzutragen, die diesen Freibetrag übersteigt. Sei die Fläche aller Garagen insgesamt zum Beispiel nur 25 Quadratmeter groß, seien null Quadratmeter einzutragen. Stellplätze im Freien und Carports müssten generell nicht eingetragen werden, so das LfSt.

Nebengebäude, die zu einer Wohneinheit gehören, würden oftmals vollständig erklärt, ohne dass der Freibetrag von 30 Quadratmeter berücksichtigt wird, so das LfSt weiter. Nebengebäude, die von untergeordneter Bedeutung sind (zum Beispiel Schuppen oder Gartenhaus) und sich in der Nähe des Wohnhauses oder der Wohnung befinden, zu der sie gehören, würden nur angesetzt, soweit die Gebäudefläche größer als 30 Quadratmeter ist. Es sei nur die Fläche aller Nebengebäude zusammengenommen als Nutzfläche einzutragen, die den Freibetrag von 30 Quadratmeter übersteigt. Ist die gesamte Nutzfläche nicht größer als 30 Quadratmeter, so seien null Quadratmeter einzutragen.

Bürger machten bei Gebäuden, die ausschließlich zu Wohnzwecken dienen, oftmals Angaben zur Nutzfläche, obwohl nur die Wohnfläche anzugeben sei, so das LfSt weiter. Die Berechnung der Wohnfläche eines ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes richte sich nach der Wohnflächenverordnung. Danach gehörten Zubehörräume (wie zum Beispiel Kellerräume, Waschküchen, Heizungsräume) nicht zur Wohnfläche und seien damit auch nicht als Wohnfläche zu zählen. Sie seien beim privaten Wohnhaus weder Wohnfläche noch Nutzfläche. Anders sei es natürlich bei entsprechenden Einliegerwohnungen im Keller. Hier zähle die Fläche dieser Wohnung zur Wohnfläche. In diesen Fällen sei nur die Wohnfläche und keine Nutzfläche anzugeben.

Bei Streuobstwiesen, Wiesen- und Waldflurstücken ist laut LfSt die Unterscheidung zwischen der Grundsteuer A Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und der Grundsteuer B (Grundstücke des Grundvermögens) entscheidend. Für die Grundsteuer A werde weiterhin ein Ertragswert gebildet, sodass die Einordnung im Regelfall günstiger sein dürfte. Die entsprechende Einordnung sei immer anhand des Einzelfalls zu prüfen:

Zu einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehörten:



aktive und ruhende Landwirtschafts-, Forstwirtschafts-, Weinbau-, Gartenbau- oder Fischereibetriebe,

einzelne beziehungsweise mehrere land- und forstwirtschaftliche Flurstücke, die verpachtet, kostenlos überlassen oder ungenutzt sind und





ehemals land- und forstwirtschaftlich genutzte Hof- und Wirtschaftsgebäude, die nicht anderweitig genutzt werden.



Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen (mit Ausnahme der Hofstelle) gehörten nicht zu einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, so das LfSt, wenn



sie in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt sind, die sofortige Bebauung möglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in benachbarten Bereichen begonnen hat oder schon durchgeführt ist

oder

zu erwarten ist, dass sie innerhalb von sieben Jahren zu anderen Zwecken, wie zum Beispiel als Bauland, Gewerbeland oder Industrieland genutzt werden.



Sofern die Flächen nicht einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zugeordnet werden können, unterfielen diese der Grundsteuer B. Das Wohngebäude mit Garten sei immer der Grundsteuer B zuzuordnen.

Abschließend nimmt das LfSt dazu Stellung, was zu tun ist, wenn in der Grundsteuererklärung ein solcher Fehler gemacht wurde. Die Betreffenden müssten das zuständige Finanzamt auf den Fehler hinweisen und den korrekten Sachverhalt übermitteln.

Falls die Grundsteuererklärung elektronisch über ELSTER abgegeben wurde, könne sie über ELSTER korrigiert werden, indem sie einfach nochmals vollständig übermittelt wird. Auf der Seite "Mein ELSTER" unter dem Punkt "Meine Formulare" werde unter der Registerkarte "übermittelte Formulare" die abgegebene Grundsteuererklärung aufgeführt. Über den Punkt "Aktionen" könnten die erfolgreich übermittelten Informationen in eine neue Erklärung übernommen, berichtigt und neu eingereicht werden. Falls die Grundsteuererklärung in Papierform eingereicht wurde, sei sie einfach erneut in der korrigierten Fassung abzugeben.

Wer bereits einen Bescheid erhalten habe, könne innerhalb der Einspruchsfrist dagegen Einspruch unter Hinweis auf den Fehler einlegen (zum Beispiel elektronisch mittels ELSTER oder in Papierform). Sind aus Sicht des Steuerpflichtigen mehrere Bescheide falsch (zum Beispiel Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge und den Grundsteuermessbetrag), seien gegen alle Bescheide jeweils eigene Rechtsbehelfe einzulegen, so das LfSt. Weitere Informationen – insbesondere innerhalb welcher Frist ein Rechtsbehelf eingelegt und an welche Behörde er gerichtet werden muss – seien der in den Bescheiden enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung zu entnehmen.

Wird der Fehler erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist an das zuständige Finanzamt übermittelt, würden die Bescheide – sofern eine Korrektur verfahrensrechtlich nicht mehr möglich ist – grundsätzlich zumindest für die Zukunft angepasst. Wird der Fehler auf diese Weise vor dem 01.01.2025 richtiggestellt, hätten ursprünglich fehlerbehaftete Angaben im Ergebnis keine Auswirkung auf die zu zahlende Grundsteuer.

Landesamt für Steuern Bayern, PM vom 07.12.2022

Vor dem Hintergrund des derzeit noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz (JStG) 2022 werden Übergangsregelungen hinsichtlich des ab Januar 2023 vorzunehmenden Lohnsteuerabzugs getroffen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben mit.

Am 18.11.2022 seien die Programmablaufpläne 2023 für die maschinelle Lohnsteuerberechnung und für die Erstellung von Lohnsteuertabellen bekannt gemacht worden, so das BMF. Diese Programmablaufpläne berücksichtigten unter anderem die für 2023 vorgesehenen Anpassungen des Einkommensteuertarifs, der Zahlenwerte in § 39b Absatz 2 Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG), der Freibeträge für Kinder und der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag durch das Inflationsausgleichsgesetz. Außerdem berücksichtigten sie die Folgewirkung bei der Vorsorgepauschale des für 2023 vorgesehenen voll ständigen Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen (JStG 2022).

Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung sei indes nicht absehbar gewesen, dass sich voraussichtlich weitere gesetzliche Änderungen durch das JStG 2022 ergeben werden, die Auswirkungen auf die Programmablaufpläne 2023 haben (siehe BT-Drs. 20/4729). Dies sei, so das BMF, die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.230 Euro und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4.260 Euro. Vor dem Hintergrund des derzeit noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum JStG 2022 würden daher hinsichtlich des ab Januar 2023 vorzunehmenden Lohnsteuerabzugs folgende Übergangsregelungen getroffen:

Arbeitgeber seien bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt nach der Bekanntmachung geänderter Programmablaufpläne 2023 nicht verpflichtet, die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende beim Lohnsteuerabzug 2023 umzusetzen. Sie könnten danach für einen Übergangszeitraum die Lohnsteuer entsprechend der Programmablaufpläne 2023 vom 18.11.2022 berechnen (maschinelle Lohnsteuerberechnung) beziehungsweise ermitteln (manuelle Ermittlung der Lohnsteuer auf Grundlage von Lohnsteuertabellen).

Arbeitgeber, die die Lohnsteuer manuell ermitteln, könnten für einen Übergangszeitraum die Lohnsteuer auch auf Grundlage von Lohnsteuertabellen für 2022 (Bekanntmachung vom 20.05.2022, BStBl I S. 682, Anlage 2) ermitteln, wenn der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich widerspricht. Nach Ablauf der Übergangsregelungen sei der Lohnsteuerabzug in der Regel zu korrigieren (§ 41c Absatz 1 Satz 1 Nr.  2 und Satz 2 EStG). Die Einzelheiten würden zusammen mit der Bekanntmachung der geänderten Programmablaufpläne 2023 festgelegt.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 08.12.2022, IV C 5 - S 2361/19/10008 :008

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Absatz 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beziehungsweise § 125 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei laut Bundesarbeitsgericht (BAG) zulasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine (vorgezogene) Rente wegen Alters abschlagsfrei bezieht. Das Gleiche gelte, wenn der Arbeitnehmer rentennah ist, weil er eine solche abschlagsfreie Rente oder die Regelaltersrente spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann. Lediglich eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen dürfe insoweit nicht berücksichtigt werden.

Die 1957 geborene Klägerin war seit 1972 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens schloss der zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte mit dem Betriebsrat einen ersten Interessenausgleich mit Namensliste, der die Kündigung von 61 der 396 beschäftigten Arbeitnehmer vorsah. Als zu kündigende Arbeitnehmerin war die Klägerin in der Namensliste genannt. Mit Schreiben vom 27.03.2020 kündigte der beklagte Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2020.

Die Klägerin hält die Kündigung für unwirksam. Der beklagte Insolvenzverwalter ist der gegenteiligen Ansicht. Die Klägerin sei in ihrer Vergleichsgruppe – auch in Bezug auf den von ihr benannten, 1986 geborenen und seit 2012 beschäftigten Kollegen – sozial am wenigsten schutzwürdig. Sie habe als einzige die Möglichkeit, ab 01.12.2020 und damit zeitnah im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis eine Altersrente für besonders langjährig Beschäftigte (§§ 38, 236b Sozialgesetzbuch VI – SGB VI) zu beziehen. Aus diesem Grund falle sie hinter alle anderen vergleichbaren Arbeitnehmer zurück.

Nach erneuten Verhandlungen mit dem Betriebsrat vereinbarte der beklagte Insolvenzverwalter mit diesem Ende Juni 2020 wegen der nunmehr beabsichtigten Betriebsstilllegung nach Ausproduktion zum 31.05.2021 einen zweiten Interessenausgleich mit Namensliste. Der beklagte Insolvenzverwalter kündigte der auf der Namensliste aufgeführten Klägerin vorsorglich erneut am 29.06.2020 zum 30.09.2020. Die Klägerin erhob auch gegen diese Kündigung Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht hat beiden Kündigungsschutzanträgen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des beklagten Insolvenzverwalters zurückgewiesen. Die Revision des beklagten Insolvenzverwalters hatte vor dem BAG nur teilweise Erfolg.

Dieses befand die erste Kündigung vom 27.03.2020 wie die Vorinstanzen im Ergebnis für unwirksam. Allerdings hätten die Betriebsparteien die Rentennähe der Klägerin bei der Sozialauswahl bezogen auf das Kriterium "Lebensalter" berücksichtigen dürfen. Sinn und Zweck der sozialen Auswahl sei es, unter Berücksichtigung der im Gesetz genannten Auswahlkriterien gegenüber demjenigen Arbeitnehmer eine Kündigung zu erklären, der sozial am wenigsten schutzbedürftig ist. Das Auswahlkriterium "Lebensalter" sei dabei ambivalent.

Zwar nehme die soziale Schutzbedürftigkeit zunächst mit steigendem Lebensalter zu, weil lebensältere Arbeitnehmer nach wie vor typischerweise schlechtere Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie falle aber wieder ab, wenn der Arbeitnehmer entweder spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses über ein Ersatzeinkommen in Form einer abschlagsfreien Rente wegen Alters – mit Ausnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§§ 37, 236a SGB VI) – verfügen kann oder über ein solches bereits verfügt, weil er eine abschlagsfreie Rente wegen Alters bezieht. Diese Umstände könnten der Arbeitgeber beziehungsweise die Betriebsparteien bei dem Auswahlkriterium "Lebensalter" zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigen. Insoweit billigten ihnen § 1 Absatz 3 KSchG, § 125 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 InsO einen Wertungsspielraum zu.

Die streitbefangene Kündigung vom 27.03.2020 war laut BAG im Ergebnis dennoch unwirksam, weil die Auswahl der Klägerin im vorliegenden Fall allein wegen ihrer Rentennähe unter Außerachtlassung der anderen Auswahlkriterien "Betriebszugehörigkeit" und "Unterhaltspflichten" erfolgt und deswegen grob fehlerhaft gewesen sei. Im Hinblick auf die vorsorgliche Kündigung vom 29.06.2020 hatte die Revision des beklagten Insolvenzverwalters demgegenüber Erfolg. Diese Kündigung sei wirksam und habe das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Ablauf des 30.09.2020 aufgelöst, so das BAG.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2022, 6 AZR 31/22

Es ist unzulässig, für Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über die diese Arzneimittel an Patienten verkaufen können, wobei der Marktplatzbetreiber von den teilnehmenden Apotheken eine monatliche Grundgebühr und eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr (letztere auf Verkäufe von rezeptfreien Arzneimitteln) verlangt. Dies stellt das Landgericht (LG) Karlsruhe unter Verweis auf die Regelungen in §§ 8 Satz 2, 11 Absatz 1a Apothekengesetz (ApoG) klar. Die Apothekerkammer könne den Betrieb eines solchen Online-Marktplatzes nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts (UWG) untersagen lassen.

Dies ergebe sich insbesondere aus dem vom Gesetzgeber mit den genannten Vorschriften verfolgten Zweck. Der Schutzzweck des § 11 Absatz 1a ApoG liege im Allgemeininteresse an der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Dafür sei nach der Wertung des Gesetzes ein flächendeckendes Netz wohnortnaher Apotheken erforderlich. Die Versorgung der Bevölkerung mit wohnortnahen Apothekendienstleistungen könne gefährdet sein, wenn wirtschaftlicher Druck auf die niedergelassenen Apotheken entsteht. Seien solche Marktplätze wie derjenige der Klägerin, einer großen niederländischen Anbieterin, erst einmal am Markt etabliert, stünden Apotheker vor der Wahl, sich entweder an entsprechenden Geschäftsmodellen zu beteiligen oder Verschreibungen zu verlieren.

Der Gesetzeszweck des § 8 Satz 2 ApoG liege darin, Rechtsverhältnisse zu vermeiden, in denen sich ein Dritter die beruflichen und wirtschaftlichen Fähigkeiten von Apotheker zunutze macht und an den Früchten der Apotheke partizipiert. Apothekern solle die eigenverantwortliche Führung und Leitung ihres Betriebs sowohl in fachlicher, also wissenschaftlich-pharmazeutischer als auch in betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglich sein, ohne (auch nur indirekt) bei ihren Entscheidungen von Dritten beeinflusst oder bestimmt zu werden. Dadurch solle sichergestellt werden, dass Apotheker ihrer öffentlichen Aufgabe, eigenverantwortlich an der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung mitzuwirken, in sachgerechter Weise nachkommen, betont das LG. Apotheken könnten, wenn sie sich dem Marktplatz der Klägerin angeschlossen haben, möglicherweise in einigen Jahren aufgrund gestiegener Marktmacht der Klägerin und sich gegebenenfalls ändernder Vertragsbedingungen in wirtschaftliche Abhängigkeit geraten, wie dies von anderen Marktplätzen, etwa booking.com, als allgemeinbekannt vorausgesetzt werden könne.

Das Urteil gewinne zusätzliche Bedeutung vor dem Hintergrund des elektronischen Rezepts, das seit 01.09.2022 schrittweise in Deutschland eingeführt wird, so das LG weiter. Dabei übermittelten Arztpraxen die Verordnungsdaten elektronisch an den e-Rezept-Server. Patienten erhielten einen Zugangscode, den sie (gegebenenfalls unter Nutzung einer e-Rezept-App) einer Apotheke ihrer Wahl bereitstellen. Die Apotheke könne sich damit die Daten vom Server laden und die Medikamente ausgeben. Indem die Abläufe im Gesundheitswesen aufgrund der Einführung des e-Rezepts in naher Zukunft weitaus digitaler sein werden, würden sich die aufgezeigten – möglichen – Entwicklungen am Markt, die der Gesetzgeber gerade verhindern wolle, nochmals beschleunigen.

Die Klägerin (Marktplatzbetreiberin) kann das Urteil durch Berufung zum Oberlandesgericht anfechten.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2022, 13 O 17/22 KfH, nicht rechtskräftig

In einem Streit um die Instandhaltung des Klinik-Standortes Clausthal-Zellerfeld hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die Berufung des Landkreises Goslar gegen die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA zurückgewiesen.

2003 verkaufte der klagende Landkreis mit notariellem Kaufvertrag die Kliniken in Goslar, Bad Harzburg und Clausthal-Zellerfeld an die Rechtsvorgängerin der Beklagten. In dem Vertrag verpflichtete sich die Käuferin, die stationäre Krankenhausversorgung an den drei Standorten sicherzustellen und weiterzuentwickeln sowie erforderliche Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen. Für den Fall der Vertragsverletzung war eine Vertragsstrafe vorgesehen.

Im Dezember 2017 wies der Landkreis die Beklagte darauf hin, dass sie ihrer Verpflichtung aus dem Vertrag im Hinblick auf die stationäre Krankenhausversorgung in Clausthal-Zellerfeld nicht nachkomme, und forderte sie auch zur Zahlung einer Vertragsstrafe auf. Nachdem die Beklagte den Forderungen nicht nachgekommen war, erhob der Landkreis im Jahr 2019 Klage beim Landgericht (LG) Braunschweig. Er verfolgt das Ziel, einzelne seiner Auffassung nach bestehende Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag betreffend den Standort Clausthal-Zellerfeld durchzusetzen sowie feststellen zu lassen, dass die Beklagte seit 2003 ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachgekommen sei. Gleichzeitig fordert er eine Vertragsstrafe in Höhe von 16.000.000 Euro.

Gegen das klageabweisende Urteil des LG Braunschweig vom 22.01.2021 (8 O 2427/19) legte der Landkreis Berufung ein und argumentierte, dass die Beklagte offensichtlich gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstoßen habe. Bei dem Standort Clausthal-Zellerfeld fehle es insgesamt an einer Weiterentwicklung im Sinne des Vertrages. Das Krankenhaus sei weitgehend leergeräumt und befinde sich in einem baufälligen Zustand.

Die Berufung blieb ohne Erfolg. Das OLG hat entschieden, dass der Antrag des Landkreises, die Beklagte zu verurteilen, die Krankenversorgung am Standort Clausthal-Zellerfeld sicherzustellen sowie die Standortsicherung zu bewirken, zu unbestimmt und daher unzulässig sei. In dem Antrag werde lediglich der Vertragstext wiederholt, ohne dass sich daraus im Einzelnen ergebe, welche konkreten Pflichten der Landkreis verwirklicht wissen wolle. Hierbei handele es sich um die Hauptstreitfrage der Parteien. Der Landkreis habe im Prozess nicht klargestellt, von welchen Mindeststandards er ausgehe, die nach dem Vertrag nicht unterschritten werden dürften. Die Konkretisierung dieser Standards könne weder dem Gericht noch einem Sachverständigen überlassen werden.

Die Anträge auf Feststellung, dass die Beklagte seit 2003 dauerhaft gegen die ihr obliegenden Pflichten aus dem Privatisierungsvertrag verstoße, seien ebenfalls unzulässig. Für eine Klärung derartiger Vorfragen, an die nicht unmittelbar eine Rechtsfolge geknüpft sei, bestehe nicht das erforderliche Feststellungsinteresse. Darüber hinaus fehle auch bei diesen Anträgen eine konkrete Darstellung, gegen welche Pflichten die Beklagte im Einzelnen verstoßen haben soll.

Etwaige Forderungen auf Zahlung einer Vertragsstrafe für den Zeitraum bis zum 31.12.2017 seien verjährt und daher nicht durchsetzbar. Die Verjährung sei durch die Einreichung der Klage im Jahr 2019 nicht gehemmt worden, da diese zunächst nicht ordnungsgemäß durch einen bei deutschen Gerichten zugelassenen Rechtsanwalt erhoben worden sei. Hieran ändere auch die nachträgliche Genehmigung der Klageerhebung in der mündlichen Verhandlung am 06.10.2022 nichts. Denn diese gelte nicht rückwirkend. Auch für die darauffolgenden Jahre bestehe kein Anspruch auf eine Vertragsstrafe. Es fehle an einer fristgemäßen Abmahnung, in der die einzelnen Pflichtverstöße und möglichen Abhilfemaßnahmen hätten benannt werden müssen. Die allgemeine Rüge vertragswidrigen Verhaltens genüge insoweit nicht.

Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 08.12.2022, 8 U 149/21

Der nach Anwendung der so genannten 30-Prozent-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Das Gericht hatte die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung niederländischen Arbeitslohns zu beurteilen.

Der Kläger war ausschließlich in Deutschland wohnhaft. Als Ingenieur erhielt er Arbeitslohn von einem niederländischen Arbeitgeber, der dabei von der so genannten 30-Prozent-Regelung Gebrauch machte. Hiernach kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach niederländischem Recht, ohne Nachweis tatsächlich entstandener Kosten, 30 Prozent seines Arbeitslohns steuerfrei auszahlen.

In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2019 teilte der Kläger seinen Gesamtlohn (inklusive des 30-Prozent-Anteils) für Zwecke der Besteuerung anhand der jeweils in den Niederlanden bziehungsweise anderen Ländern geleisteten Arbeitstage auf.

Im Einkommensteuerbescheid wich das beklagte Finanzamt davon insoweit ab, als es den nach Anwendung der 30-Prozent-Regelung in den Niederlanden von der Besteuerung freigestellten Anteil des Arbeitslohns bei der Ermittlung der deutschen Bemessungsgrundlage berücksichtigte. Zur Begründung führte es an, dass die freigestellten 30 Prozent des Arbeitslohns keiner niederländischer Besteuerung unterworfen und deshalb nach abkommensrechtlichen Regelungen in Deutschland zu besteuern seien.

Dagegen wendet sich der Kläger. Er meint, die Niederlande hätten ihr Besteuerungsrecht auch insoweit ausgeübt, als die 30-Prozent-Regelung zur Anwendung gekommen sei. Deutschland habe den Arbeitslohn deshalb, soweit er auf die in den Niederlanden ausgeübte Tätigkeit entfalle, abkommensrechtlich freizustellen.

Das FG wies die Klage ab. Deutschland habe nach abkommensrechtlichen Regeln nur diejenigen Teile des Arbeitslohns aus der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, die tatsächlich durch die Niederlande besteuert worden seien. Dies sei in Höhe des Anteils von 30 Prozent nicht der Fall gewesen, da es sich bei dieser Regelung nach Wortlaut und wirtschaftlicher Betrachtungsweise um eine Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handele.

Das FG hat die Revision zugelassen. Die Frage, ob die Anwendung der niederländischen 30-Prozent-Regelung zu einer teilweisen tatsächlichen Nichtbesteuerung führt und Deutschland insoweit von einer Steuerfreistellung der Einkünfte aus den Niederlanden absehen kann, sei bisher nicht höchstrichterlich geklärt.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022, 13 K 2867/20 E, nicht rechtskräftig

Der Bundestag hat eine Erleichterung bei der Abschlussprüfung des Kurzarbeitergelds beschlossen. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) meldet, sollen nach einem neuen § 421c Sozialgesetzbuch (SGB) III Prüfungen für pandemiebedingte Kurzarbeitergeld-Anträge entfallen, wenn die Gesamtauszahlung 10.000 Euro je Arbeitsausfall nicht überschreitet. Der DStV begrüßt dies als Schritt in die richtige Richtung. Er habe sich gemeinsam mit der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) allerdings für deutlich weitergehende Verfahrenserleichterungen stark gemacht.

So hätten sie in einer gemeinsamen Eingabe ab den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales im Rahmen der Beratungen für ein 8. SGB IV-Änderungsgesetz nicht nur gefordert, vor allem kleine und Kleinstunternehmen angesichts der geringen Lohnsummen und der geringeren Beträge des gewährten Kurzarbeitergelds generell von den Prüfungen auszunehmen. DStV und BStBK hätten auch die Einführung einer konkreten Bagatellgrenze für geringe Nachforderungen an. Nur so werde ein unverhältnismäßiger Arbeitsaufwand vermieden, der in den Kanzleien vor allem aufgrund von einzelnen Korrekturarbeiten selbst bei nur geringen Eurobeträgen entsteht. Zusätzliche Erleichterung ließe sich bei Korrekturen bis zu einer Summe von 1.000 Euro auch über eine Öffnung des Instruments des Summenbescheids nach § 28f SGB IV erreichen, so der DStV. Auch müsse gelten, das Kurzarbeitergeldsystem mit Blick auf mögliche künftige krisenbedingte Massenverfahren zielgerichtet zu digitalisieren und zu modernisieren. Der DStV kündigt an, sich weiter für entsprechende Erleichterungen einsetzen.

Weiterhin im Raum stehe auch die Forderung nach einer gesetzlich geregelten Vertretungsbefugnis durch Steuerberater, die sich an den berechtigten Bedürfnissen der Mandanten orientieren muss. Mit Blick auf die massenweisen Kurzarbeitergeld-Anträge während der Pandemie sei es ein Anachronismus, Steuerberatern ein Tätigwerden im Widerspruchsverfahren zu versagen, obwohl die für das Kurzarbeitergeld maßgeblichen Lohn- und Gehaltsdaten allesamt in den Steuerkanzleien und nicht anderswo vorliegen. Der Gesetzgeber werde sich, so die Ansicht des DStV, diesen Argumenten auf Dauer nicht verschließen können.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 08.12.2022

Markus Söder (CSU) prüft eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Erbschaftsteuer. Dies geht aus einem Interview des bayerischen Ministerpräsidenten mit der "Bild"-Zeitung hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am 08.12.2022 auf ihren Internetseiten meldete.

Hintergrund sei die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes durch den Bundestag. Hierin sei in Umsetzung verfassungsgerichtlicher Vorgaben unter anderem geregelt, dass Immobilien für steuerliche Zwecke möglichst nah am Verkaufswert veranschlagt werden müssen. Höhere Freibeträge bei der Vererbung und Schenkung von Immobilien seien aber nicht geplant. Daher könnten entsprechende Übertragungen teurer werden.

Söder hält die neuen Regeln laut "SZ" für ungerecht. Bayern setze sich für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Denn die Grundstückspreise seien regional sehr unterschiedlich.

"Süddeutsche Zeitung", Internetmeldung vom 08.12.2022

Das Bundeskabinett hat am 07.12.2022 den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen.

Mit dem geplanten Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie (EU) 2021/2101 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen umgesetzt werden. Die Richtlinie zielt nach Angaben des Bundesjustizministeriums (BMJ) darauf ab, Ertragsteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne, die in der EU entweder ansässig sind oder aber Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Größe haben, transparent zu machen. Die Berichterstattung über Ertragsteuerinformationen solle aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten der EU und bestimmten weiteren Steuerhoheitsgebieten, in denen eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, erfolgen (so genanntes public Country by Country Reporting on Taxes). Die Richtlinie ist laut BMJ bis zum 22.06.2023 in das deutsche Recht umzusetzen.

Neben der Richtlinienumsetzung sollen im Handelsgesetzbuch punktuelle weitere Änderungen vorgenommen werden.

Bundesjustizministerium, PM vom 07.12.2022

Ein Passagier hat keinen Schadenersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber, wenn er seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Die Beklagte ist die Betreiberin eines Großflughafens, der mit dem elektronischen Grenzkontrollsystem EasyPASS ausgestattet ist. Dieses ermöglicht ein schnelleres Passieren der Grenzkontrolle, indem die Identität des Reisenden, der – neben weiteren Voraussetzungen – mindestens zwölf Jahre alt sein muss, sowie die Echtheit und Gültigkeit des elektronischen Reisedokuments automatisiert überprüft werden. Die Beklagte wies auf ihrer Internetseite auf das EasyPASS-System hin, ohne das Mindestalter für dessen Nutzung zu erwähnen.

Der Kläger hatte für sich, seine Ehefrau sowie die drei minderjährigen Kinder einen Überseeflug gebucht. Die planmäßige Abflugzeit war um 12.15 Uhr. Die Familie verpasste jedoch den Flug, da sie nach Durchlaufen der Sicherheits- und Passkontrollen das Abfluggate nicht mehr rechtzeitig erreichte.

Der Kläger hat geltend gemacht, er habe am Abflugtag zusammen mit seiner Familie das Reisegepäck um 10.07 Uhr am Check-in-Schalter aufgegeben. Um 11.10 Uhr habe sich seine Familie zu der Sicherheitskontrolle begeben und diese um 11.35 Uhr passiert. Anschließend seien sie zu den elektronischen Passkontrollen gegangen. Diese hätten aber nicht genutzt werden können, da seine jüngste Tochter noch keine zwölf Jahre alt gewesen sei. Die Familie sei deshalb an die zwei mit Personal besetzten Durchgänge verwiesen worden. Dort sei bei der Kontrolle eines anderen Passagiers ein Problem aufgetreten, was zu einer Verzögerung von 20 Minuten geführt habe. Obwohl er eine Mitarbeiterin der Beklagten auf das drohende Verpassen des Abflugs hingewiesen habe, sei er in der Warteschlange nicht vorgezogen worden.

Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von rund 2.980 Euro (Erwerb eines Ersatztickets, zusätzliche Hotel- und Fahrtkosten) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Anspruch weiter.

Der BGH hat das Rechtsmittel zurückgewiesen. Er hat dabei offengelassen, ob zwischen der Betreibergesellschaft und dem Kläger eine vertragliche Beziehung bestand, aus der Schadenersatzansprüche hergeleitet werden könnten.

Jedenfalls sei die Organisation der Passkontrollen nicht in den Verantwortungsbereich der Flughafenbetriebsgesellschaft gefallen, sondern in den der Bundespolizei (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Bundespolizeigesetz). Der Flughafenbetreiber habe insoweit keine Einflussmöglichkeiten. Insbesondere sei es ihm verwehrt, einzelne (verspätete) Reisende durch ein "Vorziehen der Passkontrolle" gegenüber rechtzeitig erschienenen Passagieren zu privilegieren.

Dessen ungeachtet hätten sich aus dem Klägervortrag keine Anhaltspunkte für eine unangemessene, auf einem Organisationsmangel beruhende Verzögerung der Passkontrolle ergeben. Nach seinen Angaben hat er um 11.35 Uhr die Sicherheitskontrolle passiert und das Abfluggate kurz nach zwölf Uhr erreicht. Die Passkontrolle sei somit zügig durchgeführt worden.

Eine Pflichtverletzung sei der Beklagten auch nicht deswegen vorzuwerfen, weil sie in einem Hinweis auf EasyPASS auf ihren Internetseiten nicht erwähnte, dass der Passinhaber mindestens zwölf Jahre alt sein muss. Der Hinweis sei ersichtlich nicht abschließend gewesen, so der BGH. Der Kläger hätte sich über die Nutzungsbedingungen näher, etwa über die hierfür eingerichtete Interseite der Bundespolizei, informieren müssen. Verzichtet der Fluggast auf die Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers, weil er das automatisierte Grenzkontrollsystem EasyPASS nutzen möchte, ohne sich rechtzeitig über dessen Modalitäten zu informieren, begebe er sich freiwillig in eine prekäre Situation, deren Folgen letztlich von ihm herbeigeführt und von ihm zu tragen seien.

Der Kläger hätte sich sogar noch am Flughafen die nötigen Informationen rechtzeitig beschaffen können, gibt der BGH zu bedenken. Obwohl er – wie er vorgetragen hat – bereits um 10.07 Uhr das Gepäck am Check-in-Schalter aufgegeben hatte, habe er sich erst um 11.10 Uhr mit seiner Familie zur Sicherheitskontrolle begeben. Es hätte somit vor Ort noch genügend Zeit zur Verfügung gestanden, sich hinsichtlich der Nutzungsbedingungen von EasyPASS zu erkundigen. Stattdessen habe der Kläger mit seiner Familie rund eine Stunde leichtsinnig "verbummelt", indem – wie er selbst vorträgt – unter anderem "in das ein oder andere Geschäft geschaut" wurde.

Im Übrigen dürfe sich ein Fluggast auch nicht auf die ständige Betriebsbereitschaft der computergestützten elektronischen Grenzkontrolle verlassen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2022, III ZR 204/21

Ein Suchmaschinen-Betreiber muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Zwei Geschäftsführer einer Gruppe von Investmentgesellschaften forderten Google auf, aus den Ergebnissen einer anhand ihrer Namen durchgeführten Suche die Links zu bestimmten Artikeln auszulisten, die das Anlagemodell dieser Gruppe kritisch darstellten. Sie machen geltend, dass diese Artikel unrichtige Behauptungen enthielten. Ferner forderten sie Google auf, dass Fotos von ihnen, die in Gestalt von Vorschaubildern ("thumbnails") angezeigt werden, in der Übersicht der Ergebnisse einer anhand ihrer Namen durchgeführten Bildersuche gelöscht werden. In dieser Übersicht wurden nur die Vorschaubilder als solche angezeigt, ohne die Elemente des Kontexts der Veröffentlichung der Fotos auf der verlinkten Internetseite wiederzugeben.

Google lehnte es ab, diesen Aufforderungen Folge zu leisten, und zwar unter Hinweis auf den beruflichen Kontext der Artikel und Fotos sowie unter Berufung darauf, nicht gewusst zu haben, ob die in diesen Artikeln enthaltenen Informationen unrichtig seien. Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH gebeten, die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die unter anderem das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") regelt, und die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auszulegen.

Der EuGH erinnert daran, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes ist, sondern im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden muss. So sehe die DS-GVO ausdrücklich vor, dass das Recht auf Löschung ausgeschlossen ist, wenn die Verarbeitung unter anderem. für die Ausübung des Rechts auf freie Information erforderlich ist.

Die Rechte der betroffenen Person auf Schutz der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten überwögen im Allgemeinen gegenüber dem berechtigten Interesse der Internetnutzer, die potenziell Interesse an einem Zugang zu der fraglichen Information haben. Der Ausgleich könne aber von den Umständen des Einzelfalls abhängen, insbesondere von der Art dieser Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information, das unter anderem je nach der Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spielt, variieren könne. Allerdings könne das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information dann nicht berücksichtigt werden, wenn zumindest ein für den gesamten Inhalt nicht unbedeutender Teil der in dem aufgelisteten Inhalt stehenden Informationen unrichtig ist.

Dabei obliege der Person, die wegen eines unrichtigen Inhalts die Auslistung begehrt, der Nachweis, dass die Informationen offensichtlich unrichtig sind oder zumindest ein für diese Informationen nicht unbedeutender Teil dieser Informationen offensichtlich unrichtig ist. Damit ihr jedoch keine übermäßige Belastung auferlegt wird, die die praktische Wirksamkeit des Rechts auf Auslistung beeinträchtigen könnte, habe sie lediglich die Beweise beizubringen, die von ihr vernünftigerweise verlangt werden können. Insoweit könne diese Person grundsätzlich nicht dazu verpflichtet werden, bereits im vorgerichtlichen Stadium eine – auch in Form einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene – gerichtliche Entscheidung vorzulegen, die gegen den Herausgeber der betreffenden Website erwirkt wurde.

Was zum anderen die Verpflichtungen und den Verantwortungsbereich des Betreibers der Suchmaschine anbelangt, führt der EuGH aus, dass sich dieser Betreiber infolge eines Auslistungsbegehrens auf alle betroffenen Rechte und Interessen sowie auf alle Umstände des Einzelfalls zu stützen hat, um zu prüfen, ob ein Inhalt in der Ergebnisübersicht der über seine Suchmaschine durchgeführten Suche verbleiben kann. Gleichwohl sei der Betreiber nicht verpflichtet, bei der Suche nach Tatsachen, die von dem Auslistungsantrag nicht gestützt werden, aktiv mitzuwirken, um festzustellen, ob der Antrag stichhaltig ist. Folglich sei der Betreiber der Suchmaschine dann, wenn die eine Auslistung begehrende Person relevante und hinreichende Nachweise vorlegt, die ihr Begehren stützen können und belegen, dass die in dem aufgelisteten Inhalt stehenden Informationen offensichtlich unrichtig sind, verpflichtet, diesem Auslistungsantrag nachzukommen.

Dies gelte umso mehr, wenn diese Person eine gerichtliche Entscheidung vorlegt, die das feststellt. Dagegen sei bei Nichtvorliegen einer solchen gerichtlichen Entscheidung dieser Betreiber, wenn sich aus den von der betroffenen Person vorgelegten Nachweisen nicht offensichtlich ergibt, dass die in dem aufgelisteten Inhalt stehenden Informationen unrichtig sind, nicht verpflichtet, einem solchen Auslistungsantrag stattzugeben. Allerdings müsse sich die Person, die in einem solchen Fall die Auslistung begehrt, an die Kontrollstelle oder das Gericht wenden können, damit diese die erforderlichen Überprüfungen vornehmen und den Verantwortlichen anweisen, die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.

Ferner verlangt der EuGH von dem Betreiber der Suchmaschine, dass er die Internetnutzer über ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren informiert, in dem die Frage geklärt werden soll, ob in einem Inhalt enthaltene Informationen unrichtig sind, sofern dem Betreiber dieses Verfahren zur Kenntnis gebracht worden ist.

In Bezug auf die Anzeige der Fotos in Gestalt von Vorschaubildern ("thumbnails") betont der EuGH, dass die nach einer namensbezogenen Suche erfolgende Anzeige von Fotos der betroffenen Person in Gestalt von Vorschaubildern einen besonders starken Eingriff in die Rechte dieser Person auf Schutz des Privatlebens und der personenbezogenen Daten dieser Person darstellen kann. Der Betreiber einer Suchmaschine müsse, wenn er in Bezug auf in Gestalt von Vorschaubildern angezeigte Fotos mit einem Auslistungsantrag befasst wird, prüfen, ob die Anzeige der fraglichen Fotos erforderlich ist, um das Recht auf freie Information auszuüben, das den Internetnutzern zusteht, die potenziell Interesse an einem Zugang zu diesen Fotos haben. Es sei eine unterschiedliche Abwägung der widerstreitenden Rechte und Interessen vorzunehmen: Einerseits dann, wenn es sich um Artikel handelt, die mit Fotos versehen sind, die in ihrem ursprünglichen Kontext die in diesen Artikeln enthaltenen Informationen und die dort zum Ausdruck gebrachten Meinungen veranschaulichen, und andererseits dann, wenn es sich um Fotos handelt, die in Gestalt von Vorschaubildern in der Ergebnisübersicht außerhalb des Kontexts angezeigt werden, in dem sie auf der ursprünglichen Internetseite veröffentlicht worden sind.

Im Rahmen der Abwägung hinsichtlich der in Gestalt von Vorschaubildern angezeigten Fotos kommt der EuGH zu dem Schluss, dass ihrem Informationswert unabhängig vom Kontext ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite, der sie entnommen sind, Rechnung zu tragen ist. Allerdings sei jedes Textelement zu berücksichtigen, das mit der Anzeige dieser Fotos in den Suchergebnissen unmittelbar einhergeht und Aufschluss über den Informationswert dieser Fotos geben kann.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.12.2022, C-460/20

Öffentliche Leistungen sollen in Zukunft unbürokratisch und schnell direkt an die Bürger unbar ausgezahlt werden können. Für Kinder unter 18 Jahren soll die Familienkasse dem Bundeszentralamt für Steuern die IBAN (International Bank Account Number) übermitteln, auf die das Kindergeld zuletzt ausgezahlt worden sei, heißt es in der Antwort der Regierung (BT-Drs. 20/4753) auf eine Kleine Anfrage CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/4459).

Erwachsene könnten verschiedene Konten unterhalten. Sie sollten daher selbst entscheiden, auf welches Konto eine künftige öffentliche Leistung überwiesen werden soll. Man setze darauf, dass diejenigen, die öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen, eigenverantwortlich ihre Kontoverbindungen an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln lassen würden. Die Banken sollen dafür geeignete Meldewege bereitstellen.

Deutscher Bundestag, PM vom 08.12.2022

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat der Klage einer Frau aus Pirmasens wegen Kindergeld stattgegeben, weil die (auch für Pirmasens) zuständige Agentur für Arbeit Kaiserslautern auf zwei gerichtliche Anfragen nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel daran hatte, dass das Kind der Klägerin – wie von ihr vorgetragen – im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war.

Im März 2022 erließ die zur Bundesagentur für Arbeit gehörende beklagte Familienkasse einen Bescheid, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter der Klägerin aufgehoben und das für sechs Monate gezahlte Kindergeld (rund 1.314 Euro) zurückgefordert wurde, weil nicht nachgewiesen sei, dass die Tochter der Klägerin eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht habe beginnen oder fortsetzen können.

Dagegen erhob die Klägerin Klage und wies – wie schon im Einspruchsverfahren – darauf hin, dass sich ihre Tochter bei der Agentur für Arbeit als ausbildungssuchend gemeldet habe.

Das Gericht wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 08.09.2022 an die Agentur für Arbeit Kaiserlautern und bat um zeitnahe Mitteilung, ob das Kind der Klägerin in dem streitigen Zeitraum tatsächlich als ausbildungsplatzsuchend gemeldet gewesen sei. Nach Ausbleiben einer Rückantwort wandte sich das Gericht mit Schreiben vom 06.10.2022 an die Behördenleitung, äußerte sein Befremden über die ausgebliebene Rückantwort und forderte auf, die Anfrage des Gerichts bis 28.10.2022 zu beantworten. Auch dieses Schreiben blieb unbeantwortet, obwohl es am 08.10.2022 mittels Postzustellungsurkunde zugestellt worden war.

Daher gab das FG der Klage der Klägerin statt. Die Agentur für Arbeit Kaiserlautern sei dem Gericht zur Auskunft verpflichtet. Dass sie auf die beiden gerichtlichen Anfragen ohne ersichtlichen Grund nicht reagiert habe, stelle eine grobe Missachtung des Gerichts dar, die nicht zulasten der Klägerin gehen könne. Deshalb glaube das Gericht der Klägerin, dass ihre Tochter im streitigen Zeitraum bei der Agentur als ausbildungsplatzsuchend gemeldet gewesen sei.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2022, 6 K 1577/22, nicht rechtskräftig

Sowohl die German Tax Advisers als auch ihr europäischer Dachverband, die European Tax Adviser Federation (ETAF), haben zum Berichtsentwurf des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments über die Lehren aus den so genannten Pandora Papers Stellung genommen. In Schreiben an die zuständigen EU-Abgeordneten fordern sie für die beratenden Berufe eine Stärkung des Berufsrechts in den EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig sprachen sie sich gegen weitere Belastungen aus. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV).

Die German Tax Advisers sind eine Kooperation der Bundessteuerberaterkammer und des DStV zur gemeinsamen Interessenvertretung des Berufsstands gegenüber den Europäischen Institutionen.

Der Berichtsentwurf zur Vorbereitung einer Resolution des EU-Parlaments "über die Lehren aus den Pandora Papers und anderen Enthüllungen" stamme aus der Feder des sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Niels Fuglsang aus Dänemark, so der DStV. Darin enthalten seien durchaus Forderungen, die die Positionen der German Tax Advisers und der ETAF wiedergeben. Zu Recht weise der Entwurf etwa auf die globalen Ausmaße komplexer Strukturen von Offshore-Konstrukten hin. Diese seien 2021 Gegenstand der Enthüllungen rund um die so genannten Pandora Papers gewesen.

Allerdings müsste der Entwurf des Berichterstatters an wichtigen Punkten erheblich nachgebessert werden. Diesbezüglich hätten sich die German Tax Advisers und die ETAF an die maßgeblichen EU-Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) gewendet und Änderungsvorschläge im Sinne des Berufsstands unterbreitet, so der DStV.

Dabei hätten sowohl die German Tax Advisers als auch die ETAF eine kritische Sicht auf das geplante Gesetzgebungsverfahren zur Bekämpfung der Rolle so genannter Vermittler von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung (SAFE) gefordert. Anstelle von weiteren Auflagen für einen Berufsstand, "dessen Arbeitsbelastung und Verwaltungsaufwand kaum noch zu bestreiten ist", werde vorgeschlagen, das Berufsrecht der beratenden Berufe in den Mitgliedstaaten zu stärken.

Außerdem zeigten sich die German Tax Advisers und die ETAF kritisch gegenüber der Forderung "Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen". Diese Ansicht teile das Mitglied des EU-Parlaments Markus Ferber (CSU) offensichtlich. Er habe etwa vorgeschlagen, die gesamte Forderung über die Anzeigepflichten gemäß DAC 6 ersatzlos zu streichen.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 06.12.2022

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (§ 12 Absatz 2 Nr 12 Umsatzsteuergesetz – UStG – in Verbindung mit Nr. 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG).

Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2023 gilt nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) Folgendes:

Für steuerpflichtige Einfuhren von Goldmünzen muss der Unternehmer zur Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes den Metallwert von Goldmünzen grundsätzlich anhand der aktuellen Tagespreise für Gold ermitteln. Maßgebend ist der von der Londoner Börse festgestellte Tagespreis (Nachmittagsfixing) für die Feinunze Gold (eine Feinunze entspricht 31,1035 Gramm). Dieser in US-Dollar festgestellte Wert muss anhand der aktuellen Umrechnungskurse in Euro umgerechnet werden.

Nach Tz. 174 Nr. 1 des Bezugsschreibens kann der Unternehmer aus Vereinfachungsgründen jedoch auch den letzten im Monat November festgestellten Goldtagespreis für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde legen. Für das Kalenderjahr 2023 ist die Metallwertermittlung dabei nach einem Goldpreis (ohne Umsatzsteuer) von 54.712 Euro je Kilogramm vorzunehmen.

Bei der Ermittlung des Metallwerts von Silbermünzen kann der Unternehmer nach Tz. 174 Nr. 2 des Bezugsschreibens statt der jeweiligen Tagesnotierung aus Vereinfachungsgründen den letzten im Monat November festgestellten Preis je Kilogramm Feinsilber für das gesamte folgende Kalenderjahr zugrunde legen. Für das Kalenderjahr 2023 ist die Wertermittlung dabei nach einem Silberpreis (ohne Umsatzsteuer) von 652 Euro je Kilogramm vorzunehmen.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 01.12.2022, III C 2 - S 7246/19/10002 :001

Die Europäische Kommission hat die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2023 die für eine Steuerbefreiung relevanten Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nr. 2 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie erfüllen, am 25.11.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt einen Abdruck dieser Liste veröffentlicht. Das BMF-Schreiben nebst entsprechender Anlage steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Ministeriums (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik "Themen – Steuern – Steuerarten – Umsatzsteuer – BMF-Schreiben/Allgemeines" zum Herunterladen bereit.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 29.11.2022, III C 1 - S 7068/19/10002 :005

Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. 

Nach dem ProstSchG bedarf der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Antragstellerin betreibt ein Tantra-Studio in Berlin-Charlottenburg. Sie begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie für ihren Betrieb keine Erlaubnis benötige. Sie biete – ähnlich gynäkologischen Untersuchungen – eine "alternativmedizinische Behandlung" an, die eine umfassende und qualifizierte Ausbildung erfordere. Geschlechtsverkehr werde nicht angeboten. Die Ausstattung ihres Betriebs erinnere an den Wellness- und Spabereich eines Hotels. Ihre Klientel stehe nicht mit Kriminalität in Verbindung.

Das VG hat den Eilantrag zurückgewiesen. Der Betrieb der Antragstellerin unterfalle dem ProstSchG und unterliege einem Erlaubnisverfahren. Nach dem weiten Verständnis des ProstSchG sollten nahezu alle Formen bezahlter sexueller Kontakte erfasst sein, um die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen in diesem Tätigkeitsfeld umfassend zu schützen.

Ein Prostitutionsgewerbe im Sinne des Gesetzes betreibe, wer gewerbsmäßig sexuelle Dienstleistungen anbiete oder Räumlichkeiten hierfür bereitstelle, indem er eine Prostitutionsstätte betreibe. Prostituierte seien danach Personen, die sexuelle Handlungen gegen Entgelt erbrächten. Diese Voraussetzungen seien im Hinblick auf das Tantra-Studio erfüllt.

Die Verurteilung eines heute 75 Jahre alten, früheren Kölner Kommunalpolitikers zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beleidigung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das entsprechende Urteil des Landgerichts (LG) Köln als rechtsfehlerfrei bestätigt.

Nach den Feststellungen des LG hielten sich am 29.12.2019 um Mitternacht vier junge Männer mit ausländischen Wurzeln im Alter zwischen 20 und 23 Jahren direkt vor dem am Rheinufer in einer ruhigen Wohngegend gelegenen Grundstück des Angeklagten auf. Die Gruppe junger Männer war alkoholisiert, konsumierte Cannabis und "rappte" zu Musik, die sie über eine portable Box laut abspielte. Wegen der nächtlichen Ruhestörung kam es zu einem Disput mit dem Angeklagten mit gegenseitigen, teils ausländerfeindlichen Beleidigungen. Schließlich eskalierte das Geschehen und der Angeklagte schoss einem der Männer ohne Tötungsabsicht mit einer Pistole, die er illegal besaß, in den Oberkörper. Die Durchschussverletzung war nicht lebensgefährlich und führte zu einem zweitägigen stationären Krankenhausaufenthalt.

Die Überprüfung des Urteils hat laut BGH keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Deswegen sei dessen Revision verworfen worden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2022, 2 StR 210/22

Nur, weil er mutmaßlich den Hammerskins angehört, durfte die Stadt Bochum einem bei ihr angestellten Garten- und Landschaftsbauer nicht kündigen. Auch die durch die mutmaßliche Mitgliedschaft des Mitarbeiters bedingte Drucksituation aus der Belegschaft rechtfertige keine Kündigung, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

Die Stadt Bochum hatte einem 2005 eingestellten, inzwischen 34-jährigen Garten- und Landschaftsbauer am 02.08.2021 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31.03.2022 gekündigt. Als Grund dafür benannte sie die mutmaßliche Mitgliedschaft des Angestellten in der international agierenden Vereinigung Hammerskins, Division Deutschland, Chapter Westfalen und eine dadurch bedingte Drucksituation aus der Belegschaft. Die Vereinigung wird als konspirative und rassistische, nach ihrem Gedankengut teils neonazistische Kaderorganisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung beschrieben und vom Verfassungsschutz beobachtet.

Zu seiner Mitgliedschaft äußerte sich der Angestellte, der als technischer Sachbearbeiter im Bereich Park- und Grünanlagen eingesetzt war und dessen Arbeitsverhältnis störungsfrei verlief, im Prozess nicht. Gegen das vorausgehende Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Bochum vom 01.12.2021 (3 Ca 997/21) hatten beide Parteien Berufung eingelegt. Das ArbG hatte die Kündigungen zwar für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag der Stadt Bochum durch rechtsgestaltendes Auflösungsurteil zum 31.03.2022 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 30.000 Euro beendet. Dem schloss sich das LAG nunmehr an. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

Im Rahmen des im Termin geführten Rechtsgesprächs ließ das LAG erkennen, dass es eine bloße Mitgliedschaft des Angestellten bei den Hammerskins mit Blick auf seine konkreten Arbeitsaufgaben und mangels entsprechender Äußerungen im oder Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis nicht für ausreichend erachtet. Wie vom ArbG angenommen, sei auch die als weiterer Kündigungsgrund bemühte Drucksituation nach Grad und Ausprägung im Einzelfall noch nicht kündigungsrelevant.

Allerdings sei dem Angestellten vorzuhalten, dass sein beziehungsweise das ihm zuzurechnende Verhalten im Prozess die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die beklagte Stadt gleichwohl unzumutbar mache. Dieser hatte der Stadt im Kontext der Kündigung vorausgehender Gespräche über die Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsauflösung wiederholt vorgeworfen, mit den dort angedachten Vorschlägen über zeitlich befristete Ausgleichszahlungen einen Betrug zulasten anderer öffentlicher Kassen angeregt zu haben – dies sachlich zu Unrecht und ohne erkennbaren Bezug zu einer zulässigen Verteidigung gegen die Kündigungen, so das ArbG. Eine dem Beschäftigungszweck dienliche Zusammenarbeit sei danach nicht mehr zu erwarten.

Dem schloss sich das LAG im Ergebnis an.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.12.2022, 17 Sa 139/22

Hessen stimmt dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 Finanzausschuss des Bundesrates nicht zu. Das Bundesland plädiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Gas-Soforthilfe solle entlasten und keine unnötige Bürokratie schaffen, so die Kritik des Finanzministeriums des Landes.

Die partielle Besteuerung der Entlastungsbeträge aus dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, die das JStG 2022 vorsieht, bedeute für alle Verfahrensbeteiligten einen extremen bürokratischen Aufwand. Die Energieversorger sollen die gewährten Entlastungen an die Finanzverwaltung melden. Vermieter und Hausverwaltungen müssten die Entlastungsbeträge auf die einzelnen Wohneinheiten aufteilen und Namen und Anschrift an die Finanzbehörden weitergeben. Die Finanzämter sollten anschließend die besteuerungsrelevanten Fälle ermitteln. Die betroffenen Endkunden müssten die Beträge in den Steuererklärungen angeben.

"Es ist die Aufgabe der Finanzämter, Steuern zu verwalten und nicht, eine verteilungspolitische Unschärfe bei der Dezember-Soforthilfe auszubügeln. Diesen Bürokratieaufwuchs durch den Bund gehen die unionsgeführten Finanzminister nicht mit und zwar zum Schutze aller Beteiligten, die von dieser neuen Bürokratie betroffen wären, betont Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).

Hessen werde daher im Finanzausschuss des Bundesrates dem Jahressteuergesetz nicht zustimmen und plädiere mit den anderen unionsgeführten Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Über das weitere Vorgehen zum Jahressteuergesetz 2022 werde im Anschluss an die Ausschussbefassung das Bundesratsplenum, das sich voraussichtlich am 16.12.2022 mit dem Jahressteuergesetz 2022 befassen wird, entschieden.

Finanzministerium Hessen, PM vom 05.12.2022

Bei der Verwendung des zum 01.12.2022 bereitgestellten XSD ist zu beachten, dass die Anfrageart 1 mit der bisherigen Auswahl – Kontenwahrheit, Kirchensteuer auf Kapitalerträge und Freistellungsaufträge – genutzt werden kann.

Dagegen, so das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), stehe die Auswahl "Sonstiger Rechtsgrund (SR)" noch nicht zur Verfügung. Sie werde mit dem Returncode 08 (angegebener Rechtsgrund nicht zulässig) abgewiesen. Sobald die Auswahl "Sonstiger Rechtsgrund (SR)" verfügbar sei, erfolge eine gesonderte Information auf der Internetseite des BZSt.

Bundeszentralamt für Steuern, PM vom 01.12.2022

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Körperschaftsteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) meldet, kann das Handbuch unter "www.bmf-ksth.de" abgerufen werden. Es enthalte eine kompakte Übersicht der derzeit geltenden Richtlinien, Vorschriften und Gesetze zur Körperschaftsteuer.

Abrufbar sei das Körperschaftsteuergesetz (KStG), die Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV), die Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR), die Körperschaftsteuer-Hinweise (KStH) sowie Hinweise und Querverweise auf zentrale Entscheidungen des Bundesfinanzhofes, BMF-Schreiben und weitere relevante Rechtsquellen.

Bundesfinanzministerium, PM vom 02.12.2022

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 20/4668) massive Steuersenkungen für Familien mit Kindern. Alle Familien in Deutschland müssten wirtschaftlich in der Lage sein, den besten Rahmen für eine gute Entwicklung der Kinder zu selbstständigen Erwachsenen zu bieten. Hier dürfe keine Familie unverschuldet auf der Strecke bleiben, indem sie durch zu hohe Steuern in Schwierigkeiten gerate.

Daher sollen Dienstleistungen und Artikel mit Kinderbezug nach Vorstellung der AfD-Fraktion nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt bisher 19 Prozent besteuert werden. Derzeit ermäßigt besteuerte Artikel, die keinen erkennbaren Beitrag zur grundsätzlichen Versorgung der Bevölkerung leisteten, sollten dagegen mit dem Normalsatz von 19 Prozent besteuert werden.

Die AfD-Fraktion sieht Gründe für den weit verbreiteten Kindermangel und die Kinderlosigkeit auch in den hohen Kosten, die Kinder verursachten. Rund ein Drittel aller Familien mit drei oder mehr Kindern sei der Armut ausgesetzt. Die AfD-Fraktion erklärt, Familien stellten die Keimzelle der Gesellschaft dar, ermöglichten den biologischen Fortbestand der nächsten Generation und sicherten die Renten von morgen.

Deutscher Bundestag, PM vom 01.12.2022

Wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes muss ein Vermieter eine Geldbuße von 3.000 Euro zahlen. Eine entsprechende Verurteilung durch das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat das dortige Oberlandesgericht (OLG) bestätigt.

Der Betroffene ist Eigentümer einer 33,1 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in Frankfurt am Main/Nied. Er vermietete diese teilmöblierte Wohnung für 550Euro/Monat kalt zuzüglich Nebenkosten von 180 Euro/Monat. Auf Anzeige des Mieters ermittelte das Amt für Wohnungswesen wegen des Verdachts der Mietpreisüberhöhung.

Gegen den Betroffenen erging wegen des vorsätzlichen Vereinnahmens eines unangemessen hohen Entgelts unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum ein Bußgeldbescheid (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz). Es wurde eine Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro festgesetzt und die Abführung des aus der überhöhten Miete erzielten Mehrerlöses von 1.180 Euro angeordnet. Das AG hatte nach Einspruch den Bußgeldbescheid bestätigt.

Unter Berücksichtigung eines angemessenen Aufschlags auf die ortsübliche Vergleichsmiete im Hinblick auf Umfang und Qualität der mitvermieteten Möbel sei von einer ortsüblichen Gesamtmiete in Höhe von 379 Euro auszugehen. Das geringe Wohnraumangebot in Frankfurt am Main sei sachverständig bestätigt worden. Demnach sei spätestens seit Beginn der 1990er Jahre von einem geringen Angebot an Wohnungen auszugehen. Dies ergebe sich unter anderem aus der Zahl der gemeldeten Wohnungssuchenden, dem Umstand, dass die Marktmiete um etwa 15 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liege und der Zahl der von der Stadt vorübergehend wegen Wohnungslosigkeit untergebrachten Personen.

Der Betroffene habe diese Wohnsituation durch das Fordern eines unangemessen hohen Mietzinses ausgenutzt. Unangemessen sei eine Miete, die um mehr als 20 Prozent über dem üblichen Entgelt liege. Der Betroffene habe die Marktsituation auch ausgenutzt. Der Mieter habe neun Monate lang eine Wohnung gesucht. Er sei auf die Wohnung angewiesen gewesen, da er in dem bislang bewohnten WG-Zimmer nicht mit seiner Freundin zusammenwohnen konnte. Er sei bei etwa zehn besichtigten Wohnungen als Mieter abgelehnt worden. Der Betroffene habe auch vorsätzlich gehandelt. Ihm sei der Mietspiegel seinen eigenen Angaben nach bekannt gewesen.

Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung wies nach Ansicht des OLG keine Rechtsfehler auf. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 1.11.2022, 3 Ss-OWi 1115/22, unanfechtbar

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Dies stellt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klar. Er rief eigenen Angaben zufolge das Landgericht (LG) Hannover an, dass der Sparda-Bank Hannover ein entsprechendes Vorgehen per einstweiliger Verfügung untersagte.

"Benötigt eine Bank die Zustimmung zu einer Vertragsänderung, reicht dafür die bloße Weiternutzung des Kontos durch die Kundinnen und Kunden – etwa durch eine Überweisung oder eine Geldabhebung – nicht aus", sagt David Bode, Referent im Team Rechtsdurchsetzung des vzbv.

Im Mai und im Juli 2022 forderte die Sparda-Bank Hannover laut vzbv ihre Kunden schriftlich zur ausdrücklichen Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen auf. Verbraucher, die darauf nicht reagierten, sandte das Unternehmen im September ein weiteres Schreiben. Darin habe die Bank mitgeteilt, dass sie neben einer ausdrücklichen Zustimmung auch die künftige Nutzung des Kontos als Zustimmung werten wird, zum Beispiel im Zuge von Überweisungen, Abhebungen am Automaten oder bargeldlosen Zahlungen. Die Bank habe es sogar als Zustimmung verstehen wollen, so der vzbv, wenn Verbraucher einem zugesandten Rechnungsabschluss nicht aktiv widersprachen.

Dass betroffene Verbraucher ihr Konto nicht mehr ohne aufgedrängte Vertragsänderungen nutzen konnten, wertete der vzbv unter anderem als aggressive geschäftliche Handlung der Bank.

Das Landgericht (LG) Hannover stufte das Vorgehen der Bank laut vzbv ebenfalls als Wettbewerbsverstoß ein. Ihr Verhalten verstoße gegen grundlegende vertragsrechtliche Prinzipien und benachteilige Verbraucher unangemessen. Auch widerspreche das Vorgehen der Bank dem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2021 zu unzulässigen AGB-Klauseln (XI ZR 26/20).

Das Gericht habe dem Antrag des vzbv auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben und der Sparda-Bank Hannover das Vorgehen untersagt.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 06.12.2022 zu Landgericht Hannover, Urteil vom 28.11.2022, 13 O 173/22, nicht rechtskräftig

Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Im Rahmen eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen wurde eine Regelung aufgenommen, mit der gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine neue Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld für Grenzgänger geschaffen wird, sofern die Entgeltersatzleistung im Wohnsitzstaat der Grenzgänger besteuert wird. Der Änderungsantrag enthielt darüber hinaus eine Regelung zur Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte. Dies teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit.

Mit der neuen Bemessungsregelung werde gesetzlich klargestellt, dass für Grenzgänger in den Fällen, in denen das Besteuerungsrecht für die Entgeltersatzleistungen Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens dem Wohnsitzstaat zugebilligt wurde und dieser Staat das Besteuerungsrecht ausübt, das Kurzarbeitergeld beziehungsweise Arbeitslosengeld ohne Abzug einer fiktiven deutschen Lohnsteuer zu berechnen ist.

Diese Regelung schreibe eine bereits aufgrund aktueller Rechtsprechung des BSG geänderte Rechtsanwendung der Bundesagentur für Arbeit gesetzlich fest. Damit würden Doppelbelastungen der betroffenen Grenzgänger verhindert, so das BMAS.

Für überwiegend kurz befristet Beschäftigte werde der erleichterte Zugang zum Arbeitslosengeld festgeschrieben. Damit werde die bisher bis zum Ende 2022 befristete Sonderreglung entfristet. Nach dieser Regelung könne ein Anspruch auf Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden. Für diesen Personenkreis reichten bereits Versicherungspflichtzeiten von sechs Monaten innerhalb der letzten 30 Monate vor der Arbeitslosigkeit aus. Ansonsten müssten für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld Versicherungszeiten von zwölf Monaten innerhalb des genannten Zeitraums vorliegen. Die Sonderregelung trage den Besonderheiten von überwiegend kurz befristet Beschäftigten Rechnung, so das BMAS. Dies seien oftmals Kunst- und Kulturschaffende.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, PM vom 02.12.2022

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landkreises Böblingen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart zurückgewiesen, mit dem der Landkreis im Wege einer einstweiligen Anordnung zum Nachweis eines zumutbaren Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung verpflichtet worden ist.

Die Stadt Böblingen teilte den berufstätigen Eltern der Antragstellerin, die im Dezember 2022 vier Jahre alt wird, unter dem 25.05.2022 mit, dass ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nicht entsprechend der Bedarfsanzeige angeboten werden könne. Auf den dagegen erhobenen Widerspruch der Antragstellerin verwies die Stadt auf die Zuständigkeit des Landkreises als örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

Daraufhin beantragte die Antragstellerin beim VG den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Landkreis Böblingen zu verpflichten, ihr einen bedarfsgerechten und zumutbaren Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung im Umfang von fünf Stunden nachzuweisen, der unter Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von ihrer Wohnung erreichbar ist.

Das VG erließ die begehrte einstweilige Anordnung, wobei es die Zuweisung eines Platzes auf sechs Monate begrenzte, und wies den Antrag im Übrigen ab.

Mit der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Landkreis geltend, der Anspruch sei wegen Kapazitätsauslastung nicht erfüllbar und die ausgesprochene Leistung sei auf etwas Unmögliches gerichtet. Die Beschwerde des Landkreises blieb vor dem VGH erfolglos.

Die Berliner Finanzämter setzen für Erstattungen und Nachzahlungen rückwirkend ab dem 01.01.2019 niedrigere Zinsen an. Der neue Zinssatz für die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 beträgt nun 0,15 Prozent pro Monat, also 1,8 Prozent pro Jahr (§ 238 Absatz 1a AO). Damit setzt die Finanzverwaltung den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und andere) um, wie die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen mitteilt.

Konkret gehe es um die Verzinsung der Einkommen-, Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer nach Ablauf der jeweiligen Karenzzeit. Entsprechende Bescheide und Informationsschreiben an die Steuerpflichtigen würden jetzt verschickt.

Die gesetzliche Neuregelung sei notwendig gewesen, weil das BVerfG den bisherigen Zinssatz für die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen (§ 233a AO) in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat (sechs Prozent pro Jahr) gemäß § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für verfassungswidrig erklärt habe. Gleichzeitig habe das Gericht für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 eine so genannte Anwendungssperre ausgesprochen.

Die Steuerverwaltung habe daraufhin die Zinsfestsetzungen für diese Verzinsungszeiträume ausgesetzt. Es habe gegolten, zunächst die Voraussetzungen für die Neuberechnung zu schaffen. Technisch und organisatorisch seien die Finanzämter nun dazu in der Lage, so die Senatsverwaltung für Finanzen.

Die Zinsfestsetzungen würden daher ab sofort für die Zeiträume ab dem 01.01.2019 mit dem aktuellen Zinssatz neu berechnet und gegebenenfalls – unter Beachtung der Vertrauensschutzregelung (§ 176 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AO) – angepasst.

Für die Steuerpflichtigen seien in diesem Zusammenhang folgende zwei Punkte wichtig:



Ergibt sich durch die Neuberechnung eine Änderung, erließen die Berliner Finanzämter Zinsbescheide mit dem Datum vom 05.12.2022. Dies gelte auch für den Fall, dass die Zinsfestsetzung bislang ausgesetzt war.

Haben die Steuerpflichtigen Einspruch gegen den bisherigen Zinsbescheid mit Verzinsungszeiträumen ab dem 01.01.2019 eingelegt, sich im Rahmen der Neuberechnung aber keine Änderungen zu ihren Gunsten ergeben, würden diese schriftlich mit Datum vom 05.12.2022 darüber informiert.



Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, PM vom 05.12.2022

Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen abgeschafft werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/4667). Darin heißt es, dass die Rundfunkanstalten neben der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben auch wirtschaftlich tätig sein. Zum Wirtschaftsbetrieb gehörten die Werbesendungen und der Verkauf von Programmrechten, durch die Einnahmen von über 600 Millionen Euro erzielt werden würden.

Während die hoheitlichen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten keiner Besteuerung unterlägen, fielen Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit unter anderem unter die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer und die Kapitalertragsteuer. Dafür seien verschiedene Pauschalierungsregelungen geschaffen worden. Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten unterlägen etwa nur 16 Prozent der Werbeeinnahmen und 25 Prozent der Einnahmen aus der Programmverwertung der Körperschaftsteuer. Private Rundfunkanbieter müssten hingegen ihre tatsächlichen Erträge versteuern.

Die Pauschalierung der Werbeeinnahmen sei im Jahr 2001 durch das Körperschaftsteuergesetz festgelegt worden. Die Pauschale von 16 Prozent sei seitdem unverändert geblieben. Der Bundesrechnungshof habe bereits in 2015 darauf hingewiesen, dass diese Pauschale um etwa 2,5 Prozentpunkte angehoben werden müsste, um unzulässige Steuervorteile zu vermeiden. Für die Pauschale im Bereich der Programmverwertung fehle eine gesetzliche Grundlage völlig.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage für die Besteuerung der Gewinne aus der Programmverwertung der Öffentlich-Rechtlichen zu schaffen und außerdem dafür zu sorgen, dass gegenüber privaten Rundfunkanbietern keine Wettbewerbsvorteile für Rundfunkanstalten entstehen, sobald diese nicht-hoheitlichen Tätigkeiten nachgehen. Dafür müsse unter anderem die Pauschale von 16 Prozent der Werbeeinnahmen bei der Körperschaftsteuer um mindestens 2,5 Prozentpunkte angehoben werden. Auch die Möglichkeit zum Abzug der Gewerbesteuer durch die Rundfunkanstalten müsse abgeschafft werden, weil dadurch ungerechtfertigte Steuervorteile entstehen würden.

Deutscher Bundestag, PM vom 01.12.2022

Genehmigt ein Betrieb einen Ausflug seiner Mitarbeiter auf den Weihnachtsmarkt, zählen alle Ausgaben des Vorgesetzten für sich und sein Team zu den Betriebsausgaben. Für jeden Mitarbeitenden können bis zu 110 Euro ausgegeben werden. Den angestellten Führungskräften würden die Auslagen gegen Vorlage der Quittungen von der Buchhaltung der Firma normalerweise vollständig erstattet. Das Unternehmen könne die Kosten dann steuerlich ansetzen, so die Lohnsteuerhilfe Bayern.

Sofern das Unternehmen nicht hinter der Idee steht, die Mitarbeitenden auf den Weihnachtsmarkt einzuladen, gebe es noch eine andere Möglichkeit, kostengünstig einen Christkindlmarkt im Kollegenkreis zu besuchen. Gibt die Führungskraft ihren Mitarbeitenden in der Abteilung etwas aus, könne sie das bei ihrer persönlichen Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Denn die Ausgaben seien beruflich veranlasst.

Allerdings, so die Lohnsteuerhilfe, stelle das Finanzamt bei beiden Varianten Anforderungen, damit der Abzug genehmigt wird. Es fordere eine Liste mit den Namen aller Teilnehmer, dem Ort der Bewirtung, das Bewirtungsdatum und die Nennung des Anlasses. Hier genüge zum Beispiel das Stichwort "abteilungsinterne Weihnachtsfeier" oder "Teambuilding-Maßnahme". Der Liste seien alle Rechnungen von Ess- und Getränkeständen beizulegen.

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., PM vom 29.11.2022

Bayern bleibt bei seiner Forderung nach höheren Erbschaftsteuer-Freibeträgen. Wie das Finanzministerium des Freistaates nach der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes (JStG) durch den Bundestag mitteilt, hat das Bundesland am 05.12.2022 im Bundesrats-Finanzausschuss beantragt, dass der Bundesrat zum JStG den Vermittlungsausschuss anrufen soll.

Die persönlichen Freibeträge der Erbschaftsteuer seien seit 2009 nicht mehr angepasst worden, erläuterte das Ministerium seinen Vorstoß. Wegen der drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten und der stark gestiegenen Immobilienpreise seien höhere Freibeträge jetzt dringend notwendig.

Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung in Deutschland fordere Bayern eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Im Rahmen des JStG 2022 müsse jetzt für die gebotene Entlastung der Bürger gesorgt werden, betont Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Der Fachausschuss des Bundesrates werde über den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat im Umlaufverfahren abstimmen.

Finanzministerium Bayern, PM vom 05.12.2022

Zum 01.01.2023 greift für die Bestimmung des Kindesunterhalts eine aktualisierte Düsseldorfer Tabelle, die das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf jetzt veröffentlicht hat. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen nach Angaben des Gerichts im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf studierender Kinder und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf.

Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 Bürgerliches Gesetzbuch. Eine bindende rechtliche Wirkung kommt ihr nicht zu. Nach Angaben des OLG Düsseldorf wird sie von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt.

Die Tabellenstruktur sei gegenüber 2022 unverändert geblieben. Es verbleibe bei den bisherigen 15 Einkommensgruppen und dem der Tabelle zugrunde liegenden Regelfall von zwei Unterhaltsberechtigten.

Angehoben würden die Bedarfssätze minderjähriger Kinder (erste bis dritte Altersstufe). Dies beruht laut OLG auf der Erhöhung des Mindestbedarfs gemäß der Fünften Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30.11.2022. Nachdem der Mindestbedarf für 2023 bereits durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30.11.2021 festgesetzt worden sei (auf 404 Euro für die erste Altersstufe, auf 464 Euro für die zweite Altersstufe und auf 543 Euro für die dritte Altersstufe), sei mit Rücksicht auf das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach dem 14. Existenzminimumbericht der Mindestbedarf für 2023 darüberhinausgehend angehoben worden.

Nach der Fünften Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung betrage der Mindestunterhalt ab dem 01.01.2023:



für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 437 Euro (Anhebung gegenüber 2022: 41 Euro),

 für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 502 Euro (Anhebung gegenüber 2022: 47 Euro),

für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 588 Euro (Anhebung gegenüber 2022: 55 Euro).



Diese Beträge entsprechen laut OLG den Bedarfssätzen der ersten Einkommensgruppe (bis 1.900 Euro) der Düsseldorfer Tabelle. Die Anhebung der Bedarfssätze der ersten Einkommensgruppe führe zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der folgenden Einkommensgruppen. Sie würden wie in der Vergangenheit ab der zweiten bis fünften Gruppe um jeweils fünf Prozent und in den folgenden Gruppen um jeweils acht Prozent des Mindestunterhalts angehoben.

Die Bedarfssätze volljähriger Kinder würden zum 01.01.2023 gleichfalls erhöht. Wie in 2022 betrügen sie 125 Prozent der Bedarfssätze der zweiten Altersstufe. Der Bedarfssatz eines studierenden Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, werde gegenüber 2022 von 860 auf 930 Euro angehoben. Darin enthalten seien 410 Euro Wohnkosten (Warmmiete). Wenn sich nach der Lebensstellung der Eltern ein höherer Bedarf ermittelt, könne vom Mindestbedarf von 930 Euro nach oben abgewichen werden.

Auf den Bedarf des Kindes sei das Kindergeld anzurechnen. In 2023 betrage dieses je Kind einheitlich 250 Euro. Gegenüber 2022 bedeute dies für das erste und zweite Kind eine Erhöhung um 31 Euro und für das dritte Kind um 25 Euro. Das Kindergeld sei bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsanspruch anzurechnen. Die sich nach Abzug des Kindergeldanteils ergebenden Beträge seien in der "Zahlbetragstabelle" im Anhang der Tabelle aufgelistet.

Die Selbstbehalte, die zuletzt zum 01.01.2020 angehoben wurden, würden zum 01.01.023 erhöht.

Der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende notwendige Eigenbedarf betrage für den nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldner 1.120 Euro (statt bisher 960 Euro) und für den erwerbstätigen Unterhaltsschuldner 1.370 Euro (statt bisher 1.160 Euro). Bei Bemessung des notwendigen Selbstbehalts wurde nach Angaben des OLG Düsseldorf ein Bedarfssatz von 502 Euro entsprechend dem Bürgergeld berücksichtigt.

Der notwendige Selbstbehalt gelte gegenüber Unterhaltsansprüchen nach der ersten Einkommensgruppe minderjähriger Kinder und so genannter privilegierter volljähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Im notwendigen Selbstbehalt seien Kosten der Unterkunft (Warmmiete) von 520 Euro enthalten.

Der angemessene Selbstbehalt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Kindesunterhalt betrage ab dem 01.01.2023 1.650 Euro (bisher 1.400 Euro). Im angemessenen Selbstbehalt von 1.650 Euro seien Wohnkosten von 650 Euro (Warmmiete) enthalten.

Der Eigenbedarf gegenüber Ansprüchen des Ehegatten belaufe sich zum 01.01.2023 auf 1.385 Euro (bisher 1.180 Euro), bei Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen auf 1.510 Euro (bisher 1.280 Euro). Hierin seien Wohnkosten von 580 Euro (Warmmiete) enthalten.

Die Selbstbehalte sollen laut OLG erhöht werden, wenn die tatsächlichen Wohnkosten die Wohnkostenpauschalen der jeweiligen Selbstbehalte überschreiten und nicht unangemessen sind.

Der Mindestbedarf des Ehegatten betrage ab 01.01.2023 1.120 Euro, bei Erwerbstätigkeit 1.370 Euro.

Ob der Mindestbedarf zum 01.01.2024 erneut steigt, bleibe abzuwarten, teilt das OLG mit. Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung verhalte sich nur zum Mindestbedarf 2023. Entsprechendes gelte für die Selbstbehalte. Diese hingen unter anderem von der Entwicklung der Bedarfssätze nach dem Bürgergeld und der Wohnkosten ab.

Alle Informationen zur Düsseldorfer Tabelle einschließlich der aktuellen Leitlinien sind auf der Homepage des OLG Düsseldorf (https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/DuesseldorferTabelle/index.php) veröffentlicht.

Oberlandesgericht Düsseldorf, PM vom 05.12.2022

Das Verwaltungsgericht (VG) Halle hat einer bundesweit und auch international im Bereich des Umweltschutzes tätigen Vereinigung die Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) versagt. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Umweltbundesamtes.

Mit einer Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG wird einer Umweltvereinigung ein Recht vermittelt, in Umweltangelegenheiten in gerichtlichen Verfahren ein Klagerecht wahrzunehmen und damit als "Anwalt der Umwelt" zu fungieren.

Das VG Halle hat die Klage der allgemein bekannten Vereinigung abgewiesen, weil ihre maßgebliche satzungsmäßige Regelung des Vereinszwecks nach seiner Auffassung nicht, wie gesetzlich in § 3 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 UmwRG vorgesehen, den Umweltschutz als prägenden Hauptzweck ausweist. Des Weiteren befand das Gericht, auch die in § 3 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 UmwRG erforderlichen Anforderungen an eine demokratische Mitgliederstruktur seien nach der Satzung des Klägers nicht gegeben.

Das VG hatte dies insbesondere im völkerrechtlichen Kontext der Aarhus Konvention sowie nach den Regelungen des Europäischen Unionsrechts zu beantworten. Hintergrund hierzu sei, dass der deutsche Gesetzgeber durch die Tagung der Vertragsparteien der Aarhus Konvention aufgefordert wurde, das Gesetz völkerrechtskonform anzupassen. Ein Gesetzgebungsverfahren sei hierzu geplant, mit dessen Abschuss jedoch erst Ende 2024 zu rechnen sein dürfte.

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 01.12.2022, 4 A 102/22 HAL, nicht rechtskräftig

Die Schulpflicht darf notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht (VG) im Rahmen eines Eilverfahrens gekommen.

Die Eltern eines zehnjährigen Schülers hatten das Gericht um einstweiligen Rechtsschutz ersucht, weil sie Menschenrechte, die Verfassung und Europarecht verletzt sehen. Sie weigern sich trotz der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 800 Euro, ihren Sohn zur Schule zu schicken. Ihr Kind soll zu Hause beschult werden, weil es in der Schule schädigenden Corona-Maßnahmen ausgesetzt gewesen sei. Ihr Sohn habe Angst vor Lehrkräften und sei vom großen Klassenverband belastet.

Den Eilantrag lehnte das VG Schleswig-Holstein ab. Er sei bereits unzulässig, weil die Rechtsanwältin sich nicht der vorgeschriebenen elektronischen Form bedient habe. Darüber hinaus verstießen die Eltern gegen die Schulpflicht. Ihr Sohn habe seit nunmehr vier Monaten die Schule nicht mehr besucht. Das Schulamt sei berechtigt, gegen diese Pflichtverletzung mittels Zwangsgeldes gegen die Eltern vorzugehen.

Die Schulpflicht sei weder verfassungswidrig noch verstoße sie gegen Europarecht oder grundlegende Menschenrechte, betont das VG. Wenn Probleme mit einer konkreten Schule nicht anders gelöst werden könnten, stehe es den Eltern frei, eine andere staatliche oder private Schule für ihren Sohn zu wählen. Keine Schule zu wählen, sei keine rechtlich zu duldende Option.

Gegen den Beschluss des VG kann Beschwerde zum Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.12.2022, 9 B 30/22, nicht rechtskräftig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll klären, ob § 52 Absatz 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Absatz 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 beginnen, angeordnet wird. Hierum bittet das Finanzgericht (FG) Hamburg.

Hintergrund der Vorlage ist eine mit dem AbzStEntModG rückwirkend ab Einführung der so genannten Tonnagesteuer (§ 5a EStG) im Jahr 1999 in Kraft getretene Neuregelung, die den so genannten Unterschiedsbetrag betrifft. Ein solcher Betrag wird bei der erstmaligen Anwendung der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage vom Finanzamt für jedes dem Schiffsbetrieb unmittelbar dienende Wirtschaftsgut und für jeden Mitunternehmer gesondert festgestellt. Damit werden die sich in den Wirtschaftsgütern (im Wesentlichen das Schiff) vor dem Wechsel zur so genannten Tonnagebesteuerung angesammelten stillen Reserven als Besteuerungssubstrat festgehalten. Diese müssen unter anderem dann versteuert werden, wenn ein Mitunternehmer aus der Gesellschaft ausscheidet (§ 5a Absatz 4 Satz 3 Nr. 3 EStG).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ab 2019 in ständiger Rechtsprechung entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Begriff des Ausscheidens weit zu verstehen ist und auch unentgeltliche Übertragungen im Wege der Schenkung oder eines Erbfalles umfasst (Urteil vom 28.11.2019, IV R 28/19). Der Gesetzgeber hat auf diese Rechtsprechung reagiert. Durch § 5a Absatz 4 Sätze 5 bis 7 EStG in Verbindung mit § 52 Absatz 10 Satz 4 EStG wird rückwirkend ab Einführung der Tonnagesteuer geregelt, dass bei Übertragungen eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert nach § 6 Absatz 3 EStG – und damit unentgeltlich – der Unterschiedsbetrag auf den Rechtsnachfolger übergeht. Es kommt also zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht zur Besteuerung der im (fortgeführten) Unter schiedsbetrag enthaltenen stillen Reserven. Damit wurde die bisherige Verwaltungsauffassung wiederhergestellt.

Der Streitfall betrifft die Schenkung eines Mitunternehmeranteils im Jahr 2005 und ist damit von der rückwirkenden Neuregelung betroffen. Der vorlegende Senat des FG Hamburg ist davon überzeugt, dass diese Rückwirkung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz) verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.

Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 24.11.2022, 6 K 68/21

Der Bundestag hat am 02.12.2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 (BT-Drs. 20/3879, 20/4229, 20/4445 Nr. 7) gebilligt. Das Gesetz, mit dem ein Bündel von Steuerrechtsänderungen vorgenommen wird, wurde in dritter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/4729) angenommen. CDU/CSU und Die Linke votierten gegen die Initiative. Die AfD enthielt sich.

Hingegen abgelehnt hat der Bundestag einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/4767), in dem sie unter anderem forderte, den im ersten vollen Rentenjahr festgeschriebenen Rentenfreibetrag regelmäßig an die Inflation anzupassen. Zur Abstimmung über das Gesetz lag ein Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor (BT-Drs. 20/4760).

Zwei Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln "Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen" (BT-Drs. 20/2535) und "Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken" (BT-Drs. 20/2617) wurden im Anschluss an die Debatte von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Finanzausschuss hatte zu den Abstimmungen Beschlussempfehlungen abgegeben (BT-Drs. 20/3772, 20/3623).

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 (BT-Drs. 20/3879) wird ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht. Zu den wesentlichen Punkten zählt die Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer. Dadurch soll die Auszahlung bestimmter zukünftiger Leistungen des Bundes wie zum Beispiel Nothilfen oder Klimagelder erleichtert werden. Zudem sieht der Entwurf vor, dass kleine Photovoltaikanlagen steuerfrei betrieben werden können. Die Regelung gilt bereits ab 2022. Ursprünglich sollte sie ab 2023 gelten.

Vereinfacht werden auch die Regelungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Aufwendungen dafür sollen – soweit der Mittelpunkt der Tätigkeit im Arbeitszimmer liegt – auch dann abziehbar sein, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Zur Erleichterung soll in diesen Fällen auch die Wahl eines pauschalen Abzugs in Höhe von 1.260 Euro im Jahr möglich sein. Damit soll sichergestellt werden, dass Steuerpflichtige nicht schlechter gestellt werden als solche, die nur die Homeoffice-Pauschale abziehen.

Die Homeoffice-Pauschale wird entfristet und auf sechs Euro pro Tag angehoben. Sie kann für bis zu 210 Tage in Anspruch genommen werden können. Auch der Sparer-Pauschbetrag wird von derzeit 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und von 1.602 auf 2.000 Euro für Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner erhöht. Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt von 1.200 auf 1.230 Euro. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird ab Januar 2023 um 252 Euro angehoben.

Bei der Altersvorsorge soll der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023 vollzogen werden. Bisher waren für 2023 96 Prozent und 98 Prozent für 2024 vorgesehen. Damit soll eine doppelte Besteuerung vermieden werden. Der Grundrentenzuschlag soll rückwirkend zum 01.01.2021 steuerfrei gestellt werden. Der Ausbildungsfreibetrag für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärts untergebracht sind, steigt von 924 Euro auf 1.200 Euro pro Kalenderjahr.

Außerdem enthält das Gesetz Regelungen zur Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsbezieher. Dadurch werden in 2022 Mehreinnahmen von 520 Millionen Euro erwartet. Steuerpflichtig werden soll auch die Gas-/Wärmepreisbremse (Dezemberhilfe). Vorgesehen ist hier ein sozialer Ausgleich, so dass sich nur bei Steuerpflichtigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, das zu versteuernde Einkommen um die Entlastungen durch die Gaspreisbremse erhöhen soll.

Die EU-Verordnung zur Einführung eines Energiekrisenbeitrags wird ebenfalls mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt. Vorgesehen ist, dass in den Wirtschaftsjahren 2022 und 2023 (bei abweichenden Wirtschaftsjahren in den Jahren 2022/23 und 2023/24) entstandene Gewinne von Unternehmen der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft, die im Vergleich zu den Vorjahren (2018 bis 2021) den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent übersteigen, besteuert werden. Der Steuersatz soll 33 Prozent betragen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen zwischen einer und drei Milliarden Euro betragen und zur Finanzierung der Strompreisbremse beitragen.

In zweiter Beratung wurde über Teile des Gesetzes getrennt abgestimmt. Auf Verlangen der AfD-Fraktion entschied das Plenum namentlich über die Artikel 29 (Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes) und 40 (Gesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/1854. Beide Artikel wurden in zweiter Beratung mit 359 zu 224 Stimmen angenommen. 28 Abgeordnete enthielten sich.

Im Vorfeld der Abstimmung über das Gesetz im Plenum hatte der Bundesrat seiner Stellungnahme (BT-Drs. 20/4229) eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen. Dazu gehörte beispielsweise, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mehr pauschal pro Jahr mit einem Betrag von 1.248 Euro angesetzt werden können, sondern der Betrag sollte für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Arbeitszimmerpauschale nicht vorliegen, um ein Zwölftel reduziert werden.

Weitere Änderungswünsche betrafen unter anderem die Einkommensteuerbefreiung von Einnahmen aus dem Betrieb von kleinen Photovoltaikanlagen. Dieses Vorhaben wurde von den Ländern begrüßt, allerdings sollte die Steuerbefreiung auch für Photovoltaik-Anlagen gelten, die an bestimmten Mischgebäuden angebracht sind. Dabei handelt es sich um Gebäude, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen. Sachliche Gründe für diese Ungleichbehandlungen seien nicht zu erkennen, argumentierten die Länder. Die Bundesregierung stimmte einem Teil der Vorschläge des Bundesrates in ihrer Gegenäußerung zu, andere wurden hingegen abgelehnt.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 30.11.2022, wurden von den Koalitionsfraktionen mit 39 Anträgen Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen.

Nochmals geändert gegenüber dem Ursprungsentwurf wurde etwa die Abschreibung von Immobilien. Der lineare AfA-Satz zur Abschreibung von Wohngebäuden wurde von zwei auf drei Prozent angehoben. Die Regelung tritt bereits zum Jahresanfang 2023 in Kraft und damit sechs Monate früher als zunächst vorgesehen. Auch für den Mietwohnungsbau wurden bessere Abschreibungsmöglichkeiten beschlossen.

Eine Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die eigentlich Ende dieses Jahres auslaufen würde, sollte bis 2031 weiterhin zur Anwendung kommen, verlangte die AfD-Fraktion in ihrem ersten abgelehnten Antrag (BT-Drs. 20/2535). Wie die Fraktion erläuterte, haben Landwirte die Möglichkeit, sich zwischen dem Regeltarif und einem für sie gegebenenfalls günstigeren Sondertarif bei der Einkommensteuer zu entscheiden.

Diese Möglichkeit habe sich als Instrument des landwirtschaftlichen Risikomanagements etabliert und bewährt, schrieben die Abgeordneten. Landwirten werde damit die Chance auf ein höheres Einkommen eröffnet. Daher sollte diese Wahlmöglichkeit nach dem Willen der Fraktion beibehalten werden.

Angesichts der schwierigen finanziellen Situation vieler Betreiber von kleinen Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerken verlangte die AfD in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (BT-Drs. 20/2617) Änderungen an der steuerlichen Behandlung solcher Anlagen. Die Einspeisevergütung sei stark abgesenkt worden. Der Erwerb solcher Anlagen erfordere langfristig hohe Abschreibungen, und Verluste seien vor allem in den ersten Jahren kaum zu vermeiden. Um aber eine Minderung der Anschaffungs- und Betriebskosten vornehmen zu können, müsse die Anlage der Einkommensteuerpflicht unterworfen werden.

Aufgrund einer vom Finanzministerium verfügten Vereinfachungsregelung könnten Anlagenbetreiber dies allerdings nur erreichen, indem sie dauerhaft Gewinne ausweisen würden. Könne dieser Nachweis nicht erbracht werden, werde der Betrieb der Anlage steuerlich als "Liebhaberei" behandelt. Mit diesem Erlass seien „damit wieder einmal jeglicher Rechts- und Vertrauensschutz verletzt und die Bürger ihrer Ansprüche auf einen rechtsstaatlichen Umgang durch den Staat beraubt“ worden, kritisierte die Fraktion. Sie forderte Maßnahmen, um die steuerliche Situation solcher Anlagenbetreiber zu verbessern.

Deutscher Bundestag, PM vom 02.12.2022

Höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer bei einer steuerlichen Neubewertung von Immobilien soll es nach dem Willen der Bundestagsmehrheit nicht geben. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür" (BT-Drs. 20/4674) ist 01.12.2022, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke abgelehnt worden. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme.

In der vorangehenden Debatte hatte Olav Gutting (CDU/CSU) geltend gemacht, es müsse sichergestellt werden, dass es auch zukünftig eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer gebe. Durch die Veränderungen bei der Bewertung sei es zu empfindlichen Erhöhungen gekommen. Wenn Maß und Mitte nicht eingehalten und Immobilien nicht mehr auf die nächste Generation übertragen werden könnten, werde die Leistungsbereitschaft der Menschen erstickt. Wenn der Bundesfinanzminister an der Bewertungsschraube drehe, müssten auch die Freibeträge erhöht werden. Das Elternhaus müsse in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden können.

Tim Klüssendorf (SPD) hielt Gutting entgegen, beim Erbe handle es sich sehr wohl um leistungsloses Einkommen. Er strich heraus, dass die Veränderungen bei den Bewertungen auf einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts fußten: "Wir erhöhen die Erbschaftsteuer nicht, wir setzen geltendes Recht um." Es könne "Omas Häuschen" bis 200 Quadratmeter Wohnfläche weiter steuerfrei vererbt werden. Die Union schüre da Ängste. Es gehe aber auch um Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Unter diesem Aspekt müsse die Erbschaftsteuer eigentlich weiter verschärft werden.

Albrecht Glaser (AfD) erklärte, die Erbschaft- und Schenkungssteuer sei schon immer prekär gewesen. Er sprach von einer legalisierten Enteignung und einer extreminvasiven fiskalischen Intervention.

Bei der Erbschaftsteuer komme die Besonderheit des Eingriffs in den Familienverband hinzu und das Problem der Zerschlagung von Unternehmen im Mittelstand. Von ihnen könnten Steuerlasten von 20, 30 oder 40 Prozent, bezogen auf den Verkehrswert, nicht getragen werden. Die Erhöhung der Freibeträge sei verfassungsrechtlich geboten.

Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der CDU/CSU-Fraktion vor, ihr Antrag sei nicht konstruktiv und gehe an der aktuellen Krisenlage vorbei. 70 Prozent der Deutschen erbten überhaupt nichts: "Die meisten haben überhaupt kein Häuschen." Die Erbschaft- und Schenkungssteuer sei ein Treibsatz für die Ungerechtigkeit bei der Vermögensverteilung in Deutschland. Diese Steuer müsse grundsätzlich angegangen werden. Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion wertete sie als billigen Versuch, zu spalten und Ängste zu schüren.

Christian Görke (Die Linke) meinte, bisher habe es immer nur Erbschaftsteuersenkungen durch die Hintertür gegeben. Die werde jetzt verschlossen. Die Orientierung am aktuellen Marktwert sei fair und gerecht. Er forderte die CDU/CSU-Fraktion auf, die Schlupflöcher zu stopfen. Es gehe nicht um "Omas kleines Häuschen", sondern um Luxusbuden und die Vererbung gleich mehrerer Immobilien. Nach seiner Darstellung kommt es dazu, dass der Steuersatz umso niedriger sei, je höher das Erbe ausfalle: "An diese Ungerechtigkeit müssen wir ran."

Claudia Raffelhüschen (FDP) befand, von einer Erhöhung der Erbschaftsteuer zu reden, sei Quatsch. Alles was vererbt werde, sei gleichermaßen zu bewerten. Durch die stark gestiegenen Preise habe ein Immobilienbesitzer als Erblasser tatsächlich ein höheres Vermögen. Für eine realistischere Wertermittlung sei der Verkehrswert heranzuziehen. Es gelte aber auch: Wer vorsorgt, dessen Erben dürften nicht bestraft werden. Die Union habe bis vor einem Jahr die Gelegenheit gehabt, die Freibeträge anzuheben. Doch die seien zum letzten Male 2009 erhöht worden.

Bei einer steuerlichen Neubewertung von Immobilien soll es höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer geben. Dies forderte die CDU/CSU-Fraktion in ihrem abgelehnten Antrag, in dem sie vor einer "Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür" im Jahressteuergesetz warnte. Dadurch würde in vielen Fällen eine zum Teil empfindliche Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer um annähernd 50 Prozent erfolgen. Betroffen seien alle Immobilienarten wie Wohnungen, Häuser und Grundstücke. Nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion wurde die Immobilienwertermittlungsverordnung von der Bundesregierung bereits am 14.07.2021 geändert. Zusammen mit den Änderungen bei der steuerlichen Bewertung von Immobilien und Grundstücken im Jahressteuergesetz werde es jetzt aber zu Erhöhungen kommen, obwohl es keine zwingende Verpflichtung gebe, die steuerliche Neubewertung schon zum 01.01.2023 vorzunehmen.

Die CDU/CSU-Fraktion forderte, aufgrund der Wertsteigerung bei Immobilien in den letzten zehn Jahren um bis zu 65 Prozent müssten die Freibeträge für Ehegatten und Lebenspartner auf 825.000 Euro, für Kinder auf 660.000 Euro, für Enkelkinder auf 330.000 Euro, für Eltern und Großeltern auf 165.000 Euro und für übrige Personen auf 33.000 Euro angehoben werden. Auch eine Regionalisierung der Freibeträge solle ermöglicht werden, denn in vielen Regionen Deutschlands würden schon jetzt die allgemeinen Freibeträge nicht mehr ausreichen, um Wohneigentum steuerfrei zu vererben. Ziel müsse es sein, dass das Elternhaus in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden könne.

Deutscher Bundestag, PM vom 01.12.2022

"Noch viel Luft nach oben" – das ist das Fazit, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nach ersten Erfahrungen mit der Forschungszulage zieht.

Seit 2020 gibt es in Deutschland eine steuerliche Forschungsförderung. Die Forschungszulage sieht einen Steuerbonus von 25 Prozent für die Lohnkosten forschender Beschäftigten und 15 Prozent bei den Ausgaben für Auftragsforschung vor. Seit dem 01.07.2020 wird – befristet bis zum 30.06.2026 – maximal eine Million Euro pro Jahr gezahlt, danach höchstens 500.000 Euro. Die Zulage wird mit der Einkommensteuer beziehungsweise der Körperschaftsteuer verrechnet: Ist die eigentliche Steuerschuld geringer, wird die Zulage als Guthaben ausgezahlt.

Bisher bleibe die Zahl der Betriebe, die die Forschungszulage nutzen, deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dies habe eine DIHK-Kurzbefragung forschungsnaher Unternehmen im Sommer 2022 ergeben. Daran hätten sich deutschlandweit knapp 600 Betriebe beteiligt – mehr als die Hälfte davon aus der Industrie. Ein wichtiges Ergebnis sei, dass nur jeder zweite Betrieb von der Zulage weiß. Es bestehe also noch erheblicher Informationsbedarf. Hier sei die Bundesregierung gefordert, das Instrument mit geeigneten Maßnahmen in der Wirtschaft bekannter zu machen, so der DIHK.

Nach einer weiteren Erkenntnis aus der Befragung stehe die Forschungszulage für einige Unternehmen offenbar in Konkurrenz zur bekannten direkten Projektförderung. Viele Betriebe gäben der direkten Förderung den Vorzug, weil sie von diesem vertrauten Instrument mehr Sicherheit hinsichtlich des Fördervolumens erwarten könnten.

Das Antragsverfahren umfasse zwei Stufen, erklärt der DIHK. Zuerst entscheide die "Bescheinigungsstelle Forschungszulage", ob ein Forschungsvorhaben förderfähig ist. Anschließend prüfe das Finanzamt die Höhe der förderfähigen Aufwendung. Dies führe im Gegensatz zu einem einstufigen Verfahren allein bei der Finanzverwaltung zwar zu höherer und schnellerer Rechtssicherheit. Aus Sicht der Unternehmen könnten jedoch die Anforderungen auf beiden Stufen reduziert werden. In der Umfrage beschreibe fast jedes zweite Unternehmen das Antragsverfahren als bürokratisch, jedes fünfte sogar als sehr bürokratisch. Vor allem bei der Frage "Was ist Forschung im Sinne des Forschungszulagengesetzes?" bestehe noch bei vielen Betrieben Unsicherheit. Dabei könnte den Betrieben etwa mithilfe von Beispielen aufgezeigt werden, welche Forschungsvorhaben förderfähig sind und welche nicht. Die "Hürden" für die Beantragung der Forschungszulage ließen sich somit deutlich senken, meint der DIHK.

Ein Großteil der Unternehmen erwarte von der steuerlichen Zulage eine Senkung der eigenen Kosten für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Mehr als jeder Zweite habe angegeben, die Zulage zur Ausweitung der eigenbetrieblichen Forschung und Entwicklung zu nutzen. Die Bestätigung der Bescheinigungsstelle, dass ein förderfähiges Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorliegt, habe jedem zehnten kleinen und mittleren Unternehmen bis 250 Mitarbeiter bei der externen Unternehmensfinanzierung geholfen – laut DIHK "eine erfreuliche Signalwirkung".

Die positiven Effekte der Forschungszulage sollten allerdings noch verstärkt werden, damit das Förderinstrument seine Ziele noch besser erreichen kann. Gerade in der aktuellen Krise sei es von hoher Bedeutung, Innovationen in Deutschland zu fördern und voranzutreiben. Bei den Maßnahmen seien Verwaltung, Politik und Wirtschaft in der Verantwortung. Auch die IHK-Organisation und die Steuerberater als Multiplikatoren könnten zur Bekanntmachung der Zulage einen erheblichen Beitrag leisten.

Nicht zuletzt gelte es, so der DIHK, das Instrument regelmäßig mit Blick auf bürokratische Anforderungen, Bearbeitungszeiten und Nutzerfreundlichkeit hin zu überprüfen, damit es auch in der Breite seine Wirkung entfalten kann.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag, PM vom 02.12.2022

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll klären, ob § 52 Absatz 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Absatz 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 beginnen, angeordnet wird. Hierum bittet das Finanzgericht (FG) Hamburg.

Hintergrund der Vorlage ist eine mit dem AbzStEntModG rückwirkend ab Einführung der so genannten Tonnagesteuer (§ 5a EStG) im Jahr 1999 in Kraft getretene Neuregelung, die den so genannten Unterschiedsbetrag betrifft. Ein solcher Betrag wird bei der erstmaligen Anwendung der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage vom Finanzamt für jedes dem Schiffsbetrieb unmittelbar dienende Wirtschaftsgut und für jeden Mitunternehmer gesondert festgestellt. Damit werden die sich in den Wirtschaftsgütern (im Wesentlichen das Schiff) vor dem Wechsel zur so genannten Tonnagebesteuerung angesammelten stillen Reserven als Besteuerungssubstrat festgehalten. Diese müssen unter anderem dann versteuert werden, wenn ein Mitunternehmer aus der Gesellschaft ausscheidet (§ 5a Absatz 4 Satz 3 Nr. 3 EStG).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ab 2019 in ständiger Rechtsprechung entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Begriff des Ausscheidens weit zu verstehen ist und auch unentgeltliche Übertragungen im Wege der Schenkung oder eines Erbfalles umfasst (Urteil vom 28.11.2019, IV R 28/19). Der Gesetzgeber hat auf diese Rechtsprechung reagiert. Durch § 5a Absatz 4 Sätze 5 bis 7 EStG in Verbindung mit § 52 Absatz 10 Satz 4 EStG wird rückwirkend ab Einführung der Tonnagesteuer geregelt, dass bei Übertragungen eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert nach § 6 Absatz 3 EStG – und damit unentgeltlich – der Unterschiedsbetrag auf den Rechtsnachfolger übergeht. Es kommt also zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht zur Besteuerung der im (fortgeführten) Unter schiedsbetrag enthaltenen stillen Reserven. Damit wurde die bisherige Verwaltungsauffassung wiederhergestellt.

Der Streitfall betrifft die Schenkung eines Mitunternehmeranteils im Jahr 2005 und ist damit von der rückwirkenden Neuregelung betroffen. Der vorlegende Senat des FG Hamburg ist davon überzeugt, dass diese Rückwirkung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz) verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.

Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 24.08.2022, 6 K 68/21

Der Bundestag hat dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Das sei ein wichtiger Schritt im deutschen Ratifizierungsprozess, meldet die Europäische Kommission. In einem zweiten Schritt müsse nun der Bundesrat dem Abkommen zustimmen, um die Ratifizierung abzuschließen.

"Ich begrüße die Zustimmung des Bundestages zur Ratifizierung von CETA. Die Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern wie Kanada in einem solchen Abkommen ist in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten sehr wichtig", schrieb Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis dazu auf Twitter.

CETA ist seit 2017 vorläufig in Kraft, ein Teil der Handelserleichterungen gilt bereits seit fünf Jahren. Erst wenn alle EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren, gelte der gesamte ausgehandelte Vertrag, so die EU-Kommission. Durch CETA entfielen 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada, europäische Unternehmen könnten leichter auf dem kanadischen Markt agieren. Allein durch den Abbau der Zölle könnten jährlich 590 Millionen Euro gespart werden. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) profitierten von harmonisierten Regeln und geringeren Kosten, betont die Kommission.

CETA steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement" ("Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen").

Europäische Kommission, PM vom 02.12.2022

Der Bundestag hat am 02.12.2022 grünes Licht für das so genannte Chancen-Aufenthaltsrecht gegeben. Damit sollen Menschen, die gut in Deutschland integriert sind, auch gute Chancen erhalten. Die bisherige Praxis der Kettenduldungen werde beendet, so die Bundesregierung. Geflüchtete könnten nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen.

Die Regelung betrifft rund 136.000 bereits in Deutschland gut integrierte Menschen, die am 31.10.2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende können nach Angaben der Bundesregierung bereits nach drei Jahren Aufenthalt sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Die Betroffenen erhalten ein 18-monatiges Aufenthaltsrecht. In dieser Zeit haben sie eine faire Chance, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere Nachweise über die Lebensunterhaltssicherung durch eine Erwerbstätigkeit, gute Kenntnisse der deutschen Sprache und der Erwerb eines Identitätsnachweises.

Straftäter und Gefährder können nicht von der Regelung profitieren. Für diese Personengruppe wird die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft erleichtert. Auch Personen, die ihre Abschiebung aufgrund wiederholter, vorsätzlicher Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung weiter verhindern, wird die Aufenthaltserlaubnis versagt und eine zügige Rückführung durchgesetzt.

Das Gesetz enthält auch eine Regelung zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Dazu werden diejenigen Normen, die im Fachkräfteeinwanderungsgesetz nur befristet in Kraft gesetzt wurden, entfristet und damit dauerhaft anwendbar. Zudem wird der Familiennachzug zu drittstaatsangehörigen Fachkräften erleichtert, indem für nachziehende Ehegatten das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt.

Die Bundesregierung teilt zudem mit, die Integrationskurse für Asylbewerber bereits von Anfang an zu öffnen. So soll der Integrationskurs und der Berufssprachkurs künftig grundsätzlich im Rahmen verfügbarer Plätze zugänglich sein, unabhängig vom Herkunftsland oder Einreisedatum der betroffenen Personen. Dadurch will die Bundesregierung einen Beitrag zur Teilhabe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.

Bundesregierung, PM vom 02.12.2022

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen unter anderem für Waffenkontrollen eingesetzten Vollstreckungsbeamten eines Landkreises in ein Amt mit einem geringeren Endgrundgehalt zurückgestuft, nachdem dieser eine zur Vernichtung eingelagerte Waffe entwendet hatte.

Der Beamte war zuletzt für Waffenkontrollen und als Unterstützung des Vollzugspersonals des Landkreises eingesetzt. Im März wurde im Waffenraum zur Vernichtung eingelagerter und asservierter Waffen ein Fehlbestand festgestellt. Nach Bekanntmachung im Kollegenkreis räumte der Beamte ein, eine Luftdruckwaffe aus dem Tresorraum entwendet und diese mit nach Hause genommen zu haben. Er entschuldigte sich für sein Fehlverhalten und gab die Waffe zurück. Der Landkreis hat nach Durchführung eines behördlichen Disziplinarverfahrens eine Disziplinarklage erhoben mit dem Ziel, den Beamten in ein Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt zurückzustufen.

Das VG entsprach dem Antrag. Der Beamte habe mit seinem Verhalten im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben als kommunaler Vollstreckungsbeamter schwer versagt. Ein Beamter, der einen ihm zur Verwahrung anvertrauten oder sonst zugänglich gemachten Gegenstand mitnehme, handele in grober Weise seinem gesetzlichen Auftrag zuwider. Zugleich beeinträchtige er sein Ansehen und das der Beamtenschaft. Mit seiner Verfehlung habe der Beamte sich letztlich an den Rand seiner Tragbarkeit im öffentlichen Dienst gebracht.

Unter Berücksichtigung der zu würdigenden besonderen Gesamtumstände im Einzelfall geht das VG jedoch davon aus, dass das Dienstvergehen mit einer Zurückstufung noch ausreichend geahndet sei. Zugunsten des Beamten sei zu berücksichtigen, dass sich die Auswirkungen seines Vergehens allein auf den internen Dienstbetrieb beschränkt hätten. Zudem handele es sich um einen leistungsstarken Beamten und um eine einmalige Entgleisung, die der Beamte unmittelbar eingeräumt und mehrfach ernsthafte Reue bekundet habe. Dies lasse den Schluss zu, dass er sich noch nicht endgültig vom dienstlichen Pflichtenkreis gelöst habe und sich eine spürbare Disziplinarmaßnahme unterhalb der Höchstmaßnahme zur Warnung gereichen lassen werde.

Vom Vorhandensein eines Restvertrauens gehe letztlich auch der Dienstherr aus, da dieser - ohne Bindungswirkung für das Gericht – lediglich die Zurückstufung des Beamten angestrebt habe, weil dieser über Jahre hinweg als Vollstreckungsbeamter im Umgang mit ihm anvertrauten Geldern nicht auch nur den geringsten Zweifel an seiner Zuverlässigkeit habe aufkommen lassen. Im Übrigen seien dem Beamten seit dem Vorkommnis weiterhin uneingeschränkt vertrauensvolle Tätigkeiten übertragen worden, die er bislang ohne weitere Beanstandung abgeleistet habe, was auch zur Überzeugung des Gerichts erwarten lasse, dass er sich in Zukunft pflichtgemäß verhalten werde.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 28.10.2022, 3 K 1996/22.TR

Bei Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde ist die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) feststellt.

Die Klägerin erwarb von der erschließungspflichtigen Gemeinde einen Miteigentumsanteil an einem unbebauten und unerschlossenen Grundstück. Im Kaufvertrag waren Entgelte für das Grundstück und für die künftige Erschließung jeweils gesondert ausgewiesen.

Das bisherige Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting erweitert werden. Anstelle der heutigen steuerlichen Behandlung der Kinder durch die Kinderfreibeträge sollten Kinder in das Ehegattensplitting mit einbezogen und auch beim Grundfreibetrag entsprechend berücksichtigt werden, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/4672).

Die Maßnahmen sollen auch für Alleinerziehende gelten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das Kindergeld soll weiterhin unabhängig vom Familiensplitting erhalten bleiben.

In der Begründung des Antrags stellt die AfD-Fraktion fest, das jetzige System aus Ehegattensplitting bei verheirateten Paaren, Kinderfreibeträgen und Kindergeld reiche nicht aus, um den verfassungsmäßig garantierten Schutz der Familie ausreichend Rechnung zu tragen. Seit 50 Jahren wachse des Geburtendefizit. In 2021 habe es sogar das größte Geburtendefizit seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegeben. Ein Familiensplitting würde die Lebensbedingungen für Familien verbessern. Mittelfristig würden dadurch wieder mehr Kinder in Deutschland geboren werden, erwartet die AfD-Fraktion.

Deutscher Bundestag, PM vom 01.12.2022

Bei einer steuerlichen Neubewertung von Immobilien soll es höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer geben. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/4674), in dem sie vor einer "Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür" im Jahressteuergesetz warnt. Dadurch würde in vielen Fällen eine zum Teil empfindliche Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer um annähernd 50 Prozent erfolgen. Betroffen seien alle Immobilienarten wie Wohnungen, Häuser und Grundstücke.

Nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion wurde die Immobilienwertermittlungsverordnung von der Bundesregierung bereits am 14.07.2021 geändert. Zusammen mit den Änderungen bei der steuerlichen Bewertung von Immobilien und Grundstücken im Jahressteuergesetz werde es jetzt aber zu Erhöhungen kommen, obwohl es keine zwingende Verpflichtung gebe, die steuerliche Neubewertung schon zum 01.01.2023 vorzunehmen.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert, aufgrund der Wertsteigerung bei Immobilien in den letzten zehn Jahren um bis zu 65 Prozent müssten die Freibeträge für Ehegatten und Lebenspartner auf 825.000 Euro, für Kinder auf 660.000 Euro, für Enkelkinder auf 330.000 Euro, für Eltern und Großeltern auf 165.000 Euro und für übrige Personen auf 33.000 Euro angehoben werden. Auch eine Regionalisierung der Freibeträge solle ermöglicht werden. Denn in vielen Regionen Deutschlands reichten schon jetzt die allgemeinen Freibeträge nicht mehr aus, um Wohneigentum steuerfrei zu vererben. Ziel müsse es sein, dass das Elternhaus in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden könne.

Deutscher Bundestag, PM vom 01.12.2022

Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium die Verlängerung der Offenlegungsfrist für die Jahresabschlüsse 2021 bekanntgegeben. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV), der vor dem Hintergrund der angespannten Lage in vielen Unternehmen und Kanzleien einen entsprechenden Aufschub verlangt hatte.

So werde das Bundesamt für Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2021 am 31.12.2022 endet, vor dem 11.04.2023 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. Damit sollen angesichts der anhaltenden Nachwirkungen der Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden, habe das Bundesamt mitgeteilt.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 30.11.2022

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5 Satz 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Nachdem der Kläger im Jahr 2018 die zweite juristische Staatsprüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen bestanden hatte, verlangte er von dem Amt unter Berufung auf die datenschutzrechtlichen Vorschriften, ihm unentgeltlich eine Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten und der zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung zu stellen. Das Landesjustizprüfungsamt war zu einer Übermittlung der Kopien nur gegen Erstattung der nach dem Landeskostenrecht berechneten Kosten in Höhe von 69,70 Euro bereit und lehnte den Antrag des Klägers ab.

Der von dem Kläger hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen statt. Die vom Land hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Revision des Landes Nordrhein-Westfalen ist vor dem BVerwG erfolglos geblieben.

Nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO habe die betroffene Person unter anderem das Recht auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Satz 1 DSGVO könne sie von dem Verantwortlichen die Überlassung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, verlangen. Aus Artikel 12 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3 Satz 2 DSGVO ergibt sich laut BVerwG, dass die erste derartige Kopie unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss.

Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei seit 2017 geklärt, dass die schriftlichen Prüfungsleistungen in einer berufsbezogenen Prüfung und die Anmerkungen der Prüfer dazu wegen der in ihnen jeweils enthaltenen Informationen über den Prüfling insgesamt – das heißt letztlich Wort für Wort – personenbezogene Daten des Prüflings darstellen. Macht in diesen Fällen der betroffene Prüfling das Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Datenkopie geltend, müsse das Prüfungsamt eine vollständige Kopie der schriftlichen Prüfungsarbeiten und der zugehörigen Prüfergutachten unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Dies gelte nicht nur nach einem weiten Normverständnis, nach dem das Recht auf eine Datenkopie stets die Überlassung einer Reproduktion der Daten in der bei dem Verantwortlichen vorliegenden Form umfasst. Nichts Anderes folge aus einem engeren Interpretationsansatz, nach dem grundsätzlich nur ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung der aus dem jeweiligen Verarbeitungszusammenhang extrahierten personenbezogenen Daten oder auch nur einer strukturierten Zusammenfassung dieser Daten besteht. Denn ein solches Vorgehen sei bei Prüfungsarbeiten nicht möglich. Deshalb habe das BVerwG von einer Vorlage der Frage an den EuGH abgesehen, welcher Auffassung zu folgen ist.

Dem von dem Kläger geltend gemachten Anspruch stehen laut BVerwG keine Ausschlussgründe nach der DSGVO entgegen. Insbesondere handele es sich nicht um einen exzessiven Antrag im Sinne des Artikels 12 Absatz 5 Satz 2 DSGVO. Der Umfang, den seine Bearbeitung nach den tatsächlichen Feststellungen des OVG bei dem Landesjustizprüfungsamt verursacht, sei als vergleichsweise gering zu beurteilen. Der Anspruch beziehe sich vorliegend auf acht Klausuren mit insgesamt 348 Seiten. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung habe das OVG zu Recht verneint. Es habe ferner festgestellt, dass der fristgebundene Einsichtsanspruch nach dem nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetz den datenschutzrechtlichen Anspruch unberührt lässt. An diese Auslegung des Landesrechts sei das BVerwG gebunden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.11.2022, BVerwG 6 C 10.21

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf null Euro festgesetzt werden kann.

Im zugrunde liegenden Strafverfahren wegen Diebstahls wurde eine Tragetasche als Tatwerkzeug eingezogen. Diese war als so genannte Diebestüte zum Zweck der Alarmumgehung mit Alufolie ausgekleidet worden. Der Verteidiger beantragte beim AG, den Gegenstandswert der Einziehung für die Bemessung seiner Anwaltsgebühren auf 30 Euro festzusetzen. Dabei handelt es sich um den Mindestbetrag, ab dem eine zusätzliche Anwaltsgebühr entsteht.

Das AG setzte den Gegenstandswert auf null Euro fest. Nach den Feststellungen des Gerichts liegt schon der Neuwert einer entsprechenden Tragetasche bei weniger als fünf Euro. Im konkreten Fall sei die Tasche aber auch beschädigt, weshalb ihr kein objektiver Verkehrswert mehr beigemessen werden könne. Schließlich komme es auch nicht auf den Inhalt der Tasche an, da die maßgebliche Gebührenvorschrift einen erhaltenswerten Gegenstand verlange. Daran mangle es bei einer so genannten Diebestüte.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2022, 989 Ds 955 Js 18304/19, rechtskräftig.

Studierende und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf nun zugestimmt. Das Gesetz soll am 21.12.2022 in Kraft treten. Die Auszahlung soll zu Beginn des Jahres 2023 starten.

Erforderlich ist laut Bundesregierung ein Antrag. Maßgeblich für eine Auszahlung der Pauschale sei, dass die Berechtigten am 01.12.2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert beziehungsweise an einer Berufsfachschule angemeldet sind. Die Energiepreispauschale werde nicht der Besteuerung unterliegen. Sie solle weder bei einkommensabhängigen Leistungen und Sozialleistungen noch bei Sozialversicherungsbeiträgen zu berücksichtigen sein.

Bundesregierung, PM vom 01.12.2022

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 30.11.2022 mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle steuerlicher Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen. Dem vor der Bundesregierung eingebrachten Entwurf (BT-Drs. 20/3879, 20/4229) stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte ihn ab. Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich.

Zuvor waren von den Koalitionsfraktionen mit 39 Anträgen Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen worden. Von den Oppositionsfraktionen war die zum Teil sehr späte Vorlage der Änderungsanträge durch die Koalition heftig kritisiert worden.

Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes zählt die Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer. Dadurch soll die Auszahlung bestimmter zukünftiger Leistungen des Bundes wie zum Beispiel Nothilfen oder Klimagelder erleichtert werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, das kleine Photovoltaikanlagen steuerfrei betrieben werden können. Die Regelung gilt bereits ab 2021. Ursprünglich sollte sie ab 2023 gelten.

Vereinfacht werden auch die Regelungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Aufwendungen dafür sollen – soweit der Mittelpunkt der Tätigkeit im Arbeitszimmer liegt – auch dann abziehbar sein, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Zur Erleichterung soll in diesen Fällen auch die Wahl eines pauschalen Abzugs in Höhe von 1.260 Euro im Jahr möglich sein. Damit soll sichergestellt werden, dass Steuerpflichtige nicht schlechter gestellt werden als solche, die nur die Homeoffice-Pauschale abziehen. Die Homeoffice-Pauschale wird entfristet und auf sechs Euro pro Tag angehoben. Sie soll für bis zu 210 Tage in Anspruch genommen werden können. Auch der Sparer-Pauschbetrag wird von derzeit 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und von 1.602 auf 2.000 Euro für Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner erhöht. Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt von 1.200 auf 1.230 Euro. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird ab Januar 2023 um 252 Euro angehoben.

Bei der Altersvorsorge soll der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023 vollzogen werden. Bisher waren für 2023 96 Prozent und 98 Prozent für 2024 vorgesehen. Damit soll eine doppelte Besteuerung vermieden werden. Der Grundrentenzuschlag soll rückwirkend zum 01.01.2021 steuerfrei gestellt werden. Der Ausbildungsfreibetrag für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärts untergebracht sind, steigt von 924 Euro auf 1.200 Euro pro Kalenderjahr.

Nochmals verbessert gegenüber dem Ursprungsentwurf wurde die Abschreibung von Immobilien. Der lineare AfA-Satz zur Abschreibung von Wohngebäuden soll von zwei auf drei Prozent angehoben werden. Die Regelung tritt bereits zum Jahresanfang 2023 in Kraft und damit sechs Monate früher als zunächst vorgesehen. Auch für den Mietwohnungsbau wurden bessere Abschreibungsmöglichkeiten beschlossen.

Außerdem enthält der Entwurf Regelungen zur Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsbezieher. Dadurch werden im Jahr 2021 Mehreinnahmen von 520 Millionen Euro erwartet. Steuerpflichtig werden soll auch die Gas-/Wärmepreisbremse (Dezemberhilfe). Vorgesehen ist hier ein sozialer Ausgleich, sodass sich nur bei Steuerpflichtigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, das zu versteuernde Einkommen um die Entlastungen durch die Gaspreisbremse erhöhen soll.

Die EU-Verordnung zur Einführung eines Energiekrisenbeitrags wird ebenfalls mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt. Vorgesehen ist, dass in den Wirtschaftsjahren 2022 und 2023 (bei abweichenden Wirtschaftsjahren in den Jahren 2022/23 und 2023/24) entstandene Gewinne von Unternehmen der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft, die im Vergleich zu den Vorjahren (2018 bis 2021) den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent übersteigen, besteuert werden. Der Steuersatz soll 33 Prozent betragen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen zwischen einer und drei Milliarden Euro betragen und zur Finanzierung der Strompreisbremse beitragen.

In der Aussprache des Ausschusses verwies die SPD-Fraktion darauf, dass Arbeitnehmer mit dem erhöhten Pauschbetrag und der höheren Homeoffice-Pauschale stärker entlastet würden. Das Steuerrecht werde auch vereinfacht. Durch den EU-Energiekrisenbeitrag werde mehr Steuergerechtigkeit geschaffen, indem Zufallsgewinne herangezogen würden. Der Wohnungsbau werde durch steuerliche Verbesserungen angekurbelt.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete einen Teil der Bestimmungen als ziemlich unausgegoren. Das betreffe den EU-Energiekrisenbeitrag und die Besteuerung der Dezemberhilfen. Bei den Dezemberhilfen müsse in 20 Millionen Fällen geprüft werden, ob die Pflicht zur Zahlung des Solidaritätszuschlags vorliege und somit die Hilfe versteuert werden müsse. Bei Wohngemeinschaften werde es äußerst schwierig, die Steuerpflicht festzustellen. Wichtig und zu begrüßen seien aber die Steuerfreiheit für kleine Photovoltaikanlagen, der höhere Arbeitnehmer-Pauschbetrag und die Abschreibungen beim Wohnungsbau.

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, ein gutes Gesetz sei durch die Änderungen noch besser geworden. Die Fraktion hob die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende als wichtiges steuerpolitisches Zeichen hervor. Außerdem gebe es "tolle Ansätze" für die Photovoltaik. Auch die FDP-Fraktion erklärte, ein gutes Gesetz sei noch verbessert worden. Die Steuerfreiheit für kleine Photovoltaik-Anlagen sei ein riesiger Schritt hin zu weniger Bürokratie.

Die AfD-Fraktion sah viele gute Seiten wie die Bestimmungen zur Photovoltaik und zum Homeoffice. Allerdings bedeute die Steuerbefreiung für Photovoltaik auch, dass Verluste nicht mehr abzugsfähig seien. Nicht einverstanden sei man mit der faktischen Erhöhung der Erbschaftsteuer durch eine andere Bewertung von Immobilien.

Die Fraktion Die Linke sprach von Licht und Schatten im Gesetzentwurf. Positiv zu sehen sei die volle Abzugsmöglichkeit von Rentenbeiträgen. Davon hätten aber heutige Rentner nichts. Die Regelungen zur Gaspreisbremse seien "mit heißer Nadel" gestrickt. Es werde erhebliche Anwendungsprobleme geben. Bei der Besteuerung von Übergewinnen gebe es nur eine Minimallösung.

Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktion hatte kritisiert, dass zahlreiche steuerpolitische Vorhaben der Koalition wie die Superabschreibung für Klimaschutz und Digitalisierung sowie ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer nicht im Jahressteuergesetz enthalten seien. Außerdem wurde gefordert, den Beginn der vollständigen Rentenbesteuerung auf das Jahr 2060 zu verschieben und erbschaftsteuerliche Freibeträge anzuheben.

Deutscher Bundestag, PM vom 30.11.2022

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 30.11.2022 den so genannten Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs (BT-Drs. 20/3872, 20/4343) zu.

Mit dem Gesetz sollen die rund 9.000 energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise um rund 1,7 Milliarden Euro entlastet werden. Unternehmen, die von diesem Spitzenausgleich profitieren, sollen nach den Vorgaben des Entwurfs Maßnahmen ergreifen, um den Verbrauch der Energie zu reduzieren. In dem Gesetzentwurf heißt es, durch die Verlängerung werde die Energiepreissteigerung gedämpft, einer weiter zunehmenden Inflation entgegengewirkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb befindlicher Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland weiterhin gewährleistet.

Auf einen konkreten Wert zur Erreichung des Ziels zur Reduzierung der Energieintensität des produzierenden Gewerbes soll für das Jahr 2023 verzichtet werden. Es habe in früheren Jahren eine deutliche Übererfüllung des Zielwerts gegeben. Jetzt sei davon auszugehen, dass die Wirtschaft in emissionsarme Techniken und Energieeffizienz investiert habe.

Die SPD-Fraktion bezeichnete die Subvention in diesen Zeiten als sinnvoll, auch wenn es sich um eine der klimaschädlichsten Subventionen insgesamt handle. Die Koalition dränge auf eine Nachfolgelösung, die den Klimaschutz stärker in den Blick nehme.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, man werde sich vermutlich 2023 wiedertreffen, um das Gesetz erneut zu verlängern. Eine Nachfolgeregelung traue man dieser Koalition nicht zu.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es darum, wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz zusammenzubringen. Die Koalition werde diese Aufgabe angehen. In einer Protokollerklärung forderte die Koalition die Bundesregierung auf, im ersten Halbjahr 2023 eine Neuregelung der Begünstigungstatbestände für Unternehmen des produzierenden Gewerbes ab 2024 vorzulegen. Die FDP-Fraktion zeigte sich erfreut, dass nunmehr versucht werde, auch langfristige Lösungen zu finden statt nur jährlich zu verlängern.

Die AfD begrüßte die Verlängerung des Spitzenausgleichs. Aber eine Verlängerung um ein Jahr sei zu wenig. Notwendig seien drei Jahre, um die Preisstabilität zu sichern.

Energieintensive Unternehmen sollten entlastet werden, aber nicht auf diesem Wege, erklärte die Fraktion Die Linke. Die Entlastung müsse zielgerichteter erfolgen. Jetzt bestehe die Möglichkeit von Mitnahmeeffekten.

Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem eine Entlastung aller Bürger sowie der Wirtschaft von den Stromkosten gefordert wurde. Der Spitzenausgleich solle um zwei Jahre statt um ein Jahr verlängert werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 30.11.2022

Die Fraktion Die Linke fordert einen Energie-Solidaritätszuschlag. Der "Energie-Soli" solle sich am Vorbild des derzeitigen Solidaritätszuschlags für die oberen zehn Prozent orientieren, heißt es in einem Antrag (BT-Drs. 20/4664) der Fraktion.

Einen zeitlich befristeten Energie-Solidaritätszuschlag habe auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Jahresgutachten vorgeschlagen, erinnert die Linksfraktion. Der Zuschlag solle so lange gelten, wie die Gaspreisbremse greife – also bis ins Frühjahr 2024. Damit könnten die Spielräume im Haushalt erweitert werden. Ohne einen "Energie-Soli" würden die finanziellen Spielräume hingegen schrumpfen, da die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelten solle.

Deutscher Bundestag, PM vom 30.11.2022

Die Antrags- und die Bewilligungsfrist für die Hochwasserhilfe 2021 wird um jeweils drei Jahre bis Juni 2026 verlängert. Dies hat das Bundesfinanzministerium (BMF) entschieden.

Damit reagiert das Ministerium eigenen Angaben zufolge auf die Notlage in den Regionen. 2021 habe die Bundesregierung bereits gemeinsam mit den Ländern das Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" mit einem Finanzvolumen von bis zu 30 Milliarden Euro für die Betroffenen geschaffen. Mit der nunmehr beschlossenen Fristverlängerung werde der zeitliche Rahmen für die Erfassung der Schäden durch die Kommunen, die Bürger und die Unternehmen erheblich erweitert.

Die betroffenen Länder fordert die Regierung auf, für die Umsetzung ihre Antragsverfahren entsprechend anzupassen und die Verwaltungskapazitäten zu erhöhen, sodass die gemeinsam beschlossenen Finanzhilfen zeitnah bei den Betroffenen ankommen können.

Nach der getroffenen Entscheidung sei nun die Verwaltungsvereinbarung zur "Aufbauhilfe 2021" gemeinsam mit den vier betroffenen Ländern zu ändern, fährt das BMF fort. Zudem sei eine Änderung der Aufbauhilfeverordnung zur "Aufbauhilfe 2021" erforderlich, welcher der Bundesrat zustimmen müsse.

Bundesfinanzministerium, PM vom 30.11.2022

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und Schadenersatzansprüche der Erben des bekannten deutschen Architekten Egon Eiermann wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zurückgewiesen.

Die Kläger sind die Kinder des Architekten Eiermann, der 1953 ein verschweißtes Stahlrohrtischgestell mit mittiger, schrägliegender Kreuzverstrebung entworfen hatte. Ein Assistent des Architekten wollte mit einem solchen Tischmodell umziehen. Um es für den Umzug mit seinem Fahrzeug (Ente) transportabel zu gestalten, beauftragte er einen Schlossermeister. Dieser zersägte den Tisch und entwickelte eine alternative zur Wiederverbindung der Kreuzstreben. Dabei entstand das später als "E2" benannte Tischgestell. Die ursprünglich schräge Kreuzverstrebung wurde beim Modell "E2" senkrecht gestellt, wodurch die praktische Verwendbarkeit des Tischgestells erhöht wurde. Das vom Schlossermeister konstruierte Tischgestell ging Mitte der 1960er Jahre in die Serienproduktion und wird von der Beklagten vertrieben.

Die Kläger begehren nun von der Beklagten Schadenersatz. Sie meinen, die Gestaltung des Tischgestells der Beklagten entstelle beziehungsweise beeinträchtige in urheberrechtswidriger Weise das ursprünglich von ihrem Vater geschaffene Modell. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auch die Berufung hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Den Klägern stehe wegen der behaupteten Entstellung beziehungsweis Beeinträchtigung des Werks ihres Vaters kein Schadenersatz zu, so das OLG.

Unerheblich sei, dass das Urstück des angegriffenen Modells durch einen körperlichen Eingriff in Form des Zersägens und Neuzusammensetzens des ursprünglichen Tischmodells des Architekten entstanden sei. Die Kläger wendeten sich nicht gegen die Herstellung oder den Vertrieb dieses Urstücks, sondern gegen den Nachbau. Für diesen sei es unerheblich, ob das Gestell damals tatsächlich oder aber nur in der Vorstellung zerlegt worden sei.

Das Modell "E2" greife auch nicht in den "geistig-ästhetischen Gesamteindruck des Gestells" von 1953 ein. Die "Einordnung des Gestells 1953 als urheberrechtlich schutzfähiges Werk" könne nur aufgrund der diagonal angebrachten Kreuzstreben begründet werden, begründet das OLG seine Ansicht. Diese diagonale Kreuzverstrebung fehle jedoch beim Modell "E2" gerade. Die insgesamt minimalistische Gestaltung sei zwar ebenfalls für das Tischgestell von 1953 prägend, als Stil jedoch nicht eigenständig schutzfähig. Soweit das Modell "E2" ebenfalls eine minimalistisch wirkende Stahlrohrkonstruktion eines Tischgestells aufweise, werde damit allein ein nicht geschützter Stil übernommen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.11.2022, 11 U 139/21

Die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg war erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied, die angegriffenen Flugrouten, die in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) bei Westbetrieb von der Startbahn 25R (Nordbahn) im Geradeausabflug über das in westlicher Verlängerung dieser Startbahn liegende Gemeindegebiet und das private Wohnhaus der Anwohnerin führen, seien nicht zu beanstanden.

Insbesondere, so das OVG, gebe es keine alternativen Routen, die sich hinsichtlich der Lärmverteilung als eindeutig vorzugswürdig aufdrängten. Es sei nicht erkennbar, dass die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zugrunde gelegten Lärmberechnungen unzureichend sein könnten. Auch sei nicht zu beanstanden, dass die Behörde ihre Entscheidung unter anderem darauf gestützt hat, dass es bei einer Nordumfliegung des Gemeindegebiets zu Neubelastungen mit unzumutbarem Fluglärm für Betroffene in Gebieten kommen werde, die bisher fast gar nicht von Fluglärm betroffen gewesen seien.

Der Festsetzung der Abflugrouten stehe zudem das Urteil des OVG vom 19.09.2013 (OVG 11 A 4.13), nach dem die 2012 erfolgte Festlegung des Geradeausabflugs für den Nachtzeitraum unter Lärmschutzgesichtspunkten rechtswidrig gewesen ist, nicht entgegen. Das OVG habe angenommen, dass die damalige Abwägung fehlerhaft gewesen sei, nicht jedoch für die Zukunft eine erneute Festsetzung des Geradeausabflugs ausgeschlossen, so das Gericht in seinem aktuellen Urteil. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2022, OVG 6 A 15/21

Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Die klagende Gemeinde wurde für das Haushaltsjahr 2013 zur Kreisumlage herangezogen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hielt die 2013 beschlossene Haushaltssatzung mangels förmlicher Anhörung der Gemeinden und eine 2018 erlassene Heilungssatzung wegen Ablaufs des Haushaltsjahrs 2013 für unwirksam. Mit Urteil vom 29.05.2019 verneinte das BVerwG eine bundesrechtliche Pflicht zur förmlichen Anhörung der umlagepflichtigen Gemeinden und verwies die Sache zur Klärung, ob die Umlageerhebung zu einer verfassungswidrigen Unterfinanzierung der Klägerin führte, an das OVG zurück (BVerwG 10 C 6.18).

Der Kreistag hat 2020 aufgrund einer neuen landesgesetzlichen Ermächtigung den Haushalt für 2013 durch eine rückwirkende – zweite – Heilungssatzung erneut beschlossen. Das OVG hat diese Satzung für rechtmäßig gehalten und die Klage abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das angegriffene Urteil habe die Grenzen, die das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht (Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz) der rückwirkenden Umlageerhebung zieht, unzutreffend konkretisiert, erläutert das BVerwG. Es verbiete dem Landkreis, bei der Umlagefestsetzung seine finanziellen Interessen einseitig und rücksichtslos zu bevorzugen. Erhebe er die Umlage rückwirkend, müsse er die bei Satzungserlass verfügbaren Informationen über den damaligen Finanzbedarf ermitteln und berücksichtigen.

Das danach entscheidungserhebliche Vorbringen, der Landkreis habe 2013 Überschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet, habe das OVG jedoch übergangen. Auch den Einwand der Klägerin, ihre Steuerhoheit werde durch die ihr abverlangten Umlagen entwertet, habe es nicht geprüft. Darüber hinaus hätte es nicht offenlassen dürfen, ob die Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013 für sich genommen oder im Zusammenwirken mit anderen Umlagen zu einer verfassungswidrigen strukturellen und dauerhaften Unterfinanzierung der Klägerin führte. In solchen Fällen sei die Umlageerhebung nur wirksam, wenn die Gemeinde eine erfolgversprechende Möglichkeit hat, zusätzliche Finanzmittel oder eine Umlagebefreiung zu erlangen, betont das BVerwG. Dagegen lasse das angegriffene Urteil genügen, dass eine Rechtsgrundlage für Befreiungen bestand, und übergehe, dass der Landkreis eine Befreiung der Klägerin abgelehnt hat.

Das BVerwG konnte eigenen Angaben zufolge nicht in der Sache selbst entscheiden, weil das OVG entscheidungserhebliche Tatsachen nicht aufgeklärt hat und das Revisionsgericht keine eigenen Tatsachenfeststellungen treffen darf. Deshalb habe die Sache nochmals zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverwiesen werden müssen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.11.2022, 8 C 13.21

Vertreter der Wissenschaft haben am 28.11.2022 in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die Maßnahme soll noch in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes (BT-Drs. 20/3879, 20/4229) eingefügt werden.

Vorgesehen ist, dass in den Wirtschaftsjahren 2022 oder 2023 (bei abweichenden Wirtschaftsjahren in den Jahren 2022/23 und 2023/24) entstandene Gewinne von Unternehmen der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft, die im Vergleich zu den Vorjahren (2018 bis 2021) den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent übersteigen, besteuert werden. Der Steuersatz soll 33 Prozent betragen.

Außerdem war die Steuerpflicht der Gasumlage Thema der öffentlichen Anhörung. Vorgesehen ist hier ein sozialer Ausgleich, sodass sich nur bei Steuerpflichtigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, das zu versteuernde Einkommen um die Entlastungen durch die Gaspreisbremse erhöhen soll.

In der Anhörung des Finanzausschusses nannte Professor David Hummel (Universität Leipzig) den EU-Energiekrisenbeitrag einen "sehr innovativen Ansatz der EU-Kommission". Es handele sich um nichts anderes als eine zusätzliche Ertragsteuer. Und bei Steuern gelte das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat und die Pflicht zur Beteiligung des Europäischen Parlaments. Bei der gewählten Lösung über den Artikel 122 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gebe es Schwierigkeiten, nachzuvollziehen, wie die Sicherstellung der Versorgung mit Energie über neue Steuern erfolgen solle. Auch der gewählte Weg einer Verordnung sei sehr ungewöhnlich. Das Vorhaben hätte besser über eine Richtlinie realisiert werden sollen. Er sehe "jede Menge Schwierigkeiten auf uns zukommen", erklärte Hummel.

Dietmar Gosch (WTS Group AG) vertrat die Auffassung, dass der Energiekrisenbeitrag ungeeignet sei, um eine drohende Energienotlage im Sinne von Artikel 122 Absatz 1 AEUV zu beseitigen. Mit dem Beitrag werde keine Mangellage behoben, sondern es werde allenfalls die Folge einer eventuellen Mangellage beseitigt. Preissteigerungen und daraus generierte Gewinne seien natürliche Marktreaktionen und keine Störungen des Marktgeschehens. Es sei ein untaugliches Krisenbeseitigungsinstrument gewählt worden. Wie schon Experte Hummel vertrat auch Gosch die Auffassung, dass bei Steuern in der EU das Einstimmigkeitsprinzip gelte. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments werde mit dem Weg über die Verordnung unterlaufen.

Heribert Anzinger von der Universität Ulm sagte, die EU-Verordnung betrete an vielen Stellen Neuland, und es gebe rechtliche Unsicherheiten. Als Grundlage für die Verordnung gewählt worden sei der energiepolitische Fragen und nicht Steuern betreffende Artikel 122 Absatz 1 AEUV. Die EU habe offenbar den Weg einer Verordnung gewählt, damit es schneller gehe. Deutschland solle sich unionsrechtsfreundlich verhalten, empfahl Anzinger.

Für Simon Kempny von der Universität Bielefeld ist in dem Gesetzentwurf handwerklich nicht alles rund. So würden die mit Beginn des Jahres 2022 angefallenen großen Krisengewinne aus der Regelung herausfallen, wenn Unternehmen das erst Mitte 2022 beginnende Wirtschaftsjahr 2022/2023 verwendeten und dies als Grundlage für die Besteuerung herangezogen werde.

Von Seiten der Wirtschaft wurde der in der Anhörung auch als Übergewinnsteuer bezeichnete Energiekrisenbeitrag als zusätzliche Steuer kritisiert. Diese Steuer stelle die verlässlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Frage, hieß es vom Bundesverband der deutschen Industrie. Gewarnt wurde vor Doppelbelastungen. Außerdem sollte die Steuer als Betriebsausgabe abziehbar sein und nur für ein Jahr erhoben werden. Die Unternehmen in Deutschland dürften nicht stärker belastet werden. Bereits jetzt würden Investitionen zurückgefahren, und es werde die Standortfrage gestellt.

Nach Ansicht des Netzwerks Steuergerechtigkeit greift die geplante Regelung zu kurz. Nach Schätzungen der Organisation wären durch eine Übergewinnsteuer 40 bis 50 Milliarden Euro Einnahmen möglich. Stattdessen solle mit dem jetzigen Vorhaben nur ein kleinerer Teil zurückgeholt werden. Es könnte erheblich mehr eingenommen werden. Nach Angaben der Organisation landet ein Teil der Übergewinne in Steueroasen wie der Schweiz. Auch nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) werden die extremen Gewinne der Energiekonzerne in Deutschland in aller Regel nicht versteuert. Es gebe nur wenige Mineralölkonzerne, die überhaupt Steuern in Deutschland zahlten.

Ein weiteres Thema der Anhörung war der soziale Ausgleich bei den Entlastungen aus der Gas- und Wärmepreisbremse. Experte Anzinger zeigte sich mit den Regelungen zufrieden. Das Konzept sei gelungen. Bürokratie-Probleme müssten in den Griff bekommen werden. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine drohen Schwierigkeiten bei der Zuordnung des Ausgleichsbetrages zum Beispiel bei Eigentümergemeinschaften oder bei Wohngemeinschaften. Probleme könnten immer dann entstehen, wenn es nur einen Gasanschluss, aber viele Eigentümer oder Mitbewohner gebe. Wenn der Anschlussnehmer ein hohes Einkommen habe, komme er in die steuerliche Belastung, obwohl er nur mit einem Bruchteil profitiere. Die DSTG befürchtet für die Finanzbehörden durch die Gaspreisbremse eine deutlich höhere Arbeitsbelastung.

Deutscher Bundestag, PM vom 28.11.2022

Das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass die Beantwortung von Rückfragen zu einzelnen Anträgen für die Finanzämter zeitintensiv ist. Es bittet daher, von solchen Rückfragen abzusehen.

Gegenwärtig gingen vermehrt Anfragen zum Bearbeitungsstand von eingereichten Anträgen, wie beispielsweise Einkommen- oder Grundsteuererklärungen, bei den Finanzämtern ein. Die Finanzämter seien sich ihrer Verpflichtung als Dienstleister für die Steuerbürger bewusst und hätten das Ziel, dieser Anforderung gerecht zu werden, betont das LfSt. Dazu gehöre auch eine zeitnahe Bearbeitung der Steuerfälle nach Maßgabe der Steuergesetze.

Die jeweilige Bearbeitungsdauer eines Antrags werde allerdings von vielen Faktoren beeinflusst. Hierzu zählten unter anderem auch die aktuellen Gegebenheiten vor Ort (zum Beispiel akuter Arbeitsanfall, notwendige Rückfragen bei Steuerpflichtigen, et cetera). Um eine kontinuierliche und schnellstmögliche Bearbeitung sicherzustellen, bittet das LfSt, von Anfragen nach dem Bearbeitungsstand beziehungsweise nach einer Eingangsbestätigung des jeweiligen Antrags möglichst abzusehen.

Landesamt für Steuern Bayern, PM vom November 2022

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, dass die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung (zuletzt für das Jahr 2020 veröffentlicht, BStBl I 2022 Seite 4, IV A 8 – S 1544/19/10001 :003) in Krisenzeiten behandelt.

Das Ministerium stellt in diesem Zusammenhang zunächst klar, dass die Richtsatzsammlung ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung ist, um Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und gegebenenfalls bei Fehlen anderer Unterlagen zu schätzen (§ 162 Abgabenordnung). Dabei sei zu bedenken, dass die in der Richtsatzsammlung genannten Rohgewinnsätze, Rohgewinnaufschlagsätze sowie Halb- und Reingewinne dazu dienen, individuelle Sachverhalte verallgemeinernd abbilden zu können. Unabdingbar sei daher, bei der Anwendung der Richtsätze stets auf die individuellen Verhältnisse der einzelnen zu prüfenden Betriebe einzugehen und diese zu berücksichtigen.

In wirtschaftlichen Krisenzeiten (zum Beispiel aufgrund einer Pandemie oder eines Krieges), die sowohl negative als auch positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von vielen oder einzelnen Betrieben haben können, ist es dem BMF-Schreiben zufolge unabdingbar, diesen Grundsatz der individuellen Betrachtung der Steuerpflichtigen in besonderem Maße zu beachten. Eine Abbildung aller denkbaren Auswirkungen sei naturgemäß bei einer pauschalierten Betrachtungsweise nicht darstellbar. Somit sei im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Umfang bei der Anwendung der Richtsätze Anpassungen vorzunehmen sind.

Zur Unterstützung diene hierbei unter anderem bereits die Darstellung von Bandbreiten im Rahmen der Richtsatzsammlung. Vor diesem Hintergrund gelte es aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung (zum Beispiel Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine), wie bisher auf einen sensiblen Umgang mit der Richtsatzsammlung gegenüber den Steuerpflichtigen zu achten.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 28.11.2022, IV A 8 - S 1544/19/10001 :006

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, wie der vzbv mitteilt. Der Verband hatte dem Unternehmen vorgeworfen, durch die falsche Angabe des alten Strompreises das Ausmaß der Preiserhöhung zu verschleiern.

Laut vzbv hatte Vattenfall im August 2020 den Strompreis in seinem Basistarif ab 01.08.2020 erhöht – während des zweiten Halbjahres 2020, in dem die Umsatzsteuer wegen der Corona-Pandemie vorübergehend von 19 auf 16 Prozent gesenkt worden war. Im Preisblatt für den Grundversorgungs-Tarif habe das Unternehmen den alten, angeblich bis 31.07.2020 gültigen Brutto-Arbeitspreis von 31,14 Cent pro Kilowattstunde (kWh) genannt und habe ihm den ab 01.08.2020 geltenden Preis von 33,25 Cent/kWh gegenübergestellt, der bis Dezember 2020 durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf 32,41 Cent/kWh gesenkt werde.

Dies rügt der vzbv. Vattenfall habe in den alten Preis die im Juli 2020 schon nicht mehr gültige Umsatzsteuer von 19 Prozent eingerechnet. Tatsächlich habe der alte Kilowattstunden-Preis nicht 31,14 Cent, sondern 30,35 Cent betragen. Die Differenz zu dem ab August 2020 zu zahlenden Betrag von 32,41 Cent habe daher nicht nur 1,27 Cent, sondern 2,06 Cent betragen.

Wie der vzbv mitteilt, schloss sich das OLG Hamburg seiner Auffassung an, dass Vattenfall mit der falschen Angabe des alten Brutto-Arbeitspreises gegen die Preisangabenverordnung verstieß. Diese verlange die Angabe des Gesamtpreises anhand des zum jeweiligen Zeitpunkt gütigen Umsatzsteuersatzes. Der tatsächliche Umfang der Preiserhöhung sei zwar ausreichend nachvollziehbar, weil Vattenfall in der mittleren Spalte des Preisblattes auch den neuen Arbeitspreis mit 19 Prozent Umsatzsteuer ausgewiesen habe. Dem vzbv stehe dennoch ein Unterlassungsanspruch zu, da die Preisangabenverordnung ein Verbraucherschutzgesetz sei und der Verstoß gegen die Vorschrift kollektive Interessen der Verbraucher berühre.

Die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, hatte den Anspruch noch abgelehnt. Dagegen hatte der vzbv Berufung beim OLG eingelegt. Dieses hat nach Angaben des vzbv keine Revision gegen das Urteil zugelassen. Vattenfall habe aber noch die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 29.11.2022 zu Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 04.11.2022, 5 U 145/21

Ob Schlecker gegen am Drogeriekartell beteiligte Hersteller von Drogeriemarkenartikeln einen Schadenersatzanspruch hat, steht noch nicht fest. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein dies mangels Schadens verneinendes Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Schlecker. Er verlangt von den Beklagten Schadenersatz in Höhe von mindestens 212,2 Millionen Euro. Schlecker war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2012 eines der bundesweit größten Einzelhandelsunternehmen für Drogeriemarkenartikel.

Die Beklagten stellen Drogeriemarkenartikel her. Die Preise für die von Schlecker erworbenen Produkte wurden in den Jahren 2000 bis 2012 zwischen der jeweiligen Beklagten und Schlecker bilateral in Jahresvereinbarungen festgelegt.

Das Bundeskartellamt verhängte unter anderem gegen die Beklagten Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot. Nach den Feststellungen des Amts waren die Beklagten in den Jahren 2004 bis 2006 an einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch beteiligt. Im Kern betraf der Vorwurf den Austausch von Informationen über gegenüber Schlecker beabsichtigte und durchgesetzte Bruttopreiserhöhungen sowie über den aktuellen Stand der Jahresverhandlungen mit Schlecker insbesondere hinsichtlich Rabatten und Sonderforderungen.

Der Kläger behauptet, Schlecker habe aufgrund des Drogeriekartells überhöhte Preise für Drogeriemarkenartikel bezahlen müssen. Schlecker sei dadurch ein Schaden in Höhe von mindestens 212,2 Millionen Euro entstanden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg. Mit der vom BGH zugelassenen Revision hat der Kläger die geltend gemachten Ansprüche weiterverfolgt. Der Kartellsenat des BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Er hat entschieden, dass ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, zugunsten dieses Abnehmers den Erfahrungssatz begründet, dass die danach erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die Wettbewerbsbeschränkung gebildet hätten. Betreffen geheime Informationen aktuelles oder geplantes Preissetzungsverhalten, bestehe eine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass die an dem Informationsaustausch beteiligten Wettbewerber gemeinsam ein höheres Preisniveau erreichen.

Der Annahme dieses Erfahrungssatzes stehe nicht entgegen, dass die Wirkungen eines solchen Informationsaustauschs von den Umständen des Einzelfalls (wie etwa dem auf dem betreffenden Markt herrschenden Bedingungen, dessen Struktur sowie dem mit dem Informationsaustausch verfolgten Zweck) abhängen. Diese Umstände seien vielmehr im Rahmen der Gesamtwürdigung vom Tatrichter darauf zu überprüfen, ob sich daraus Indizien ergeben, die im konkreten Fall den Erfahrungssatz, dem regelmäßig eine starke Indizwirkung zukommt, bestätigen oder entkräften.

Dieser Erfahrungssatz gilt laut BGH auch für das Drogeriekartell, soweit der Informationsaustausch Listenpreiserhöhungen und die Verhandlungen über von Schlecker geforderte Rabatte und Sonderbedingungen zum Gegenstand hatte. Das Berufungsgericht habe zwar einen entsprechenden Erfahrungssatz unterstellt, ihm jedoch rechtsfehlerhaft ein zu geringes Gewicht beigemessen. Seine Annahme, es könne sich keine Überzeugung von einem Schaden Schleckers bilden, beruhte nach Ansicht des BGH auf einer fehlerhaften Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände und hielt der revisionsgerichtlichen Kontrolle nicht stand.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2022, KZR 42/20

Die Bundesregierung will so genannte Schwellenhaushalte beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Dazu soll es voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2023 eine neue Wohneigentumsförderung des Bundes geben, kündigt die Regierung in einer Antwort (BT-Drs. 20/4512) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/4067) an.

Die Förderung soll sich ausschließlich an Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt und mit einem maximalen zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro richten. Für jedes weitere minderjährige Kind im Haushalt erhöht sich das Jahreseinkommen um 10.000 Euro. Vorgesehen sind zinsverbilligte Darlehensangebote von 140.000 bis maximal 240.000 Euro über die KfW. Gefördert werden sollen Neubauten zur dauerhaften eigenen Wohnnutzung in Deutschland. Dabei soll es einen Anreiz zur Schaffung von energetisch hochwertigem Wohneigentum geben. Es werde mindestens im Standard klimafreundliches Gebäude Basisstufe gebaut werden müssen.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage hatte die CDU/CSU-Fraktion festgestellt, es falle vielen Bürgern schwer, privat vorzusorgen. Selbstgenutztes Wohneigentum könne ein wichtiger Baustein der privaten Altersvorsorge sein. Die Bau- und Immobilienpreise in Deutschland seien jedoch seit 2010 stark gestiegen, während die Wohneigentumsquote in keinem Land der EU geringer sei als in Deutschland.

Deutscher Bundestag, PM vom 28.11.2022

Am 25.11.2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen.

Die bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen entstehenden höheren Wohnkosten besser abfedern. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten: der Heizkostenkomponente, der Klimakomponente und der Anpassung der Wohngeldformel.

Eine dauerhafte Heizkostenkomponente geht künftig als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder Belastung in die Wohngeldberechnung ein, um die Empfänger bei den Energiekosten zu entlasten. Bemessungsgrundlage des Wohngeldes ist die Bruttokaltmiete. Kosten für Heizung und Warmwasser wurden bei den Belastungen bislang nicht berücksichtigt. Angesichts der sehr stark steigenden Preise für Heizenergie ist es erforderlich, auch die Heizkostenbelastungen der Haushalte im Wohngeld zu berücksichtigen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Durch die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld erfolgt ein Zuschlag auf die Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung in der Wohngeldberechnung. Sie ermöglicht einen über die bisherige Höchstgrenze hinausgehenden Zuschlag, wenn aufgrund energetischer Maßnahmen im Gebäudebereich im gesamten Wohnungsbestand die Miete erhöht wird.

Überdies passt das Gesetz die Wohngeldformel an. Im Ergebnis sollen rund 1,4 Millionen Haushalte erstmalig oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten – bisher sind es rund 600.000 Haushalte. Zudem erhöht sich der Wohngeldbetrag von durchschnittlich rund 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat.

Das Gesetz führt Bagatellgrenzen im Fall von Rückforderungen ein und ermöglicht es, den Bewilligungszeitraum auf 24 Monate zu verlängern.

Damit die Behörden in Einzelfällen oder bei hoher Arbeitsbelastung das erhöhte Wohngeld zügig auszahlen können, sind vorläufige Zahlungen möglich.

Das Gesetz kann nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden. In Kraft treten wird es am 01.01.2023.

Bundesrat, PM vom 25.11.2022

Ein weiteres Cum-Ex-Strafverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Bonner Landgerichts bestätigt, wonach der Angeklagte im Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten absitzen muss.

Nach den Feststellungen des LG verantwortete der Angeklagte in den Jahren 2008 und 2009 als Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses W. zwei Investmentfonds, deren Anlagestrategie allein darin bestand, mit Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften Profite zu erlangen. Diese Geschäfte zielten darauf ab, deutsche Finanzbehörden zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe zu veranlassen, obwohl diese zuvor nicht entrichtet wurde.

Die Erstattungsanträge, die falsche Angaben zu – tatsächlich nicht bestehenden – Steuererstattungsansprüchen der Fonds enthielten, unterzeichnete der Angeklagte zwar nicht selbst. Er wirkte jedoch als Schlüsselfigur bei der Aufsetzung der Fonds und Umsetzung von Cum-Ex-Transaktionen mit. Gemeinsam mit weiteren Verantwortlichen erreichte der Angeklagte, dass die zuständigen Finanzbehörden zugunsten der Fonds zu Unrecht insgesamt über 100 Millionen Euro auszahlten.

Der BGH hat die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten im Beschlusswege als unbegründet verworfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.11.2022, 1 StR 255/22

Einem Kindergarten, der seine Plätze vorrangig an die Kinder von Angehörigen eines Vertragspartners vergibt, kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit versagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Grund dafür ist, dass die Betreuungsplätze nicht der Allgemeinheit zugutekommen, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz zusammenfasst.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine GmbH sich vertraglich verpflichtet, fast alle ihre Betreuungsplätze den Vertragsunternehmen anzubieten. Wegen der Belegungspräferenz der Vertragsunternehmen kamen die Betreuungsplätze vorrangig den Beschäftigten dieser Unternehmen und damit nicht der Allgemeinheit zugute. Personen, die nicht bei den Unternehmen beschäftigt waren, konnten einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, wenn die Unternehmen aus ihrer Belegschaft keinen Bedarf hatten oder wenn Plätze länger unbelegt blieben.

Das Finanzamt versagte der Einrichtung die Gemeinnützigkeit. Die Tätigkeit einer gemeinnützigen Körperschaft müsse darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit zu fördern. Der BFH habe die Auffassung des Finanzamtes bestätigt, so der BdSt. Eine Kinderbetreuungseinrichtung sei nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom 25.11.2022 zu Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.02.2022, V R 1/20

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.11.2022 der Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer zugestimmt.

Die Bundessteuerberaterkammer hat gemäß § 86 Absatz 2 Nr. 10 in Verbindung mit § 157e Steuerberatungsgesetz (StBerG) ab dem 01.01.2023 eine Steuerberaterplattform einzurichten. Damit soll die elektronische Kommunikation mit Gerichten, Behörden, Kammern und sonstigen Dritten vereinfacht und beschleunigt werden und die Digitalisierung bei Steuerberatenden und -bevollmächtigten weiterentwickelt werden.

Die Verordnung, der der Bundesrat nun zugestimmt hat, enthält nähere Bestimmungen zu den §§ 86c bis 86e StBerG und betrifft im Wesentlichen zwei Bereiche: In Abschnitt 1 werden Vorgaben für die Steuerberaterplattformen gemäß § 86c StBerG geregelt. Insbesondere betrifft das die Führung der Plattform einschließlich der Informationssicherheit, die Einrichtung der Nutzerkonten, die Erstregistrierung sowie die Sperrung und Löschung von Nutzerkonten. In Abschnitt 2 sind Regelungen für die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (§§ 86d und 86e StBerG) enthalten, die unter anderem Vorgaben für die Errichtung, Führung, zum Ablauf der Erstanmeldung, zum Zugang, zur Datensicherheit sowie zur Löschung enthalten.

Bundesrat, PM vom 25.11.2022

Mitglieder einer Erbengemeinschaft können zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer verpflichtet werden, wenn zum Nachlass eine Immobilie gehört. Dabei geht es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS) nicht um eine tatsächlich stattfindende Nutzung zu Wohnzwecken, sondern um die grundsätzliche bestehende Nutzungsmöglichkeit, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden habe.

Im zugrunde liegenden Fall hätten zwei Schwestern ein Grundstück geerbt, das mit einem Einfamilienhaus bebaut gewesen sei. Als einer von ihnen ein Bescheid zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer zuging, sei sie vor Gericht gezogen. Unter anderem habe sie darauf hingewiesen, sie und ihre Schwester hätten sich noch gar nicht über die Nutzung der Immobilie zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs geeinigt. Deswegen komme eine Besteuerung vorerst nicht in Frage.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen akzeptierte diese Argumente laut LBS nicht. Der von der Erbin angerufene VGH habe sodann die Zulassung der Berufung verweigert, da er die erstinstanzliche Entscheidung für richtig gehalten habe. Selbstverständlich könnten Mitglieder einer Erbengemeinschaft eine Wohnung innehaben und deswegen zur Zahlung der entsprechenden Steuer verpflichtet werden. Dabei sei es unerheblich, ob bereits eine Aufteilung der Nutzungsrechte stattgefunden habe. Es gehe um die Verfügungsmacht an dem Objekt.

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen, PM vom 28.11.2022 zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 2 S 3636/21

Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.

Das Gesetz wandelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende in ein Bürgergeld um. Der so genannte Vermittlungsvorrang wird abgeschafft. Ziel ist eine möglichst langfristige Eingliederung in den Arbeitsmarkt und nicht mehr die schnellstmögliche Vermittlung in eine Arbeitsstelle.

Die Reform gestaltet die Berechnung der Regelbedarfe neu – sie werden künftig nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst. Die Regelbedarfe für 2023 sind bereits entsprechend berechnet. Ab 01.01.2023 wird etwa ein alleinstehender Erwachsener 502 Euro erhalten – 53 Euro mehr als bisher.

Damit die Leistungsberechtigten sich auf die Arbeitsuche konzentrieren können, enthält das Gesetz eine so genannte Karenzzeit zu Beginn des Bürgergeldbezuges: Die Kosten für die Unterkunft werden in dieser Zeit in tatsächlicher Höhe anerkannt und übernommen, die Heizkosten in angemessener Höhe. Vermögen wird nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Der durch den Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss sieht eine Karenzzeit von einem Jahr statt – wie ursprünglich geplant – von zwei Jahren vor.

Bezüglich der Schonvermögen enthält das Vermittlungsergebnis ebenfalls eine Reduzierung: Vermögen ist danach erheblich, wenn es in der Summe 40.000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 15.000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person überschreitet. Der erste Bundestagsbeschluss hatte Grenzen von 60.000 Euro beziehungsweise 30.000 Euro vorgesehen. Auch nach der Karenzzeit gelten höhere Vermögens-Freibeträge als vor dem Bürgergeld-Gesetz. Außerdem findet eine entbürokratisierte Vermögensprüfung Anwendung.

Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird im Bürgergeld-Gesetz durch einen Kooperationsplan abgelöst, den Leistungsberechtigte und Integrationsfachkräfte gemeinsam erarbeiten. Gänzlich entfallen wird nach dem Vermittlungsergebnis die vom Bundestag ursprünglich beschlossene Vertrauenszeit, in der auch bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen verhängt worden wären. Pflichtverletzungen können also weiter von Anfang an sanktioniert werden. Dabei findet ein dreistufiges System Anwendung: Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld für einen Monat um zehn Prozent, bei der zweiten für zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate um 30 Prozent. Es darf keine Leistungsminderung erfolgen, sollte sie im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen.

Geringqualifizierte werden auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung unterstützt, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen. Eine umfassende Betreuung soll Leistungsberechtigten helfen, die besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen.

Schüler, Studierende und Auszubildende können künftig mehr ihres selbstverdienten Geldes behalten, damit junge Menschen die Erfahrung machen, dass es sich lohnt, einen Schüler- oder Studentenjob aufzunehmen. Die großzügigeren Freibeträge für Minijob-Verdienste gelten bis zu drei Monate nach Schulabschluss.

Das Gesetz kann nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden. In Kraft treten wird es dann zu wesentlichen Teilen am 01.01.2023.

Bundesrat, PM vom 25.11.2022

Eine Luftverkehrsgesellschaft durfte die bei ihr gebildete Personalvertretung nicht auf eine Schulung per Webinar verweisen, um so Kosten zu sparen. Dies hält das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf fest.

Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gebildet, für deren Rechte die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) entsprechend gelten. Die PV Kabine wollte zwei in Düsseldorf und Köln wohnende Mitglieder zu der Präsenzschulung "Betriebsverfassungsrecht Teil 1" in Binz/Rügen entsenden. Die Arbeitgeberin schlug aus Kostengründen ortsnähere Seminarorte oder – im gewählten Zeitraum – ein Webinar vor. Daraufhin beschloss die PV Kabine, die beiden Mitglieder für die Zeit vom 24.08.2021 bis zum 27.08.2021 zur Schulung "Betriebsverfassungsrecht Teil 1" in Potsdam zu entsenden. Es fielen für beide Teilnehmer zusammen 1.818,32 Euro brutto für die Schulung und weitere 1.319,26 Euro brutto an Übernachtungs- und Verpflegungskosten an. Die Hin- und Rückreise der beiden Mitglieder erfolgte per Flugzeug nach Berlin auf nicht von Kunden gebuchten Plätzen mit Flügen der Arbeitgeberin.

Die Arbeitgeberin verweigerte die Übernahme der Schulungs-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Sie meint in erster Linie, dass die beiden Mitglieder der PV Kabine an einem kostengünstigeren Webinar mit identischem Schulungsinhalt hätten teilnehmen können, zumal dann keine Übernachtungs- und Verpflegungskosten angefallen wären. Es hätte im maßgeblichen Zeitraum zudem im näheren Einzugsgebiet kostengünstigere Präsenzseminare gegeben. Die PV Kabine meint, sie müsse sich nicht auf ein Webinar verweisen lassen. An näheren Orten gehaltene Präsenzseminare wären unter anderem wegen Urlaubs nicht in Betracht gekommen. Die PV Kabine begehrt, die Arbeitgeberin zu verpflichten, sie von den Schulungs-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten für das Seminar in Potsdam freizustellen.

Diesem Begehren hat das Arbeitsgericht entsprochen. In der Beschwerde streiten die Beteiligten zuletzt nur noch über die Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Diese Kosten hat das LAG Düsseldorf der PV Kabine zugesprochen. Gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG habe die Arbeitgeberin die Kosten zu tragen, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Absatz 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Dies sei hier inhaltlich zu bejahen.

Auf ein Webinar anstelle einer Präsenzveranstaltung habe die PV Kabine sich nicht verweisen lassen müssen. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit habe sie die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen der Arbeitgeberin zu berücksichtigen. Allerdings sei ihr bei der Seminarauswahl ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen nach Ansicht der PV Kabine innerhalb dieses Beurteilungsspielraums als qualitativ gleichwertig anzusehen sind, komme eine Beschränkung der Kostentragungspflicht der Arbeitgeberin auf die Kosten des preiswerteren Seminars in Betracht.

Es halte sich derzeit innerhalb des Beurteilungsspielraums der PV Kabine, wenn sie selbst ein inhaltgleiches Webinar mit einer entsprechenden Präsenzveranstaltung nicht für qualitativ vergleichbar erachtet, so das LAG. Die Einschätzung der PV Kabine, dass der "Lerneffekt" im Rahmen einer Präsenzveranstaltung deutlich höher ist als bei einem Webinar, sei nicht zu beanstanden. Ein Austausch und eine Diskussion über bestimmte Themen seien bei einem Webinar in weitaus schlechterem Maße möglich als bei einer Präsenzveranstaltung. Insoweit stelle sich das Webinar eher als "Frontalunterricht" dar, was wohl auch daran liegen dürfte, dass die Hemmschwelle, sich online an Diskussionen zu beteiligen, weitaus höher sei als bei einem Präsenzseminar.

Die PV Kabine durfte die konkret angefallenen Übernachtungs- und Verpflegungskosten laut LAG für erforderlich halten. Nach den Ermittlungen und Feststellungen des Gerichts gab es keine ortsnäheren Präsenzseminare, auf welche die PV Kabine hätte verwiesen werden können. Die ermittelten alternativen Seminare hätten tatsächlich im Urlaubszeitraum des einen Mitglieds gelegen beziehungsweise das andere Mitglied habe in Anwendung einer tatsächlich gelebten Praxis einer dienstlichen Veranstaltung (Training) den Vorrang gegeben. Im Übrigen habe sich aufgrund der konkreten Entfernung keine ausreichende Kostenersparnis im Vergleich zum gebuchten Seminar ergeben, weil die Übernachtungskosten nicht entfallen wären. Ein anderes Seminar habe zeitlich so viel später gelegen, dass die PV Kabine sich darauf nicht verweisen lassen musste.

Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2022, 8 TaBV 59/21, nicht rechtskräftig

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Kläger waren zwei Kindertagespflegepersonen aus Dresden beziehungsweise Leipzig, die die Höhe der ihnen jeweils zugebilligten laufenden Geldleistungen nach § 23 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) beanstandeten. Diese Geldleistungen setzen sich hauptsächlich aus einem Anerkennungsbetrag für die Förderleistung und einem Erstattungsbetrag für die entstehenden Sachkosten zusammen. Sie werden von beiden Städten als Pauschalbeträge gezahlt, die von den Stadträten festgesetzt werden.

Die gegen die Höhe des Betrages gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen im Wesentlichen keinen Erfolg. Im Fall des Klägers aus Dresden hat das BVerwG die beklagte Landeshauptstadt zur Neuentscheidung über die Höhe der Sachkostenerstattung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet und die Revision zurückgewiesen, soweit sie den Anerkennungsbetrag betraf. Im Fall der Leipziger Klägerin hatte die Revision insgesamt keinen Erfolg.

Nach der bundesrechtlichen Regelung (§ 23 Absatz 2 Nr. 1 SGB VIII) seien einer Kindertagespflegeperson die angemessenen Kosten zu erstatten, die ihr für den Sachaufwand entstehen, so das BVerwG. Das seien die bei der Kindertagespflege, welche die Erziehung, Bildung und Förderung des Kindes umfasst, üblicherweise anfallenden Kosten für einen in der Kindertagespflege typischen Standard, die der Höhe nach marktüblich sind und von den Kindertagespflegepersonen endgültig wirtschaftlich getragen werden. Das Bundesrecht schreibe zur Ermittlung der angemessenen Kosten keine bestimmte Methodik vor. Die angewandte Methode müsse aber geeignet sein, die Kosten realitätsgerecht und ortsbezogen zu erfassen.

Wegen des erforderlichen Ortsbezugs komme der im Steuerrecht anzuwendenden Betriebskostenpauschale in Höhe von 300 Euro pro Kind und Monat keine maßgebliche Bedeutung zu. Unter Beachtung dessen sei der Jugendhilfeträger oder die nach Landesrecht zuständige Stelle grundsätzlich verpflichtet, die in diesem Sinne üblichen Kosten zu ermitteln, so das BVerwG. Soweit eine präzise Ermittlung dieser Kosten angesichts der Vielfalt der Verhältnisse praktisch nicht möglich ist, sei er zu vereinfachenden Sachverhaltsbetrachtungen und Typisierungen berechtigt. Eine solche Typisierungsbefugnis sei aber nicht gleichzusetzen mit einem Beurteilungsspielraum, der die Verwaltung zu einer grundsätzlich abschließenden Entscheidung über das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale ermächtigt und gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann.

Ein Beurteilungsspielraum sei als Einschränkung des durch das Grundgesetz gewährleisteten Rechtsschutzes rechtfertigungsbedürftig und könne nur angenommen werden, wenn er sich hinreichend deutlich dem Gesetz entnehmen lässt. Dies sei hier entgegen der bisher überwiegend vertretenen Meinung nicht der Fall. Daher unterliege die Festlegung der Sachkostenerstattung der vollen gerichtlichen Überprüfung, die sich in sachgerechter Weise grundsätzlich auf die Prüfung gerügter oder augenscheinlicher Mängel konzentrieren kann.

Insbesondere sei es danach grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Ermittlung der angemessenen Sachkosten typische Standards anhand von Werten bestimmt werden, die vom Jugendhilfeträger in Konkretisierung gesetzlicher Anforderungen (zum Beispiel für die Erteilung einer Erlaubnis) festgelegt werden, wie dies etwa hinsichtlich der Räumlichkeiten, in denen Kindertagespflege stattfindet, der Fall ist. In gleicher Weise sei es grundsätzlich bedenkenfrei, wenn die Höhe der Raumkosten anhand von Durchschnittswerten aus Miet- beziehungsweise Nebenkostenspiegeln ermittelt wird. Das BVerwG hält es ebenfalls für grundsätzlich zulässig, wenn Standards des Ausstattungsbedarfs bei Kindertagespflegepersonen unter Rückgriff auf diejenigen in Kindertageseinrichtungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ermittelt werden. Dies gelte im Ansatz auch in Bezug auf die Ermittlung der hierfür anzusetzenden üblichen Kosten. Die in diesem Sinne angemessenen Kosten dürfen nach der gesetzlichen Regelung (§ 23 Absatz 2 Nr. 1 SGB VIII) auch für alle Kindertagespflegepersonen im jeweiligen örtlichen Bereich einheitlich als Pauschalbetrag der Erstattung festgelegt werden.

Unter Berücksichtigung dessen sei es in beiden Fällen nicht – wie von den Klägern gerügt – zu beanstanden gewesen, dass die beklagten Städte als Sachkosten nicht die Kosten berücksichtigt haben, die für die Reinigung der Räumlichkeiten durch Dienstleister anfallen würden. Denn in beiden Fällen habe das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das BVerwG bindend festgestellt, dass die Reinigung üblicherweise in Eigenleistung durch die Kindertagespflegepersonen durchgeführt wird. Daher hätten Fremdleistungen in der Pauschale auch nicht berücksichtigt werden müssen.

Im Fall des Klägers aus Dresden sei die Beklagte allerdings dennoch zur erneuten Entscheidung über die Sachkostenerstattung zu verpflichten gewesen, weil bereits das OVG für das BVerwG bindend eine unzureichende Ermittlung der zu erstattenden Stromkosten festgestellt hatte. Da insoweit kein Beurteilungsspielraum besteht, könne ein solcher Fehler auch nicht, wie das OVG gemeint hat, allein wegen einer geringen Höhe als unerheblich angesehen werden.

Nicht beanstandet hat das BVerwG in beiden Fällen dagegen die Festlegung des Anerkennungsbetrages für die Förderleistung. Diesbezüglich hat es bereits im Jahr 2018 entschieden, dass den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ein Beurteilungsspielraum zusteht, der hier nicht überschritten worden ist.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 24.11.2022, 5 C 1.21 und 5 C 3.21

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Die Klägerin gewährt ihren älteren Beschäftigten neben ihrem vertraglichen Jahresurlaub einen zusätzlichen jährlichen Anspruch auf bezahlte Freizeit. Voraussetzung für den Erhalt ist eine Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren und das Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung lehnte das zuständige Finanzamt die steuermindernde Berücksichtigung der Rückstellung ab. Die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten seien nicht erfüllt. Insbesondere hätten die beschäftigten Arbeitnehmer keine Mehrleistungen erbracht, die der Betrieb zu bezahlen hätte. Hiergegen klagte die Klägerin.

Die Klage hatte Erfolg. Das FG hat entschieden, dass die Klägerin eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden könne. Ihr stehe die Gewährung weiterer freier Arbeitstage verbindlich zu. Die Beschäftigten träten mit ihrer Arbeitskraft in Vorleistung, die entsprechende Gegenleistung werde von der Klägerin demgegenüber erst in der Zukunft erbracht. Damit sei die Verpflichtung des Betriebs zur Gewährung zusätzlicher freier Arbeitstage bereits vor dem Eintritt in die Arbeitsfreistellung entstanden und wirtschaftlich verursacht worden. Dem stehe nicht entgegen, dass die Zusage an die vergangene Dienstzeit und an die zukünftige Betriebstreue der einzelnen Beschäftigten gebunden sei.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat die vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen IV R 22/22 beim BFH geführt wird.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.11.2021, 12 K 2486/20, nicht rechtskräftig

Für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer setzt sich auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Reiner Holznagel bei der Ampel-Koalition ein. "Eine Anhebung ist aus unserer Sicht geboten, um heimliche Steuererhöhungen zu vermeiden, die es aufgrund veränderter Kriterien zur Immobilienbewertung gibt".

Zustimmung komme von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, so der BdSt. Dieser betone im Mitgliedermagazin des BdSt "Der Steuerzahler" (Dezember-Ausgabe): Die vorherige Bundesregierung habe die Bewertungsregelungen für Immobilien so verändert, dass ab 2023 unter Umständen höhere Erbschaftsteuerzahlungen notwendig werden. "Das sollten wir angesichts steigender Preise und hoher Energiekosten verhindern – denn es betrifft keinesfalls nur Menschen mit hohen Einkommen, sondern auch Familien, die ein Haus von den Großeltern erben. Mein Vorschlag wäre daher, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer an die Inflation anzupassen, so wie wir es auch bei der Einkommensteuer getan haben. Als Koalition haben wir uns darauf geeinigt, den Menschen keine zusätzlichen Belastungen aufzubürden. Das Steuerrecht an die allgemeine Preis- und Kostenentwicklung anzupassen, ist gerade in diesen Zeiten auch eine Frage der Fairness."

Aktuell werde das Jahressteuergesetz 2022 beraten und in den nächsten Wochen beschlossen, erläutert der BdSt dazu. Neben zahlreichen Änderungen im Einkommen- und Umsatzsteuergesetz werde auch die Bewertung von Immobilien geändert, die für die Erbschaft- und Schenkungsteuer maßgeblich ist.

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer werde der Verkehrswert der Immobilie als Bemessungsgrundlage angesetzt. Durch die neuen Vorgaben der Immobilienwertermittlungsverordnung würden Immobilien ab dem 01.01.2023 größtenteils höher bewertet. Doch wenn die Bemessungsgrundlagen steigen, zum Beispiel aufgrund des Anstiegs des Marktwerts, müsse entsprechend eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erfolgen, da es sonst zu einer heimlichen Steuererhöhung kommt. Hier müsse die Politik jetzt handeln und die Freibeträge erhöhen, fordert der BdSt.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 25.11.2022

Der Bundesrat hat den von Bayern eingebrachten Entschließungsantrag mit der Forderung nach einer Erhöhung der Freibeträge und Regionalisierung der Erbschaftsteuer am 25.11.2022 in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärt dazu, im Finanzausschuss weiter für höhere Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer kämpfen zu wollen.

Die aktuell geltenden Freibeträge seien seit 2009 nicht mehr angepasst worden und hätten mittlerweile ihre Entlastungswirkung stark eingebüßt. Die Immobilienpreise vor allem in Ballungsräumen hätten sich zum Teil verdoppelt oder verdreifacht – die Freibeträge seien jedoch seit 13 Jahren nicht angehoben worden. Die Erbschaftsteuer dürfe nicht ein treibender Faktor dafür sein, dass Wohneigentum nicht von einer Generation in die nächste übertragen werden kann.

Die persönlichen Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer gölten seit 2009 unverändert. Aufgrund der gestiegenen Immobilienpreise und der Inflation sei bereits – unabhängig von den im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vorgesehenen Änderungen bei der Grundstücksbewertung – ihre Entlastungswirkung kaum mehr vorhanden. Mit Anpassung der Grundbesitzbewertung an die tatsächlichen Entwicklungen steige die Bewertung von Immobilien ab 2023 nun in vielen Städten und Gemeinden nochmal zusätzlich, gibt das Finanzministerium Bayern zu bedenken.

Finanzministerium Bayern, PM vom 25.11.2022

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.11.2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets, das Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen umfasst.

Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, passt das Inflationsausgleichsgesetz die Steuerlast von rund 48 Millionen Bürgern an die Inflation an. Durch eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie die Erhöhung des Kindergeldes sollen zudem Familien unterstützt werden.

In einer begleitenden Entschließung bekundet der Bundesrat Unterstützung für das Vorhaben, Bürger sowie Unternehmen zu entlasten und unterstreicht, dass die Länder sich in der Mitverantwortung sehen, einen angemessenen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der hohen Energiepreise zu leisten.

Die Länderkammer erklärt aber auch, dass angesichts der Größenordnungen der mit dem Gesetz einhergehenden finanziellen Belastungen eine vollständige Information und frühzeitige Einbindung der Länder in die Entscheidungsprozesse erforderlich gewesen wären. Dies gelte umso mehr, als mit dem Inflationsausgleichsgesetz in erheblichem Umfang Maßnahmen umgesetzt würden, die nicht verfassungsrechtlich geboten, sondern einer politischen Entscheidung zugänglich sind.

Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundepräsidenten jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet werden und danach zu großen Teilen am 01.01.2023 in Kraft treten. Teile des Gesetzes treten auch rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft. Eine Regelung zur Anhebung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag wird am 01.01.2024 in Kraft treten.

Bundesrat, PM vom 25.11.2022

Ein Klimaaktivist, der eine Sachbeschädigung begeht, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, macht sich damit strafbar. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle schließt einen rechtfertigenden Notstand im Sinne des § 34 Strafgesetzbuch (StGB) aus. Auch eine Rechtfertigung durch "zivilen Ungehorsam" komme nicht in Betracht, da dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinausliefe.

Ein Klimaaktivist hatte im Sommer 2021 die Fassade des Zentralgebäudes der Universität in Lüneburg mit Wandfarbe verunstaltet, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und zum sofortigen Handeln zu appellieren. Hierdurch entstand ein Schaden von mehr als 10.000 Euro. Das Amtsgericht Lüneburg hatte den Angeklagten deshalb der Sachbeschädigung in zwei Fällen für schuldig befunden und eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen – mehr als drei Netto-Monatseinkommen – vorbehalten.

Diese Verurteilung hat das OLG Celle bestätigt. Die Sachbeschädigung sei nicht aufgrund eines Notstands nach § 34 StGB gerechtfertigt. Es handele sich um eine Symboltat, die keinen unmittelbaren Einfluss auf den Klimawandel habe. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass die Gefahr eines Klimawandels nicht anders als durch die Begehung von Straftaten abgewendet werden könnte.

Die Beschädigung des Universitätsgebäudes sei darüber hinaus auch nicht durch "zivilen Ungehorsam" gerechtfertigt. Niemand sei berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen. Wer auf den politischen Meinungsbildungsprozess einwirken möchte, könne dies in Wahrnehmung seiner Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, seines Petitionsrechts und seines Rechts auf Bildung politischer Parteien tun, nicht aber durch die Begehung von Straftaten. Würde die Rechtsordnung einen Rechtfertigungsgrund akzeptieren, der allein auf der Überzeugung des Handelnden von der Überlegenheit seiner eigenen Ansicht beruhte, liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 29.07.2022, rechtskräftig

Am 25.11.2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen.

Die bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen entstehenden höheren Wohnkosten besser abfedern. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten.

Eine dauerhafte Heizkostenkomponente geht künftig als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder Belastung in die Wohngeldberechnung ein, um die Empfänger bei den Energiekosten zu entlasten. Bemessungsgrundlage des Wohngeldes ist die Bruttokaltmiete. Kosten für Heizung und Warmwasser wurden bei den Belastungen bislang nicht berücksichtigt. Angesichts der sehr stark steigenden Preise für Heizenergie ist es erforderlich, auch die Heizkostenbelastungen der Haushalte im Wohngeld zu berücksichtigen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Durch die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld erfolgt ein Zuschlag auf die Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung in der Wohngeldberechnung. Sie ermöglicht einen über die bisherige Höchstgrenze hinausgehenden Zuschlag, wenn aufgrund energetischer Maßnahmen im Gebäudebereich im gesamten Wohnungsbestand die Miete erhöht wird.

Überdies passt das Gesetz die Wohngeldformel an. Im Ergebnis sollen rund 1,4 Millionen Haushalte erstmalig oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten - bisher sind es rund 600.000 Haushalte. Zudem erhöht sich der Wohngeldbetrag von durchschnittlich rund 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat.

Das Gesetz führt Bagatellgrenzen im Fall von Rückforderungen ein und ermöglicht es, den Bewilligungszeitraum auf 24 Monate zu verlängern.

Damit die Behörden in Einzelfällen oder bei hoher Arbeitsbelastung das erhöhte Wohngeld zügig auszahlen können, sind vorläufige Zahlungen möglich.

Das Gesetz kann nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden. In Kraft treten wird es am 01.01.2023.

Bundesrat, PM vom 25.11.2022

Der Impfschaden, den eine Lehrerin erlitten hat, ist auch dann nicht als Dienstunfall anzuerkennen, wenn die Impfung in den Räumlichkeiten der Schule stattfand. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden.

Geklagt hatte eine 62-jährige Förderschullehrerin, die Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover mit dem Impfstoff von AstraZeneca gegen das Coronavirus geimpft worden war. Etwa eine Woche später erlitt sie schwerste körperliche Schäden, deren Folgen weiterhin andauern. Die Klägerin meint, der Vorgang sei als Dienstunfall anzuerkennen, da die Impfung eine von ihrem Dienstherrn – dem Land Niedersachsen – angebotene und zu verantwortende dienstliche Veranstaltung gewesen sei.

Das VG ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Die Impfaktion sei keine dienstliche Veranstaltung gewesen. Der Dienstherr habe lediglich seine Räumlichkeiten in der Schule zur Verfügung gestellt, damit das mobile Impfteam dort die Impfung habe durchführen können. Das Land Niedersachsen sei jedoch selbst nicht Organisator des Vorgangs gewesen.

Gegen das Urteil kann vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Zulassung der Berufung beantragt werden.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 24.11.2022, 2 A 460/22, nicht rechtskräftig

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht das Rechtsschutzsystem der Freiwilligen Gerichtsbarkeit keinen solchen Feststellungsantrag vor. Das Gericht sah auch keine Veranlassung für eine erweiternde Auslegung.

Die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, unterliegen nicht der inländischen Besteuerung. Sie seien hier vielmehr steuerfrei, so das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz.

Der Kläger, ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, der in Deutschland stationiert und mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, wohnte – spätestens – seit 2009 und auch in den Streitjahren 2010 und 2011 mit seiner Ehefrau in Deutschland. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass er im Inland einen Wohnsitz und nicht nachgewiesen habe, dass er beabsichtige, nach dem Ende seines Dienstes wieder in die USA zurückzukehren. Daher seien die Voraussetzungen des Artikels X NATO-Truppenstatut (NATOTrStat) nicht erfüllt und (auch) die vom Kläger für seine ausschließlich im Inland ausgeübte Tätigkeit als Reservist der US-amerikanischen Streitkräfte erhaltene Vergütung sei im Inland zu versteuern.

Gegen die entsprechenden Einkommensteuerbescheide, mit denen der Kläger und seine Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, legten die Kläger (auch wegen weiterer Streitpunkte) erfolglos Einspruch ein und klagten sodann.

Die Klage hatte (insoweit) Erfolg. Das FG schloss sich – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Kläger und der von ihm vorgelegten Stellungnahme des US-amerikanischen Department of the Army – Office of the Staff Judge Advocate an, wonach die aktuelle Auslegung des BFH von Artikel X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat unzutreffend und daher der Wehrsold der Truppenangehörigen im Aufnahmestaat (= Deutschland) von der Einkommensteuer befreit sei.

Nach dieser Vorschrift, so das FG, seien die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in dem Aufnahmestaat – im Streitfall Deutschland – von jeder Steuer auf Bezüge und Einkünfte befreit, die ihnen in ihrer Eigenschaft als derartige Mitglieder von dem Entsendestaat – im Streitfall die USA – gezahlt würden.

Der Kläger sei als Mitglied der Truppe im Sinne des NATOTrStat anzusehen. Er habe in den Streitjahren als Soldat in den Diensten der USA gestanden und habe zu deren Land-, See- oder Luftstreitkräften gehört. Dass er lediglich eine Stellung als Reservist innegehabt habe, sei – da das NATOTrStat insoweit keine Einschränkung enthalte – unerheblich. Zugleich habe sich der Kläger aufgrund seiner Stationierung und damit im Zusammenhang mit seinen Dienstobliegenheiten in den Streitjahren im Inland aufgehalten. Dass zugleich eine persönliche Beziehung zu seiner Ehefrau, der Klägerin, bestanden habe, sei hierbei unerheblich. Für die Steuerbefreiung des Artikels X Absatz 1 Satz 2 NATOTrStat sei zudem nicht erforderlich, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Artikel X Absatz 1 Satz 1 NATOTrStat fallen würden, das heißt den Willen hätten, nach Ableistung ihres Dienstes wieder in ihren Heimatstaat zurückzukehren.

Das FG hat die Revision zugelassen. Denn zum einen habe die Frage, ob die Steuerbefreiung des Artikel X Absatz 1 Satz 2 NATOTrStat erfordert, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Artikel X Absatz 1 Satz 1 NATOTrStat fallen, das heißt sich "nur in dieser Eigenschaft" im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates aufhalten, grundsätzliche Bedeutung. Zum anderen werde die Frage in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) nicht einheitlich beantwortet. Die Revision ist inzwischen unter dem Aktenzeichen I R 47/22 beim BFH anhängig.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2022, 3 K 1372/20, nicht rechtskräftig

Grundsätzlich sind Dienstleistungen, die mit der Betreuung oder Pflege von bedürftigen Menschen zusammenhängen, von der Mehrwertsteuer befreit. Dies gilt aber nicht für die Leistung einer Betreuungseinrichtung, wenn diese nicht mit der Pflege zusammenhängt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Blick auf die Umsätze entschieden, die die Cafeteria eines Altenheims machte. Diese seien steuerpflichtig. Über den Fall berichtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.

Ein Altersheim habe nicht nur seine Bewohner umfassend verpflegt, sondern auch eine Cafeteria betrieben. Hier seien zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgegeben worden. Laut BFH habe der Betrieb dieser Cafeteria keine Leistungen für den Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung betroffen. Die Leistungen aus dem Betrieb der Cafeteria hätten sich zudem nicht auf die Kosten der Leistungen des Altersheims für die Heimbewohner ausgewirkt. Sie unterlägen der Umsatzsteuer.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom 18.11.2022 zu Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.04.2022, V R 39/21

Die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) ändert sich durch § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dazu nun ein Entwurfsschreiben zum Vorsteuerabzug vorgelegt. Hierzu nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) Stellung. Er spricht sich für großzügigere Billigkeitsregelungen aus.

Die Umsetzung von § 2b UStG dürfte für viele jPöR mit Arbeit verbunden sein, meint der DStV. Der Gesetzgeber habe mit dieser Norm die Umsatzbesteuerung an europarechtliche Vorgaben angepasst. Damit fielen nicht mehr nur Umsätze aus dem körperschaftsteuerrechtlichen Betrieb gewerblicher Art unter die Umsatzbesteuerung. Die Neuregelung sei zwar seit längerem in Kraft. Gleichwohl könnten jPöR unter bestimmten Voraussetzungen eine längere Übergangsphase nutzen. Diese laufe zum Jahresende 2022 aus. Nach aktuellen Entwicklungen könnte sie im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 jedoch nochmals bis zum 01.01.2025 verlängert werden.

Mit Blick auf das jetzt vom BMF vorgelegte Entwurfsschreiben zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen jPöR, das einige Billigkeitsregelungen beinhaltet, regt der DStV Nachjustierungen an.

Für den Vorsteuerabzug beim Bezug einheitlicher Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtwirtschaftlich verwendet werden, soll die jPöR den Gegenstand in vollem Umfang in ihrem nichtunternehmerischen Bereich belassen können. Dafür soll ausweislich des BMF-Entwurfschreibens eine entsprechende Zuordnungsentscheidung erforderlich sein. Der DStV regt an, auf eine explizite Zuordnungsentscheidung zum nichtunternehmerischen Bereich zu verzichten, um unnötigen Bürokratieaufwand zu vermeiden. Hilfsweise könnte ein klarstellender Hinweis aufgenommen werden, dass eine Zuordnung zum nichtunternehmerischen Bereich dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige für den Gegenstand keinen Vorsteuerabzug begehrt.

JPöR, deren steuerpflichtiger Umsatz (mit ein paar Ausnahmen) im vorangegangenen Kalenderjahr 45.000 Euro nicht überstiegen hat, sollen unter bestimmten Voraussetzungen einen pauschalen Vorsteuersatz in Anspruch nehmen können. Allerdings, so der DStV, zeige die Praxis, dass diese Grenze äußerst schnell überschritten ist. Er empfiehlt daher, die Umsatzgrenze für die Anwendung des pauschalen Vorsteuersatzes anzuheben, sodass die positive Erleichterung eine größere Entlastungswirkung entfalten kann.

Will eine jPöR die Vorsteuer pauschal ermitteln, soll sie für mindestens fünf Kalenderjahre an diese Entscheidung gebunden sein. Gleichzeitig soll sie die Vereinfachung jedoch nicht mehr in Anspruch nehmen dürfen, wenn ihr steuerpflichtiger Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 45.000 Euro überstiegen hat. Diese Regelung würde folglich im Zweifel zulasten der Steuerpflichtigen gehen, deckt der DStV auf. Er regt insofern an, dass jPöR jährlich entscheiden können sollten, ob sie die Pauschalermittlung wünschen.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 24.11.2022

Am 17.01.2022 wird der Bundesfinanzhof (BFH) in München im Revisionsverfahren IX R 15/20 mündlich zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 verhandeln. Das Gericht will seine Entscheidung voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Januar 2023 verkünden.

Im zugrunde liegenden Fall sind die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Das beklagte Finanzamt setzte die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag ab 2020 in Höhe von vierteljährlich 453 Euro, später 340 Euro, fest. Die Kläger beantragten (erfolglos) die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf null Euro. Zur Begründung beriefen sie sich auf das Auslaufen der Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer im Jahr 2019. Da der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe nur zur Abdeckung von Bedarfsspitzen erhoben werden dürfe, verbiete dieser Ausnahmecharakter eine immerwährende Erhebung. Den gegen die Ablehnung gerichteten Einspruch wies das Finanzamt unter Hinweis auf seine Bindung an die Steuergesetze zurück.

Das Finanzgericht hat der dagegen gerichteten Klage nur teilweise stattgegeben. Es hat den Vorauszahlungsbescheid dahingehend geändert, dass die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag ab 01.01.2021 –in Übereinstimmung mit den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Bestimmungen– auf vierteljährlich 19 Euro herabgesetzt werden. Im Übrigen hat es die Klage unter Hinweis auf seine fehlende Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 für Veranlagungszeiträume ab 2020 abgewiesen.

Das Finanzamt hat zwischenzeitlich die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag ab 01.01.2021 an das Finanzgerichtsurteil angepasst. Zudem hat es den Jahresbescheid für 2020 erlassen und den Solidaritätszuschlag auf 2.078,56 Euro festgesetzt.

Der BFH wird sich eigenen Angaben zufolge nun mit der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 auseinanderzusetzen haben. Der Solidaritätszuschlag sei eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nr. 6 des Grundgesetzes (GG), so der BFH. Die Kläger seien der Ansicht, dass der –unbefristet erhobene – Zuschlag mit dem Auslaufen des so genannten Solidarpakts II am 31.12.2019 sowie der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs seine Rechtfertigung verloren habe. Daher verstoße die Erhebung des (verfassungsgemäß) eingeführten Solidaritätszuschlags nunmehr gegen das GG.

Darüber hinaus hielten die Kläger die ab 2021 erfolgende Rückführung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig, erläutert der BFH weiter. In dem Umstand, dass seit dem Veranlagungszeitraum 2021 nur noch rund zehn Prozent der Steuerpflichtigen den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, sähen sie vor allem einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 GG).

Der BFH werde sich damit auseinanderzusetzen haben, ob er – wie von den Klägern angeregt – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholt. Hierfür müsste er das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 für verfassungswidrig halten. Das Bundesfinanzministerium ist dem Rechtsstreit nach BFH-Angaben beigetreten.

Bundesfinanzhof, PM vom 24.11.2022

Kapitalmarkrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 Insolvenzordnung (InsO) zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Dies stellt das Landgericht (LG) München I klar. Es hat dementsprechend die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen.

Für die von ihr verwalteten Sondervermögen hatte die klagende Kapitalverwaltungsgesellschaft Aktien der Wirecard AG ge- beziehungsweise verkauft. Die Klägerin trägt nun vor, die Wirecard AG habe Kaptialmarktinformationspflichten vorsätzlich verletzt. Ohne diese Pflichtverletzung und in Kenntnis der wahren Situation hätte die Klägerin die von ihr auf den Erwerb von Wirecard Aktien gerichteten Transaktionsgeschäfte sämtlich nicht durchgeführt.

Die Klägerin ist deswegen der Ansicht, ihr stünden gegen die Wirecard AG Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, § 826 Bürgerliches Gesetzbuch, sowie gestützt auf §§ 97, 98 Wertpapierhandelsgesetz zu. Diese Ansprüche hat die Klägerin daher zur Insolvenztabelle angemeldet. Der beklagte Insolvenzverwalter und die weitere Beklagte haben dieser Anmeldung widersprochen.

Für die Frage, ob hier die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zur Tabelle angemeldet werden können, musste das Gericht vorab klären, ob es sich bei der behaupteten Forderung um eine Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO handelt. Diese Rechtsfrage hat das LG verneint. Die Klage sei daher abzuweisen gewesen, ohne dass darüber entschieden worden sei, ob entsprechende Schadenersatzansprüche bestehen. Durch die Klageabweisung hat das LG eigenen Angaben zufolge daher nicht entschieden, dass keine Schadenersatzansprüche bestehen. Sie habe lediglich entschieden, dass etwaig bestehende Schadenersatzansprüche der Klägerin nicht als Insolvenzforderungen im Rang des § 38 InsO zur Tabelle festgestellt werden können.

Das Gericht stützte sich bei der Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen: Die Klägerin mache hier Ansprüche geltend, die auf ihrer Aktionärsstellung beruhen. Denn ohne ein zumindest zeitweises Halten der Aktien könne kein Schadenersatzanspruch entstehen. Ansprüche, die auf einer Aktionärsstellung beruhen, könnten aber grundsätzlich nicht gemäß § 38 InsO zur Tabelle angemeldet werden.

Dass die Klägerin behauptet, diese Aktionärsstellung nur aufgrund einer Täuschung erlangt zu haben, könne hier zu keiner anderen Beurteilung führen. Die Klägerin könne die von ihr verfolgten Ansprüche nicht anmelden, weil sie sich mit dem Aktienkauf dafür entschieden hat, eine Investition in Eigenkapital der Schuldnerin vorzunehmen. Über diese Investitionsform sei sie aber nicht getäuscht worden.

Weiterhin stünden einer Einordnung unter § 38 InsO die Kapitalschutzvorschriften entgegen. Das Schadenersatzverlangen der Klägerin sei wirtschaftlich auf die Erstattung des haftenden Eigenkapitals gerichtet. Der vom Bundesgerichtshof in der EM-TV Rechtsprechung festgelegte Vorrang einer Haftung für kapitalmarktrechtliche Informationspflichtverletzungen gelte nur für die werbende Gesellschaf, nicht jedoch für die insolvente Gesellschaft.

Bei einer Insolvenz ginge eine Einordnung der Schadenersatzansprüche der Aktionäre als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO zulasten der anderen Gläubiger der Gesellschaft. Dies sei mit den maßgeblichen Grundwerten des Insolvenzrechts nicht vereinbar.

Landgericht München I, Entscheidung vom 23.11.2022, 29 O 7754/21, noch nicht rechtskräftig

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen kann, wenn er ohne körperliche Untersuchung des Betroffenen Atteste zur Befreiung von der Maskentragepflicht erteilt.

Der Angeklagte hatte nach den vom Amtsgericht (AG) Uelzen getroffenen Feststellungen insgesamt 29 Gesundheitszeugnisse ausgestellt, die die darin benannten Personen von der Verpflichtung befreien sollten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dabei hatte er diese Personen nicht begutachtet oder körperlich untersucht. Das AG hat den Angeklagten deshalb zu einer Geldstrafe von 8.400 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt.

Das OLG hat nun die Rechtsauffassung des AG bestätigt, dass ein ärztliches Gesundheitszeugnis falsch ist, wenn die für die Beurteilung des Gesundheitszustands erforderliche Untersuchung nicht durchgeführt wurde und sich dies nicht hinreichend aus dem Attest selbst ergibt. "Bei der Befreiung von der allgemein angeordneten, von Teilen der Bevölkerung aber als eher lästig empfundenen Maskenpflicht soll das ärztliche Attest die erhöhte Gewähr dafür bieten, dass gegen das Tragen einer Maske tatsächlich gesundheitliche beziehungsweise medizinische Gründe der Person sprechen und solche nicht nur aufgrund individueller Unlust vorgegeben werden." Dies setze grundsätzlich voraus, dass eine körperliche Untersuchung tatsächlich stattgefunden habe.

Dem Urteil des AG war laut OLG allerdings nicht eindeutig zu entnehmen, ob in den Bescheinigungen möglicherweise hinreichend deutlich angegeben war, dass sie ohne eine solche Untersuchung ausgestellt worden waren. Das OLG habe deshalb das Urteil des AG zunächst aufgehoben, damit dieses die noch fehlenden Feststellungen treffen kann.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 16.11.2022, 2 Ss 137/22

Die in der 34. Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz enthaltene Maskenpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr ist jedenfalls für die noch verbleibende kurze Geltungsdauer der Anordnung bis zum 30.11.2022 als voraussichtlich rechtmäßig zu bewerten. Deshalb kann eine Ausnahme davon derzeit nicht im vorläufigen Rechtsschutz verlangt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.

Der Antragsteller ist Studierender. Mit einem Eilantrag begehrte er eine Ausnahme von der so genannten Maskenpflicht für ihn als Fahrgast in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs. Er verwies unter anderem auf gesundheitliche Probleme beim Tragen der Maske und generelle Schwierigkeiten bei der Erlangung einer ärztlichen Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht.

Das VG lehnte den Eilantrag ab. Die in der rheinland-pfälzischen 34. Corona-Bekämpfungsverordnung bis zum 30.11.2022 angeordnete Maskenpflicht für Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs erweise sich bei summarischer Prüfung im vorläufigen Rechtsschutz als voraussichtlich rechtmäßig. Zwar habe sich die Ausgangslage für den Umgang mit der COVID-19-Pandemie zwischenzeitlich verändert. Mit Blick auf den saisonal bedingt erhöhten Infektionsdruck im Herbst in allen Altersgruppen habe der Verordnungsgeber nach Auswertung der verfügbaren Datenquellen jedoch die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln als Basis-Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19-Erkrankungen und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie der sonstigen Kritischen Infrastrukturen aller Voraussicht nach in zulässiger Weise anordnen dürfen.

Die Maßnahme sei grundsätzlich geeignet, die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern, insbesondere in geschlossenen, engen Räumen mit einer Vielzahl von Personen und bei längerer Verweildauer, in denen es anerkanntermaßen zu einem signifikant erhöhten Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus komme. Solche Zusammentreffen ergäben sich zwangsläufig in öffentlichen Verkehrsmitteln, die von sehr vielen Menschen für den täglichen Weg zur Arbeit genutzt würden.

Das Maskentragen an solchen Orten sei ferner erforderlich. Mit dem geforderten Verhalten seien vergleichsweise geringe Einschränkungen verbunden, und es werde die höchste Wirkung erzielt, wenn möglichst alle Personen im Raum eine Maske tragen. Auch im Übrigen dürfte die Anordnung in der Verordnung verhältnismäßig sein, so das VG, weil sie Ausnahmen von der Maskenpflicht in Gestalt individueller (gesundheitlicher) Befreiungstatbestände vorsehe und überdies auf zwei Monate (bis zum 30.11.2022) befristet sei. Der Antragsteller habe keine konkreten Gründe aufgezeigt, inwiefern er selbst in unzumutbarer Weise von der normierten Maskenpflicht betroffen sei.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 17.11.2022, 1 L 652/22.MZ

Das Europäische Parlament will inmitten der aktuellen Krisen neue Einnahmequellen für die EU erschließen, um den EU-Haushalt für die Zukunft zu sichern.

Bei den drei neuen so genannten Eigenmitteln handelt es sich um Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (EHS), um Mittel, die durch das vorgeschlagene CO₂-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) generiert werden, und um Einnahmen im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung multinationaler Unternehmen auf der Grundlage eines Vorschlags, auf den sich die OECD- und G20-Mitglieder im Sommer 2022 geeinigt haben.

Die Kommission schätzt, dass durch die neuen EU-Eigenmittel dem Haushalt von 2026 bis 2030 jährlich bis zu 17 Milliarden Euro zufließen könnten. Die neuen Eigenmittel sollen dazu beitragen, die von der EU aufgebrachten Mittel zur Finanzierung der Zuschusskomponente von "Next Generation EU" zurückzuzahlen, den Klima-Sozialfonds zu finanzieren und einen Beitrag zum neuen Emissionshandelssystem zu leisten, das zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft beitragen wird.

"Die EU braucht neue Eigenmittel, um zumindest die Kreditaufnahme für ‚Next Generation EU‘ zurückzahlen zu können. Ohne neue Eigenmittel werden wir nach 2027 mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr aus den EU-Programmen streichen müssen. Wir werden die ‚Next Generation EU‘ in eine ‚No Generation EU‘ verwandeln", sagt José Manuel Fernandes, einer der Mitberichterstatter des Parlaments.

"Wir sind gerade dabei, diese Gesetze zu vervollständigen, insbesondere die Reform des Kohlenstoffmarktes und die CO₂-Grenzsteuer", sagte Valérie Hayer, die ebenfalls Mitberichterstatterin zu den Rechtsvorschriften ist. Es liege nun an den Mitgliedstaaten, diese Instrumente in Eigenmittel umzuwandeln, sobald sie geschaffen sind, und zwar im Einklang mit dem Versprechen, die Anleihen zurückzuzahlen.

"Ohne diese neuen Eigenmittel gäbe es nur zwei Alternativen: entweder die Erhöhung der nationalen Beiträge und damit der Steuern oder Kürzungen bei den regulären europäischen Programmen. Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, Kürzungen bei der Finanzierung von Erasmus+ … Das wollen wir nicht zulassen. Deshalb bauen wir diese Eigenmittel auf", so Hayer.

Hintergrund: Der EU-Haushalt wird traditionell aus Zöllen, einem Prozentsatz der von den EU-Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer und einem Anteil am jährlichen Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten finanziert. Er umfasst auch andere Mittel wie Geldbußen von Unternehmen, die gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, und Steuern auf die Gehälter der EU-Bediensteten.

Im Jahr 2020 einigte sich die EU jedoch auf ein Rekord-Konjunkturpaket von mehr als zwei Billionen Euro als Antwort auf die wirtschaftliche Herausforderung der Pandemie, die Aufstockung des langfristigen Haushalts und die Einführung des befristeten Konjunkturinstruments "Next Generation EU".

Dies bedeutete, dass die EU Schulden aufnehmen konnte, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Krise zu unterstützen. Die EU-Organe vereinbarten die Einführung neuer Eigenmittel, mit denen die Rückzahlung der Kredite gesichert werden sollte. Diese neuen Eigenmittel stellen laut Parlament zudem diversifiziertere und widerstandsfähigere Arten von Einnahmen dar.

Seit 2021 gibt es Eigenmittel auf der Grundlage von nicht recycelten Kunststoffverpackungsabfällen, und ab 2023 wird eine Digitalabgabe hinzukommen.

Europäisches Parlament, PM vom 18.11.2022

Auf "drastische Verschärfungen" bei der Wertermittlung von Immobilien im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Wirkung ab dem 01.01.2023 weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin. Diese habe der Gesetzgeber durch das am 14.09.2022 beschlossene Jahressteuergesetz 2022 "weitgehend unbemerkt und gut getarnt unter über einhundert verschiedenen Neuregelungen" umgesetzt.

Bei Wohnhäusern und Eigentumswohnungen könne der Anstieg bei bis zu 30 Prozent liegen, bei (teil-) gewerblich genutzten Immobilien droh möglicherweise sogar eine Verdopplung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, so der BdSt unter Verweis auf eine Schätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland. Die Änderungen beträfen auch die bislang im Ertragswertverfahren zu bewertenden Mietwohngrundstücke.

Die "dramatischen und von vielen bislang nicht wahrgenommenen Steuererhöhungen" begründen nach Ansicht des BdSt die Gefahr, dass Erben von Immobilien oder Personen, die zu Lebzeiten durch Schenkung Immobilien erlangt haben, diese veräußern müssen, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer zu zahlen. Die massiven Steuererhöhungen beruhten vor allem darauf, dass mit dem Jahressteuergesetz 2022 zwar die für die Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer maßgeblichen Immobilienwerte deutlich in Richtung Verkehrswert der Immobilie angehoben werden, nicht jedoch die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Immobilienbesitzer, die im nächsten Jahr eine Immobilie schenkweise übertragen möchten oder die durch die Neuregelung ein Problem bekommen, sollten prüfen, ob sie aus steuerlichen Gründen die Übertragung nicht bereits in 2022 vornehmen.

Der BdSt habe seit langem und begleitend zu den Änderungen in der Immobilienbewertung die entsprechende Anpassung der Freibeträge im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer gefordert. Diese sei zuletzt zum 01.01.2009 erfolgt und bereits aufgrund der seit diesem Zeitpunkt eingetretenen Wertsteigerungen im Immobilienbereich überfällig. Mit den ab dem 01.01.2023 eintretenden Änderungen der Besteuerung von Immobilienvermögen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer sei die Anpassung unverzichtbar, betont der BdSt. Sie müsse aus Gründen der Steuergerechtigkeit auch die besondere Situation von Hochpreisregionen im Immobilienbereich (Beispiel Köln) angemessen berücksichtigen.

Darüber hinaus sei zu prüfen, ob angesichts der Privilegierung des Betriebsvermögens in der Erbschaft- und Schenkungsteuer auch eine entsprechende Privilegierung im Immobilienbereich aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig sei, zumindest in denjenigen Fällen, in denen der Eigentümer sozialverträglich und langfristig günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., PM vom 17.11.2022

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der Vorsteuerberichtigung nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Saldierung der Vorsteuer und geht dabei auch auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) ein.

Dieser hat am 01.02.2022 (V R 33/18) entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Absatz 1 UStG einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraussetze (Leitsatz 1). Ein solcher könne sich in den Fällen des § 13b UStG alter Fassung (a.F.) aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Absatz 2 Satz 1 UStG a.F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben (Leitsatz 2).

Hierzu ist das BMF der Ansicht, dass diese Grundsätze neben den vom BFH entschiedenen Fällen eines Übergangs der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG und einem korrespondierenden Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 UStG auch für andere Fälle einer denkbaren Vorsteuersaldierung gelten, zum Beispiel einem innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a UStG mit einem korrespondierenden Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Weiterhin betreffe die Entscheidung alle Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG und nicht nur – wie vom BFH entschieden – die nach Absatz 1.

Das BMF-Schreiben beinhaltet eine entsprechende Änderung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846) in Abschnitt 15a.1 Absatz 4. Die Grundsätze des Schreibens, das auf den Seiten des BMF (www.bundesfinanzministerium.de) als pdf-Datei veröffentlicht ist, gelten für alle offenen Fällen.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 22.11.2022, III C 2 - S 7316/19/10003 :002

Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im Jahr 2018 mit Unterstützung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentner und Pensionäre zu vereinfachen. Das Projekt habe großen Anklang in den beteiligten Ländern gefunden, teilt das BMF mit. Es werde daher mit dem Ziel, weitere Erfahrungen mit einem solchen Vordruck zu sammeln, fortgesetzt. Auf Hinweis vieler Nutzer sei der Vordruck nun ab dem Veranlagungszeitraum 2022 so gestaltet, dass er am Computer ausgefüllt und mit den individuellen Daten gespeichert werden kann. Der ausgefüllte Vordruck könne dann ausgedruckt, unterschrieben und dem Finanzamt übersandt werden.

Der zusätzliche Service einer "Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften" richtet sich laut BMF gezielt an Rentner und Pensionäre in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, bei denen das Finanzamt bereits die überwiegende Anzahl von steuerlich relevanten Informationen von dritter Seite elektronisch erhalten hat. Dazu gehörten zum Beispiel die elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Renteneinkünfte und/oder Pensionen und die Krankenversicherungsbeiträge. Auf dem neuen Papiervordruck könnten dann ergänzend Spenden und Mitgliedsbeiträge, Kirchensteuer oder außergewöhnliche Belastungen und Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend gemacht werden. Damit seien alle steuerlichen Pflichten erledigt. Wenn allerdings noch zusätzliche Einkünfte wie zum Beispiel aus Vermietung oder Gewerbe vorliegen, müssten die vollumfänglichen Steuererklärungsvordrucke genutzt werden.

Die "Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften" werde in den Finanzämtern der teilnehmenden Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen angenommen.

Bundesfinanzministerium, PM vom 22.11.2022

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom April 2020 über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben und die Schließung von Sportstätten einschließlich Golfplätzen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ein von zwei ersten Verfahren zu den Corona-Maßnahmen der so genannten ersten Welle entschieden.

Rechtsgrundlage für die angegriffenen Verordnungsregelungen sei § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 (IfSG a.F.) gewesen. Die Voraussetzungen, unter denen nach diesen Vorschriften Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erlassen werden konnten, lagen laut BVerwG vor. Bei Erlass der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung seien Menschen an COVID-19 und damit an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des IfSG erkrankt gewesen. Auch Ge- und Verbote, die – wie hier – unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht an die Allgemeinheit gerichtet sind, hätten notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne der genannten Vorschriften sein können.

§ 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 IfSG a.F. sei in dieser Auslegung verfassungsgemäß gewesen, so das BVerwG weiter. Der Grad der verfassungsrechtlich erforderlichen Bestimmtheit hänge unter anderem von den Besonderheiten des jeweiligen Sachbereichs ab. Im Infektionsschutzrecht sei eine Generalklausel, wie sie § 28 Absatz 1 Satz 1 Halbs. 1 IfSG a.F. enthält, sachgerecht. Der Gesetzgeber könne nicht voraussehen, welche übertragbaren Krankheiten neu auftreten und welche Schutzmaßnahmen zu ihrer Bekämpfung erforderlich sein werden. Hat sich der Erkenntnisstand in Bezug auf einen neuen Krankheitserreger verbessert und haben sich geeignete Parameter herausgebildet, um die Gefahrenlage zu beschreiben und zu bewerten, könne er allerdings gehalten sein, für die jeweilige Krankheit zu konkretisieren, unter welchen Voraussetzungen welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Eine solche Kodifikationsreife für COVID-19 lag laut BVerwG im hier maßgebenden Zeitraum von Mitte April bis Anfang Mai 2020 jedoch nicht vor.

Die angegriffenen Verordnungsregelungen seien auch verhältnismäßig und damit notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 IfSG a.F. Das Ziel der Verordnung, physische Kontakte zu vermeiden, um die Ausbreitung des Virus und der Krankheit COVID-19 zu verlangsamen, habe im Einklang mit dem Zweck der Verordnungsermächtigung gestanden. Die Annahme des Verordnungsgebers, dass dieses Ziel ohne die erlassenen Ge- und Verbote gefährdet und die Gefahr wegen einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems dringlich war, habe nach den Feststellungen des OVG auf einer tragfähigen tatsächlichen Grundlage beruht.

Der Verordnungsgeber habe sich für seine tatsächliche Einschätzung der Gefährdungslage insbesondere auf die Risikobewertung des Robert Koch-Institutes (RKI) stützen dürfen, das nach § 4 IfSG a.F. als nationale Behörde zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen unter anderem zur Auswertung und Veröffentlichung von Daten zum Infektionsgeschehen berufen ist, betont das BVerwG. Der Antragsteller habe nichts vorgetragen, was die Bewertung des RKI nach der maßgebenden ex-ante-Sicht erschüttern könnte. Dafür sei auch nichts ersichtlich.

Die angegriffenen Ge- und Verbote seien für die Zielerreichung geeignet und auch erforderlich gewesen. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Verordnungsgeber eine gleich wirksame, weniger in die Grundrechte der Betroffenen eingreifende Maßnahme zur Verfügung stand. Angesichts der seinerzeit fehlenden Erfahrungen mit dem SARS-CoV-2-Virus habe er einen tatsächlichen Einschätzungsspielraum gehabt, der sich darauf bezog, die Wirkung der von ihm gewählten Maßnahmen im Vergleich zu anderen, weniger belastenden Maßnahmen zu prognostizieren. Dass er diesen Spielraum überschritten habe, habe das OVG ohne Rechtsfehler verneint. Die Prognose des Verordnungsgebers sei ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz plausibel.

Hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen sei ein gleich wirksames, aber weniger belastendes Mittel nicht ersichtlich gewesen. In Bezug auf gastronomische Einrichtungen habe das Gericht festgestellt, dass aufgrund der besonderen Nähe und fehlender Ausweichmöglichkeiten von Gästen und Personal ein besonders hohes Ansteckungsrisiko für eine Tröpfcheninfektion bestand. Zudem habe gerade in Szene-Vierteln die Gefahr von größeren Menschenansammlungen bestanden. Danach sei plausibel gewesen, dass selbst ein anspruchsvolles Hygienekonzept nicht so wirksam gewesen wäre wie die Schließung der Gastronomiebetriebe. In Bezug auf Golfplätze habe das OVG festgestellt, dass es auch dort Bereiche gebe, die von einer Vielzahl von Spielern zusammen aufgesucht würden und wo damit die Gefahr einer Ansteckung bestehe.

Schließlich habe das OVG ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass der mit den Maßnahmen verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung weder bezogen auf die einzelnen Maßnahmen noch insgesamt außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen, so das BVerwG. Dass Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sowie die Schließung gastronomischer Einrichtungen verhältnismäßig im engeren Sinne sein können, sei in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Regelungen in § 28b Absatz1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 7 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 22.04.2021 ("Bundesnotbremse") geklärt. Für die hier in Rede stehenden Schutzmaßnahmen aus der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie ("erste Welle") ergebe sich nichts Anderes.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.2022, BVerwG 3 CN 1.21

Am 22.11.2022 hat das Europäische Parlament die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten angenommen – zehn Jahre nach der erstmaligen Vorlage des Vorschlags. Mit der Richtlinie will man transparente Einstellungsverfahren in Unternehmen erreichen. Bis Ende Juni 2026 sollen mindestens 40 Prozent der Posten nicht geschäftsführender Direktoren beziehungsweise 33 Prozent aller Unternehmensleitungsposten vom unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden, teilt das Parlament mit.

In den neuen Vorschriften heiße es, das Hauptkriterium bei den Auswahlverfahren, die transparent sein sollten, müsse auch künftig die Leistung sein. Börsennotierte Unternehmen müssten den zuständigen Behörden einmal jährlich Informationen über die Vertretung von Frauen und Männern in ihren Leitungsorganen vorlegen. Wenn sie die gesetzten Ziele nicht erreicht haben, müssten sie mitteilen, wie sie diese erreichen wollen. Diese Informationen würden auf der Website des Unternehmens in leicht zugänglicher Form veröffentlicht.

Für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten gelte die Richtlinie nicht.

Für Unternehmen, in denen es keine offenen und transparenten Einstellungsverfahren gibt, müssten die Mitgliedstaaten wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen (zum Beispiel Geldbußen) vorsehen, fährt das Parlament fort. Wenn der von dem jeweiligen Unternehmen gewählte Vorstand gegen die Grundsätze der Richtlinie verstößt, könne er von einem Gericht für nichtig erklärt werden.

Nachdem Parlament und Rat die Einigung nun formell gebilligt haben, trete die Richtlinie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssten die Vorschriften innerhalb von zwei Jahren umsetzen.

Europäisches Parlament, PM vom 22.11.2022

Weil er seinen Bruder finanziell und logistisch dabei unterstützt hat, für den Islamischen Staat (IS) in Syrien tätig sein zu können, ist ein 31-Jähriger aus dem Raum Hildesheim zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle erkannte auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zehn Fällen. Die Vollstreckung der Strafe setzte es zur Bewährung aus.

Der Angeklagte hat einem seiner Brüder zwischen 2015 und 2019 in vielerlei Hinsicht geholfen, damit dieser in führender Funktion in Syrien für den IS tätig sein konnte. Er unterstützte dessen Frau und Kinder bei deren Ausreise zu seinem Bruder. Er verwaltete im Interesse seines Bruders zwei vermietete Wohnungen. Er half ihm bei der Beschaffung und Aktivierung verschiedener SIM-Karten, damit er Kontakt zu anderen IS-Mitgliedern halten und Ausreisewilligen aus Deutschland Anweisungen und Unterstützung für die Ausreise geben und Schleuser für den Grenzübertritt von der Türkei nach Syrien vermitteln konnte. Er vermittelte Nachrichten zwischen seinem Bruder und Ausreisewilligen. Teilweise stand er dabei auch in Kontakt mit dem Abu Walaa genannten führenden Mitglied des IS in Hildesheim. Schließlich unterstützte er die Zweit- und Drittfrau seines Bruders finanziell.

Der Angeklagte hat diese Taten umfassend eingeräumt. Die Hauptverhandlung konnte deshalb am achten Sitzungstag beendet werden, nachdem sich das OLG unter anderem anhand von Aussagen der polizeilichen Ermittlungsbeamten und von Chatverläufen die Überzeugung gebildet hatte, dass die Erklärungen des Angeklagten der Wahrheit entsprachen. Das OLG hat bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten neben dessen umfassendem Geständnis berücksichtigt, dass er früh mit der salafistisch-jihadistischen Szene gebrochen und sich insbesondere von Abu Walaa distanziert hatte. Das Gericht folgte mit diesem Urteil dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 22.11.2022, 4 StS 2/22, rechtskräftig

Ein Erbschein kostet Geld. Wer diesen beim Nachlassgericht beantragt, hat die dort anfallenden Gebühren zu bezahlen. Diese richten sich nach dem Nachlasswert. Dieser stellt den so genannten Geschäftswert. Zur Ermittlung desselben fordert das Nachlassgericht die Antragsteller auf, ein Nachlassverzeichnis auf einem Wertermittlungsbogen einzureichen. Kommt der Antragsteller dem nicht nach, so schätzt das Nachlassgericht den Geschäftswert. Dies muss aber aufgrund der vorliegenden Tatsachen geschehen. Insoweit liegen zumindest ansatzweise Schätzgrundlagen vor, wenn der Antragsteller versichert hat, es gehöre kein Grundstück zum Nachlass, und später auszugsweise einen Kontoauszug beifügt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt entschieden hat. Über den Fall berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist darauf hin, dass im Zeitraum vom 28.11.2022 bis 02.12.2022 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der Verarbeitung und den Rückmeldungen (Verarbeitungsprotokolle) bei der Nutzung des BZSt-Online-Portals BOP und der Massendatenschnittstelle ELMA zu rechnen.

Am 30.11.2022 stünden BOP und ELMA zeitweise nicht zur Verfügung. Eine Dateneinlieferung sei sodann nicht möglich.

Hintergrund seien Wartungsarbeiten im Bereich der elektronischen Antragstellung ELAN, so das BZSt.

Bundeszentralamt für Steuern, PM vom 22.11.2022

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag lehnt die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuer von sieben Prozent für Touristen und Geschäftsreisende ab und warnt davor, dass dieses Modell dann auch von anderen Kommunen übernommen werden könnte.

Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer meint, eine solche Übernachtungssteuer sei Zeiten einer Inflation mit zehn Prozent "das völlig falsche Signal". Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, betont: "Gerade in dieser aktuellen Krisenzeit darf das Gastgewerbe nicht durch die Einführung der Übernachtungssteuer weiter belastet werden, das ist extrem schädlich. Denn die hohen Energiepreise und die drohende Rezession setzen das Gastgewerbe bereits erheblich unter Druck. Insgesamt sind die Übernachtungspreise in München bereits jetzt auf einem außerordentlich hohen Niveau insbesondere bei Messen – und hier darf es keine zusätzlichen Abgaben geben, die die Preise weiter nach oben treiben."

Auch der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Präsident des Tourismusverbandes Oberbayern und München Klaus Stöttner meint, das Vorhaben komme "absolut zur Unzeit" – zumal sich die Branche gerade mühsam von den Corona-Belastungen erhole. "Wir als Freistaat setzen uns in Berlin dafür ein, die Mehrwertsteuer für die Hotellerie zu senken, um wieder Investitionen zu ermöglichen – und die Stadt München als großer Partner des Tourismus agiert hier derart kontraproduktiv. Ich erwarte von der Stadt München und Oberbürgermeister Reiter in diesen schwierigen Zeiten mehr Weitsicht!"

CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, PM vom 22.11.2022

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 21.11.2022 die Durchführung einer weiteren öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes (BT-Drs. 20/3879, 20/4229) beschlossen. Dabei soll es um noch vorzulegende Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gehen, die die Umsetzung der EU-Verordnung zu den Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise betreffen.

Unter anderem sollen in den Wirtschaftsjahren 2022 oder 2023 entstandene Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren eine bestimmte Grenze des Durchschnittsgewinns übersteigen, besteuert werden. Außerdem soll die Steuerpflicht der Gas-Umlage Thema der öffentlichen Anhörung werden. Die erste Anhörung zum Jahressteuergesetz hatte am 07.11.2022 stattgefunden.

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die zu erwartenden Änderungsanträge der Koalition spätestens bis zum 23.11.2022 um 12.00 Uhr vorzulegen, wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die SPD-Fraktion versicherte, die Änderungsanträge würden rechtzeitig vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende Alois Rainer (CSU) appellierte, bei so wichtigen Dingen wie der Übergewinnsteuer die Änderungsanträge möglichst frühzeitig vorzulegen.

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die Mitberatung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherheitsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (BT-Drs. 20/4328) abzusetzen, wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die Unionsfraktion hatte ihren Absetzungsantrag damit begründet, dass die Änderungsanträge der Koalition für den Entwurf noch nicht vorliegen würden. Der Ausschuss stimmte dem Entwurf mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zu. Unionsfraktion und Fraktion Die Linke enthielten sich.

Deutscher Bundestag, PM vom 22.11.2022

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Schutzverordnungen aus der Anfangszeit der Pandemie entschieden. Dabei hat es die strenge Ausgangssperre, die Bayern im März 2022 verhängt hatte, als unverhältnismäßig beanstandet.

Nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom März 2020 war das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe waren insbesondere Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich allein oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte auf einen Normenkontrollantrag von zwei Privatpersonen festgestellt, dass diese Regelungen unwirksam waren. Das BVerwG hat die Revision des Freistaats Bayern zurückgewiesen.

Der VGH hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Antragsgegner habe die triftigen Gründe, die zum Verlassen der eigenen Wohnung berechtigten, so eng gefasst, dass die Ausgangsbeschränkung im Ergebnis unverhältnismäßig gewesen sei. Von der Beschränkung sei auch das Verweilen im Freien allein oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes erfasst gewesen. Dass diese Maßnahme zur Hemmung der Übertragung des Coronavirus erforderlich und damit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) notwendig gewesen sei, sei auf der Grundlage des Vortrags des Antragsgegners nicht zu erkennen.

Diese Annahme des VGH sei mit Bundesrecht vereinbar, bestätigte das BVerwG. Erforderlich sei eine Maßnahme, wenn kein gleich wirksames, die Grundrechtsträger weniger belastendes Mittel zur Erreichung des Ziels zur Verfügung steht. Als mildere Maßnahme seien hier – wie der VGH zu Recht angenommen habe – Beschränkungen des Kontakts im öffentlichen und privaten Raum in Betracht, mit denen das Verweilen im Freien allein oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes nicht untersagt worden wäre. Sie hätten die Adressaten weniger belastet als die angegriffene Ausgangsbeschränkung. Diese erlaubte nach der bindenden Auslegung des Landesrechts durch den VGH zwar das Verlassen der Wohnung für Sport und Bewegung, aber nicht für bloßes Verweilen an der frischen Luft, zum Beispiel um auf einer Parkbank ein Buch zu lesen.

Der regelmäßige, das heißt tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. Dies ist einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Trier zu entnehmen.

Der Entscheidung lag eine Anordnung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über eine Fahrerlaubnisentziehung zugrunde, gegen die der Antragsteller um Eilrechtsschutz bei Gericht nachgesucht hat. Im April 2022 hatte er anlässlich einer Verkehrskontrolle angegeben, seit mehreren Jahren täglich Cannabis zu konsumieren. In der Folgezeit wurde ein Fahreignungsgutachten erstellt, das zu der Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums mit Suchtmerkmalen gelangte. Im Anschluss entzog die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis des Antragstellers.

Zu Recht, so das VG. Nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben schließe die regelmäßige Einnahme von Cannabis die Fahreignung in der Regel aus. Der Antragsteller habe seine Fahreignung auch nicht aufgrund zwischenzeitlicher Abstinenz wiedererlangt. Dies setze eine nachhaltige Entgiftung und Entwöhnung des Konsumenten voraus, was regelmäßig den Nachweis einer mindestens einjährigen Betäubungsmittelabstinenz erfordere. Eine kürzere Abstinenzdauer könne nur bei Vorliegen bestimmter Umstände angenommen werde, die nahelegten, dass der Betroffene im Vergleich zum Regelfall bereits hinreichend entgiftet und entwöhnt sei, was beim Antragsteller indes nicht der Fall sei. Zwingende gesetzlich vorgesehene Folge der Ungeeignetheit sei die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Ein Ermessen stehe der Behörde nicht zu. Insbesondere sei auch kein Raum für eine Belassung der Fahrerlaubnis unter Auflagen (beispielsweise in Gestalt regelmäßiger Drogenscreenings). Voraussetzung hierfür sei, dass zumindest eine bedingte Eignung des Fahrerlaubnisinhabers bestehe, was bei einem regelmäßigen Cannabiskonsum gerade nicht angenommen werden könne.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 02.11.2022, 1 L 3014/22.TR, nicht rechtskräftig

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main fest. Eine davon abweichende Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Kassel vom 18.08.2022 (AA-1130-30) hob das OLG auf.

Der Beteiligte zu 1) ist ausweislich seiner Satzung ein so genannter Gemeinschaftswald bei Kassel im Sinne des hessischen Waldgesetzes. Bei einem Gemeinschaftswald handelt es sich um einen Privatwald, der von einer Gemeinschaft genutzt wird. Mit notariellem Vertrag kaufte der Beteiligte zu 1) von den weiteren Beteiligten Miteigentumsanteile an dem streitgegenständlichen Waldgrundbesitz. Hintergrund dieses Vertrages war, dass der Beteiligte zu 1) "die Anteile abgabewilliger `Miteigentümer` einsammeln und an neue `Miteigentümer` wieder ausgeben will".

Das AG Kassel – Grundbuchamt – lehnte die Eintragung einer Vormerkung zugunsten des Beteiligten zu 1) ab. Er sei nicht grundbuchfähig. Auf die Beschwerde hat das OLG diesen Beschluss aufgehoben. Der Beteiligte zu 1) sei grundsätzlich grundbuchfähig, sofern es sich bei ihm tatsächlich um einen Gemeinschaftswald handele, begründete das OLG seine Entscheidung. Das Gesetz sehe ausdrücklich vor, dass ein Gemeinschaftswald unter seinem Namen Eigentum an unbeweglichen Sachen erwerben könne. Dabei handele es sich auch nicht um eine auf die Bewirtschaftung des Waldes beschränkte Teilrechtsfähigkeit. "Vielmehr war es erklärtes Ziel des Landesgesetzgebers, Zweifel hinsichtlich der Rechtsfähigkeit von Gemeinschaftswäldern zu beseitigen und deren Eintragungsfähigkeit im Grundbuch zu erleichtern", so das OLG. Es gebe auch keine gesetzliche Regelung, die dem Gemeinschaftswald den Erwerb eigener Anteile verbiete.

Der Sache nach habe das AG nunmehr aufzuklären, ob der Beteiligte zu 1) tatsächlich die Voraussetzungen eines Gemeinschaftswaldes im Sinne des Gesetzes erfülle. Dies beziehe sich insbesondere auf die im Hessischen Waldgesetz vorgesehene Voraussetzung, dass das Eigentum an einer Holzung im Jahr 1881 mehreren Personen gemeinschaftlich zustand, die nicht durch ein besonderes privatrechtliches Verhältnisverbunden waren.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.09.2022, 20 W 152/22, unanfechtbar

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen beleuchtet in zwei aktuellen Beschlüssen die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) und bejaht eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Ausgangspunkt waren die Eilverfahren eines 55-jährigen Mannes, der durch zahlreiche Erkrankungen schwerbehindert und pflegebedürftig ist, insbesondere aufgrund der gesicherten Diagnose des CFS. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die weitere Bewilligung der Arzneimittel Biomo-Lipon und Dekristol (Vitamin D). Die Kasse lehnt die Anträge ab, weil unter anderem die medizinisch-wissenschaftlichen Voraussetzungen für eine Verordnung nicht gegeben seien. Dem hielt der Mann entgegen, dass er mit seiner Grunderkrankung des CFS im System der GKV nicht hinreichend versorgt sei. Er benötige verschiedene Arzneimittel und Behandlungen, wobei etablierte Therapien kaum zur Verfügung stünden. Liponsäure und Vitamin D würden jedenfalls gegen die Symptome eines CFS helfen.

Das LSG hat die Kasse vorläufig zur Leistung verpflichtet. Auch wenn die Leistungsvoraussetzungen der evidenzbasierten Medizin nicht erfüllt seien, müsse die Kasse die Präparate im Ausnahmefall einer schweren Erkrankung übernehmen. Das Gericht hat sich auf die Stellungnahme eines Sachverständigen gestützt, wonach für das CFS keine Standard-Therapien des GKV-Leistungskatalogs zur Verfügung stünden und in der Wissenschaft lediglich symptombezogenen Versorgungen diskutiert würden. Das LSG hat ferner auf die Antwort der Bundesregierung bezüglich einer kleinen Anfrage zur aktuellen Situation in Versorgung und Forschung zum CFS verwiesen, in der sich die aktuelle Hoffnungslosigkeit der therapeutischen Zugänglichkeit der Erkrankung dokumentiere. Daher könne im Ausnahmefall auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.10.2022, L 4 KR 373/22 B ER und Beschluss vom 29.09.2022, L 4 KR 230/22 B ER

Nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung hält das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier coronabedingt zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten.

Ein entsprechendes Zutrittsverbot ergab sich aus der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der schleswig-holsteinischen Landesregierung im Jahr 2020 für die Insel Sylt. Betroffen war auch der Antragsteller, der dort ein Grundstück besitzt und die dort gelegene Wohnung als Zweitwohnung nutzt. Er rügt, trotz des Zutrittsverbots von der Gemeinde Sylt zu einer uneingeschränkten Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2020 herangezogen worden zu sein.

Das OVG Schleswig hat den Eilantrag abgelehnt und damit auf die Beschwerde der Gemeinde Sylt die anders lautende Entscheidung der Vorinstanz geändert. Das Gericht begründet seine Rechtsauffassung damit, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer nur das "Innehaben" einer Zweitwohnung und damit eine rechtlich gesicherte Nutzungsmöglichkeit der Wohnung für eine gewisse Dauer voraussetze. Diese Möglichkeit sei durch das in der Zeit vom 03.04. bis zu 03.05.2020 in Schleswig-Holstein geltende Zutrittsverbot zu den Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee nicht entfallen, sondern nur vorübergehend eingeschränkt worden.

Bei einer solchen pandemiebedingten Einschränkung handele es sich um einen atypischen Sachverhalt, der bei der Auslegung des Begriffs des "Innehabens" nicht zu berücksichtigen sei, so das OVG. Das Steuerrecht betreffe in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens. Die hierzu erlassenen Regelungen dürften steuerpflichtige Sachverhalte deshalb typisierend erfassen. Die vorliegende Einschränkung sei schließlich auch nicht mit den Folgen einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung vergleichbar.

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 5 MB 23/22, unanfechtbar

Im Zusammenhang mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 02.07.2020 (BStBl I S. 610) bis zum 31.12.2023 verlängert. Dies geht aus einem aktuellen BMF-Schreiben hervor.

Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24.10.2022 (BGBl. I S. 1838) hat der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 31.12.2022 hinaus befristet bis zum 31.12.2023 verlängert. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher beschlossen, die in dem BMF-Schreiben vom 02.07.2020 (BStBl I S. 610) enthaltenen Verwaltungsregelungen zu verlängern.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Regelungen jenes BMF-Schreibens befristet bis zum 31.12.2023 weiterhin anzuwenden.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 21.11.2022, III C 2 - S 7030/20/10006 :006

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums dreht sich um die Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.09.2021 (IV R 7/18) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen ist.

Bei einer Beteiligung an einer Besitz-Personengesellschaft, die ausschließlich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, wurde laut BMF bislang wegen des so genannten Durchgriffsverbots weder die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft noch eine damit verbundene Beherrschungsfunktion der Besitzgesellschaft zugerechnet.

Aus Vertrauensschutzgründen sei eine solche Beteiligung bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erst ab dem Veranlagungszeitraum 2024 zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung des BFH zur fehlenden personellen Verflechtung zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften (Urteil vom 01.08.1979, I R 111/78) sei weiterhin anzuwenden.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 21.11.2022, IV C 6 - S 2240/20/10006 :002

Nach der Verknüpfung der steuerlichen Identifikationsnummer mit den Bankdaten der Bürger (IBAN – International Bank Account Number) erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/4459).

Die Abgeordneten wollen wissen, ob es ein Gesamtkonzept zur Auszahlung öffentlicher Mittel über die Identifikationsnummer gibt und wieso die IBAN für Kinder verpflichtend an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden und die Übermittlung für Erwachsene nur auf Antrag erfolgen soll. Außerdem wird gefragt, wie die geplante Übermittlung sämtlicher verknüpfter Daten an eine Auszahlungsstelle mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit in Einklang zu bringen ist.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutert die CDU/CSU-Fraktion, dass die Banken mit dem Jahressteuergesetz 2022 verpflichtet werden sollen, ein Verfahren zur Meldung der IBAN ihrer Kunden an das Bundeszentralamt für Steuern einzuführen. Damit soll die IBAN der Steueridentifikationsnummer in einer Datenbank zugeordnet werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 21.11.2022

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden, wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden hat.

Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3. Im Juli 2021 erfuhr das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, dass gegen ihn innerhalb eines Jahres 174 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren geführt worden waren, darunter 159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nach Anhörung des Klägers entzog die Behörde ihm daher die Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Kraftfahreignung.

Hiergegen wandte der Kläger ein, die Verstöße mit den drei auf ihn zugelassenen Fahrzeugen hätten andere Personen begangen. Gegen die Entscheidungen habe er lediglich kein Rechtsmittel eingelegt, um der Behörde Arbeit zu ersparen. Die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage sei als milderes Mittel zuvor angezeigt gewesen. Er sei beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen.

Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen. Zu Recht sei die Behörde von einer mangelnden Fahreignung des Klägers ausgegangen. Zwar hätten dem Bagatellbereich zuzurechnende Verkehrsordnungswidrigkeiten bei der Prüfung der Fahreignung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Anders sei dies aber, wenn ein Kraftfahrer offensichtlich nicht willens sei, im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffene bloße Ordnungsvorschriften zu beachten. Hier begründe bereits die Anzahl der für sich genommen unbedeutenden Verstöße, die nahezu ausnahmslos im Wohnumfeld begangen worden seien, Zweifel an der Eignung des Klägers.

Es komme auch nicht darauf an, ob möglicherweise andere Familienangehörige für die Verstöße verantwortlich seien. Denn derjenige, der durch zahlreiche ihm zugehende Bußgeldbescheide erfahre, dass Personen, die sein Fahrzeug benutzten, laufend gegen Verkehrsvorschriften verstießen, und dagegen nichts unternehme, zeige hierdurch charakterliche Mängel, die ihn selbst als einen ungeeigneten Verkehrsteilnehmer auswiesen. Sei die Entscheidung zur Entziehung zwingend vorgesehen, komme es auch nicht darauf an, ob der Betroffene die Fahrerlaubnis beruflich benötige.

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.10.2022, VG 4 K 456/21, nicht rechtskräftig

Das Traditionsgetränk Glühwein besteht grundsätzlich nur aus Wein, Süßungsmittel und Gewürz. Deswegen darf es keinen zu hohen Wassergehalt aufweisen, wie dies bei Zugabe von Bierwürze der Fall ist. Dies hat das Landgericht (LG) München I klargestellt und es auf die Klage einer Weinkellerei einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als "Glühwein" im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen.

Der Begriff "Wein" werde hierdurch in unzulässiger Weise "verwässert", so das Gericht. Es liege eine Irreführung von Verbrauchern vor, da diese darüber hinweggetäuscht würden, dass mit den Beigaben der Beklagten ein zusätzlicher Wassergehalt von zwei Prozent in die Getränke der Beklagten gelange. Dies sei für ein Produkt mit der Bezeichnung "Glühwein" unzulässig.

Glühwein dürfe laut europäischer Verordnung nur Wein, Süßungsmittel und Gewürz enthalten. Der Wassergehalt, der beim Zuführen von Bockbierwürze in beide weinhaltigen Getränke der Beklagten gelange, sei zu hoch, um das Produkt noch als "Glühwein" bezeichnen zu können.

In der mündlichen Verhandlung hörte das Gericht zu der Frage, ob Bockbierwürze ein Gewürz ist und somit dem Glühwein beigegeben werden kann, einen Önologen an: Der in dem Wort "Bockbierwürze" enthaltene Begriff "Würze" sei lediglich historisch bedingt und inhaltsstofflich nicht korrekt, so der Sachverständige. Die Bockbierwürze sei kein Gewürz, sondern eine Flüssigkeit, die ein Gewürz empfange. Bierwürze im Allgemeinen habe nichts mit einem Gewürz oder Süßungsmitteln zu tun. Die Bockbierwürze sei gegenüber anderen Gewürzen insbesondere kein hoch konzentrierter Stoff, deshalb sei der Wasserzusatz in den Getränken der Beklagten erheblich.

Dem schloss sich das Gericht an. Der Wassergehalt in Glühwein unterliege strengen Vorgaben: Nur zum Süßen oder zur Beigabe von Gewürzen sei Wasser zulässig, in so geringer Menge wie möglich, so das LG. An diese Vorgaben habe sich die beklagte Brauerei mit der Beigabe von Bockbierwürze nicht gehalten. Hiermit suggeriere die Beklagte dem Verbraucher bei ihren Getränken vielmehr die Eigenschaften des Traditionsgetränks Glühwein, die diese tatsächlich wegen zu hohen Wassergehalts gar nicht hätten.

Landgericht München I, Urteil vom 17.11.2022, nicht rechtskräftig

Die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) führen (so genannte passive Entstrickung). Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die Klägerin ist eine im Inland ansässige Kommanditgesellschaft (KG), deren beide Kommanditisten zugleich an einer spanischen Kapitalgesellschaft (S.L.) beteiligt waren. Ein Kommanditist wohnt in Deutschland, der andere in der Schweiz. Die Kommanditanteile waren dem Sonderbetriebsvermögen II der beiden Kommanditisten bei der Klägerin zugeordnet. Die S. L. wies in ihrer Bilanz zum 31.12.2012 unbewegliches Vermögen aus, dass circa 59 Prozent der Bilanzsumme ausmachte. Im Jahr 2012 wurde in das DBA Deutschland – Spanien erstmals eine Regelung aufgenommen, die für Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen, deren Aktivvermögen zu mindestens 50 Prozent aus unbeweglichem Vermögen besteht, dem Belegenheitsstaat des unbeweglichen Vermögens ein zusätzliches Besteuerungsrecht zuweist und eine Anrechnung der daraus resultierenden Steuer auf die im Wohnsitzstaat anfallende Einkommensteuer vorsieht.

Aus dieser Änderung des DBA leitete das Finanzamt eine passive Entstrickung der in dem Anteil des in der Schweiz ansässigen Kommanditisten ruhenden stillen Reserven zum 01.01.2013 ab und unterwarf diese gemäß § 4 Absatz1 Satz 3 EStG der Besteuerung. Die Klägerin wandte hiergegen ein, dass ihr die Änderung des DBA nicht zugerechnet werden könne. Zudem verstoße eine sofort fällig werdende Einkommensteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Einen Ausgleichsposten nach § 4g EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung habe die Klägerin mangels Zuordnung zu einer Betriebsstätte nicht bilden können.

Das FG Münster hat der Klage stattgegeben. Dabei hat es offengelassen, ob das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder Nutzung der Kommanditanteile durch die Änderung des DBA zum 01.01.2013 beschränkt oder im Hinblick auf eine drohende zukünftige Steueranrechnung lediglich gefährdet wurde.

Jedenfalls sei der Tatbestand der Beschränkung des Besteuerungsrechts im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG bereits deshalb nicht erfüllt, weil die Änderung eines DBA nicht der Klägerin beziehungsweise ihren Kommanditisten zuzurechnen sei. Aus der systematischen Stellung dieser Norm, die eine Gleichstellung mit einer Entnahme bewirke, folge, dass eine dem Steuerpflichtigen zurechenbare Handlung zum Ausschluss oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts Deutschlands führen müsse.

Außerdem habe der Gesetzgeber mit Einführung von § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG keine Fälle der passiven Entstrickung erfassen wollen. Er habe vielmehr die zuvor von der Rechtsprechung entwickelte Theorie der finalen Entnahme, die die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte als gewinnwirksame Entnahme behandelt hatte, gesetzlich regeln wollen, also allein Fälle der aktiven Entstrickung. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 4g Absatz 1 EStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.06.2021, wonach nunmehr auch die passive Entstrickung erfasst werden solle. Eine solche Erwägung könne nicht auf die ursprüngliche gesetzgeberische Intention zurückwirken.

Anderenfalls wäre § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig. Zur Vermeidung dieses Verstoßes sehe § 4g EStG zwar die Möglichkeit der Bildung eines Ausgleichspostens vor. Die Neuregelung habe jedoch im Streitjahr 2013 noch keine Fälle der passiven Entstrickung erfasst.

Die vom FG zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 41/22 anhängig.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 10.08.2022, 13 K 559/19 G,F, nicht rechtskräftig

Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um auch insoweit selbst gegenüber Privatversicherten abrechnen zu können, liegt eine steuerbare Verzichtsleistung vor, die nicht als Verzicht auf die zukünftige Erbringung von Heilbehandlungsleistungen gegenüber den Privatversicherten steuerfrei ist. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Im zugrunde liegenden Fall habe der Kläger aufgrund der Vereinbarung mit dem Klinikträger eine sonstige Leistung durch Unterlassen erbracht, indem er auf "das ihm eingeräumte Recht zur Privatliquidation für die Behandlung ambulanter und/oder stationärer Privatpatienten und Selbstzahler" und damit auf eine ihm kraft Gesetzes zustehende vermögenswerte Rechtsposition verzichtet habe. Das Klinikum habe damit das Recht erlangt, die erbrachten Behandlungen von Privatpatienten und Selbstzahlern selbst abrechnen zu können. Für diesen Vorteil habe der Kläger monatliche Zahlungen der Klinik erhalten.

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) greife nicht. Danach seien von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt ... durchgeführt werden". Der Verzicht auf das Privatliquidationsrecht diene aber weder der Behandlung, Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit, so der BFH. Er falle daher mangels eines therapeutischen Zwecks nicht unter die Steuerbefreiung.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2022, V R 36/20

Die durch einen Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Vertretungsleistungen in einem Klageverfahren wegen Einkommensteuer ist im Rahmen eines sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens nicht erstattungsfähig, wenn es in dem Klageverfahren um Fragen des betrieblichen Bereichs ging und der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Dies hat das Düsseldorfer Finanzgericht (FG) entschieden.

Zu den Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zählten neben den Gerichtskosten zwar die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens, führt das Gericht aus. Auch seien die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, erstattungsfähig. Zu diesen Auslagen gehöre grundsätzlich auch die auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer, so das FG.

Allerdings scheide eine Erstattung von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren insoweit aus, als der zur Kostenerstattung Berechtigte selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Denn insoweit stelle die vom Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für den betreffenden Beteiligten keinen Aufwand dar. Folge sei, dass sie nicht erstattungsfähig ist. Dementsprechend sei die bei der Kostenfestsetzung auf die Vergütung des Bevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer nur zu berücksichtigen, wenn der Erstattungsberechtigte die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2022, 11 Ko 1819/22 KF

Nutzungsentschädigungen, die Steuerpflichtige aufgrund des Widerrufs von Darlehensverträgen erhalten haben, können der Einkommensteuerpflicht unterliegen. Dies zeigt ein vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedener Fall.

Die Kläger hatten 2007 bei der Bank zwei Darlehen aufgenommen: Ein Darlehen diente der Finanzierung ihrer privat genutzten Wohnung, das andere verwendeten die Kläger zur Finanzierung einer vermieteten Wohnung.

Nach Widerruf der beiden Darlehensverträge aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Jahr 2014 und Abschluss diesbezüglicher Zivilrechtsstreitigkeiten erhielten die Kläger von der Bank im Rahmen der Rückabwicklung unter anderem einen Nutzungswertersatz in Höhe von 7.670 Euro für beide Darlehen. Im Einkommensteuerbescheid für 2017 berücksichtigte das beklagte Finanzamt diesen Nutzungsersatz bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Dagegen wandten sich die Kläger und argumentierten, dass sich lediglich wechselseitige Nutzungsentschädigungen gegenübergestanden hätten. Insbesondere sei ihnen im Zuge der Rückabwicklung kein Überschuss entstanden. Denn der an die Bank zu leistende Nutzungsersatz habe den eigenen Nutzungsersatzanspruch gegen die Bank überstiegen. Ferner müssten im Fall einer Steuerpflicht zumindest die geleisteten Zinszahlungen anzurechnen sein.

Das FG Düsseldorf sieht die Nutzungsentschädigungen zwar nicht als steuerpflichtigen Kapitalertrag an. Es sei jedoch teilweise ein Veranlassungszusammenhang zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gegeben.

Der Nutzungswertersatz aus der Rückabwicklung des Darlehens für die selbstgenutzte Wohnung führe nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Kapitalüberlassung der Kläger an die Bank vorgelegen. Vielmehr habe die Bank den Nutzungswertersatz im Rahmen einer Zug-um-Zug zu erfüllenden Rückabwicklung geleistet.

Aus denselben Gründen sei auch der Nutzungswertersatz aus der Rückabwicklung des Darlehens für die vermietete Wohnung kein steuerbarer Kapitalertrag. Diese Nutzungsentschädigung stehe aber in Zusammenhang mit den für das widerrufene Darlehen gezahlten Schuldzinsen. Letztere hätten Werbungskosten dargestellt. Der teilweise Rückfluss dieser Werbungskosten sei durch die Einnahmeerzielung aus der Wohnungsvermietung veranlasst und deshalb als steuerpflichtige Einnahme bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat gegen das Urteil die vom Gericht zugelassene Revision eingelegt. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet VIII R 16/22.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2022, 11 K 314/20 E, nicht rechtskräftig

Kauft ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge an, vermietet sie an den Verkäufer zurück und verwertet sie nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, so kann hierin ein wucherähnliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 138 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in vier Verfahren entschieden, ein nach § 34 Absatz 4 Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft allerdings verneint.

Die Beklage betreibt bundesweit ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit kauft sie Kraftfahrzeuge an und vermietet diese unmittelbar an die Verkäufer zurück ("sale and rent back"). Am Ende des Mietverhältnisses gibt sie die Kraftfahrzeuge zur öffentlichen Versteigerung.

In allen vier Verfahren veräußerten die Kläger (Kunden) der Beklagten ihr Kraftfahrzeug. Nach den vertraglichen Vereinbarungen soll das betroffene Kraftfahrzeug nach dem Ende der jeweils für sechs Monate vereinbarten Mietzeit im Wege der öffentlichen Versteigerung, an der die jeweiligen Kläger und auch die Beklagte teilnehmen dürfen, durch die Beklagte verwertet werden. Der vertraglich vereinbarte Aufrufpreis setzt sich jeweils aus dem Ankaufspreis zuzüglich verschiedener weiterer Positionen, wie ausstehender Mieten, nicht ersetzter Schäden und den Kosten der Versteigerung zusammen. Ein in der Versteigerung erzielter Mehrerlös soll den Klägern nach dem Mietvertrag dann nicht zufließen, wenn sie das Kraftfahrzeug selbst erfolgreich im Wege der Versteigerung erwerben.

Die Berufungsgerichte gingen in allen vier Verfahren davon aus, dass nach einer Gesamtbetrachtung von Kauf- und Mietvertrag ein gemäß § 34 Absatz 4 GewO verbotenes Rückkaufsgeschäft gegeben sei. Der Verstoß gegen § 34 Absatz 4 GewO führe gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der geschlossenen (Kauf- und Miet-)Verträge. In drei der Verfahren (VIII ZR 221/21, VIII ZR 290/21, VIII ZR 436/21) sind die Berufungsgerichte ferner davon ausgegangen, dass sich die Nichtigkeit auch auf die jeweilige Übertragung des Eigentums an dem Kraftfahrzeug erstrecke. In einem Verfahren (VIII ZR 436/21) hat das Berufungsgericht zusätzlich eine Nichtigkeit des Kauf- und Mietvertrags sowie der Übereignung des Kraftfahrzeugs wegen Vorliegens eines wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Absatz 1 BGB) angenommen.

Der BGH hat dagegen entschieden, dass zwar kein Verstoß gegen das in § 34 Absatz 4 GewO normierte Verbot des Rückkaufshandels vorliegt und die geschlossenen (Kauf- und Miet-)Verträge daher nicht gemäß § 134 BGB nichtig sind. Jedoch könne ein wucherähnliches Rechtsgeschäft (§ 138 Absatz 1 BGB) – mit der Folge der Nichtigkeit der Verträge – vorliegen. Hierauf wurde die Verurteilung der Beklagten zur Leistung von Schadenersatz sowie zur Rückzahlung vom Kläger geleisteter Miete in einem Fall (auch) gestützt (VIII ZR 436/21). Diese Verurteilung der Beklagten habe Bestand.

In den weiteren Fällen hat der BGH das allein auf das Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels nach § 34 Absatz 4 GewO gestützte Urteil des Berufungsgerichts jeweils aufgehoben, damit dieses die – auch dort – seitens der Kläger aufgeworfene Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts sowie einer wirksamen Anfechtung der Verträge wegen arglistiger Täuschung der Kunden im weiteren Prozessverlauf klären kann.

Das von der Beklagten vorgegebene Vertragsmodell des (gewerblichen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen unter anschließender Vermietung an die Kläger (Verkäufer) und späterer Verwertung durch öffentliche Versteigerung unterfalle nicht dem in § 34 Absatz 4 GewO normierten Verbot des Rückkaufshandels, erläutert der BGH. Denn den Klägern werde, anders als es die Vorschrift verlangt, kein Rückkaufsrecht eingeräumt. Um ein solches anzunehmen, genüge nicht allein die Wahl einer Vertragsgestaltung, mit der Pfandleihvorschriften umgangen werden. Es bedürfe vielmehr der Vereinbarung eines Rechts des Verkäufers (Kunden) zum Rückerwerb der Sache, so der BGH. Dies könne auch in Form eines Rücktrittsrechts des Kunden geschehen, da dieser es dann, vergleichbar einem Rückkaufsrecht, in der Hand habe, durch eine eigene Willenserklärung den Rückerwerb der Sache zumindest mittelbar zu vorab festgelegten Voraussetzungen – insbesondere zur Höhe des (zurück) zu zahlenden Kaufpreises – herbeizuführen.

Ein solches Recht sei den Klägern vorliegend nicht eingeräumt worden. Sie hätten lediglich faktisch die Möglichkeit, das zuvor an die Beklagte veräußerte Fahrzeug im Wege der Teilnahme an der öffentlichen Versteigerung durch Zuschlag wieder zurück zu erwerben. Bei einer am Wortsinn der Vorschrift orientierten Auslegung, die auch die sich aus der historischen Entwicklung der Norm ergebende Zielsetzung des Gesetzgebers zu berücksichtigen hat, liege in einem solchen Fall kein verbotener Rückkaufshandel vor.

Einer über diesen Wortsinn hinausgehenden Auslegung der Vorschrift des § 34 Absatz 4 GewO oder (gar) deren analoger Anwendung steht laut BGH vorliegend das sich aus Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz folgende Bestimmtheits- und Analogieverbot entgegen. Denn ein Verstoß gegen die Verbotsnorm des § 34 Absatz 4 GewO sei nach § 144 Absatz 2 Nr. 2 GewO bußgeldbewehrt. Solche Normen dürften, in gleicher Weise wie Straftatbestände, nicht über ihren Wortsinn hinausgehend ausgelegt und auch nicht analog angewandt werden. Dem Verbot einer analogen Anwendung stehe vorliegend nicht entgegen, dass es nicht um die Verhängung eines Bußgelds, sondern um die Beurteilung der Nichtigkeit (§ 134 BGB) zivilrechtlicher Verträge geht. Denn der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebiete es, dass ein objektiv gleiches Verhalten nicht einerseits zivilrechtliche Folgen nach sich zieht, andererseits aber eine – grundsätzlich vorgesehene – Verhängung eines Bußgelds aufgrund des Analogieverbots ausscheiden muss.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts im Fall VIII ZR 436/21, dass ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vorliegt, sodass der Kauf- und Mietvertrag sowie die sich anschließende Übereignung des Fahrzeugs an die Beklagte nichtig sind, hatte dagegen Bestand. Der BGH bestätigte die Verurteilung der Beklagten zur Leistung von Schadenersatz – in Höhe des Wiederbeschaffungswerts des von ihr versteigerten Fahrzeugs – und zur Rückzahlung der erhaltenen Mieten sowie der Bearbeitungsgebühr, gekürzt um den vom Kläger selbst in Abzug gebrachten Kaufpreis.

Aufgrund des besonders groben Missverhältnisses zwischen dem an den Kläger gezahlten Kaufpreis (5.000 Euro) und dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags bestehenden Händlereinkaufswerts (13.700 Euro) sei eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten zu vermuten, so der BGH.

Die angesichts dieser Umstände gegen die Beklagte sprechende tatsächliche Vermutung, dass sie bewusst oder grob fahrlässig einen den Kläger in dessen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstand zu ihren Gunsten ausgenutzt hat, sei nicht widerlegt. Im Gegenteil sprächen weitere vertragliche Vereinbarung für eine Übervorteilung des Klägers. Denn dieser habe für die Nutzung seines ehemaligen Fahrzeugs eine monatliche Miete in Höhe von 495 Euro gezahlt und zusätzlich sämtliche Unterhaltungskosten (Versicherung, Steuern, Wartung, Reparatur) tragen müssen. Die Miete stelle nicht allein die Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung des Fahrzeugs, sondern der Sache nach auch eine "Vergütung" für die Überlassung des dem Kläger durch die Kaufpreiszahlung zur Verfügung gestellten Kapitals dar. Denn in der vereinbarten Mietzeit von sechs Monaten habe der Kläger bereits etwa 59 Prozent des von ihm zuvor erhaltenen Kaufpreises als Miete aufzuwenden.

Einen Mehrerlös nach der – nach Ablauf der Mietzeit erfolgten – Versteigerung erhalte der Kläger nur, wenn das Fahrzeug durch einen Dritten ersteigert wird. Demgegenüber stelle die Beklagte durch die Festlegung der Höhe des Aufrufpreises sicher, dass ihr sowohl der an den Kläger gezahlte Kaufpreis als auch sämtliche Unkosten wieder erstattet werden. Da der Kläger, wenn er das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit wieder (zurück-)erwerben möchte, zumindest den erhaltenen Kaufpreis an die Beklagte (zurück-)zahlen müsste, trage er auch den während der Mietzeit eingetretenen Wertverlust des Fahrzeugs.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 16.11.2022, VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21

Seit dem 01.07.2022 müssen in Deutschland tätige Unternehmen den so genannten Kündigungsbutton auf ihren Webseiten anbieten. Kunden soll es so möglich sein, Verträge ohne großen Aufwand online zu kündigen.

Die Verbraucherzentralen und weitere Verbraucherverbände wollten wissen, ob und wie die neue gesetzliche Regelung umgesetzt wird und begaben sich auf die Suche nach dem Kündigungsbutton. Das Ergebnis: Die Mehrheit der überprüften Websites wies erhebliche rechtliche Mängel auf, ein Großteil bewegte sich im Graubereich.

Die Verbraucherverbände mahnten deshalb insgesamt 152 Unternehmen ab. Lediglich auf 273 von 840 überprüften Websites hätten sich gesetzeskonforme Kündigungsbuttons befunden, so die Verbraucherzentrale Bayern.

Bei 349 Websites habe der vorgeschriebene Kündigungsbutton ganz gefehlt. In 65 Fällen sei der Button auf der Website versteckt und in 38 Fällen sei die Beschriftung unzulässig gewesen. Zudem hätten die Verbraucherschützer 339 weitere Verstöße im Zusammenhang mit der Bestätigungsseite und dem finalen Bestätigungsbutton festgestellt. Es hätten etwa Pflichtangaben gefehlt oder es habe unzulässige Beschriftungen gegeben. Die Verbraucherschützer hätten daher 152 Unternehmen im gesamten Bundesgebiet wegen eindeutiger Rechtsverstöße abgemahnt – zum Teil für mehrere Websites gleichzeitig.

Bis zum 02.11.2022 hätten sich 86 Unternehmen einsichtig gezeigt und die geforderte Unterlassungserklärung unterschrieben, teilt die Verbraucherzentrale Bayern mit. In drei Fällen hätten die Verbraucherschützer eine einstweilige Verfügung erwirkt und in 17 Fällen Klageverfahren vorbereitet oder bereits Klagen eingereicht. "Auch andere Unternehmen, die von uns noch keine Abmahnung erhielten, haben ihre Seiten direkt nachgebessert", sagt Tatjana Halm, Juristin bei der Verbraucherzentrale Bayern.

Zum rechtlichen Hintergrund führt die Verbraucherzentrale Bayern aus, der zum 01.07.2022 in Kraft getretene Kündigungsbutton sei für fast alle Dauerschuldverhältnisse vorgeschrieben. Dazu gehörten zum Beispiel Abo-, Leasing- oder Mobilfunkverträge. Unternehmen, die online Verträge anbieten, müssten ihren Kunden die Möglichkeit anbieten, Verträge auch online kündigen zu können. Der Kündigungsbutton gelte auch für Verträge, die vor dem 01.07.2022 zustande gekommen sind. Ebenfalls vorgeschrieben sei er für in Geschäften entstandene Verträge, falls diese grundsätzlich auch online abgeschlossen werden können. Der Kündigungsbutton finde keine Anwendung bei Verträgen, für die per Gesetz strengere Anforderungen an die Kündigung gelten, etwa bei Miet- und Arbeitsverträgen oder bei Verträgen über Finanzdienstleistungen.

Die gesetzlichen Anforderungen legten fest, dass es sich hierbei um eine deutlich gestaltete Schaltfläche handeln muss. Ebenfalls gesetzlich festgelegt sei eine Bestätigungsseite, um notwendige Angaben zu machen. Auf dieser Seite müsse eine eindeutig bezeichnete Bestätigungsschaltfläche zu finden sein, zum Beispiel mit der Aufschrift "jetzt kündigen". Beide Schaltflächen, die zur Kündigung und die zur Kündigungsbestätigung, müssten ständig verfügbar und von jeder Unterseite einer Webseite aus ohne Anmeldung erreichbar sein.

Verbraucherzentrale Bayern e.V., PM vom 14.11.2022

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Der Kläger war bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit einem Bruttostundenlohn im Jahr 2017 von 12,18 Euro beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien galt aufgrund beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17.09.2013 (MTV). § 4.1.2. MTV bestimmt, dass Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 Prozent für Zeiten gezahlt werden, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen. Im Monat August 2017, auf den 23 Arbeitstage entfielen, arbeitete der Kläger 121,75 Stunden und nahm zehn Tage Urlaub in Anspruch, die die Beklagte mit 84,7 Stunden abrechnete. Mehrarbeitszuschläge leistete sie für diesen Monat nicht.

Der Kläger verlangt mit seiner Klage Mehrarbeitszuschläge für die über 184 Stunden hinausgehenden Stunden und meint, die für den Urlaub abgerechneten Stunden seien einzubeziehen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BAG (Beschluss vom 17.06.2020, 10 AZR 210/19 (A)) hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.01.2022 (C-514/20) entschieden, dass das Unionsrecht einer tariflichen Regelung entgegensteht, nach der für die Berechnung, ob und für wie viele Stunden einem Arbeitnehmer Mehrarbeitszuschläge zustehen, nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt werden, nicht aber die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub in Anspruch nimmt.

Die Revision des Klägers hatte unter Zugrundelegung dieser Entscheidung vor dem BAG Erfolg. Die tarifliche Regelung des § 4.1.2 MTV müsse bei gesetzeskonformer Auslegung so verstanden werden, dass bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nicht nur tatsächlich geleistete Stunden, sondern auch Urlaubsstunden bei der Frage mitzählen, ob der Schwellenwert, ab dem solche Zuschläge zu zahlen sind, überschritten wurde. Anderenfalls wäre die Regelung geeignet, den Arbeitnehmer von der Inanspruchnahme seines gesetzlichen Mindesturlaubs abzuhalten, was mit § 1 Bundesurlaubsgesetz in seinem unionsrechtskonformen Verständnis nicht vereinbar wäre.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2022, 10 AZR 210/19

Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibt er dagegen steuerfrei. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die Klägerin ist ein Familienunternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, bei der es aufgrund besonderer gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen üblich ist, einzelnen Familienmitgliedern, die selbst nicht Kommanditisten sind, Unterbeteiligungen an Kommanditanteilen einzuräumen. Diese sind stets so ausgestaltet, dass die Unterbeteiligten steuerlich als Mitunternehmer anzusehen sind (so genannte atypische Unterbeteiligungen).

Im Streitjahr 2014 veräußerte einer der Kommanditisten seinen gesamten Kommanditanteil ausdrücklich ohne Mitübertragung der hieran zugunsten einer Erbengemeinschaft bestehenden Unterbeteiligung in Höhe von circa 1/3 des Kommanditanteils. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Schiedsverfahren anhängig, in dem sich der Kommanditist und die Erbengemeinschaft zunächst über die Wirksamkeit einer zuvor ausgesprochenen Kündigung der Unterbeteiligung gestritten hatten. Im späteren Verlauf des Schiedsverfahrens einigten sich die Parteien über die Höhe der Abfindung der Unterbeteiligten, die aufgrund weiterer vertraglicher Regelungen auch die Höhe des Kaufpreises für den Kommanditanteil beeinflusste.

Das Finanzamt unterwarf den Veräußerungsgewinn aus dem Kommanditanteil bei der Klägerin in vollem Umfang gemäß § 7 Satz 2 Nr. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) der Gewerbesteuer mit der Begründung, dass sowohl der Kommanditist als auch die Erbengemeinschaft lediglich mittelbar über die als Mitunternehmerschaft anzusehende Unterbeteiligungsgesellschaft an der Klägerin beteiligt gewesen seien. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass allein der Kommanditist als unmittelbar beteiligte natürliche Person seinen Kommanditanteil veräußert habe.

Das FG Münster hat der Klage teilweise stattgegeben. Der Veräußerungsgewinn unterliege nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den mit der Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteil entfällt. Veräußerungsgewinne seien zwar grundsätzlich nicht in die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gelte dies jedoch nicht, soweit der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt. Das Gesetz erfasse auch doppelstöckige Personengesellschaften und lasse keine einschränkende Auslegung zu.

Im Streitfall sei die Erbengemeinschaft lediglich mittelbar über die Unterbeteiligungsgesellschaft an der Klägerin beteiligt gewesen. Diese Unterbeteiligungsgesellschaft sei steuerlich als Mitunternehmerschaft anzusehen, was zu einer doppelstöckigen Gesellschaftsstruktur führe. Die Erbengemeinschaft habe ihre Mitunternehmerstellung aus ihrem Verhältnis zum Kommanditisten als Hauptbeteiligten und nicht aus ihrem Verhältnis zur Klägerin als Hauptbeteiligungsgesellschaft abgeleitet. Die Unterbeteiligung habe zum Zeitpunkt der Anteilsveräußerung auch noch bestanden, weil die zuvor ausgesprochene Kündigung nach dem Ergebnis des Schiedsverfahrens unwirksam gewesen sei. Erst durch die Veräußerung der Hauptbeteiligung sei die Unterbeteiligung durch Zweckvereitelung aufgelöst worden (§ 726 Bürgerliches Gesetzbuch).

Demgegenüber sei der Veräußerungsgewinn in Bezug auf den unbelasteten Anteil des Kommanditisten nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Vielmehr sei der Kommanditist trotz der bestehenden Unterbeteiligung unmittelbar als Mitunternehmer an der Klägerin beteiligt geblieben. Die Konstellation des Streitfalls sei nicht vergleichbar mit der Einbringung eines vollständigen Kommanditanteils in eine Obergesellschaft. Vielmehr habe der Kommanditist in Bezug auf seine Beteiligung an der KG weiterhin Mitunternehmerrisiko getragen und Mitunternehmerinitiative entfaltet. Er allein habe im Außenverhältnis im eigenen Namen und lediglich im Innenverhältnis teilweise für Rechnung die Erbengemeinschaft die Rechte und Pflichten aus dem Kommanditanteil wahrgenommen und den Anteil veräußert. Trotz fehlender Vermögensbeteiligung an der Unterbeteiligungsgesellschaft sei der Kommanditist zugleich auch deren Mitunternehmer gewesen, denn er sei für die Unterbeteiligten nach außen aufgetreten und habe mit seiner Kommanditeinlage gehaftet.

Die vom FG zugelassene und von beiden Beteiligten eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 26/22 anhängig.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.09.2022, 1 K 2751/20 G, nicht rechtskräftig

Wenn man den Steuerbescheid bekommt, sollte man ihn nicht einfach beiseitelegen, sondern direkt überprüfen. Hierzu rät der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). Denn oftmals lohne sich ein Einspruch gegen den Bescheid. Dieser sei allerdings binnen Monatsfrist einzulegen.

Dass eine gründliche Prüfung des Steuerbescheids nötig sei, belege die aktuelle Statistik des Bundesfinanzministeriums (BMF): Von den in 2021 über 5,6 Millionen bearbeiteten Einsprüchen seien knapp drei Millionen 2021 erledigt worden. 63,4 Prozent der Einsprüche seien erfolgreich gewesen. Nur rund 16 Prozent der Einsprüche hätten keinen oder zumindest teilweise keinen Erfolg gehabt.

Zunächst sollten Steuerpflichtige Punkt für Punkt vergleichen, ob das Finanzamt alle Ausgaben anerkannt hat, die sie in ihrer Steuererklärung geltend gemacht haben, rät der BVL. "Wurden Posten zu Unrecht gekürzt oder gar gestrichen, sollte das nicht ohne Weiteres hingenommen werden", betont Jana Bauer vom BVL. Steuerpflichtige sollten schnellstens dagegen schriftlich Einspruch bei ihrem Finanzamt einlegen. Sei der Fehler offensichtlich, genüge in der Regel ein einfacher "Antrag auf schlichte Änderung" per Anruf, E-Mail oder Brief. Das gehe meist schnell und unkompliziert.

Steuerpflichtige sollten immer zuerst prüfen, ob in der strittigen Frage schon ein Verfahren bei einem obersten Gericht – also beim Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht oder beim Europäischen Gerichtshof – anhängig ist. "Darauf können sie sich in ihrem Einspruch berufen", erklärt Bauer. "So klinken Sie sich ohne viel Aufwand in das Musterverfahren ein". Geht dieses zugunsten des Klägers aus, gewinne man mit. Im Einspruch sei dann nur auf das anhängige Musterverfahren zu verweisen. Zugleich werde das Ruhen des Einspruchsverfahrens bis zur gerichtlichen Entscheidung beantragt. Dann bleibe der Punkt im Steuerbescheid bis zur Entscheidung offen.

Mit einem Einspruch ließen sich auch nachträglich Posten abrechnen, die in der Steuererklärung vergessen wurden, wie zum Beispiel für haushaltsnahe Dienstleistungen aus der Nebenkostenabrechnung der Wohnung oder freiwillig gezahlte Beiträge in die Rentenkasse, so der BVL weiter. Auch eigene Fehler ließen sich mit dem Einspruch korrigieren.

Der Einspruch müsse innerhalb eines Monats, nach dem der Steuerbescheid in Post war, schriftlich beim jeweils zuständigen Finanzamt eingehen. Das könne auch elektronisch über das Elster-Online-Portal oder per E-Mail erfolgen. Kommt der Steuerbescheid – wie üblich – mit der Post, gelte er am dritten Tag als bekannt gegeben. Falls dieses Datum auf einen Feiertag oder ein Wochenende fällt, verschiebe sich die Monatsfrist für den Einspruch auf den nächsten Werktag. Das gleiche gilt laut BVL, wenn die Einspruchsfrist an einem Feiertag oder Wochenende endet.

Nach dem Einspruch könne das Finanzamt den kompletten Steuerbescheid noch einmal aufrollen und entsprechend ändern. Lehnt es den Einspruch ab, fordere es meist im Vorfeld auf, die Erfolgsaussichten des Einspruchs zu überdenken und diesen zurückzunehmen. Nach der Statistik des BMF seien rund 20 Prozent der Einsprüche zurückgenommen worden.

Kosten entstehen nach Angaben des BVL nicht. Gebühren fielen erst an, wenn Steuerpflichtige gegen die Einspruchsentscheidung beim Finanzgericht klagen. "Das finanzgerichtliche Verfahren ist mit mehr Aufwand als der Einspruch und mit einem Kostenrisiko verbunden", erläutert Bauer. Lauf BMF-Statistik habe es im Jahr 2021 nur rund 56.000 Klagen gegeben.

Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V., PM vom 14.11.2022

Seit einiger Zeit versuchen Betrüger über die E-Mail-Adresse "bzst@marjoleinen.com" an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, versenden sie E-Mails mit dem Titel "fehlgeschlagene Rückerstattung" und behaupten, dem betroffenen Bürger habe eine Steuererstattung aufgrund einer inkorrekten Kontonummer nicht überwiesen werden können. Das BZSt warnt ausdrücklich davor, auf diese Betrugs-E-Mail zu reagieren beziehungsweise den Link in der E-Mail zu öffnen.

Betrugs-E-Mails könne man an folgenden Kriterien erkennen: Steuerbescheide und Zahlungsaufforderungen stelle das BZSt nur per Brief, niemals per E-Mail zu. Etwas anderes gelte nur dann, wenn jemand einer Kontaktaufnahme per E-Mail ausdrücklich zugestimmt habe. Weiter seien Zahlungen ausnahmslos per Überweisung auf ein inländisches Konto der Bundeskasse zu leisten. Die Fälschungen seien oftmals in schlechtem Deutsch mit Rechtschreibfehlern verfasst. Häufig würden Fachbegriffe falsch verwendet. Auch trügen echte Bescheide immer den Namen und die Telefonnummer des verantwortlichen Bearbeiters. Schließlich fordere das BZSt niemals dazu auf, für die Zahlung einer vermeintlichen Steuerschuld einem übersandten Link zu folgen und dort ein Formular auszufüllen.

Das BZSt möchte verhindern, dass jemand durch solche betrügerischen Fälschungen geschädigt wird. Deswegen bittet es, bei dem geringsten Verdacht Kontakt mit ihm aufzunehmen. Wer verdächtige E-Mails und gegebenenfalls weitere Informationen mit seinen Kontaktdaten an das BZSt weiterleite, helfe dabei, solche Fälschungen aufzudecken. Das BZSt melde dann auch zurück, wie man sich am besten verhalten sollte.

Bundeszentralamt für Steuern, PM vom 16.11.2022

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen sucht ehrenamtliche Finanzrichter für das Finanzgericht Köln. Denn er kann dem Gericht eigenen Angaben zufolge für die nächste Amtsperiode 2023 bis 2028 Vorschläge für die Ernennung solcher Richter einreichen.

Die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter führt laut BdSt dazu, dass man an zwei bis drei Tagen im Jahr an Sitzungen des entsprechenden Senates, dem man bei der Wahl zugeordnet wird, teilnimmt.

Als ehrenamtlicher Richter kämen Personen in Frage, die vor dem 01.01.1998 geboren sind und damit zu Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr vollendet haben. Es wäre zudem wünschenswert, wenn die zu benennenden Personen nach dem 31.12.1955 geboren sind, sodass sie zum Ende der Amtsperiode das 72. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die Interessenten müssten jeweils Ihren Wohnsitz in dem Finanzgerichtsbezirk innehaben. Der Bezirk des FG Köln sei identisch mit dem Regierungsbezirk Köln.

Wer Interesse für diese Aufgabe beim Finanzgericht Köln haben, kann sich laut BdSt Nordrhein-Westfalen bei ihm bis zum 15.03.2023 per E-mail (steuern@steuerzahler-nrw.de) melden.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V., PM vom 16.11.2022

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein so genanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) verdeutlicht.

Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt satzungsmäßig Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 Unterlassungsklagengesetz eingetragen. Die beklagte Bausparkasse verwendet in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge unter anderem folgende Bestimmung: "Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn – bei nicht vollständigen Kalenderjahren anteilig – für jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von zwölf Euro p.a."

Der Kläger hält die vorbezeichnete Klausel für unwirksam, da sie die Bausparer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Er nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern in Bausparverträgen zu verwenden und sich bei der Abwicklung von Bausparverträgen auf die Klausel zu berufen.

Die Unterlassungsklage war in allen Instanzen erfolgreich. Laut BGH unterliegt die angefochtene Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und hält dieser nicht stand. Die Entgeltklausel sei Gegenstand der Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB, weil sie eine Preisnebenabrede darstelle. Das in der Ansparphase eines Bausparvertrags erhobene Jahresentgelt sei weder Gegenleistung für eine vertragliche Hauptleistung noch Entgelt für eine Sonderleistung der Beklagten und damit keine kontrollfreie Preishauptabrede.

Die von der Bausparkasse in der Ansparphase geschuldete Hauptleistung bestehe einerseits in der Zahlung der Zinsen auf das Bausparguthaben sowie andererseits darin, dem Bausparer nach der Leistung der Bauspareinlagen einen Anspruch auf Gewährung eines niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus der Zuteilungsmasse zu verschaffen. Mit dem Jahresentgelt würden demgegenüber Verwaltungstätigkeiten der Beklagten in der Ansparphase bepreist, die sich mit der bauspartechnischen Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse umschreiben ließen. Hierbei handele es sich lediglich um notwendige Vorleistungen, nicht aber um eine von der Beklagten in der Ansparphase geschuldete Hauptleistung.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halte die streitige Klausel nicht stand. Sie sei vielmehr unwirksam, weil die Erhebung des Jahresentgelts in der Ansparphase eines Bausparvertrags mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar sei und die Bausparer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Denn mit dem Jahresentgelt würden Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf die Bausparer abgewälzt, welche die Bausparkasse aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen habe.

Die Abweichung der Entgeltklausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung sei auch bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der einzelnen Bausparer sachlich gerechtfertigt. Bausparer müssten in der Ansparphase bereits hinnehmen, dass ihre Spareinlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Bausparvertrags nur vergleichsweise niedrig verzinst werden. Außerdem könnten Bausparkassen bei Abschluss des Bausparvertrags von den Bausparern eine Abschlussgebühr verlangen. Mit dem Jahresentgelt werde auch kein Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens geleistet, der geeignet wäre, die mit seiner Erhebung für den einzelnen Bausparer verbundenen Nachteile aufzuwiegen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2022, XI ZR 551/21

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln bestätigt.

Das Foto entstand augenscheinlich in jenem Hubschrauber, der die Ministerin und ihren Sohn am 13.04.2022 von Berlin nach Ladelund beförderte. Die Ministerin besuchte sodann ein Bataillon in Stadum. Danach reiste sie mit ihrem Sohn in einem Auto zur nahegelegenen Insel Sylt, um dort den Osterurlaub zu verbringen. Der Sohn der Ministerin veröffentlichte das Foto auf seinem damals öffentlich einsehbaren Profil eines sozialen Netzwerks.

Das VG Köln gab dem Eilantrag eines Journalisten ganz überwiegend statt, soweit dieser vom Bundesverteidigungsministerium wissen wollte, welche Kenntnisse die Ministerin über die Entstehung des Fotos und seine Veröffentlichung habe, insbesondere, ob die Ministerin das Foto selbst angefertigt habe.

Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde hat das Ministerium – wie schon erstinstanzlich – geltend gemacht, ein Auskunftsanspruch sei ausgeschlossen, weil die gestellten Fragen allein die Ministerin als Privatperson beträfen und zum Teil auf eine dem Familiengrundrecht unterfallende, besonders geschützte Kommunikation zielten. Auch sei ein Bedürfnis für eine stattgebende Entscheidung gerade im Eilrechtsschutzverfahren nicht erkennbar.

Das OVG ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Die gestellten Fragen zur Entstehung des Fotos und zu dessen Veröffentlichung beträfen jedenfalls auch die dienstliche Sphäre der Ministerin. Das Foto stehe in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang zum dienstlichen Hubschrauberflug. Auch ein inhaltlicher Zusammenhang sei insofern zu bejahen, als das Foto neben dem Sohn der Ministerin auch den Diensthubschrauber zeigt.

Die vom VG vorgenommene Abwägung zwischen dem Pressegrundrecht und berechtigten Interessen auf Seiten der Ministerin sei ebenfalls nicht zu beanstanden. In Anbetracht dessen, dass das Foto einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit der Ministerin hat, es nicht in einem besonders geschützten privaten Rahmen entstanden ist und die Ministerin selbst durch die Mitnahme ihres Sohnes auf einer Dienstreise ihre privaten Belange mit der Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte verwoben hat, überwiege das Auskunftsinteresse. Schließlich sei aufgrund des starken Gegenwartsbezugs der Fragen auch eine Eilbedürftigkeit zu bejahen.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2022, 15 B 1029/22, unanfechtbar

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden und klargestellt, dass sich dieser nach der Regelausstattung öffentlicher Schulen richtet.

Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin und begehrt eine Erhöhung des ihr vom Land Berlin für die Jahre 2021 und 2022 gewährten Zuschusses. Die Höhe dieses Zuschusses bemisst sich nach den vergleichbaren Personalkosten öffentlicher Schulen, die sich wiederum nach dem Lehrkräftebedarf und dem Bedarf an sonstigen schulischen Mitarbeitenden bestimmen. Die Klägerin macht einen weiteren Zuschuss unter Berücksichtigung von Personalkosten für Verwaltungsleitung, IT-Administration und Schulsozialarbeit geltend.

Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen, weil der betroffenen Schule keine weiteren Zuschüsse zuständen. Nach der gesetzlichen Regelung im Schulgesetz und der Ersatzschulzuschussverordnung komme es auf die Regelausstattung öffentlicher Schulen an.

Verwaltungsleitung sei als Regelausstattung – auch bei der Klägerin – zutreffend erstmals für das Bewilligungsjahr 2022 berücksichtigt worden. Der Zuschuss für die Klägerin sei insoweit auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Personal für IT-Administration sei keine Regelausstattung der öffentlichen Schulen und damit auch bei Privatschulen nicht zu berücksichtigen. Diese Aufgabe werde bei öffentlichen Schulen vielmehr von Lehrkräften übernommen, die im Gegenzug etwas weniger Unterricht erteilen müssten. Dieser Umstand werde nach den nachvollziehbaren Angaben des Landes Berlin bei der Ermittlung der Schüler-Lehrer-Relation berücksichtigt.

Auch die Personalkosten für Sozialarbeit seien nicht zuschussfähig. Die an Berliner Schulen tätigen Sozialarbeitenden seien ganz überwiegend – worauf es ankomme – nicht Beschäftigte der Schulen selbst. Vielmehr werde die Sozialarbeit an Schulen im Wesentlichen durch freie Träger der Jugendhilfe organisiert, die autonom von der Schule agierten.

Gegen das Urteil kann Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden, die das VG wegen grundsätzlicher Bedeutung für eine Vielzahl vergleichbarer Verfahren zugelassen hat.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.11.2022, VG 3 K 309/21

Ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über eBay veräußert, übt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit im Sinne des § 2 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) aus. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Die Klägerin erwarb bei Haushaltsauflösungen Gegenstände und verkaufte diese über einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Internet-Auktions-Plattform eBay in circa 3.000 Versteigerungen und erzielte daraus Einnahmen von circa 380.000 Euro.

Der BFH hat unter Hinweis auf sein Urteil vom 26.04.2012 (V R 2/11) entschieden, dass dies als nachhaltige Tätigkeit im Sinne des § 2 Absatz 1 UStG zu beurteilen ist. Er hat in seiner Zurückverweisung dem Finanzgericht aber aufgegeben, bisher fehlende Feststellungen zur Differenzbesteuerung nach § 25a UStG nachzuholen. Danach wird bei einem Wiederverkäufer, der gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert und an den diese Gegenstände – wie hier im Rahmen von privaten Haushaltsauflösungen – geliefert wurden, ohne dass dafür Umsatzsteuer geschuldet wurde, der Umsatz nicht nach dem Verkaufspreis, sondern nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt. Fehlende Aufzeichnungen über Einkäufe stehen nach dem Urteil des BFH der Differenzbesteuerung nicht zwingend entgegen, sodass dann zu schätzen sein kann. Ist auf dieser Grundlage die Differenzbesteuerung anzuwenden, kommt es zu einer erheblichen Minderung des Steueranspruchs.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2022, V R 19/20

Wer eine energetische Sanierung vornimmt, also beispielsweise seine alte Öl- oder Gasheizung gegen eine Wärmepumpe, Biomasseheizung oder Solarthermie austauscht, kann entweder mit staatlicher Förderung kalkulieren oder befristete Steuervorteile in Anspruch nehmen. Allerdings könnten nicht beide Vorteile parallel genutzt werden, teilt die Lohnsteuerhilfe Bayern mit. Es müsse daher kalkuliert werden, welche Fördermaßnahme im Einzelfall die rentablere ist.

Das Ziel einer energetischen Sanierung sei die Absenkung des privaten Energieverbrauchs und der von der Regierung gewollte Umstieg auf erneuerbare Energien, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Die zeitlich befristeten Steuervorteile seien ausschließlich für Eigentümer, die ihre Immobilie selbst bewohnen, geschaffen worden. Die Immobilie müsse nicht durchgängig bewohnt werden, sodass eine Zweit- oder Ferienwohnung ebenfalls darunterfalle, so die Lohnsteuerhilfe. Boni für vermietete Wohnungen seien ausgeschlossen. Bei beruflichen Arbeitszimmern sei deren Anteil an der Baumaßnahme bei den Kosten herauszurechnen. Zudem müsse das Gebäude zum Zeitpunkt der Sanierung älter als zehn Jahre sein.

Alle Baumaßnahmen nach dem 01.01.2020, die den Anforderungen entsprechen, seien auf spezielle Weise absetzbar. Das noch offene Zeitfenster der Förderung betrage ab jetzt noch etwas mehr als sieben Jahre, das heißt die Maßnahmen müssten Ende 2029 abgeschlossen sein.

Für energetische Sanierungsmaßnahmen am Eigenheim können laut Lohnsteuerhilfe insgesamt 20 Prozent der gesamten Ausgaben bis zu einer Investitionssumme von 200.000 Euro mit der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden. Das Besondere daran sei, dass hier auch die Materialkosten absetzbar sind. Bei den üblichen steuerlichen Handwerkerleistungen sei das nämlich nicht der Fall. Der Steuerbonus werde dabei auf drei Jahre verteilt. Für das Jahr des Abschlusses der Sanierungsmaßnahme würden erstmalig sieben Prozent, maximal aber 14.000 Euro berücksichtigt. Selbiges gelte für das darauffolgende Jahr. Im dritten Kalenderjahr würden die restlichen sechs Prozent mit maximal 12.000 Euro von der Steuerschuld direkt in Abzug gebracht.

Dies könne allerdings nur vonstattengehen, wenn eine Steuererklärung eingereicht wird und es eine entsprechend hohe Steuerschuld gibt, die reduziert werden kann. Die Sanierung werde insgesamt mit 40.000 Euro pro Wohnobjekt vom Finanzamt bezuschusst. Ein Vor- oder Rücktrag der Steuerermäßigung sei nicht möglich, betont die Lohnsteuerhilfe. "Fällt die tarifliche Steuerlast niedriger als der Förderbetrag aus, läuft der überschüssige Teil des Steuervorteils ins Leere", so Tobias Gerauer, Vorstand der Lohnsteuerhilfe Bayern. Hierin liege eine gewisse Unsicherheit für Verbraucher.

Der Höchstbetrag könne für mehrere, einzelne und zeitlich versetzte Sanierungsmaßnahmen genutzt werden. Der Katalog der geförderten Einzelmaßnahmen umfasse insbesondere die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken, die Erneuerung der Fenster, Außentüren oder Heizungsanlage, den Einbau einer Lüftungsanlage oder digitaler Systeme zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, die älter als zwei Jahre sind.

Es könne so viel und so lange saniert werden, wie das Budget es hergibt oder bis die 40.000 Euro abgegriffen sind oder der Förderzeitraum abgelaufen ist. Die Inanspruchnahme eines Energieberaters sei hier nicht vorgeschrieben, aber oft hilfreich. Sofern dieser von der BAFA oder KfW zugelassen ist, könnten diese Ausgaben einmalig zur Hälfte absetzt werden. Sie seien allerdings bei den 14.000 Euro miteinzurechnen.

Wichtig sei, so die Lohnsteuerhilfe, dass die Maßnahmen von einem anerkannten Fachbetrieb durchführt werden. Neben der Einhaltung der gesetzlich definierten energetischen Mindestanforderungen seien bei der Rechnungsstellung mehrere Vorgaben zu berücksichtigen. Die Rechnung müsse in deutscher Sprache alle förderfähigen Maßnahmen sowie die Arbeitsleistung im Einzelnen und die Adresse des Objekts beinhalten. Obwohl der Steuervorteil für Wohnungen in der gesamten EU beziehungsweise dem EWR gilt, mache es diese Hürde schwierig, die Ferienwohnung im Ausland abzusetzen. Zudem sei eine Bescheinigung des Fachunternehmens nach amtlichem Muster des Bundesfinanzministeriums erforderlich. Es würden nur Ausgaben akzeptiert, die auf das Konto des Handwerksbetriebs überwiesen werden. Von Barzahlungen sei daher abzusehen.

Wird die Steuerermäßigung für die energetische Sanierung in Anspruch genommen, sei kein weiterer Steuerabzug, beispielsweise als Handwerkerleistung oder Werbungskosten bei einem doppelten Haushalt, möglich, unterstreicht die Lohnsteuerhilfe. Zudem seien Maßnahmen, die bereits anderweitig gefördert werden, ausgeschlossen. Somit müssten Verbraucher sorgfältig abwägen, ob sie stattdessen nicht besser auf zum Beispiel direkte Zuschüsse oder vergünstige Kredite der KfW oder BAFA-Fördermittel zurückgreifen. Je nach Sanierungsmaßnahme könne das eine oder andere vorteilhafter sein. "Der große Vorteil der steuerlichen Förderung ist, dass die Kosten noch nachträglich eingereicht werden können und nicht vorab beantragt werden müssen", betont Tobias Gerauer dazu.

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., PM vom 08.11.2022

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt in einem aktuellen Schreiben die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 Bewertungsgesetz für Stichtage ab 01.01.2023 berechnet wird.

Das Schreiben ist auf den Seiten des BMF (www.bundesfinanzministerium.de) als pdf-Datei verfügbar.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 14.11.2022, IV C 7 - S 3104/19/10001 :008

Im Zuge des angekündigten Richtlinienvorschlags zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung hat nun das EU-Parlament einen entsprechenden Bericht auf den Weg gebracht. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit. Der Bericht solle die Position der Europaabgeordneten zu den Lehren widerspiegeln, die sich aus den Enthüllungen rund um die so genannten Pandora Papers ergeben.

Der Berichtsentwurf "über die Lehren aus den Pandora Papers und anderen Enthüllungen (2022/080(INI) " begrüßt laut DStV nicht allein, dass die EU-Kommission weitere Gesetzgebungsinitiativen zur Regulierung von Intermediären vorbereitet. Er erwarte die Verabschiedung des Kommissionsvorschlags SAFE auch ohne weitere Verzögerung.

Insgesamt weise der Berichtsentwurf 18 Forderungen auf. Darunter wolle der Berichterstatter, der sozialdemokratische Europaabgeordnete Niels Fuglsang aus Dänemark, etwa eine Erweiterung der aus der DAC 6- Richtlinie stammenden Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle durchsetzen, soweit es sich um natürliche Personen handelt. Eine weitere Forderung enthalte die konsequente Aufspaltung von Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, unabhängig davon, ob es sich beim Mandanten um ein kapitalmarktorientiertes Unternehmen handelt oder nicht.

Laut DStV haben die German Tax Advisers – also DStV und Bundessteuerberaterkammer – zu den oben genannten Positionen entsprechende Änderungsvorschläge eingereicht. Ihr wichtigstes Anliegen bleibe auch bei diesem Bericht, dass die Ausübung des Steuerberaterberufs in den Mitgliedstaaten durch ein modernes und robustes Berufsrecht zum Wohl von Verbraucher und Gesellschaft reguliert wird.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 14.11.2022

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen bejaht.

Der Kläger nahm auf der von der Beklagten – von ihrem Sitz im europäischen Ausland aus – betriebenen Website an Online-Glücksspielen, hier in Form von "Poker" und "Black Jack", teil. Seine auf die Rückzahlung seiner Spieleinsätze gerichtete Klage blieb erstinstanzlich erfolglos. Auf die dagegen gerichtete Berufung hat das OLG das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben.

Es komme deutsches Recht zur Anwendung, stellt das OLG zunächst klar. Nach Maßgabe dessen könne der Kläger Rückzahlung seiner Spieleinsätze nach § 812 Absatz 1, S. 1, 1. Alt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen. Der zwischen den Parteien geschlossene Spielvertrag sei gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2012 von Anfang an nichtig gewesen. Nach dieser Vorschrift sei im maßgeblichen Zeitraum das Veranstalten von Glücksspielen im Internet verboten gewesen.

Die Vorschrift des § 4 Absatz 4 GlüStV 2012 sei im fraglichen Zeitraum wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar gewesen. Der Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 13 BGB stehe auch nicht entgegen, dass sich die Verbotsnorm des § 4 Absatz 4 GlüStV nur an die Beklagte, nicht jedoch an den Kläger richte. Zwar sei in dem Fall, dass das gesetzliche Verbot nur einen Vertragspartner treffe, regelmäßig nicht von der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts auszugehen. Dies sei hier aber anders zu beurteilen, da es dem Sinn und Zweck, insbesondere der Bekämpfung der Spielsucht und dem Jugendschutz, zuwiderlaufe, geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbots als wirksam anzusehen.

Ein emeritierter Professor hat weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung hat. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschieden.

Der Kläger ist emeritierter Professor und begehrt die uneingeschränkte Nutzung einer bestimmten Abteilungsbibliothek. Diese Bibliothek gehört zu der Abteilung, der er als aktiver Professor zugeordnet war. Nach seiner Emeritierung nutzte er die Bibliothek zunächst unter Verwendung eines Generalschlüssels weiter. Infolge von Streitigkeiten zwischen ihm und einer seiner Nachfolgerinnen einigte sich der Kläger mit dieser unter anderem darauf, die streitbefangene Bibliothek nur noch zu den regulären Öffnungszeiten zu nutzen, versuchte im Jahr 2020 aber dennoch, von der beklagten Universität ein uneingeschränktes Nutzungsrecht zu erhalten. Darüber hinaus wollte der Kläger einen bestimmten Seminarraum für die Abhaltung von Lehrveranstaltungen nutzen. Diesen erhielt er jedoch nicht, sondern wurde von der Beklagten auf andere Räumlichkeiten verwiesen.

Mit der Klage hat der Kläger geltend gemacht, er werde durch den Verweis auf die Öffnungszeiten der Bibliothek und die Verweigerung des gewünschten Seminarraums in seinem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit verletzt. Ein Hochschullehrer sei mit seiner Emeritierung zwar von den Pflichten seines Amtes entbunden, bleibe aber Angehöriger der Hochschule und dürfe zum Zwecke der Forschung weiterhin Hochschuleinrichtungen benutzen und Lehrveranstaltungen durchführen. Dies bedeute, dass der Emeritus lediglich entpflichtet, jedoch nicht entrechtet sei. Das Verbot der uneingeschränkten Nutzung der Bibliothek und die Verweigerung des gewünschten Seminarraums stellten eine Sanktionierung seitens der Beklagten dar.

Die Beklagte meint, der Kläger müsse als Angehöriger der Hochschule die Benutzungsordnung und die Öffnungszeiten der Abteilungsbibliothek beachten. Außerhalb dieser Öffnungszeiten könnten lediglich die der Abteilung zugeordneten aktiven Hochschullehrer einschließlich ihrer Beschäftigten die Bibliothek nutzen. Zudem seien die aktiven Hochschullehrer im Gegensatz zum Kläger zur Erfüllung der Aufgaben der Abteilung in Forschung und Lehre verpflichtet. Es gebe auch keine Verwaltungspraxis, nach welcher emeritierte Professoren ein uneingeschränktes Zutrittsrecht hätten. Darüber hinaus habe der Kläger keinen Anspruch darauf, dass ihm für seine Lehrveranstaltungen der jeweils gewünschte Raum zur Verfügung gestellt werde. Auch aktive Hochschullehrer hätten keinen Anspruch darauf, einen bestimmten Raum für eine Lehrveranstaltung zu nutzen.

Dem ist das VG gefolgt. Ein Anspruch des Klägers auf uneingeschränkte Nutzung der Abteilungsbibliothek ergebe sich weder aus der Institutsordnung noch aus den einschlägigen Benutzungsrichtlinien der Beklagten. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus der grundrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit unter Berücksichtigung der besonderen Stellung als Emeritus. Hieraus könne der Kläger zwar einen Teilhabeanspruch im Bereich des mit öffentlichen Mitteln unterhaltenen Wissenschaftsbetriebs herleiten. Dieser umfasse jedoch lediglich eine Grundausstattung, die zum Schutz seines grundrechtlich gesicherten Freiheitsraums unerlässlich sei, solange keine willkürliche Benachteiligung festzustellen sei.

Dieser Teilhabeanspruch des Klägers werde nicht dadurch verletzt, dass er für die Nutzung der Bibliothek auf die Öffnungszeiten sowie die Professoren- und Wochenendausleihe verwiesen werde. Denn hierdurch werde ihm eine Ausstattung zur Verfügung gestellt, durch die seine wissenschaftliche Betätigung möglich sei. Auch im Hinblick auf die Nutzungsmöglichkeiten der aktiven Hochschullehrer und ihrer Beschäftigten sei keine willkürliche Benachteiligung zu erkennen. Denn die weitreichenderen Nutzungsmöglichkeiten der genannten Gruppe seien sachlich schon dadurch gerechtfertigt, dass die Diensträume des Lehrstuhls zum Teil in die Abteilungsbibliothek integriert seien und der Zugang zu den Arbeitszimmern auch außerhalb der Öffnungszeiten der Bibliothek gewährleistet sein müsse.

Nichts anderes ergebe sich unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes, weil in Bezug auf die aktiven Hochschullehrer schon kein vergleichbarer Sachverhalt vorliege. Andere entpflichtete Professoren erhielten dagegen ebenfalls kein uneingeschränktes Zugangsrecht.

Entsprechendes gelte für den vom Kläger begehrten Seminarraum zur Durchführung von Lehrveranstaltungen. Dem auch insofern lediglich bestehenden Teilhabeanspruch werde bereits dadurch genügt, dass dem Kläger überhaupt geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die bei der Beklagten auch für aktive Hochschullehrer geltende Praxis der zentralen Verteilung von Räumlichkeiten auf die Lehrenden sei sachlich gerechtfertigt, weil hiermit die optimale Ressourcennutzung gefördert werden könne.

Gegen die Entscheidung kann der Kläger beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 03.11.2022, 4 A 191/20, nicht rechtskräftig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel "Petition übergeben – Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus" von der städtischen Internetseite zu entfernen. Die Beschwerde der Partei "Der Dritte Weg" gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Arnsberg hatte damit teilweise Erfolg.

Am 05.04.2022 veröffentlichte die Stadt einen Artikel auf ihrer Internetseite, in dem beschrieben wurde, dass ein Hilchenbacher Bürger eine Online-Petition "gegen das Büro einer rechtsextremen Partei in der Hilchenbacher Stadtmitte gestartet" habe. Der "Dritte Weg" habe dort ein Gebäude angemietet und wolle dieses kaufen. Der Initiator der Petition habe (am Tag der Veröffentlichung des Artikels) eine Unterschriftensammlung an den Bürgermeister der Stadt übergeben, der die Sammlung "mit großer Anerkennung" entgegengenommen habe. Der Bürgermeister sei "sehr beeindruckt von dieser Petition und den mittlerweile rund 5.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern". Er äußerte sich in dem Artikel dahingehend, dass "unsere Stadt […] keinen Platz für Rassismus und Intoleranz" habe. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die Stadt "alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen" werde, "um das Vorkaufsrecht für das Gebäude auszuüben, wenn der Rat der Stadt Hilchenbach in seiner Sitzung am 6. April einen entsprechenden Beschluss fasst".

Den Eilantrag der Partei, mit dem sie sich unter anderem gegen die Veröffentlichung des Artikels auf der städtischen Internetseite wandte, lehnte das Verwaltungsgericht Arnsberg ab. Die Beschwerde des "Dritten Wegs" hatte insoweit Erfolg. Die in dem Artikel wiedergegebenen Äußerungen des Bürgermeisters griffen in das grundgesetzlich geschützte Recht der Partei auf Chancengleichheit ein, so das OVG. Die Begründung der von ihm in Bezug genommenen Petition verlautbare ein eindeutig negatives Werturteil über den "Dritten Weg", verbunden mit der Zielsetzung, die Aktivitäten der Partei im Stadtgebiet zu erschweren beziehungsweise zu verhindern.

Es sei dem Bürgermeister zwar nicht verwehrt, sich als Amtsinhaber für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, betont das OVG. Seine Äußerungen seien aber in der Gesamtschau dahingehend zu verstehen, dass er die Petition und deren explizit gegen die Partei gerichtetes Anliegen jedenfalls im Grundsatz befürwortet und unterstützt. Die so zum Ausdruck gebrachte Unterstützung des Bürgermeisters für das Bestreben, ein Bürgerbüro der Partei in der Stadt zu verhindern, sei geeignet, deren Position im politischen Meinungskampf zu beeinträchtigen. Der Bürgermeister habe damit die rechtlichen Grenzen des Neutralitätsgebots überschritten. Dieses sei zu beachten, obwohl der "Dritte Weg" nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen ein rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild propagiert und sich inhaltlich wie stilistisch weitgehend in die Tradition der Nationalsozialisten stellt. Trotz allem sei der "Dritte Weg" vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten, weshalb sich die Partei auf die durch das Grundgesetz gewährleistete Chancengleichheit und damit das Neutralitätsgebot für Amtsträger berufen könne, so das OVG.

Die weitergehende Beschwerde des "Dritten Wegs" hat das Gericht zurückgewiesen. Die Partei habe keinen Anspruch auf Unterlassung einer anderweitigen Verbreitung des Artikels. Es bestehe keine Gefahr einer Wiederholung des rechtswidrigen Eingriffs, weil die zugrunde liegende Unterschriftenübergabe ein einmaliger Vorgang war und das Anliegen der Petition nunmehr bereits durch die Geltendmachung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts erfüllt ist. Der "Dritte Weg" könne auch nicht beanspruchen, dass die Stadt eine Direktverlinkung auf die Petition unterlässt, weil es insoweit ebenfalls an einer Wiederholungsgefahr fehlt. Letzteres gilt laut OVG gleichermaßen für den weiter geltend gemachten Anspruch darauf, dass der Bürgermeister es zukünftig unterlässt, sich in Bezug auf die Online-Petition erneut in einer bestimmten Weise zu äußern.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2022, 15 B 893/22, unanfechtbar

Die Besteuerung fiktiver Veräußerungsgewinne nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Der Kläger hatte vor dem 01.01.2018 Anteile an einem Aktienfonds zum Kaufpreis von 135,3844 Euro pro Anteil erworben. Im Dezember 2018 veräußerte er Fondsanteile zu einem Veräußerungspreis von 132,3641 Euro pro Anteil. Die Bank bescheinigte fiktive Anschaffungskosten sowie einen steuerlich anzusetzenden Verlust von 3.845 Euro. Zugleich wies die Erträgnisaufstellung einen auf der Übergangsregelung in § 56 Absatz 2 des Investmentsteuergesetzes beruhenden "fiktiven Veräußerungsgewinn zum 31.12.2017" von 6.090 Euro aus. Das Finanzamt belastete im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung den Saldo von 2.245 Euro mit Steuern von insgesamt 592 Euro (Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag).

Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, dass die Versteuerung verfassungswidrig sei. Nach seinen eigenen Berechnungen habe er nur einen Veräußerungsgewinn von 597 Euro erzielt, beim Ansatz der tatsächlichen Anschaffungskosten sogar einen Verlust von 1.205 Euro. Durch die Steuerlast werde praktisch der gesamte rechnerische Veräußerungsgewinn abgeschöpft.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des FG Köln ist die nach dem Investmentsteuergesetz ab 2018 durchgeführte Besteuerung auch dann rechtmäßig, wenn ein Veräußerungsgewinn bei wirtschaftlicher Betrachtung überproportional mit Einkommensteuer belastet oder ein entstandener Veräußerungsverlust wie ein Gewinn besteuert wird. Mit dem Investmentsteuerreformgesetz habe der Gesetzgeber einen Systemwechsel in der Fondsbesteuerung vollzogen und die Investmentbesteuerung ab dem Jahr 2018 grundlegend neu konzipiert. Zugleich seien Übergangsregelungen für nach alter Rechtslage angeschaffte Fondsanteile geschaffen worden.

Hiernach gelten – vereinfacht dargestellt – Altanteile aus entsprechenden Investmentfonds mit Ablauf des 31.12.2017 als veräußert und zum 01.01.2018 als angeschafft. Dabei erzielte Veräußerungsgewinne seien (erst) zu versteuern, wenn der Anleger seine Anteile tatsächlich verkaufe. Die Übergangsregelung könne daher bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Kursverlauf (hoher Kurswert am 31.12.2017, später niedrigerer Kurswert im Zeitpunkt der Veräußerung) zu einer von der wirtschaftlichen Betrachtung abweichenden Besteuerung führen. Umgekehrt könne es aber auch zu einer Nichtversteuerung tatsächlich erzielter Gewinne kommen. Solche Übergangseffekte seien zwangsläufige Folge des gewählten Übergangsmodells, die insbesondere durch die gesetzgeberisch verfolgten Besteuerungs- und Vereinfachungszwecke gerechtfertigt seien.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Kläger hat gegen das Urteil die vom FG zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VIII R 15/22 beim Bundesfinanzhof geführt wird.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 08.09.2022, 15 K 2594/20, nicht rechtskräftig

Der zeitliche Anwendungsbereich des Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 31.03.2022 (BStBl I 2022, S. 345) zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Absatz 1 Nr. 10 des Körperschaftsteuergesetzes wird bis zum 31.12.2023 verlängert. Dies teilt das BMF mit. Es verweist auf den andauernden Krieg in der Ukraine.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 11.11.2022, IV C 2 - S 1900/22/10045 :001

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erteilt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einer Vermögensteuer eine Absage. Deutschland könne sich eine solche Steuer nicht leisten. Denn eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauche man weniger Steuern statt mehr, meint Lindner.

Den Befürwortern einer Vermögensteuer gelinge es nicht, ein rechtssicheres Konzept für eine effiziente und bürokratiearme Erhebung vorzulegen. Neben rechtlichen und verwaltungstechnischen Fragen gibt es laut Lindner aber auch ökonomische Gründe, die gegen eine Vermögensteuer sprechen.

So sei diese kein Instrument der Gerechtigkeit. Sie treffe nicht in erster Linie den Fußballprofi oder den DAX-Vorstand. Der größte Teil des Vermögens in Deutschland sei nämlich das betriebliche Vermögen der mittelständischen Betriebe. Dieses aber werde für die Zukunft gebraucht, da es produktiv eingesetzt werde für die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze sichere.

Schon in normalen Zeiten würde eine Besteuerung, die hier ansetzt, Entwicklung und Fortschritt hemmen, betont Lindner. Nun aber stehe die Wirtschaft nach der Corona-Wirtschaftskrise und vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise ohnehin schon unter Druck. Fallen Gewinne nun ganz aus oder schrumpfen erheblich, werde aus einer Steuer, die nicht am Ertrag, sondern am Bestand ansetzt, sehr schnell eine existenzbedrohende Gefahr.

Bundesfinanzministerium, PM vom 11.11.2022

Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 (Fünfter Steuerprogressionsbericht) als Unterrichtung (BT-Drs. 20/4444) vorgelegt. Darin heißt es, im Jahr 2022 seien rund 35,5 Millionen Steuerpflichtige mit durchschnittlich rund 659 Euro von der kalten Progression betroffen.

Im Jahr 2023 sollen es rund 606 Euro sein. Unter Berücksichtigung der bisherigen Entlastungen (2022 rund drei Milliarden Euro und 2024 rund 0,5 Milliarden Euro) betrage die verbleibende kalte Progression im Jahr 2022 rund 20,4 Milliarden Euro und 21 Milliarden Euro im Jahr 2023. In den Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes (BT-Drs. 20/3496, 20/4378) seien bereits entsprechende Regelungen zur Verschiebung der Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs der Jahre 2023 und 2024 aufgenommen worden.

Deutscher Bundestag, PM vom 14.11.2022

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat einen Freispruch des Landgerichts (LG) Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen. Er stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar sein kann.

Das LG hatte den Angeklagten am 01.03.2022 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer – inzwischen rechtskräftigen – Freiheitsstrafe verurteilt, ihn vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung indes freigesprochen. Die gegen den Freispruch gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hatte vor dem BGH Erfolg.

Der Angeklagte hatte insgesamt 19 unrichtige Impfbescheinigungen ausgestellt. Gegen ein Entgelt trug er angeblich erfolgte Erst- und Zweitimpfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus nebst Impfstoffbezeichnung und Chargennummer in von ihm erstellte oder bereits ausgestellte Impfpässe ein. Die Eintragungen versah er mit dem vorgeblichen Stempel eines Impfzentrums sowie der nachgeahmten oder erfundenen Unterschrift eines angeblichen Impfarztes. Angesichts der damaligen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte aufgrund der CoViD-19-Pandemie war dem Angeklagten bewusst, dass seine Abnehmer die Bescheinigungen gegenüber Dritten, etwa Apotheken zur Erstellung eines digitalen Impfzertifikats oder in der Gastronomie zum Nachweis über angebliche Schutzimpfungen ihrer Person, vorlegen würden.

Das LG hat sich insoweit aus Rechtsgründen an einer Verurteilung gehindert gesehen und ihn daher freigesprochen.

Eine Strafbarkeit wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen gemäß § 277 Strafgesetzbuch (StGB) in der zur Tatzeit geltenden Fassung (alte Fassung – a.F.) sei nicht in Betracht gekommen, da die damalige Vorschrift eine Verwendung der Falsifikate bei einer Behörde oder einer Versicherung voraussetzte, was vorliegend bei Gebrauch in der Gastronomie oder in Apotheken nicht gegeben sei. Insoweit hat der BGH keinen Rechtsfehler festgestellt.

Einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB stand nach Ansicht des LG entgegen, dass § 277 StGB a.F. eine abschließende Sonderregelung gewesen sei, die einen Rückgriff auf das allgemeine Urkundenstrafrecht verboten habe. Dies hat der BGH als rechtsfehlerhaft beanstandet und deshalb den Freispruch aufgehoben.

Entgegen der Auffassung von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung, denen das LG gefolgt sei, handele es sich bei § 277 StGB a.F. nicht um eine spezielle Vorschrift, die den Täter der Fälschung von Gesundheitszeugnissen im Verhältnis zu dem einer Urkundenfälschung privilegieren soll. Weder dem Zweck noch dem systematischen Zusammenhang der miteinander konkurrierenden Bestimmungen oder dem Willen des Gesetzgebers ließen sich Anhaltspunkte für eine solche Privilegierung entnehmen. Erst recht entfalte § 277 StGB a.F. keine "Sperrwirkung" gegenüber der Urkundenfälschung (§ 267 StGB), wenn der Tatbestand der Fälschung von Gesundheitszeugnissen – so wie hier – nicht (vollständig) erfüllt ist, betont der BGH. Die Sache bedürfe deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2022, 5 StR 283/22

Der Bundesrat hat am 14.11.2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.

Durch die vom Bundestag beschlossenen Änderungen sollen sich laut Begründung die über fünf Millionen Menschen, die in Deutschland Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitsuche konzentrieren können.

Der Gesetzesbeschluss gestaltet zudem die Berechnung der Regelbedarfe neu – sie sollen künftig nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden. Die Regelbedarfe für das Jahr 2023 sind bereits entsprechend berechnet. Ab 01.01.2023 soll etwa ein alleinstehender Erwachsener 502 Euro erhalten – 53 Euro mehr als bisher.

Damit die Leistungsberechtigten sich auf die Arbeitsuche konzentrieren können, sieht der Gesetzesbeschluss für die ersten zwei Jahre des Bürgergeldbezugs eine so genannte Karenzzeit vor: Die Kosten für die Unterkunft sollen in tatsächlicher Höhe anerkannt und übernommen werden, die Heizkosten in angemessener Höhe. Vermögen wird nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Leistungsberechtigte müssen eine Selbstauskunft erteilen, um zu bestätigen, dass ihr Vermögen die Grenzwerte für das Schonvermögen nicht überschreitet.

Für Bürgergeldbeziehende sind zudem höhere Freibeträge geplant als bislang. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan abgelöst, den Leistungsberechtigte und Integrationsfachkräfte gemeinsam erarbeiten. Dieser Plan soll dann als "roter Faden" im Eingliederungsprozess gelten. Mit Abschluss des Kooperationsplans gilt eine Vertrauenszeit. In diesem Zeitraum wird ganz besonders auf Vertrauen und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gesetzt.

Wer Termine nicht wahrnimmt, müsste nach dem Gesetz in der vom Bundestag beschlossenen Fassung auch weiterhin mit Sanktionen rechnen – allerdings nur im Wiederholungsfall. Leistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen dann höchstens 30 Prozent des maßgebenden monatlichen Regelbedarfs. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Es gibt keine Leistungsminderung, sollte sie im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen. Die verschärften Sonderregelungen für die unter 25-jährigen Hilfeempfänger entfallen.

Geringqualifizierte sollen auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung unterstützt werden, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen. Eine umfassende Betreuung soll Leistungsberechtigten helfen, die besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen.

Schüler, Studierende und Auszubildende könnten künftig mehr ihres selbstverdienten Geldes behalten, damit junge Menschen die Erfahrung machen, dass es sich lohnt, einen Schüler- oder Studentenjob aufzunehmen. Die großzügigeren Freibeträge für Minijob-Verdienste würden bis zu drei Monate nach Schulabschluss gelten.

Außerdem sollen die Regelungen zum "Sozialen Arbeitsmarkt" unbefristet gelten. Deren Ziel ist es, besonders arbeitsmarktfernen Menschen soziale Teilhabe durch längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen und Übergänge in ungeförderte Beschäftigung zu erreichen. Bislang sollte die Regelung am 31.12.2024 auslaufen.

Bundesrat, PM vom 14.11.2022

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten beziehungsweise eines Altlastenverdachts präzisiert worden.

Die Klägerin ist eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentumsanlage befindet sich auf einem Grundstück in München, das ursprünglich im Eigentum der Beklagten, einem Immobilienunternehmen, stand. Die Beklagte teilte das Grundstück mit dem bestehenden Gebäude 2012 in Wohnungseigentum auf und begann mit dem Verkauf der Einheiten. Für den zunächst beabsichtigten Bau einer Tiefgarage ließ sie im Frühjahr 2013 die Böden des Innenhofs und der Außenflächen der Anlage untersuchen. Dabei wurde eine ehemalige Kiesgrube aufgefunden, deren aufgefüllte Böden, wie weitere Untersuchungen zeigten, unterschiedlich mit Schadstoffen belastet sind. Die Beklagte stoppte daraufhin zunächst den Verkauf und informierte die Stadt München.

Behördlich angeordnete Untersuchungen des Oberbodens auf Altlasten ergaben Belastungen unter anderem mit Benzo(a)pyren (BaP). In einer von der Beklagten in Auftrag gegebenen gutachterlichen Bewertung der Untersuchungsergebnisse wurde für den Innenhof ein Bodenaustausch bis zu einer Tiefe von 30 Zentimetern vorgeschlagen. Auf einen Austausch des tieferliegenden Bodens könne wegen der geplanten Errichtung der Tiefgarage verzichtet werden. Maßnahmen im südlichen Außenbereich seien trotz der festgestellten Belastungen wegen einer möglichen Einzäunung der betroffenen Bereiche nicht erforderlich.

Ab dem 29.05.2013 setzte die Beklagte den Verkauf der Wohnungen fort. In den Kaufverträgen wies sie auf eine allein den Innenhof betreffende Altlastenauskunft der Stadt München hin und verpflichtete sich zur Durchführung der für den Innenhof vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen. Die Haftung für eine Altlastenfreiheit des Grundstücks außerhalb des Innenhofs wurde ausgeschlossen. In der Folgezeit tauschte die Beklagte den Oberboden des Innenhofes in einer Tiefe von 20 Zentimetern aus. Der Bau einer Tiefgarage erfolgte nicht. In zwei Eigentümerversammlungen im Mai 2014 und im Oktober 2015 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich die gerichtliche Geltendmachung möglicher Ansprüche wegen Altlasten im Innenhof und im südlichen Außenbereich.

Das LG hat der mit dem Hauptantrag beanspruchten Feststellung des Bestehens von Mängelansprüchen teilweise stattgegeben. Das Oberlandesgericht (OLG) hat den Hauptantrag als unzulässig abgewiesen und auf den Hilfsantrag der Klägerin die Beklagte zur Beseitigung der vorhandenen Altlasten durch Sanierung des Innenhofs und des südlichen Außenbereichs verurteilt, jedoch nur, soweit jeweils der Wert von 0,5 mg/kg BaP überschritten wird.

Mit der Revision strebt die beklagte Verkäuferin die vollständige Abweisung der Klage an. Die Klägerin verfolgt mit der Anschlussrevision ihr Klagebegehren weiter, soweit dieses erfolglos geblieben ist. Der BGH hat das Urteil auf die Revision der Beklagten aufgehoben, soweit diese zur Beseitigung verurteilt worden ist. Insoweit hat er die Sache an das OLG zurückverwiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Der Hilfsantrag sei zulässig, so der BGH. Insbesondere sei die Klägerin für die Geltendmachung des Nachbesserungsanspruchs prozessführungsbefugt. Dies beruhe auf den im Mai 2014 und Oktober 2015 gefassten Beschlüssen der Wohnungseigentümer. Allerdings sei die Regelung zur "Vergemeinschaftung durch Mehrheitsbeschluss" in § 10 Absatz 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG alter Fassung infolge der während des Berufungsverfahrens in Kraft getretenen WEG-Reform ersatzlos entfallen. Dieser Bestimmung zufolge habe die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung die Ausübung der den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer zustehenden Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen können. Nunmehr regele § 9a Absatz 2 WEG nur noch die "geborene Ausübungsbefugnis". Danach könne die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (ohne Weiteres) die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer ausüben, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern, und sie nehme die entsprechenden Pflichten der Wohnungseigentümer wahr.

Gleichwohl könnten Ansprüche aus den Erwerbsverträgen, die die Mängelbeseitigung betreffen, weiterhin durch Mehrheitsbeschluss "vergemeinschaftet" werden, so der BGH weiter. Das habe hier zur Folge, dass die Prozessführungsbefugnis der Klägerin fortbesteht. § 9a Absatz 2 WEG neuer Fassung erfasse jedenfalls nicht die primären Mängelrechte der Wohnungseigentümer. Diese ergäben sich nicht aus dem gemeinschaftlichen Eigentum, sondern aus den individuellen Erwerbsverträgen, die die Wohnungseigentümer mit dem teilenden Eigentümer geschlossen haben. Sie erforderten keine einheitliche Rechtsverfolgung. Denn der Wohnungseigentümer, der selbstständig die Mängelbeseitigung gegen den Veräußerer verfolgt, handele grundsätzlich auch im Interesse aller anderen Wohnungseigentümer und dürfe seine vertraglichen Rechte im Grundsatz selbst wahrnehmen.

Eine Vergemeinschaftung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss werde durch § 9a Absatz 2 WEG andererseits nicht ausgeschlossen. Die Beschlusskompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergibt sich laut BGH in der Sache unverändert aufgrund der Verwaltungsbefugnis für das gemeinschaftliche Eigentum sowie der in § 19 Absatz 2 Nr. 2 WEG geregelten Pflicht zu dessen Erhaltung. Hierfür spreche auch die Gesetzesbegründung, der zufolge die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Bauträgerrecht, nach der eine Vergemeinschaftung von werkvertraglichen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüchen möglich war, fortgelten soll. Entsprechendes müsse für die Vergemeinschaftung von kaufrechtlichen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüchen gelten.

Nur diese Sichtweise trage der nach der Reform unveränderten Interessenlage der Wohnungseigentümer hinreichend Rechnung. Dass die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nunmehr der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegt, habe nichts daran geändert, dass es Sache der Wohnungseigentümer sei, in der Eigentümerversammlung darüber zu befinden, auf welche Weise Mängel am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen sind. Ordnungsmäßiger Verwaltung werde es auch weiterhin regelmäßig entsprechen, einen gemeinschaftlichen Willen darüber zu bilden, wie die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu bewirken ist und gegebenenfalls welche vertraglichen Ansprüche geltend gemacht werden sollen.

In der Sache trage die vom OLG gegebene Begründung die Verurteilung der Beklagten zur Nacherfüllung nach § 439 Absatz 1 BGB nicht. Zwar sei die Annahme, dass das Grundstück wegen des Vorfindens einer aufgefüllten Kiesgrube und eines hierdurch begründeten Altlastenverdachts einen Mangel im Sinne des § 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB a. F. aufweist, nicht zu beanstanden. Die von dem Verkäufer wegen eines Altlastenverdachts geschuldete Nachbesserung umfasse aber zunächst nur die Ausräumung des Verdachts durch Aufklärungsmaßnahmen. Ein Altlastenverdacht rechtfertige hingegen nicht die Sanierung des Grundstücks, zu der die Beklagte vom OLG verurteilt worden ist. Die Beseitigung von Altlasten könne der Käufer erst dann verlangen, wenn sich der Verdacht bestätigt. Entscheidend ist laut BGH deshalb, ob über den Altlastenverdacht hinaus eine tatsächliche Bodenbelastung in einem Umfang vorliegt, der die vom OLG ausgesprochene Verurteilung zur Sanierung trägt.

Hiervon könne auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden. Eine von der üblichen Beschaffenheit abweichende Belastung eines Grundstücks mit Schadstoffen und damit ein Mangel sei anzunehmen, wenn nach öffentlich-rechtlichen Kriterien eine schädliche Bodenveränderung oder eine Altlast im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes vorliegt (§ 2 Absatz 3 beziehungsweise Absatz 5 BBodSchG). Für die Beurteilung, ob eine Belastung des Grundstücks mit Schadstoffen einen Sachmangel darstellt, könnten die zur behördlichen Gefährdungsabschätzung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BBodSchG maßgeblichen Prüf- und Maßnahmenwerte herangezogen werden. Liegen der Gehalt oder die Konzentration eines Schadstoffes unterhalb des jeweiligen Prüfwertes, sei insoweit der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast nach § 4 Absatz 2 Satz 1 BBodSchV ausgeräumt, und das Grundstück weise regelmäßig die übliche Beschaffenheit auf. Andererseits begründe allein die Überschreitung von Prüfwerten, von der das OLG hier ohne Rechtsfehler ausgegangen ist, keinen über den Altlastenverdacht hinausgehenden Sachmangel, sondern erhärte lediglich einen bereits bestehenden (allgemeinen) Verdacht. Da das Berufungsgericht keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen hat, dass im Innenhof und im südlichen Außenbereich des Grundstücks auch Maßnahmenwerte nach § 8 Absatz1 Satz 2 Nr. 2 BBodSchG überschritten werden, sei die Verurteilung der Beklagten aufzuheben.

Die Voraussetzungen für eine abschließende Entscheidung über die Revision der Beklagten lägen nicht vor. Abweisungsreif sei der Hilfsantrag nicht. Auf den in den Kaufverträgen vereinbarten Haftungsausschluss könne sich die Beklagte nach § 444 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht berufen. Verschweigt der Verkäufer arglistig einen ihm bekannten Altlastenverdacht und bestätigt sich später der Verdacht, handele er in aller Regel auch im Hinblick auf die – hier zugunsten der Klägerin zu unterstellenden – tatsächlich vorhandenen Altlasten arglistig. Den in den ab dem 29.05.2013 geschlossenen Kaufverträgen enthaltenen Hinweis auf die Altlastenproblematik sehe das OLG rechtsfehlerfrei als bagatellisierend und deshalb als unzureichend an.

Zutreffend sei schließlich, dass der Anspruch gemäß § 439 Absatz 1 BGB beim Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung und Mängeln des Gemeinschaftseigentums auf volle – hier von der Klägerin verlangte – Nacherfüllung gerichtet ist. Es bestehe nicht lediglich ein auf die Quote des Miteigentumsanteils beschränkter Anspruch auf Freistellung von Mängelbeseitigungskosten. Schließlich könne der Hilfsantrag auch nicht deshalb abgewiesen werden, so der BGH, weil er auf ein zu weitreichendes Ziel, nämlich eine Sanierung, gerichtet ist, obwohl derzeit nur eine Gefahrerforschung verlangt werden kann. Zu diesem erstmalig vom Senat hervorgehobenen Gesichtspunkt müsse den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und die Möglichkeit eingeräumt werden, gegebenenfalls die Anträge umzustellen sowie ergänzend Beweis anzubieten.

Die Anschlussrevision der Klägerin ist laut BGH unbegründet, weil der von ihr weiter verfolgte Feststellungsantrag mangels Bestimmtheit unzulässig ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2022, V ZR 213/21

Eine Kindergeldgewährung ist ausgeschlossen, wenn das volljährige Kind sich in einem Dienstverhältnis befindet, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient. Dies hebt der Bundesfinanzhof (BFH) hervor.

Die Klägerin ist die Mutter einer im Mai 1997 geborenen Tochter, die im Dezember 2020 ihr Medizinstudium erfolgreich abschloss. Zum 01.01.2021 begann sie ihre mindestens 60 Monate umfassende Vorbereitungszeit zur Erlangung der Qualifikation als Fachärztin. Das hierzu mit einer Klinik abgeschlossene Dienstverhältnis umfasste eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden. Die Familienkasse gewährte bis zum voraussichtlichen Ende des Medizinstudiums Kindergeld, lehnte eine Weitergewährung während der Vorbereitung auf die Facharztqualifikation jedoch mit der Begründung ab, dass es sich hierbei nicht mehr um eine Berufsausbildung handele. Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage ab.

Der BFH hielt die Revision der Klägerin für unbegründet. Volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, würden kindergeldrechtlich unter anderem dann berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. In Berufsausbildung befinde sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Insoweit dienten der Vorbereitung auf ein Berufsziel zwar alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind.

Werden die Ausbildungsmaßnahmen allerdings innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses durchgeführt, liege eine Ausbildung nur dann vor, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, das heißt der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, das heißt der Erwerbscharakter, im Vordergrund steht. Im Streitfall überwog laut BFH allerdings der Erwerbscharakter. Denn das FG habe festgestellt, dass die Tochter der Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit an der Klinik bereits ihre Qualifikation als Ärztin einsetzte. Im Vergleich mit ihrer praktischen Tätigkeit als Ärztin habe die theoretische Wissensvermittlung im Rahmen der Facharztausbildung einen deutlich geringeren Umfang. Zudem habe die Erbringung der Arbeitsleistung in der Klinik im Vordergrund gestanden und die Tochter habe auch keine bloße Ausbildungsvergütung, sondern ein für eine Ärztin angemessenes Entgelt erhalten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.2022, III R 40/21

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann in dem Geschäftsbereich seines Ministeriums im Jahr 2023 mit Ausgaben in Höhe von 9,67 Milliarden Euro rechnen. Der vom Haushaltsausschuss des Bundestages am 11.11.2022 beschlossene Etatansatz liegt damit 160,9 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für den Einzelplan 08 im Regierungsentwurf (BT-Drs. 20/3100). Das Soll 2022 liegt bei 8,83 Milliarden Euro. Die ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen fallen mit 3,91 Milliarden Euro um 1,68 Milliarden höher aus als im Regierungsentwurf. Einnahmenseitig wird wie im Regierungsentwurf mit 521,2 Millionen Euro gerechnet.

Einen Großteil des Ausgabesteigerungen wird mit Mehrbedarf für die Umsetzung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II begründet, der 2023 im gesamten Geschäftsbereich mit rund 88 Millionen Euro zu Buche schlagen soll. Auch Teile der neu ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen beziehen sich darauf.

Die geplante Aufnahme der IBAN in die Steueridentifikationsnummern-Datenbank führt ebenfalls zu Kostensteigerung. Beim Bundeszentralamt für Steuern sind dafür 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 19,1 Millionen Euro veranschlagt worden. Beim Informationstechnikzentrum Bund liegen die Mehrausgaben dafür bei 9,5 Millionen Euro.

Zudem ist im Geschäftsbereich der Zollverwaltung eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Mietzahlungen ausgebracht. Sie soll ab 2027 greifen und ist laut Bereinigungsvorlage als verbindliche Refinanzierungszusage der Baukosten für die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu errichtenden elf Einsatztrainingszentren erforderlich.

Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 476,29 Euro vor. Das sind 31,1 Milliarden Euro mehr als von der Bundesregierung geplant (Soll 2022: 495,79 Milliarden). Über den Haushalt für 2023 wird der Bundestag vom 22. bis 25.11.2022 abschließend beraten.

Deutscher Bundestag, PM vom 11.11.2022

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz rät vor dem Hintergrund aktueller Betrugsversuche, nicht auf Forderungen oder angebliche Steuererstattungen einzugehen.

Es seien vermehrt Anrufe, SMS oder auch E-Mails mit betrügerischen Absichten im Umlauf. Dabei würden Zahlungsaufforderungen oder angebliche Steuererstattungen im Namen der Steuerverwaltung oder des Finanzamts mitgeteilt. Teilweise handele es sich um Bandansagen mit folgendem Inhalt: "Hier ist Ihr Finanzamt. Wir haben Ihre Akte mit dem Aktenzeichen `xxx weitergeleitet… Für weitere Informationen bitte Taste…drücken. "

Es handele sich hier offensichtlich um den Versuch, sensible Daten zu erhalten, warnt das LfSt. Andere Betrugsversuche versendeten per SMS oder E-Mail Links. Diese sollten keinesfalls angeklickt werden, da sie Viren enthalten oder ebenfalls dazu dienen könnten, Daten auszuspähen.

Das LfSt Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass die Finanzämter niemals Steuererstattungen oder Zahlungsaufforderungen per SMS, per E-Mail oder telefonisch mitteilen. Solche Mitteilungen würden nur per Briefpost oder über den gesicherten Zugang über das elektronische Steuerportal "Mein ELSTER" versandt. Diese Mitteilungen enthielten jedoch selbst keine steuerlichen Informationen, sondern verwiesen auf den Posteingang im ELSTER-Portal, das eine vorherige Registrierung und persönlicher Authentifizierung erfordere.

Hätten Bürger bei Anfragen Zweifel, so sollte Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen werden, rät das LfSt abschließend.

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, PM vom 08.11.2022

Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen, die von Arbeitgebern ausgestellt werden, dürfen für die Jahre ab 2023 nur noch mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer an das Finanzamt übermitteln werden. Die bisherige Möglichkeit, eine eindeutige Personenzuordnung mit einer so genannten eTIN (electronic Taxpayer Identification Number) vorzunehmen, fällt ab 2023 weg. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin.

Arbeitgeber müssten daher rechtzeitig Sorge dafür tragen, dass ihnen die Steuer-Identifikationsnummern aller ihrer Arbeitnehmer vorliegen.

Arbeitnehmern, für die eine Meldepflicht beim Einwohnermeldeamt in Deutschland besteht, werde die Steuer-Identifikationsnummer automatisch vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zugeteilt. Bei in Deutschland geborenen Personen werde die Steuer-Identifikationsnummer seit ihrer Einführung im Jahr 2007 bereits ab Geburt vergeben. Sollte die Identifikationsnummer nicht mehr bekannt sein, könne eine erneute Zusendung über die Homepage des BZSt unter www.bzst.de beantragt werden, informiert das LfSt.

Nichtmeldepflichtige Arbeitnehmer, zum Beispiel in Deutschland tätige Personen mit Wohnsitz im Ausland, denen bislang keine Steuer-Identifikationsnummer vom BZSt zugeteilt wurde, könnten diese über den "Antrag auf Vergabe einer steuerlichen Identifikationsnummer für nichtmeldepflichtige Personen durch das Finanzamt" (www.formulare-bfinv.de) beim für den Arbeitgeber zuständigen Finanzamt (so genanntees Betriebsstättenfinanzamt) beantragen.

Die erstmalige Zuteilung einer Identifikationsnummer könne auch durch die Arbeitgeber beantragt werden, wenn diese von ihren Arbeitnehmern hierzu bevollmächtigt werden, unterstreicht das LfSt. Für die Bevollmächtigung sei kein bestimmtes Formular erforderlich. Sie müsse nur eindeutig sein.

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, PM vom 08.11.2022

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 01.01.2019 begonnen hat, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden

Die in den beiden Revisionsverfahren klagenden Rentner erhalten aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, die einer weiteren Erwerbstätigkeit entgegenstehen, bereits seit 2004 beziehungsweise 2014 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Sie gehören damit zur Gruppe der Bestandsrentner. Nach den in den Jahren 2018 und 2019 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen kommen die – teilweise erheblichen – Verbesserungen bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrenten nur den Neurentnern zugute. Die Kläger forderten eine Gleichbehandlung und deshalb eine Berücksichtigung der verlängerten Zurechnungszeiten auch bei ihren Renten. Der Rentenversicherungsträger und die Vorinstanzen lehnten das ab.

Das BSG hat diese Entscheidungen bestätigt. Es konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Begrenzung der zum 01.01.2018 und 01.01.2019 eingeführten Leistungsverbesserungen auf die ab diesen Stichtagen neu hinzukommenden Erwerbsminderungsrentner dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes widerspricht. Bei Anwendung des vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Prüfungsmaßstabs für solche Stichtagsregelungen sei kein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz feststellbar. Die vom Gesetzgeber angeführten Gründe für die Differenzierung zwischen Bestands- und Neurentnern seien sachlich nachvollziehbar und nicht willkürlich. Es entspreche einem Strukturprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, so das BSG, dass Leistungsverbesserungen ebenso wie Leistungskürzungen grundsätzlich nur für neu bewilligte Renten gelten.

Der Gesetzgeber habe auch auf den erheblichen organisatorischen und finanziellen Mehraufwand bei sofortiger Einbeziehung der Bestandsrentner abstellen dürfen. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Gesetzgeber mittlerweile für die Bestandsrentner einen Zuschlag zu ihrer Erwerbsminderungsrente und ebenso zu einer daran anschließenden Altersrente eingeführt hat, der ihnen ab dem 01.07.2024 zustehen wird. Das BSG hat deshalb davon abgesehen, die Verfahren – wie von den Klägern gefordert – auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen, ob die gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist.

Bundessozialgericht, Entscheidungen vom 10.11.2022, B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R

Betreibern von Seniorenheimen steht es frei, zum Schutz der Heimbewohner eine Corona-Impfung über die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hinaus auch von bereits beschäftigten Personen zu verlangen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Gießen in zwei ihm vorliegenden Fällen entschieden.

In dem Verfahren 5 Ca 82/22 hat der Kläger die Klage zurückgenommen, weil er zwischenzeitlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. In dem Verfahren 5 Ca 93/22 wies das ArbG die Klage einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ab.

Der Kläger begehrt nach vorangegangenem vergeblichen Eilverfahren nunmehr im Hauptsacheverfahren seine vertragsgemäße Beschäftigung in einem Seniorenheim. Er ist nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft. Er wurde mit Wirkung ab dem 16.03.2022 von der Beklagten, die bundesweit Seniorenheime betreibt, ohne Fortzahlung der Vergütung freigestellt, weil er bis zum 15.03.2022 entgegen § 20a Absatz 2 IfSG keine Impfung gegen SARS-CoV-2 nachgewiesen und auch keinen Genesenennachweis vorgelegt hatte. Der Kläger hält die Freistellung für rechtswidrig.

Dieser Auffassung ist das ArbG Gießen nicht gefolgt. Zwar sehe § 20a Absatz 3 Satz 4 IfSG unmittelbar ein Beschäftigungsverbot im Fall der Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nur für ab dem 16.03.2022 neu eingestellte Personen, nicht aber für bislang schon beschäftigte Personen vor. Dennoch stehe es der Arbeitgeberin unter Zugrundelegung der gesetzlichen Wertungen des § 20a IfSG im Rahmen billigen Ermessens frei, im Hinblick auf das besondere Schutzbedürfnis der Bewohner eines Seniorenheims Beschäftigte, die weder geimpft noch genesen sind und der Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nicht nachkommen, von der Arbeitsleistung freizustellen. Gegenüber dem Interesse der Beschäftigten an der Ausübung ihrer Tätigkeit überwiege insofern das Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner an deren Gesundheitsschutz.

Arbeitsgericht Gießen, 5 Ca 82/22 und 5 Ca 93/22

Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem Anlagengelände angefertigt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.

Die Betreiberin eines Sonderabfall-Zwischenlagers macht geltend, dass es sowohl für das Betreten des Anlagengeländes ohne vorherige Ankündigung als auch für das Fotografieren auf dem Gelände an einer Rechtsgrundlage fehle.

Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Klage Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Entscheidung der Überwachungsbehörde, eine im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Anlagenüberwachung durchgeführte Kontrolle nicht vorher anzukündigen, sei vom Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) gedeckt und im Regelfall – wie auch hier – verhältnismäßig. Aus dem Gesetz ergebe sich auch die Befugnis, bei der Vor-Ort-Besichtigung zu fotografieren.

Das BVerwG hat die Revision gegen das Urteil des OVG zurückgewiesen. Nach § 52 Absatz 2 Satz 1 BImSchG seien Betreiber von Anlagen verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörde den Zutritt zu Grundstücken und die Vornahme von Prüfungen zu gestatten. Die auf dieser Grundlage bestehende Duldungspflicht setze tatbestandlich keine Ankündigung voraus. Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen seien regelmäßig auch verhältnismäßig. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass mit einer unangekündigten Besichtigung die größtmögliche Effektivität einer Überwachungsmaßnahme zu erreichen ist. Im Einzelfall anzuerkennende überwiegende schutzwürdige Interessen des Anlagenbetreibers seien hier nicht ersichtlich. Auch das Anfertigen von Fotos bei Vor-Ort-Besichtigungen sei regelmäßig nicht zu beanstanden. Das Fotografieren habe keine grundlegend andere Qualität als das Fertigen handschriftlicher Notizen oder Skizzen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2022, BVerwG 7 C 1.22

Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Klägerin absolvierte im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Zweitausbildung ein Masterstudium in den USA. Für dieses Studium erhielt sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Der DAAD zahlte der Klägerin monatliche Stipendienraten zur Bestreitung des Lebensunterhalts in den USA, insbesondere für Wohnung und Verpflegung. Außerdem erstattete er anteilige Studiengebühren und Reisekosten.

Die Klägerin machte die Studiengebühren, Reisekosten, Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in den USA und Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend, ohne die Stipendienleistungen in Abzug zu bringen. Damit hatte sie jedoch weder beim Finanzgericht noch beim BFH Erfolg.

Die Aufwendungen der Klägerin für ihr Masterstudium stellten dem Grunde nach vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit dar, gesteht der BFH ein. Allerdings führe die Erstattung von Werbungskosten zu steuerbaren Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen zuvor als Werbungskosten abgezogen wurden. Im Zeitpunkt der Erstattung werde damit im Ergebnis der Werbungskostenabzug rückgängig gemacht. Dies gelte auch für die von der Klägerin vom DAAD bezogen Stipendienleistungen, da diese eine hinreichend innere Verknüpfung mit der angestrebten zukünftigen Berufstätigkeit aufwiesen und damit der Aufwand abgegolten wurde, den die Klägerin zu Recht als Werbungskosten gelten gemacht hatte. Da das Stipendium des DAAD nach § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedoch steuerfrei war, sei eine Kompensation des Werbungskostenabzugs durch eine Einnahme bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ausgeschieden. In diesem Fall durften die Werbungskosten laut BFH gemäß § 3c Absatz 1 EStG, soweit dafür das Stipendium gewährt worden ist, von vornherein nicht abgezogen werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.09.2022, VI R 34/20

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Kursgewinne von der Kapitalertragsteuer freigestellt werden, wenn die Wertpapiere länger als ein Jahr gehalten werden. Außerdem fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/4324) die Anhebung des Sparerpauschbetrages von derzeit 801 Euro pro Person auf 3.000 Euro. Mit diesen Maßnahmen sollen Steuerhindernisse bei der Altersvorsorge abgebaut werden.

Die Anlage in Aktien und festverzinslichen Wertpapieren sowie in Sparvermögen müsse deutlich attraktiver werden, fordern die Abgeordneten. Die Bürger sollten nicht durch steuerliche Belastungen – wie derzeit durch die Abgeltungsteuer – von der Vermögensanlage abgehalten werden. Gerade die Geldanlage in Aktien sei eine indirekte Anlage in Sachwerten und somit eine wirksame Möglichkeit, die Folgen der Inflation abzumildern. Die Wiedereinführung der Steuerfreiheit von Kursgewinnen bei Kapitaleinkünften ermögliche es Sparern, langfristig Vermögen für die Altersvorsorge aufzubauen. Eine Erhöhung der Sparerfreibetrages mindere steuerliche Belastungen und biete Anreize für Sparer, vermehrt in Wertpapiere beziehungsweise Aktien zu investieren.

Deutscher Bundestag, PM vom 10.11.2022

Der Bundesrat hat auf das Problem der immensen Preisschwankungen am Energie- und Rohstoffmarkt hingewiesen. Höhere Beschaffungspreise im Energie- und Rohstoffsegment führten zu höheren Produktionskosten und würden im Ergebnis die Endverbraucherpreise in unerschwingliche Höhen treiben. Die finanzielle Belastungsgrenze der Bürger, aber auch der Wirtschaft, sei erreicht beziehungsweise teilweise bereits überschritten, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des so genannten Spitzenausgleichs (BT-Drs. 20/3872), die von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 20/4343) vorgelegt wurde. In ihrer Gegenäußerung nimmt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis.

Deutscher Bundestag, PM vom 10.11.2022

Der Bundestag hat am 30.09.2022 die steuerfreie Inflationsprämie beschlossen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern freiwillig zahlen können. Hierzu wurde mit § 3 Nr. 11 c Einkommensteuergesetz ein neuer Paragraph eingeführt. Arbeitgeber sollen eine solche Prämie bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei an ihre Arbeitnehmer gewähren können. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz ausführt, handelt es sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag. Die Auszahlung sei bis zum 31.12.2024 befristet.

Voraussetzung für die Steuerfreiheit sei, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Das Prinzip der Regelung gleiche der Corona-Prämie, die bis März 2022 galt. An den Zusammenhang zwischen Leistung und Preissteigerung werden laut BdSt keine besonderen Anforderungen gestellt. Es genüge, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Leistung in beliebiger Form deutlich macht, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht. Es dürften folglich keine Gehaltsumwandlungen von bereits vereinbarten Zahlungen, Gehaltserhöhungen, Sonderzahlungen oder Prämien stattfinden. Mit einer Ergänzung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung werde sichergestellt, dass diese Inflationsausgleichsprämie bei Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) nicht als Einkommen berücksichtigt wird, um die steuerliche Privilegierung auch im SGB II nachzuvollziehen.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom 11.11.2022

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann. Er hat das Verfahren nun zum zweiten Mal ausgesetzt und die Sache erneut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die beklagte Meta Platform Ireland Limited (ehemals Facebook Ireland Limited), betreibt das soziale Netzwerk "Facebook". Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein "App-Zentrum", in dem die Beklagte den Nutzern ihrer Plattform kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugänglich macht. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum mehrere Spiele angeboten, bei denen unter dem Button "Sofort spielen" folgende Hinweise zu lesen waren: "Durch das Anklicken von `Spiel spielen‚ oben` erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine-Mail-Adresse, Über Dich, Deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich dein Punktestand und mehr." Bei einem Spiel endeten die Hinweise mit dem Satz: "Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten."

Der Kläger ist der in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagengsetz (UKlaG) eingetragene Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Er beanstandet die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im App-Zentrum als unlauter, unter anderem, weil keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung des Nutzers eingeholt worden sei. Ferner sieht er in dem abschließenden Hinweis bei einem Spiel eine den Nutzer unangemessen benachteiligende Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Er hält sich zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Wege der Klage vor den Zivilgerichten gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG für befugt.

Der BGH hat das Verfahren am 28.05.2020 (I ZR 86/17 – App-Zentrum I) ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Artikel 80 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 84 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) getroffenen Bestimmungen nationalen Regelungen entgegenstehen, die – neben den Eingriffsbefugnissen der zur Überwachung und Durchsetzung der Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen – einerseits Mitbewerbern und andererseits nach dem nationalen Recht berechtigten Verbänden, Einrichtungen und Kammern die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die DS-GVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen.

Der EuGH hat dazu am 28.04.2022 (C-319/20 – Meta Platforms Ireland) entschieden, dass Artikel 80 Absatz 2 DS-GVO einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage mit der Begründung erheben kann, dass gegen das Verbot der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken, ein Verbraucherschutzgesetz oder das Verbot der Verwendung unwirksamer AGB verstoßen worden sei, nicht entgegensteht, sofern die betreffende Datenverarbeitung die Rechte identifizierter oder identifizierbarer natürlicher Personen aus dieser Verordnung beeinträchtigen kann.

Der BGH hat nach mündlicher Verhandlung vom 29.09.2022 das Verfahren erneut ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 DS-GVO geltend gemacht wird, wenn ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen seine Klage darauf stützt, die Rechte einer betroffenen Person seien verletzt, weil die Informationspflichten gemäß Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 DS-GVO in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Buchst. c und e DS-GVO über den Zweck der Datenverarbeitung und den Empfänger der personenbezogenen Daten nicht erfüllt worden seien.

Die Notwendigkeit einer erneuten Vorlage ergibt sich laut BGH aus folgenden Umständen: Der BGH sei in seinem ersten Vorlagebeschluss davon ausgegangen, dass sich eine nach deutschem Recht gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 3 UWG und § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG bestehende Klagebefugnis des Klägers wegen seines im Streitfall allein auf die objektiv-rechtliche Durchsetzung des Datenschutzrechts gerichteten Klagebegehrens nicht den die Rechtsbehelfe, die Haftung und Sanktionen regelnden Bestimmungen des Kapitels VIII der DS-GVO und insbesondere nicht den Artikeln 80 Absatz 1 und 2 oder 84 Absatz 1 DS-GVO entnehmen lässt. Er habe daher dem EuGH Union mit seinem ersten Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt, ob die DS-GVO in Bezug auf die Klagebefugnis eine abschließende Regelung trifft, die der Anwendbarkeit der § 8 Absatz 3 Nr. 3 UWG und § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG entgegensteht.

Der EuGH habe – abweichend von der vom BGH im Vorlagebeschluss vertretenen Ansicht – entschieden, dass sich die Klagebefugnis des Klägers aus Artikel 80 Absatz 2 DS-GVO ergeben kann. Die in Artikel 80 Absatz 2 DS-GVO den Mitgliedstaaten eröffnete Möglichkeit, ein Verfahren einer Verbandsklage gegen den mutmaßlichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten vorzusehen, bestehe allerdings nur für den Fall, dass der klagende Verband geltend macht, die Rechte einer betroffenen Person gemäß der DS-GVO seien "infolge einer Verarbeitung" verletzt worden. Es sei fraglich, so der BGH, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn – wie im Streitfall – die sich aus Artikel 12 Absatz 1 Satz 1, Art. 13 Absatz 1 Buchst. c und e DS-GVO ergebenden Informationspflichten verletzt worden sind. Die erneute Vorlage an den EuGH diene der Klärung dieser Frage.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2022, I ZR 186/17

Die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises hatten vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Gießen keinen Erfolg.

Beide Kläger sind nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft. Beide wurden mit Wirkung ab dem 16.03.2022 von der Beklagten, die bundesweit Seniorenheime betreibt, ohne Fortzahlung der Vergütung freigestellt, weil sie bis zum 15.03.2022 entgegen § 20a Absatz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine Impfung gegen SARS-CoV-2 nachgewiesen und auch keinen Genesenennachweis vorgelegt hatten. Die Kläger halten die Freistellungen für rechtswidrig und meinen, ihnen stehe ein Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung für die Zeit der Freistellung zu.

Dieser Auffassung ist das ArbG Gießen nicht gefolgt. Aus der gesetzlichen Wertung des § 20 a IfSG ergebe sich sowohl die Rechtmäßigkeit der Freistellung als auch der Wegfall des Vergütungsanspruchs. Den Klägern fehle mangels Immunisierungsstatus die für einen Anspruch erforderliche Leistungsfähigkeit für die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit. Nach dem nicht zu beanstandenden Hygienekonzept der Beklagten könne eine Tätigkeit in der Pflegeeinrichtung nur von Personen ausgeübt werden, die über einen nach § 20 a IfSG vorgesehen Immunisierungsstatus verfügen.

Arbeitsgericht Gießen, 5 Ca 119/22 und 5 Ca 121/22

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entscheiden.

In vier Urteilen präzisiert das BSG, wann im Einzelnen eine schwerwiegende Erkrankung als Voraussetzung einer Cannabistherapie anzunehmen ist. Dabei hat es auf die konkreten Auswirkungen der mit Cannabis zu behandelnden Krankheiten und Symptome abgestellt.

Cannabis dürfe auch verordnet werden, wenn noch Standardtherapien zur Verfügung stehen. Hierfür müsse der behandelnde Arzt aber den Krankheitszustand umfassend dokumentieren, Therapiealternativen analysieren und die Erfolgschancen und Risiken der Therapien sorgfältig abwägen. Die Krankenkassen dürften eine solche ärztliche Einschätzung im Gegenzug nur daraufhin überprüfen, ob die Grundlagen der Entscheidung vollständig und nachvollziehbar sind und das Abwägungsergebnis nicht völlig unplausibel ist.

Ob eine Suchtmittelabhängigkeit der Verordnung von Cannabis entgegensteht, habe der Arzt im Einzelfall ebenfalls sorgfältig abzuwägen.

Versicherte hätten aber nur Anspruch auf Versorgung mit dem kostengünstigsten Mittel, wenn mehrere Mittel gleich geeignet sind. Dem behandelnden Arzt stehe bei der Auswahl von Darreichungsform und Menge insoweit kein Einschätzungsspielraum zu.

Bundessozialgericht, Urteile vom 10.11.2022, B 1 KR 21/21 R, B 1 KR 28/21 R, B 1 KR 9/22 R und B 1 KR 19/22 R

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.08.2020 sind grundsätzlich wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) damit begründet, dass die Kündigungen wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt seien.

Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde wegen Stilllegung des Flugbetriebs zunächst mit Schreiben vom 27.01.2018 gekündigt. Diese Kündigung hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Nachdem das BAG mit Urteil vom 14.05.2020 (6 AZR 235/19) entschieden hatte, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Absatz 1, Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Verbindung mit § 134 Bürgerliches Gesetzbuch unwirksam sind, hat der Beklagte den entsprechenden Kündigungsschutzantrag der Klägerin anerkannt. Im Rahmen einer weiteren Massenentlassung hat er nach Durchführung der erforderlichen Verfahren den verbliebenen Beschäftigten des Kabinenpersonals mit Schreiben vom 27.08.2020 erneut gekündigt. Die Klägerin hat auch diese Kündigung unter anderem wegen formeller Mängel für unwirksam gehalten. Die Vorinstanzen haben ihre Kündigungsschutzklage jedoch abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Die nunmehr streitbefangene Kündigung vom 27.08.2020 habe das Arbeitsverhältnis beendet. Sie sei wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt. Die Anforderungen an das nach § 17 Absatz 2 KSchG mit der Personalvertretung durchzuführende Konsultationsverfahren seien erfüllt und insbesondere die Personalvertretung ausreichend über den Zeitraum der beabsichtigten Entlassungen informiert worden. Die Massenentlassungsanzeige sei gemäß § 17 Absatz 3 KSchG bei der weiterhin zuständigen Agentur für Arbeit Düsseldorf vollständig erstattet worden. Eine Unwirksamkeit der Kündigung ergebe sich auch nicht aus sonstigen Gründen.

In einem Parallelverfahren (6 AZR 16/22) hat das BAG die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.12.2021 (5 Sa 981/21) ebenfalls zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2022, 6 AZR 15/22

Ein Zeitsoldat, der längere Zeit Mitglied einer Chatgruppe war, in der die Verbrechen der NS-Diktatur verharmlost, gebilligt und verherrlicht sowie in hohem Maße rassistische und diskriminierende Inhalte geteilt wurden, durfte fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden.

Der Kläger ist mit dem Dienstgrad Gefreiter als Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Bundeswehr eingetreten. Im Oktober 2020 erhielt seine Dienststelle Kenntnis davon, dass er Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe war, in der Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornografischen Inhalten geteilt worden sind. Die Durchsuchung seines Mobiltelefons förderte weitere einschlägige Mediendateien zutage. Mit dem angegriffenen Bescheid vom 18.01.2021 entließ die beklagte Bundesrepublik Deutschland den Kläger fristlos aus dem Dienstverhältnis. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass dieser seine Dienstpflichten verletzt habe und sein Verbleib das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

Der Kläger begründete seine gegen diese Entscheidung erhobene Klage im Wesentlichen damit, dass er sich – wie sein vielseitiges soziales Engagement zeige – zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne. Die Chatgruppe sei für ihn ein Ausdruck schwarzen Humors gewesen. Rückblickend bedauere er die Vorgänge.  Das Gewicht seiner Pflichtverletzung rechtfertige keine so einschneidende Maßnahme wie eine fristlose Entlassung.

Das Gericht ist diesen Einwänden nicht gefolgt. Die Dienstpflicht eines Soldaten umfasse nicht nur die Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen, sondern auch für ihren Erhalt einzutreten. Die über einen längeren Zeitraum aufrechterhaltene Mitgliedschaft in einer Chatgruppe, in der die Verbrechen der NS-Diktatur verharmlost, gebilligt und verherrlicht sowie in hohem Maße rassistische und diskriminierende Inhalte geteilt werden, sei mit dieser Verpflichtung unvereinbar.

Der Umstand, dass der Kläger die Gruppe weder verlassen noch in sonstiger Weise zu erkennen gegeben habe, dass er die Inhalte missbillige, rechtfertige den Schluss, dass er nicht in hinreichendem Maße für die demokratische Grundordnung eintrete. Es sei auch nicht entscheidend, dass es sich um eine nicht-öffentliche Gruppe gehandelt habe. Es genüge bereits die hier bestehende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Dienstpflichtverletzung öffentlich bekannt werden kann und das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet.

Gegen das Urteil kann vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Zulassung der Berufung beantragt werden.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2022, 2 A 3031/21, nicht rechtskräftig

Waffenrechtlich zuverlässig ist nur derjenige, der Schusswaffen ausschließlich in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen an den Tag zu legen, die zu Gefährdungen Dritter führen können. Dies ist einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Trier zu entnehmen.

Im April 2021 kam es zu einem Polizeieinsatz im Bereich des Wohnhauses des Klägers, in dessen Verlauf zwei Knallgeräusche festgestellt wurden. Ein in diesem Zusammenhang beim Kläger durchgeführter Alkoholtest hat einen Wert von 1,45 Promille ergeben. Vermutlich habe der Kläger, so die Einsatzmeldung, auf dem Dachboden gesessen und mit einer Waffe zumindest einen Schuss auf eine Vitrine abgegeben.

Der beklagte Eifelkreis Bitburg-Prüm widerrief daraufhin die Waffenbesitzkarten sowie den Europäischen Feuerwaffenpass des Klägers, erklärte den erteilten Jagdschein für ungültig und zog ihn ein, da der Kläger die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitze.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger im Juni 2022 Klage erhoben, mit der er im Wesentlichen geltend macht, keine Straftat begangen zu haben. Es sei auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden.

Das VG Trier hat die Klage abgewiesen. Der streitgegenständliche Bescheid sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers sei aufgrund des Gebrauchs einer Schusswaffe in alkoholisiertem Zustand nicht mehr gegeben. Vorsichtig und sachgemäß gehe mit Schusswaffen nur derjenige um, der sie ausschließlich in nüchternem Zustand gebrauche und so sicher sein könne, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zu Gefährdungen Dritter führen könnten.

Bei der vom Kläger konsumierten Alkoholmenge seien solche Ausfallerscheinungen gerade nicht ausgeschlossen gewesen, was der Geschehensablauf belege. Die konsumierte Alkoholmenge (Atemalkoholkonzentration von 1,45 Promille) sei vielmehr geeignet gewesen, die Reaktionsgeschwindigkeit sowie die Wahrnehmungsfähigkeit des Klägers zu mindern und enthemmend zu wirken. Der Umstand, dass der Kläger trotz des Risikos die Schusswaffe gebraucht habe, rechtfertige die Prognose, dass er auch künftig mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen werde.

Dass der Kläger bislang strafrechtlich und waffenrechtlich nicht negativ in Erscheinung getreten sei, rechtfertige insgesamt keine abweichende Einschätzung.

Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.10.2022, 2 K 1675/22.TR, nicht rechtskräftig

Der Finanzausschuss des Bundestages hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. In seiner Sitzung am 09.11.2022 beschloss der Ausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. 20/3496). Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Die AfD-Fraktion enthielt sich, die Fraktion Die Linke lehnte ab.

Der Koalitionsentwurf sah ursprünglich eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden Jahr vor. Der Betrag soll jetzt auf 10.908 Euro steigen. 2024 sollte der Grundfreibetrag nach dem Gesetzentwurf weiter auf 10.932 Euro steigen. Mit dem Änderungsantrag wird dieser Wert auf 11.604 Euro angehoben.

Ebenfalls in 2023 erhöht werden soll das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 250 Euro pro Monat. Vorgesehen waren im Koalitionsentwurf 237 Euro. Die Anhebungen gehen zurück auf die Angaben im 14. Existenzminimumbericht. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird erhöht.

Die Anhebungen und die Verschiebungen der Tarifeckwerte im Einkommensteuertarif nach rechts führen nach Angaben der Fraktionen zu einem Ausgleich der Effekte der kalten Progression. Nicht verschoben wird jedoch der Eckwert der so genannten Reichensteuer. Angehoben werden 2023 und 2024 die Freigrenzen für den steuerlichen Solidaritätszuschlag. Damit soll eine zusätzliche Belastung der Einkommensteuerpflichtigen vermieden werden.

Die SPD-Fraktion sprach von einer starken Anhebung der Beträge. Auch beim Solidaritätszuschlag werde jetzt sichergestellt, dass nur zehn Prozent den Zuschlag zahlen müssten und nicht weitere Steuerpflichtige in die Zahlungspflicht rutschten. Es gebe die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, was ein deutliches sozialpolitisches Zeichen sei.

Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte das Verfahren. Existenzminimum- und Progressionsbericht hätten zu spät vorgelegen, und auch der Änderungsantrag der Koalition sei erst kurzfristig eingebracht worden. Das Verfahren sei kein Meisterstück, aber dem Ergebnis könne die Union zustimmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte den vollständigen Ausgleich der kalten Progression und dass es gelungen sei, eine massive Kindergelderhöhung auf 250 Euro für alle Kinder zu beschließen. Das sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung. Auch die FDP-Fraktion sprach von einem guten Gesetz. Man sei stolz darauf.

Die AfD-Fraktion warf der Koalition vor, nur die Symptome der Inflation zu bekämpfen. Die eigentlichen Ursachen würden nicht bekämpft. Der Änderungsantrag sei zu spät vorgelegt worden. Die Angaben im Existenzminimumbericht könnten nicht stimmen. So sei darin von Heizkosten für Alleinstehende von 88 Euro im Monat im Jahr 2023 die Rede.

Die Fraktion Die Linke kündigte eine Ablehnung des Gesetzentwurfs an. Die Begründung der Ablehnung werde im Bundestagsplenum gegeben.

Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, die die Eckwerte des Einkommensteuertarifs schon für 2022 zugunsten der Steuerpflichtigen verschieben wollte, um die kalte Progression noch in 2022 vollständig auszugleichen. Außerdem sollte der Verlauf des Einkommensteuertarifs in Zukunft jährlich überprüft werden, um die kalte Progression zeitnah auszugleichen.

Ein mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gleichlautender Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/3871) wurde für erledigt erklärt.

Deutscher Bundestag, PM vom 09.11.2022

Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel sollten Steuerzahler noch einige Dinge erledigen, um sich Steuervorteile zu sichern. Hierauf macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen aufmerksam.

So könne zum Beispiel noch in 2022 eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie vom Arbeitgeber gezahlt werden. Zudem sollten Steuerzahler prüfen, ob in 2022 noch Ausgaben für Krankheits- oder Kurkosten anfallen – wozu auch Zahnarztkosten gehörten, wie der BdSt betont. Krankheits- oder Kurkosten könnten steuerlich nur angesetzt werden, wenn der entsprechende persönliche Eigenanteil, der einkommensabhängig ist, überschritten sei.

Bei den Werbungskosten müsse der Betrag von 1.200 Euro überschritten werden, um eine weitere Steuererstattung erhalten zu können, fährt der BdSt Nordrhein-Westfalen fort. Ausgaben wie zum Beispiel für einen Computer oder andere Arbeitsmittel sollten daher gegebenenfalls noch in diesem Jahr erfolgen, um den Betrag zu erreichen.

Werden Belege schon vor dem Jahreswechsel sortiert und ein Kassensturz gemacht, lasse sich zum Beispiel besser entscheiden, ob noch in diesem Jahr eine neue Brille gekauft werden sollte oder ob Ausgaben besser verschoben werden.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, PM vom 09.11.2022

Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu haben die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (BT-Drs. 20/4326) vorgelegt. Eine der wichtigsten Maßnahmen besteht in der Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene. Dort soll auch eine Hinweisannahmestelle eingerichtet werden.

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums angesiedelt werden, um Synergieeffekte vor allem zwischen der Sanktionsdurchsetzung und der Geldwäschebekämpfung zu erzielen. Aus Effizienzgründen soll die Zentralstelle zunächst an eine bestehende Behörde angegliedert werden. Im späteren Verlauf soll sie in die neu zu errichtende Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität überführt werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass bei Immobilientransaktionen nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden darf.

Deutscher Bundestag, PM vom 09.11.2022

Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind. Um auch ausländische Anbieter zu erfassen, soll es einen automatischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union geben.

Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte am 09.11.2022 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (BT-Drs. 20/3436) zu. Für den Entwurf, der zuvor von der Koalition in mehreren Punkten geändert worden war, stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion lehnten ab, während sich die Linksfraktion enthielt.

In dem Entwurf heißt es, bei Portalen, die die Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums ermöglichten, der Fahrdienstvermittlung dienten oder zum Verkauf von Waren genutzt würden, fehle es oft an steuerlicher Transparenz. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn diese Plattformbetreiber im Ausland ansässig seien und das Angebot von inländischen Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werde.

Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, an das Bundeszentralamt für Steuern Informationen zu melden, die eine Identifizierung der auf den Plattformen aktiven Anbieter und die steuerliche Bewertung der von diesen durchgeführten Transaktionen ermöglichen. Meldepflichtig seien Anbieter sowohl aus dem Inland als auch aus anderen EU-Mitgliedsländern. Dazu sei auch ein automatischer Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedsländern geplant.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf Änderungen bei der Durchführung steuerlicher Außenprüfungen vor. Diese Außenprüfungen sollen zeitnaher durchgeführt und beschleunigt werden. Per Änderungsantrag eingefügt wurde eine Bestimmung, dass ein so genanntes qualifiziertes Mitwirkungsverlangen an Betriebe frühestens nach Ablauf von sechs Monaten seit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ergehen darf. Bei kleinen und mittleren Unternehmen würden Außenprüfungen oft binnen weniger Monate abgeschlossen. Diese Unternehmen würden durch die per Änderungsantrag eingefügte Sechsmonatsfrist nur noch in Ausnahmefällen in den Anwendungsbereich des qualifizierten Mitwirkungsverlangens fallen und gegebenenfalls des Mitwirkungsverzögerungsgeldes. Erst wenn Unternehmen den Prüfungsabschluss über die Frist verzögern würden, könne ihnen gegenüber das Mitwirkungsverlangen erlassen werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 09.11.2022

Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 07.11.2022 eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (BT-Drs. 20/3879) gegeben. In die Kritik gerieten dabei die unterschiedlichen Steuerpflichten beim Bezug von Renten.

Im Jahressteuergesetz ist vorgesehen, mehrere Freibeträge zu erhöhen und Immobilien-Abschreibungen zu verbessern. Außerdem soll die wegen der Corona-Pandemie eingeführte Homeoffice-Pauschale von fünf Euro pro Tag dauerhaft entfristet und der maximale Abzugsbetrag von 600 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr angehoben werden. Der Sparer-Pauschbetrag soll von derzeit 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und das Doppelte für Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner steigen.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund befasste sich mit dem Grundrentenzuschlag. Der Ansicht der Regierung, auch aus steuerlicher Sicht müsse sichergestellt sein, dass der die Lebensleistung anerkennende Grundrentenzuschlag nicht durch die Steuerpflicht geschmälert werde, wurde widersprochen. Auch andere Leistungen wie zum Beispiel Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt würden nicht anders behandelt. Nach Auffassung der Rentenversicherung sollte eine Entlastung für Bezieher geringer Renten über allgemeine steuerrechtliche Regelungen erreicht werden. Die steuerrechtlich differenzierte Betrachtung eines Rentenanteils würde wiederum Fragen nach einer dem Gleichheitsgrundsatz entsprechenden steuerrechtlichen Behandlung anderer Rentenanteile aufwerfen.

Die Deutsche Steuergewerkschaft befasste sich in ihrer Stellungnahme kritisch mit der Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbezieher. Es sei zwar nachvollziehbar, dass von der Energiepreispauschale Bedürftige stärker profitieren sollten als Besserverdiener. Die Besteuerung der Pauschale sei jedoch ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsystematik des Steuerrechts. Nur Vermögensmehrungen, die aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit resultierten, seien einkommensteuerrechtlich relevant. Die Energiepreispauschale stelle jedoch keinen originären Einkunftstatbestand dar. Außerdem warnte die Organisation vor einer weiteren Belastung der Finanzämter. Bisher sei lediglich ein Drittel der Renten- und Versorgungsbezieher zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Die geplante Steuerpflicht der Pauschale verunsichere die Rentner und werde zu massiven Anfragen an die Finanzämter führen. Diese würden jedoch bereits durch die Umsetzung der Grundsteuerreform am absoluten Limit arbeiten.

Die Steuergewerkschaft befasste sich auch mit der Anhebung der linearen Abschreibung für neue Wohngebäude. Es sei unverständlich, warum die Regelung erst für Fertigstellungen ab dem 30.06.2023 gelten solle. Dies werde zu Verzögerungen bei der Fertigstellung von Gebäuden führen, um von der höheren Abschreibung profitieren zu können. Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA regte an, den Beginn der Regelung auf Anfang 2023 vorzuziehen. Grundsätzliche Kritik übte das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Unter Verweis auf Studien hieß es, Immobilien würden in Deutschland systematisch zu niedrig besteuert. Jede Erhöhung der Abschreibung bedeute eine Subventionierung für Vermögende.

Die Einführung einer Jahrespauschale in Höhe von 1.250 Euro für häusliche Arbeitszimmer wurde zwar von der Deutschen Steuergewerkschaft als Verwaltungsvereinfachung begrüßt, die Pauschale selbst aber als zu gering kritisiert. Verwiesen wurde auf Mietpreissteigerungen, die zum Beispiel in Berlin seit 2011 nahezu 50 Prozent betragen hätten. Dennoch sei die Begrenzung für abziehbare Aufwendungen für Arbeitszimmer seit 2010 nicht mehr angepasst worden. Dies kritisierte auch der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine, nach dessen Angaben viele Arbeitnehmer bereits jetzt signifikant höhere Aufwendungen hätten. Eine Anhebung der Pauschale auf 1.800 Euro im Jahr sei sachgerecht. Zur Begrenzung der Kosten könnte die Jahrespauschale zeitanteilig gekürzt werden, wenn ein Arbeitszimmer in einzelnen Monaten nicht zur Verfügung stehe oder nicht benutzt werde. Dies hatte bereits der Bundesrat vorgeschlagen.

Professor Frank Hechtner von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg verwies darauf, dass sich Lebenswirklichkeiten veränderten. Deshalb gebe es bei den Regelungen für Arbeitszimmer "noch Luft nach oben". So könnte der Höchstbetrag mit der Jahrespauschale für Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 Euro in Gleichklang gebracht werden. In diese Richtung ging auch die Argumentation von Professor Heribert Anzinger (Universität Ulm). Er begrüßte die Regelung der Homeoffice-Pauschale, da sie im Unterschied zur Arbeitszimmer-Pauschale weder eine Deklaration noch eine Verifikation der persönlichen Verhältnisse in der Wohnung des Steuerpflichtigen erfordere. Der Gesetzgeber sollte daher überlegen, ob die Homeoffice-Pauschale ganz an die Stelle der Arbeitszimmer-Pauschale treten könne.

Die geplante Beseitigung steuerrechtlicher und bürokratischer Hürden bei Installation und Betrieb von Photovoltaikanlagen stieß auf Zustimmung des Immobilienverbandes Haus und Grund. Auch der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine sprach von einem "starken Signal". Der Bundesverband der Solarwirtschaft begrüßte ebenfalls die Pläne, sprach sich aber für Ergänzungen aus. So sollten auch gemietete und geleaste Solaranlagen in die Neuregelung einbezogen werden. Die vorgesehene Umsatzsteuerbegünstigung sollte nicht nur für Photovoltaikanlagen, sondern auch für Solarthermieanlagen gelten.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA wies darauf hin, dass in Immobilien investierende Spezialfonds aus steuerlichen Gründen keine Photovoltaik-Anlagen errichten würden. Damit werde eine große Zahl von Marktteilnehmern von der Photovoltaik ausgeschlossen, und es werde viel Potential zur Erzeugung regenerativer Energie im Gebäudesektor verschenkt. Gerade die Immobilien der institutionellen Eigentümer könnten jedoch einen signifikanten Teil zur Klimawende beitragen.

Deutscher Bundestag, PM vom 07.11.2022

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) tritt Steuererhöhungen klar entgegen. Deshalb fordert er den Komplett-Abbau der kalten Progression

Die Gedankenspiele des neu zusammengesetzten Rats der Wirtschaftsweisen, einen neuen "Energie-Soli" zu schaffen und den Spitzensteuersatz zu erhöhen, bezeichnet der BdSt als hochgefährlich. In diesem Zusammenhang weist er die Kritik des Rates am geplanten Abbau der kalten Progression im Einkommensteuerrecht zurück und warnt vor einer Aufsplittung der Gesellschaft.

"Gerade weil in diesem Jahr die Preise explodieren wie selten zuvor, ist es dringender denn je, die Inflation im Einkommensteuertarif zugunsten der Bürger und Betriebe zu berücksichtigen", betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Der Staat dürfe nicht zum Inflationsgewinnler werden.

Der Abbau der kalten Progression sei kein Steuer-Geschenk, sondern verhindere unzulässig steigende Einkommensteuerlasten, so der BdSt klarstellend. Zudem würde ein Abbau der kalten Progression im Portemonnaie vieler Bürger spürbarer sein als die Gas- und Wärmepreisbremse. Auch die allermeisten mittelständischen Betriebe würden durch den Abbau der kalten Progression entlastet, weil sie der Einkommensteuer unterliegen. Holznagel betont: "Wer sich in dieser kritischen Situation dem Abbau der ungerechten kalten Progression verschließt, fordert in Wirklichkeit eine Steuererhöhung, riskiert einen verschärften konjunkturellen Einbruch und einen immer tieferen Riss durch die Gesellschaft."

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 08.11.2022

Vor fünf Jahren wurden die Paradise Papers veröffentlicht. Die hessische Steuerverwaltung wertet diese und weitere Daten-Leaks im Finanzamt Kassel federführend für Verfolgungsbehörden im In- und Ausland aus. Hieraus habe sich bisher ein steuerliches Mehrergebnis von knapp drei Millionen Euro ergeben, teilt das Finanzministerium Hessen jetzt mit.

In den vergangenen fünf Jahren seien in Kassel über 1.500 Anfragen aus dem In- und Ausland zu den Paradise Papers beantwortet worden, so das Ministerium. Dabei seien Daten zu fast 600 Personen und rund 1.000 Firmen zur weiteren steuerrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Prüfung an die zuständigen Finanzbehörden abgegeben worden. Mehr als 76.000 Dokumente aus den Paradise Papers seien Ermittlern weltweit zur Verfügung gestellt worden. "Aus den abgegebenen Vorgängen haben uns bislang Rückmeldungen über ein steuerliches Mehrergebnis von knapp drei Millionen Euro erreicht", sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).

Im Finanzamt Kassel wurden und würden weitere Datensätze durchleuchtet. Hierbei seien als bekannte Beispiele unter anderem die Panama Papers, die Offshore Leaks, die Bahamas Leaks, die Malta Leaks und die Zypern/Guernsey Leaks zu nennen.

"Aus allen Leaks haben wir aus Kassel mittlerweile über 24 Millionen Dokumente zur weiteren Bearbeitung an ermittelnde Behörden abgegeben", sagte Boddenberg. Mindestens 75 Millionen Euro hätten im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren dadurch für das Gemeinwesen zurückgeholt werden können. Das sei ein enormer Gewinn für die Steuergerechtigkeit. Da die jeweils zuständigen Behörden nicht verpflichtet seien, über die Mehrergebnisse zu informieren, die ihren Ausgangspunkt in der Arbeit der Kasseler Datenexperten haben, seien die tatsächlichen Erfolge sicherlich noch deutlich höher, meint Boddenberg. Denn nicht alle Behörden meldeten ihre Ergebnisse nach Kassel. Vor allem aus dem Ausland kämen kaum Rückmeldungen, weshalb hier von einer beachtlichen Dunkelziffer an Mehrergebnissen ausgegangen werden könne.

Finanzministerium Hessen, PM vom 04.11.2022

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 08.07.2021 die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes von jährlich sechs Prozent für Steuernachzahlungen und -erstattungen festgestellt. Der Bundesgesetzgeber hat daraufhin eine verfassungsgemäße Neuregelung der Verzinsung, rückwirkend ab 01.01.2019 mit nunmehr 1,8 Prozent pro Jahr beschlossen.

Im November 2022 würden nun die bayerischen Finanzämter aufgrund dieser Gesetzesänderung von Amts wegen rund zwei Millionen geänderte Zinsbescheide in allen offenen Fällen an die betroffenen Bürger übermitteln, teilt das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) mit. Hierfür sei somit kein Antrag erforderlich.

Haben Steuerbürger bereits einen Bescheid mit einer Steuererstattung und einer Zinsfestsetzung unter Anwendung der ursprünglichen sechs Prozent jährlichem Zins erhalten, bestehe insoweit in der Regel ein Vertrauensschutz und es sei keine teilweise Rückzahlung des Zinses notwendig. Nur wenn der Zins bislang noch nicht festgesetzt wurde, erfolge dies nun mit dem neuen Zinssatz von 1,8 Prozent, so das LfSt.

Landesamt für Steuern Bayern, PM vom 03.11.2022

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), eine nach deutschem Recht zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigte anerkannte Umweltvereinigung, ficht vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein die Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamts an, mit der für bestimmte Fahrzeuge der Marke VW die Verwendung einer Software zur Verringerung des Recyclings von Schadstoffen nach Maßgabe der Außentemperatur genehmigt wurde. Die Software legt ein Thermofenster fest, bei dem die Abgasrückführungsrate bei einer Umgebungstemperatur unter minus neun Grad Celsius bei null Prozent liegt, zwischen minus neun und elf Grad Celsius bei 85 Prozent und über elf Grad Celsius ansteigt, um erst ab einer Umgebungstemperatur von über 15 Grad Celsius 100 Prozent zu erreichen. Bei der in Deutschland festgestellten Durchschnittstemperatur, die 2018 10,4 Grad Celsius betragen haben soll, liegt die Abgasrückführungsrate also nur bei 85 Prozent.

Nach Ansicht der DUH stellt ein solches Thermofenster eine nach EU-Recht unzulässige Abschalteinrichtung dar. Die Bundesrepublik Deutschland, gegen die sich die Klage richtet, macht geltend, die DUH sei für eine Anfechtung der streitigen Entscheidung, mit der eine EG-Typgenehmigung geändert wird, nicht klagebefugt und ihre Klage daher unzulässig. Auch sei das in Rede stehende Thermofenster mit EU-Recht vereinbar.

Das VG Schleswig-Holstein, das in Bezug auf diese beiden Punkte Zweifel hat, hat den EuGH um Auslegung zum einen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Verbindung mit der EU-Grundrechte-Charta und zum anderen der Verordnung Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ersucht.

Der EuGH antwortet erstens, dass das Übereinkommen von Aarhus in Verbindung mit der Charta dahin auszulegen ist, dass es einer Umweltvereinigung, die nach nationalem Recht zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigt ist, nicht verwehrt werden darf, eine Verwaltungsentscheidung, mit der eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt oder geändert wird, die möglicherweise gegen das Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, verstößt, vor einem innerstaatlichen Gericht anzufechten. Das Übereinkommen von Aarhus verpflichte die Mitgliedstaaten nämlich in Verbindung mit der Charta dazu, einen wirksamen gerichtlichen Schutz zu gewährleisten, und verbiete es ihnen, Umweltvereinigungen jede Möglichkeit zu nehmen, die Beachtung bestimmter Vorschriften des EU-Umweltrechts überprüfen zu lassen.

Zweitens erinnert der EuGH in Bezug auf das fragliche Thermofenster daran, dass er zu einem identischen Thermofenster bereits entschieden hat, dass eine Einrichtung, die die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Emissionsgrenzwerte nur gewährleistet, wenn die Außentemperatur zwischen 15 und 33 Grad Celsius liegt und der Fahrbetrieb unterhalb von 1.000 Höhenmetern erfolgt, eine "Abschalteinrichtung" darstellt. Nach der Verordnung Nr. 715/2007 sei die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, unzulässig. Jedoch könne eine Abschalteinrichtung ausnahmsweise zulässig sein, wenn nachgewiesen ist, dass sie ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion eines Bauteils des Abgasrückführungssystems verursachten unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden, Risiken, die so schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen. Ob dies hier der Fall ist, habe das vorlegende Gericht zu prüfen.

Außerdem sei, wie der Gerichtshof ebenfalls bereits entschieden habe, eine solche "Notwendigkeit" der Verwendung einer Abschalteinrichtung nur dann gegeben, wenn zum Zeitpunkt der EG‑Typgenehmigung dieser Einrichtung oder des mit ihr ausgestatteten Fahrzeugs keine andere technische Lösung unmittelbare Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall, die beim Fahren eines Fahrzeugs eine konkrete Gefahr hervorrufen, abwenden kann. Der EuGH weist jedenfalls darauf hin, dass selbst bei Vorliegen der oben beschriebenen Notwendigkeit die Abschalteinrichtung, wenn sie während des überwiegenden Teils des Jahres unter normalen Fahrbedingungen funktionieren sollte, unzulässig ist. Ließe man nämlich eine solche Einrichtung zu, würde dies dazu führen, dass die Ausnahme häufiger zur Anwendung käme als das Verbot, wodurch der Grundsatz der Begrenzung der Stickstoffoxid-Emissionen unverhältnismäßig beeinträchtigt würde.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.11.2022, C-873/19

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2022) näher bezeichneten, strukturellen Angaben einschließlich so genannter statistischer Hilfsmerkmale zu erheben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße hervor.

Die Antragsteller bewohnen ein Anwesen im Landkreis Kaiserslautern. Der Antragsgegner erinnerte die Antragsteller mit Schreiben vom 27.06.2022 an die Beantwortung und Rückleitung der Datenanforderung zur GWZ bis zum 10.07.2022, nachdem diese ihrer Erklärungspflicht bis zu diesem Zeitpunkt nicht nachgekommen waren. Mit der Erinnerung wurde den Antragstellern mitgeteilt, dass sie die Fragen online beantworten oder in Papierform an einen näher bezeichneten privaten Dienstleister senden könnten, der den Papierbogen digitalisiere und zur Geheimhaltung verpflichtet sei.

Am 04.07.2022 legten die Antragsteller dagegen Widerspruch ein. Dieser wurde am 04.08.2022 zurückgewiesen. Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben die Antragsteller am 12.09.2022 Klage und suchten mit der Begründung, die einschlägigen Rechtsvorschriften des Zensusgesetzes 2022 und die dort geregelte Behandlung von Hilfsmerkmalen seien verfassungswidrig, um vorläufigen Rechtsschutz nach. Der wirksame Schutz digital gespeicherter Daten könne grundsätzlich nicht gewährleistet werden, eine Deanonymisierung sei nicht ausgeschlossen. Der US-amerikanische IT-Dienstleister, der in den Betrieb der Internetpräsenz "www.zensus2022.de" eingebunden sei, könne auf technische Daten zugreifen und biete im öffentlichen Teil der Website ein Kontaktformular an, über das Nutzer Statistikämter anschreiben könnten. Hierzu seien persönliche Daten einzugeben, deren Weitergabe an unbefugte Dritte nicht ausgeschlossen werden könne. Das vertraglich zugesicherte Versprechen des Dienstleisters, Daten ausschließlich auf europäischen Servern zu verarbeiten, sei mit Blick auf den "CLOUD Act" unzureichend. Die Einbindung des Dienstleisters sei damit zugleich unionsrechtswidrig.

Das VG lehnte den Antrag ab. Durch die Heranziehung der Antragsteller zu den im Rahmen der GWZ im Zensus 2022 angeforderten Auskünften sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt. Die Ausgestaltung des Zensus 2022 entspreche den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 19.09.2018 (2 BvF 1/15 und 2/15) zum Zensus 2011 sowie in dem zur Volkszählung ergangenen Urteil vom 15.12.1983 (1 BvR 209/83 und andere) gemacht habe. Die rechtlichen Schutzmechanismen des ZensG 2022 blieben dabei nicht hinter denjenigen des Zensusgesetzes 2011 zurück.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei gewahrt. Auch unter Berücksichtigung der Fortentwicklung der statistischen Wissenschaft seien Möglichkeiten einer grundrechtsschonenderen Datenerhebung nicht ersichtlich. Verbleibende Restrisiken der Deanonymisierung und Reidentifizierung seien zwar nicht auszuschließen, als notwendige Folge einer im überwiegenden Allgemeininteresse angeordneten Statistik jedoch hinzunehmen.

Die Heranziehung zur Auskunftserteilung verstoße auch nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und sei insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar.

Das Hosting des öffentlichen Bereichs der Zensus 2022-Homepage durch einen US-amerikanischen Dienstleister stehe der Rechtmäßigkeit der Durchführung des Zensus 2022 nicht entgegen. Die Verarbeitung von Hosting-Daten durch den Dienstleister erfolge nur in europäischen Rechenzentren und unter ausschließlicher Nutzung europäisch registrierter IP-Adressen. Befragungsdaten der Auskunftspflichtigen zum Zensus seien von der Verarbeitung nicht umfasst, sondern lediglich allgemein zugängliche Metadaten, wie IP-Adresse des Abrufs, Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs. Der Antragsgegner dürfe auf die vertraglichen Zusagen des Dienstleisters vertrauen.

Die Einlassungen der Antragsteller zu einem denkbaren Zugriff US-amerikanischer Sicherheitsbehörden im Rahmen des "CLOUD-Act" blieben spekulativ und stünden einer Datenerhebung durch den Antragsgegner auch deshalb nicht entgegen, weil das BVerfG verbleibende Restrisiken trotz Anspannung aller zumutbaren Vorkehrungen als grundsätzlich notwendige Folge einer im überwiegenden Allgemeininteresse angeordneten Statistik akzeptiert habe. Überdies sei der US-amerikanische IT-Dienstleister nach Auskunft des Bundesbeauftragten für den Datenschutz aufgrund zwischenzeitlich vorgenommener Änderungen beim Aufruf des Online-Fragebogens nicht mehr eingebunden, sodass auch keine Übermittlung von Metadaten mehr erfolge. Damit griffen auch die von dem EuGH (C-311/18 – "Schrems II") geäußerten Bedenken gegen eine Übertragung personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA nicht durch.

Die Übermittlung der eigentlichen Befragungsdaten erfolge unter Einhaltung der Vorgaben des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 verschlüsselt, womit der Gefahr des Zugriffs unbefugter Dritter wirksam begegnet werde, so das VG. Dabei stehe es den Antragstellern frei, den Fragebogen in Papierform einzureichen. Die hierfür zur technischen Umsetzung in Gestalt der Digitalisierung eingebundene Firma sei zur Geheimhaltung verpflichtet. Sie habe kein Datenzugriffsrecht und erbringe damit unter datenschutzrechtlichen Aspekten keine Dienstleistung, die einen intensiveren Zugriff auf Daten der Antragsteller erlaube, als beispielsweise die Beauftragung eines privaten Postunternehmens, das mit Übergabe eines Briefs jedenfalls potenziell gleichfalls Zugriff auf die darin enthaltenen Daten habe.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 27.10.2022, 3 L 763/22.NW, nicht rechtskräftig

Der Geschäftsführer von Hannover 96 bleibt vorerst weiter im Amt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Eine abschließende Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Der Hannoversche Sportverein von 1896 e.V. ist der alleinige Gesellschafter der Hannover 96 Management GmbH. Er hatte sich 2019 im so genannten Hannover-96-Vertrag unter anderem verpflichtet, eine Regelung nicht einseitig zu ändern, nach der die Geschäftsführer der GmbH von deren Aufsichtsrat bestellt und abberufen werden. Am 25.07.2022 beschloss der Verein ungeachtet dessen ohne Beteiligung des Aufsichtsrats, den derzeitigen Geschäftsführer der GmbH abzuberufen. Diese Abberufung ist Gegenstand eines Rechtsstreits, in dem das Landgericht (LG) Hannover zwischenzeitlich mit Urteil vom 11.10.2022 die Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses festgestellt hat. Dieses Urteil in der Hauptsache ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Um bis zu einer abschließenden Entscheidung Rechtssicherheit zu erlangen, hat der Geschäftsführer eine einstweilige Regelung begehrt.

In diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – in dem nur eine summarische Prüfung erfolgt – hat das OLG Celle ihm jetzt Recht gegeben und damit eine entsprechende Entscheidung des LG Hannover bestätigt. Der Verein habe sich in dem "Hannover-96-Vertrag" in seiner Stimmrechtsmacht gerade für die Besetzung des Geschäftsführeramtes beschränkt und diese Entscheidungen dem Aufsichtsrat übertragen. Diese Beschränkung könne er nicht durch einzelne Beschlüsse unterlaufen. Anderenfalls liefe die Bindungsklausel leer. Der Versuch, diese satzungsmäßige Kompetenzordnung zu unterlaufen, sei unwirksam. Der Kläger dürfe deshalb das Amt des Geschäftsführers bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter ausüben. Der Beklagten sei es bis dahin untersagt, die Löschung des Klägers als Geschäftsführer im Handelsregister zu betreiben.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.11.2022, 9 U 72/22, unanfechtbar

Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 a Umsatzsteuergesetz (UStG) als Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Geklagt hatte ein nicht gemeinnütziger Berufsverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Dieser hatte im Streitjahr 2012 die Ortskundeprüfungen durchgeführt, deren Bestehen die Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxen gemäß der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nachzuweisen hatten. Nach den im Streitjahr geltenden Ausführungsvorschriften zu § 48 FeV zur Durchführung der Ortskundeprüfung für Taxi-, Mietwagen- und Krankenkraftwagenfahrer (Ortskundeprüfungsrichtlinien) des Landes Berlin war die Prüfung vor einem Prüfungsausschuss abzulegen, der von den Berufsverbänden zu bilden war und dem unter anderem ein Vertreter des Klägers angehörte. Der Bewerber hatte für die Durchführung der Ortskundeprüfung eine Gebühr nach dem Gebührentarif zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr an die mit der Ortskundeprüfung betrauten Organisationen, unter anderem an den Kläger, zu entrichten. Soweit der Kläger für Ortskundeprüfungen von den Bewerbern Gebühren vereinnahmte, erteilte er dem jeweiligen Bewerber hierüber eine Quittung, in der keine Umsatzsteuer ausgewiesen war.

In seiner nicht zustimmungsbedürftigen Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte der Kläger die Gebühren, die die Bewerber für Ortskundeprüfungen an ihn entrichtet hatten, als Entgelt für steuerfreie Umsätze gemäß § 4 Nr. 22 a UStG. Das beklagte Finanzamt versagte für das Streitjahr die Steuerbefreiung.

Zu Unrecht, wie der BFH in zweiter Instanz entschied. Die Umsätze aus der Ortskundeprüfung seien steuerfrei gemäß § 4 Nr. 22 a UStG. Die Vorschrift erfasse die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. Die Vorschrift sei entsprechend Artikel 132 Absatz 1 i der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) richtlinienkonform auszulegen.

Bei den in § 4 Nr. 22 a UStG genannten Vorträgen, Kursen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art müsse es sich um Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung oder berufliche Umschulung handeln. Nach Artikel 44 Satz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-DVO) umfassten die Dienstleistungen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung im Sinne des Artikels132 Absatz 1 i MwStSystRL Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie jegliche Schulungsmaßnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient. Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung sei hierfür unerheblich (Artikel 44 Satz 2 MwSt-DVO).

Die Ortskundeprüfungen, deren Bestehen nach § 48 Absatz 4 Nr. 7 Satz 1 FeV in der bis einschließlich 01.08.2021 geltenden Fassung für den Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxen erforderlich war, seien eine Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf im Sinne des Artikels 44 MwSt-DVO. Denn sie stellten den Schlusspunkt und notwendigen Bestandteil einer Schulungsmaßnahme zum Beruf des Taxifahrers dar. Ohne den Nachweis der bestandenen Ortskundeprüfung habe die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxen nicht ausgestellt und der Beruf des Taxifahrers ohne derartige Fahrerlaubnis nicht ausgeübt werden dürfen. Wäre die Steuerbefreiung für den notwendigen Schlusspunkt einer erfolgreichen Schulungsmaßnahme zu versagen, nähme dies der Steuerbefreiung für die Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung ihre Wirkung, so der BFH.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2022, V R 32/21 (V R 31/17)

Das Bundesfinanzministerium hat im Zuge der Energiekrise auf Billigkeitsmaßnahmen durch die Finanzämter hingewiesen. Neben der Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer stünden eine Reihe von Billigkeitsmaßnahmen zur Verfügung, um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin.

Genannt würden insbesondere die Stundung oder die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (Vollstreckungsaufschub). Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sollen bei bis zum 31.03.2023 eingehenden Anträgen keine strengen Anforderungen gestellt werden. Über Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen oder Anpassung der Vorauszahlungen unter Einbeziehung der aktuellen Situation solle zeitnah entschieden werden. Auch eine rückwirkende Herabsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2022 sei im Rahmen der Ermessensentscheidung möglich.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen könne im Einzelfall aus Billigkeitsgründen verzichtet werden. Voraussetzung hierfür sei unter anderem, so der BdSt Nordrhein-Westfalen, dass der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Pflichten, insbesondere seinen Zahlungspflichten, bisher pünktlich nachgekommen ist und er in der Vergangenheit nicht wiederholt Stundungen und Vollstreckungsaufschübe in Anspruch genommen hat. Ein Verzicht auf Stundungszinsen komme in der Regel in Betracht, wenn die Billigkeitsmaßnahme für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten gewährt wird.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, PM vom 07.11.2022

Die Steuerverwaltungen der Länder können die Neuberechnung der Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 in anhängigen Verfahren und die Umstellung der Zinsberechnungsprogramme erst einsetzen, sobald alle dazu erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen abgeschlossen worden sind.

Die Umstellungstermine in den einzelnen Ländern fallen auseinander. Soweit und solange die Neuregelung in § 238 Absatz 1a und 1b AO technisch und organisatorisch noch nicht umgesetzt werden kann, ergehen Zinsfestsetzungen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 weiterhin vorläufig oder werden ausgesetzt (vgl. BMF-Schreiben vom 22.07.2022, IV A 3 - S 0338/22/10004 :007).

Die Neufassung des Anwendungserlasses zu § 233a AO durch das BMF-Schreiben vom 03.11.2022 (IV A 3 - S 0460-a/19/10012 :002) ist laut BMF jeweils erst ab der Umstellung der Zinsberechnungsprogramme auf das neue Recht anzuwenden. Ergibt sich im Rahmen der Neuberechnung im Umstellungslauf eine Änderung gegenüber den bisher festgesetzten Zinsen, ergehe ein Zinsbescheid.

Bundesfinanzministerium, PM vom 03.11.2022

Die Finanzbehörden der Länder, die bei der Grundsteuer das so genannte Bundesmodell anwenden, haben die Frist zur elektronischen Übermittlung der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bis 31.01.2023 verlängert. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu eine geänderte Aufforderung zur Erklärungsabgabe öffentlich bekannt gemacht (BStBl. I 2022, Seite 1448).

Bundesfinanzministerium, PM vom 04.11.2022

Wer einen Falschparker anzeigen will, darf das Kraftfahrzeug fotografieren. Dies geht aus Urteilen des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach hervor, mit denen es zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamts für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben hat.

Gegenstand der Verwarnungen waren von den Klägern angefertigte Fotoaufnahmen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen, die die Kläger mitsamt Anzeigen an die zuständige Polizei übersandt hatten. Bei den angezeigten Verstößen handelte es sich beispielsweise um Parken im absoluten Halteverbot oder ordnungswidrig auf Gehwegen.

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Übermittlung der Bildaufnahmen eine rechtmäßige Datenverarbeitung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Satz 1 f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darstellte. Dies setzt voraus, dass die Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Die Beteiligten stritten insbesondere um die rechtliche Frage, ob für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung eine persönliche Betroffenheit des Anzeigenerstatters durch die Parkverstöße erforderlich ist und ob nicht für eine Anzeige die bloße schriftliche oder telefonische Schilderung des Sachverhalts unter Angabe des Fahrzeugkennzeichens genügt, sodass eine Übermittlung von Bildaufnahmen nicht erforderlich ist.

Problematisch war nach Ansicht des LDA zudem, dass mit den Fotos oft Daten erhoben würden, die über den reinen Parkvorgang hinausgingen, zum Beispiel bei Ablichtung anderer Fahrzeuge und Personen. Die Kläger verwiesen auf Hinweise der Polizei, wonach die Parksituation zum Beweis durch Fotoaufnahmen möglichst genau dokumentiert werden sollte. Zudem würde die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten durch die Anfertigung von Fotos vereinfacht.

Das VG Ansbach gab nun den Klagen statt. Die schriftlichen Urteilsbegründungen liegen noch nicht vor. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Gegen die Urteile kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt werden.

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteile vom 02.11.2022, AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431, nicht rechtskräftig

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat die Stilllegungsverfügung für ein illegales Altreifenlager bestätigt. Maßgeblich war die Qualifizierung der gelagerten Reifen als Abfall. Dabei stellte das Gericht vor allem darauf ab, dass die Reifen lange Zeit unsachgemäß gelagert worden und daher für ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr einsetzbar waren.

Auf dem Grundstück des Antragstellers lagerten zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides durch das Regierungspräsidium Gießen am 25.08.2022 etwa 400 Tonnen Altreifen. Das Regierungspräsidium untersagte dem Antragsteller mit dem Bescheid das Lagern weiterer Abfälle und gab ihm auf, die vorhandenen Altreifen bis Ende des Jahres zu entsorgen. Der Antragsteller wandte demgegenüber ein, nicht der Eigentümer der Altreifen zu sein und deshalb nicht über sie verfügen zu können. Zudem seien die Reifen Wirtschaftsgüter und kein Abfall.

Nach Auffassung des VG handelt es sich bei den Reifen indes um Abfall. Für die Einstufung als Abfall komme es nicht darauf an, ob die Abfälle einen Marktwert besäßen oder ob sie verwertbar seien. Die auf dem Grundstück des Antragstellers gelagerten Altreifen seien für ihren ursprünglichen Verwendungszweck als Reifen nicht mehr tauglich, weil sie teilweise über mehrere Jahre ohne jeglichen Witterungsschutz und nicht sachgerecht gestapelt draußen lagerten.

Die Angabe des Antragstellers, die Altreifen würden sämtlich verkauft und vom Käufer abgeholt, stehe einer Qualifizierung der Reifen als Abfall hier nicht entgegen. Wiederverwertbare Altstoffe seien nur dann keine Abfälle, wenn angenommen werden könne, dass diese auch tatsächlich alsbald verwertet werden. Trotz der hier wiederholt angekündigten zeitnahen Abholung der Reifen infolge Verkaufs habe sich die Situation auf dem Grundstück aber tatsächlich nicht merklich verändert, sodass von einer zeitnahen Verwertung der Altreifen, die aufgrund ihrer ungeschützten Lagerung eine erhebliche Brandgefahr darstellten, nicht auszugehen sei.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Hessen einlegen.

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 27.10.2022, 6 L 1973/22.GI, nicht rechtskräftig

Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen unter Hinweis darauf entschieden, dass kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz bestehe.

Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einem hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abhängig beschäftigt und grundsätzlich sozialversicherungspflichtig.

Ein Pilot war für ein Unternehmen, das Wurstwaren produziert und neben Kraftfahrzeugen auch über ein Flugzeug verfügt, an sechs bis sieben Tagen monatlich als Flugzeugführer tätig. Er wurde mit Tagespauschalen in Höhe von rund 120 Euro vergütet. Im Rahmen eines Verfahrens auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass der Pilot bei dem Unternehmen abhängig beschäftigt ist und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung besteht. Das Unternehmen erhob hiergegen Klage. Der Pilot sei weder in den Betrieb eingegliedert noch unterliege er Weisungen des Unternehmens.

Das LSG Hessen gab der Rentenversicherung Recht. Der Pilot sei in den Betrieb des Unternehmens eingegliedert. Maßgeblich sei insoweit, dass er mit der Beförderung der Beschäftigten unmittelbar dem Erreichen der Geschäftszwecke des Unternehmens diene. Auf eine Tätigkeit in der eigentlichen Betriebsstätte komme es nicht an.

Der Pilot sei auch verpflichtet gewesen, die erteilten Flugaufträge persönlich durchzuführen und habe dem Weisungsrecht des Unternehmens unterlegen. Soweit ein konkreter Flugauftrag erteilt worden sei, seien die Pflichten des Piloten weitgehend festgelegt gewesen. Ihm habe neben der Vorbereitung und Durchführung des Fluges auch die Nachbereitung und Dokumentation von Flügen oblegen. Dies habe unter anderem die Überprüfung von Luftdruck, Öl und Treibstoff vor sowie das Reinigen und Betanken nach dem jeweiligen Flug umfasst. Zudem sei er für ergänzende Dienstleistungen bei der Betreuung der Fluggäste zuständig gewesen.

Darüber hinaus, so die Richter, sei nicht entscheidend, ob ein Unternehmen sein Direktionsrecht durch Einzelanweisungen während des jeweiligen Auftrags ausübe. Vielmehr genügten vorab getroffene Festlegungen wie vorliegend im abgeschlossenen "Rahmen-Dienstvertrag über freie Mitarbeiter eines Flugzeugführers (Freelance)". Bei hochspezialisierten Dienstleistungen schieden zudem Weisungen über das Wie der Tätigkeit naturgemäß aus, ohne dass dies für die Statusfeststellung von entscheidender Bedeutung sei.

Der Pilot habe ferner kein unternehmerisches Risiko als typisches Zeichen einer selbstständigen Tätigkeit getragen. Insbesondere habe das Unternehmen das Flugzeug kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Tätigkeit des Piloten sei insoweit nicht anders zu bewerten als die eines Kraftfahrers ohne eigenes Kraftfahrzeug. In beiden Fällen stünden den Beschäftigten keine Betriebsmittel zur Verfügung, um anderweitig am Markt unternehmerisch tätig zu werden.

Aufgrund der Kosten für fliegerärztliche Bescheinigungen und flugrechtliche Erlaubnisse sei auch kein unternehmerisches Risiko anzunehmen. Denn diese Kosten müsse der Pilot in jedem Fall aufwenden, um seinen Beruf – ob als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger – ausüben zu können.

Das LSG Hessen hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen.

Landessozialgericht Hessen, L 8 BA 65/21, nicht rechtskräftig

Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stelle Arbeitslohn dar, erläutert der BFH. Vielmehr könne ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag weitere eigenständige Verträge abschließen. Kommt einem gesondert abgeschlossenen Vertrag allerdings kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zu, könne es sich insoweit um eine weitere Arbeitslohnzahlung handeln.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber mit einem Teil seiner Arbeitnehmer "Werbemietverträge" geschlossen. Danach verpflichteten sich diese, mit Werbung des Arbeitgebers versehene Kennzeichenhalter an ihren privaten Pkw anzubringen. Dafür erhielten sie jährlich 255 Euro. Der Arbeitgeber behandelte das "Werbeentgelt" als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und behielt daher keine Lohnsteuer ein. Dies war auch für die Arbeitnehmer von Vorteil, da solche Einkünfte unterhalb eines Betrags von 256 Euro steuerfrei sind. Das Finanzamt ging demgegenüber von einer Lohnzahlung aus und nahm den Arbeitgeber für die nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer in Haftung.

Die Auffassung des Finanzamtes hat der BFH ebenso wie zuvor das Finanzgericht bestätigt. Den "Werbemietverträgen", die an die Laufzeit der Arbeitsverträge geknüpft seien, komme kein eigener wirtschaftlicher Gehalt zu. Für die Bemessung des "Werbeentgelts" von jährlich 255 Euro sei ersichtlich nicht – wie im wirtschaftlichen Geschäftsverkehr üblich – der erzielbare Werbeeffekt maßgeblich gewesen, sondern allein die Steuerfreigrenze nach § 22 Nr. 3 EStG.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.06.2022, VI R 20/20

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 08.07.2021 die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes von jährlich sechs Prozent für Steuernachzahlungen und -erstattungen festgestellt. Der Bundesgesetzgeber hat daraufhin eine verfassungsgemäße Neuregelung der Verzinsung, rückwirkend ab 01.01.2019 mit nunmehr 1,8 Prozent pro Jahr beschlossen.

Im November 2022 werden nun die bayerischen Finanzämter aufgrund dieser Gesetzesänderung von Amts wegen rund zwei Millionen geänderte Zinsbescheide in allen offenen Fällen an die betroffenen Bürger übermitteln, informiert das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern. Hierfür sei somit kein Antrag erforderlich.

Haben Steuerbürger bereits einen Bescheid mit einer Steuererstattung und einer Zinsfestsetzung unter Anwendung der ursprünglichen sechs Prozent jährlichem Zins erhalten, bestehe insoweit in der Regel ein Vertrauensschutz und es sei keine teilweise Rückzahlung des Zinses notwendig, so das LfSt weiter. Nur wenn der Zins bislang noch nicht festgesetzt wurde, erfolge dies nun mit dem neuen Zinssatz von 1,8 Prozent.

Landesamt für Steuern Bayern, PM vom 03.11.2022

Der Bundesrat hat in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (BT-Drs. 20/4229) eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (BT-Drs. 20/3879) vorgeschlagen. Dazu gehört beispielsweise, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mehr pauschal pro Jahr mit einem Betrag von 1.248 Euro angesetzt werden können, sondern der Betrag für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Arbeitszimmerpauschale nicht vorliegen, um ein Zwölftel reduziert werden soll.

Weitere Änderungswünsche betreffen unter anderem die Einkommensteuerbefreiung von Einnahmen aus dem Betrieb von kleinen Photovoltaikanlagen. Dieses Vorhaben wird von den Ländern begrüßt, allerdings soll die Steuerbefreiung auch für Photovoltaik-Anlagen gelten, die an bestimmten Mischgebäuden angebracht sind. Dabei handelt es sich um Gebäude, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen. Sachliche Gründe für diese Ungleichbehandlungen seien nicht zu erkennen, argumentieren die Länder

Die Bundesregierung stimmt einen Teil der Vorschläge des Bundesrates in ihrer Gegenäußerung zu, andere lehnt sie dagegen ab.

Deutscher Bundestag, PM vom 04.11.2022

In der derzeitigen Phase besonders hoher Inflation will die Bundesregierung die Menschen vor zusätzlichen Belastungen schützen. Deshalb hat sie ein Inflationsausgleichsgesetz auf den Weg gebracht. Darin flössen nun im weiteren parlamentarischen Verfahren die Ergebnisse der Berichte zur Steuerprogression sowie zum Existenzminimum ein, so das Bundesfinanzministerium (BMF).

Das Bundeskabinett habe am 02.11.2022 den 5. Steuerprogressionsbericht sowie den 14. Existenzminimumbericht verabschiedet. Auf dieser Grundlage solle nun das Inflationsausgleichsgesetz, das am 14.09.2022 auf den Weg gebracht worden sei, im weiteren parlamentarischen Verfahren angepasst werden. Es solle zum 01.01.2023 wirken. Ziel dieses Gesetzes sei es, zusätzliche Belastungen für Bürger zu verhindern, indem Effekte der so genannten kalten Progression ausgeglichen würden, erläutert das BMF. So kämen Lohnsteigerungen zum Ausgleich der Inflation auch tatsächlich bei den Bürgern an, zusätzliche Belastungen der Steuerzahler würden vermieden.

Konkret bedeute das, dass der Grundfreibetrag, die Tarifeckwerte, der Unterhaltshöchstbetrag sowie das Kindergeld und der Kinderfreibetrag angehoben würden.

Im Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes vom 14.09.2022 habe die vorgesehene Anpassung des Tarifverlaufs noch auf den damals vorliegenden Daten der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung beruht. Bereits damals sei abzusehen gewesen, dass die darin enthaltene Inflationsprognose hinter der tatsächlichen Preisentwicklung zurückbleibt. Deshalb habe die Bundesregierung schon damals vorgesehen, dass zu erwartender Anpassungsbedarf an die Inflation im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden soll. Dieser Anpassungsbedarf lasse sich nun beziffern.

Der Steuerprogressionsbericht quantifiziere die Höhe der kalten Progression. Im Existenzminimumbericht werde die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern ermittelt. Die Projektionen der beiden Berichte bestätigten die Erwartung, so das BMF, dass die bislang im Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes vorgesehenen Anpassungen der Freibeträge und des Einkommensteuertarifs nicht ausreichen, um die Preissteigerungen auszugleichen. Vorgabe für die Preisentwicklung der Konsumausgaben der privaten Haushalte für das Jahr 2022 seien nun 7,2 Prozent und für 2023 6,3 Prozent.

Auf Grundlage der Berichte seien folgende Änderungen am Inflationsausgleichsgesetz notwendig geworden: Der Einkommensteuertarif für die Jahre 2023 und 2024 werde angepasst und die Effekte der kalten Progression würden im Verlauf des Einkommensteuertarifs ausgeglichen. Der Grundfreibetrag solle ab 2023 um 561 Euro erhöht werden auf 10.908 Euro und ab 2024 um weitere 696 Euro auf 11.604 Euro. Der Kinderfreibetrag (einschließlich des Freibetrages für den Betreuung-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) solle ab 2023 um 404 Euro auf 8.952 Euro erhöht werden und ab 2024 um weitere 360 Euro auf 9.312 Euro. Der Spitzensteuersatz solle 2023 von derzeit 58.597 Euro auf 62.827 Euro angehoben werden. Für 2024 solle er ab einem Jahreseinkommen von 66.779 Euro erhoben werden.

Bundesfinanzministerium, PM vom 02.11.2022

Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden.

Eine Familie hatte einen Flug von Hannover nach Kenia gebucht. Dort sollte der 50. Geburtstag eines Mitreisenden gefeiert werden. Das Gepäck einschließlich der festlichen Garderobe für die Geburtstagsfeier traf jedoch erst mit einwöchiger Verzögerung in Mombasa ein. Die Kosten für eine notdürftige Ersatzbeschaffung musste das Luftfahrtunternehmen bereits nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hannover ersetzen. Sonstige Ansprüche hatte das LG aber abgewiesen. Mit ihrer Berufung verlangen die Passagiere insbesondere den Flugpreis zurück.

Das OLG hat entschieden, dass dieser Anspruch grundsätzlich besteht, allerdings nur für die Kosten des Hinflugs. Das Flugunternehmen hätte auf die Gefahr einer erheblichen Verzögerung des Gepäcktransports hinweisen müssen. Das OLG ist davon ausgegangen, dass dem Unternehmen bekannt war, dass es nicht zuverlässig in der Lage war, das Gepäck zeitgleich oder zeitnah zu befördern. Die einsetzbaren Flugzeuge hätten bei voller Beladung mit Passagieren und deren Gepäck nicht in Mombasa landen können.

Die Beförderungsleistung für den Hinflug sei jedenfalls deshalb wertlos, weil die zeitnahe Gepäckbeförderung für den Fluggast hier von wesentlicher Bedeutung gewesen sei. Ein in Europa lebender Passagier werde durch das dauerhafte Fehlen seines Gepäcks in seinem Aufenthalt in einem weniger entwickelten und in vielerlei Hinsicht kulturell fremden Land üblicherweise ganz erheblich beeinträchtigt. Die Ersatzbeschaffung für den Gepäckinhalt erfordere dort – soweit überhaupt möglich – einen deutlich höheren Zeitaufwand, sodass die Erreichung des eigentlichen geplanten Reisezwecks nachhaltig gestört sei.

Die Beförderungsleistung für den Rückflug sei aber zu vergüten. Allerdings gar das OLG angedeutet, dass dies bei einer Pauschalreise – die hier nicht gebucht war – möglicherweise anders zu beurteilen sein könnte.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.10.2022, 11 U 9/22, rechtskräftig

Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene "Tiergefahr" nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Die Tiergefahr des Halters des Weimaraners trete vollständig hinter die Tiergefahr des Halters des Rottweilers zurück, betont das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es bestätigte damit die landgerichtliche Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz.

Der Kläger ging mit seinem Weimaraner Rüden spazieren und begegnete dabei der Beklagten und ihrem Rottweiler. Ob der Rottweiler den Weimaraner biss, ist zwischen den Parteien streitig. Im Anschluss an die Begegnung wurde der klägerische Hund über einen Monat hinweg tierärztlich behandelt. Der Kläger verlangt Ersatz der Tierarztkosten in Höhe von knapp 3.000 Euro, 1.000 Euro Schmerzensgeld sowie Verdienstausfall infolge der Betreuung des Hundes, insgesamt gut 5.000 Euro. Er behauptet, der Rottweiler habe sich losgerissen, ihn umgeworfen und seinen Hund durch Bisse in den Hals verletzt. Die Beklagte behauptet, die jeweils angeleinten Hunde hätten lediglich kurze Zeit "Schnauze an Schnauze" gestanden.

Flugpassagiere können keinen Schadenersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Dies stellt das Landgericht (LG) Frankfurt am Main klar.

Die Kläger waren im Februar 2020 mit einem Flug aus Bahrain in Frankfurt am Main gelandet. Als ein Mitarbeiter der beklagten Flughafenbetreiberin das Gepäck entlud, kamen ihm zwei Männer in schwarzen Hosen und gelben Warnwesten zur Hilfe. Sie waren mit einem Kleinwagen zum Abfertigungsbereich gefahren, zu dem nur berechtigte Personen Zugang haben. Die beiden Männer veranlassten den Mitarbeiter der Flughafenbetreiberin, fünf Koffer von seinem Gepäckwagen abzuladen und nahmen sie mit. Die Kläger gaben an, es habe sich um ihre Koffer der Marke Louis Vuitton gehandelt. Darin hätten sich hochwertige Kleidungsstücke befunden. Der Gesamtwert habe rund 300.000 Euro betragen. Die Kläger hatten das Gepäck nicht gesondert versichert.

Das LG Frankfurt am Main hat die Schadenersatzklage der beiden Passagiere gegen die Flughafenbetreiberin abgewiesen. Ansprüche nach dem so genannten Montrealer Übereinkommen hat es verneint. Nach diesem Regelwerk könnten derzeit maximal rund 1.600 Euro pro abhanden gekommenen Koffer verlangt werden, jedoch nur von einer Fluggesellschaft. Zwar habe die Airline im hiesigen Fall mit der beklagten Flughafenbetreiberin vereinbart, dass sie die Beförderung des Gepäcks am Boden übernimmt. Das mache die Beklagte jedoch nicht zur Luftfrachtführerin im Sinne des Montrealer Übereinkommens, so das Gericht.

Auch andere, der Höhe nach nicht gedeckelte Schadenersatzansprüche stünden den Klägern nicht zu. Der Vertrag zwischen der Airline und der beklagten Flughafenbetreiberin über den Transport des Gepäcks am Boden habe keine Schutzwirkung zugunsten der Passagiere. Sie seien nicht schutzbedürftig. Denn sie hätten bereits gegen die Fluggesellschaft einen Anspruch nach dem Montrealer Übereinkommen, weil ihnen die Koffer am Zielflughafen nicht ausgehändigt worden seien. Die Kläger müssten sich also nicht gegenüber der Flughafenbetreiberin schadlos halten.

Die beklagte Flughafenbetreiberin habe auch keine Verkehrssicherungspflichten verletzt. So habe sie das Gepäck nicht unbeaufsichtigt an einem leicht zugänglichen Ort herumstehen lassen. "Die Diebe ließen sich vielmehr die Koffer durch geschickte Täuschung des Gepäckfahrers aushändigen, der die Koffer zuvor beim Ausladen im Blick (…) hatte. Aufgrund dieser unmittelbaren Kontrolle durch eine Person ist nicht ersichtlich, weshalb das Ausladen zusätzlich mit Kameras hätte überwacht werden sollen", so die Richterin. Eine Videoüberwachung hätte den Diebstahl auch nicht verhindern können, "da die Personen sich in Kleidung, Auftreten und Ausstattung in die übliche Mitarbeiterschaft einfügten."

Schließlich könne der Flughafenbetreiberin auch nicht vorgehalten werden, sie hätte ihren Gepäckmitarbeiter nicht ordnungsgemäß ausgewählt und überwacht. Die Täter hätten sich trickreich verhalten, weil sie zunächst ein Vertrauensverhältnis aufgebaut und ihr Auftreten plausibel gewesen sei. "Durch ein solches Vorgehen wäre auch ein noch so sorgfältig ausgewählter und angeleiteter Mitarbeiter überlistet worden", befand das Gericht.

Die Entscheidung des LG ist nicht rechtskräftig. Sie kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden.

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.10.2022, 2-28 O 238/21, nicht rechtskräftig

Ein Arbeitnehmer kann für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und der so genannten ersten Tätigkeitsstätte (zumeist dessen üblicher Arbeitsplatz) sind grundsätzlich pauschal in Höhe von 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer anzusetzen, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel genutzt wird. Eine Ausnahme gilt nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) jedoch bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. In diesem Fall darf der Arbeitnehmer anstatt der Entfernungspauschale auch höhere tatsächliche Kosten ansetzen.

Der BFH hatte nun die Frage zu klären, ob es sich bei einem Taxi um ein solch begünstigtes öffentliches Verkehrsmittel handelt. Dies hat er verneint. Zur Begründung hat er darauf abgestellt, dass der Gesetzgeber bei Einführung der Ausnahmeregelung in § 9 Absatz 2 Satz 2 EStG eine Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr – insbesondere Bus und Bahn – und damit ein enges Verständnis des Begriffs des öffentlichen Verkehrsmittels vor Augen hatte. Ein Arbeitnehmer, der die Wege zwischen seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte mit einem "öffentlichen" Taxi zurücklegt, könne seine Aufwendungen daher nur in Höhe der Entfernungspauschale geltend machen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.06.2022, VI R 26/20

Der Bundesrat verlangt eine schnellere Übermittlung der im Rahmen des internationalen Austausches zwischen den Steuerbehörden erhaltenen Daten an die Bundesländer. Diese Daten sollten den Ländern spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Meldezeitraum folge, vorliegen, heißt es in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 20/4228) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (BT-Drs. 20/3436).

In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die Festlegung eines Weiterleitungszeitpunktes ab. Die Weiterleitung der Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern erfolge schnellstmöglich. Der Zeitpunkt berücksichtige dabei unter anderem auch die Bereitschaft beziehungsweise die Fähigkeit der Landesfinanzbehörden zur Entgegennahme der Daten. Andere Vorschläge der Länder zu dem Gesetzentwurf werden von der Bundesregierung hingegen begrüßt.

Deutscher Bundestag, PM vom 03.11.2022

Die Einführung eines Meldesystems zur Reduzierung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer hängt von zahlreichen Faktoren und insbesondere von der europäischen Regulierung ab. Daher gebe es keinen konkreten Zeitplan für die angestrebte Umsetzung eines nationalen Meldesystems, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/4181) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/3899).

Die Bundesregierung will die Beratungen auf EU-Ebene konstruktiv begleiten und sich für eine möglichst zügige Umsetzung engagieren. Denn hier gehe es nicht nur um Bürokratieeffizienz und digitale Transformation, sondern auch um das Eindämmen von Steuerbetrug.

Deutscher Bundestag, PM vom 03.11.2022

Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrates zurückgewiesen, das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind zu erhöhen.

In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 20/4224) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. 20/3871) hatten die Länder darauf hingewiesen, dass die starken Preissteigerungen gerade Familien mit mehr als drei Kindern belasten würden, da für alle Familienmitglieder unter anderem Lebensmittel zu stark gestiegenen Preisen beschafft werden müssten. Da Familien mit mehreren Kindern überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sein, müssten gerade Familien mit mehr als drei Kindern besonders gut vor den Folgen der Preissteigerungen geschützt werden. Daher sollte das Kindergeld auch für das vierte und jedes weitere Kind um zwölf Euro angehoben werden.

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung den Vorschlag ab, da gestaffelte Kindergeldhöhen in der praktischen Anwendung kompliziert seien und zusätzlichen Bürokratieaufwand nach sich ziehen würden. Zur Vereinfachung und mit Blick auf die geplante Leistungsbündelung im Rahmen der Kindergrundsicherung sollten die unterschiedlichen Kindergeldhöhen deshalb allmählich angeglichen werden, bis das Kindergeld für alle Kinder gleich hoch sei. Das sei auch deshalb sinnvoll, weil bei den steuerlichen Freibeträgen für Kinder keine Staffelung nach der Anzahl der Kinder erfolge. Zudem weise der Bundesrat selbst darauf hin, dass viele arme und armutsgefährdete Familien von der Erhöhung des Kindergeldes nicht profitieren würden, weil es bei den Leistungen der Grundsicherung als Einkommen berücksichtigt werde. In diesen Fällen hätte eine Anhebung auch für das vierte und jedes weitere Kind im Ergebnis keine Leistungserhöhung zur Folge.

Angesichts ihrer hohen Belastungen durch das dritte Entlastungspaket des Bundes verlangen die Länder zudem eine Erhöhung der Leistungen des Bundes wie zum Beispiel die vollständige Übernahme der Ausgaben nach dem Wohngeldgesetz durch den Bund sowie Zuweisungen des Bundes zur Gegenfinanzierung der steigenden Energie- und Sachkosten bei dem Krankenhäusern und schließlich eine Wiederaufnahme beziehungsweise Intensivierung der Bundesbeteiligung an den Kosten für die Unterbringung, Betreuung und Integration von geflüchteten Menschen.

Deutscher Bundestag, PM vom 03.11.2022

Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen über eine Bundesratsinitiative verhindern, dass Verbraucher im Winter von der Gas- oder Fernwärmeversorgung abgeschnitten werden, weil sie die hohen Abschlagszahlungen nicht leisten können. Am 28.10.2022 stellte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte einen entsprechenden Entschließungsantrag im Plenum vor, dieser wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Die Bundesregierung solle noch in diesem Herbst einen Vorschlag für ein so genanntes Energiesperren-Moratorium vorlegen, das Sperren bis zum Ende der Heizperiode im Frühjahr 2023 unter bestimmten Bedingungen ausschließt, heißt es in der vorgeschlagenen Entschließung. Es soll gelten, wenn der Zahlungsverzug ausschließlich durch den aktuellen Anstieg der Abschlagszahlungen bedingt ist.

Die drei Länder fordern zudem, den bereits jetzt innerhalb der Grundversorgung geltenden gesetzlichen Anspruch auf Abwendungsvereinbarungen mit zinsfreier Ratenzahlung auch auf weitere Energieverträge auszweiten. Die Bundesregierung solle dabei sicherstellen, dass Versorgungsunternehmen durch das Moratorium nicht in finanzielle Schieflage geraten und den Verbraucherinnen und Verbraucher eine ausreichend finanzierte Beratung zur Verfügung steht.

Nach der Vorstellung im Plenum wurde der Entschließungsantrag zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, den Rechts- und den Umweltausschuss überwiesen. Diese befassen sich ab 07.11.2022 damit. Sobald sie ihre Empfehlungen für das Plenum erarbeitet haben, kommt die Vorlage auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung – dann zur Abstimmung, ob der Bundesrat die Entschließung fassen und der Bundesregierung zuleiten will.

Bundesrat, PM vom 28.10.2022

Ein anerkannter Tierschutzverein ist beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin zu unterbinden.

In zwei Neuinszenierungen der beiden Opern an der Staatsoper Berlin werden 20 lebende Kaninchen zur Schau gestellt. Sie sollen ein Forschungslabor in der Götterburg Walhall symbolisieren. Die nächsten Aufführungen sind für den 29. und 30.10.2022 geplant. Ein anerkannter Tierschutzverein, der diese Verwendung für tierschutzwidrig hält, begehrte hiergegen kurzfristig ein Einschreiten des Veterinäramts des Bezirks Mitte von Berlin.

Das VG hat den Eilantrag zurückgewiesen. Zwar müsse die zuständige Behörde nach dem Tierschutzgesetz unter anderem dafür sorgen, dass Tiere nicht zu einer Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder ähnlichen Veranstaltung herangezogen würden, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden seien. Der Antragsteller habe aber nicht in ausreichender Weise glaubhaft gemacht, dass diese Voraussetzungen hier gegeben seien.

Einerseits sei zwar – wie ein von ihm eingereichtes Gutachten ausführe – plausibel, dass Kaninchen in ihrer Eigenschaft als Fluchttiere angesichts der in den Käfigen fehlenden Rückzugsmöglichkeiten besonderem Stress bei den Aufführungen ausgesetzt, sie mithin in Angst und Schrecken versetzt würden und erheblich litten. Andererseits habe die Amtstierärztin des Bezirksamts Mitte von Berlin sich bei den Generalproben der Opern ein eigenes Bild von der Aufführungssituation verschafft Dabei sei sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verwendung der Tiere aus ihrer Sicht insgesamt akzeptabel sei.

Die Tiere seien nur circa 15 Minuten im Einsatz und keiner der Mitwirkenden dürfe an die Käfige stoßen oder sich dagegen lehnen, so die Einschätzung der Amtstierärztin. Zudem sei die Lautstärke der Musik auf der Bühne leiser als im Zuschauerraum gewesen.

Beamteten Tierärzten komme bei der Durchführung des Gesetzes und insbesondere bei der hier interessierenden Frage tierschutzwidriger Vernachlässigung eine besondere Funktion als Sachverständige mit hervorgehobener Beurteilungskompetenz zu, so das VG. Ihren Stellungnahmen sei bei der Frage der Tierschutzwidrigkeit ein besonderes Gewicht beizumessen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.10.2022, VG 17 L 245/22

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bunderegierung, Familien durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zu entlasten. In seiner Stellungnahme zum geplanten Inflationsausgleichsgesetz fordert er jedoch weitere Maßnahmen, um zielgerichtet kinderreiche sowie arme oder armutsgefährdete Familien zu erreichen und sozial zu unterstützen – zum Beispiel durch Schulsozialarbeit, Mobile Jugendarbeit und Streetwork. Hierfür könnten bewährte Programme aus der Corona-Zeit schnelle Hilfe in der Fläche leisten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Krise stärken.

Zugleich weist der Bundesrat darauf hin, dass das geplante dritte Entlastungspaket des Bundes zu hohen strukturellen Belastungen der Länder führt. Diese sehen sich zwar in der Mitverantwortung, einen angemessenen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der hohen Energiepreise zu leisten, fordern aber eine Verständigung über die Höhe tragbarer Länderbelastungen sowie deutlichere Unterstützung durch den Bund.

Diese Gesamtverständigung zwischen Bund und Ländern müsse eine Nachfolgeregelung für das so genannte Neun-Euro-Ticket enthalten, ebenso eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um die Qualität des Nahverkehrs zu verbessern und auf die massiven Energiepreissteigerungen zu reagieren.

Der Bundesrat verlangt, dass der Bund die vollständigen Kosten für das Wohngeld übernimmt und zeitnah die außerordentlich steigenden Energie- und Sachkosten bei Krankenhäusern, Universitätskliniken sowie Pflegeeinrichtungen durch Bundeszuweisungen gegenfinanziert. Auch die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration von geflüchteten Menschen müsse wiederaufgenommen beziehungsweise intensiviert werden. Diese Forderungen hatte der Bundesrat bereits mehrfach erhoben.

Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, soll das so genannte Inflationsausgleichsgesetz für rund 48 Millionen Bürger die Steuerlast an die Inflation anpassen. Weiteres Ziel ist es, Familien zu unterstützen – durch Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie durch Erhöhung des Kindergeldes.

Der Begriff der "kalten Progression" bezeichnet den Effekt, dass eine Gehaltserhöhung aufgrund der Inflation für Bürgerinnen und Bürger zwar faktisch nicht spürbar ist, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Trotz Gehaltssteigerung erhalten sie dadurch real weniger Geld. In der Vergangenheit hatte der Bundesrat immer wieder mit eigenen Initiativen und Appellen auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

Die Stellungnahme des Bundesrates vom 28.10.2022 wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie formuliert eine so genannte Gegenäußerung dazu und legt dann beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Die dortigen Beratungen haben bereits in erster Lesung begonnen. Nachdem der Bundestag das Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, berät der Bundesrat dann noch einmal abschließend. Das Gesetz kann nur mit seiner Zustimmung in Kraft treten.

Bundesrat, PM vom 28.10.2022

Die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) führen (so genannte passive Entstrickung). Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Es hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Die Klägerin ist eine im Inland ansässige KG, deren beide Kommanditisten zugleich an einer spanischen Kapitalgesellschaft (S.L.) beteiligt waren. Ein Kommanditist wohnt in Deutschland, der andere in der Schweiz. Die Kommanditanteile waren dem Sonderbetriebsvermögen II der beiden Kommanditisten bei der Klägerin zugeordnet. Die S.L. wies in ihrer Bilanz zum 31.12.2012 unbewegliches Vermögen aus, das circa 59 Prozent der Bilanzsumme ausmachte.

Im Jahr 2012 wurde in das DBA Deutschland – Spanien erstmals eine Regelung aufgenommen, die für Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen, deren Aktivvermögen zu mindestens 50 Prozent aus unbeweglichem Vermögen besteht, dem Belegenheitsstaat des unbeweglichen Vermögens ein zusätzliches Besteuerungsrecht zuweist und eine Anrechnung der daraus resultierenden Steuer auf die im Wohnsitzstaat anfallende Einkommensteuer vorsieht. Aus dieser Änderung des DBA leitete das Finanzamt eine passive Entstrickung der in dem Anteil des in der Schweiz ansässigen Kommanditisten ruhenden stillen Reserven zum 01.01.2013 ab und unterwarf diese gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG der Besteuerung.

Die Klägerin wandte hiergegen ein, dass ihr die Änderung des DBA nicht zugerechnet werden könne. Zudem verstoße eine sofort fällig werdende Einkommensteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Einen Ausgleichsposten nach § 4g EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung habe die Klägerin mangels Zuordnung zu einer Betriebsstätte nicht bilden können.

Das FG Münster hat der Klage stattgegeben. Dabei hat es offengelassen, ob das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder Nutzung der Kommanditanteile durch die Änderung des DBA zum 01.01.2013 beschränkt oder im Hinblick auf eine drohende zukünftige Steueranrechnung lediglich gefährdet wurde. Jedenfalls sei der Tatbestand der Beschränkung des Besteuerungsrechts im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG bereits deshalb nicht erfüllt, weil die Änderung eines DBA nicht der Klägerin beziehungsweise ihren Kommanditisten zuzurechnen sei.

Aus der systematischen Stellung dieser Norm, die eine Gleichstellung mit einer Entnahme bewirke, folge, dass eine dem Steuerpflichtigen zurechenbare Handlung zum Ausschluss oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts Deutschlands führen müsse. Außerdem habe der Gesetzgeber mit Einführung von § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG keine Fälle der passiven Entstrickung erfassen wollen. Er habe vielmehr die zuvor von der Rechtsprechung entwickelte Theorie der finalen Entnahme, die die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte als gewinnwirksame Entnahme behandelt hatte, gesetzlich regeln wollen, also allein Fälle der aktiven Entstrickung.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 4g Absatz 1 EStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.06.2021, wonach nunmehr auch die passive Entstrickung erfasst werden solle. Eine solche Erwägung könne nicht auf die ursprüngliche gesetzgeberische Intention zurückwirken. Anderenfalls wäre § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig. Zur Vermeidung dieses Verstoßes sehe § 4g EStG zwar die Möglichkeit der Bildung eines Ausgleichspostens vor. Die Neuregelung habe jedoch im Streitjahr 2013 noch keine Fälle der passiven Entstrickung erfasst.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 10.08.2022, 13 K 559/19 G,F, nicht rechtskräftig

Ab dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die so genannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.

Die Inflationsausgleichsprämie sei Teil des dritten Entlastungspakets vom 03.09.2022, so die Bundesregierung. Grundlage für die Inflationsausgleichsprämie sei das "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz". Es wurde laut Regierung am 25.10.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt rückwirkend zum 01.10.2022 in Kraft.

Der Begünstigungszeitraum ist laut Regierung zeitlich befristet: Vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024. Dieser "großzügige Zeitraum" solle Arbeitgebern Flexibilität geben.

In diesem Zeitraum seien Zahlungen der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei möglich. Hierbei handele es sich um einen steuerlichen Freibetrag, der auch in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden kann.

Die Inflationsausgleichsprämie müsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, betont die Bundesregierung. Jeder Arbeitgeber könne die Steuer- und Abgabenfreiheit für solche zusätzlichen Zahlungen nutzen.

Es genüge, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Prämie deutlich macht, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht – zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung.

Zudem werde die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung dahingehend ergänzt, dass die Inflationsausgleichsprämie bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird.

Bei der Inflationsausgleichsprämie handele es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, betont die Regierung. Die im Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung über das Erdgasnetz in § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes beschlossene Steuerfreiheit der Inflationsausgleichsprämie sehe keine Regelung vor, dass die Prämie an alle Arbeitnehmer ausgezahlt werden muss.

Bundesregierung, PM vom 01.11.2022

Beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag besteht ab 2023 ein Erhöhungsbedarf. Das geht aus dem aktuellen Existenzminimumbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Diese Erhöhung ist gesetzlich vorgeschrieben, weil das so genannte Existenzminimum für alle steuerfrei sein muss. Die Berichtsergebnisse fließen nun in das Inflationsausgleichsgesetz ein, mit dem die Bundesregierung die Menschen vor zusätzlichen Belastungen schützen will.

Gegenstand des aktuellen 14. Existenzminimumberichts ist laut Bundesregierung die Darstellung der maßgebenden Beträge für die Bemessung der steuerfrei zu stellenden Existenzminima für das Jahr 2024. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und – unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes – desjenigen seiner Familie bedarf.

Der 14. Existenzminimumbericht komme zu dem Ergebnis, dass ab dem Veranlagungsjahr 2023 sowohl beim Grundfreibetrag (2022: 10.347 Euro) als auch beim Kinderfreibetrag (2022: 5.620 Euro) ein Erhöhungsbedarf besteht:

Der Erhöhungsbedarf beim Grundfreibetrag betrage 561 Euro in 2023 und weitere 564 Euro in 2024. Der Erhöhungsbedarf beim Kinderfreibetrag betrage 404 Euro in 2023 und weitere 360 Euro in 2024. Die Anpassung der Freibeträge solle durch den von der Bundesregierung am 14.09.2022 beschlossenen Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes erfolgen.

Infolge starker Preissteigerungen und damit verbundener Erhöhungen der Transferleistungen weiche das Ergebnis des 14. Existenzminimumberichts jedoch von der Vorabprognose ab, die dem Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes zugrunde liege, erläutert die Regierung.

In der Folge müssten die im Gesetzentwurf enthaltenen Beträge für den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag erhöht werden: Der Grundfreibetrag um 561 Euro auf 10.908 Euro ab 2023 und um weitere 564 Euro auf 11.472 Euro ab 2024 und der Kinderfreibetrag um 404 Euro auf 6.024 Euro ab 2023 und um weitere 360 Euro auf 6.384 Euro ab 2024.

Vorgesehen ist nach Angaben der Bundesregierung, die verfassungsrechtlich erforderlichen Anpassungen im parlamentarischen Verfahren zum Inflationsausgleichsgesetz umzusetzen. Der Bericht werde nun dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.

Bundesregierung, PM vom 02.11.2022

Die Auswirkungen der kalten Progression werden Bürger 2022 und 2023 mit mehr als 41 Milliarden Euro belasten. Das geht aus dem Steuerprogressionsbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Die Ergebnisse fließen nun in das Inflationsausgleichsgesetz ein. Mit diesem will die Bundesregierung die Menschen vor zusätzlichen Belastungen schützen.

Hintergrund: Die Bundesregierung ist vom Bundestag seit 2012 beauftragt, alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Existenzminimumbericht einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs vorzulegen – kurz: den Steuerprogressionsbericht.

Dem Bundestagsbeschluss entsprechend hat die Bundesregierung nun den Fünften Steuerprogressionsbericht zur Schätzung der kalten Progression bei der Einkommensteuer in den Jahren 2022 und 2023 vorgelegt. Der Bericht dient dem Bundestag als Beratungsgrundlage.

Aufgrund des progressiv gestalteten Steuertarifs führen Lohnerhöhungen laut Regierung zu einem Ansteigen der durchschnittlichen Steuerbelastung. Für Bürger erhöhe sich durch diese so genannte kalte Progression die Steuerbelastung auch dann, wenn durch die Lohnsteigerung lediglich die Inflation ausgeglichen wird, sie also real gar nicht mehr Geld zur Verfügung haben.

Auch Steuerzahler, die keine Lohnerhöhung erhalten, würden unter der kalten Progression leiden. Bei der Besteuerung des nominal unveränderten Einkommens werde nicht berücksichtigt, dass der reale Gegenwert durch die Inflation gemindert ist. Die Steuerbelastung bleibe gleich hoch, obwohl real weniger Einkommen zur Verfügung steht.

Nach dem Fünften Steuerprogressionsbericht würden die Auswirkungen der kalten Progression in 2022 vor dem Hintergrund einer erwarteten Inflationsrate von 7,2 Prozent auf rund 23,4 Milliarden Euro geschätzt. Aufgrund bereits beschlossener steuerlicher Entlastungsmaßnahmen reduziere sich dieses Volumen im Jahr 2022 um rund drei Milliarden Euro auf rund 20,4 Milliarden Euro.

Für das Folgejahr 2023 würden die Auswirkungen der kalten Progression vor dem Hintergrund einer erwarteten Inflationsrate von 6,3 Prozent auf rund 21,5 Milliarden Euro geschätzt. Aufgrund bereits beschlossener steuerlicher Entlastungsmaßnahmen reduziere sich dieses Volumen im Jahr 2023 rechnerisch um rund 500 Millionen Euro auf rund 21 Milliarden Euro.

Ein Ausgleich der Wirkung der kalten Progression kann laut Bundesregierung auf tariflicher Ebene nur durch eine Anpassung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs erfolgen – im Umfang der entsprechenden Inflationsrate. Diesen Ausgleich solle der Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes bewirken, den die Bundesregierung am 14.09.2022 beschlossen hat. Dazu seien Tarifentlastungen in den Jahren 2023 und 2024 vorgesehen.

Allerdings lägen dem Gesetzentwurf noch die Daten der mittlerweile überholten Frühjahrsprojektion 2022 zugrunde, die die Inflationsrate für das Jahr 2022 mit 5,8 Prozent (statt jetzt 7,2 Prozent) und für 2023 mit 2,5 Prozent (statt jetzt 6,3 Prozent) auswies.

Der Fünfte Steuerprogressionsbericht werde nun dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet. Er diene auch als Beratungsgrundlage im parlamentarischen Verfahren zum Inflationsausgleichsgesetz.

Bundesregierung, PM vom 02.11.2022

Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28.10.2022 der Finanzierung eines "Abwehrschirms" in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll.

Die Bundesregierung hatte am 29.09.2022 Eckpunkte eines solchen wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs verkündet. Die Finanzierung wesentlicher geplanter Maßnahmen soll durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen. Dafür ist die jetzt beschlossene Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes erforderlich. Das Sondervermögen des Bundes, das zuletzt zur Krisenbewältigung während der Corona-Pandemie aktiviert worden war, schafft für das Jahr 2022 eine Kreditermächtigung für den Fonds in Höhe von 200 Milliarden Euro, um das Maßnahmenpaket in den Jahren 2022 bis 2024 zu finanzieren.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine "Gaspreisbremse", eine "Strompreisbremse" sowie Hilfen für aufgrund der Krise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen. Diese Unterstützungsmaßnahmen sollen auch über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt werden und bis zum 30.06.2024 möglich sein.

Beschlossen hatte der Bundestag flankierend auch ein Überschreiten der Kreditobergrenzen, die die grundgesetzlich verankerte "Schuldenbremse" eigentlich vorsieht. Zulässig ist ein solcher Beschluss nach dem Grundgesetz in außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.

Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie organisiert das Verfahren zur Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz kann dann wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Bundesrat, PM vom 28.10.2022

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten auszuweiten – und dabei insbesondere kleine und mittlere Betriebe wie zum Beispiel Bäckereien einzubeziehen. Am 28.10.2022 fasste er auf Anregung der Stadtstaaten Bremen und Berlin eine entsprechende Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet.

Darin weist der Bundesrat auf einige besonders wichtige Punkte bei der Überarbeitung der laufenden beziehungsweise angekündigten Unterstützungsprogramme hin. Erforderlich sei insbesondere, den Kreis der antragberechtigten Unternehmen im so genannten Energiekostendämpfungsprogramm deutlich auszuweiten.

Aktuelle Beschränkungen auf Unternehmen, die unter die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen fallen, sollten aufgehoben, formale Hürden in den Anträgen für kleine und mittlere Unternehmen verringert, die Antragsfrist verlängert werden, fordert der Bundesrat.

Die Bundesregierung müsse den Rahmen der EU-Beihilfen voll ausschöpfen. Profitieren sollten künftig zum Beispiel produzierende Betriebe aus dem Backhandwerk, die bislang keine Wirtschaftshilfen nach dem Energiekostendämpfungsprogramm erhalten haben, aber auch Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich, dem Einzelhandel oder dem Gesundheitssektor.

Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung für die zeitnahe Verlängerung des bis Ende 2022 befristeten EU-Krisenrahmens bis mindestens zum Ende des nächsten Jahres einsetzen.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit dem Appell des Bundesrates befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Bundesrat, PM vom 28.10.2022

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, mit den Ländern in den Austausch zu treten, um eine Aufnahme von Fallanalysen als gesetzliche Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe in das Achte Buch des Sozialgesetzbuches zu prüfen – eventuell mit vorbehaltenem Landesrecht. Dies geht aus einer Entschließung hervor, die die Länder in der Plenarsitzung am 28.10.2022 gefasst haben.

Hintergrund sind mehrere problematische beziehungsweise fehlgeschlagene Kinderschutzverläufe, die öffentliche Aufmerksamkeit erlangt hatten und bei denen die betroffenen Familien im Kontakt mit der Kinderund Jugendhilfe standen.

In den Ländern und Kommunen seien in deren Folge unterschiedliche Wege von Fallanalysen und Aufarbeitung beschritten worden, um das Geschehen besser zu verstehen und hieraus zu lernen. Diese Prozesse hätten zu der Erkenntnis geführt, dass Fallanalysen bei problematischen Kinderschutzverläufen zu einem Standard der Aufarbeitung werden sollten, um den Kinderschutz zu verbessern und das Vertrauen und die Handlungssicherheit der betroffenen und erschütterten Institutionen wiederherzustellen.

Um aus problematischen Kinderschutzverläufen lernen zu können, müssten die betroffenen öffentlichen Jugendhilfeträger bestimmten Fachstandards genügende Fallanalysen initiieren können. Insofern verweist der Bundesrat auf die Empfehlungen in den Abschlussberichten der Lügde-Kommission beim Landespräventionsrat Niedersachsen beziehungsweise der Kommission Kinderschutz Baden-Württemberg.

Der Austausch zwischen Bund und Ländern sollte der Klärung und Konkretisierung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs dienen. Dabei gehe es insbesondere um die Notwendigkeit einer gesetzlichen Aufgabenbeschreibung zur Ermöglichung und Sicherstellung einer eines einheitlichen Standards genügenden Fallanalyse, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Befugnisse.

Außerdem solle gegebenenfalls auch eine Evaluation in Erwägung gezogen werden. Insbesondere solle dabei auch beobachtet werden, ob in der gerichtlichen Praxis Probleme mit der Aussage- oder Aufklärungsbereitschaft der an den Fallanalysen Beteiligten festzustellen sind.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Anliegen befasst. Feste Fristen gibt es hierzu nicht.

Bundesrat, PM vom 28.10.2022

Über ein neues Musterverfahren zur Investmentsteuerreform informiert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Dieses werde vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt werden. Konkret gehe es um die Klage eines Kapitalanlegers, die sich gegen eine Übergangsregel im Investmentsteuergesetz richtet. Der BdSt unterstütze die Klage.

Im Fall des Klägers würden danach Fondsgewinne besteuert, die er tatsächlich gar nicht erzielte. Nach dem Gesetz sei es sogar möglich, dass die Steuerlast den Gewinn übersteigt und damit die Vermögenssubstanz verzehrt.

Im Streitfall habe sich der Kläger in den Jahren 2009 bis 2017 über seine Sparkasse an ausländischen Aktienfonds beteiligt. Ende 2018 habe er die Anteile verkauft. Tatsächlich habe er einen Veräußerungsgewinn von knapp 600 Euro erzielt (Differenz zwischen Anschaffungs- und Veräußerungspreis). Besteuert worden sei jedoch ein Gewinn von knapp 2.250 Euro. Denn nach den Regeln der Investmentsteuerreform gölten alle Fondsanteile zum 31.12.2017 als fiktiv verkauft und an Neujahr 2018 als neu angeschafft. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kurswert des Aktienfonds hoch gewesen, jedoch bis zum Verkauf deutlich abgefallen. Der fiktive Gewinn sei voll berücksichtigt worden – der sich im Jahr 2018 ergebende Verlust aber nur zu 70 Prozent. Dies hat laut BdSt im Ergebnis dazu geführt, dass der Gewinn durch die Steuerlast von knapp 600 Euro Steuern vollständig aufgezehrt wurde.

Das Finanzgericht habe die Klage abgewiesen, aber Revision zugelassen, die mittlerweile erhoben worden sei (VIII R 15/22). In vergleichbaren Fällen lohne es sich zu prüfen, ob die Verfahren mit Einspruch offengehalten werden sollten und das Ruhen des Verfahrens beantragt wird, empfiehlt der BdSt.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 31.10.2022

Florian Köbler, der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), warnt vor Steuerbetrug bei der Inflationsausgleichsprämie und rät zum sofortigen Nachbessern. "Der Staat läuft hier Gefahr, wie eine Weihnachtsgans ausgenommen zu werden", so Köbler gegenüber der BILD-Zeitung.

Die Prämie – maximal 3.000 Euro – dürften Arbeitgeber ab sofort ihren Beschäftigten als steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung überweisen, um sie angesichts der aktuellen Preisexplosion bei den Energie- und Lebenshaltungskosten zu unterstützen.

Das Gesetz lade geradezu zum Missbrauch ein, meint Köbler. "Wer bei unterschiedlichen Arbeitgebern beschäftigt ist, kann von jedem Arbeitgeber die volle 3.000-Euro-Prämie abgabenfrei erhalten". Nachbarn, Freunde oder Mitglieder krimineller Clans könnten sich zum Schein gegenseitig anstellen und sich dann zum Schein die 3.000 Euro auszahlen lassen – und das, ohne Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu entrichten, warnt Köbler.

Ebenso bestehe die Gefahr, dass Mitarbeitern wie Reinigungspersonalkräften oder Verkaufspersonal ein Teil des Lohns durch eine angebliche Prämienzahlung ersetzt werde, die dann am Fiskus vorbeigeschleust wird.

Köbler berichtete, dass in Kreisen der Steuerberater bereits erste Fälle bekannt seien und das Gesetz deshalb dringend nachgebessert werde müsse: "Das war doch nie so geplant. Einmal pro Arbeitnehmer – und damit ist es gut."

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 28.10.2022

Die deutsche Wirtschaft wird 2023 schrumpfen: Unternehmen machen weniger Gewinne, vor allem bedingt durch die hohen Energiekosten. Doch bei den Steuereinnahmen erwarten die Steuerschätzer – anders als bei der Finanzkrise 2009 oder der Corona-Pandemie 2020 – für das kommende Jahr weiter ein Plus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärt, warum.

Vor allem die hohe Inflation fülle die Staatskassen. Die auch für 2023 vorausgesagten hohen Inflationsraten sorgten für ein weiter steigendes Umsatzsteueraufkommen – die höheren Preise belasteten die Verbraucher, kämen aber dem Fiskus zugute – trotz der vorhergesagten Konsumzurückhaltung.

Auch das Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer steige angesichts stabiler Beschäftigung und nominaler Gehaltszuwächse. Hier wolle die Bundesregierung zwar eine Anpassung des Steuertarifs vornehmen, um so die Effekte der so genannten kalten Progression abzumildern. Weil das Gesetz aber noch nicht beschlossen sei, würden die daraus resultierenden gesamtstaatlichen Mindereinnahmen in der aktuellen Schätzung noch nicht berücksichtigt, erläutert der DIHK. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung betrügen die Mindereinnahmen aus der Anpassung des Einkommensteuertarifs bis 2027 immerhin jedes Jahr 17,8 Milliarden Euro.

Umsatz- und Einkommensteuer machten immerhin gut 60 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens aus. Weil auch bei den Gewinnsteuern der Unternehmen (Körperschaft- und Gewerbesteuer) ein leichtes Plus vorausgesagt wird, ergebe sich unter dem Strich trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage ein Plus bei den gesamten Steuereinnahmen des Staates.

Weniger Einnahmen als zuletzt erwartet werde der Fiskus dagegen in diesem und den kommenden Jahren aus der Grunderwerbsteuer erzielen. Hohe Immobilienpreise, gestiegene Zinsen für Baufinanzierungen sowie der Fachkräftemangel führten zunehmend zu Stornierungen von Bauprojekten, auch seitens gewerblicher Kunden. Das belaste die Haushalte der Länder. Denn sie seien die Empfänger der Grunderwerbsteuer. Doch zugleich profitierten auch sie von dem stärker steigenden Einkommens- und Umsatzsteueraufkommen. In der Summe werde die Einnahmesituation der Länder in den nächsten Jahren angespannter ausfallen.

Das dürfte sich auch auf die Haushalte der Gemeinden auswirken, deren Mittelausstattung die Länder sicherstellen müssten, meint der DIHK. Das sei für die Wirtschaft wichtig, werde doch von den Gemeinden ein überwiegender Teil der öffentlichen Investitionen gestemmt. Für die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, sagten die Steuerschätzer zwar in den kommenden Jahren ein stetiges Plus voraus. Das werde aber auch nur dann so eintreten, wenn die Unternehmen gut durch die aktuelle Energiekrise kommen werden.

Höchste Priorität habe aktuell die Sicherung der Energieversorgung. Die Bundesregierung habe dafür in Form des reaktivierten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds ein weiteres Sondervermögen in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Für die entsprechenden Kredite müssten zukünftig Tilgungs- und Zinsleistungen aufgebracht werden. Das gelte gleichermaßen für die im Zuge der Corona-Pandemie aufgenommenen Nettokredite des Bundes.

Umso wichtiger sei es, so der DIHK, klare Prioritäten auf der Ausgabenseite öffentlicher Haushalte zu setzen. Schwerpunkte sollten dabei die Beschleunigung der Digitalisierung und des Transformationsprozesses der deutschen Wirtschaft sein. Auch die Stabilisierungshilfen für Unternehmen, die angesichts der stark gestiegenen Energiekosten um ihre Existenz kämpfen, dürften keinesfalls aus dem Blick geraten. 

Deutscher Industrie- und Handelskammertag, PM vom 28.10.2022

Aktuell werden vermehrt Textnachrichten versendet, in denen vermeintliche Steuererstattungen angekündigt werden. Gleichzeitig erfolgt laut Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern die Aufforderung, einen Link zu öffnen, um Bankdaten zu bestätigen beziehungsweise einzugeben. Das LfSt rät deswegen zur Vorsicht.

Die Steuerverwaltung fordere niemals Informationen zu Bankdaten per SMS an. Mitteilungen über Erstattungen würden von den Finanzämtern ausschließlich per Post oder elektronisch nach erfolgreicher Authentifizierung bei ELSTER übermittelt. Das Bayerische LfSt empfehle daher, derartige Textnachrichten umgehend zu löschen.

Zudem sollten niemals Links angeklickt werden, mittels derer persönliche Daten abgefragt werden sollen, sofern nicht sicher ist, dass diese aus einer vertrauenswürdigen Quelle stammen, so das LfSt weiter. Auch sollte bei der Übermittlung persönlicher Daten immer auf eine verschlüsselte Verbindung mit einem vertrauenswürdigen HTTPS-Zertifikat geachtet werden.

Bayerisches Landesamt für Steuern, PM vom 27.10.2022

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten – wie in Nordrhein-Westfalen – von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Kläger ist das Jugendamt einer Stadt in seiner Eigenschaft als Vormund eines Kindes, für das der Mutter die Personensorge kurz nach der Geburt im Jahr 2013 entzogen und auf das Jugendamt übertragen worden war. Die beklagte Stadt bewilligte dem Kläger für das Kind Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege bei Pflegeeltern in einer sonderpädagogischen Pflegestelle für Kinder mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen und trug hierfür die Kosten.

Das Kind besuchte ab August 2015 eine Kindertagesstätte, wofür die Pflegeeltern monatlich Elternbeiträge in Höhe von 44 Euro zu entrichten hatten. Die Beklagte lehnte die Übernahme dieser Aufwendungen mit der Begründung ab, bei den Kosten für die Kindertagesstätte handele es sich um einen üblichen Aufwand, der bereits von den dem Kläger bewilligten und an die Pflegeeltern ausgezahlten Pauschalbeträgen für den Unterhalt des Kindes abgedeckt sei. Die dagegen erhobene Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.

Der Anspruch auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes umfasse über den für den Sachaufwand festgesetzten Pauschalbetrag hinaus die Kosten der Kindertagesbetreuung, wenn diese Kosten bei der Festsetzung des Pauschalbetrags nicht berücksichtigt wurden, stellt das BVerwG klar. Wird Kinder- und Jugendhilfe in Form der Vollzeitpflege gewährt, sei auch der notwendige Unterhalt des zu betreuenden Kindes sicherzustellen (§ 39 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs). Dieser beinhalte die Kosten für dessen Pflege und Erziehung und die Kosten des Sachaufwandes, die bei einer Unterbringung in Pflegestellen, soweit es sich um laufende Aufwendungen handelt, in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden sollen.

Die von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festzusetzenden Pauschalbeträge müssten jedoch, auch wenn es sich um typische Bedarfsbestandteile (wie hier die Kita-Beiträge) handelt, nicht solche Kostenpositionen abdecken, die sich einer sinnvollen Pauschalierung entziehen. Die pauschalierte Gewährung schließe zwar grundsätzlich die gesonderte Geltendmachung einzelner Kostenpositionen aus. Das gilt laut BVerwG nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes jedoch nur, wenn es sich um Positionen handelt, die einer realitätsgerechten Pauschalierung zugänglich und jedenfalls bei der Bemessung der Pauschalsätze berücksichtigt worden sind.

Beides sei hier nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, an die das BVerwG als Revisionsgericht gebunden ist, nicht der Fall. Dieses habe sowohl festgestellt, dass sich die Kosten für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen wegen der erheblichen Unterschiede in ihrer Höhe nicht sinnvollerweise realitätsgerecht pauschalieren lassen, als auch, dass das zuständige Landesministerium die Pauschalbeträge für Sachkosten tatsächlich auch ohne Berücksichtigung der Elternbeiträge ermittelt und festgesetzt hat.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2022, BVerwG 5 C 4.21

In seiner Plenarsitzung am 28.10.2022 hat der Bundesrat das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte es nur eine Woche zuvor verabschiedet.

Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. hat erreicht, dass Wölfe aus dem Rudel "Friedeburg" vorerst nicht getötet werden dürfen. Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg gab einem entsprechenden Eilantrag des Vereins gegen die Tötungsgenehmigung statt.

Das Land Niedersachsen, in diesem Fall handelnd durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), hat mit Ausnahmegenehmigung vom 14.09.2022 die zielgerichtete letale Entnahme, das heißt den Abschuss, des Individuums GW2888m der streng geschützten Tierart Wolf aus dem Rudel "Friedeburg" genehmigt. Gegen diese Ausnahmegenehmigung hat der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. Widerspruch eingelegt. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt, weil sich die angefochtene Ausnahmegenehmigung bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig erweist. Der Abschuss von Wölfen auf Grundlage der Genehmigung ist damit zunächst nicht möglich.

Der Antragsgegner hat die streitgegenständliche Ausnahmegenehmigung zwar auf das Wolfsindividuum GW2888m bezogen, dem verschiedene Nutztierrisse zugeordnet werden konnten. Zugleich hat er aber in einer Nebenbestimmung gestattet, dass eine Identifizierung des Wolfsindividuums GW2888m über den engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in Anknüpfung an die zugeordneten Rissereignisse erfolgen kann, solange das Wolfsindividuum GW2888m nicht anhand besonderer leicht erkennbarer äußerer Merkmale (etwa eine besondere Fellzeichnung) identifiziert werden kann. Durch diese Regelung wird auch der Abschuss anderer Wölfe aus dem "Friedeburger" Rudel als das Wolfsindividuum GW 2888m ermöglicht.

Gestützt hat der Antragsgegner diese Nebenbestimmungen auf die Regelung des § 45a Absatz 2 Satz 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), wonach im Umgang mit dem Wolf § 45 Absatz 7 Satz 1 BNatSchG mit der Maßgabe gilt, dass, wenn Schäden bei Nutztierrissen keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet worden sind, der Abschuss von einzelnen Mitgliedern des Wolfsrudels in engem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit bereits eingetretenen Rissereignissen auch ohne Zuordnung der Schäden zu einem bestimmten Einzeltier bis zum Ausbleiben von Schäden fortgeführt werden darf.

Der Antragsgegner hat insoweit auf die Gesetzesbegründung verwiesen, wonach die Regelung auch den Fall erfassen soll, dass einem oder mehreren Wölfen Nutztierrisse eindeutig genetisch zugeordnet werden können, sich eine gezielte Tötung aber schwierig gestaltet, weil der jeweilige Wolf wegen des Fehlens besonderer, leicht erkennbarer äußerer Merkmale (zum Beispiel eine besondere Fellzeichnung) nicht in der Landschaft erkannt und von anderen Wolfsindividuen unterschieden werden könne.

Nach Auffassung des Gerichts hat der NLWKN hiermit den Anwendungsbereich des § 45a Absatz 2 Satz 1 BNatSchG in unzulässiger Weise erweitert, da dieser von seinem Wortlaut her nur anwendbar sei, wenn Nutztierrisse – anders als hier – keinem konkreten Wolf aus einem Rudel zugeordnet werden können.

Nach Ansicht des VG sind die Regelungen des § 45 Absatz 7 Satz 1 BNatschG als Ausnahmevorschrift vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot des § 44 Absatz 1 Nr. 1 BNatSchG und (erst recht) auch die hierzu ergangene Vollzugsregelung in § 45a Absatz 2 BNatSchG aufgrund europarechtlicher Vorgaben restriktiv auszulegen und anzuwenden. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus ist nach Auffassung des VG trotz der gegenteiligen amtlichen Begründung deshalb rechtlich nicht zulässig.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Der NLWKN kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 27.10.2022, 5 B 3146/22, nicht rechtskräftig

Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes – eines Ladengeschäftes – an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen, wenn der vom Betrieb der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) nicht erreicht. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Der Gewinn von Unternehmen, die unter anderem ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, wird für Zwecke der Gewerbesteuer um den auf die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes entfallenden Teil gekürzt. Diese Kürzung wird jedoch versagt, wenn der Grundbesitz dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient.

Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die ausschließlich Wohnungen und gewerblich genutzte Flächen vermietet. Eine ihrer gewerblichen Mieterinnen betrieb darin ein Einzelhandelsgeschäft, dessen Gewinne unter dem gewerbesteuerlichen Freibetrag von 24.500 Euro lagen. Um auch eine Wohnung anmieten zu können, erwarb sie einen Genossenschaftsanteil.

Das Finanzgericht hatte als Vorinstanz entschieden, dass die erweiterte Kürzung zu gewähren sei, weil die Genossin nur geringfügig beteiligt und ihr Unternehmen selbst keiner Gewerbesteuerbelastung ausgesetzt sei.

Der BFH hat demgegenüber die erweiterte Kürzung abgelehnt und ausgeführt, dass eine Gesamtbetrachtung, wonach das Zusammenkommen mehrerer "Bagatellaspekte" die Nichtanwendung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG rechtfertigt, obwohl diese für sich – einzeln genommen – die Nichtanwendung der Vorschrift nicht rechtfertigen würden, im Gesetz keine Stütze finde. Es sei Sache des Gesetzgebers, derartige unbillig erscheinende Ergebnisse zu vermeiden, wie dies kürzlich hinsichtlich des Ausschließlichkeitsgebots des § 9 Absatz 1 Satz 2 GewStG geschehen ist (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 3 GewStG neuer Fassung).

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.06.2022, III R 19/21

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung wurde um drei Monate bis zum 31.01.2023 verlängert. Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz rät allerdings dazu, mit der Erklärungsabgabe nicht bis zum Fristende warten. Um bei aufkommenden Fragen insbesondere den persönlichen Service der Steuerverwaltung nutzen zu können, sei es ratsam, sich frühzeitig an das Finanzamt zu wenden. Denn nach den bisherigen Erfahrungen sei davon auszugehen, dass zum Ende der Frist mit einem deutlich erhöhten Informationsbedarf zu rechnen ist, so das LfSt.

Viele Antworten sowie Hilfen für die Erklärungsabgabe habe die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung auch bereits vorab zur Verfügung gestellt, insbesondere in Informationsschreiben und Ausfüllhilfen, die Eigentümern zwischen Mai und August zugesendet worden seien, sowie umfangreichen Informationen auf der Steuerverwaltungs-Homepage (zu finden unter www.fin-rlp.de/grundsteuer).

Sollten darüber hinaus Fragen bestehen, könnten diese unter anderem über das auf den Internetseiten des Finanzamts aufrufbare Kontaktformular elektronisch übermittelt werden. Dabei sollte an die Angabe des Aktenzeichens und der Kontaktdaten gedacht werden.

Für telefonische Anfragen beim Finanzamt bittet das LfSt, nur die in den Informationsschreiben zur Grundsteuerreform angegebenen Telefonnummern zu verwenden, um direkt mit den richtigen Ansprechpartnern verbunden zu werden. Für persönliche Vorsprachen könnten die Service-Center der Finanzämter ohne Terminvereinbarung montags von 8.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags von 8.00 bis 18.00 Uhr aufgesucht werden.

Die Erklärungen müssten nach dem Gesetz elektronisch übermittelt werden. Das Landesamt für Steuern weist darauf hin, dass das dafür zur Verfügung stehende Steuererklärungsportal ELSTER (www.elster.de) viele nützliche Funktionen enthält, die zum Beispiel beim Ausfüllen der Erklärung unterstützen oder eine Prüfung der Erklärungsdaten ermöglichen.

Personen, die keine Möglichkeit haben, die Erklärung über ELSTER zu übermitteln, könnten in den Finanzämtern Papiervordrucke erhalten oder die unter www.fin-rlp.de/vordrucke veröffentlichten Formulare zur "Erklärung der Feststellung des Grundsteuerwerts" ausfüllen und in Papier einreichen. Hilfe gebe es für diese Personen in den Service-Centern der Finanzämter auch durch Checklisten, Mustererklärungen und weitere Broschüren.

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, PM vom 25.10.2022

Der unter anderem durch das Fernsehen bekannte Koch Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht (LG) München I setzte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung aus. Wie die "Tagesschau" am 27.10.2022 auf ihren Internetseiten meldete, muss Schuhbeck zudem noch eine Millionensumme zurückzahlen.

Die hinterzogenen Steuern sollen sich auf 2,3 Millionen Euro belaufen. Diese soll Schuhbeck zwischen 2009 und 2015 im "Orlando" und in den "Südtiroler Stuben" mittels eines Computerprogramms hinterzogen haben.

"Tagesschau", Internetmeldung vom 27.10.2022

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.10.2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat.

In einer begleitenden Entschließung bittet er die Bundesregierung, zu prüfen, welche Personengruppen bislang keinen Einmalbetrag zur Entlastung von den steigenden Energiepreisen erhalten haben und wie diese Personengruppen in weitere Entlastungspakete einbezogen werden könnten.

Nach dem Gesetz erhalten Rentner eine Energiepreispauschale als Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Diese Pauschale bekommt, wer zum Stichtag 01.12.2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes hat.

Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland. Die Energiepreispauschale wird Anfang Dezember 2022 automatisch als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen überwiesen. Sie unterliegt nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 6,4 Milliarden Euro.

Das Gesetz hebt überdies die Obergrenze für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im so genannten Übergangsbereich, in dem Arbeitnehmende lediglich einen reduzierten Beitragsanteil zahlen müssen, von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat an. Mit der Ausweitung des Übergangsbereichs werden Beschäftigte bei den Sozialversicherungsbeiträgen in einer Größenordnung von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet. Für die Sozialversicherung insgesamt ergeben sich dadurch ab 2023 allerdings jährliche Mindereinnahmen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Ein stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg für das Land Berlin entschieden.

Der Berliner Landesgesetzgeber hatte das Berliner Straßengesetz mit Wirkung zum 01.09.2022 dahingehend geändert, dass unter anderem auf das gewerbliche Anbieten von Carsharingfahrzeugen, die selbstständig reserviert und genutzt werden können, die Vorschriften über die Sondernutzung öffentlicher Straßen anwendbar sein sollen.

Dem Eilantrag zweier Carsharing-Unternehmen, die vorläufig feststellen lassen wollten, dass ihr Angebot nicht von dieser Regelung erfasst sei, hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Carsharing ohne feste Abhol- oder Rückgabestationen unterfalle dem erlaubnisfreien straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Das Parken der von den Antragstellerinnen vermieteten Pkw sei eine nach der Straßenverkehrsordnung zulässige Teilnahme am Straßenverkehr. Die Pkw würden auch zu keinem anderen Zweck auf öffentlichem Straßenland abgestellt. Dass dies im Zusammenhang mit einer gewerblichen Kraftfahrzeugvermietung geschehe, verdränge den Verkehrszweck nicht. Gegen diesen Beschluss des VG hat das Land Berlin Beschwerde eingelegt.

Diese hatte vor dem OVG keinen Erfolg. Carsharing-Unternehmen stellten ihre Fahrzeuge gerade für die Nutzung zu Verkehrszwecken bereit. Das unterscheide sie von anderen "Straßenhändlern", die den öffentlichen Straßenraum zum Anbieten verkehrsfremder Waren oder Leistungen benutzten. Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Fahrzeug vorrangig zu Verkehrszwecken oder verkehrsfremd im öffentlichen Straßenraum befinde, sei ausschließlich auf für Außenstehende objektiv erkennbare Merkmale abzustellen. Subjektive Motive der Beteiligten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Anbieter und Kunden seien insoweit nicht von Belang.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.10.2022, OVG 1 S 56/22, unanfechtbar

Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung – erforderlich ist. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Der Kläger wandte sich gegen die Herabsetzung des bei ihm ursprünglich festgestellten Grades der Behinderung von 50 auf 30. Die im Klageverfahren mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragten Orthopäden hatten die Begutachtung des Klägers abgelehnt, weil dieser die Anwesenheit seiner Tochter oder seines Sohnes als Vertrauensperson während der Anamnese und der Untersuchung verlangt hatte. Daraufhin wurde dem Kläger Beweisvereitelung vorgeworfen.

Das BSG hat entschieden, dass es dem zu Begutachtenden im Grundsatz freisteht, eine Vertrauensperson zu einer Untersuchung mitzunehmen. Das Gericht könne jedoch den Ausschluss der Vertrauensperson anordnen, wenn ihre Anwesenheit im Einzelfall eine geordnete, effektive oder unverfälschte Beweiserhebung erschwert oder verhindert. Differenzierungen zum Beispiel nach der Beziehung des Beteiligten zur Begleitperson, dem medizinischen Fachgebiet oder unterschiedlichen Phasen der Begutachtung seien in Betracht zu ziehen.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 27.10.2022, B 9 SB 1/20 R

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit – im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage – stehen bei Überschreiten der so genannten Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Klägerin, eine vermögensverwaltende GbR, hatte auf einem von ihr vermieteten Grundstück eine Photovoltaikanlage errichten lassen, aus deren Betrieb sie zunächst Verluste erwirtschaftete. Dem Finanzamt gegenüber erklärte sie Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken sowie gewerbliche Verluste im Zusammenhang mit der Photovoltaikanlage. Das Finanzamt ging demgegenüber davon aus, dass die Klägerin ausschließlich gewerbliche Einkünfte erzielt habe. Denn sie habe mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, die auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit "abgefärbt" habe. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab.

Der BFH bestätigte das Urteil der Vorinstanz unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung. Er hatte in einem Urteil aus dem Jahr 2018 zunächst die Rechtsauffassung vertreten, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR führen. Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit dem rückwirkend auch für frühere Veranlagungszeiträume anwendbaren § 15 Absatz 3 Nr. 1 Satz 2 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 außer Kraft gesetzt. Nach dieser Neuregelung tritt die umqualifizierende ("abfärbende") Wirkung einer originär gewerblichen Tätigkeit (hier: aus dem Betrieb der PVA) einer Personengesellschaft unabhängig davon ein, ob aus dieser Tätigkeit ein Gewinn oder Verlust erzielt wird. Der BFH erachtet diese Neuregelung und deren rückwirkende Geltung als verfassungsgemäß.

Zudem hat er entschieden, dass die von der Rechtsprechung geschaffene und von der Finanzverwaltung akzeptierte so genannte Bagatellgrenze auch bei Anwendung der Neuregelung zu beachten ist. Danach führe eine originär gewerbliche Tätigkeit einer Personengesellschaft nicht zur Umqualifizierung ihrer im Übrigen freiberuflichen Tätigkeit, wenn die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse drei Prozent der Gesamtnettoumsätze der Personengesellschaft (relative Grenze) und zugleich den Höchstbetrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum (absolute Grenze) nicht übersteigen. Das gilt nach Ansicht des BFH auch dann, wenn die Personengesellschaft – wie im Streitfall – neben ihrer originär gewerblichen eine vermögensverwaltende Tätigkeit ausübt. Im Streitfall sei diese Bagatellgrenze überschritten gewesen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2022, IV R 42/19

Erhalten Bürger automatisierte Anrufe im Namen der Bundesfinanzverwaltung, handelt es sich um einen Betrugsversuch. Hierauf weist das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hin.

Eine Stimme vom Band nenne eine fingierte Steuernummer und fordere dazu auf, eine Nummer am Telefon zu drücken, um vermeintlich weitere Informationen zu erhalten. Wer einen solchen Anruf erhält, sollte das Gespräch sofort abbrechen, betont das Finanzministerium Sachsen-Anhalt.

Weitere Betrugsversuche erfolgten per SMS im Namen des Ministeriums der Finanzen. Hier würden Bürger über eine vermeintliche Rückzahlung informiert und aufgefordert, dem Link einer Internetseite zu folgen. Auch auf den Link sollte nicht geklickt werden, so das Finanzministerium.

Finanzministerium Sachsen-Anhalt, PM vom 21.10.2022

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet bundesweit mit höheren Steuereinnahmen für die kommenden zwei Jahre. Nicht berücksichtigt wurden bei der Steuerschätzung allerdings die Auswirkungen der geplanten Steuerentlastungen im Rahmen des dritten Energie-Entlastungspakets von Bund und Ländern, wie das Finanzministerium Rheinland-Pfalz mitteilt.

Grund dafür sei, dass der Arbeitskreis Steuerschätzungen auf Basis des geltenden Rechts schätzt und das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Maßnahmenpakets noch nicht abgeschlossen ist. Es werde aufgrund seines geplanten Volumens in Höhe von 65 Milliarden Euro erhebliche Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Ländern haben, meint das Finanzministerium.

"Auch die aktuelle Steuerschätzung ist von großen Unsicherheiten geprägt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der damit zusammenhängende starke Anstieg der Energiepreise wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung spürbar belasten. Das Ergebnis der Steuerschätzung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur ein Richtwert sein, der nach Inkrafttreten des Maßnahmenpaketes und der Änderungen des Steuerrechts zu korrigieren sein wird", so die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).

Um valide Aussagen zur erwarteten Höhe der Steuereinnahmen des Landes treffen zu können, gelte es auch, die Gespräche der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche abzuwarten, führte Ahnen weiter aus. Die Gespräche, die neben der Finanzierung des Entlastungspakets auch die Bundesbeteiligung an den Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen zum Gegenstand haben werden, seien für den 02.11.2022 angesetzt.

An den ersten beiden Entlastungspaketen habe das Land sich bereits mit rund 290 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr 2022 beteiligt. "Auch bei der Umsetzung des dritten Entlastungspakets wird Rheinland-Pfalz seinen Beitrag leisten, um Privatpersonen und Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Hierzu befinden wir uns noch in Gesprächen mit dem Bund und den anderen Ländern zur fairen Kostenverteilung, die die Landeshaushalte nicht überfordert", unterstrich Ahnen. Belastbare Steuerprognosen für das Land Rheinland-Pfalz könnten vor dem Hintergrund dieser laufenden Gespräche erst nach dem 02.11.2022 vorgenommen werden.

Finanzministerium Rheinland-Pfalz, PM vom 27.10.2022

Die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Absatz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) Abgabenordnung und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Absatz 2 Nr. 1 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) Abgabenordnung" zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 29.03.2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d ff. Abgabenordnung) wurde auf den Stand 24.10.2022 aktualisiert. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit.

Laut BZSt behalten die Anlagen zum BMF-Schreiben mit den Ständen vom 01.04.2021, 12.10.2021 sowie 26.07.2022 ihre Gültigkeit für ältere Fälle.

Das BMF-Schreiben vom 29.03.2021 nebst Anlagen ist auf den Seiten des BZSt veröffentlicht (https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/DAC6/Vorschriften/vorschriften_node.html).

Bundeszentralamt für Steuern, PM vom 26.10.2022 zu Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 29.03.2021, IV A 3 - S 0304/19/10006 :010

Wer in einem Testament seinen Lebenspartner bedenkt, geht in der Regel von einem Fortbestand der Partnerschaft aus. Endet diese noch zu Lebzeiten des Erblassers, kann dies die Erbeinsetzung unwirksam machen. Allerdings kann der hypothetische Wille des Erblassers auch für eine Aufrechterhaltung der Erbeinsetzung sprechen, wie ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall zeigt.

Der Erblasser hatte im Jahr 2005 testamentarisch seine Tochter und seinen Lebenspartner – den Antragsteller – als Erben eingesetzt. 2016 kam der Erblasser wegen weit fortgeschrittener Demenz in ein Pflegeheim. Der Antragsteller heiratete 2020 einen neuen Partner. Der Erblasser verstarb ein halbes Jahr später.

Der Antragsteller beantragte einen Erbschein. Die Tochter des Erblassers widersprach und focht das Testament an. Sie meinte, hätte der Erblasser gewusst, dass sein Lebenspartner sich noch zu seinen Lebzeiten einem neuen Mann zuwende und diesen heirate, hätte er das Testament geändert und ihn nicht mehr zum Erben bestimmt.

Mit dieser Argumentation hatte die Tochter weder vor dem Amtsgericht noch vor dem OLG Erfolg. Es liege kein Anfechtungsgrund vor, so das OLG. Zwar sei der Erblasser bei Abfassung des Testaments von einer Fortdauer der Lebensgemeinschaft ausgegangen. Nach der Rechtsprechung sei ein solches Testament auch grundsätzlich unwirksam, wenn die zugrunde liegende Lebensgemeinschaft nicht mehr bestehe. Eine Ausnahme gelte aber, wenn anzunehmen sei, dass der Erblasser das Testament auch für diesen Fall so gewollt habe (so genannter hypothetischer Wille). Eine solche Ausnahme liege vor.

Denn der vorliegende Fall, in dem eine Demenz die Fortführung einer Lebensgemeinschaft faktisch unmöglich mache, sei anders zu beurteilen als der Fall, in dem sich die Partner auseinanderlebten oder einer der beiden sich aus der Beziehung heraus in schuldhafter Weise einem neuen Partner zuwende. Vorliegend habe die Lebensgemeinschaft lediglich infolge der Demenz nicht in der bisherigen Weise fortgeführt werden können. Der Antragsteller habe den Erblasser im Pflegeheim regelmäßig besucht und damit seine fortdauernde Verbundenheit zum Ausdruck gebracht. Vor diesem Hintergrund sei von dem hypothetischen Willen des Erblassers auszugehen, dass das Testament Bestand haben solle.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2022, 3 W 55/22

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will die weitere Digitalisierung der Justiz vorantreiben und insbesondere digitale Zugänge zu den Gerichten schaffen. Dazu wird das Ministerium mit dem DigitalService des Bundes als zentraler Digitalisierungseinheit der Bundesverwaltung zusammenarbeiten, wie es am 26.10.2022 mitteilt.

Der DigitalService sei nun mit der Umsetzung der jeweils ersten Projektphase zur Entwicklung und Erprobung einer digitalen Rechtsantragstelle und eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens beauftragt worden. Beide Projekte setzen laut BMJ eine Vereinbarung zur Digitalisierung aus dem Koalitionsvertrag um. Das Bundesministerium der Justiz übernehme damit zusätzlich Verantwortung für die föderale Justizdigitalisierung.

Die Einrichtung einer digitalen Rechtsantragstelle soll dabei einen unkomplizierten Zugang für Bürger zu einfach verständlichen Rechtsinformationen ermöglichen. Zudem soll die Erfassung der Anliegen und Anträge digital unterstützt werden.

Gemeinsam mit der Entwicklung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens sollen digitale Anwendungen für die Justiz geschaffen werden, die die Bedürfnisse von Bürgern sowie der in der Justiz tätigen Menschen in den Mittelpunkt stellen. Zugleich soll dadurch der Zugang zum Recht und zur Justiz vereinfacht werden. Auch soll die Justiz entlastet werden, so das BMJ.

Die Gestaltung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens soll Bürgern im Bereich niedriger Streitwerte eine niedrigschwellige Geltendmachung ihrer Ansprüche in einem durchgehend digitalen gerichtlichen Verfahren ermöglichen. Für die angestrebte Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens bedürfe es neben der Schaffung der technisch-organisatorischen Voraussetzungen auch eines gesetzlichen Rahmens, der die Erprobung in der Praxis ermöglicht. Die notwendige gesetzliche Erprobungsklausel solle diesen praktischen Bedarf erfüllen.

Bundesjustizministerium, PM vom 26.10.2022

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt hat, wird von verschiedenen Stellen eine europarechtskonforme Speicherung von IP-Adressen gefordert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt dies ab. Er unterstützt das vom Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Konzept eines anlassbezogenen "Quick-Freeze". Gleichzeitig warnt der DAV davor, berechtigte Interessen – wie den Kinderschutz – zur Einschränkung von Grundrechten zu instrumentalisieren.

"Eine anlasslose Überwachung ist nie im Sinne des Rechtsstaats", so Swen Walentowski, Leiter politische Kommunikation des DAV. Das von Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren berücksichtige das und sehe einen Richtervorbehalt vor. "Nach Jahren der Debatte hat der EuGH die Vorratsdatenspeicherung abgeräumt. Dass nun versucht wird, deren Überreste in eine neue rechtliche Regelung zu zwingen, ist beschämend", so der stellvertretende DAV-Hauptgeschäftsführer.

Die Luxemburger Richter hatten die Möglichkeit, IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität anlasslos zu speichern, zumindest nicht verneint. Nach Auffassung des DAV wäre das jedoch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Auch dürften sich Überwachungsmaßnahmen nicht der gerichtlichen Kontrolle entziehen.

Daher warnt der DAV auch davor, den berechtigten Schutz vor Kindesmissbrauch und den Grundrechtsschutz nicht gegeneinander auszuspielen. "Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren mit der berechtigten Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Dies ist vor dem Hintergrund des tatsächlichen Nutzens zumindest bedenklich", führt Walentowski aus. Der tatsächliche Nutzen einer IP-Adressen-Speicherung bei Ermittlungen sei schließlich fraglich, bedenke man, dass diese etwa zur Verfolgung von Aktivitäten im "Dark Web" ungeeignet sei.

Deutscher Anwaltverein, PM vom 26.10.2022

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist im Zusammenhang mit gesetzlichen Feiertagen auf den Ort des Gerichtsstandes ankommt.

Die Koordinierungsregeln des Artikels 68 der Verordnung (VO) Nr. 883/2004 sind nur anwendbar und können somit den Kindergeldanspruch in Deutschland nur ausschließen, wenn tatsächlich konkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestehen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Streitig ist der Kindergeldanspruch des Klägers in der Zeit von August 2017 bis Januar 2018 für sein im Oktober 1999 geborenes Kind. Nach Aufhebung einer früheren Kindergeldfestsetzung im Juli 2017 stellte der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, einen Kindergeldantrag für das Kind ab August 2017. Diesen lehnte die beklagte Familienkasse ab.

Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Es folgte der Auffassung der Familienkasse, dass im Streitzeitraum allenfalls ein Anspruch auf polnische Familienleistungen in Betracht komme, auch wenn der Kläger nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland einen Wohnsitz gehabt habe. Denn der Kläger sei im Streitzeitraum in Deutschland nicht erwerbstätig gewesen, sondern habe Krankengeld bezogen. Das Kind habe mit seiner Mutter und dem Kläger in Polen gelebt. Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchst. b iii VO Nr. 883/2004 sei bei Familienleistungen, die nur durch den Wohnort ausgelöst würden, der Wohnort des Kindes maßgebend. Nach Artikel 68 Absatz 2 Satz 3 VO Nr. 883/2004 müsse in derartigen Fällen für in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder auch kein Differenzkindergeld gewährt werden.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Revision und rügt die Verletzung materiellen Rechts. Laut BFH ist die Revision begründet. Sie führe zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.

Die Vorentscheidung verletze Bundesrecht (§ 118 Absatz 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung). Das FG sei – wie die Familienkasse – unzutreffend davon ausgegangen, dass ein Familienleistungsanspruch, der in Deutschland ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird, nach Artikel 68 Absatz 2 Sätze 1 und 3 VO Nr. 883/2004 immer dann ausgeschlossen ist, wenn das Kind im anderen Mitgliedstaat wohnt. Es habe dabei übersehen, dass die genannten Vorschriften den Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld nicht ausschließen, wenn nur in Deutschland, nicht aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Familienleistungsanspruch besteht.

Artikel 68 VO Nr. 883/2004 sei nur anwendbar, wenn für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind, betont der BFH. Ergibt die Prüfung der Kindergeldansprüche in Deutschland und der Ansprüche auf vergleichbare Familienleistungen in dem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Polen), dass zwar ein Anspruch in Deutschland, nicht aber in dem anderen Mitgliedstaat besteht, stünden Artikel 68 Absatz 2 Sätze 1 und 3 VO Nr. 883/2004 einem vollen Kindergeldanspruch in Deutschland nicht entgegen.

Mangels hinreichender Feststellungen des FG könne der BFH nicht entscheiden, ob das Urteil aus anderen Gründen richtig ist oder ob der Kläger für die streitgegenständlichen Monate oder einen Teil davon einen Kindergeldanspruch hat. Deswegen hat er die Sache an das FG zurückverwiesen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.07.2022, III R 14/20

Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für ein wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt erbringt, sind mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht als vorab entstandene Werbungskosten im Hinblick auf eine nach Erlöschen des Wohnungsrechts beabsichtigte Vermietung der Wohnung abzuziehen, solange und soweit der Wohnungsrechtsinhaber einer Vermietung nicht zugestimmt und insoweit auf sein Wohnungsrecht verzichtet hat. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ein Wohngrundstück erworben, das mit einem lebenslangen Wohnungsrecht zugunsten seines Vaters belastet war.

Der BFH entschied, dass der Kläger die Absicht, das Wohngrundstück zu vermieten, nicht aufnehmen konnte, solange und soweit der wohnungsberechtigte Vater einer Vermietung von einzelnen Räumen des Objekts nicht zugestimmt hatte. Vor diesem Hintergrund seien auch die Aufwendungen, die der Kläger für die wohnungsrechtsbelastete Immobilie erbracht hat, mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht als vorab entstandene Werbungskosten im Hinblick auf eine nach Erlöschen des Wohnungsrechts beabsichtigte Vermietung der Wohnung abzuziehen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15.09.2022, IX B 27/22

Regelungen zum Glücksspiel (einschließlich Online-Glücksspiele) sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich Angelegenheiten der Länder. Dies stellt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 20/4155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/3867) fest. Angaben zu Anbietern und Umsätzen in diesem Bereich lägen daher nicht vor.

Der Bund sei auch nicht Partei des Glücksspielstaatsvertrages, sodass ihm auch keine Informationen zur Anwendung des Vertrages und der Aufsichtstätigkeit der Länder vorlägen.

Auf die Frage nach den Einnahmen aus der Rennwett- und Lotteriesteuer teilt die Regierung mit, dass diese im zweiten Quartal 2022 661 Millionen Euro betragen hätten. Davon seien 123,4 Millionen Euro aus Online-Glücksspielen gekommen.

Deutscher Bundestag, PM vom 26.10.2022

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September 2022 ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Gleichzeitig hätten die Finanzminister dieser Länder deutlich gemacht, dass sie die Mindestbesteuerung nötigenfalls auch ohne eine Einigung auf EU-Ebene im Jahr 2023 umsetzen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/4116) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 29/3787) mit.

Die Mindestbesteuerung werde sicherstellen, dass in allen Staaten – unabhängig von der Unternehmensstruktur – ein Mindeststeuerniveau von 15 Prozent erreicht werde. Unterhalb dieses Schwellenwertes werde kein schädlicher Steuerwettbewerb mehr möglich sein. Damit leiste die Mindestbesteuerung einen wichtigen Beitrag zu mehr weltweiter Steuergerechtigkeit. Mit der Erarbeitung erster Umsetzungsvorschriften sei in Deutschland bereits begonnen worden.

Deutscher Bundestag, PM vom 26.10.2022

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mietvertrags über eine Autobatterie für unwirksam erklärt, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht. Denn die Klausel benachteilige die Mieter unzulässig. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass mit der Sperrung der Autobatterie auch die Nutzung des E-Fahrzeugs – und damit eines wesentlich höherwertigen Vermögensbestandteils des Mieters – nicht mehr möglich sei.

Der Kläger hat als Verbraucherschutzverein gegen die Beklagte, eine französische Bank, die Unterlassung der Verwendung von AGB-Klauseln bei Vermietung von Batterien für Elektrofahrzeuge geltend gemacht. Die Beklagte vermietet Batterien für von ihren Kunden gekaufte oder geleaste Elektrofahrzeuge. Hierfür verwendet sie "Allgemeine Batterie-Mietbedingungen", die ihr als Vermieterin im Fall der außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung nach entsprechender Ankündigung die Sperre der Auflademöglichkeit der Batterie erlauben. Der Kläger macht geltend, die AGB-Klausel sei unwirksam, weil sie eine unangemessene Benachteiligung der Mieter enthalte.

Geld innerhalb von zehn Sekunden von einem Konto zu einem anderen schicken – das soll für alle EU-Bürger und EU-Unternehmen möglich sein. Laut am 26.10.2022 vorgestellten Plänen der Europäischen Kommission soll die schnelle Zahlungsmethode zum Beispiel für Rechnungen und Zahlungen zwischen Privatpersonen zum Standard werden. Das sei nicht nur bequemer, sondern führe auch dazu, dass Geld schneller weiterverwendet und investiert werden kann.

Die Vorschläge sollen Zugang zu Sofortzahlungen für alle Bürger und Unternehmen, die in einem EU- oder EWR-Land ein Konto unterhalten, ermöglichen. Bisher wurden Sofortzahlungen laut Kommission nur in elf Prozent aller Euro-Überweisungen genutzt. Der Vorschlag solle die Hindernisse für Sofortzahlungen aus dem Weg räumen und ihre Vorteile in größerem Maßstab nutzbar machen.

Sofortzahlungen machten es möglich, Geld jederzeit und an allen Tagen der Woche innerhalb von zehn Sekunden von einem Konto auf das andere zu übertragen. Das sei erheblich schneller als bei herkömmlichen Überweisungen, die von Zahlungsdienstleistern ausschließlich während der Geschäftszeiten entgegengenommen würden und beim Zahlungsempfänger erst am nächsten Geschäftstag als Kontogutschrift ankämen – was bis zu drei Kalendertage dauern könne. Sofortzahlungen seien für die Verbraucher also erheblich schneller und bequemer, beispielsweise wenn sie Rechnungen bezahlen wollen oder dringend auf eine Überweisung warten (zum Beispiel bei einem medizinischen Notfall). Darüber hinaus verbesserten sie den Cashflow erheblich und senkten die Kosten für Unternehmen, insbesondere für KMU, auch im Einzelhandel. Sie sorgten dafür, dass der so genannte Float im Zahlungsverkehr frei wird, also die Gelder, die heute im Verrechnungssystem "schweben" und mit Sofortüberweisungen dann schneller für den Konsum oder für Investitionen genutzt werden könnten.

Der Vorschlag, mit dem die Verordnung über den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) von 2012 geändert und modernisiert werden soll, enthält vier Anforderungen für Euro-Sofortzahlungen.

Erstens sollen sie allgemein verfügbar sein. Jeder Zahlungsdienstleister in der EU, der heute schon Überweisungen in Euro anbietet, soll verpflichtet werden, diese nach einer bestimmten Frist auch als Sofortzahlung anzubieten. Zweitens sollen Euro-Sofortzahlungen bezahlbar sein. Zahlungsdienstleister sollen für Euro-Sofortzahlungen keine höheren Gebühren verlangen dürfen als für herkömmliche Überweisungen in Euro. Die Sofortzahlungen sollen drittens vertrauenswürdig sein. Die Zahlungsdienstleister sollen nachprüfen müssen, ob die Angaben des Auftraggebers zu Kontonummer (IBAN) und Name des Zahlungsempfängers zusammenpassen, damit der Auftraggeber gegebenenfalls vor Ausführung der Zahlung auf einen Fehler oder Betrugsversuch hingewiesen werden kann. Viertens strebt die Kommission eine reibungslosere Bearbeitung von Euro-Sofortzahlungen bei weiterhin wirksamer Überprüfung von Personen an, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden. Vorgeschlagen wird ein Verfahren, bei dem die Zahlungsdienstleister ihre Kunden mindestens einmal täglich mit den EU-Sanktionslisten abgleichen, anstatt alle Transaktionen einzeln zu prüfen.

Europäische Kommission, PM vom 26.10.2022

Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als "Zahlungsstörung" an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge ist ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr. 1a Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt.

Der Kläger, der Inhaber einer Hofstelle war, hatte 2011 eine zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Wohnung entnommen. Die Wohnung, die in allen Streitjahren vermietet war, sanierte und modernisierte er im Anschluss. Das Finanzamt meinte, der Kläger könne die hierfür entstandenen Aufwendungen nicht sofort als Erhaltungsaufwand abziehen. Vielmehr lägen anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Absatz 1 Nr. 1a EStG) vor, die bei der Ermittlung der Vermietungseinkünfte lediglich im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer des Objektes verteilt steuerlich geltend gemacht werden könnten. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht (FG) blieb erfolglos.

Der BFH wies die Revision zwar zurück, soweit sie die Jahre 2011 und 2012 betraf, weil der Kläger infolge der Steuerfestsetzung auf null Euro nicht beschwert sei. In Bezug auf die Jahre 2010 und 2013 sah er die Revision hingegen als begründet an. Das FG habe die Aufwendungen für die Baumaßnahmen zu Unrecht als anschaffungsnahe Herstellungskosten beurteilt. Denn eine Entnahme der Wohnung aus dem Betriebsvermögen sei keine Anschaffung im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr. 1a EStG. Es fehle sowohl an der für eine entsprechende Anschaffung notwendigen Gegenleistung als auch an einem Rechtsträgerwechsel, sofern das Wirtschaftsgut in das Privatvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt werde. § 6 Absatz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG stelle die Überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen im Wege der Entnahme nicht durch Fiktion einer Anschaffung gleich.

Da noch zu klären sei, ob die Aufwendungen für die Baumaßnahmen in den Jahren 2010 und 2013 möglicherweise Herstellungskosten im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 1 Handelsgesetzbuch darstellen, die ebenfalls lediglich im Wege der AfA zu berücksichtigen wären, hat der BFH die Sache an das FG zurückverwiesen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.05.2022, IX R 7/21

Nach Maßgabe von § 7g Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Investitionsabzugsbeträge (IAB), die nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres hinzugerechnet wurden, rückgängig zu machen. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.

Nach dem 2. Corona-Steuerhilfegesetz gelte: Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge coronabedingter Investitionsausfälle würden die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von IAB nach § 7g EStG um ein Jahr verlängert. Die Fristen für Investitionen seien mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 30.06.2021 erneut verlängert worden. IAB, die im Jahr 2017 und 2018 gebildet wurden, müssten danach spätestens im Jahr 2022 aufgelöst werden (fünf Jahre beziehungsweise vier Jahre nach der Bildung). Durch das 4. Corona-Steuerhilfegesetz sei allerdings eine erneute Verlängerung um ein Jahr erfolgt, so der Steuerberaterverband.

Der Bundesfinanzhof hat sich mit den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses auseinandergesetzt. Er betont, dass es der Fremdüblichkeit nicht entgegenstehe, wenn der Arbeitgeber selbst Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (hier: Obergerichtsvollzieher) beziehe. Dies teilt der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mit.

Für die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen – insbesondere für die Anerkennung von (geringfügigen) Beschäftigungsverhältnissen, die einfache Büroarbeiten zum Gegenstand haben – müsse auf den Stundenzetteln auch grundsätzlich nicht vermerkt werden, welche Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer während der Arbeitszeiten konkret geleistet hat.

Sofern für ein Finanzgericht Zweifel bestünden, ob der Angehörige die in den Stundenzetteln ausgewiesenen Arbeitsstunden tatsächlich geleistet hat, stelle es eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar, wenn diesbezüglich angebotenen Zeugenbeweisen im Vorhinein jegliche Geeignetheit zum Beweis der behaupteten Tatsachen abgesprochen werden.

Es sei aber bedeutsam, die Arbeitszeiten aufzuzeichnen und zu dokumentieren. Ob die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Einführung einer (elektronischen) Zeiterfassung auch zur Folge habe, dass für die tatsächliche Durchführung auch ein Arbeitszeitnachweis zwingend erforderlich ist, bleibe abzuwarten. Nach Ansicht des Steuerberaterverbandes dürfte vieles für einen zwingenden Arbeitszeitnachweis sprechen.

Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt, PM vom Oktober 2022

Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz befristet vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt ein Schreiben veröffentlicht.

In Bezug auf die Absenkung des Umsatzsteuersatzes enthält das Schreiben eine Anwendungsregelung für Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (§ 27 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz). Außerdem behandelt es die Auswirkungen der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze und geht auf Vereinfachungsregelungen (Abrechnung auf Grundlage des Gastages, Abrechnung von Gas- uns Wärmelieferungen, Gewährung von Jahresboni, Jahresrückvergütungen und dergleichen, zu hoher Umsatzsteuerausweis in der Unternehmerkette) ein. Schließlich thematisiert das BMF in seinem Schreiben die Wiederanwendung des Regelsteuersatzes zum 01.04.2024.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 25.10.2022, III C 2 - S 7030/22/10016 :005

Ein 61- und ein 53-jähriger deutscher Staatsangehöriger sind wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart setzte die Vollstreckung der Haftstrafen allerdings jeweils zur Bewährung aus.

Die Angeklagten fassten nach den Feststellungen des OLG Anfang April 2021 gemeinsam den Entschluss, eine paramilitärische Söldnereinheit, bestehend insbesondere aus ehemaligen und aktiven Angehörigen der Bundeswehr, zur Begehung von Kampfhandlungen im jemenitischen Bürgerkrieg zu gründen. Nach ihrer Vorstellung sollte die 100 bis 150 Mann starke Söldnergruppe aktiv in den jemenitischen Bürgerkrieg eingreifen. Zunächst sollte sie ein von den Huthi-Rebellen gehaltenes Gebiet durch Demonstration militärischer Stärke, falls erforderlich auch mit Waffengewalt, unter ihre Kontrolle bringen. Auf diese Weise wollten die Angeklagten die Friedensverhandlungen zwischen den Huthi-Rebellen und der international anerkannten jemenitischen Regierung erzwingen und letztlich den seit 2014 andauernden Bürgerkrieg beenden.

Beiden Angeklagten war bewusst, dass ein solcher Einsatz zwangsläufig mit Tötungshandlungen im Rahmen von kriegerischen Auseinandersetzungen sowie mit Opfern in der Zivilbevölkerung verbunden sein würde, was sie auch billigten. Die Angeklagten ließen sich hierbei auch von christlich-fundamentalistisch gefärbten Vorstellungen sowie von Wahrsagungen einer türkischen Seherin beeinflussen. Daneben handelten sie aus eigenem Gewinnstreben.

Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend versuchte einer der Angeklagten, auf verschiedenen Wegen aufgrund seiner internationalen Beziehungen Kontakt zu saudi-arabischen Regierungsstellen aufzunehmen, die – nach der Vorstellung der Angeklagten – das Vorhaben finanzieren und zusätzlich benötigte militärische Ressourcen bereitstellen sollten. Gleichzeitig begann der andere Angeklagte, ihm bekannte Personen, weitgehend ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, anzusprechen, um diese für den geplanten Einsatz im Jemen zu gewinnen.

Feste Zusagen, sich an der geplanten Kampfeinheit zu beteiligen, erhielten die Angeklagten trotz in Aussicht gestellter Entlohnungsbeträge im fünfstelligen Bereich nicht. Finanzierungsanfragen blieben unbeantwortet. Auch wenn die Angeklagten im weiteren Verlauf mit zeitlichen Verzögerungen in der Umsetzung ihres Vorhabens rechneten, insbesondere, weil es sich als schwierig darstellte, das Königreich Saudi-Arabien oder einen anderen finanzkräftigen Investor für das Vorhaben zu gewinnen, hielten beide am ursprünglichen Tatplan fest. Ihre Bemühungen blieben jedoch bis zu ihrer Festnahme am 20.10.2021 erfolglos.

Die beiden Angeklagten wurden während des Verfahrens am 22.08.2022 nach zehnmonatiger Untersuchungshaft unter Auflagen aus der Haft entlassen und die Haftbefehle dazu außer Vollzug gesetzt. Das OLG Stuttgart hat seit dem 09.06.2022 an 19 Tagen verhandelt und im Rahmen der Beweisaufnahme neun Zeugen und zwei Sachverständige vernommen. Außerdem wurden zahlreiche Telefongespräche, Text- und Sprachnachrichten sowie Urkunden in die Hauptverhandlung eingeführt.

Strafmildernd wurden bei beiden Angeklagten laut OLG insbesondere ihre umfassenden Geständnisse sowie der Umstand berücksichtigt, dass sie nicht vorbestraft sind. Im Wesentlichen deshalb und im Hinblick auf die bereits verbüßte Untersuchungshaft habe die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden können. Das OLG hat die gegen die Angeklagten bereits außer Vollzug gesetzten Haftbefehle aufgehoben. Da alle Beteiligte auf Rechtsmittel verzichtet hätten, sei das Urteil rechtskräftig.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 24.10.2022, 7 – 2 StE 1/22, rechtskräftig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH erwirkt. Das Landgericht Verden hat es dem Stromlieferanten laut vzbv verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen. Der Stromversorger dürfe außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln.

Wie der vzbv mitteilt, hatte die BSE in Kundenanschreiben massive Preiserhöhungen wegen gestiegener Beschaffungskosten angekündigt. So sollte ein Kunde künftig einen Arbeitspreis von 99,87 Cent pro Kilowattsunde zahlen – mehr als doppelt so viel wie zuvor. In einem anderen Fall sollte der Preis von 21,66 Cent auf 97,93 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Betroffene Kunden hätten sich über die Preiserhöhung, aber auch über deren kurzfristige Ankündigung geärgert. Die neuen Preise sollten laut vzbv schon ab dem 16.09.2022 gelten, obwohl die Schreiben erst am 05.09.2022 versandt worden waren.

Nach Auffassung des vzbv sind die Preiserhöhungen unwirksam. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz seien Haushaltskunden über eine geplante Preisänderung spätestens einen Monat vorher zu unterrichten. Auch die Geschäftsbedingungen des Stromversorgers selbst hätten eine Frist von mindestens vier Wochen vorgesehen. Tatsächlich seien die Kunden – je nach Postlaufzeit – jedoch nur etwa sieben bis zehn Tage im Voraus über die massiven Preiserhöhungen informiert worden.

Darüber hinaus wirft der vzbv dem Unternehmen vor, die gesetzlichen Transparenzanforderungen an Preiserhöhungen missachtet zu haben. Nach dem Gesetz müssten Stromunternehmen über Preisänderungen einfach und verständlich informieren und dabei auf Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderungen hinweisen. Das erfordere nach der Rechtsprechung, dass auch die einzelnen Kostenbestandteile des Strompreises vor und nach der Preisanpassung gegenüberzustellen sind. Neben Beschaffungs- und Vertriebskosten seien das die verschiedenen Steuern und Umlagen sowie die Entgelte an die Netzbetreiber, so der vzbv. Nur so lasse sich überprüfen, ob eine Preiserhöhung berechtigt ist – oder unzulässigerweise dazu dient, die Gewinnspanne des Anbieters zu erhöhen.

Der vzbv sieht die Gefahr, dass Verbraucher durch die kurzfristige Ankündigung und die intransparente Darstellung überrumpelt und dazu verleitet werden, eine möglicherweise unberechtigte Preiserhöhung ungeprüft zu akzeptieren. Deswegen klagte er und bekam Recht.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 25.10.2022 zu Landgericht Verden, Urteil vom 10.10.2022, 3 O 194/22, nicht rechtskräftig

Die Stadt Ludwigshafen muss die Mehrkosten, die einer von ihr mit dem Abriss der einsturzgefährdeten Pilzhochstraße beauftragten Firma für die erforderliche Abstützkonstruktion während der Rückbauarbeiten entstanden sind, nicht übernehmen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden.

Die Rückbauarbeiten wurden letztlich aufwendiger ausgestaltet als ursprünglich seitens der Abbruchfirma geplant. Die Stadt verweigerte die Zahlung weiteren Werklohns und wies darauf hin, dass man sich bei Auftragserteilung auf einen Pauschalpreis für die Abbrucharbeiten geeinigt habe. Die genaue Ausgestaltung der Abstützkonstruktion für die einsturzgefährdete Brücke sei dabei offengeblieben. Wie die Abbruchfirma die Abstützkonstruktion im Konkreten ausgestalte, sei Sache der Firma gewesen und betreffe deren Kalkulationsrisiko.

So sah es auch das LG Frankenthal. Wie die Abstützkonstruktion im Einzelnen ausgestaltet werde, sei der Abbruchfirma freigestellt gewesen. Es habe somit weder eine Änderung der ursprünglich geschuldeten Leistung stattgefunden noch sei seitens der Stadt eine Änderungsanordnung erfolgt. Ein Anspruch auf Mehrvergütung sei daher abzulehnen.

Nachdem erhebliche Beschädigungen in der Stützkonstruktion der Pilzhochstraße festgestellt worden waren, die zu Verkehrssperrungen auf und unterhalb der Brücke geführt hatten, hatte die Stadt – nach einem entsprechenden Vergabeverfahren – die klagende Firma Ende 2019 mit dem Abbruch der einsturzgefährdeten Pilzhochstraße beauftragt. Es wurde ein Pauschalpreis von rund fünf Millionen Euro vereinbart, der seitens der Stadt auch bezahlt wurde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann binnen eines Monats Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht eingelegt werden.

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 25.10.2022, 6 O 134/21, nicht rechtskräftig

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Antragstellerin, die Spielhallen betreibt, hatte beim Finanzgericht (FG) erfolgreich beantragt, die Vollziehung der Umsatzsteuervorauszahlung für August 2021 auszusetzen. Das FG sah es als ernstlich zweifelhaft an, dass die Umsatzsteuerpflicht so genannte terrestrischer Automatenspielumsätze bei gleichzeitiger Umsatzsteuerfreiheit so genannter virtueller Automatenspielumsätze mit dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer vereinbar sei.

Dieser Auffassung hat sich der BFH nicht angeschlossen. Er hatte bereits mehrfach entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zum 30.06.2021 habe dies unabhängig davon gegolten, ob es sich um Umsätze in Spielhallen und Ähnlichem oder um Online-Umsätze (so genannte virtuelle Automatenspiele) handelte.

Zum 01.07.2021 habe der Gesetzgeber jedoch die gesetzlichen Grundlagen geändert: Virtuelle Automatenspiele unterlägen seither der Rennwett- und Lotteriesteuer, so der BFH. Sie seien deshalb nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerfrei. Umsätze in Spielhallen seien hingegen weiterhin umsatzsteuerpflichtig. Für sie falle aber keine Rennwett- und Lotteriesteuer an. Hintergrund der Änderung sei unter anderem der Umstand gewesen, dass Online-Angebote hinsichtlich ihrer Spielsucht auslösenden Aspekte anders einzustufen seien als die terrestrischen Angebote (zum Beispiel in Spielhallen).

Der BFH hat nun klargestellt, dass diese Ungleichbehandlung zulässig ist. Umsätze in Spielhallen und Online-Umsätze seien aus mehreren Gründen (unterschiedliche Ausschüttungsquoten, unterschiedliche Verfügbarkeit, potenziell größerer Kundenkreis online, unterschiedliche Spielsuchtrisiken) bereits nicht vergleichbar. Wären sie vergleichbar, wäre die Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Anders als terrestrische Umsätze würden auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen aufgrund einer Mehrwertsteuer-Sonderregelung zwingend am Ort des Leistungsempfängers besteuert. Die EU habe diese Sonderregelung eingeführt, um sicherzustellen, dass eine Besteuerung solcher Dienstleistungen in der EU erfolge, wenn sie in der EU verbraucht würden. Dies rechtfertige die unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen Umsätzen und Online-Umsätzen. Für Glücksspielumsätze gelte insoweit nichts anderes als in anderen Bereichen der Wirtschaft auch.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.09.2022, XI B 9/22 (AdV)

Die Mehrheit der Steuerpflichtigen erledigt die Steuererklärung online. Das habe zuletzt für 54 Prozent derjenigen gegolten, die schon einmal eine Einkommensteuererklärung abgegeben haben, so der Digitalverband Bitkom.

Gut ein Fünftel (22 Prozent) habe dazu "Elster", das kostenlose Steuer-Programm der Finanzverwaltung, genutzt. 28 Prozent nutzten eine kommerzielle Steuer-Software für den PC und vier Prozent machten ihre letzte Steuererklärung auf dem Smartphone über eine Steuer-App, so Bitkom unter Verweis auf eine repräsentative Befragung unter mehr als 1.000 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, die im Auftrag des Verbands durchgeführt worden sei.

Derzeit werde der digitale Weg zum Standard, erläutert Bitkom. Denn die Finanzverwaltung akzeptiere ab dem Steuerjahr 2021 die Papierabgabe nur noch in Einzelfällen. Für viele Menschen bedeute dies eine Umstellung: Denn rund 30 Prozent der Bundesbürger, die schon einmal eine Steuererklärung abgegeben haben, hätten zuletzt noch das Papierformular genutzt. Weitere 13 Prozent hätten die Arbeit einer Steuerberatung überlassen.

Bitkom e.V., PM vom 24.10.2022

Seit Oktober 2022 können Arbeitnehmende bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei als Prämie zum Inflationsausgleich erhalten. Allerdings ist die Auszahlung einer solchen Prämie für Arbeitgeber freiwillig, worauf die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) hinweist.

Die Inflationsausgleichsprämie könne bis Ende 2024 ausgezahlt werden, sei aber auf 3.000 Euro begrenzt. Wer sie also bereits in 2022 in voller Höhe erhält, könne 2023 oder 2024 nicht nochmals eine steuerfreie Auszahlung bekommen, so die VLH. Gestaffelte Prämien-Zahlungen seien aber möglich.

Auch müsse der Betrag als Inflationsausgleichsprämie gekennzeichnet sein, zum Beispiel im Verwendungszweck des Überweisungsträgers.

Wer zwei oder mehr Dienstverhältnisse bei jeweils anderen Arbeitgebenden hat, dürfe die Prämie in voller Höhe für jedes Dienstverhältnis erhalten, auch innerhalb eines Kalenderjahres.

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V., PM vom 24.10.2022

Der steuerliche Grundfreibetrag soll im Jahr 2023 stärker erhöht werden als zunächst geplant. Dies jedenfalls plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wie die "Tagesschau" am 24.10.2022 auf ihren Internetseiten berichtet.

Von der Bundesregierung beschlossen gewesen sei bereits eine Erhöhung auf 10.632 Euro. Nach den Plänen des Finanzministers solle der Grundfreibetrag ab 2023 nun aber 10.908 Euro betragen, so die "Tagesschau" auf ihren Internetseiten. In 2024 solle er dann noch einmal angehoben werden.

Lindner begründet seine Pläne laut "Tagesschau" damit, dass auch der Regelsatz des Bürgergelds im Januar 2023 steige.

"Tagesschau", Internetmeldung vom 24.10.2022

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Mit der Beschwerde hatte sich Zschäpe gegen das Strafurteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 11.07.2018 und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.08.2021 und vom 22.09.2021 gewandt. Sie rügte die Verletzung ihres Rechts auf die Gewährung rechtlichen Gehörs, eine willkürliche Anwendung des § 349 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) und eine Verletzung ihres Rechts auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter. Zschäpe machte laut BVerfG insbesondere geltend, es verletze sie in ihren durch die Verfassung garantierten Rechten, dass der BGH über ihre Revision durch Beschluss und nicht nach einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden habe.

Das BVerfG entschied demgegenüber, Zschäpe habe weder dargetan noch sei es aus sich heraus ersichtlich, dass sie in ihren Rechten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs, aus dem allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot oder auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter verletzt ist. Insbesondere ergebe sich aus dem grundgesetzlich verbürgten Recht auf rechtliches Gehör nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung.

Es sei vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise rechtliches Gehör gewährt werden soll. Daher begegne die Möglichkeit, im strafrechtlichen Revisionsverfahren eine Revision nach § 349 Absatz 2 StPO durch Beschluss – also ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Verhandlung – zu verwerfen, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Verfahren der strafrechtlichen Revision habe der Gesetzgeber vorgesehen, dass der Revisionsführer in seiner Revisionsbegründung und in der Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts Gelegenheit bekommt, sich umfassend zu äußern. Hierdurch werde seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend Rechnung getragen.

Damit bleibt es bei der Verurteilung Zschäpes durch das OLG zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld – unter anderem wegen mittäterschaftlicher und mitgliedschaftlicher Beteiligung an mehreren Mordtaten der rechtsterroristischen Vereinigung NSU.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.09.2022, 2 BvR 2222/21

Der Umstand, dass ein Kind gerne gemeinsam mit seinen Freunden aus der zuvor besuchten Kindertagesstätte eingeschult werden möchte, ist kein wichtiger Grund, der dem betroffenen Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln könnte. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz hervor.

Eine Corona-Infektion mit Langzeitfolgen kann grundsätzlich als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Allerdings muss dafür nachgewiesen sein, dass die Infektion am Arbeitsplatz und nicht im Privatbereich erfolgt ist. Hierauf weist das Sozialgericht (SG) Konstanz hin.

Die 1974 geborene Klägerin ist als Büroangestellte in einem Handwerksbetrieb beschäftigt. Am 12.04.2021 wurde ein in demselben Betrieb beschäftigter Leiharbeitnehmer positiv auf das Covid-19-Virus getestet. Die Klägerin verspürte in der Nacht vom 15. auf den 16.04.2021 erste Symptome. Am 19.04.2021 wurde bei ihr ein positiver PCR-Test vorgenommen. Nach ihren Angaben heilte die Infektion bei ihr nicht vollständig aus, sondern es sind Langzeitfolgen verblieben.

Das SG gelangte in dem Rechtsstreit zu dem Ergebnis, dass zwar eine Corona-Infektion grundsätzlich als Arbeitsunfall anzuerkennen sein kann. Dem stehe nicht entgegen, dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt und es sich bei einer Infektion um eine allgemeine Gefahr handelt. Denn das Risiko, sich zu infizieren, steige durch die am Arbeitsplatz auftretenden zusätzlichen Kontakte an.

Für die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall müsse jedoch nachgewiesen sein, dass sich die Infektion bei der versicherten Tätigkeit und nicht im privaten Bereich ereignet hat. Dabei könnten die vom Robert-Koch-Institut (RKI) entwickelten Maßstäbe zur Bestimmung enger Kontaktpersonen nicht unmittelbar für die Beurteilung herangezogen werden, ob eine Infektion am Arbeitsplatz erfolgt ist. Vielmehr sei eine Bewertung und Abwägung möglicher Risiken anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.

Im Fall der Klägerin stellte das Gericht fest, dass im maßgeblichen Zeitraum immer wieder kurze Kontakte zwischen der Klägerin und dem infizierten Leiharbeitnehmer stattfanden, wobei grundsätzlich OP-Masken getragen wurden. Daneben habe die Möglichkeit einer Infektion im privaten Bereich bestanden. Die Klägerin habe sich während der zweiten Covid 19-Welle zu einem Zeitpunkt infiziert, zu dem das RKI die Fallzahlen als hoch bewertete.

Das SG Konstanz gelangte zu dem Ergebnis, dass man beim Vergleich der Infektionsgefahr am Arbeitsplatz mit derjenigen allein während des von der Klägerin eingeräumten Einkaufs von Lebensmitteln für eine vierköpfige Familie nicht von einer typischen Gefährdung am Arbeitsplatz sowie einer zugleich fernliegenden Verursachung im privaten Bereich ausgehen kann. Denn auch in Lebensmittelgeschäften habe man einen ähnlichen, kurzzeitigen Kontakt mit anderen Personen wie ihn die Klägerin zu dem infizierten Leiharbeitnehmer hatte. Eine Corona-Infektion am Arbeitsplatz sei damit nicht nachgewiesen.

Gegen das Urteil ist die Berufung zulässig.

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 16.09.2022, S 1 U 452/22, nicht rechtskräftig

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten, begründet der Bundesfinanzhof (BFH) seine Entscheidung.

Im Streitfall ist die Klägerin, eine Anfang 2011 gegründete Gesellschaft, deren Wirtschaftsjahr am 01.06. eines Jahres beginnt und am 31.05. des Folgejahres endet, als gewerbliche Grundstückshändlerin tätig. Im Wirtschaftsjahr 2011/2012 (01.06.2011 bis 31.05.2012) hatte sie zwar den Erwerb eines ersten Grundstücks vorbereitet. Zum Abschluss des entsprechenden Kaufvertrages kam es jedoch erst im Juni 2012 und damit im Wirtschaftsjahr 2012/2013. Das Finanzamt erkannte den von der Klägerin für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 erklärten Verlust von rund einer Millionen Euro nicht an. Es war der Auffassung, die von der Klägerin im Wirtschaftsjahr 2011/2012 unternommenen Akquisitionstätigkeiten könnten noch keine Gewerbesteuerpflicht begründen. Die Feststellung des erklärten Gewerbeverlustes sei daher ausgeschlossen.

Der BFH hat die Auffassung des Finanzamtes bestätigt. Er hob die Entscheidung des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab. Ein gewerblicher Grundstückshändler nehme seine werbende Tätigkeit frühestens mit der Anschaffung der ersten Immobilie auf. Maßgeblich sei der Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages. Denn erst hierdurch werde er in die Lage versetzt, seine Leistung am Markt anzubieten. Vorbereitungshandlungen, die dem Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages dienten, genügten demgegenüber nicht.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.09.2022, IV R 13/20

Wer für das Jahr 2021 verpflichtend eine Steuererklärung abgeben muss, hat dafür nur noch bis Ende Oktober Zeit. Hierauf weist Erich Nöll vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hin. Normalerweise müsse die Abrechnung bis Ende Juli erledigt sein. Wegen Corona sei der Termin durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verlängert worden.

Meist lohne sich die Abgabe der Steuererklärung, stellt Nöll in Aussicht. Von rund 26,3 Millionen Arbeitnehmern erhielten 12,6 Millionen im Schnitt 1.072 Euro zurück. Das habe das Statische Bundesamt (Destatis) für das Jahr 2018 ermittelt. Mehr als die Hälfte hätten zwischen 100 und 1.000 Euro Steuern erstattet bekommen.

"Es kann allerdings auch vorkommen, dass das Finanzamt Steuern nachfordert", weiß Nöll. Das könne passieren, wenn Berufstätige im letzten Jahr zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Kinderkrankengeld erhalten haben. Der Lohnersatz sei zwar an sich steuerfrei, beeinflusse jedoch durch den so genannten Progressionsvorbehalt den persönlichen Steuersatz und müsse deshalb in der Steuererklärung angegeben werden. Für Corona-Prämien oder Pflege-Boni gelte das jedoch nicht: "Der steuer- und sozialversicherungsfreie Obolus bleibt in der Steuererklärung außen vor und beeinflusst somit nicht den persönlichen Steuersatz", so Nöll.

Steuerpflichtige könnten mit der Jahresabrechnung "einiges rausholen", so Nöll weiter. Viele Aufwendungen könnten erst mit Einreichung der Steuererklärung berücksichtigt werden – etwa für selbst bezahlte Jobkosten, Helfer im Haushalt, Krankheits- und Pflegekosten.

Berufstätige punkteten beim Finanzamt vor allem mit Jobkosten, die den 1.000-Euro-Arbeitnehmerpauschbetrag übersteigen. Ohne einzelne Kosten nachzuweisen, könnten sie für bis zu 120 Homeoffice-Tage jeweils fünf Euro abrechnen. Maximal gebe es 600 Euro Homeoffice-Pauschale im Jahr. Auf mehr Ausgaben komme meist, wer ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer hat. Es zählten bis zu 1.250 Euro im Jahr, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Diese Voraussetzung sei aber auch erfüllt, wenn Steuerpflichtige vorrangig aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu Hause gearbeitet haben. Dies gelte ausschließlich für die Zeit der Coronapandemie. "Die vollen Kosten ohne 1.250-Euro-Grenze muss das Finanzamt aber akzeptieren, wenn das Heimbüro Dreh- und Angelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist, das heißt wenn dort mehr als die Hälfte der Arbeitszeit verbracht wird", begründet Nöll.

Auch Fahrtkosten fielen nicht unter den Tisch: Bis zum 20. Kilometer zum ersten Arbeitsort gebe es 30 Cent Pendlerpauschale je Entfernungskilometer. Ab dem 21. Kilometer seien es seit 2021 35 Cent. Alternativ gäben Berufstätige die Ticketkosten an, wenn diese höher sind als insgesamt die Pendlerpauschale für 2021. Wirkt sich bei Fernpendlern die höhere Pendlerpauschale steuerlich nicht aus, weil sie mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegen und deswegen keine Steuern zahlen müssen, könnten sie neuerdings die Mobilitätsprämie erhalten. Dafür müssten sie neben dem Hauptvordruck die neue Anlage Mobilitätsprämie ausfüllen.

Wer unter der Flutkatastrophe 2021 gelitten hat, könne seine nicht erstatteten Kosten als außergewöhnliche Belastungen angeben. Spenden für Flutopfer auf ein anerkanntes Spendenkonto gingen als Sonderausgaben ab. Hier genüge als Nachweis die Überweisungsbestätigung.

Viel mehr als früher könnten Menschen mit einer Behinderung absetzen: Der Behindertenpauschbetrag betrage seit 2021 je nach Grad der Behinderung 384 Euro bis 7.400 Euro. Den Pauschbetrag gebe es nun schon ab einem Grad der Behinderung von 20. Für die Pflege eines Menschen mit zumindest Pflegegrad 2 gebe es neuerdings 600 Euro bis 1.800 Euro Pflegepauschbetrag.

Auf jeden Fall müsse beim Finanzamt abrechnen, wer in 2021 neben seinem Lohn mehr als 410 Euro Lohnersatz wie Eltern-, Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld erhalten hat, betont Nöll. Genauso seien Arbeitnehmer in der Pflicht, deren Lohn in der Steuerklasse III, V oder VI versteuert oder bei Steuerklasse IV der Faktor eingetragen wurde. Eine Steuererklärung müsse auch sein, wenn sie zudem für 2021 noch andere Einkünfte von über 410 Euro versteuern müssen – wie aus Vermietung und Verpachtung oder selbstständiger Tätigkeit.

Auch Rentner müssten die Steuerformulare einreichen, wenn ihr Gesamtbetrag der Einkünfte in 2021 den Grundfreibetrag von 9.744 Euro übersteigt. Für Ehepaare liege die Grenze 2021 bei 19.488 Euro. Ob aber Steuern fällig werden, stehe erst nach der Abrechnung fest. Zumindest gingen bei jedem die Basisbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung ab und 36 Euro Sonderausgabenpauschale. So fielen bei Rentenbeginn 2021 keine Steuern an, wenn die jährliche Bruttorente rund 14.100 Euro 2021 betragen hat und keine weiteren Einkünfte zu versteuern sind, rechnet Nöll vor. Begann die Rente 2005 oder früher, sei bis zu rund 19.500 Euro Jahresbruttorente steuerfrei.

Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V., PM vom 10.10.2022

Der Bundestag hat am 20.10.2022, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drs. 20/3822) beraten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.

Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie 2019/2121 zur Änderung der EU-Richtlinie 2017/1132 "in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen" von Unternehmen (Umwandlungsrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden. Bei der von der Umwandlungsrichtlinie geänderten Richtlinie handelt es sich um die Richtlinie 2017/1132 vom 14.06.2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (Gesellschaftsrechtsrichtlinie). Außer der Richtlinienumsetzung, die mit diversen Folgeänderungen einhergeht, enthält der Entwurf laut Bundesregierung "Neuregelungen, mit denen das Spruchverfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz beschleunigt werden soll, ohne die Rechte der Verfahrensbeteiligten zu beschneiden".

Wie die Bundesregierung schreibt, soll die Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie überwiegend "unter Wahrung der bewährten Grundsätze und der bewährten Systematik des deutschen Umwandlungsrechts erfolgen". Weiter heißt es: "Auf dieser Linie sollen die Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel (zusammen im Weiteren: grenzüberschreitende Umwandlungen) in einem Sechsten Buch des Umwandlungsgesetzes zusammengefasst werden. Innerhalb dieses Buches dienen die Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung als Regelungsvorbild für das Verfahren der Spaltung und des Formwechsels."

Deutscher Bundestag, PM vom 20.10.2022

Mit gewerbesteuerlichen Maßnahmen sollen die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine gestiegenen Energiekosten berücksichtigt werden. Dies geht aus gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 20.10.2022 hervor, die das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat.

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründeten teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland, heißt es in den Erlassen. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gelte zur angemessenen Berücksichtigung dieser besonderen Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Absatz 3 Satz 3 Gewerbesteuergesetz – GewSt) Folgendes:

Nach § 19 Absatz 3 Satz 3 GewStG könne auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gelte insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 Gewerbesteuer-Richtlinien – GewStR).

Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen seien bei bis zum 31.03.2023 eingehenden Anträgen keine strengen Anforderungen zu stellen. Über Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen unter Einbeziehung der aktuellen Situation solle zeitnah entschieden werden. Auch eine rückwirkende Anpassung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das Jahr 2022 sei im Rahmen der Ermessensentscheidung möglich.

Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, sei die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Absatz 3 Satz 4 GewStG). Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt den Erlassen zufolge auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und die Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR).

Gleichlautende Erlasse der Länder vom 20.10.2022

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen "SUV" fuhr. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.

Das Amtsgericht (AG) hatte den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 350 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Dabei hatte es die vom Bußgeldkatalog neben dem Fahrverbot vorgesehene Regelbuße von 200 Euro auf 350 Euro erhöht. Zur Begründung hatte es auf die vorhandene Vorbelastung sowie die "größere abstrakte Gefährdung durch das geführte Kraftfahrzeug" verwiesen. Die kastenförmige Bauweise und erhöhte Frontpartie erhöhten "bei einem SUV das Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer".

Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte im Ergebnis vor dem OLG keinen Erfolg. Allerdings rechtfertige die vom AG vorgenommene Argumentation keine Erhöhung der Regelbuße. Der Bußgeldkatalog diene der gleichmäßigen Behandlung sehr häufig vorkommender, wesentlich gleich gelagerter Sachverhalte, betonte das OLG. Er solle eine Schematisierung herbeiführen, sodass grundsätzlich "besondere Umstände des Einzelfalls zurücktreten". Nur ein deutliches Abweichen vom Normalfall rechtfertige deshalb eine Abweichung vom Bußgeldkatalog. Die Feststellung solch außergewöhnlicher Umstände bedürfe einer "über die Benennung eines diffusen Fahrzeugtyps oder Modells hinausgehender Betrachtung des Einzelfalls".

Die vom AG erwähnte "größere" abstrakte Gefährdung beziehungsweise "erhöhte" Verletzungsgefahr erfülle nicht die Anforderungen an derartigen Feststellungen. Es fehle an der erforderlichen Einzelfallbetrachtung, soweit sich die Zumessungserwägungen auf einen "noch nicht einmal trennscharf bestimmbaren Fahrzeugtyp" ohne nähere Definition beschränkten. Jedenfalls wären "die wesentlichen gefährdungsrelevanten Charakteristika" zu ergründen gewesen. Da die Gruppe der "SUV" sehr heterogen sei, erscheine zudem ein Schluss von der Gruppenzugehörigkeit auf gefahrrelevante Umstände nicht möglich. Schließlich sei die vom AG angenommene erhöhte Verletzungsgefahr nicht allgemeinkundig, sondern Gegenstand von Untersuchungen mit diametralen Ergebnissen.

Die verhängte Geldbuße sei aber im Ergebnis wegen der gravierenden Vorbelastung des Betroffenen gerechtfertigt. Die Regelbuße beziehe sich auf einen nicht vorgeahndeten Betroffenen. Vorliegend habe der Betroffene 13 Monate vor der hier zu beurteilenden Ahndung bereits einen Rotlichtverstoß begangen. "Diese Vorahndung führt in der Gesamtschau des vorliegenden Einzelfalls dazu, dass ein deutliches Abweichen von dem im Katalog geregelten Normalfall festzustellen ist", so das OLG.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.9.2022, 3 Ss-OWi 1048/22, unanfechtbar

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19.10.2022 für das "Warehouse Schöneberg" geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen ist.

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Lieferdienstes "Gorillas" und betreibt in Berlin das "Warehouse Schöneberg". Für die verschiedenen Standorte in Berlin wurde im November 2021 ein einheitlicher Betriebsrat gewählt. Ein Wahlanfechtungsverfahren vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (3 BV 12711/21) ist derzeit von den Beteiligten ruhend gestellt worden.

Es ist nun ein Wahlvorstand tätig geworden, der für das "Warehouse Schöneberg" und drei weitere Standorte Betriebsratswahlen eingeleitet hat. Gegen die Durchführung dieser Wahlen wendet sich die Arbeitgeberin in mehreren Eilverfahren vor dem ArbG Berlin. Eine erste Entscheidung des ArbG Berlin vom 13.10.2022 ist nun Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem LAG Berlin-Brandenburg gewesen.

Das LAG hat dem Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl für das "Warehouse Schöneberg" stattgeben. Für die Betriebsratswahl für das "Warehouse Schöneberg" sei kein ordnungsgemäßer Wahlvorstand zur Einleitung der Wahl gebildet worden. Es sei in so erheblichem Maße von den gesetzlichen Vorschriften zur Bildung des Wahlvorstandes abgewichen worden, dass die Bestellung des Wahlvorstandes nichtig sei.

Gegen die Entscheidung des LAG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist kein Rechtsmittel gegeben.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 23 TaBVGa 1094/22, unanfechtbar

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Denn ein gutgläubiger Erwerb des Fahrzeugs durch einen Dritten ist möglich. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden hat, steht es dem nicht entgegen, wenn der Verkäufer des Kfz (hier: ein Autohaus) vor der Probefahrt dafür gesorgt hat, dass das Auto geortet werden kann.

Ein Autohaus gab einem angeblichen Kaufinteressenten einen Audi Q5 für eine einstündige Probefahrt. Der Interessent, der falsche Personalien angegeben hatte, kehrte nicht zurück. Stattdessen inserierte er das Fahrzeug bei eBay und verkaufte es schließlich für 31.000 Euro in bar. Bei dem Verkauf übergab seine Frau dem Käufer gefälschte Fahrzeugpapiere. Der Käufer übergab das Fahrzeug zwei Wochen später der Polizei, die es dem Autohaus zurückgab. Dieses verkaufte es anschließend für 35.000 Euro. Der getäuschte Käufer verlangt diesen Erlös heraus.

Zu Recht, wie das OLG Celle entschied. Denn der Käufer habe das Eigentum wirksam von dem "Betrüger" erlangt. Zwar könne grundsätzlich nur der Eigentümer wirksam über eine Sache verfügen. Übergibt ein Nichtberechtigter die Kaufsache aber beim Verkauf an den Käufer, könne dieser auch dann Eigentümer werden, wenn die Sache tatsächlich nicht dem Verkäufer gehörte.

Ein solcher gutgläubiger Erwerb von einem Nichtberechtigten scheide zwar aus, wenn die Kaufsache dem wahren Eigentümer gestohlen wurde oder ihm sonst abhandengekommen ist, fährt das OLG fort. Hier habe das Autohaus den Wagen aber freiwillig für eine unbegleitete einstündige Probefahrt herausgegeben. Damit habe es den Besitz an dem Pkw freiwillig aufgegeben, auch wenn das Auto über eingebaute SIM-Karten geortet werden konnte. Diese Ortungsmöglichkeit habe einer Begleitung bei der Probefahrt schon deshalb nicht gleichgestanden, weil eine Ortung nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung über die Polizei und den Hersteller möglich war. Sie habe einen gutgläubigen Erwerb des Wagens daher nicht ausgeschlossen.

Darüber hinaus scheide ein gutgläubiger Erwerb zwar auch dann aus, wenn der Käufer grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass der Verkäufer nicht der Eigentümer war. Beim Kauf eines Kraftfahrzeugs müsse er sich zumindest den Kraftfahrzeugbrief beziehungsweise die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lassen, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen. Die Zulassungsbescheinigung sei hier aber so professionell gefälscht gewesen, dass der Käufer die Fälschung nicht erkennen musste. Der Verkauf eines gebrauchten Pkw auf der Straße gegen Bargeld ist nach Auffassung des OLG auch nicht unüblich und musste keinen Verdacht erwecken, zumal der Kaufpreis nicht auffallend günstig war. Dass der Verkäufer den Zweitschlüssel nicht mit übergeben konnte, habe er nachvollziehbar damit erklärt, dass sich der Käufer erheblich verspätet hatte, er selbst nicht habe warten können und vergessen habe, seiner Frau den Zweitschlüssel zu geben.

Das Urteil kann noch mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 12.10.2022, 7 U 974/21, nicht rechtskräftig

Das Finanzgericht (FG) Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine so genannte Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf. Dies soll nun der Europäische Gerichtshof klären, den das FG angerufen hat.

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und hatte in den Streitjahren seinen Wohnsitz in der Schweiz. Er erhielt aus der Beschäftigung bei einem deutschen Arbeitgeber Lohn. Hierfür war er im (schweizerischen) häuslichen Arbeitszimmer sowie im Außendienst (auf deutschem Gebiet) tätig. Ihm entstanden erhebliche Werbungskosten, die er nicht von seinem Arbeitgeber erstattet bekam. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wurde der gesamte Brutto-Arbeitslohn in Deutschland besteuert.

Mit seinen Einkommensteuererklärungen stellte der Kläger einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer, insbesondere um unter Berücksichtigung seiner Aufwendungen eine Einkommensteuererstattung zu erhalten. Zur Begründung führte er aus, der in § 50 Absatz 2 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Ausschluss des Antragsrechts für so genannte Drittländer wie die Schweiz sei europarechtswidrig.

Das Finanzamt sah dagegen die Lohneinkünfte mit dem Steuerabzug als abgegolten an. Es versagte eine Anrechnung der gezahlten Lohnsteuer auf die Einkommensteuer sowie die Berücksichtigung steuermindernder Werbungskosten. Hiergegen klagt der Kläger beim Finanzgericht Köln.

Das FG folgt mit seinem Vorlagebeschluss der Argumentation des Klägers. Es seien keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe dafür ersichtlich, dass einem in einem Drittland ansässigen deutschen Arbeitnehmer eine Antragsveranlagung und damit eine Einkommensteuererstattung vorenthalten werden dürfe. Der gesetzliche Ausschluss verstoße gegen das von der EU und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen.

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 20.09.2022, 15 K 646/20

Die Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Verlängerung des so genannten Spitzenausgleichs zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr begrüßt, aber zugleich eine Verlängerung der Maßnahme für das ganze Jahr 2024 gefordert.

So erklärte die Wirtschaftsvereinigung Stahl in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 19.10.2022, während der aktuellen schweren Energiekrise, die den Industrie- und Stahlstandort in Deutschland existenziell bedrohe, müssten zusätzliche Planungsunsicherheiten für die Unternehmen vermieden werden. Eine Verlängerung um zwei Jahre sollte aber auch aus Gründen der Verfahrenseffizienz vor dem Hintergrund der langen Dauer von Genehmigungsverfahren für Beihilfen erfolgen. Auf Fragen nach der Lage der Branche berichtete die Wirtschaftsvereinigung, die Stromkosten seien seit Beginn der Krise um acht Milliarden Euro gestiegen. Das seien 20 Prozent des Umsatzes. Die Produktion liege um 15 Prozent unter dem Vorjahr, im Elektrostahlbereich sogar um 25 Prozent.

Der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie erklärte, ohne Weiterlaufen des Spitzenausgleichs sei die Lage nicht mehr zu bewältigen, zumal der Energiebedarf noch steige.

Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs (BT-Drs. 20/3872) für energieintensive Unternehmen um ein Jahr bis Ende 2023. Begünstigt werden dadurch 9.000 Unternehmen. In dem Gesetzentwurf heißt es, durch die Verlängerung werde die Energiepreissteigerung gedämpft, einer weiter zunehmenden Inflation entgegengewirkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb befindlicher Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland weiterhin gewährleistet.

Der Bundesverband der deutschen Industrie bezeichnete eine Verlängerung zur Sicherstellung einer wettbewerbsfähigen Steuerlast als notwendig. Eine zweijährige Verlängerung sei außerdem notwendig, um fristgerecht eine Anschlussregelung zu erarbeiten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft erklärte, mit einer weiteren Verlängerung könne Planungsunsicherheit für die Unternehmen vermieden werden. Man befinde sich in einer "extrem schwierigen Lage".

Der Verband der chemischen Industrie äußerte sich kritisch zur Angabe der Bundesregierung, dass durch die Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb befindlicher Industrieunternehmen in Deutschland weiterhin gewährleistet werde. Die Verlängerung des Spitzenausgleichs sei in der Sache richtig, diene aber lediglich dem Erhalt eines ohnehin enorm angespannten Status quo. Mit der Maßnahme werde lediglich verhindert, dass die derzeit hohe Inflation durch ein Auslaufen zusätzlich befeuert würde.

Kritischer äußerte sich die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz. Viele Maßnahmen zur Energieeffizienz seien von den Unternehmen nicht durchgeführt worden. Der Spitzenausgleich praktiziere eine so genannte Fallbeil-Regelung, die Unternehmen dazu anreize, ihren Energieverbrauch erkennbar über dem Schwellenwert für die Vergünstigung zu halten, damit schwankende Energieverbräuche nicht unabsichtlich zu einem Verlust der Vergünstigung führen würden. Vor diesem Hintergrund erscheine die Verlängerung des Spitzenausgleichs mehr als fragwürdig.

Gegen die von der Industrie geforderte Verlängerung um zwei Jahre wandte sich Dirk Jansen von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Die geplante Verlängerung um zwölf Monate sei ein geeignetes Instrument, um zu einer Neuregelung zu kommen. Das Forum ökologische Marktwirtschaft kritisierte, dass der Spitzenausgleich nicht ausreichend auf die Klimaziele ausgerichtet sei. Die Regelung sei auch nicht zielgenau.

Deutscher Bundestag, PM vom 19.10.2022

Die für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung muss bei Fällen mit Auslandsbezug nicht unterstellt werden, nur weil der Arbeitnehmer verheiratet ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen im Fall eines in Deutschland tätigen, verheirateten Arbeitnehmers klargestellt, dessen Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewohnung genutzte Wohnung beibehielt. Die Finanzverwaltung sei dazu berechtigt, sich in jedem Einzelfall die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung nachweisen zu lassen.

Zu den Lebensführungskosten im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz zählten insgesamt diejenigen Aufwendungen zur Gestaltung des privaten Lebens, die einen Haushaltsbezug aufweisen, im Wesentlichen also Miet- und Hauskosten, Verbrauchs- und sonstige Nebenkosten, Aufwendungen für die Anschaffung und Reparatur von Haushaltsgeräten und -gegenständen, Kosten für Lebensmittel und Telekommunikationskosten. Kosten für Urlaub, Pkw, Freizeitgestaltung, Gesundheitsförderung sowie Kleidung und Ähnliches zählten nicht zu den Lebenshaltungskosten, so das FG.

Der finanzielle Beitrag an den Kosten der Lebensführung dürfe nicht erkennbar unzureichend sein, weshalb er oberhalb einer Bagatellgrenze von zehn Prozent der gesamten haushaltsbezogenen Lebensführungskosten liegen müsse.

Das FG hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen.

Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 21.09.2022, 9 K 309/20, nicht rechtskräftig

Trotz mehrfacher Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH), dass der zentral bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen eingerichtete so genannte Inkassoservice für die Durchführung des Erhebungsverfahrens in Kindergeldsachen von Familienkassen anderer Bundesländer mangels Rechtsgrundlage unzuständig ist, wird die Behörde weiterhin tätig, jetzt allerdings "verdeckt" unter dem Briefkopf der eigentlich zuständigen örtlichen Familienkassen. Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hin.

Bereits mit Gerichtsbescheid vom 16.08.2022 (3 K 113/22) habe der 3. Senat des Niedersächsischen FG diese bedenkliche Umgehung der Rechtsprechung des BFH durch den Inkassoservice als unwirksam beurteilt. Die beklagte Familienkasse habe gegen den Gerichtsbescheid keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Allerdings habe sie überraschenderweise auch nicht die vom FG zugelassene Revision eingelegt, damit auch der BFH ihr Handeln überprüfen kann, so das FG.

Eine Revision zum BFH sei vom FG zuzulassen, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Das, so das FG, sei hier der Fall, weil einheitlich klargestellt werden würde, ob ein Unterlaufen der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf dem erfolgten Weg ohne weiteres möglich ist. Außerdem handele es sich nicht um einen Einzelfall, weil der Inkassoservice offenbar bundesweit in sämtlichen Erhebungsverfahren in Kindergeldangelegenheiten tätig wird.

Das zeigt sich laut FG Niedersachsen an einem weiteren nahezu identisch gelagerten Fall, den der 3. Senat nunmehr mit Urteil vom 21.09.2022 (3 K 159/22) in gleicher Weise entschieden habe. Auch dieses Mal habe das Gericht die Revision zugelassen, sodass die unterlegene Familienkasse den BFH anrufen könne.

Auf Nachfrage im Haus hätten weitere Senate mitgeteilt, dass dort ebenfalls ähnliche Fälle rechtshängig sind.

Finanzgericht Niedersachsen, PM vom 19.10.2022

Die Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb besteht auch dann fort, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in diesem Betrieb unter fünf absinkt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter Verweis auf eine fehlende gesetzliche Grundlage für eine vorzeitige Beendigung der Vertretung entschieden.

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch IX in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt.

In dem Kölner Betrieb einer Arbeitgeberin mit ungefähr 120 Mitarbeitern wurde im November 2019 eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Zum 01.08.2020 sank die Zahl der schwerbehinderten Menschen in diesem Betrieb auf vier Beschäftigte. Die Arbeitgeberin informierte die Schwerbehindertenvertretung darüber, dass sie nicht mehr existiere und die schwerbehinderten Beschäftigten von der Schwerbehindertenvertretung in einem anderen Betrieb vertreten würden.

In dem von ihr eingeleiteten Verfahren hat die Schwerbehindertenvertretung des Kölner Betriebs die Feststellung begehrt, dass ihr Amt nicht aufgrund des Absinkens der Anzahl schwerbehinderter Menschen im Betrieb vorzeitig beendet ist. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben den Antrag abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung hatte Erfolg. Das Amt der Schwerbehindertenvertretung sei nicht vorzeitig beendet, entschied das BAG. Eine ausdrückliche Regelung, die das Erlöschen der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter unter den Schwellenwert nach § 177 Absatz 1 Satz 1 SGB IX vorsieht, gebe es im Gesetz nicht. Eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit sei auch nicht aus gesetzessystematischen Gründen oder im Hinblick auf Sinn und Zweck des Schwellenwerts geboten.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.10.2022, 7 ABR 27/21

Der Bauausschuss des Bundestages hat am 19.10.2022 einstimmig einen zweiten Heizkostenzuschuss für Geringerverdiener gebilligt. Ihn sollen Empfänger von Wohngeld noch in 2022 erhalten, um von steigenden Energiepreisen entlastet zu werden. Außerdem sollen den Pflegeeinrichtungen vorgezogene Neuverhandlungen mit den Pflegekassen ermöglicht werden, falls die Energiekosten sich in "unvorhergesehenem Ausmaß" ändern.

Die Bundesregierung hatte dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 20/3884) vorgelegt, über den der Bundestag morgen auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses in geänderter Form abstimmt. Laut einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP soll im Gesetz nun klargestellt werden, was unter einer unvorhersehbaren Änderung der Energiekosten verstanden werden soll: zum einen eine "erhebliche Abweichung der tatsächlichen Bewohnerstruktur", zum anderen eine "erhebliche Änderung der Energieaufwendungen". Eine Vertreterin der Linksfraktion kritisierte, dass diese Definition noch immer nicht ausreiche, um Klarheit über die Zulässigkeit von Neuverhandlungen zu schaffen.

Seitens der SPD-Fraktion hieß es, die Ampel-Koalition wolle mit dem zweiten Heizkostenzuschuss jene Menschen gezielt entlasten, die es am nötigsten bräuchten. Der Zuschuss falle aufgrund der zusätzlichen Belastungen deutlich höher aus als der bereits im Frühjahr beschlossene und werde ohne Antrag unbürokratisch von Amtswegen ausgezahlt.

Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion kommen die Hilfen allerdings zu spät. Dies gelte auch für die ab dem 01.01.2023 geplante Wohngeldreform. Die Union regte grundsätzlich an, das Wohngeld zu dynamisieren, um weiter steigende Heizkosten berücksichtigen zu können. Für eine solche Dynamisierung beim Wohngeld, aber auch beim Heizkostenzuschuss, sprach sich die AfD-Fraktion aus. Dass die Maßnahmen überhaupt notwendig seien, sei einer verfehlten Energie- und Migrationspolitik geschuldet, urteilte sie.

Eine Vertreterin der Grünen-Fraktion appellierte an die Länder, den Zuschuss schnell auszuzahlen. Um die dafür notwendigen Rechtsverordnungen zu beschleunigen, weiche der vorliegende Gesetzentwurf kaum vom ersten Heizkostenzuschussgesetz ab, betonte sie. Aus der FDP-Fraktion hieß es, mit dem zweiten Heizkostenzuschuss sei der Koalition ein sehr umfangreiches Paket gelungen. Es sei ein richtiges Signal an die Menschen, dass der Bundestag ihn diese Woche auf den Weg bringe.

Den Zuschuss sollen der Regierung zufolge alle Haushalte erhalten, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 01.09.2022 bis zum 31.12.2022 wohngeldberechtigt sind. Darüber hinaus sollen wie beim ersten Heizkostenzuschuss auch die Empfänger von Leistungen nach dem BAföG sowie von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen profitieren, wenn die Leistungsberechtigung für mindestens einen Monat im maßgeblichen Zeitraum von 01.09.2022 bis 31.12.2022 bestand. Für sie sieht die Regierung einen pauschalen Zuschuss von 354 Euro vor. Für alle anderen Empfänger hängt die Höhe der Einmalzahlung von den im Haushalt lebenden Personen ab. Ein Ein-Personen-Haushalt mit Wohngeld erhält danach 415 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt mit Wohngeld 540 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt werden 100 Euro ausgezahlt.

Der Bundesregierung zufolge werden mit der Maßnahme rund 660.000 wohngeldbeziehende Haushalte, rund 372.000 Geförderte nach dem BAföG, rund 81.000 Geförderte mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz sowie rund 100.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, entlastet.

Deutscher Bundestag, PM vom 19.10.2022

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen.

Der 1994 geborene Kläger bewarb sich im Frühjahr 2018 als Beamter für den feuerwehrtechnischen Dienst des beklagten Landes Berlin. Kurze Zeit zuvor hatte er erfahren, dass er HIV-positiv ist. Nach einem bei ihm – wie bei allen Bewerbern – durchgeführten HIV-Test lehnte die Feuerwehr seine Bewerbung wegen des positiven HIV-Status ab, weil er dauerhaft feuerwehrdienstuntauglich sei. Der Kläger machte daraufhin insbesondere Schmerzensgeld in Höhe von (zuletzt) mindestens 5.000 Euro geltend.

Das VG Berlin hat ihm einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 2.500 Euro nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen. Durch die Ablehnung der Einstellung allein wegen des positiven HIV-Status sei der Kläger diskriminiert worden. Die Benachteiligung sei nicht aus beruflichen Gründen gerechtfertigt. Ein negativer HIV-Status sei nicht in jedem Fall notwendig, um ein Infektionsrisiko für Patienten oder Kollegen auszuschließen und/oder eine aktuelle beziehungsweise zukünftige Feuerwehrdiensttauglichkeit zu gewährleisten. Ein Sachverständiger habe für die Kammer überzeugend dargelegt, dass HIV-positive Menschen, die sich in einer funktionierenden Therapie befänden, das Virus praktisch nicht übertragen könnten. Überdies seien sie in ihrer Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch prognostisch nicht eingeschränkt.

Bei der Höhe der Entschädigung hat das Gericht unter anderem die erfolgte Stigmatisierung berücksichtigt, aber auch, dass der Kläger im Zeitpunkt der Bewerbung nicht in HIV-Therapie war, sowie die neuere Praxis der Feuerwehr, wonach der positive HIV-Status keinen absoluten Ausschlussgrund bei Bewerbungen mehr darstellt. Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.09.2022, VG 5 K 322.18, nicht rechtskräftig

Trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen ist vom Zugang eines Steuerbescheids auszugehen, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener anderer Bescheid vom Rechenzentrum im selben Umschlag versandt wurde. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.

Das Finanzamt erließ einen zunächst unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid für 2016 gegenüber den Klägern, in dem es die Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Erklärung schätzte. Mit Bescheid vom 05.08.2019 hob es den Vorbehalt der Nachprüfung auf und erließ am selben Tag einen erstmaligen Schätzungsbescheid für das Jahr 2017. Die daraus für 2017 resultierende Nachzahlung beglichen die Kläger fristgerecht innerhalb eines Monats.

Im Jahr 2020 reichten die Kläger eine Einkommensteuererklärung für 2016 ein. Hierauf übersandte das Finanzamt ihnen einen mit "Kopie" beschrifteten Ausdruck des Bescheids für 2016 vom 05.08.2019 und teilte mit, dass eine Änderung nicht mehr möglich sei. Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein und trugen vor, diesen Bescheid nunmehr erstmals erhalten zu haben.

Eine Anfrage des Finanzamts beim Rechenzentrum der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen ergab, dass die beiden Einkommensteuerbescheide für 2016 und 2017 vom 05.08.2019 Inhalt einer Druckdatei gewesen seien, die zeitgleich mit dem Status "maschinell gut erfasst" kuvertiert, ohne manuelle Bearbeitung durch einen Operator automatisch in die entsprechende Postbox einsortiert und am 05.08.2019 zur Post eingeliefert worden seien. Die Sendung habe fünf Blätter enthalten, wobei der zwei Blätter umfassende Einkommensteuerbescheid 2016 mit einem QR-Code frankiert gewesen sei, der drei Blätter umfassende Einkommensteuerbescheid 2017 dagegen nicht.

Daraufhin verwarf das Finanzamt den Einspruch wegen Verfristung als unzulässig. Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage bestritten die Kläger weiterhin den Zugang des Bescheids für 2016 sowie dessen Versand in einem Umschlag mit dem anderen Bescheid. Der Fehler in der Zustellung liege möglicherweise auch beim Postdienstleister.

Die Klage ist erfolglos geblieben. Das FG Münster hat den Einspruch ebenso wie das Finanzamt als verfristet angesehen, da er von einem tatsächlichen Zugang des Einkommensteuerbescheids für 2016 vom 05.08.2019 ausgegangen ist.

Der Beweis des vom Steuerpflichtigen bestrittenen Zugangs eines Steuerbescheids könne auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung geführt werden. Nach den internen Ermittlungen des Finanzamts zum Postversand durch das Rechenzentrum seien beide Bescheide vom 05.08.2019 im selben Umschlag versandt worden. Die Angaben des Rechenzentrums seien nicht anzuzweifeln, da beide Bescheide Inhalt derselben Druckdatei mit insgesamt fünf Blättern gewesen seien, keine Fehlermeldung ersichtlich sei und der Bescheid für 2016 den für den Postversand notwendigen Aufdruck des QR-Codes enthalten habe, nicht aber der Bescheid für 2017. Ohne einen solchen QR-Code (Briefmarke) wäre ein (isolierter) Versand des Bescheids für 2017 nicht möglich gewesen.

Eben dieser Bescheid sei den Klägern aber zugegangen. Sie hätten den Zugang nicht bestritten und außerdem den Zahlbetrag innerhalb der im Bescheid angegebenen Frist beglichen. Dies sei nur bei Kenntnis des Bescheids möglich gewesen. Dementsprechend müsse zwangsläufig auch der Bescheid für 2016 zugegangen sein. Ein Fehler bei der Postzustellung sei danach ausgeschlossen.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.08.2022, 6 K 2755/21 E

Über die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Höhe des Zinssatzes für Steuernachforderungen und -erstattungen informiert das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt).

Das BVerfG habe am 08.07.2021 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach der Abgabenordnung (AO) mit jährlich sechs Prozent für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 verfassungswidrig ist. Ausdrücklich ausgeschlossen worden seien hierbei die Stundungs-, Hinterziehungs-, Aussetzungs- und Prozesszinsen. Säumniszuschläge seien ebenfalls hiervon nicht betroffen. Inzwischen sei per Änderungsgesetz die AO (§ 238), die maßgeblich für die praktische Umsetzung sei, angepasst worden, so das LfSt.

Zusammengefasst habe die Entscheidung des BVerfG in der Praxis folgende Auswirkungen:

Nach der Entscheidung des BVerfG sei für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 das bisherige Recht weiter anwendbar (Fortgeltungsanordnung). Entsprechende zulässige Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 seien bereits insoweit durch eine so genannte Allgemeinverfügung vom 29.11.2021 erledigt worden.

Für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 sei der Gesetzgeber verpflichtet worden, so das LfSt, bis zum 31.07.2022 eine rückwirkende Neuregelung der Vollverzinsung zu treffen. Diese Neuregelung sei am 22.07.2022 in Kraft getreten. Sie gelte für neue Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 und sei auch rückwirkend in allen offenen Fällen anzuwenden (Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 22.07.2022, IV A 3 -S 1910/22/10040 :010.

Durch das Änderungsgesetz werde unter anderem der Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 auf 0,15 Prozent pro Monat (1,8 Prozent pro Jahr) gesenkt, fährt das LfSt fort. In offenen Fällen mit Festsetzung von Erstattungszinsen gelte zugunsten der Bürger Vertrauensschutz. Durch diese Vertrauensschutzregelung ergebe sich bei einer Neuberechnung der bisher festgesetzten Zinsen keine Änderung zuungunsten der Bürger. Bei Mischfällen mit Nachzahlungs- und Erstattungszinsen werde die Vertrauensschutzregelung auf das Ergebnis der Neuberechnung angewendet.

Die Steuerverwaltungen der Länder könnten die Neuberechnung der Zinsen in anhängigen Verfahren und die Umstellung der Zinsberechnungsprogramme aufgrund der damit verbundenen erheblichen technischen und organisatorischen Auswirkungen allerdings nicht sofort nach Inkrafttreten der Neuregelungen ab dem 22.07.2022 umsetzen. Für eine Zwischenzeit habe der Gesetzgeber eine Übergangsregelung geschaffen. Während dieser Übergangsphase könnten Festsetzungen von Nachzahlungs- beziehungsweise Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 weiterhin vorläufig ergehen oder ausgesetzt werden, um die Zinsfestsetzung später nachzuholen (BMF-Schreiben vom 22.07.2022, IV A 3 - S 0338/19/10004 :007).

Voraussichtlich im November 2022 werde die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz alle bei ihr geführten Steuerkonten hinsichtlich einer erforderlichen Anpassung der Zinsen an die neuen gesetzlichen Vorgaben maschinell überprüfen, kündigt das LfSt an. In den noch offenen Zinsfällen würden circa 570.000 geänderte Zinsbescheide erstellt und an die Bürger übermittelt. Sofern ein solcher Änderungsbescheid zur Erledigung eines Zinseinspruchs führt, enthalte der Bescheid einen entsprechenden Hinweis. Zur reibungslosen Abwicklung dieser Aktion bittet das LfSt Bürger im Vorfeld gegebenenfalls um Mitteilung einer Bankverbindung, damit Zinsbeträge zielgerichtet erstattet werden können. Entsprechende Schreiben seien bereits Anfang September 2022 versandt worden.

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, PM vom 11.10.2022

Angesichts der drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses am 17.10.2022 die bisher von der Koalition geplanten Maßnahmen im Inflationsausgleichsgesetz als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der Familien angemahnt. Als Hauptgrund wurden die in dem Gesetzentwurf zugrunde gelegten Inflationsprognosen bezeichnet, die von der Realität längst bei weitem überholt worden seien.

Grundlage der Anhörung war der von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. 20/3496). Der Entwurf sieht verschiedene steuerliche Maßnahmen wie die Anhebung des Grund- und des Kinderfreibetrages sowie ein höheres Kindergeld vor. Das Kindergeld soll in 2023 für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat erhöht werden. Diese Erhöhung in einem Schritt soll für die Jahre 2023 und 2024 gelten. Somit steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind um 18 Euro und für das dritte Kind um zwölf Euro monatlich.

Der Bund der Steuerzahler erklärte, im Sinne eines schnellen Inflationsausgleichs für die Steuerzahler wäre es geboten, schon den Steuertarif 2022 mit einer höheren Inflationsrate zu indexieren. Auch die Annahme der Bundesregierung einer Inflationsrate von rund 5,76 Prozent für den Steuertarif 2023 sei kein echter Inflationsausgleich. Der Gesetzgeber müsse den Einkommensteuertarif 2023 um die zu erwartende Inflation 2023 bereinigen, die nach der derzeitigen Prognose der Gemeinschaftsdiagnose 8,8 Prozent betragen werde.

Johanna Hey, Professorin an der Universität zu Köln, erklärte, wenn sich die Entwicklung der Inflation so fortsetze wie in den letzten Monaten, sei bei Grund- und Kinderfreibeträgen eine weitere Anhebung erforderlich. Sie kritisierte, dass sich der Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes auf die mittlerweile überholte Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur Inflation für 2022 von 5,76 Prozent stütze. Das sei die "Crux" des Gesetzentwurfs.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezeichnete eine Inflationsbereinigung des Einkommensteuertarifs als grundsätzlich sinnvoll. Angesichts der hohen fiskalischen Kosten sollte diese auf Steuerpflichtige mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentriert werden. Diese seien von der Inflation besonders stark betroffen. Die Kindergelderhöhung wurde als sinnvoll bezeichnet. Auf eine Erhöhung des Kinderfreibetrags könne jedoch verzichtet werden, da Familien mit hohem Einkommen bisher zu stark zusätzlich steuerlich entlastet würden. Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression sei "nicht das richtige Signal". Die Kosten würden sich auf bis zu 13 Milliarden Euro belaufen.

Der Deutsche Familienverband begrüßte die Maßnahmen zum Abbau der kalten Progression, erklärte aber andererseits, dass die geplanten Erhöhungen bei Kinderfreibetrag und Kindergeld leider deutlich hinter dem Notwendigen zurückblieben. Kindergeld, Kinderfreibetrag und weitere kinderbezogene Freibeträge müssten kurzfristig an die Inflationsrate angepasst werden. Nach Ansicht der Organisation werden große Familien zu wenig entlastet. Das vierte Kind und weitere Kinder gingen bei der vorgesehenen Kindergelderhöhung leer aus. Als problematisch wurde der im Gesetzestitel gewählte Begriff eines "fairen Einkommensteuertarifs" bezeichnet. Es gehe bei der Besteuerung weniger um Fairness, sondern um Gerechtigkeit. Alleinerziehende und Kinderreiche gingen leer aus. Das sei ein "fatales Zeichen".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, dass Bezieher höherer Einkommen durch den Kinderfreibetrag stärker entlastet würden als Normalverdiener. Beim heutigen System gelte: Je höher das Einkommen, desto größer sei der sich daraus ergebende finanzielle Vorteil durch den Kinderfreibetrag. Gleichzeitig reiche das geringere Kindergeld für viele Kinder nicht aus, um gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. In Deutschland lebten 20 Prozent aller Kinder in Armut. Eine gerechte Förderung von Kindern müsse das Ziel sein. Daher müsse der Kinderfreibetrag zugunsten eines für alle erhöhten Kindergeldes im Rahmen einer Kindergrundsicherung abgeschafft werden.

Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung bezeichnete die Änderungen am Einkommensteuertarif für das Jahr 2023 als nicht dringend. Sie wies darauf hin, dass die Einkommensteuerbelastung in Deutschland nach wie vor deutlich unter dem Niveau der 1990er Jahre liege. In der aktuellen Situation sollte zielgerecht mit Unterstützungsmaßnahmen am unteren Ende der Einkommensskala gearbeitet werden.

Auch die Arbeiterkammer Bremen bezeichnete den Abbau der kalten Progression als wenig zielgenau. Es böten sich alternative Maßnahmen an. Die Arbeiterkammer schlug vor, den Grundfreibetrag deutlich über den durch das Existenzminimum gebotenen Rahmen hinaus anzuheben, beispielsweise auf 12.000 Euro.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter bedauerte, dass das Ziel des Gesetzentwurfs, die Inflation auszugleichen, für Alleinerziehende nicht erreicht werde. Wegen der Anrechnung auf Unterhaltsleistungen werde die Anhebung des Kindergelds zum Nullsummenspiel. Viele Alleinerziehende fühlten sich von der Politik allein gelassen.

Professor Frank Hechtner (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) kritisierte, dass der Progressionsbericht von der Bundesregierung noch nicht vorgelegt worden sei. Es müsste wohl ein höherer Wert zum Ausgleich der kalten Progression eingesetzt werden, als im Gesetzentwurf vorgesehen. Professor Rudolf Mellinghoff von der Ludwig-Maximilians-Universität München sagte, angesichts der aktuellen Inflationsverhältnisse sollte der Progressionsbericht in jedem Jahr und nicht nur alle zwei Jahre vorgelegt werden. Dass Bezieher höherer Einkommen stärker von den Maßnahmen profitieren würden, sei eine natürliche Folge des progressiv verlaufenen Steuertarifs. Nur bei einer "Flat Tax" (einheitlicher Steuersatz) würden alle gleich profitieren.

Deutscher Bundestag, PM vom 17.10.2022

Um die Digitalisierung beim Bundeszentralamt für Steuern und insbesondere die Digitalisierung des Steuerrückforderungsprozesses geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU Fraktion (BT-Drs. 20/3982).

Die Abgeordneten erkundigen sich nach den genauen Zielsetzungen des Prozesses und wollen wissen, ob auch Investoren, Banken, Service-Provider und andere Unternehmen mit einbezogen werden sollen.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, durch die Digitalisierungsmaßnahmen würden nicht nur die Abläufe bei Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung vereinfacht, sondern auch der Betrug mit gefälschten Bescheinigungen ausgeschlossen. Zudem könne so missbräuchlichen Steuergestaltungen vorgebeugt werden. Insbesondere Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung seien dann leichter erkennbar.

Deutscher Bundestag, PM vom 17.10.2022

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes unter anderem im Zusammenhang mit Kreditkartenabhebungen über die überlassene Zweitkarte und übergebener Diamant-Ohrringe zurück.

Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) können im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren keine Erhöhung ihres Regelsatzes aufgrund der inflationsbedingten Preissteigerungen erlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) hervor.

Dieses hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass es die Frage, ob die Höhe des Regelsatzes im Jahr 2022 trotz der hohen Inflationsrate noch ausreichend ist, um das soziokulturelle Existenzminimum in verfassungskonformer Weise zu decken, nicht dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorlegen muss.

Antragsteller war ein 52-jähriger Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, der in Kiel lebt. Das Jobcenter Kiel gewährt ihm monatlich den aktuellen Regelbedarf in Höhe von 449 Euro sowie seine Kosten der Unterkunft und die anfallenden Heizkosten. Nach der Überzeugung des Antragstellers ist die Höhe des Regelsatzes seit Januar 2022 zu gering bemessen. Gemessen an den realen Preissteigerungen hielt er einen Regelsatz in Höhe von 687 Euro für angemessen. Er machte daher mit Eilantrag vom 03.07.2022 einen um 238 Euro höheren Regelsatz geltend. Den Antrag lehnte das Sozialgericht Kiel ab. Das LSG wies die Beschwerde gegen diese Entscheidung zurück.

Zuständig für die Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei zunächst erstmal nur der Gesetzgeber, so die Begründung des Gerichts. Lediglich dem BVerfG komme die Kompetenz zu, zu überprüfen, ob die Höhe der Leistungen ausreiche, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen sei.

Es gebe aber auch keinen Grund, das Eilverfahren auszusetzen und die verfassungsrechtliche Frage dem BVerfG zur Prüfung vorzulegen. Denn die gegenwärtige Regelbedarfshöhe sei nicht evident unzureichend, meint das LSG. Dabei berücksichtigte es anders als der Antragsteller nicht die auf alle Güter bezogene Inflationsrate von derzeit ungefähr zehn Prozent. Denn die Teuerungsrate sei insbesondere im Hinblick auf die Heizenergie gestiegen, die in der Regel in voller Höhe vom Jobcenter übernommen werde. Es sei vielmehr auf die Inflationsrate der regelsatzrelevanten Güter und zugleich auf die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter abzustellen. Daraus ergebe sich eine Veränderungsrate von 4,54 Prozent.

Der Gesetzgeber habe auf die Preissteigerungen reagiert. Das Neun-Euro-Ticket, die im Juli 2022 ausgezahlte Einmalzahlung von 200 Euro und das ab Januar 2023 geplante Bürgergeld seien Maßnahmen, die der Entlastung der Leistungsbezieher dienten. Derzeit sei davon auszugehen, dass die dadurch bewirkten Anpassungen im Regelsatz weiterhin existenzsichernd seien.

Die Entscheidung des LSG ist bestandskräftig, da in Eilverfahren kein Rechtsmittel zum Bundessozialgericht gegeben ist.

Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.10.2022, L 6 AS 87/22 B ER, rechtskräftig

Das Sozialgesetzbuch V (SGB V) eröffnet keinen postmortal wirkenden Anspruch, Versicherten nach ihrem Tod eine Chance auf Wiederauferstehung von den Toten zu eröffnen. Auf eine entsprechende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) weist das Sozialgericht (SG) Koblenz hin. Mit dem Urteil vom 16.03.2022 (B 1 KR 29/21 B) habe das BSG die Revision gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz als unzulässig verworfen.

Dem zugrunde habe ein vor dem SG Koblenz verhandelter Fall (S 8 KR 796/16) gelegen, in dem der 1957 geborene schwer erkrankte Kläger unter anderem für den Fall, dass es keine andere lebenserhaltende Maßnahme mehr gebe, beantragt hatte, die beklagte Krankenkasse zu verurteilen, eine Biostase-Behandlung zu bewilligen.

Im Verfahren vor dem LSG hat der Kläger weitergehend ausgeführt, dass unter Berücksichtigung der Gesetze der chemischen Thermodynamik ein mit der Biostase-Methode behandelter Organismus nahezu beliebig lange (mehr als zehn Millionen Jahre) überleben könne. Die auch als Krykokonservierung bekannte Behandlung, bei der unter anderem zu Lebzeiten das Blut durch Frostschutzmittel ersetzt wird, stelle aber nach den Ausführungen des BSG eine strafbare Tötung auf Verlangen dar, die von vornherein vom Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen ist.

Das SGB V sehe ebenfalls keinen Anspruch auf eine Krykokonservierung des Leichnams vor, um ihn in Zukunft aufzutauen und wiederzubeleben. Der Kläger habe daher mit seiner Klage vor dem SG Koblenz und auch im anschließenden Berufungs- und Revisionsverfahren keinen Erfolg gehabt, meldet das SG.

Sozialgericht Koblenz, Pressemitteilung vom 18.10.2022

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Absatz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) von jährlich sechs Prozent bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Der Kläger stellte einen im Wirtschaftsjahr 2011/12 erzielten Veräußerungsgewinn aus einer landwirtschaftlichen Teilfläche in eine Rücklage nach § 6b EStG ein. Im Wirtschaftsjahr 2014/15 und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren löste er diese Rücklage jeweils zu einem Drittel auf. Da die Veräußerung städtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen diente, galt eine verlängerte Reinvestitionsfrist. Die Auflösung der Rücklage führte zum Ansatz von Gewinnzuschlägen nach § 6b Absatz 7 EStG in Höhe von sechs Prozent pro Wirtschaftsjahr.

Zur Begründung seiner gegen die entsprechenden Einkommensteuerbescheide erhobenen Klage verwies der Kläger auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) und gegen die Höhe der Abzinsung von Verbindlichkeiten nach § 6 Absatz 1 Nr. 3 EStG. Auch der Gewinnzuschlag stelle eine Verzinsung dar, die in einer Niedrigzinsphase mit sechs Prozent zu hoch bemessen sei.

Das FG Münster hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Höhe der im Streitfall angefallenen Gewinnzuschläge im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz nicht zu beanstanden sei.

Zwar bestehe eine Ungleichbehandlung derjenigen Steuerpflichtigen, die eine gebildete Rücklage ohne Übertragung auf ein Ersatzwirtschaftsgut auflösen, gegenüber denjenigen Steuerpflichtigen, die eine solche Rücklage nicht bilden und den Veräußerungsgewinn sofort besteuern. Diese Ungleichbehandlung werde auch nicht durch Ausgleichsmechanismen an anderer Stelle vollständig kompensiert.

Allerdings sei diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Der Gewinnzuschlag nach § 6b Absatz 7 EStG solle nicht nur Zinsvorteile ausgleichen, sondern darüber hinaus der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Rücklagenbildung entgegenwirken. Daher stehe dem Gesetzgeber ein weiter reichender Entscheidungsspielraum zu als bei der Bemessung der Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, die sich ausschließlich am Zinsvorteil zu orientieren hätte. Da der Steuerpflichtige durch die Rücklagenbildung Progressionsvorteile erzielen könne, wenn für das Jahr der Bildung ein höherer Steuersatz gelte als für das Jahr der Auflösung oder wenn er die Rücklage sukzessiv auflöse, betrage die Verzinsung in solchen Fällen weniger als sechs Prozent pro Jahr.

Schließlich beruhten die Rücklagenbildung und der daraus resultierende Gewinnzuschlag auf einer Willensentscheidung des Steuerpflichtigen. Daher sei der zu vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbaren Nachzahlungszinsen ergangene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14) nicht auf § 6b Absatz 7 EStG übertragbar. Vor diesem Hintergrund hat das FG offengelassen, ob die vom BVerfG getroffene Weitergeltungsanordnung der Höhe des Nachzahlungszinssatzes bis einschließlich 2018 auch für den Gewinnzuschlag greift.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.08.2022, 7 K 3764/19 E, nicht rechtskräftig

Für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2023, der vom 10. bis 12.10.2023 stattfindet, hat das Bundesfinanzministerium jetzt den so genannten Hilfsmittelerlass bekannt gegeben.

Danach werden als Hilfsmittel die Texte folgender Gesetze (Textausgaben) einschließlich gegebenenfalls hierzu erlassener Durchführungsverordnungen und Richtlinien zugelassen: Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Verwaltungszustellungsgesetz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, Umsatzsteuergesetz, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, Außensteuergesetz, Investitionszulagengesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Grundsteuergesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Aktiengesetz, GmbH-Gesetz sowie Steuerberatungsgesetz.

Auch die Benutzung eines nicht programmierbaren Taschenrechners ist zulässig, sofern eine Verbindung mit dem Internet nicht möglich ist.

Bundesfinanzministerium, PM vom 14.10.2022

Das Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung der Betriebsprüfung ist im Deutschen Bundestag angelangt. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) ist eigenen Angaben zufolge unzufrieden mit der geplanten Ausgestaltung. Er warnte maßgebliche Bundestagsmitglieder (MdB) im Austausch und als Sachverständiger in der Anhörung des Finanzausschusses unter anderem vor neuen Drohkulissen.

Bei der Ankündigung der Modernisierung der Betriebsprüfung hätten Steuerpflichtige und deren Berater Großes gehofft: In erster Linie, dass die Prüfung näher an die geprüften Zeiträume rückt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden laut DStV unter der aktuell oft erst zeitverzögerten Prüfung. Statt einer groß angelegten Reform knüpften die Neuerungen aber an das bestehende System an.

In Gesprächen mit MdB Markus Herbrand (finanzpolitischer Sprecher der FDP) und MdB Sascha Müller (Bündnis 90/Die Grünen, Finanzausschuss) zeigte DStV-Präsident Torsten Lüth auf, dass KMU deutlich weniger als große Unternehmen von den Änderungen profitieren dürften. Stattdessen sähen sie und die kleinen und mittleren Kanzleien sich neuen Risiken ausgesetzt. Im Hearing des Finanzausschusses des Bundestags und in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf (BT-Drs. 20/3436) forderte der DStV daher unter anderem folgende Nachbesserungen.

Ein Dorn im Auge ist ihm die Ausgestaltung des qualifizierten Mitwirkungsverlangens. Zur Beschleunigung der Betriebsprüfung soll das Druckmittel den Steuerpflichtigen zur Mitwirkung anhalten. Kommt er der Anordnung des Prüfers "nicht" oder "nicht vollständig" nach, sollen ihn scharfe Sanktionen treffen: ein automatisch festgesetztes Mitwirkungsverzögerungsgeld von 100 Euro pro Tag, gegebenenfalls weitere Zuschläge und eine automatische Verlängerung der Ablaufhemmung mindestens um ein Jahr.

Der DStV bemängelte in der Anhörung, dass der Prüfer das Instrument ohne vorheriges Fehlverhalten des Unternehmers einsetzen könne. Ebenso kritisch sei, dass die Beurteilung, ob die gelieferten Informationen vollständig sind, in der Hand des Prüfers liege. Gerade für kleine Unternehmen könne zudem die fixe Geldbuße von 100 Euro pro Tag sehr belastend sein. Das Instrument müsse entschärft werden. Als Lösung zeigte der DStV verschiedene Anknüpfungspunkte auf: Das Instrument solle erst bei "Wiederholungstätern" greifen. Nur wenn der Unternehmer gar nicht mitwirke, sei es gerechtfertigt. Der Fallbeileffekt des Verzögerungsgeldes und die fixe Höhe des Betrags müssten durch ein Ermessen des Prüfers abgemildert werden. Dies schaffe die notwendige Flexibilität, um dem Einzelfall gerecht zu werden, meint der DStV.

Der Regierungsentwurf sieht vor, die Frist zur Ablaufhemmung an die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung zu knüpfen. Zudem begrenzt er die Ablaufhemmung auf fünf Jahre. Dieser Ansatz sei zwar grundsätzlich gut, so der DStV. Jedoch reiche er nicht aus, um die gerade für KMU wichtige frühzeitige Rechtssicherheit zu erreichen. Der DStV strich heraus, dass bei ihnen die Prüfungen regelmäßig nicht länger als bis zu 1,5 Jahren dauern. Insofern profitierten KMU von der Verkürzung nicht. Für sie müsste ergänzend die Festsetzungsfrist von aktuell vier auf zwei Jahre verkürzt werden.

In der Anhörung wurde laut Steuerberaterverband deutlich, dass die Begrenzung der Ablaufhemmung als die "Kehrseite" des qualifizierten Mitwirkungsverlangens gesehen werde. Beide Seiten – Finanzverwaltung und Steuerpflichtige – müssten so jeweils ihren Beitrag zur Beschleunigung der Betriebsprüfung beitragen. Der DStV widersprach dieser Gleichung: Das belastende Instrument könne KMU treffen, ohne dass bei ihnen die Verkürzung einen Mehrwert bringe. Hätte der Gesetzgeber dem Gedanken des Gebens und Nehmens zielgenauer Rechnung tragen wollen, hätte er das qualifizierte Mitwirkungsverlangen etwa gesetzlich so gestalten können, dass der Prüfer es erst im vierten oder fünften Jahr der Ablaufhemmungsfrist einsetzen darf – so der DStV in der Anhörung.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 17.10.2022

Die CDU/CSU-Fraktion will die "Wärmewende" mit steuerlichen Maßnahmen beschleunigen. In einem Antrag (BT-Drs. 20/3692), der am 14.10.2022 vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen wurde, werden steuerliche Begünstigungen durch Sonderabschreibungen und verbesserte Abzugsmöglichkeiten für Vermieter von neu zu bauenden Gebäuden und für Vermieter von bestehenden Gebäuden verlangt.

Auch für Eigentümer von neu zu bauendem oder bereits errichtetem Wohneigentum soll es Verbesserungen geben. Für Wohnungseigentümergemeinschaften sollen Vorschriften geändert werden, um den Einbau von Photovoltaik-Anlagen zu fördern. Auch sollen Steuerpflichtige beim Ausbau der Solarenergie entlastet werden.

In der Begründung des Antrages heißt es, Bürger und Unternehmen wollten ihre Gebäude energetisch modernisieren. Es sei im allgemeinen Interesse, sie hierbei zu unterstützen. Im Gebäudebereich stecke ein großes Energiesparpotential, das allerdings bisher nicht genutzt werde.

Deutscher Bundestag, PM vom 17.10.2022

Papierlos, deutschlandweit und monatlich kündbar – so könnte der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets funktionieren. Darauf haben sich die Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf einer gemeinsamen Konferenz verständigt.

Nach dem großen Erfolg des Neun-Euro-Tickets im Sommer hätten sich Bund und Länder gemeinsam über eine langfristige Nachfolgelösung verständigt, teilt die Bundesregierung mit. 49 Euro pro Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement sei ein mögliches Angebot.

Der Bund hat bei der Frage der Finanzierung des Neun-Euro-Nachfolgetickets die Initiative ergriffen. "Wir sind bereit, 1,5 Milliarden auf den Tisch zu legen, um eine Nachfolgelösung zu erarbeiten", sagte Wissing. Nun könnten die Bundesländer die technische Umsetzung klären. Offene Fragen zur finanziellen Beteiligung der Länder und der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs würden im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bund und Ländern erörtert.

Bundesregierung, PM vom 14.10.2022

Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen.

Das Gericht hat zunächst seine 2018 im Rahmen der seinerzeitigen Umstrukturierung vorgenommene Bewertung bestätigt, dass es sich bei dem seit 1936 in Düsseldorf bestehenden Großmarkt nicht lediglich um eine rein wirtschaftliche Betätigung der Stadt handelt. Vielmehr sei der Großmarkt immer noch eine Einrichtung der Daseinsvorsorge mit hoher traditioneller Prägung. Diese erfülle die Kriterien des so genannten Weihnachtsmarkturteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.05.2009. Demnach sei auch die Auflösung einer solchen öffentlichen Einrichtung am verfassungsrechtlichen Maßstab der Aufrechterhaltung des gemeindlichen Aufgabenbestandes zu messen.

Dies bedeute aber nicht, dass der Großmarkt "bis in alle Ewigkeit" fortgeführt werden müsse, betont das VG. Eine Abwägung mit anderen Belangen sei bei entsprechender besonderer Begründung durchaus möglich. Dem Ratsbeschluss vom 01.07.2021 und dem diesen umsetzenden Bescheid über den Widerruf der Zuweisung von Großmarktflächen fehle es aber an einer solchen Abwägung.

Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Berufung eingelegt werden, die das VG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 7947/21, nicht rechtskräftig

Der Bundespräsident muss der Presse keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Der Bundespräsident sei schon keine Behörde im Sinne des Presserechts und damit keine auskunftspflichtige Stelle.

Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft zu sämtlichen Begnadigungen in den Jahren 2004 bis 2021 durch Zurverfügungstellung einer Übersicht zu Einzelheiten dieser Entscheidungen, darunter auch die Namen der begnadigten Personen. Die Beklagte lehnte die Auskunftserteilung ab, weil der Bundespräsident bei der Ausübung seines Begnadigungsrechts nicht als Verwaltungsbehörde, sondern als Verfassungsorgan tätig werde.

Zudem sei keine solche Übersicht vorhanden und damit als Information nicht verfügbar. Schließlich stünden einer Auskunftserteilung die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen im Hinblick auf ihre personenbezogenen Daten entgegen. Der Kläger sieht sich durch die Ablehnung insbesondere in seinen Grundrechten verletzt und beruft sich vorrangig auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch.

Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen. Die Ausübung des Begnadigungsrechts stelle kein Verwaltungshandeln dar. Deshalb sei der Bundespräsident insoweit schon nicht als auskunftspflichtige Stelle beziehungsweise Behörde im Sinne des Presserechts anzusehen.

Das Begnadigungsrecht unterliege als Gestaltungsmacht besonderer Art weder der gerichtlichen Überprüfung noch sei es dem Bundespräsidenten als Verwaltungstätigkeit zugewiesen. Aus der ihm nach dem Grundgesetz zustehenden Möglichkeit, die Befugnis "auf andere Behörden" zu übertragen, folge nichts anderes. Diese vor allem die staatsrechtliche Rolle des Bundespräsidenten betreffende Vorschrift regele nicht, ob er als Behörde im Sinne des Presserechts anzusehen sei. Sie ändere auch nichts an der Qualität des eigentlichen Gnadenakts. Auf die dem Kläger im Übrigen entgegengehaltenen Gründe sei es mithin nicht angekommen, so das VG. Es hat gegen sein Urteil die Berufung zugelassen. Diese kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.10.2022, VG 27 K 285/21, nicht rechtskräftig

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird um drei Monate bis zum 31.01.2023 verlängert. Dies teilt das bayerische Finanzministerium mit.

Damit würden die Bürger, die Wirtschaft sowie die Steuerberater deutlich entlastet, zeigt sich Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) zufrieden.

Bis einschließlich 12.10.2022 seien bayernweit (elektronisch und auf Papier) rund 2,1 Millionen Grundsteuererklärungen abgegeben worden. Dies entspreche rund 32,5 Prozent der abzugebenden Grundsteuererklärungen. Der Anteil der elektronisch abgegebenen Grundsteuererklärungen liege in Bayern derzeit bei über 76 Prozent.

Finanzministerium Bayern, PM vom 13.10.2022

Die DigitalService GmbH des Bundes ermöglicht ab sofort einem größeren Nutzerkreis die Abgabe der "Grundsteuererklärung für Privateigentum". Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, können insbesondere Eigentümer von Wohnungen, zu denen (Tief-)Garagenstellplätze gehören, ihre Erklärung jetzt auch über die vereinfachte elektronische Übermittlungsmöglichkeit "Grundsteuererklärung für Privateigentum" übermitteln.

In den Ländern, die bei der Grundsteuer das "Bundesmodell" anwenden, sei es ab sofort möglich, das Angebot in Fällen zu nutzen, in denen der Eigentümer einen Anteil an anderem Grundvermögen hat, der zusammen mit dem Grundstück zu erklären ist, so das BMF.

Bundesfinanzministerium, PM vom 13.10.2022

Der Bundestag wird am 20.10.2022 über einen angekündigten Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum endlich schließen" debattieren. Der Antrag soll im Anschluss an die rund 80-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden.

Behörden beziffern das Volumen der im Rahmen des Steuerskandals hinterzogenen Steuern bei den so genannten Cum-Ex-Fällen auf rund 4,5 Milliarden Euro, von denen 3,1 Milliarden Euro bereits zurückgefordert worden seien. Bei den ähnlich gelagerten Cum-Cum-Fällen soll das Volumen fünf Milliarden Euro betragen.

Deutscher Bundestag, PM vom 16.10.2022

Die geplante bessere steuerliche Erfassung von Umsätzen auf Internet-Handelsplattformen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 12.10.2022 überwiegend begrüßt worden. Andere Punkte des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs (BT-Drs. 20/3436) stießen in der Sitzung jedoch zum Teil auf erhebliche Bedenken.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts sollen Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind. Um auch ausländische Anbieter zu erfassen, soll es einen automatischen Austausch von Informationen zwischen den EU-Mitgliedsländern geben. Bei den stark genutzten Portalen, die beispielsweise die Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums ermöglichen, der Fahrdienstvermittlung dienen oder zum Verkauf von Waren genutzt werden, bestehe Grund zur Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden, so die Regierung.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßte die Meldepflicht für Plattformen und den geplanten europaweiten Informationsaustausch. Der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit erfordere mittlerweile nicht nur nationale, sondern auch internationale Maßnahmen. Es sei derzeit kaum möglich, auf steuerlich relevante Daten von Anbietern auf digitalen Plattformen zuzugreifen. Die DSTG rechnet mit einem jährlichen Steuerausfall beim europäischen Plattformhandel in Höhe von mehreren Milliarden Euro.

Auch die Bundessteuerberaterkammer erklärte, die Meldepflicht und der automatische Austausch von Informationen der Plattformbetreiber in Steuersachen könnten einen wesentlichen Beitrag zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit und einer gleichmäßigen Steuererhebung darstellen. Angesichts der notwendigen IT-Arbeiten und aufgrund des Fachkräftemangels im IT-Bereich gebe es für die Plattformbetreiber erhebliche Herausforderungen. Der Gesetzgeber sollte eine ausreichende Vorlaufzeit vorsehen, empfahl die Bundessteuerberaterkammer.

Das "Netzwerk Steuergerechtigkeit" begrüßte den Gesetzentwurf insoweit, als dass den Finanzbehörden zusätzliche Informationen über die "Steueroase Internet" zur Verfügung gestellt würden. Es stelle sich aber die Frage, wie in der EU für eine einheitliche und hohe Datenqualität gesorgt werden solle. Zwar würden die Plattformbetreiber verpflichtet, alle Steueridentifikationsnummern und Ansässigkeitsstaaten zu ermitteln. Es sei aber zu erwarten, dass vor allem große Plattformbetreiber das Land für die Datenübermittlung gezielt aussuchen und dort auch gezielt Einfluss auf eine möglichst laxe Überwachung nehmen würden.

Für Professor Ekkehart Reimer vom Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg besteht eine zentrale Unklarheit des Gesetzentwurfs darin, welche Arten von Plattform-Geschäften überhaupt den neuen Anzeige- und Meldepflichten unterliegen. So würden Crowdfunding-Geschäfte offenbar nicht erfasst. Es sei nicht zu erkennen, dass der Gesetzentwurf auch andere als immobilienbezogene Plattformgeschäfte betreffe, hieß es in seiner Stellungnahme. Diese Frage sei klärungsbedürftig. Denn es gebe einen umfangreichen Handel mit wertvollen beweglichen Gegenständen wie Kraftfahrzeugen, elektronischen Geräten, Kunstgegenständen, Briefmarken und Münzen sowie Dienstleistungen. Reimer bezeichnete das Gesetz als "bürokratisches Monster".

An den geplanten Änderungen bei der Durchführung steuerlicher Außenprüfungen, die zeitnaher durchgeführt und beschleunigt werden sollen, wurde zum Teil starke Kritik geübt. So erklärte die Bundessteuerberaterkammer (BStBK), dass einige Regelungen zulasten der Steuerpflichtigen gingen, etwa die Widerlegung der Beweiskraft der Buchführung bei fehlenden Schnittstellen, die Einführung der strafbewehrten Berichtigungspflicht bei Prüfungsfeststellungen sowie die Einführung eines "qualifizierten Mitwirkungsverlangens". Die BStBK empfahl, dem Kooperationsgedanken mehr Raum zu geben. Dazu riet auch Professor Maria Marquardsen von der Ruhr-Universität Bochum. Sie argumentierte, besser als das scharfe Schwert sei ein kooperativer Ansatz.

Enttäuscht zeigte sich der Deutsche Steuerberaterverband, dass der Entwurf eine Drohkulisse durch ein neues scharfes Sanktionsregime, eine Erweiterung von Mitwirkungspflichten und eine Schwächung der Beweiskraft der Buchführung aufbaue. Außenprüfungen würden in Deutschland zu spät beginnen und zu lange dauern. Jahrelanges Warten auf Rechtssicherheit, verbunden oftmals mit Zinsbelastungen, sei die Folge. Franziska Peters, Richterin am Finanzgericht Münster, erwartet von einigen Regelungen, dass es durch sie zu einer Beschleunigung der Außenprüfungen kommen werde. Es würden allerdings neue Rechtsunsicherheiten insbesondere mit Blick auf das "qualifizierte Mitwirkungsverlangen" entstehen.

Das Institut Finanzen und Steuern bemängelte, dem Ziel einer Modernisierung der Betriebsprüfung sei der Gesetzentwurf nur punktuell nachgekommen. Durch die geplanten erheblichen Verschärfungen der Mitwirkungspflichten und Sanktionstatbestände würden "einseitige Beschleunigungen vor dem Hintergrund einer ansteigenden Sanktionskulisse" erschaffen. Das Institut für Digitalisierung im Steuerrecht begrüßte verschiedene Maßnahmen im Entwurf, kritisierte jedoch auch, dass der Entwurf keine übergreifende Strategie für die Digitalisierung der Außenprüfung erkennen lasse.

Die DSTG bezeichnete diesen Teil des Gesetzentwurfs hingegen als guten Kompromiss.

Deutscher Bundestag, PM vom 13.10.2022

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in (BVerwG) entschieden.

Der Kläger, ein Bundespolizist, beansprucht die Anrechnung von ihm im Jahr 2013 gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" auf die Arbeitszeit im Umfang von (ursprünglich) 1.020 Minuten. Die einzelne Pause belief sich auf jeweils 30 bis 45 Minuten.

Die Vorinstanzen verurteilten die Beklagte, dem Kläger bezogen auf verschiedene Arbeitstage ab August 2013 Pausenzeiten im Umfang von insgesamt 510 Minuten auf die Arbeitszeit anzurechnen, weil in diesen Zeitenabschnitten der Charakter von Arbeitszeit überwogen habe. Im Übrigen sind Klage und Berufung ohne Erfolg geblieben.

Auf die Revision des Klägers hat das BVerwG die Beklagte verurteilt, dem Kläger weiteren Freizeitausgleich im Umfang von 105 Minuten zu gewähren. Der Kläger könne sein Begehren auf den beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit stützen. Dessen Voraussetzungen seien bezogen auf die im Streit stehenden und dem Kläger ab August 2013 gewährten Pausenzeiten gegeben. Denn hierbei habe es sich um Arbeitszeit und nicht um Ruhezeit gehandelt.

Für die insoweit vorzunehmende Abgrenzung sei maßgeblich, ob die im Rahmen einer Pausenzeit auferlegten Einschränkungen von solcher Art sind, dass sie die Möglichkeiten, sich zu entspannen und sich Tätigkeiten nach Wahl zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beschränken, so das BVerwG. Solche objektiv ganz erheblichen Beschränkungen lägen vor, wenn ein Bundespolizeibeamter anlässlich von Maßnahmen der präventiven oder repressiven Gefahrenabwehr (im vorliegenden Fall Durchsuchungsmaßnahmen und die Vollstreckung eines Haftbefehls) seine ständige Erreichbarkeit verbunden mit der Pflicht zur sofortigen Dienstaufnahme während der ihm gewährten Pausenzeiten sicherstellen muss. In diesem Fall seien die Pausenzeiten als Arbeitszeit zu qualifizieren.

Auf den Umfang der tatsächlichen dienstlichen Inanspruchnahme kommt es laut BVerwG nicht an. Die Verpflichtung zum Tragen von Einsatzkleidung sowie zum Mitführen von Dienstwaffe und Dienstfahrzeug genügten für sich betrachtet jedoch nicht.

Allerdings gelte bei Ansprüchen, die sich – wie der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit – nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, der Grundsatz der zeitnahen vorherigen Geltendmachung. Ausgehend hiervon hat das BVerwG einen Anspruch des Klägers in Bezug auf vor August 2013 gewährte Pausenzeiten verneint, weil sich der Kläger mit seinem Begehren erstmals Ende Juli 2013 schriftlich an die Beklagte gewandt hatte.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.10.2022, BVerwG 2 C 24.21

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als so genannten Verdachtsfall einstufen und gegebenenfalls auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit eine Klage des Vereins abgewiesen.

Der Vereinszweck des Klägers ist auf die Erhaltung und Förderung der Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt gerichtet. Dieses Ziel will er durch Einflussnahme auf die politische Willensbildung des deutschen Volkes erreichen. Dazu führt er Vorträge, Demonstrationen und ähnliche Aktionen durch und verfasst Aufrufe, zum Beispiel an Medien und Parteien. Im August 2016 teilte das BfV mit, dass es den Verein als Verdachtsfall beobachte. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 führte es aus, beim Kläger lägen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor.

Mit seiner Klage wandte sich der Verein gegen die Beobachtung als Verdachtsfall und die öffentliche Bezeichnung als (rechts-)extremistisch. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, sein Konzept der "ethnokulturellen Identität" widerspreche nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er behandle deutsche Staatsangehörige nicht nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich. Vielmehr akzeptiere er die bereits eingetretenen Veränderungen des deutschen Staatsvolkes, fordere aber den Erhalt seiner jetzt gegebenen ethnokulturellen Identität.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung lägen vor. Mit dem Konzept der "ethnokulturellen Identität" verfolge der Verein den Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und den Ausschluss ethnisch Fremder. Diese Vorstellung sei mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes unvereinbar, der allein an die Staatsangehörigkeit anknüpft. Darüber hinaus komme in der massiven ausländerfeindlichen Agitation des Klägers eine Missachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zum Ausdruck, insbesondere der Menschenwürde und des Diskriminierungsverbots. Aussagen wie "Remigration", "Bevölkerungsaustausch stoppen" und "Reconquista" seien ausländer- und islamfeindlich, so das VG.

Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden würde.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 13.10.2022, 13 K 4222/18, nicht rechtskräftig

Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Der Kläger war Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen und als Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte bei der beklagten Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau versichert. Er reichte als Listenvertreter eine "Freie Liste" zur Sozialwahl 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ein. Bei der Wahl erhielt die Liste ein Mandat.

Das BSG hat die Wahlanfechtungsklage gegen die im Jahr 2017 durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung in der Gruppe der Selbstständigen ohne Arbeitskräfte abgewiesen. Die Wahl sei fehlerfrei im Zweig der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Der damit verbundene Wahlausschluss der in den anderen Zweigen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Alter, Krankheit und Pflege) versicherten Alters- und Erwerbsminderungsrentner stehe im Einklang mit den Wahlvorschriften (§ 47 Absatz 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch IV).

Die Beschränkung auf erwerbstätige Wahlberechtigte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte sei sachlich gerechtfertigt. Sie diene auch nach der Fusionierung der einzelnen Zweige der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu einem bundeseinheitlichen Verbundträger zum 01.01.2013 dem Schutz der Gruppe der Solo-Selbstständigen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung als einer im Kern berufsständischen Solidargemeinschaft.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 13.10.2022, B 2 U 6/22 R

Nutzt ein nichtehelicher Lebenspartner einen Raum in der gemeinsam angemieteten Wohnung ausschließlich allein als häusliches Arbeitszimmer, so sind die auf diesen Raum entfallenden Aufwendungen bei ihm in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig, sofern er Aufwendungen in mindestens dieser Höhe getragen hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

Der Kläger war als angestellter Vertriebsleiter tätig. Zum 01.01.2018 mietete er zusammen mit seiner Lebensgefährtin ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 150 Quadratmetern. Darin befanden sich unter anderem zwei 15 Quadratmeter große Zimmer, von denen das eine durch den Kläger und das andere durch seine Lebensgefährtin als Arbeitszimmer genutzt wurden. Für den Kläger bildete das Arbeitszimmer den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit.

In seiner Einkommensteuererklärung machte er Werbungskosten für ein Arbeitszimmer in Höhe von 2.661 Euro als Werbungskosten geltend. Dies entsprach zehn Prozent der auf das Haus entfallenden Kosten. Das beklagte Finanzamt erkannte lediglich 50 Prozent der Aufwendungen an, da die Kosten der Immobilie dem Kläger und seiner Lebensgefährtin jeweils zur Hälfte zuzurechnen seien. Daher könne der Kläger auch nur seine Hälfte der gezahlten Kosten als Werbungskosten abziehen.

Der Kläger vertrat dagegen die Auffassung, dass er mit der auf ihn entfallenden Hälfte der Mietzahlungen die Alleinnutzung seines Arbeitszimmers finanziert habe und nicht die Aufwendungen für zwei Arbeitszimmer jeweils zur Hälfte.

Das FG Düsseldorf gab der Klage statt. Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Anmietung beziehungsweise zum Erwerb einer Immobilie durch Ehegatten gelte Folgendes: Werde eine Wohnung von mehreren Personen angemietet und nutze ein Mieter einen Raum zur Einkünfteerzielung allein, seien die auf diesen Raum entfallenden Aufwendungen bei ihm in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig, sofern der Nutzende Aufwendungen in mindestens dieser Höhe getragen habe. Dies gelte auch für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Da der Kläger sich zu mehr als 2.661 Euro an den Kosten der gemeinsamen Wohnung beteiligt habe, könne er die gesamten Aufwendungen von 2.661 Euro als Werbungskosten abziehen.

Das FG hat die Revision zugelassen, da die Frage der Höhe des Werbungskostenabzugs in der Konstellation einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bislang höchstrichterlich nicht entschieden ist.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2022, 3 K 2483/20 E, nicht rechtskräftig

Mit zwei ausführlichen Stellungnahmen hat sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) an der Konsultation der EU-Kommission zur Initiative "SAFE" beteiligt. "SAFE" soll in eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung münden. Der DStV lehnt das Vorhaben ab. Insbesondere wehrt er sich dagegen, dass Steuerberater als Vermittler von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung bezeichnet werden könnten.

Nach den derzeitigen Veröffentlichungen der EU-Kommission werde "SAFE" keinen wirksamen Erfolg im weltweiten Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung erzielen, so die Meinung des DStV. Stattdessen drohe dem Berufsstand, unter Generalverdacht gestellt und durch die Bezeichnung "Vermittler" als Gehilfe von Steuertricksereien gebrandmarkt zu werden.

Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die Einführung eines Vermittlungsverbots, eine Selbsteinschätzung durch den Berater, weitere Due-Diligence-Belastungen oder die Einführung eines zentrales EU-Registers für Vermittler sieht der DStV nicht als zielführend an.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 12.10.2022

Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sind von der Inflation stärker betroffen, da sie in der Regel einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/3804) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/3306).

Vor diesem Hintergrund soll nach Angaben der Regierung der Tarifeckwert zu Beginn der so genannten Reichensteuer angesichts der aktuellen politischen und damit verbundenen finanziellen Herausforderungen unverändert beibehalten werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 13.10.2022

Wann die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen elektronischen Mehrwertsteuersystems beabsichtigt, will die Fraktion der CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/3899) erfahren.

Die Abgeordneten wollen unter anderen wissen, ob die Bundesregierung mit der Einführung des Systems gleichzeitig eine Vereinfachung für Unternehmen schaffen will. Weitere Fragen beziehen sich auf die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer.

Deutscher Bundestag, PM vom 13.10.2022

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Absatz 4 Telemediengesetz (TMG) die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können.

Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Klägerinnen sind Wissenschaftsverlage. Sie verlangen von der Beklagten, dass diese den Zugang zu den Internetseiten von zwei Internetdiensten sperrt, auf denen – nach Darstellung der Klägerinnen – wissenschaftliche Artikel und Bücher bereitgehalten werden, an denen ihnen die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen.

Das Landgericht (LG) hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht (OLG) das Urteil des LG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Klägerinnen hätten entgegen § 7 Absatz 4 TMG nicht die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, der Verletzung ihrer Rechte abzuhelfen. Es sei ihnen zumutbar gewesen, vor Inanspruchnahme der Beklagten den in der EU (Schweden) ansässigen Host-Provider der beiden Internetdienste gerichtlich auf Auskunft in Anspruch zu nehmen, um anschließend mit den erlangten Informationen gegen die Betreiber der Internetdienste vorzugehen.

Die Beurteilung des OLG halte der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand, so der BGH. Für den Rechtsinhaber bestehe dann im Sinne des § 7 Absatz 4 Satz 1 TMG keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, wenn zumutbare Anstrengungen zur Inanspruchnahme der Beteiligten, die die Rechtsverletzung selbst begangen oder zu ihr durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben, gescheitert sind oder ihnen jede Erfolgsaussicht fehlt. Der Access-Provider, der lediglich allgemein den Zugang zum Internet vermittelt, hafte nur subsidiär gegenüber denjenigen Beteiligten, die (wie der Betreiber der Internetseite) die Rechtsverletzung selbst begangen oder (wie der Host-Provider) zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben und daher wesentlich näher an der Rechtsgutsverletzung sind.

Als Maßnahme der Sperrung komme die von den Klägerinnen begehrte DNS(Domain-Name-System)-Sperre in Betracht. Mit dieser werde die Zuordnung zwischen dem in die Browserzeile eingegebenen Domainnamen und der IP-Adresse des Internetdiensts auf dem DNS-Server des Access-Providers verhindert, sodass der Domainname nicht mehr zur entsprechenden Internetseite führe, die allerdings unter ihrer IP-Adresse weiterhin erreichbar sei.

Welche Anstrengungen zur Inanspruchnahme des Betreibers der Internetseite und des Host-Providers zumutbar sind, ist laut BGH eine Frage des Einzelfalls. Der Rechtsinhaber sei in zumutbarem Umfang dazu verpflichtet, Nachforschungen zur Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten anzustellen. Die außergerichtliche Inanspruchnahme eines bekannten Betreibers der Internetseite oder Host-Providers auf Entfernung der urheberrechtsverletzenden Inhalte sei dem Rechtsinhaber im Regelfall ebenfalls zumutbar. Mit Blick auf eine gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungs- und Auskunftsansprüchen sei allerdings in besonderem Maß zu berücksichtigen, dass dem Rechtsinhaber keine Maßnahmen auferlegt werden dürften, die zu einer unzumutbaren zeitlichen Verzögerung seiner Anspruchsdurchsetzung führen. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen innerhalb der EU ansässige Betreiber oder Host-Provider habe der Rechtsinhaber jedoch grundsätzlich anzustrengen. Grundsätzlich zumutbare Anstrengungen könnten im Einzelfall unterbleiben, wenn ihnen aus vom Anspruchsteller darzulegenden Gründen jede Erfolgsaussicht fehlt.

Nach diesen Maßstäben sei die Beurteilung des OLG, es wäre den Klägerinnen zumutbar gewesen, vor der Inanspruchnahme der Beklagten den Host-Provider der betroffenen Internetdienste in Schweden gerichtlich auf Auskunft in Anspruch zu nehmen, nicht frei von Rechtsfehlern. Die Feststellungen des OLG zur Rechtslage in Schweden ließen offen, ob den Klägerinnen dort ein Rechtsbehelf des einstweiligen Rechtsschutzes für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Drittauskunft gegen den dort ansässigen Host-Provider zur Verfügung gestanden hätte.

Das Berufungsurteil erweise sich jedoch aus anderen Gründen als richtig, fährt der BGH fort. Von den Klägerinnen sei jedenfalls der Versuch zu verlangen, vor einem deutschen Gericht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Auskunftsanspruch gegen den schwedischen Host-Provider geltend zu machen. Es bestehe kein Anlass zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. Die Klägerinnen hätten umfassend zu den von ihnen ergriffenen Maßnahmen vorgetragen. Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebiete es nicht, den Klägerinnen durch eine Zurückverweisung die Möglichkeit zu verschaffen, bisher unterbliebene Ermittlungsmaßnahmen erst noch zu veranlassen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2022, I ZR 111/21 – DNS-Sperre

Lebensmittel tierischer Herkunft sind künftig mit der Haltungsform der Tiere zu kennzeichnen. Eine fünfstufige Skala soll Auskunft über die Haltungsstufe geben. In einem ersten Schritt sollen Händler verpflichtet werden, frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch beim Verkauf entsprechend zu kennzeichnen. Das regelt ein Gesetzentwurf, den die Bundesregierung beschlossen hat.

Die fünf zu kennzeichnenden Haltungsformen sind danach die Haltungsform Stall, die Haltungsform Stall + Platz, die Haltungsform Frischluftstall, die Haltungsform Auslauf/Freiland sowie die Haltungsform Bio.

Eines der Kernelemente des Gesetzes ist die Etablierung einer gesetzlichen Verpflichtung, Lebensmittel tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere zu kennzeichnen, von denen das Lebensmittel gewonnen wurde. Das Gesetz regelt zudem die Pflichten der Marktteilnehmer, also der Landwirtinnen und Landwirte und derjenigen, die das Lebensmittel verkaufen.

Die Verpflichtung zur Kennzeichnung soll bei in Deutschland gehaltenen Tieren bestehen, die dort an Endverbraucher verkauft werden – unter anderem im Einzelhandel, bei der Bedientheke, im Onlinehandel oder auf dem Wochenmarkt.

Maßgeblich für die Kennzeichnung soll die Haltungsform der Tiere während des produktiven Lebensabschnittes sein, bei Fleisch also die Mast. Die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung soll schrittweise eingeführt werden, nun beginnend mit frischem Schweinefleisch, gekühlt oder gefroren, verpackt oder unverpackt. Sie soll Verbraucher anhand der fünf Haltungsformen für Schweine informieren.

Für Schweine bedeute das konkret, so die Bundesregierung, dass die "Haltungsform Stall" den gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht. Die nächsthöheren Stufen sollen zunehmend mehr Platz, mehr Frischluft und Auslauf für die Schweine vorsehen. Bei der "Haltungsform Bio" würden die Anforderungen der EU-Ökoverordnung (EU) 2018/848 gelten. Das bedeute eine noch größere Auslauffläche und noch mehr Platz im Stall gegenüber anderen Haltungsformen.

Die Kennzeichnung der Haltungsform sei auf den Lebensmitteln gut sichtbar und gut lesbar anzubringen. Bei nicht vorverpackten Lebensmitteln sei sie der Haltungsform in der Nähe des Lebensmittels so bereitzustellen, dass die Verbraucher sie vor dem Kauf sehen können. Im Fernabsatz, zum Beispiel im Onlinehandel, soll die Kennzeichnung der Haltungsform vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein müssen.

Innerhalb der Lebensmittelkette müssten die Informationen zur Haltungsform wahrheitsgemäß weitergegeben und rückverfolgt werden können. Die Landwirte zeigten der zuständigen Behörde die Haltungsformen der Tiere in ihrem Betrieb. Änderungen seien der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Diese lege für jede angezeigte Haltungseinrichtung eine Kennnummer fest, aus der die Haltungsform erkennbar ist, und führe darüber ein Register. Der landwirtschaftliche Betrieb muss laut Regierung Aufzeichnungen über die angezeigten Haltungsformen und die darin gehaltenen Tiere führen. Bei Verstößen soll ein Bußgeld verhängt werden können.

Weiter geht die Regierung auf das Gesamtkonzept für eine zukunftsfeste Tierhaltung ein. Dieses umfasse vier zentrale Bausteine: eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, ein Förderkonzept für den Umbau der Ställe inklusive einer langfristigen Perspektive für die Betriebe, bessere Regelungen im Tierschutzrecht sowie Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht.

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sei ein wichtiger erster Schritt hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Tierhaltung, betont die Bundesregierung. In diesem Zusammenhang habe das Kabinett jetzt auch eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung beschlossen. Sie regele die Anforderungen an die Haltung von Mastschweinen im Frischluftstall und im Freiland.

Landwirte, die ihre Ställe für mehr Tierschutz umbauen, will die Bundesregierung langfristig unterstützen. Im Bundeshaushalt sei bereits eine Milliarde Euro für die Startphase des Umbaus eingeplant, so das Kabinett.

Mit der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung auf nationaler Ebene gehe die Bundesregierung innerhalb des Europäischen Binnenmarkts voran. Nach der Verabschiedung im Kabinett sei der Gesetzentwurf von der Europäischen Kommission zu notifizieren. Denn Produkte aus anderen EU-Ländern dürften nicht diskriminiert werden.

Bundesregierung, PM vom 12.10.2022

Mit einer Fachkräftestrategie will die Bundesregierung mehr Fachkräfte im In- und Ausland zu gewinnen. Fünf Handlungsfelder stehen dabei im Mittelpunkt:

Wichtig sei erstens eine zeitgemäße Ausbildung. Die duale Berufsausbildung bleibt laut Regierung grundlegend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Von großer Bedeutung seien moderne und attraktive Ausbildungsangebote und eine frühzeitige und umfassende Berufsorientierung für alle Schüler.

Zweitens baut die Regierung auf eine gezielte Weiterbildung. Weiterbildung sei in Zeiten des Strukturwandels notwendiger denn je. Die Beschäftigten von heute sollen ermächtigt werden, die Arbeit von morgen ausführen zu können. Daher werde die Bundesregierung die Angebote für Weiterbildung und Qualifizierung ohne Altersbegrenzung für alle leichter zugänglich machen.

Um Weiterbildungsinteressierte bei der Orientierung zu unterstützen, werde die Bundesagentur für Arbeit mit finanzieller Unterstützung des Bundes eine "Nationale Online Weiterbildungsplattform" einrichten. Als zusätzliches Förderinstrument soll eine Bildungs(teil)zeit eingeführt werden.

Weiter gehe es drittens darum, Arbeitspotenziale wirksamer zu heben und die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen gebe es noch viel Potenzial – insbesondere bei Müttern. Sie arbeiteten häufig in Teilzeit. Zwar zeigten die Bemühungen der letzten Jahre Wirkung, insbesondere der Ausbau der Kindertagesbetreuung und der familienbezogenen Leistungen, so die Bundesregierung. Sie will jedoch ihre Anstrengungen für eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen intensivieren – etwa durch mehr Angebote zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Viertens setzt das Bundeskabinett auf eine Verbesserung der Arbeitsqualität und einen Wandel der Arbeitskultur. Es brauche eine mitarbeiterorientierte Arbeitskultur und Angebote für einen flexiblen Übergang in den Ruhestand, damit Fachkräfte gern und länger im Beruf bleiben. Die Bundesregierung unterstütze Projekte, die helfen, die Arbeitskultur in den Betrieben zu verbessern.

Außerdem will sie die Flexi-Rente durch bessere Beratung bekannter machen. Ziel sei es, ältere Erwerbstätige länger im Erwerbsleben zu halten.

Die fünfte Maßnahme gegen den Fachkräftemangel soll laut Regierung eine moderne Einwanderungspolitik sein. Deutschland setze auf die Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Hier gelte es unter anderem, Verwaltungsverfahren und die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu vereinfachen. Aber auch der unkomplizierte Mit- und Nachzug von Familien und deren Integration in Gesellschaft, Ausbildung und Arbeitsmarkt gehörten dazu. Außerdem sollen in den Herkunftsländern Beratungsangebote und Sprachkurse für Einwanderungsinteressierte ausgebaut werden.

Schon heute fehlten in vielen Regionen und Branchen gut ausgebildete Fachkräfte, erläutert die Regierung den Hintergrund ihrer Initiative. Dieser Trend werde sich in den kommenden Jahren verstärkt fortsetzen. Laut aktuellem Fachkräftemonitoring seien 2026 etwa 240.000 Arbeitsplätze mehr zu besetzen als Arbeitskräfte verfügbar sein werden. Für viele Betriebe sei die Suche nach Fachkräften schon heute eine existenzielle Frage.

Bundesregierung, PM vom 12.10.2022

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (BT-Drs. 20/3879) soll ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer sowie die Erhöhung von Pausch- und Freibeträgen. Durch die Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer soll die Auszahlung bestimmter zukünftiger Leistungen des Bundes wie zum Beispiel Nothilfen oder Klimagelder erleichtert werden.

Durch die verschiedenen Maßnahmen sollen die Steuerzahler im Jahr 2023 um 3,16 Milliarden Euro und bis 2026 um rund 6,9 Milliarden Euro entlastet werden.

Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, den Sparer-Pauschbetrag von derzeit 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und von 1.602 auf 2.000 Euro für Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner zu erhöhen. Zur leichteren technischen Abwicklung sollen bereits erteilte Freistellungsaufträge prozentual erhöht werden.

Bei der Altersvorsorge soll der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023 vollzogen werden. Bisher waren für 2023 96 Prozent und 98 Prozent für 2024 vorgesehen. Damit soll eine doppelte Besteuerung vermieden werden.

Der Grundrentenzuschlag soll steuerfrei gestellt werden. Dadurch könnte der Grundrentenzuschlag steuerlich unbelastet in voller Höhe zur Verfügung stehen und so ungeschmälert zur Sicherung des Lebensunterhalts beitragen, heißt es im Entwurf.

Verbessert wird die Abschreibung von Immobilien. Der lineare AfA-Satz zur Abschreibung von Wohngebäuden, die nach dem 31.12.2023 fertiggestellt werden, soll von zwei auf drei Prozent angehoben werden. Damit würden zukünftig alle Gebäude grundsätzlich über einen Zeitraum von 33 Jahren abgeschrieben.

Erhöht wird der Ausbildungsfreibetrag für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärts untergebracht sind. Der Betrag soll von 924 Euro auf 1.200 Euro pro Kalenderjahr erhöht werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 10.10.2022

Anlage 1 eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Anwendung der Mitteilungsverordnung enthält bundeseinheitlich abgestimmte Ausnahmen von der Mitteilungspflicht. Diese Anlage werde um Zahlungen an Strafgefangene nach § 43 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) oder vergleichbare landesrechtliche Regelungen ergänzt, sofern diese Zahlungen einen Betrag von 10.000 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen, so das BMF.

Behörden hätten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 der Mitteilungsverordnung (MV) den Finanzbehörden Zahlungen mitzuteilen, wenn der Zahlungsempfänger nicht im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Haupttätigkeit gehandelt hat, oder soweit die Zahlung nicht auf das Geschäftskonto des Zahlungsempfängers erfolgt. Die Finanzbehörden könnten aber nach § 2 Absatz 2 MV Ausnahmen von dieser Mitteilungspflicht zulassen, wenn die Zahlungen geringe oder keine steuerliche Bedeutung haben.

Die hiernach bundeseinheitlich zugelassenen Ausnahmen von der Mitteilungspflicht ergeben sich laut BMF bislang aus Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 02.06.2022 (IV A 3 - S 0229/21/10002:009). Wie das Ministerium jetzt mitteilt, wird in Anlage 1 des vorgenannten BMF-Schreibens nach den Ausführungen unter der Überschrift "Abgeordnete" mit sofortiger Wirkung folgende Regelung eingefügt: "Arbeitsentgelt an Strafgefangene im Justizvollzug Zahlungen nach § 43 StVollzG oder vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen an Strafgefangene, wenn sie einen Betrag von 10.000 EUR pro Kalenderjahr nicht übersteigen."

Das aktuelle BMF-Schreiben werde im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und stehe ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Ministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerverwaltung & Steuerrecht – Abgabenordnung – Übersicht – BMF-Schreiben / Allgemeines als pdf-Datei zum Download bereit.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 10.10.2022, IV A 3 - S 0229/22/10002 :001

Der so genannte Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe soll um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs (BT-Drs. 20/3872) vor.

Angesichts der hohen Preise sollen die rund 9.000 energieintensiven Unternehmen um rund 1,7 Milliarden Euro entlastet werden. Unternehmen, die von diesem Spitzenausgleich profitieren, sollen nach den Vorgaben des Entwurfs Maßnahmen ergreifen, um den Verbrauch der Energie zu reduzieren. In dem Gesetzentwurf heißt es, durch die Verlängerung werde die Energiepreissteigerung gedämpft, einer weiter zunehmenden Inflation entgegengewirkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb befindlicher Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland weiterhin gewährleistet.

Auf einen konkreten Wert zur Erreichung des Ziels zur Reduzierung der Energieintensität des produzierenden Gewerbes soll für das Jahr 2023 verzichtet werden. Es habe in früheren Jahren eine deutliche Übererfüllung des Zielwerts gegeben. Jetzt sei davon auszugehen, dass die Wirtschaft in emissionsarme Techniken und Energieeffizienz investiert habe.

Des Weiteren sieht der Entwurf vor, die Steuerbegünstigung für den so genannten Hafendiesel abzuschaffen. Diese Steuerbegünstigung für Energieerzeugnisse zum Güterumschlag in Seehäfen sei im Jahr 2006 aufgenommen worden, um die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Seehäfen gegenüber anderen europäischen Seehäfen möglichst zu verbessern. Ein Gutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das angestrebte Ziel der Subvention nicht erreicht worden sei. Daher solle die Steuerermäßigung zum 30.06.2024 auslaufen.

Deutscher Bundestag, PM vom 10.10.2022

Die Bundesregierung will durch verschiedene steuerliche Maßnahmen wie die Anhebung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages sowie durch ein höheres Kindergeld die Belastungen durch die Inflation reduzieren und den Effekt der kalten Progression ausgleichen. Der von ihr eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. 20/3871) sieht dazu die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im Jahr 2023 vor.

2024 soll der Grundfreibetrag weiter auf 10.932 Euro steigen. Ebenfalls im nächsten Jahr erhöht werden soll das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat. Diese Erhöhung in einem Schritt soll für die Jahre 2023 und 2024 gelten. Der Gesetzentwurf entspricht inhaltlich einem bereits von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3496).

Deutscher Bundestag, PM vom 10.10.2022

Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt und dem Jugendamt die Umsetzung der Schulpflicht übertragen werden. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klar.

Zur Entscheidung kam der Fall eines Grundschülers, der im September 2021 im Alter von knapp sieben Jahren als Erstklässler eingeschult wurde, aber bis zum Ende des Schuljahrs im Sommer 2022 zu keinem einzigen Schultag erschienen war.

Den fehlenden Schulbesuch erklärten die Eltern zunächst mit Test- und Maskenpflichten wegen der im Schuljahr 2021/2022 geltenden Corona-Maßnahmen und der angeblichen Gefahr einer Zwangsimpfung durch die Schule. Das daraufhin von der Schule eingeschaltete Jugendamt und ein vom Familiengericht eingesetzter Verfahrensbeistand scheiterten mit Gesprächs- und Vermittlungsangeboten. Nachdem die schulbezogenen Corona-Maßnahmen geendet hatten, erklärten die Eltern den weiterhin fehlenden Schulbesuch schließlich damit, dass ihr Sohn sich durch das "Freilernen im Homeschooling" "toll" entfalten könne. Er habe den Wunsch, dies so weiterzuführen. Sein Bildungsstand könne jederzeit überprüft werden.

Das Familiengericht Offenburg erteilte den Eltern das Gebot, für eine regelmäßige Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen. Gegen diese Entscheidung legten die Eltern – unter Verweis auf die ihrer Meinung nach gesundheitsschädigende Maskenpflicht – Beschwerde ein.

Das OLG Karlsruhe, das über die Beschwerde der Eltern zu entscheiden hatte, hat im Interesse des Kindes im Wege einer einstweiligen Anordnung die Entscheidung des Familiengerichts Offenburg verschärft und den Eltern – in Bezug auf die schulischen Angelegenheiten – das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren Sohn vorläufig entzogen. Die hiermit zusammenhängenden Aufgaben sind auf das zuständige Jugendamt übertragen worden.

Zur Begründung dieser weitreichenden Maßnahme hat das OLG ausgeführt, dass Anhaltspunkte für eine erhebliche Kindeswohlgefährdung bestünden. Die allgemeine Schulpflicht ziele nicht nur auf die Vermittlung von Wissen und sozialen Fertigkeiten ab, die möglicherweise auch im familiären Rahmen erlernt werden könnten. Vielmehr diene die Schulpflicht auch dem staatlichen Erziehungsauftrag und den dahinterstehenden Gemeinwohlinteressen.

Vorliegend seien die Corona-Maßnahmen längst nicht mehr der Grund für den fehlenden Schulbesuch. Stattdessen setzten die Eltern ihre eigene Einschätzung über die Bedeutung der Schulpflicht einfach an die Stelle der gesetzgeberischen Entscheidung. Durch dieses elterliche Verhalten werde nicht nur die Entwicklung des Kindes zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit, sondern auch dessen gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft gefährdet.

Soweit die Eltern darauf hingewiesen hätten, dass es dem Willen ihres Sohnes entspreche, zu Hause beschult zu werden, spiele dies keine Rolle. Denn eine so weitreichende und weichenstellende Entscheidung wie die Frage der Beschulung könne nicht dem Willen eines siebenjährigen Kindes anvertraut werden, das die damit zusammenhängenden Auswirkungen nicht annähernd überschauen könne.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2022, 5 UFH 3/22, unanfechtbar

Die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung "PAULANER Spezi" für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 besteht fort. Damit darf die Klägerin die Bezeichnung "PAULANER Spezi" weiter nutzen, wie das Landgericht (LG) München I entschieden hat.

Die beklagte Brauerei aus Augsburg hatte vorgerichtlich die Rechtsnachfolge der Klägerin hinsichtlich des Vertrags von 1974 bezweifelt und zudem die Kündigung der Vereinbarung erklärt. Sie begehrte den Abschluss einer neuen Lizenzvereinbarung. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit einer Feststellungsklage. Dieser gab das LG München I statt.

Es erkannte die klägerische Brauerei als Rechtsnachfolgerin an. Zudem erachtete sie die Vereinbarung von 1974 als weiterhin wirksam und fortbestehend. Zur Überzeugung des Gerichts ist die Vereinbarung von 1974 nicht als Lizenzvertrag, sondern als Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung auszulegen. Hierfür spreche bereits, dass die ursprünglich vorgesehene Überschrift des Vertragsdokuments noch vor Vertragsunterzeichnung von "Lizenzvertrag" in "Vereinbarung" abgeändert worden sei, sowie weitere Begleitumstände des Vertragsschlusses. So sei mit der Vereinbarung aus dem Jahr 1974 eine endgültige Beilegung bestehender Streitigkeiten zwischen den Parteien beabsichtigt gewesen. Im Vertrauen auf die endgültige Beilegung habe die Klägerin erhebliche Investitionen in den Aufbau ihrer Marke getroffen.

Nach Auffassung des Gerichts sind markenrechtliche Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen – im Gegensatz zu Lizenzverträgen – nicht ordentlich kündbar. Denn die Schutzdauer eingetragener Markenrechte könne durch einfache Gebührenzahlung unbegrenzt verlängert werden, so das LG. Das berechtigte Bedürfnis nach einer Abgrenzung der Benutzungsbefugnisse für (tatsächlich oder vermeintlich) verwechslungsfähige Zeichen bestehe deshalb ebenfalls regelmäßig zeitlich unbegrenzt, zumal wenn – wie im Streitfall – mit dem Abschluss der Koexistenz- beziehungsweise Abgrenzungsvereinbarung eine endgültige Beilegung bestehender Meinungsverschiedenheiten beabsichtigt worden sei, und die Parteien im Anschluss an diese Vereinbarung im Vertrauen auf deren Bestand vorhersehbar erhebliche Investitionen in ihren jeweiligen Markenaufbau getätigt hätten.

Für eine außerordentliche Kündigung durch die Beklagte habe die Klägerin keinen Anlass gegeben, da sie sich stets vertragstreu verhalten habe, betont das Gericht. Es führt hierzu in seinem Urteil aus: "Die Klägerin hält die vertraglichen Vereinbarungen unbestritten ein, und Jahrzehnte nach Abschluss der Vereinbarung eingetretene Vertragsreue als Ausfluss des Wunsches der Beklagten, am beachtlichen wirtschaftlichen Erfolg der Klägerin zu partizipieren, stellt keinen wichtigen Grund im Rechtssinne dar."

Die im Rahmen einer Widerklage geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche der Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz hat das LG wegen des Fortbestehens der Vereinbarung aus dem Jahr 1974 zwischen den Parteien als unbegründet zurückgewiesen.

Landgericht München I, Urteil vom 11.10.2022, 33 O 10784/21, nicht rechtskräftig

Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, war zuletzt mehr als drei Jahre lang im Besitz einer ihm zur Ausübung der Personensorge für seinen seinerzeit noch minderjährigen Sohn erteilten Aufenthaltserlaubnis. Er begehrt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht. Seinen Antrag lehnte die Ausländerbehörde ab. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, dem Kläger nachträglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, Absatz 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)  in Verbindung mit § 31 Absatz 1 AufenthG zu erteilen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

Das BVerwG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Begünstigter der Verweisung in § 28 Absatz 3 Satz 1 AufenthG auf § 31 AufenthG sei nicht der ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen. Nach diesen Normen werde die Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten eines Deutschen im Fall der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht zunächst um ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Deutsche bis dahin seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte. Die weitere Verlängerung stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde.

§ 28 Absatz 3 Satz 1 AufenthG sei eine Rechtsgrundverweisung. Verwiesen werde nicht nur auf die Rechtsfolge des § 31 AufenthG, den Erwerb eines eigenständigen befristeten Aufenthaltsrechts, sondern auch auf dessen tatbestandliche Voraussetzungen. Diese seien indes nur auf Ehegatten, nicht jedoch auch auf Elternteile minderjähriger lediger Kinder bezogen. Von der Begründung eines eigenständigen befristeten Aufenthaltsrechts für ausländische Elternteile minderjähriger lediger Deutscher habe der Gesetzgeber bewusst abgesehen. Mit § 28 Absatz 3 Satz 2 AufenthG werde das Aufenthaltsrecht dieser Eltern lediglich dahingehend verlängert, dass es die Volljährigkeit des Kindes überdauert, solange sich das Kind in einer Ausbildung befindet und die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht. Etwaige Wertungswidersprüche zu anderen Verweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes sind laut BVerwG von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2022, BVerwG 1 C 49.21

Die Auszahlungssperre gemäß § 70 Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in seiner neuen Fassung ist rechtmäßig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.

Unter dem Motto "Neue Wege" hat der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) Torsten Lüth am 10.10.2022 den 45. Deutschen Steuerberatertag eröffnet. Vor mehr als 1.300 Teilnehmenden aus Berufsstand, Politik, Richterschaft, Finanzverwaltung und Wissenschaft kritisierte er die steuerpolitische "Häppchen-Politik" und drang auf deutlich mehr politische Weitsicht und Planungssicherheit.

Insbesondere zu kurze Fristsetzungen durch Behörden erschwerten den Steuerberatern in Zeiten coronabedingter Zusatzaufträge eine planvolle Bewältigung ihres Arbeitspensums. Aber auch politische Schnellschüsse wie die 300-Euro-Energiepreispauschale führten zu einem erheblichen Beratungsmehraufwand für kleine und mittlere Kanzleien sowie zu umfangreicher Mehrarbeit in den Lohnabteilungen. "Jede Gehaltsabrechnung muss hierfür einzeln zur Hand genommen werden", kritisiert Lüth.

Zugleich muteten geplante Neuregelungen zur Beschleunigung von Betriebsprüfungen "erschreckend" an. Ein saftiges Verzögerungsgeld, das schnell vier- bis fünfstellige Beträge erreichen kann, solle vermeintlich lotterhafte Unternehmen zur qualifizierten Mitwirkung drängen. "Statt auf Kooperation zu setzen, werden neue Drohkulissen aufgebaut. Das ist das Letzte, was die Praxis braucht", konstatierte der DStV-Präsident und kündigte an, sich im aktuellen Gesetzgebungsverfahren weiterhin nachdrücklich dagegen zu wehren.

Doch auch an anderen Stellen holpere es gewaltig. Wer als Berater während der Pandemie massenweise Anträge auf Kurzarbeitergeld für seine Mandantenunternehmen stellen musste, könne sich derzeit auf einen Bumerang gefasst machen. Die Arbeitsverwaltung steige verstärkt in die Abschlussprüfungen der Anträge ein. Das Dilemma: Selbst bei Abweichungen von nur wenigen Euro müssten diese in den Kanzleien meist händisch nachbearbeitet werden. Lüth forderte daher "Bagatellgrenzen für die pandemiebedingten Kurzarbeitergeld-Anträge". Das würde in der Praxis einen deutlichen Entlastungseffekt bedeuten – auch für die Bundesagentur für Arbeit.

Heftigen Gegenwind erwartet der Berufsstand zudem aus Brüssel. Die EU-Kommission habe angekündigt, im Jahr 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung verabschieden zu wollen. "Den Schuh ziehen wir Berater uns nicht an", so Lüth. Eine solche Richtlinie, befürchtet er, könne neue Belastungen für den Berufsstand mit sich bringen.

Corona-Entlastungspakete – Energie-Entlastungspakete – und jetzt: der Doppel-Wumms. Lüth fand klare Worte: "Wir alle sind in unseren Kanzleien am Belastungslimit angelangt – wollen aber weiterhin unseren Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität leisten. Ich fordere daher hier und heute ein Steuerberater-Entlastungspaket!"

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 10.10.2022

Am 29.09.2022 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) den "Tag der Steuergerechtigkeit" begangen und hierbei hervorgehoben, dass die Gesellschaft nur mit Steuern funktioniert. Mit dem Tag der Steuergerechtigkeit, den die DSTG seit 2015 begeht, ruft die Fachgewerkschaft zu mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht und im Steuervollzug auf.

Steuern sicherten die Handlungsfähigkeit des Staates – das sei der gemeinsame Nenner der Redner gewesen. Der Aspekt der Steuergerechtigkeit sei vielfach zur Sprache gekommen: "Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein", machte DSTG-Chef Florian Köbler deutlich. Es sei nicht akzeptabel, dass sich eine bestimmte Klientel davor drückt, ihren gerechten Anteil zu zahlen. Denn die Solidargemeinschaft in Deutschland werde ausschließlich durch Steuern finanziert. Gerade in der aktuellen Krisenzeit mit den inflationsbedingt steigenden finanziellen Belastungen sei der Staat mehr denn je gefragt, den Bürgern zu helfen.

Köbler betont, wie wichtig das Personal in den Finanzämtern sei, um einen fairen Markt zu gewährleisten. Doch derzeit fehlten dort rund 15.000 Stellen, und rund 6.000 der vorhandenen Stellen seien infolge Personalmangels nicht besetzt. Deswegen habe die Veranstaltung am 29.09.2022 unter dem Motto "Steuergerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif!" gestanden.

Um den Staat handlungsfähig zu halten, sei es nun wichtig, das Steuerrecht der Zukunft zu gestalten. Köbler erläuterte: "Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass die Vermögensverteilung in Deutschland immer weiter auseinander gegangen ist." Während die Arbeitslöhne inflationsbereinigt seit den 1980er-Jahren kaum gestiegen sind, seien die Einkünfte der Spitzenverdiener immer weiter angewachsen. Die zunehmende Ungleichheit sollten die mit einem progressiven Steuersatz versehenen Systeme der Einkommensteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer und Vermögenssteuer verhindern. Aber all das funktioniere nicht mehr so recht, da Spitzenverdiener mit ausgeklügelten Gestaltungen und Gewinnverlagerungen einen eher regressiven Steuersatz haben. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf", so Köbler.

"Auf internationaler Ebene haben wir erste Schritte in die richtige Richtung gemacht", sagte der DSTG-Bundesvorsitzende. Er begrüße die auf OECD- und G-20-Ebene erfolgte Einigung auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer. "Aber wir brauchen nicht nur einen einheitlichen Steuersatz, sondern eben auch Mindeststandards, wie das zu versteuernde Einkommen ermittelt wird."

Man müsse zudem darüber nachdenken, ob eine globale Kapitalsteuer ein möglicher Weg sei, diejenigen zur Kasse zu bitten, die ihrer Pflicht, Steuern zu zahlen, entkommen. Hier könnte man in internationaler Zusammenarbeit ein absolutes Vermögen feststellen und dann progressive Steuersätze darauf erheben. Köbler: "Ein Prozent der Bevölkerung hält 32 Prozent des Vermögens – da liegt der Gedanke nahe, dass diese Menschen der Gesellschaft etwas zurückgeben müssen." Auch das sei Steuergerechtigkeit.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 29.09.2022

Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (BT-Drs. 20/3816) will die Bundesregierung Änderungen bei der direkten Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an die steuerliche Förderung anpassen.

Unter anderem wird die steuerliche Förderung von gasbetriebenen Wärmepumpen, Gas-Brennwerttechnik und Gas-Hybridheizungen gestrichen. Zudem werden die Anforderungen an Gebäude und Wärmenetze an die entsprechenden Förderbedingungen der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst. Damit werde der angestrebte technische Gleichlauf der direkten und der steuerlichen Förderung und damit die Kohärenz der Bemühungen der Bundesregierung um Energieeinsparungen im Gebäudebereich wiederhergestellt, heißt es in der Begründung der Verordnung.

Deutscher Bundestag, PM vom 06.10.2022

Dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen ist bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.

Ausgangspunkt war das Verfahren eines 49-jährigen, querschnittsgelähmten Mannes, der bislang mit einem Aktivrollstuhl nebst mechanischem Zuggerät (Handbike) versorgt war. Wegen nachlassender Kraft und zunehmender Schulterbeschwerden beantragte er bei seiner Krankenkasse ein elektrisch unterstütztes Zuggerät.

Die Kasse lehnte den Antrag ab und bot dem Mann stattdessen einen Elektrorollstuhl an. Ein elektrisch unterstütztes Zuggerät möge zwar wünschenswert, hilfreich und sinnvoll sein. Gleichwohl stelle es eine nicht notwendige Überversorgung dar, weil die Basismobilität auch mit einem rein elektrischen Hilfsmittel gesichert werden könne, das nur rund die Hälfte koste.

Der Mann lehnte einen Elektrorollstuhl jedoch ab. Eine rein passive Fortbewegung sei für ihn keine adäquate Alternative. Selbst der Medizinische Dienst habe einen Elektrorollstuhl in seinem Fall als "Zumutung" bewertet.

Anders als die erste Instanz hat das LSG die Kasse zur Kostenübernahme verurteilt. Ein querschnittsgelähmter Versicherter könne nicht gegen seinen Willen auf einen rein passiven Elektrorollstuhl zur Erschließung des Nahbereichs verwiesen werden, wenn er lediglich eine elektrische Unterstützung benötige. Bei der Prüfung des Anspruchs auf ein solches Hilfsmittel dürfe das Grundbedürfnis der Erschließung des Nahbereichs nicht zu eng gefasst werden.

Dies folge aus einer grundrechtsorientierten Auslegung, den Teilhabezielen des Sozialgesetzbuchs IX und der UN-Behindertenrechtskonvention. Dem Wunsch- und Wahlrecht des behinderten Menschen sei volle Wirkung zu verschaffen. Die Leistung müsse dem Berechtigten viel Raum zur eigenverantwortlichen Gestaltung der Lebensumstände lassen und die Selbstbestimmung fördern. Im Fall des Klägers widerspräche eine nicht gewünschte Versorgung mit einem Elektrorollstuhl dem Selbstbestimmungsrecht des Mannes.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.09.2022, L 16 KR 421/21

Die Fälschung eines Nachweises über die Impfung gegen das Corona-Virus kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies hebt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hervor. In dem konkreten Fall sei allerdings noch unklar, ob überhaupt eine Fälschung vorliege. Das LAG habe deswegen einen entsprechenden Beweisbeschluss getroffen.

Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. Es durften nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Die Beklagte bat um Vorlage eines entsprechenden Beleges.

Am 25.11.2021 legte der Kläger ein digitales EU-Impfzertifikat vor, das einen vollständigen Impfschutz ab dem 13.09.2021 auswies. Der Impfpass selbst wies jeweils eine Impfung vom 12.08.2021 sowie vom 13.09.2021 mit den Impfchargen COMIRNATY CH.-BSCRW2 und –BSCVY8 auf, die in der Praxis einer Berliner Ärztin durchgeführt worden sein sollen.

An beiden Impfterminen war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Gegen die Berliner Ärztin liefen diverse Strafverfahren wegen des Verdachts auf illegalem Handel mit gefälschten Impfausweisen. Der Kläger wurde am 03.01.2022 durch die Beklagte im Beisein des Betriebsrats mit dem Vorwurf der Vorlage eines gefälschten Impfnachweises konfrontiert. Mit Schreiben vom 07.01.2022 erfolgte nach Anhörung des Betriebsrats die fristlose, hilfsweise die fristgerechte Kündigung.

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Vorlage eines gefälschten Impfpasseses stelle zwar einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme sei das Gericht jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beklagte nicht nachweisen konnte, dass der Kläger einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte. Die Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung seien ebenfalls nicht gegeben, da hierzu der Betriebsrat nicht angehört worden sei.

Das LAG hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass eine Impfpassfälschung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Zur streitigen Frage des tatsächlichen Vorliegens einer Fälschung sei eine Beweisaufnahme erforderlich. Daher werde die Verhandlung fortgesetzt.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beweisbeschluss vom 04.10.2022, 8 Sa 326/22

Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich dies als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und gab damit dem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt.

Die Antragsgegnerin, die Deutsche Telekom AG, hatte ein Stellenbesetzungsverfahren für eine Beamtenstelle mit der Begründung abgebrochen, die im Auswahlverfahren vorgelegten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber seien nicht mehr hinreichend aktuell. Aus diesem Grund sei das Stellenbesetzungsverfahren endgültig abzubrechen. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin, die sich auf die ausgeschriebene Stelle beworben hatte.

Der Eilantrag hatte Erfolg. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, stelle sich als willkürlich dar, so das VG. Sofern ein solches Verfahren endgültig abgebrochen werde, könne sich der Dienstherr bei der Begründung seiner Entscheidung nicht ausschließlich auf die fehlende Aktualität der dienstlichen Beurteilungen beziehen. Denn diese rechtfertige noch nicht den endgültigen Abbruch. Vielmehr müsse im Abbruchvermerk und in der Abbruchmitteilung dargelegt werden, aus welchem personalwirtschaftlichen beziehungsweise organisationsrechtlichen Gründen von einer Besetzung der Stelle endgültig abgesehen werde.

An einer diesen Anforderungen genügenden Begründung fehle es im vorliegenden Fall, sodass sich die Entscheidung der Antragsgegnerin als willkürlich darstelle. Aus diesem Grund sei das Stellenbesetzungsverfahren unter Einbeziehung der Antragstellerin fortzusetzen. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben worden.

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 05.09.2022, 2 L 772/22.KO, nicht rechtskräftig

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Im Streitfall war eine Gesellschaft im Bereich der Kryokonservierung zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung in Fällen tätig, in denen eine organisch bedingte Sterilität bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner vorlag. Die vorgehende beziehungsweise sich anschließende Fruchtbarkeitsbehandlung wurde zwar von einem anderen Unternehmen durchgeführt. Allerdings waren für beide Unternehmen dieselben Personen tätig. Während das Finanzamt die Einlagerung der eingefrorenen Eizellen als umsatzsteuerpflichtig ansah, nahm das Finanzgericht (FG) eine steuerfreie Heilbehandlung an.

Der BFH bestätigt die Entscheidung des FG. Zur Begründung verweist er darauf, dass er bereits in der Vergangenheit entschieden habe, dass die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt umsatzsteuerfrei ist, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, wie er zum Beispiel bei der Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft im Hinblick auf eine andauernde organisch bedingte Sterilität besteht (BFH, Urteil vom 29.07.2015, XI R 23/13). Ergänzend führt er aus, dass auch die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen umsatzsteuerfrei ist.

Der BFH wendet sich damit gegen eine von der Finanzverwaltung vorgenommene Unterscheidung zwischen einer "weiteren Lagerung" und einer "bloßen Lagerung", wobei die Finanzverwaltung für den Fall der bloßen Lagerung eine zur Steuerpflicht führende Regelvermutung aufstellt. Für den BFH ist maßgeblich, dass es in beiden Fällen gleichermaßen um eine Lagerung als umsatzsteuerrechtlich eigenständige Leistung geht.

Dass in Bezug auf die Fruchtbarkeitsbehandlung und die Einlagerung Leistungen zweier unterschiedlicher Unternehmer vorlagen, sieht der BFH jedenfalls dann als unerheblich an, wenn für die beiden Unternehmer dieselben Personen tätig sind.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.07.2022, V R 10/20

Eine Woche nach dem Bundestag hat am 07.10.2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 01.10.2022 bis 31.03.2024 beträgt sie statt 19 nur sieben Prozent. Unternehmen sollen die Senkung vollständig an die Verbraucher weitergeben, um diese von den hohen Energiekosten zu entlasten.

Das Gesetz befreit außerdem Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht. Sie werden beim Bezug von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht als Einkommen bewertet. Diese Änderung war erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den ursprünglichen Fraktionsentwurf aufgenommen worden.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt rückwirkend zum 01.10.2022 in Kraft.

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein Modell zu schaffen, um die Preissteigerung für Gas, Strom und Wärme für Unternehmen und Haushalte zu begrenzen. Es müsse Anreiz zum Energiesparen beinhalten, sozial gerecht und praktikabel vollziehbar sein. Der Bundesrat betont, dass auch der Umbau zu klimafreundlicher Energieversorgung in allen Sektoren weiter befördert werden muss.

Die geplante Strom- und Gaspreisbremse unterstützt der Bundesrat – sie müsse jetzt schnellstmöglich eingeführt werden. Da Finanzierungsinstrumente wie die Abschöpfung von Übergewinnen am Strom-, Gas- und Ölmarkt nicht unmittelbar zur Verfügung stehen, müsse sie die Bremse anderweitig finanziert werden. Ein Impuls für den Ausbau der Sektorenkopplung könnte aus Sicht des Bundesrates die temporäre Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sein.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Bundesrat, PM vom 07.10.2022

Der Bundesrat hat am 07.10.2022 zahlreichen Änderungen bei den so genannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Diese hatte der Bundestag am 22.09.2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelständische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend wie geplant in Kraft treten.

Bis Ende 2023 bleibt es beim reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Ausgenommen sind weiterhin Getränke. Eigentlich wäre die in der Corona-Pandemie eingeführte Stützungsmaßnahme für die Gastronomie Ende 2022 ausgelaufen.

Die ebenfalls eigentlich nur temporär ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel werden dauerhaft entfristet. Ziel ist es nach der amtlichen Begründung, die einzigartige Biervielfalt und Braukunst sowie die mittelständisch geprägte Brauereistruktur zu stärken. Außerdem befreit das Gesetz Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer.

Das Gesetz schafft die Grundlage, damit der während der Corona-Pandemie aufgestellte Wirtschaftsstabilisierungsfonds der KfW Darlehen zur Refinanzierung von so genannten Zuweisungsgeschäften gewähren kann. Dazu gehören Transaktionen zur Stabilisierung der Energieversorgung, insbesondere zum Auffüllen der Gasspeicher und zum Ausbau der Infrastruktur für Flüssiggas. Gesetzliche Kreditermächtigungen sollen die Liquidität der KfW sichern und Sicherheitsanforderungen an Gas- und Strommärkten bedienen.

Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz dient eigentlich der Umsetzung von EU-Vorgaben im Biersteuerrecht, wurde allerdings im Laufe des Bundestagsverfahrens um zahlreiche weitere Maßnahmen ergänzt – unter anderem die Absenkung der Vorsteuerpauschale für Landwirte ab 01.01.2023 von 9,5 auf neun Prozent.

Bundesrat, PM vom 07.10.2022

Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (BT-Drs. 20/3816) will die Bundesregierung Änderungen bei der direkten Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an die steuerliche Förderung anpassen.

Unter anderem wird die steuerliche Förderung von gasbetriebenen Wärmepumpen, Gas-Brennwerttechnik und Gas-Hybridheizungen gestrichen. Zudem werden die Anforderungen an Gebäude und Wärmenetze an die entsprechenden Förderbedingungen der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst. Damit werde der angestrebte technische Gleichlauf der direkten und der steuerlichen Förderung und damit die Kohärenz der Bemühungen der Bundesregierung um Energieeinsparungen im Gebäudebereich wiederhergestellt, heißt es in der Begründung der Verordnung.

Deutscher Bundestag, PM vom 06.10.2022

Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Wurden die Flüge von einem Reisebüro kombiniert, das einen Gesamtpreis in Rechnung gestellt und einen einheitlichen Flugschein ausgegeben hat, ist unerheblich, dass zwischen den Luftfahrtunternehmen keine rechtliche Beziehung besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Ein Fluggast erwarb über ein Reisebüro einen elektronischen Flugschein für den 25.07.2018 über drei Flüge für die Strecke Stuttgart – Kansas City. Der erste Flug von Stuttgart nach Zürich wurde von Swiss International Air Lines durchgeführt, während die beiden Flüge von Zürich nach Philadelphia und von Philadelphia nach Kansas City von American Airlines durchgeführt wurden. Auf den Bordkarten für diese Flüge war die Nummer des elektronischen Flugscheins verzeichnet. Außerdem waren die American Airlines auf dem Flugschein als Dienstleistungserbringerin angegeben und der Flugschein war mit einer einheitlichen Buchungsnummer für die gesamte Strecke versehen. Darüber hinaus stellte das Reisebüro eine Rechnung aus, die einen Gesamtpreis für die gesamte Strecke sowie für den Rückflug auswies.

Die Flüge von Stuttgart nach Zürich und von Zürich nach Philadelphia fanden planmäßig statt. Der Flug von Philadelphia nach Kansas City dagegen war bei der Ankunft um mehr als vier Stunden verspätet.

Vor den deutschen Gerichten klagte flightright, eine Gesellschaft für Rechtshilfe für Fluggäste, an die die durch diese Verspätung entstandenen Ansprüche abgetreten worden waren, gegen American Airlines auf eine Ausgleichszahlung von 600 Euro nach der Verordnung Nr. 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Der mit der Sache befasste Bundesgerichtshof hat dem EuGH Fragen zur Auslegung dieser Verordnung vorgelegt.

Der EuGH hat zunächst zum Begriff "direkte Anschlussflüge" entschieden, dass dieser einen Beförderungsvorgang mit Ausgangspunkt in einem Mitgliedstaat erfasst, der aus mehreren Flügen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine rechtliche Beziehung miteinander verbundenen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, wenn diese Flüge von einem Reisebüro zusammengefasst wurden, das für diesen Vorgang einen Gesamtpreis in Rechnung gestellt und einen einheitlichen Flugschein ausgegeben hat. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass der Begriff "direkte Anschlussflüge" so zu verstehen sei, dass er zwei oder mehr Flüge bezeichnet, die für die Zwecke des in der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichsanspruchs von Fluggästen eine Gesamtheit darstellen. Eine solche Gesamtheit liege vor, wenn die Flüge Gegenstand einer einzigen Buchung waren.

Im vorliegenden Fall habe der Fluggast über einen Flugschein verfügt, der einen Beleg dafür darstellte, dass die Buchung der gesamten Reise von Stuttgart nach Kansas City von einem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert worden war. Bei einem solchem Beförderungsvorgang ist laut EuGH davon auszugehen, dass er auf einer einzigen Buchung beruht, sodass es sich um "direkte Anschlussflüge" handelt.

Die Flüge, um die es vorliegend gehe, seien von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen, nämlich Swiss International Air Lines und American Airlines, durchgeführt worden, zwischen denen keine rechtliche Beziehung bestand. Der EuGH stellt fest, dass die Verordnung über Ausgleichsleistungen für Fluggäste keine Bestimmung enthält, wonach die Einstufung als Flug mit direkten Anschlussflügen davon abhängt, dass eine besondere rechtliche Beziehung zwischen den ausführenden Luftfahrtunternehmen besteht, die die einzelnen Flüge, aus denen sich der Flug zusammensetzt, durchführen. Eine solche zusätzliche Bedingung würde dem Ziel der Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für Fluggäste zuwiderlaufen, da dadurch namentlich deren Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung ihres Fluges beschränkt werden könnte.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.10.2022, C-436/21

Bürger sollen leichter elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren können. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür hatte der Bundestag am 29.09.2022 beschlossen

Das Gesetz soll auch das so genannte Onlinezugangsgesetz umsetzen. Bürger können zukünftig ihre Personenstandsdaten über ein Verwaltungsportal erfassen und dem zuständigen Standesamt übersenden. Dieses tauscht sich dann mit der jeweiligen anderen Behörde aus – die Daten werden nur einmal erfasst.

Dadurch können Standesämter in bestimmten Fällen auf die Vorlage urkundlicher Nachweise verzichten – zum Beispiel beim Ausstellen einer Personenstandsurkunde oder eines Ehefähigkeitszeugnisses, Anmeldung einer Eheschließung, Anzeige eines Geburts- beziehungsweise Sterbefalls.

Damit Bürger Nachweise für die Beurkundung nicht mehr selbst vorlegen müssen, tauschen die verschiedenen Standesämter ihre Registerdaten elektronisch aus. Das Gesetz regelt dazu das automatisierte Abrufverfahren zwischen den Behörden.

Papiergebundenen Alteinträge sollen in den elektronischen Personenstandsregistern intensiver nacherfasst werden, um den Datenaustausch zu erleichtern.

Die auf Wunsch der Betroffenen derzeit noch mögliche Beurkundung der Religionszugehörigkeit entfällt zukünftig. Diese Änderung wurde erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den ursprünglichen Regierungsentwurf eingefügt.

Auf Anregung des Bundesrates enthält das Gesetz eine Klarstellung, wie mit Personenstandsregistern in bestimmten Fallkonstellationen umzugehen ist.

Das Gesetz soll im Wesentlichen am 01.11.2022 in Kraft treten.

Bundesrat, PM vom 07.10.2022

Bis Mitte 2023 kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat am 07.10.2022 gebilligt. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.

Die Sonderregeln zum vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld waren 2020 wegen der Corona-Pandemie eingeführt und über Verordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mehrfach verlängert worden. Dies ist nun auch über den 30.09.2022 hinaus möglich.

Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz enthält weitere Verordnungsermächtigungen. So kann die Bundesagentur für Arbeit künftig leichter die Anspruchsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes prüfen. Dies betrifft zum Beispiel den Verzicht auf den Einsatz von Arbeitszeitguthaben und Urlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit sowie die Möglichkeit für die Betriebe, die Anzeige von Kurzarbeit auch im Folgemonat noch vornehmen zu können.

Bis zum 30.06.2023 ist der anrechnungsfreie Hinzuverdienst bei Aufnahme eines Minijobs während der Kurzarbeit möglich.

Bundesrat, PM vom 07.10.2022

Ärztliche Heilbehandlungen sind auch dann gemäß § 4 Nr. 14 a) Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 b) UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. Es stellt sich damit gegen die Rechtsprechung des FG Düsseldorf.

Die Klägerin erbrachte Leistungen im Bereich der ästhetisch-plastischen Chirurgie durch ihren Geschäftsführer und Alleingesellschafter. Streitig war, ob ein Teil dieser Leistungen, welcher unstreitig medizinisch indiziert war, in den Genuss der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 a) UStG kommen konnte.

Das Finanzamt lehnte eine Begünstigung ab. Zwar seien die streitigen Behandlungen medizinisch indiziert gewesen und auch von einem Arzt durchgeführt worden. Aufgrund der ab 2009 geltenden Neufassung des § 4 Nr. 14 UStG könnten Leistungen im Rahmen eines Krankenhauses aber nur noch dann begünstigt sein, wenn – was hier nicht der Fall sei – auch die Voraussetzungen für begünstigte Krankenhausleistungen vorlägen (§ 4 Nr. 14 b) UStG). Man könne – anders als im Rahmen der Vorgängervorschrift – die ärztlichen Leistungen nicht mehr isolieren und separat nach § 4 Nr. 14 a) UStG behandeln (so auch das FG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2017, 1 K 1994/13 U).

Das FG Schleswig-Holstein hingegen ließ eine isolierte Betrachtung nach Maßgabe des § 4 Nr. 14 a) UStG der ärztlichen Leistungen im Rahmen von (nicht begünstigten) Krankenhausleistungen zu und berief sich dabei im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Konkurrenzverhältnis von Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe b und Buchstabe c der Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

Die vom FG zugelassene Revision wurde eingelegt. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 10/22 anhängig.

Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom m17.05.2022, 4 K 119/18, nicht

Mit einem aktuellen Schreiben informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) über eine Änderung der Besteuerung von Umsätzen mit Silbermünzen.

Nach § 12 Absatz 2 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegt unter anderem die Einfuhr der in Nr. 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände dem ermäßigten Steuersatz. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchstabe cc) der Anlage 2 führe Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert, und zwar Münzen und Medaillen aus Edelmetallen auf, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt, so das Ministerium. Eine ermäßigte Besteuerung von Münzen, die keine Sammlungsstücke sind, sehe das UStG nicht vor.

Die (Vereinfachungs-)Regelungen des BMF-Schreibens vom 05.08.2004 (IV B 7 – S 7220 - 46/04) hätten bei ihrer praktischen Anwendung dazu geführt, dass der ermäßigte Steuersatz angewendet worden sei, obwohl dessen gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt waren, fährt das BMF fort. Die dort genannten (Vereinfachungs-)Regelungen seien daher nicht mehr anzuwenden. In Randnummer 174 Nr. 2 des BMF-Schreibens seien die Absätze 1, 3 und 4, sowie die Anlage 1 zum BMF-Schreiben zu streichen. In der Folge sei wie bei Goldmünzen auch bei Silbermünzen jeweils zu prüfen, ob es sich um ein Sammlungsstück handelt und die so genannte 250-Prozent-Grenze überschritten ist. Als Folgeänderung sei in Randnummer 175 des BMF-Schreibens ferner Satz 4 zu streichen.

Die Regelungen des aktuellen Schreibens sind laut BMF in allen offenen Fällen anzuwenden. Das Schreiben steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Ministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) zum Herunterladen als pdf-Datei bereit.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 27.09.2022, III C 2 - S 7246/19/10001 :002

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich von der angespannten Energielage betroffenen Steuerpflichtigen nutzen sollen. Ohne strenge Nachweispflichten sollen im Einzelfall auf Antrag fällige Steuern gestundet, Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer angepasst werden sowie Vollstreckungsaufschub gewährt werden.

In jedem Einzelfall sei unter Würdigung der entscheidungserheblichen Tatsachen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, inwieweit gegebenenfalls die Voraussetzungen für eine steuerliche Billigkeitsmaßnahme vorliegen, schreibt das BMF. Die Finanzämter sollen den ihnen hierbei zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum verantwortungsvoll ausschöpfen.

Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen seien bei bis zum 31.03.2023 eingehenden Anträgen keine strengen Anforderungen zu stellen. Über Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen oder Anpassung der Vorauszahlungen unter Einbeziehung der aktuellen Situation soll laut BMF zeitnah entschieden werden. Auch eine rückwirkende Herabsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2022 sei im Rahmen der Ermessensentscheidung möglich.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen könne im Einzelfall aus Billigkeitsgründen verzichtet werden. Voraussetzung hierfür sei unter anderem, dass der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Pflichten, insbesondere seinen Zahlungspflichten, bisher pünktlich nachgekommen ist und er in der Vergangenheit nicht wiederholt Stundungen und Vollstreckungsaufschübe in Anspruch genommen hat, wobei Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise nicht zulasten des Steuerpflichtigen berücksichtigt würden. In diesen Fällen komme ein Verzicht auf Stundungszinsen in der Regel in Betracht, wenn die Billigkeitsmaßnahme für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten gewährt wird.

Des Weiteren gölten die verlängerten Steuererklärungsfristen für die Veranlagungszeiträume 2020 bis 2024, so das BMF abschließend.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 05.10.2022, IV A 3 - S 0336/22/10004 :001

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021 (KöMoG) wurde in Bezug auf die ertragsteuerliche Organschaft ein Wechsel der bisherigen Behandlung von Minder- und Mehrabführungen vollzogen und die Bildung steuerlicher Ausgleichsposten durch die Einlagelösung ersetzt (§ 14 Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz – KStG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) regelt nun mit einem Schreiben, was für die Neuregelung zur Behandlung von Minder- und Mehrabführungen gilt.

Das ausführliche Schreiben behandelt die Frage, ab wann die Neuregelungen greifen, und beschäftigt sich dann mit der Behandlung von Minder- und Mehrabführungen und den steuerlichen Auswirkungen. Es ist auf den Seiten des BMF (www.bundesfinanzministerium.de) als pdf-Datei verfügbar.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 29.09.2022, IV C 2 - S 2770/19/10004 :007

Das Bundeskabinett hat am 05.10.2022 eine Einmalzahlung für Rentner und Versorgungsempfänger des Bundes in Höhe von 300 Euro (so genannte Energiepreispauschale) beschlossen. Diese soll bis zum 15.12.2022 ausgezahlt werden, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilt.

Die Energiepreispauschale erhält laut BMAS, wer zum Stichtag 01.12.2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat.

Anspruch bestehe nur bei einem Wohnsitz im Inland. Die Zahlung werde als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen automatisch erfolgen. Die Energiepreispauschale werde nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet und unterliege auch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung. Sie soll jedoch der Steuerpflicht unterliegen.

Beschlossen worden sei außerdem, die Obergrenze für Midijobs von 1.600 Euro auf 2.000 Euro anzuheben. Damit sollen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit geringem Arbeitsentgelt um 1,3 Milliarden Euro entlastet werden, ohne dabei auf sozialen Schutz verzichten zu müssen. Zugleich würden die Anreize gestärkt, über einen Minijob hinaus erwerbstätig zu sein, so das BMAS.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, PM vom 05.10.2022

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eigenen Angaben zufolge eine Klage gegen den Stromanbieter EnStroGa AG gewonnen. Das Landgericht (LG) Berlin habe auf die Klage des Verbandes klargestellt, dass eine Erhöhung der Abschläge ohne wirksame Preiserhöhung vertragswidrig ist. Es habe es der EnStroGa AG untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben.

Die EnStroGa AG habe ihren Stromkunden per E-Mail im Oktober 2021 eine Erhöhung der Abschlagszahlungen angekündigt. Statt 60 Euro habe eine Kundin plötzlich 84 Euro im Monat zahlen sollen – ein Anstieg von 40 Prozent. Begründung: Die alten Beträge seien nicht ausreichend, "um den für Ihren Zählpunkt benötigten Energieeinkauf sicherzustellen." Eine entsprechende E-Mail hätten auch Kunden erhalten, die einen Vertrag mit eingeschränkter Preisgarantie abgeschlossen hatten. Preisanpassungen während der vereinbarten Laufzeit waren laut vzbv demnach nur zulässig, falls sich staatlich regulierte Preisbestandteile wie Steuern und Abgaben ändern. Für gestiegene Strombeschaffungskosten gelte dies nicht.

Das Berliner LG habe sich der Auffassung des vzbv angeschlossen, dass die Erhöhung der Abschlagszahlungen rechtswidrig war. Eine Anpassung der Abschläge sei zwar grundsätzlich zulässig, wenn sich der zu zahlende Strompreis während des Abrechnungszeitraums erhöht. Die EnStroGa habe sich aber nicht an den vereinbarten Anpassungsmechanismus gehalten und damit vertragswidrig gehandelt.

Eine bloße Änderung der Beschaffungspreises berechtige nicht zu einer Erhöhung von Abschlagsforderungen. Nach den eigenen Geschäftsbedingungen hätte der Stromversorger erst den Strompreis wirksam erhöhen müssen, um anschließend die Abschlagszahlungen für den restlichen Abrechnungszeitraum an den höheren Preis anzupassen. Das habe er nicht getan. Bei Kunden mit eingeschränkter Preisgarantie wäre eine wirksame Preiserhöhung wegen gestiegener Beschaffungskosten auch gar nicht möglich gewesen. Das sei durch die Garantie vertraglich ausgeschlossen gewesen.

Der vzbv merkt an, dass er aufgrund der Energiekrise im ersten Halbjahr 2022 bereits so viele Abmahnungen ausgesprochen hat wie im Jahr 2021 insgesamt. Im ersten Halbjahr 2022 seien es 16 Abmahnungen mit Bezug zur Energiebranche gewesen. Zudem bereite der vzbv zwei Musterfeststellungsklagen gegen die Energieversorger primastrom GmbH und voxenergie GmbH vor. Die Unternehmen erhöhten bereits seit Oktober 2021 massiv ihre Preise, obwohl sie bei Vertragsschluss jeweils eine 24-monatige Preisgarantie versprochen haben. Der vzbv will eigenen Angaben zufolge gerichtlich feststellen lassen, dass die Preiserhöhungen unwirksam sind.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 05.10.2022 zu Landgericht Berlin, Urteil vom 01.09.2022, 52 O 117/22, nicht rechtskräftig

Der heute 27-jährige Amin M. ist wegen eines Kriegsverbrechens zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Dem lag zugrunde, dass er für Fotos mit einem getöteten Soldaten der syrischen Streitkräfte derart posierte, dass er seinen Fuß nach Art eines Großwildjägers, der ein Tier erlegt hat, auf die Brust des Toten stellte. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hielt Amin M. unter anderem zugute, dass er seit seiner Einreise in die Bundesrepublik eine positive Entwicklung genommen habe.

Der Angeklagte lebte mit seiner Familie in der Nähe von Homs in Syrien. Im Zuge der Anfang 2011 aufflammenden Proteste gegen die Regierung von Bashar al-Assad, die ab März 2011 eskalierten und sich zu einem großflächigen Bürgerkrieg ausweiteten, erlitt der Angeklagte bei Luftangriffen eigene Verletzungen sowie Verluste innerhalb der Familie. Er schloss sich in der Folge einer Widerstandsgruppe an, die unter der Führung der "Freien Syrischen Armee" gegen das Assad-Regime kämpfte.

Bei den damit verbundenen Kampfhandlungen stießen der Angeklagte und seine Mitkämpfer am 30.12.2013 auf den Leichnam eines zuvor in der Schlacht getöteten Soldaten der syrischen Streitkräfte, von dem der Angeklagte annahm, dieser sei ein Pilot der Luftwaffe des Assad-Regimes gewesen. Aus Wut auf das Regime und das Militär, angestachelt durch Mitkämpfer und als Reaktion auf die Luftangriffe ließ sich der Angeklagte dabei filmen, wie er dem getöteten Soldaten mit dem beschuhten Fuß in den Bauch trat sowie mit diesem Fuß über das Gesicht des Toten fuhr und ihn dabei als "Hund" bezeichnete. Ferner posierte der Angeklagte – teilweise allein, teilweise gemeinsam mit einem mit einem Gewehr bewaffneten Mitkämpfer – für mehrere Lichtbilder mit dem getöteten syrischen Soldaten, wobei unter anderem er einen Fuß nach Art eines Großwildjägers, der ein Tier erlegt hat, auf die Brust des Toten stellte.

Der Angeklagte, der im November 2015 nach Deutschland eingereist war, war aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des OLG Frankfurt am Main vom 06.08.2021 am 18.08.2021 festgenommen worden und befand sich seitdem in Untersuchungshaft, bis er am 27.07.2022 vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont wurde. Das OLG hat den Haftbefehl nun aufgehoben.

Da der Angeklagte zur Tatzeit erst 18 Jahre alt und seine Entwicklung verzögert war, hat das OLG Jugendstrafrecht angewendet. Die Aussetzung der Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ist laut OLG erfolgt, weil der nicht vorbestrafte Angeklagte sich seit Begehung der Tat straffrei geführt hat und ihm im Laufe des Vollzugs einer circa einjährigen Untersuchungshaft das von ihm begangene Unrecht in besonderem Maße verdeutlicht worden sei. Hinzu komme, dass der Angeklagte nach seiner Einreise in die Bundesrepublik eine positive Entwicklung genommen habe. Er lebe seit 2019 in einer stabilen Partnerschaft, habe mit seiner Partnerin eine Familie ge- sowie einen gemeinsamen Wohnsitz begründet und sei – im Rahmen seiner gesundheitlichen und der ausländerrechtlichen Möglichkeiten – beruflichen Beschäftigungen nachgegangen.

Der für die nach der Strafaussetzung erforderlich werdenden Entscheidungen zuständige Jugendrichter werde dem Angeklagten zudem Auflagen und Weisungen erteilen, die diese positive Entwicklung stützen sollen, hält das OLG abschließend fest. Das Urteil ist rechtskräftig.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.10.2022, 5-2 OJs 15/20 - 1/22, rechtskräftig

Am üblichen Brauchtum orientierte Trauerreden sind regelmäßig nicht als künstlerische Darbietungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (§ 12 Absatz 2 Nr. 7 a) UStG) zu qualifizieren. Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein führt dazu aus, die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erforderliche schöpferische Gestaltungshöhe werde nicht bereits durch einen niveauvollen Redetext erreicht.

Für die Abgrenzung einer künstlerischen von einer herkömmlichen unternehmerischen Betätigung komme es nicht auf die subjektive Einschätzung des Leistungserbringers, sondern auf die allgemeine Verkehrsanschauung beziehungsweise die Perspektive des Verbrauchers an. Handele es sich bei der Trauerrede um ein Auftragswerk, das auf der Grundlage eines herkömmlichen, von der typischen Erwartungshaltung des Bestellers geprägten Redegerüsts erstellt werde, trete eine mögliche künstlerische Ausschmückung der Rede und/oder ein subjektiv als Kunst empfundenes Tätigwerden hinter dem Gebrauchswert des Werks zurück.

In dem Rechtsstreit ging es um die Abgrenzung einer künstlerischen von einer herkömmlichen unternehmerischen Betätigung. Der Kläger, ein Diplom-Theologe mit absolvierter Ausbildung zum evangelischen Pastor, begehrte für seine Umsätze als Trauerredner den ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Absatz 2 Nr. 7 a) UStG (Darbietungen ausübender Künstler). Der BFH hatte zuvor mit Urteil vom 03.12.015 (V R 61/14) entschieden, dass ein Trauer- oder Hochzeitsredner ausübender Künstler ist, wenn seine Leistungen eine "schöpferische Gestaltungshöhe" erreichen. Demgegenüber spreche gegen die Einordnung einer Redetätigkeit als Kunst, wenn sie sich im Wesentlichen auf "eine schablonenartige Wiederholung anhand eines Redegerüstes" beschränke.

Der Kläger betonte die besondere Qualität und Individualität seiner Reden, die stets in ein künstlerisches Arrangement eingebunden seien und wie eine Theaterkulisse wirkten. Dem trat das Finanzamt entgegen. Die vorgelegten Texte über Trauerreden seien zwar von Empathie und sprachlicher Geschicklichkeit geprägt. Sie höben sich jedoch nicht aus der Masse der zu solchen Anlässen gehaltenen Reden heraus. Es fehle deshalb die erforderliche individuelle schöpferische Gestaltungshöhe.

Das FG Schleswig-Holstein hatte in Auseinandersetzung mit dem verfassungs- und steuerrechtlichen Kunstbegriff versucht, die vom BFH vorgegebenen Abgrenzungskriterien näher zu operationalisieren und den verbleibenden Wertungsspielraum anhand objektivierbarer Kriterien auszufüllen. Es hat deshalb bei der Würdigung der Reden ergänzend auf die Verkehrsanschauung und die Verbraucherperspektive abgestellt. Aufgrund der funktionalen Einbindung der Reden in vom Brauchtum geprägte Trauerfeiern und mit Blick auf den üblichen Erwartungshorizont der Auftraggeber gelangte das FG zu der Überzeugung, dass die Leistungen des Klägers trotz hohen sprachlichen Niveaus nicht als künstlerische Darbietung im Sinne des UStG zu qualifizieren sind.

Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 11/22 anhängig

Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.05.2022, 4 K 153/20, nicht rechtskräftig

Der Steuerrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) hat sich auf seiner Sitzung im September 2022 mit der Frage befasst, in welchen Fällen Garantiezusagen der Versicherungsteuer und in welchen der Umsatzsteuer unterliegen. Zu dieser praxisrelevanten Frage bezieht er nun Stellung.

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) habe das Bundesfinanzministerium (BMF) am 11.05.2021 ein Schreiben zu Garantiezusagen als Versicherungsleistung herausgegeben. Die Vorgaben gölten nun ab 01.01.2023, so der DStV unter Bezugnahme auf ein weiteres BMF-Schreiben vom 18.10.2021. Entgeltliche Garantiezusagen von Kfz-Händlern unterlägen künftig als eigenständige Leistung grundsätzlich der Versicherungsteuer – unabhängig davon, ob im Garantiefall eine Geldzahlung oder die Reparatur zu leisten ist. Dies habe auch umsatzsteuerliche Folgen: Da die Versicherungsleistung nach § 4 Nr. 10 a) UStG umsatzsteuerfrei ist, sei insoweit kein Vorsteuerabzug möglich. Beachtlich sei nach Auffassung des Ausschusses zudem, dass das BMF-Schreiben branchenunabhängig gelten soll.

Der DStV-Steuerrechtsausschuss empfiehlt betroffenen Unternehmen, zu überprüfen, ob deren Verträge möglicherweise Ausnahmen von der Versicherungsteuerpflicht erfüllen. Wird etwa ausschließlich mit Garantie ausgestattete Ware verkauft, das heißt es wird kein gesondertes Entgelt für die Garantie erhoben und ein Erwerb ohne Garantie ist nicht möglich, liege keine Versicherungsleistung vor. Auch wenn eine Garantiezusage im Rahmen eines Vollwartungsvertrags erfolgt, führe dies nicht zur Versicherungsteuerpflicht. Hier liege eine umsatzsteuerpflichtige Leistung eigener Art vor. Vermittelt das Unternehmen seinem Kunden lediglich Versicherungsschutz, entstehe ebenfalls keine Versicherungsteuer, da die direkte Vertragsbeziehung zwischen Kunden und Versicherungsunternehmen besteht.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 05.10.2022

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat sich am 26.09.2022 in einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages dagegen gewandt, dass "jede Entlastung und Wohltat immer über das Steuerrecht geregelt" werde.

Anlass war nach einer Mitteilung der DSTG die geplante Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz – mit dem Ziel, die Endverbraucher, die durch die geplante Gasumlage belastet werden sollen, finanziell zu entlasten. Ein von den Koalitionsfraktionen gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf sehe eine befristete Senkung der Umsatzsteuer im Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 von 19 auf sieben Prozent vor.

Nicht entlastet würden durch das geplante Gesetz hingegen Lieferungen von Fernwärme, die ebenfalls sehr häufig mit Gas erzeugt wird.

Der DSTG-Bundesvorsitzende habe dafür plädiert, zumindest den Anwendungsbereich des Gesetzes auszuweiten. Denn insbesondere einkommensschwache Haushalte würden häufig mit Fernwärme versorgt.

Zu bedenken gab Köbler auch, dass die geplante Umsatzsteuersenkung bei Unternehmen in der Regel nicht zu Entlastungen führe, da die bezahlte Umsatzsteuer dort als Vorsteuer geltend gemacht werden kann.

"Viel zielgerichteter als die geplante Umsatzsteuersenkung wären Direktzahlungen an Bedürftige", sagte Köbler bei der Anhörung. Die Begrenzung müsse über einkommensschwache Haushalte hinausgehen. Denn auch Haushalte der so genannten Mittelschicht seien starken Belastungen ausgesetzt.

Der Vorschlag der DSTG: eine Preisgarantie für beispielsweise 80 Prozent der Gasmenge des Vorjahres. Diese Entlastung würde den minimalen Grundbedarf decken und hätte den Vorteil, dass die Verbraucher einen Anreiz hätten, 20 Prozent der Gasmenge zu sparen. Diese Preisgarantie könnte man nach Auffassung der DSTG auch einkommensabhängig ausgestalten.

Köbler sprach in der Anhörung einen weiteren Kritikpunkt an: "Die im Gesetz vorgesehene Dauer der Umsatzsteuerabsenkung ist sehr lang. Daher regen wir an, zunächst im Frühjahr 2023 die Situation erneut zu bewerten und dann erforderlichenfalls eine Verlängerung zu beschließen." Langfristig müsse der Staat in eine nachhaltige Energieversorgung investieren.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 27.09.2022

Wie die Bundesregierung die OECD-Mindestbesteuerung zusammen mit den Ländern Frankreich, Italien, Niederlande und Spanien einführen will, ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/3787).

Hintergrund der Anfrage ist die Einigung dieser Länder bei einem informellen Treffen am 09.09.2022, bei dem eine gemeinsame Erklärung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung veröffentlicht wurde. Die Länder hatten dabei ihre Bereitschaft erklärt, die globale Mindestbesteuerung noch im Jahr 2023 einzuführen.

Die Abgeordneten wollen von der Regierung unter anderem wissen, wie viele Unternehmen von der Einführung der Mindestbesteuerung in diesem fünf Staaten betroffen wären und ob die Bundesregierung das Risiko sieht, dass die Kapitalimportneutralität beeinträchtigt wird, indem internationale Investoren zusätzlich in ihrem Ansässigkeitsstaat besteuert würden, während nationale Investoren nur mit dem inländischen Steuersatz besteuert würden.

Deutscher Bundestag, PM vom 05.10.2022

Es gibt keinen Anscheinsbeweis dafür, dass eine eBay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde. Das gilt zumindest dann, wenn sich dem Käufer aufgrund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig genutzt worden sein. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankenthal in einem Fall entschieden, in dem eine E-Mail einen ungewöhnlichen, zweifelhaften Abwicklungsvorschlag enthielt.

Der Beklagte unterhielt einen eBay Account. Unter diesem Account wurde ein Rennrad zum Preis von 2.765 Euro zum Kauf angeboten. Der Kläger macht geltend, er sei zum Zeitpunkt des Auktionsende Höchstbietender gewesen, sodass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Gleichwohl habe der Beklagte das Fahrrad trotz mehrfacher Aufforderungen nicht ausgeliefert, sondern es ab dem 11.05.2021 erneut anderweitig angeboten. Mit der weiteren Behauptung, das Fahrrad habe angesichts der sehr geringen Laufleistung einen Zeitwert von mindestens 4.500 Euro gehabt, macht der Kläger einen Nichterfüllungsschaden in Höhe von 1.735 Euro geltend.

Der Beklagte bringt vor, er habe keine entsprechende Auktion gestartet, sodass zwischen den Parteien auch kein Kaufvertrag zustande gekommen sein könne. Sein Account sei von einem unbekannten Dritten gehackt worden. Die eBay GmbH habe ihm mitgeteilt, sein Konto sei bereits am 19.05.2021 (also nach der oben genannten Versteigerungsaktion) geschlossen worden. Aus dem aufgrund seiner Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft E. geführten Ermittlungsverfahren ergebe sich, dass der wahre Vertragspartner des Klägers ein Herr J. sei.

Die Klage ist unbegründet. Das Gericht kann nicht zu seiner Überzeugung feststellen, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen wäre, dessen Erfüllung der Kläger verlangen könnte. Der Kläger sei hierfür beweisfällig geblieben. Andere zu seinen Gunsten streitende Anspruchsgrundlagen seien nicht ersichtlich.

Die Beweislast für das Zustandekommen eines Vertrages, aus dem Ansprüche hergeleitet werden sollen, trage nach den allgemeinen Regeln der Kläger. Beweis dafür, dass der Beklagte selbst das Verkaufsangebot bei eBay eingestellt hatte oder dieses mit dessen Kenntnis und Willen dort von einem Dritten eingestellt wurde, biete der Kläger nicht an.

Zu seinen Gunsten streite auch nicht deshalb ein Anscheinsbeweis, weil ein eBay-Account des Beklagten verwendet wurde. Es fehle insoweit bereits an einem typischen Geschehensablauf, weil der Sicherheitsstandard im Internet derzeit nicht ausreichend sei. Für eine Zurechnung reiche es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber eventuell die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem unberechtigten Zugriff des Handelnden geschützt hat. Auch eine von eBay gestellte und von jedem registrierten Nutzer akzeptierte Formularklausel, wonach Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, begründe keine Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern, so das Gericht unter Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2011 (VIII ZR 289/09) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.11.2006 (28 U 84/06).

Selbst wenn zu Vorstehendem eine andere Auffassung vertreten würde, wäre ein zugunsten des Klägers in Betracht kommender Anscheinsbeweis jedenfalls erschüttert. Der Kläger selbst lege nämlich mit der Anlage zur Anspruchsbegründung eine Nachricht vor, die zwar die Absenderkennung des Beklagten trägt, jedoch den Empfänger mit dem fadenscheinigen Zusatz, der Absender der Nachricht habe "auf die letzte Auszahlung über drei Wochen (…) warten müssen" darum bittet, "nicht direkt an eBay zu zahlen", sondern eine bestimmte Handynummer anzurufen. Bereits hier dränge sich der Verdacht eines Betrugsversuchs auf. Der Beklagte habe darüber hinaus unter Hinweis auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens dargelegt, nicht Inhaber der genannten Telefonnummer zu sein.

Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 28.09.2022, 3c C 113/22

Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten "Take-Home-Verschreibungen" verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin, eine Ärztin, die im Rahmen von Substitutionstherapien über sechs Jahre in mindestens 138 Fällen Patienten Betäubungsmittel für die eigenverantwortliche Einnahme zu Hause verschrieben hatte, wandte sich gegen die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung verfügte einschränkungslose Untersagung der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr. Diese Verfügung begründete die Behörde damit, dass die Antragstellerin über viele Jahre "Take-Home-Verschreibungen" vorgenommen habe, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen hätten. Nach den dafür geltenden Regelwerken müssten Ärzte in ihrer Entscheidung einstellen, ob die Risiken einer Selbst- oder Fremdgefährdung, insbesondere für gegebenenfalls im Haushalt mit lebende Kinder, so weit wie möglich ausgeschlossen seien und der Patient stabil keine weiteren Substanzen konsumiere, die zusammen mit der Einnahme des Substitutions­mittels zu einer schwerwiegenden gesundheitlichen Gefährdung führen könnten. Diese Voraussetzungen seien in einer Vielzahl von Fällen nicht gegeben gewesen.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung wandte sich die Antragstellerin mit ihrem Eilantrag. Dieser hatte keinen Erfolg. Durch das Verhalten der Antragstellerin bestehe eine dringende Gefahr für die Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs, da sie in erheblichem Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten "Take-Home-Verschreibungen" verstoßen habe, so das VG Koblenz. So hätten der Antragstellerin Informationen vorgelegen, wonach bei einer Feier in der Wohnung einer Patientin ein Bekannter ihres Sohnes infolge einer Überdosis an einem von der Antragstellerin verschriebenen Substitutionsmittel verstorben sei. Bei weiteren Patienten seien Anhaltspunkte dafür gegeben gewesen, dass sie neben dem Substitutionsmittel weitere Betäubungsmittel konsumierten. Trotzdem habe die Antragstellerin weiter Verschreibungen vorgenommen. Da diese Verfehlungen, die teilweise auch strafrechtlich geahndet worden seien, sowohl quantitativ als auch qualitativ von besonderem Gewicht seien und die Antragstellerin keinerlei Einsicht gezeigt habe, sei es auch nicht unverhältnismäßig, ihr insgesamt die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr zu untersagen und die Untersagung nicht lediglich auf das Verbot zur Durchführung von Substitutionstherapien zu beschränken.

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.09.2022, 3 L 784/22.KO, rechtskräftig

Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können so genannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und Gemüse an der Kasse ermöglicht wird, auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in Verkehr gebracht werden. Zudem kann es genügen, die messtechnischen Werte zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert ausschließlich im Display anzuzeigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bezogen auf zwei marktaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügungen des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen entschieden.

Die Klägerinnen sind jeweils Hersteller so genannter nichtselbsttätiger Waagen, die für den Verkauf in öffentlichen Verkaufsstellen verwendet werden sollen. Zwischen den Beteiligten war zum einen streitig, ob ein Gerät zur Gewichtsbestimmung, welches für den Einsatz im Einzelhandel in Kassensysteme anderer Hersteller integriert wird und so das Wiegen beim Kassiervorgang ermöglicht, bereits mit der CE-Kennzeichnung versehen werden darf, wenn es am Ende der Fertigung noch nicht über ein eigenes Display verfügt. Nach Ansicht der Marktaufsichtsbehörde entstehe erst mit Anschluss des Geräts an das Kassen-Display eine nichtselbsttätige Waage, weil diese zwingend eine Anzeigeeinrichtung erfordere. Die Anbringung der CE-Kennzeichnung, mit der zum Ausdruck gebracht werde, dass das fertige Produkt die wesentlichen Anforderungen an eine nichtselbsttätige Waage erfülle und das Konformitätsbewertungsverfahren erfolgreich bestanden habe, dürfe daher erst nach Anschluss an das Kassensystem erfolgen. Zum anderen war zwischen den Beteiligten streitig, ob – so der Landesbetrieb – die nach den rechtlichen Vorschriften zum Mess- und Eichwesen erforderlichen Angaben zur Höchstlast (Max), Mindestlast (Min) und zum Eichwert (e) zwingend analog auf dem Messgerät angebracht werden müssen oder ob eine ausschließlich digitale Anzeige der Angaben genügen kann.

Beide Verfahren sind als Musterverfahren geführt worden, um Rechtsfragen zu klären, die unter den Mess- und Eichbehörden und den Konformitätsbewertungsstellen nicht einheitlich beurteilt worden sind. In beiden Verfahren hat der Landesbetrieb Vorgehensweisen von Waagenherstellern beanstandet, die zuvor jeweils von den Konformitätsbewertungsstellen als ordnungsgemäß bescheinigt worden waren.

Das OVG ist den Erwägungen des Landesbetriebs in beiden Verfahren nicht gefolgt. Eine nichtselbsttätige Waage könne den gerätespezifischen Anforderungen auch dann genügen, wenn beim Inverkehrbringen der Waage sichergestellt ist, dass Anforderungen, die erst bei der Verwendung im geschäftlichen Verkehr für die gesamte Nutzungsdauer relevant sind, ab der Inbetriebnahme erfüllt werden. Ein Hersteller, der ein Gerät als vollständige Waage vertreiben will, das alle Anforderungen an eine Waage erfüllt, aber über keine eigene digitale Hauptanzeigeeinrichtung verfügt, müsse "bei Entwurf und Herstellung" gewährleisten, dass sein Gerät nur mit einem geeigneten Display in Betrieb genommen werden kann und die Vereinbarkeit mit den wesentlichen gerätespezifischen Anforderungen an die Anzeige des Wägeergebnisses ab Inbetriebnahme und damit bei Verwendung des Geräts für Messungen im geschäftlichen Verkehr sichergestellt ist.

Weiter könne auch die ausschließlich digitale Anzeige zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert im Display für die Gewichtsanzeige die rechtlichen Anforderungen der guten Sichtbarkeit, Leserlichkeit und Dauerhaftigkeit erfüllen, weshalb ein Display eine geeignete Einrichtung zum Anbringen der messtechnischen Kennwerte darstellen kann. Damit eine digitale Anzeige dauerhaft beziehungsweise unauslöschlich und damit für die Aufschrift beziehungsweise Beschriftung "geeignet" ist, müsse der Hersteller bei Entwurf und Herstellung des Geräts gewährleisten, dass die für die Anzeige der messtechnischen Werte verantwortliche Software entsprechend den gerätespezifischen technischen Anforderungen an nichtselbsttätige Waagen vor unbeabsichtigtem Missbrauch geschützt und eine Veränderung der angezeigten messtechnischen Werte verhindert wird.

Dieses Normverständnis stehe im Einklang mit internationalen technischen Standards und entspreche dem Bestreben des europäischen Richtliniengebers, sich auf die wesentlichen messtechnischen und technischen Anforderungen an nichtselbsttätige Waagen zu beschränken. Der deutsche Gesetzgeber habe die europäischen Vorgaben unverändert in nationales Recht übernommen.

Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache in beiden Verfahren die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 09.09.2022, 4 A 1278/21 und 4 A 1362/21, nicht rechtskräftig

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Zum Haushalt der miteinander verheirateten Kläger gehörten in den Streitjahren 2015 und 2016 zwei volljährige Kinder. Im Privatvermögen hielten die Kläger im Streitzeitraum (teilweise nacheinander) insgesamt drei Kleinwagen, die in erster Linie von den Kindern genutzt wurden. Der Kläger unterhielt auf demselben Grundstück, auf dem sich auch das Wohnhaus der Familie befand, einen Gartenbaubetrieb, war aber hauptberuflich anderweitig als Arbeitnehmer beschäftigt. Die Klägerin arbeitete neben 20 weiteren Arbeitnehmern beziehungsweise Aushilfen auf Mini-Job-Basis im Betrieb des Klägers.

Im Betriebsvermögen hielt der Kläger neben einem dem Vorarbeiter zugeordneten Dienstwagen einen BMW X3 und ab Februar 2015 einen Ford Ranger, für die keine Fahrtenbücher geführt wurden. Für den BMW versteuerte er die Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung, während er für den Ford Ranger keinen Privatnutzungsanteil ansetzte. Das Finanzamt wandte demgegenüber auch für den Ford Ranger die Ein-Prozent-Regelung an, da die privaten Fahrzeuge in Status und Gebrauchswert nicht mit diesem Pkw vergleichbar seien und nicht allen Familienmitgliedern jederzeit ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden habe.

Zur Begründung ihrer Klage machten die Kläger geltend, dass der Ford Ranger den Mitarbeitern des Betriebs arbeitstäglich permanent als Zugmaschine zur Verfügung stehen müsse. Aufgrund des Verschmutzungszustands sei es lebensfremd, dieses Fahrzeug an Wochenenden für Familienfahrten zu nutzen. Hierfür bleibe wegen der geringen jährlichen Fahrleistung von durchschnittlich 8.900 Kilometern auch kein Raum.

Die Klage hatte Erfolg. Das FG Münster ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht zu der Überzeugung gelangt, dass der Ford Ranger in den Streitjahren tatsächlich privat genutzt wurde. Nach dem Beweis des ersten Anscheins spreche die allgemeine Lebenserfahrung zwar dafür, dass betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt würden. Dieser Anscheinsbeweis sei im Streitfall allerdings erschüttert.

Zwar handele es sich bei dem Ford Ranger um ein Fahrzeug, das sich typischerweise auch für eine Privatnutzung eignet. Auch der ebenfalls privat genutzte betriebliche BMW X3 sei nicht geeignet, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, da er wegen der betrieblichen Nutzung nicht vollumfänglich für Privatfahrten zur Verfügung stehe.

Das FG hat aber aufgrund des dargelegten Sachverhalts die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens angenommen. Zunächst sei nachvollziehbar, dass der Ford Ranger permanent aufgrund seiner Zugkraft im Betrieb eingesetzt worden sei. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Kläger seinen Gartenbaubetrieb nur als Nebentätigkeit ausgeübt habe und den Ford Ranger damit nicht arbeitstäglich selbst genutzt haben könne. Hierdurch sei die Möglichkeit einer Privatnutzung erheblich eingeschränkt gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass beide Kläger für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufgrund der kurzen Entfernungen keinen Pkw benötigt hätten. Schließlich habe der Ford Ranger auch nicht für bestimmte Anlässe privat genutzt werden müssen, da die Entsorgung von Grünschnitt über einen auf dem Grundstück befindlichen Container erfolgt und für den Umzug der Tochter ein Transporter geliehen worden sei.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.08.2022, 6 K 2688/19 E, nicht rechtskräftig

Im Zusammenhang mit der Steuererklärung 2021 weist die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. darauf hin, dass die gesetzlichen Regelungen für nahestehende Pflegende zum 01.01.2021 stark verbessert worden seien. Neu sei unter anderem die Pflegepauschale ab Pflegegrad 2.

Die Pflegepauschale soll nach Angaben der Lohnsteuerhilfe den Aufwand finanziell abgelten, den Privatpersonen haben, die Angehörige unentgeltlich pflegen. Der Pflegepauschbetrag könne einmal jährlich mit der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Werden nicht die tatsächlich angefallenen Kosten, sondern die Pauschale bei der Steuer eingetragen, spiele die zumutbare Eigenbelastung – ein steuerlicher Selbstbehalt – keine Rolle, erläutert die Lohnsteuerhilfe. Das sei ihr großer Vorteil. Werde die Steuererklärung ohnehin erstellt, mindere die Pflegepauschale das zu versteuernde Einkommen ohne großen Mehraufwand.

Die Pflegepauschale gebe es jetzt schon ab Pflegegrad 2, fährt die Lohnsteuerhilfe fort. Sie betrage in dieser Eingruppierung 600 Euro. Bei Pflegegrad 3 würden 1.100 Euro berücksichtigt. Bei den Pflegegraden 4 und 5 oder bei Hilflosigkeit könnten ab sofort 1.800 Euro beansprucht werden. Beim erstmaligen Eintreten oder unterjährigem Wegfall gebe es dennoch den ganzen Pauschbetrag. Eine zeitanteilige Kürzung werde nicht vorgenommen. Verbessert oder verschlechtert sich der Pflegegrad während eines laufenden Jahres, komme die jeweils höhere Pauschale für das ganze Jahr zum Tragen.

In den meisten Fällen seien die Bedingungen, an welche die Pflegepauschale geknüpft ist, ohnehin erfüllt, so die Lohnsteuerhilfe. Entscheidend sei, dass die Pflegeleistung selbst erbracht wird. Dem stehe nicht entgegen, sich zusätzliche Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst, ein Tagesheim oder Kurzpflegeheim zu holen. So könnten Berufstätigkeit und der eigene Urlaub mit der Pflege vereinbart werden. Wichtig sei, dass der eigene Pflegeanteil bei 10 Prozent oder mehr liegt.

Zudem müsse eine enge persönliche Verbindung zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Pflegenden bestehen. Es könne ein Verwandtschaftsverhältnis vorliegen, müsse aber nicht. Es genüge, wenn es sich um eine nahestehende Person handelt. Auch die Pflege des eingetragenen Lebenspartners, Lebensgefährten, der Schwiegereltern, Nachbarn oder guter Freunde könne sich absetzen lassen.

Vorausgesetzt wird laut Lohnsteuerhilfe ausschließlich, dass die Pflege in der eigenen Wohnung oder der des Pflegebedürftigen innerhalb der EU oder des EWR stattfindet. Auch müsse die Pflegeleistung unentgeltlich erfolgen. Der Gepflegte dürfe dem Pflegenden kein Geld, auch nicht das Pflegegeld der Pflegekasse, überlassen. Eine treuhänderische Verwaltung des Pflegegeldes durch den Pflegenden sei erlaubt, solange dieser das Geld gänzlich und nachweislich für den Pflegebedürftigen ausgibt. Eine einzige Ausnahme bildeten Eltern eines behinderten Kindes. Sie dürften das Pflegegeld und Kindergeld für ihr Kind behalten und die Pflegepauschale beanspruchen.

Um die Pflegepauschale geltend zu machen, muss laut Lohnsteuerhilfe die Steueridentifikationsnummer des Pflegebedürftigen in der Steuererklärung bei den außergewöhnlichen Belastungen angegeben werden. Weiterhin müsse eine Bescheinigung der zuständigen Pflegekasse über den Pflegegrad (Stufe 2 bis 5) oder eine Kopie eines Schwerbehindertenausweises mit Kennzeichen H (hilflos) oder Bl (blind) beigelegt werden. In der Regel werde nur bei Erstanträgen geprüft, ob alle genannten Kriterien erfüllt sind.

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., PM vom 27.09.2022

Schon vom 01.10.2022 an soll Gas sowie Fernwärme nur noch mit sieben Prozent statt bisher 19 Prozent besteuert werden, befristet bis zum 31.03.2024. Der Bundestag hat 30.09.2022 mit breiter Mehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (BT-Drs. 20/3530) beschlossen. Für den Entwurf in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung stimmten SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Die Einbeziehung der Fernwärme in die Steuersenkung hatte der Finanzausschuss des Bundestages zuletzt noch auf Antrag der Koalitionsfraktionen in einer Sondersitzung beschlossen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen die Steuerfreiheit für Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der Belastungen durch die Inflation in Höhe von 3.000 Euro bis Ende 2024 mit Änderungsanträgen in den Gesetzentwurf eingefügt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 20/3744) zugrunde. Der Haushaltsausschuss hat gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages einen Bericht über die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (BT-Drs. 20/3745) vorgelegt. Ein ursprünglich von der Unionsfraktion zum Gesetzentwurf vorgelegter Entschließungsantrag (BT-Drs. 20/3758), der namentlich abgestimmt werden sollte, wurde zurückgezogen. Darin hatten CDU/CSU gefordert, die Gaspreisanpassungsverordnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent zu senken. Die Senkung betrifft den Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024. Wie die Fraktionen schreiben, entspricht dies dem Zeitraum, in dem auch die Gasbeschaffungsumlage erhoben wird. Damit den Kunden keine zusätzlichen Belastungen aus der obligatorischen Erhebung der Umsatzsteuer auf die Gasbeschaffungsumlage entstehen, soll die Umsatzsteuer auf den Gasbezug insgesamt gesenkt werden.

Zur Begründung heißt es, die steigenden Energiepreise seien bereits jetzt eine große Belastung für viele Bürger. Die Bestrebungen, Deutschland schnellstmöglich unabhängig von russischem Erdgas zu machen, könnten diese Entwicklung verstärken. Auch die Umlage zur Finanzierung der Ersatzbeschaffungskosten der von ausbleibenden russischen Lieferungen betroffenen Gasimporteure werde weitere Preisanstiege nach sich ziehen. Von den Unternehmen erwarten die Koalitionsfraktionen, dass sie die Senkung der Umsatzsteuer in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Mindereinnahmen durch die Umsatzsteuersenkung werden bis zum Jahre 2024 auf insgesamt 11,265 Milliarden Euro veranschlagt.

Der Finanzausschuss hatte dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf am 28.09.2022 zugestimmt. Mit Änderungsanträgen hatten die Koalitionsfraktionen zuvor noch die Steuerfreiheit für Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der Belastungen durch die Inflation in Höhe von 3.000 Euro bis Ende 2024 eingefügt. Der Änderung stimmten im Ausschuss die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion zu. Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich.

In einer Sondersitzung am Nachmittag desselben Tages stimmte der Ausschuss einer weiteren Änderung zu: Die ab 01.10.2022 vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird auch für Fernwärme gelten. Für die von den Koalitionsfraktionen beantragte Einbeziehung der Fernwärme votierten alle Fraktionen. Für den Gesetzentwurf insgesamt stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke, die sich wegen rechtsförmlicher Bedenken enthielt.

Deutscher Bundestag, PM vom 30.09.2022

Der Bundestag hat am 30.09.2022 zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln "Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen" (BT-Drs. 20/2077) und "Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren" (BT-Drs. 20/2576) mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt. Die AfD enthielt sich bei den Abstimmungen, zu denen der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/3622) vorgelegt hatte.

Im ersten Antrag (BT-Drs. 20/2077) hatte die Linksfraktion die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null gesetzt wird. Sie sollte zudem sicherstellen, dass die Reduzierung der Steuer auch bei den Verbrauchern ankommt. Im Antrag wurde außerdem die Errichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle verlangt, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwachen soll.

Zur Begründung hieß es, die Teuerungswelle sei in den Supermärkten angekommen. Allein im April 2022 hätten sich die Preise für Nahrungsmittel um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöht. Die nächste Welle von Lebensmittel-Preiserhöhungen sei bereits jetzt absehbar. Als Beispiele für extreme Preiserhöhungen nannte die Fraktion unter anderem Gurken, die um 30,3 Prozent teurer geworden seien, und Salat, der sich um 17 Prozent verteuert habe. Sonnenblumenöl sei um 22,5 Prozent teurer geworden.

Höhere Lebensmittelpreise träfen vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgäben als Spitzenverdiener, argumentierte die Fraktion. Die Bevölkerung in diesem Einkommensbereich werde durch keine andere Steuer so stark belastet wie durch die Mehrwertsteuer. Eine Steuerbefreiung für Nahrungsmittel sei europarechtlich möglich.

In ihrem zweiten Antrag (BT-Drs. 20/2576) forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf zu definieren, "welche Nahrungsmittel in Deutschland üblich und damit als Grundnahrungsmittel zu werten sind". In diese Liste seien zudem Nahrungsmittel aufzunehmen, "die aktuellen Verzehrgewohnheiten" entsprächen. Dazu zählten vor allem "alle Lebensmittel wie Milch- und Fleischersatzprodukte, Obstsäfte, Mineralwasser sowie Babynahrung".

Deutscher Bundestag, PM vom 30.09.2022

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen.

Der Kläger ist Fotograf und zählt zu den erfolgreichsten Bildanbietern weltweit. Er schloss mit dem Betreiber des Portals Fotolia einen so genannten Upload-Vertrag. Damit räumte er dem Portalbetreiber eine Lizenz zur Nutzung der von ihm eingestellten Fotografien ein sowie das Recht, Unterlizenzen an Kunden des Portals zu erteilen. Fotolia war laut Urteil eine der "führenden europäische Microstock Bildagenturen" mit Millionen Bildern/Videos und Mitgliedern. Die Kunden können eingestellte Lichtbilder zu "äußerst günstigen Lizenzen" nutzen. Dies führt zu einer hohen Anzahl eingeräumter Lizenzen und einer starken Verbreitung der eingestellten Werke. Der Kläger vermarktet seine Werke ausschließlich über Microstock-Portale.

Die Beklagte ist eine Kundin des Portals. Sie verwendete ein Lichtbild des Klägers auf ihrer Webseite als Hintergrund, ohne ihn als Urheber zu benennen. Der Kläger verlangt von ihr unter anderem, es zu unterlassen, das Lichtbild ohne Urheberbenennung zu nutzen, und wegen der bereits erfolgten Verletzung Schadensersatz an ihn zu zahlen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Die hiergegen eingelegte Berufung hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Der Kläger habe wirksam auf das Recht zur Urheberbenennung im Rahmen des Upload-Vertrags mit Fotolia verzichtet, so das OLG. Gemäß der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) habe "sowohl Fotolia als auch jedes herunterladende Mitglied, welches ein Werk über Fotolia bezieht, das Recht aber nicht die Verpflichtung (...), das hochladende Mitglied als Quelle seiner Werke kenntlich zu machen". Diese Formulierung und insbesondere der Begriff "Quelle" seien bei verständiger Würdigung dahin auszulegen, dass der Urheber damit auf sein Urheberbenennungsrecht verzichte.

Der Verzicht sei auch wirksam vereinbart worden. Er verstoße nicht gegen das Transparenz- und Verständlichkeitsgebot. Der Verzicht werde ausdrücklich und klar erklärt. Die Klausel führte auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Urheber. Ein Urheber entscheide sich willentlich für die Nutzung von Microstock-Portalen. Damit vermeide er eigenen zeitlichen und finanziellen Vermarktungsaufwand. Die fehlende Verpflichtung zur Urheberbenennung habe für die Attraktivität des Angebots von Fotolia für die Kunden und damit für die große Verbreitung erhebliche Bedeutung. Dies räume auch der Kläger ein. "Der Verzicht auf die Pflicht zur Urheberbenennung ermöglicht mithin (auch) die große Reichweite des Microstock-Portals und die große Anzahl von Unterlizenzen, was dem Urheber zugutekommt und so die geringe Lizenzgebühr für die Unterlizenzen kompensiert", vertieft das OLG.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das OLG hat wegen der klärungsbedürftigen Frage, ob ein Urheber in AGB für jede Verwendungsart gegenüber einem Microstock-Portal wirksam auf sein Urheberbenennungsrechts verzichten kann, die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.09.2022, 11 U 95/21, nicht rechtskräftig

Auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main klar.

Nach den Feststellungen des Gerichts vermietete der Betroffene vom 15.06.2018 bis zum 30.04.2021 eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit einer Fläche von rund 53 Quadratmetern an seinen Cousin sowie dessen vierköpfige Familie für 810 Euro pro Monat, während die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß gültigem Mietspiegel und unter Berücksichtigung einer 20-prozentigen Wesentlichkeitsgrenze höchstens 549,60 Euro beziehungsweise ab dem 01.06.2020 höchstens 570 Euro betragen durfte. Zuvor war die einjährige Wohnungssuche des Mieters wegen der anhaltenden Wohnungsknappheit in Frankfurt erfolglos geblieben. Dadurch bewegt, schloss der Betroffene den Mietvertrag mit seinem Cousin ab, wobei er sich bei der Bemessung des Mietpreises an den ungeprüften Angaben seiner Miteigentümer richtete.

Das AG Frankfurt am Main verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 1.000 Euro wegen leichtfertiger Mietpreisüberhöhung und ordnete die Abführung der ordnungswidrig erwirtschafteten Mehrerlöse in Höhe von 8.759,40 Euro an. Der Betroffene habe ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen im Sinne von § 5 Absatz 2 Wirtschaftsstrafgesetzes ausgenutzt. So habe die Verhandlung ergeben, dass der Mieter, obschon ihm die Miete hoch vorgekommen sei, die Wohnung als "teure Notlösung" akzeptiert habe. Der Annahme eines Ausnutzens stehe dabei auch nicht entgegen, dass ein Teil beziehungsweise die gesamte Miete aus Sozialleistungen bestritten würde.

Der Betroffene habe schließlich auch leichtfertig gehandelt, so das AG. So seien auch nichtgewerbliche Vermieter beziehungsweise solche, die erstmals mit der Vermietung von Wohnraum zu tun haben, im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gehalten, Auskünfte bei sachkundigen Stellen einzuholen. Die bloße Rücksprache mit anderen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft genüge hierfür nicht. Ebenso wenig dürfe der Vermieter einfach einen Wert aus der Luft greifen, der Hausgeld und monatliche Darlehensrate abdeckt.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2022, 940 OWi 862 Js 44556/21, nicht rechtskräftig

Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten "Loyalty, Honor, Respect, Family" trägt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden.

Der Antragsteller hatte sich um Einstellung in den gehobenen Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz beworben. Der Antragsgegner lehnte seine Einstellung jedoch unter Verweis auf die Tätowierung wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung ab. Das Tattoo mit den Begriffen im Zusammenhang mit der gewählten Schriftart "Old English" vermittele den Gesamteindruck eines "Ehrenkodex", der über den Bedeutungsgehalt der einzelnen tätowierten Begriffe hinausreiche und inhaltlich mit den Werten einer "modernen Bürgerpolizei" nicht in Einklang zu bringen sei.

Hiergegen hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz gesucht, mit dem er die Einstellung in den Polizeidienst begehrt. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es sei willkürlich, aufgrund einer – nicht sichtbaren – Tätowierung auf seine Nichteignung zu schließen.

Seinem Eilantrag hat das VG nicht entsprochen. Der Antragsgegner habe keinen Anspruch auf Einstellung in den gehobenen Polizeidienst. Einstellungen in ein öffentliches Amt seien nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen, wobei dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zustehe, der nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle unterliege.

Die erforderliche charakterliche Eignung des Antragstellers habe der Antragsgegner zutreffend verneint. Er habe seine Zweifel an der charakterlichen Nichteignung des Antragstellers plausibel, willkürfrei und ohne sachwidrige Erwägungen dargelegt. Zu Recht habe der Antragsgegner ausgeführt, dass die in der Tätowierung enthaltenen Begriffe und insbesondere die Voranstellung der Begriffe "Loyalität" und "Ehre" an erster und zweiter Stelle bei einem unbefangenen Betrachter den Verdacht nahelegen müssen, dass diese Werte für den Antragsteller eine besondere Bedeutung haben und hieraus der Schluss gezogen werden könne, dass dieser ein archaisches und überkommenes Wertesystem vertrete, in welchem der Loyalität zu einer bestimmten Person oder Personengruppe und der Aufrechterhaltung einer wie auch immer gearteten "Ehre" eine übersteigerte Bedeutung zukomme.

Eine solche persönliche Einstellung sei jedoch mit der Pflicht eines Polizeibeamten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten unvereinbar. Im Fall des Antragsstellers könne nicht ausgeschlossen werden, dass dieser aufgrund seines Wertesystems der "Loyalität" und "Ehre" eine höhere Bedeutung als den Freiheitsrechten der Bürger zumesse. Das gelte umso mehr, als er nicht hinreichend dargelegt habe, auf welchen Bezugspunkt sich diese Attribute beziehen. Aufgrund der unplausiblen Erklärung des Antragstellers zu den Hintergründen der Tätowierung komme eine andere Bewertung als die vom Antragsgegner angenommene nicht ernsthaft in Betracht.

Gegen die Entscheidung steht dem Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 27.09.2022, 7 L 2837/22.TR, nicht rechtskräftig

Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als so genannter Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt, insbesondere zuvor eine Wohnungsskizze vorgelegt hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Eine selbstständige Unternehmensberaterin machte in ihrer Einkommensteuererklärung erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf Nachfrage des Finanzamts reichte sie eine Skizze der Wohnung ein, die der Sachbearbeiter des Finanzamts aber für klärungsbedürftig hielt. Er bat den Flankenschutzprüfer um Besichtigung der Wohnung. Dieser erschien unangekündigt an der Wohnungstür der Steuerpflichtigen, wies sich als Steuerfahnder aus und betrat unter Hinweis auf die Überprüfung im Besteuerungsverfahren die Wohnung. Die Steuerpflichtige hat der Besichtigung nicht widersprochen.

Der BFH urteilte, dass die Besichtigung rechtswidrig war. Zur Überprüfung der Angaben zum häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren sei angesichts des in Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verbürgten Schutzes der Unverletzlichkeit der Wohnung eine Besichtigung in der Wohnung eines mitwirkungsbereiten Steuerpflichtigen erst dann erforderlich, wenn die Unklarheiten durch weitere Auskünfte oder andere Beweismittel (zum Beispiel Fotografien) nicht mehr sachgerecht aufgeklärt werden können. Dies gelte auch dann, wenn die Steuerpflichtige – so wie im Streitfall – der Besichtigung zugestimmt hat und deshalb kein schwerer Grundrechtseingriff vorliegt.

Wie der BFH weiter ausführte, war die Ermittlungsmaßnahme auch deshalb rechtswidrig, weil sie von einem Steuerfahnder und nicht von einem Mitarbeiter der Veranlagungsstelle durchgeführt wurde. Denn das persönliche Ansehen des Steuerpflichtigen könne dadurch gefährdet werden, dass zufällig anwesende Dritte (zum Beispiel Besucher oder Nachbarn) glauben, dass beim Steuerpflichtigen strafrechtlich ermittelt wird.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.07.2022, VIII R 8/19

Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze (BT-Drs. 20/3446) als Unterrichtung (BT-Drs. 20/3711) vorgelegt. Darin nimmt sie die Bitte des Bundesrates, baldmöglichst in Beratungen über eine Anschlussregelung zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen zu treten, zur Kenntnis. Zugleich verweist sie aber darauf, dass bei finanziellen Belastungen, die zeitlich begrenzt sind, eine dauerhafte Übertragung von Umsatzsteuer-Prozentpunkten an die Länder zu einer nicht vertretbaren Verfestigung der finanziellen Schieflage zulasten des Bundes führen würde.

Deutscher Bundestag, PM vom 29.09.2022

Die ersten auf der Grundlage des neuen Bewertungsrechts erstellten Bescheide über den so genannten Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag werden voraussichtlich frühestens ab Mitte Oktober 2022 an Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken (Wohnhäuser, Eigentumswohnungen und Geschäftsgrundstücke) verschickt. Dies teilt aktuell das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) mit.

Voraussetzung sei, dass bereits eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärung) mit den erforderlichen Angaben an das Finanzamt übermittelt wurde. Bescheide im Bereich der Land- und Forstwirtschaft erfolgten zu einem späteren Zeitpunkt.

Wie das LfSt mitteilt, handelt es sich bei den von den Finanzämtern versendeten Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheiden um eigenständige Verwaltungsakte, die jeweils mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angefochten werden können. Sollten Zweifel an der Richtigkeit der festgestellten Grundsteuerwerte beziehungsweise festgesetzten Grundsteuermessbeträge bestehen, könne innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Bescheide Einspruch eingelegt werden. Diese Bescheide der Finanzverwaltung enthielten keine Zahlungsaufforderung.

Der gemäß Grundsteuermessbescheid berechnete Grundsteuermessbetrag wird laut LfSt von der Stadt oder Gemeinde mit dem jeweiligen Hebesatz multipliziert, um die zu zahlende Grundsteuer festzusetzen. Die Städte und Gemeinden, denen das Aufkommen an Grundsteuer zusteht, versendeten in der Folgezeit die Grundsteuerbescheide samt Zahlungsaufforderung. Die Grundsteuer nach neuem Recht sei ab dem Jahr 2025 zu zahlen.

In Rheinland-Pfalz müssten insgesamt rund 2,5 Millionen Grundstücke neu bewertet werden, fährt das LfSt fort. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Feststellungserklärung ende am 31.10.2022. Es sei vorgesehen, dass in den Fällen, in denen kein Erklärungseingang zu verzeichnen ist, zunächst Erinnerungsschreiben versandt werden. Diese Erinnerungsschreiben würden voraussichtlich nicht vor Ende Februar 2023 ergehen.

Folgende Angebote der Verwaltung unterstützten bei der Erklärungsabgabe: FAQ zur Grundsteuerreform, Klickanleitungen zum Ausfüllen der Erklärungen (beides zu finden unter www.fin-rlp.de/grundsteuer) sowie das Informationsschreiben samt Ausfüllhilfe (Datenstammblatt), das von Mai bis August 2022 im Regelfall allen Grundstückseigentümern zugesandt worden sei.

Darüber hinaus besteht laut LfSt die Möglichkeit, in Härtefällen Papiervordrucke und entsprechende Checklisten, Mustererklärungen und Broschüren in den Finanzämtern zu erhalten.

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, PM vom 28.09.2022

Die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas soll zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt werden. Außerdem werden Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation (Inflationsausgleichsprämie) bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit. Dies beschloss der Finanzausschuss des Bundestages am 28.09.2022.

Der Ausschuss stimmte dem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3530) zur Senkung der Umsatzsteuer im Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 von 19 auf sieben Prozent zu. Mit Änderungsanträgen hatten die Koalitionsfraktionen zuvor noch die Steuerfreiheit für Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der Belastungen durch die Inflation in Höhe von 3.000 Euro bis Ende 2024 eingefügt. Dem Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion zu. Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich.

Die SPD-Fraktion bezeichnete den Gesetzentwurf als wichtiges Anliegen. Die Steuerbefreiung der Inflationsausgleichsprämie sei sehr wichtig. Die Inflationsausgleichsprämie werde zudem beim Bezug von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht als Einkommen bewertet.

Die CDU/CSU kritisierte die späte Vorlage der Änderungsanträge. Außerdem wurde kritisiert, dass der Gesetzentwurf sich auf die Gasumlage beziehe, die vermutlich gar nicht mehr eingeführt werde. Die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Gas sei ein Vorschlag der CDU/CSU gewesen. Allerdings lasse die Koalition andere Energieträger wie Fernwärme und Öl außen vor. Das sei etwa die Hälfte der Haushalte. Auch Unternehmen hätten nichts von der Senkung. Bei der Inflationsausgleichsprämie sieht die CDU/CSU das Problem, das Unternehmen unter Druck gesetzt würden, die Zahlung zu leisten. Viele Firmen könnten dies jedoch nicht. Das Instrument sei nicht zielführend.

Wie schon die SPD-Fraktion sprach auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von einer zustimmungsfähigen Vorlage. Man sei aber gewiss noch nicht am Ende der Debatte um weitere Unterstützungsleistungen für die von der fossilen Inflation hart getroffenen Bürger und Unternehmen. Mit dem Inflationsausgleichsbonus werde eine weitere Entlastungsmaßnahme aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung umgesetzt. Mit dem Bonus könnten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bis Ende Dezember 2024 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei zukommen lassen.

Die FDP-Fraktion nannte die Umsatzsteuersenkung eine sehr zielgenaue Maßnahme. Einkommensschwache Haushalte, die einen höheren Teil ihrer Einkünfte für Energie ausgäben, würden dadurch besonders begünstigt.

Die AfD-Fraktion kritisierte ebenfalls den im Entwurf enthaltenen Bezug auf die Gasumlage. Die Senkung der Umsatzsteuer wurde grundsätzlich begrüßt. Kritisiert wurde, dass andere Energieträger nicht begünstigt würden und dass die Maßnahme den Betrieben nichts bringen werde.

Die Linksfraktion hatte wegen der Bezugnahme auf die Gasumlage vergeblich verlangt, die Behandlung des Gesetzentwurfs zu vertagen. Wie die anderen Oppositionsfraktionen kritisierte die Fraktion, dass die Steuerermäßigung nicht auf Biogas und Fernwärme ausgedehnt worden sei. Der Inflationsausgleichsbonus sei kein dauerhafter Ausgleich für zusätzlich Inflationsbelastungen. Bezieher von niedrigeren und mittleren Einkommen hätten mit Direktzahlungen entlastet werden müssen.

Wie die Koalitionsfraktionen in dem Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen im Erdgasnetz schreiben, entspricht der Zeitraum der Absenkung der Umsatzsteuer vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 dem Zeitraum, in dem auch die Gasbeschaffungsumlage erhoben wird. Damit den Kunden keine zusätzlichen Belastungen aus der obligatorischen Erhebung der Umsatzsteuer auf die Gasbeschaffungsumlage entstehen, soll die Umsatzsteuer auf den Gasbezug insgesamt gesenkt werden. Von den Unternehmen erwarten die Koalitionsfraktionen, dass sie die Senkung der Umsatzsteuer in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Mindereinnahmen durch die Umsatzsteuersenkung werden bis zum Jahr 2024 auf insgesamt 11,265 Milliarden Euro veranschlagt.

Deutscher Bundestag, PM vom 28.09.2022

Ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, hat nur dann einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung, wenn die Bewertung die Grenze der Schmähkritik überschreitet. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 Euro brutto. Davon entfielen 4,90 Euro auf die dem Beklagten in Rechnung gestellten Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay, denen die Parteien vor dem Geschäft zugestimmt hatten. Dort heißt es auszugsweise: "Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten."

Nach Erhalt der Ware bewertete der Beklagte das Geschäft in dem von eBay zur Verfügung gestellten Bewertungsprofil der Klägerin mit dem Eintrag "Ware gut, Versandkosten Wucher!!".

Das Amtsgericht (AG) hat die auf Entfernung dieser Bewertung gerichtete Klage abgewiesen. Bei der Bezeichnung der Versandkosten als "Wucher" handele es sich um ein Werturteil, das nur dann unzulässig sei, wenn es sich um eine Schmähkritik handele. Eine solche liege jedoch nicht vor. Die Bewertung weise einen Sachbezug auf, weil sie in einen Zusammenhang mit den Versandkosten gestellt sei.

Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht (LG) das Urteil des AG abgeändert und den Beklagten antragsgemäß zur Entfernung der Bewertung verurteilt. Dieser habe eine nachvertragliche Nebenpflicht verletzt. Die Bewertung verstoße gegen das Sachlichkeitsgebot aus den eBay-AGB. Daraus ergebe sich ein über die Abwehr von Schmähkritik hinausgehender Schutz. Bei der Bewertung "Versandkosten Wucher!!" handele es sich um eine überspitzte Beurteilung ohne sachlichen Bezug, die nicht gerechtfertigt sei, weil für einen objektiven Leser nicht erkennbar sei, warum sich die Versandkosten aus Sicht des Käufers als "Wucher" darstellten.

Mit seiner Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Hiermit hatte er Erfolg. Laut BGH steht der Klägerin kein Anspruch auf Entfernung der Bewertung "Versandkosten Wucher!!" zu, auch nicht unter dem vom LG herangezogenen Gesichtspunkt einer (nach-)vertraglichen Nebenpflichtverletzung. Die eBay-AGB enthielten über die bei Werturteilen ohnehin allgemein geltende (deliktsrechtliche) Grenze der Schmähkritik hinaus keine strengeren vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren.

Zwar sei der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig. Für das Verständnis, dem Sachlichkeitsgebot in den eBay-AGB solle gegenüber dem Verbot der Schmähkritik ein eigenständiges Gewicht nicht zukommen, spricht laut BGH aber bereits der Umstand, dass hier genaue Definitionen zu dem unbestimmten Rechtsbegriff "sachlich" in den AGB fehlen. Es liege in diesem Fall im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten, die Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts an den gefestigten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Schmähkritik auszurichten und hierdurch die Anforderungen an die Zulässigkeit von Bewertungskommentaren für die Nutzer und eBay selbst möglichst greifbar und verlässlich zu konturieren.

Zudem hätte es der gesonderten Erwähnung der Schmähkritikgrenze nicht bedurft, wenn dem Nutzer schon durch die Vorgabe, Bewertungen sachlich zu halten, eine deutlich schärfere Einschränkung hätte auferlegt werden sollen. Außerdem würde man der grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit des Bewertenden von vorherein ein geringeres Gewicht beimessen als den Grundrechten des Verkäufers, wenn man eine Meinungsäußerung eines Käufers regelmäßig bereits dann als unzulässig einstufte, wenn sie herabsetzend formuliert ist und/oder nicht (vollständig oder überwiegend) auf sachlichen Erwägungen beruht. Eine solche, die grundrechtlichen Wertungen nicht hinreichend berücksichtigende Auslegung entspreche nicht dem an den Interessen der typischerweise beteiligten Verkehrskreise ausgerichteten Verständnis redlicher und verständiger Vertragsparteien.

Die Grenze zur Schmähkritik sei durch die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht überschritten. Wegen seiner das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschränkenden Wirkung sei der Begriff der Schmähkritik nach der Rechtsprechung des BGH eng auszulegen. Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik mache eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten müsse vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll.

Daran fehle es hier. Bei der Bewertung "Versandkosten Wucher!!" stehe eine Diffamierung der Klägerin nicht im Vordergrund. Denn der Beklagte setze sich – wenn auch in scharfer und möglicherweise überzogener Form – kritisch mit einem Teilbereich der gewerblichen Leistung der Klägerin auseinander, indem er die Höhe der Versandkosten beanstandet. Die Zulässigkeit eines Werturteils hänge nicht davon ab, ob es mit einer Begründung versehen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022, VIII ZR 319/20

Das Anhalten und Umstellen eines so genannten Spaziergangs in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang ergangene Platzverweis und die Anordnung, das Anfertigen von Lichtbildern zu erdulden, war jedoch rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden.

Im Dezember 2021 nahm die Klägerin an dem "Spaziergang" teil, der zuvor nicht als Versammlung angemeldet worden war und zu dem am Vorabend über den Messenger-Dienst "Telegram" aufgerufen worden war. Am Tag der Versammlung wurde in den Abendstunden eine Gruppe von circa 100 Personen durch Einsatzkräfte der Polizei in der Nähe des Kornmarktes in Trier umschlossen und angehalten. Nachdem sich trotz Aufforderung keine Person als verantwortlicher Leiter bekannt hatte, löste die Polizei die Versammlung auf und erteilte gegenüber den Teilnehmern einen Platzverweis für den Bereich der Fußgängerzone zwischen Porta Nigra und Viehmarkt bis um 6.00 Uhr des Folgetages. Nachfolgend unterzog die Polizei etwa 90 Personen, darunter auch die Klägerin, einer Identitätsfeststellung, bei der die Personalien der Betroffenen erfragt, die Aushändigung der Personalausweise verlangt und Lichtbilder von den Betroffenen angefertigt wurden.

Im März 2022 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie sich gegen mehrere polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem "Spaziergang" wendet. Das VG Trier hat der Klage teilweise stattgegeben. Das Anhalten und Umstellen des "Spazierganges", bei dem es sich erkennbar um eine Versammlung gehandelt habe, sei rechtmäßig gewesen. Es habe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden, denn die erforderliche Anmeldung sei hier bewusst unterblieben und die Versammlung habe auch nicht über einen Versammlungsleiter verfügt. Auch könne die Klägerin nicht die Feststellung begehren, dass die im Rahmen der Identitätsfeststellung vorgenommene Abfrage der Personalien und Aufforderung den Personalausweis auszuhändigen, rechtswidrig gewesen seien, da die Klägerin kein berechtigtes Interesse an einer solchen gerichtlichen Feststellung habe. Es gehe insoweit weder um eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung, noch bestehe eine konkrete Wiederholungsgefahr oder ein schützenswertes Rehabilitationsinteresse der Klägerin.

Anders sehe dies jedoch hinsichtlich der begehrten Feststellung, dass der ihr nach Auflösung der Versammlung erteilte Platzverweis rechtswidrig war, aus. Insofern sei die Klage zulässig und begründet. Nach der maßgeblichen Norm könne die Polizei zum Zweck der Gefahrenabwehr eine Person nicht eines größeren Gebietes, das im vorliegenden Fall die gesamte Fußgängerzone innerhalb der Stadt Trier umfasst habe, sondern nur einer enger begrenzten Örtlichkeit verweisen. Zudem sei die Maßnahme auch in zeitlicher Hinsicht unverhältnismäßig gewesen, denn jedenfalls ab 24.00 Uhr habe nicht mehr mit einem erhöhten Personenaufkommen in der Innenstadt gerechnet werden können.

Die polizeiliche Anordnung, das Anfertigen von Lichtbildern zu erdulden, sei ebenfalls rechtswidrig. Nach der maßgeblichen Vorschrift sei die Anfertigung von Lichtbildern zur Identitätsfeststellung nur zulässig, wenn die Identitätsfeststellung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich sei. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Da die Klägerin ihre Personalien angegeben und ihren Personalausweis vorgelegt habe, sei ihre Identität bereits festgestellt gewesen, sodass kein hinreichend gewichtiger Grund bestanden habe, sie zusätzlich abzulichten. Es bestehe auch kein Grund für die Annahme, dass die Klägerin sich geweigert hätte, ihre Personalien anzugeben und ihren Personalausweis vorzulegen, wenn sie später nochmals als Teilnehmerin einer Ansammlung angetroffen worden wäre.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 26.08.2022, 6 K 747/22.TR, nicht rechtskräftig

Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat daher ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung in Richtung des Einfamilienhauses der Nachbarn ausgeht.

Die klagenden Nachbarn beschwerten sich über Blendungen im Garten, auf der Terrasse, im Wohnzimmer nebst Essbereich und Flur. Das LG gab der Klage der Nachbarn auf Unterlassung dieser Störung statt.

Denn nach dem Gutachten einer vom Gericht beauftragten Sachverständigen komme es in den Sommermonaten (Anfang April bis Mitte September) etwa zwischen 17.00 oder 18.00 Uhr zu direkten Sonnenlichtreflexionen von der Photovoltaikanlage aus hin zu dem benachbarten Wohnhaus und insbesondere auch hin zu dem besonders sensiblen Terrassenbereich des Anwesens. Die Spiegelung sei annähernd so hell wie der Blick in die Sonne selbst und eine Blendung führe zu zeitweisen Einschränkungen der Sehfähigkeit und zu einer Nachbilderzeugung, so die Gutachterin.

Eine derartige Hinderung an der normalen beziehungsweise beschwerdefreien Nutzung der Wohnung und der zugehörigen Terrasse und des Gartens müsse nicht hingenommen werden, entschied das LG. Es sei den Nachbarn nicht zumutbar, die Terrasse in den relevanten Zeiträumen nicht nutzen zu können und die betroffenen Wohnbereiche mittels Rollläden verdunkeln zu müssen. Darüber hinaus wies das Gericht darauf hin, dass Photovoltaikanlagen auf Hausdächern nicht zwingend mit (wesentlichen) Beeinträchtigungen verbunden sein müssen, da es Spezialmodule mit reflexionsarmen Oberflächen gibt.

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 12.08.2022, 9 O 67/21, rechtskräftig

Arbeitgeber sollen die Möglichkeiten erhalten, ihren Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei einen Betrag von bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das sieht die so genannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Begünstigungszeitraum ist zeitlich befristet – vom Tag nach der Verkündung des Gesetzes bis zum 31.12.2024.

Gezahlt werden kann auch in mehreren Teilbeträgen.

Die Inflationsausgleichsprämie muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Jeder Arbeitgeber kann die Steuer- und Abgabenfreiheit für solche zusätzlichen Zahlungen nutzen.

Zudem wird die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung dahingehend ergänzt, dass die Inflationsausgleichsprämie bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird.

Die Steuermindereinnahmen quantifiziert das Bundesfinanzministerium mit rund 1,2 Milliarden Euro. Die Steuerausfälle betreffen allein die Unternehmenssteuern infolge der Gewinnminderung durch Abzug der Zahlungen als Betriebsausgaben.

Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets vom 03.09.2022. Grundlage für die Prämie ist die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, die in das parlamentarische Verfahren des "Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" eingebracht werden soll.

Bundesregierung, PM vom 28.09.2022

Die ab 01.10.2022 vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird auch für Fernwärme gelten. Einer entsprechenden weiteren Änderung des von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurfs (BT-Drs. 20/3530) zur Senkung der Umsatzsteuer im Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 von 19 auf sieben Prozent stimmte der Finanzausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung am 28.09.2022 zu. Für die von den Koalitionsfraktionen in einem Änderungsantrag beantragte Einbeziehung der Fernwärme stimmten alle Fraktionen. Für den Gesetzentwurf insgesamt stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke, die sich wegen rechtsförmlicher Bedenken enthielt.

Der Ausschuss hatte bereits in seiner Sitzung am Vormittag die Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen im Erdgasnetz beschlossen. Per Änderungsantrag war außerdem beschlossen worden, Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation (Inflationsausgleichsprämie) bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht zu befreien.

In der Aussprache erklärte die SPD-Fraktion, die Koalition habe sich wegen der Bedeutung der Fernwärmeversorgung für die Reduzierung der Umsatzsteuer auch in diesem Bereich entschieden. Gerade in Ostdeutschland spiele die Fernwärme eine große Rolle. Damit werde eine breite Bevölkerungsgruppe entlastet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, sie halte das Anliegen in der Sache für richtig. Auch die FDP-Fraktion erklärte, sie unterstütze den Antrag. Man hätte sich gewünscht, das Gesetzgebungsverfahren in einer Sitzung abschließen zu können.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Verfahren als unverantwortlich. Der Änderungsantrag sei erst am Nachmittag eingetroffen. Innerhalb kürzester Zeit müsse über ein Volumen von 2,1 Milliarden Euro entschieden werden. Der Begünstigung der Fernwärme stimme die Union aber zu. Auch die AfD-Fraktion erklärte, die Änderung hätte bereits in der vorherigen Sitzung abgehandelt werden können. Inhaltlich stimme man zu, weil die Einbeziehung der Fernwärme sinnvoll sei.

Die Fraktion Die Linke stimmte der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Fernwärme ebenfalls zu. Bedenken bestünden wegen der Rechtsförmlichkeit, weil in dem Gesetzentwurf weiter auf die Gasumlage Bezug genommen werde, die es vermutlich nicht geben werde.

Deutscher Bundestag, PM vom 28.09.2022

Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise mit drei Entlastungspaketen im Jahr 2022 umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das dritte Entlastungspaket im Volumen von rund 65 Milliarden Euro wird laut Bundesfinanzministerium (BMF) sehr zügig umgesetzt: Viele der Entlastungsmaßnahmen habe das Bundeskabinett bereits am 14.09.2022 mit dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet. Es solle kleine Einkommen, die arbeitende Mitte als auch Unternehmen entlasten.

Das dritte Entlastungspaket sieht laut BMF unter anderem einen vorgezogenen vollständigen Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen vor: Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung könnten bereits ab 2023 vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das entlaste Arbeitnehmer im Jahr 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro und 2024 um 1,8 Milliarden Euro.

Geplant sei auch eine Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags von 801 Euro auf 1.000 Euro. Damit werde die private Altersvorsorge gestärkt – damit sich Sparen und Investieren lohne.

Die Home-Office-Pauschale werde entfristet und verbessert. Damit werde pro Home-Office-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von fünf Euro, maximal 1.000 Euro pro Jahr möglich.

Auch sei eine Inflationsausgleichsprämie möglich: Arbeitgeber sollen ihren Arbeitnehmern bis Ende 2024 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 3.000 Euro zukommen lassen können.

Der Ausbau von Photovoltaikanlagen werde dadurch gefordert, dass mit Wirkung zum 01.01.2023 steuerliche und bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen abgebaut werden.

Außerdem wird laut BMF der Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen bei Strom- und Energiesteuern um ein weiteres Jahr verlängert.

Bundesfinanzministerium, PM vom 28.09.2022

Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (BT-Drs. 20/3436) beschlossen. Die Anhörung soll am 12.10.2022 stattfinden.

Mit dem Gesetzentwurf sollen Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte von Anbietern auf diesen Plattformen zu melden. Um auch ausländische Anbieter zu erfassen, soll es einen automatischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union geben. Zu den bekanntesten Beispielen zählen laut Entwurf Portale, die die Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums ermöglichen, der Fahrdienstvermittlung dienen oder zum Verkauf von Waren genutzt werden. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden.

Deutscher Bundestag, PM vom 28.09.2022

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für einen zweiten Heizkostenzuschuss beschlossen, der vor allem Wohngeldberechtigte, Azubis und Studierende entlasten soll.

Die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten träfen zwar alle, aber Bürger mit kleineren Einkommen ganz besonders, weil bei ihnen der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen ohnehin hoch sei, erläutert die Bundesregierung. Mit dem ersten Heizkostenzuschuss habe sie bereits auf den starken Anstieg der Energiekosten im ersten Halbjahr reagiert.

Weil die Energiepreise weiterhin stark ansteigen und damit die Haushalte zunehmend finanziell belasten, stocke die Bundesregierung ihre Unterstützung nun durch einen zweiten Heizkostenzuschuss auf. Er sei Bestandteil und Ergänzung der Wohngeldreform.

Den Heizkostenzuschuss erhalten laut Bundesregierung Wohngeldbezieher sowie Auszubildende, Schüler in beruflicher Ausbildung, Teilnehmer an Aufstiegsfortbildungen oder Studierende, die nach Bundesausbildungsförderungsgesetz, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz mit einem Unterhaltsbeitrag oder nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert werden. Entscheidend für den Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss sei, dass die jeweilige Förderung für mindestens einen der Monate von September bis Dezember 2022 bewilligt wurde.

Haushalte, die Wohngeld beziehen, erhielten einen nach Personenzahl gestaffelten einmaligen Zuschuss. So erhalte etwa ein Zwei-Personen-Haushalt zum Beispiel einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 540 Euro. Zuschussberechtigte Azubis, Schüler und Studierende erhielten jeweils einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 345 Euro.

Der zweite Heizkostenzuschuss entlastet laut Bundesregierung insgesamt rund zwei Millionen Menschen, davon rund 660.000 wohngeldbeziehende Haushalte, in denen rund 1,5 Millionen Personen leben, rund 372.000 nach dem BAföG Geförderte, rund 81.000 mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Geförderte sowie rund 100.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen.

Die Kosten für den Heizkostenzuschuss würden vollständig vom Bund getragen. Der Gesetzentwurf konkretisiere weiterhin im Sozialgesetzbuch XI, dass zugelassene Unternehmen in der Langzeitpflege zügig Vergütungsverhandlungen mit den Pflegekassen aufnehmen können, wenn sich die Energiekosten in unvorhergesehenem Ausmaß ändern.

Bundesregierung, PM vom 28.09.2022

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energiekosten erhöht die Bundesregierung mit einer Wohngeldreform das Wohngeld und sorgt dafür, dass mehr Haushalte Wohngeld erhalten. Dafür hat sie den Entwurf des so genannten Wohngeld-Plus-Gesetzes beschlossen.

Rund 1,4 Millionen Haushalte bekämen durch die Reform erstmalig oder erneut einen Wohngeldanspruch. Damit erreiche das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ungefähr 600.000, so die Regierung.

Der Wohngeldbetrag werde sich 2023 mit der Reform voraussichtlich um durchschnittlich rund 190 Euro pro Monat erhöhen. Das bedeute eine Verdoppelung des Wohngeldes. Es steige von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat (ohne Reform) auf rund 370 Euro pro Monat.

Zusätzlich soll nach Angaben der Regierung eine dauerhafte Heizkostenkomponente die steigenden Heizkosten dämpfen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werde es auch eine Klimakomponente geben. Sie sei als Zuschlag auf die Höchstbeträge der Miete oder Belastung ausgestaltet. Die Komponenten zu Heizkosten und Klima seien bewusst als Pauschalen konzipiert, um die Verwaltung zu vereinfachen und Anreize zum Energiesparen zu erhalten. Die Reform trage zudem veränderten regionalen Mietniveaus Rechnung durch eine Neuzuordnung der Gemeinden und Kreise zu den Mietenstufen.

Die Kosten der Wohngeldreform 2023 würden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Das Gesetz bedürfe der Zustimmung des Bundesrates. Es solle zum 01.01.2023 in Kraft treten.

Bundesregierung, PM vom 28.09.2022

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Zum Haushalt der miteinander verheirateten Kläger gehörten in den Streitjahren 2015 und 2016 zwei volljährige Kinder. Im Privatvermögen hielten die Kläger im Streitzeitraum (teilweise nacheinander) insgesamt drei Kleinwagen, die in erster Linie von den Kindern genutzt wurden. Der Kläger unterhielt auf demselben Grundstück, auf dem sich auch das Wohnhaus der Familie befand, einen Gartenbaubetrieb, war aber hauptberuflich anderweitig als Arbeitnehmer beschäftigt. Die Klägerin arbeitete neben 20 weiteren Arbeitnehmern beziehungsweise Aushilfen auf Mini-Job-Basis im Betrieb des Klägers.

Im Betriebsvermögen hielt der Kläger neben einem dem Vorarbeiter zugeordneten Dienstwagen einen BMW X3 und ab Februar 2015 einen Ford Ranger, für die keine Fahrtenbücher geführt wurden. Für den BMW versteuerte er die Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung, während er für den Ford Ranger keinen Privatnutzungsanteil ansetzte. Das Finanzamt wandte demgegenüber auch für den Ford Ranger die Ein-Prozent-Regelung an, da die privaten Fahrzeuge in Status und Gebrauchswert nicht mit diesem Pkw vergleichbar seien und nicht allen Familienmitgliedern jederzeit ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden habe.

Zur Begründung ihrer Klage machten die Kläger geltend, dass der Ford Ranger den Mitarbeitern des Betriebs arbeitstäglich permanent als Zugmaschine zur Verfügung stehen müsse. Aufgrund des Verschmutzungszustands sei es lebensfremd, dieses Fahrzeug an Wochenenden für Familienfahrten zu nutzen. Hierfür bleibe wegen der geringen jährlichen Fahrleistung von durchschnittlich 8.900 Kilometern auch kein Raum.

Die Klage hatte Erfolg. Das FG Münster ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht zu der Überzeugung gelangt, dass der Ford Ranger in den Streitjahren tatsächlich privat genutzt wurde. Nach dem Beweis des ersten Anscheins spreche die allgemeine Lebenserfahrung zwar dafür, dass betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt würden. Dieser Anscheinsbeweis sei im Streitfall allerdings erschüttert.

Zwar handele es sich bei dem Ford Ranger um ein Fahrzeug, das sich typischerweise auch für eine Privatnutzung eignet. Auch der ebenfalls privat genutzte betriebliche BMW X3 sei nicht geeignet, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, da er wegen der betrieblichen Nutzung nicht vollumfänglich für Privatfahrten zur Verfügung stehe.

Das FG hat aber aufgrund des dargelegten Sachverhalts die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens angenommen. Zunächst sei nachvollziehbar, dass der Ford Ranger permanent aufgrund seiner Zugkraft im Betrieb eingesetzt worden sei. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Kläger seinen Gartenbaubetrieb nur als Nebentätigkeit ausgeübt habe und den Ford Ranger damit nicht arbeitstäglich selbst genutzt haben könne. Hierdurch sei die Möglichkeit einer Privatnutzung erheblich eingeschränkt gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass beide Kläger für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufgrund der kurzen Entfernungen keinen Pkw benötigt hätten. Schließlich habe der Ford Ranger auch nicht für bestimmte Anlässe privat genutzt werden müssen, da die Entsorgung von Grünschnitt über einen auf dem Grundstück befindlichen Container erfolge und für den Umzug der Tochter ein Transporter geliehen worden sei.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.09.2022, 6 K 2688/19 E, nicht rechtskräftig

Der Deutsche Bundestag hat Steuererleichterungen für kleinere Brauereien und die Gastronomie beschlossen. Wie der Deutsche Brauer-Bund (DBB) mitteilt, wird mit dem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen die EU-Alkoholstrukturrichtlinie sowie die EU-Systemrichtlinie umgesetzt. Die Alkoholstrukturrichtlinie regele die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke in Europa. Die Systemrichtlinie beziehe sich auf das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken.

Die Brauwirtschaft hatte die Entscheidung des Bundestages nach Angaben des DBB vor allem deshalb mit großer Spannung erwartet, weil sie auch Entlastungen für die von der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise hart getroffenen Betriebe umfasst. So mache Deutschland mit dem Gesetz nun von einer Übergangsfrist Gebrauch, wonach bei zuckergesüßten Biermischgetränken die nach der Gärung zugegebenen Zutaten bis Ende 2030 von der Besteuerung ausgenommen werden. Damit entspreche der Gesetzgeber einer zentralen Forderung des DBB. Ab dem 01.01.2031 müssten dann bei Biermischgetränken auch die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten bei der Messung des Grades Plato berücksichtigt werden.

Vom Parlament beschlossen wurde laut DBB zudem die Weiterführung der ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel, die die frühere Bundesregierung ursprünglich bis Ende 2022 befristet hatte. Positiv sei auch, dass die EU-Richtlinie die Förderung einer mittelständischen Struktur der Brauwirtschaft vorsehe und den Mitgliedstaaten erlaube, auf Bier, das von kleinen Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200.000 Hektolitern gebraut wird, nach dem jeweiligen Jahresausstoß gestaffelte ermäßigte Steuersätze anzuwenden. Deutschland habe die ermäßigten Biersteuersätze für kleine Brauereien mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 gekürzt – in einem umstrittenen Verfahren, das später selbst das Bundesverfassungsgericht kritisiert habe, so der DBB.

"In einer Zeit, in der immer mehr Brauereien mit dem Rücken zur Wand stehen, sind die Beschlüsse von Regierung und Parlament ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des DBB. Bund und Länder müssten nun so schnell wie möglich über weitere substanzielle Entlastungsschritte entscheiden, um Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten.

Deutscher Brauer-Bund e.V., PM vom 27.09.2022

Die Thüringer Finanzverwaltung warnt: Derzeit versendeten Betrüger SMS im Namen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF). Sie behaupteten, ein Erstattungsbetrag in Höhe von 254,33 Euro warte noch auf die Steuerpflichtigen. Um diesen zu erhalten, sollen sich die Bürger unter einem in der SMS angegebenen Link verifizieren. Durch das Finanzamt Jena seien bereits mehrere Fälle geschildert worden.

Die Finanzverwaltung warnt eindringlich davor, die per SMS geforderte Verifizierung durchzuführen.

Finanzministerium Thüringen, PM vom 21.09.2022

Erbengemeinschaften sind so genannte Gesamthandsgemeinschaften. Das bedeutet, mehrere Personen sind in diesem Fall gemeinsam Eigentümer von geerbtem Grundbesitz. Für die nun bis zum 31.10.2022 abzugebende Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärung) müssten alle Erben gemeinsam eine Feststellungserklärung pro Aktenzeichen (unbebautes oder bebautes Grundstück oder land- und forstwirtschaftliche Fläche und Betrieb) abgeben, informiert das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz. Ein Aktenzeichen könne dabei mehrere Grundstücke umfassen.

Grundsätzlich sei die Erklärung in elektronischer Form, zum Beispiel über ELSTER (www.elster.de) oder Software aus dem Handel, an das Finanzamt zu übermitteln. In Ausnahmefällen bestehe auch die Möglichkeit zur Abgabe von Papiervordrucken. Diese seien auf der Homepage des LfSt unter www.lfst-rlp.de/service/vordrucke/grundsteuer eingestellt oder in den (rheinland-pfälzischen) Finanzämtern erhältlich.

Zur Übermittlung der Feststellungserklärung müsse ein eigenständiges Aktenzeichen vorhanden sein. Dieses finde sich auf den Informationsschreiben zur Grundsteuerreform der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung. Die Schreiben seien als Service zwischen Mai und Ende August 2022 verschickt worden und enthielten wichtige Liegenschaftsdaten, die für die Erklärung benötigt werden.

Im Fall von Erbengemeinschaften seien diese Schreiben an einen der Erben adressiert, in der Regel der oder die jüngste Volljährige. Diese sollten sich mit den Miterben in Verbindung setzen und abklären, wer die gemeinsame Erklärung abgibt. In der Erklärung solle eine Person (in der Regel eine Erbin/ein Erbe) benannt werden, die alle weiteren Schreiben des Finanzamts für die Erbengemeinschaft in Empfang nimmt. In der Erklärung müssten die Erbanteile der einzelnen Erben nicht angegeben werden.

Die Erklärung könne durch ein Mitglied der Erbengemeinschaft oder nahe Angehörige, die bereits über ein ELSTER-Benutzerkonto verfügen, übermittelt werden. Die Einrichtung eines neuen Benutzerkontos sei in diesem Fall nicht erforderlich.

Die gleiche Vorgehensweise gelte für Grundstücksgemeinschaften. Hier müssten jedoch die Eigentumsanteile der Beteiligten in der Erklärung angegeben werden, so das LfSt.

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, PM vom 19.09.2022

Wenn ein Rettungswagen zum Überholen mehrerer Fahrradfahrer ansetzt und es in diesem Zusammenhang zu einem Personenschaden kommt, so haftet der Rettungsdienst dafür wegen Verwirklichung der Betriebsgefahr des Rettungswagens, auch wenn es zu keiner Kollision gekommen ist. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall.

Der Fahrer eines Rettungswagens wollte bei einem Einsatz mehrere Radfahrer, darunter die Klägerin, überholen. Das Martinshorn war eingeschaltet. Es gab insgesamt nur wenig Platz. Die 72-jährige Klägerin wollte in dieser Situation absteigen und kam dabei zu Fall. Zu einer Kollision war es aber nicht gekommen. Die Frau brach sich den Fußknöchel und musste zwei Wochen einen Gipsverband tragen sowie im Anschluss noch zwei Monate einen speziellen Strumpf.

Das Landgericht Aurich hatte eine Haftung des Rettungsdienstes abgelehnt. Mit ihrer Berufung hatte die Klägerin vor dem OLG Oldenburg Erfolg. Dieses entschied, dass sich bei dem Vorfall die so genannte Betriebsgefahr des Rettungswagens, also die typischerweise einem Kraftfahrzeug beim Betrieb innewohnende Gefahr, verwirklicht habe, auch wenn es zu keiner Kollision gekommen sei. Denn der Rettungswagen habe dennoch zu dem Unfall beigetragen, indem er das Ausweichmanöver und das Absteigen der Klägerin veranlasst habe. Ein Schaden sei bereits dann "beim Betrieb" eines Kfz entstanden, wenn sich die von dem Kfz ausgehende Gefahr überhaupt ausgewirkt habe. Das sei hier der Fall. Die Klägerin habe die Verkehrslage zu Recht als gefährlich empfunden und sei deswegen abgestiegen.

Das OLG hat die Betriebsgefahr mit 20 Prozent Haftungsquote bewertet und der Radfahrerin ein Schmerzensgeld von 2.400 Euro zugesprochen. Darüber hinaus erhält sie auch ihren materiellen Schaden zu 20 Prozent ersetzt, ebenso wie die Kosten für ihren Rechtsanwalt.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 17.05.2022, 2 U 20/22, rechtskräftig

Die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/3449) vor.

Die Zuständigkeitsübertragung soll demnach zum 01.01.2025 erfolgen. Zugleich soll laut Entwurf auch die geldwäscherechtliche Aufsicht über registrierte Personen auf das Bundesamt für Justiz übertragen werden. Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass die Aufsicht, die bisher den Landjustizverwaltungen obliegt, zersplittert sei. Das führe unter anderem "zu Schwierigkeiten in der Ausbildung einer einheitlichen Rechtspraxis", heißt es in dem Entwurf. Dieser Umstand werde seit langer Zeit von Fachverbänden kritisiert.

Ferner sollen mit Gesetzentwurf "alle Formen unbefugter Rechtdienstleistungen, sofern sie selbstständig und geschäftsmäßig betrieben werden, (wieder) als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt werden". Auf diese Weise werde eine wirksame Bekämpfung unbefugter Rechtsdienstleistungen sowie die Herstellung eines insgesamt ausgewogenen Sanktionensystems gewährleistet, führt die Bundesregierung zur Begründung an. Weitere in dem Gesetzentwurf vorgesehene Änderungen im Berufsrecht rechtsberatender Berufe bestehen laut Entwurf aus verschiedenen Verbesserungen sowie gesetzlichen Klarstellungen und Anpassungen "mit lediglich geringfügigen Auswirkungen".

In seiner Stellungnahme plädiert der Bundesrat dafür, die "Verfolgungszuständigkeit im Bereich der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen insgesamt bei den Finanzbehörden zu belassen und nicht auf das Bundesamt für Justiz zu übertragen". Zur Begründung führt die Länderkammer die "große Sachnähe" der Finanzämter an sowie das nicht vorhandene Spezialwissen beim Bundesamt für Justiz, das erst aufgebaut werden müsste.

Die Gegenäußerung der Bundesregierung soll laut Entwurf nachgereicht werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 26.09.2022

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufzunehmen. Einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera hob das OVG auf.

Die Wunschschule hatte den Aufnahmeantrag des Schülers abgelehnt. Da die Zahl der Anmeldungen die freien Plätze deutlich überstieg, wurde ein Auswahlverfahren nach der zwischen dem Staatlichen Schulamt Ostthüringen und der Stadt Jena geschlossenen "Verwaltungsvereinbarung auf der Grundlage von § 15a Absatz 8 Thüringer Schulgesetz" vom Dezember 2021 durchgeführt, in dem der Antragsteller nicht zum Zuge gekommen ist.

Das durchgeführte Auswahlverfahren verletze den Antragsteller in seinem Recht auf Zugang zu den Schularten und Bildungsgängen, das durch Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet und durch das Thüringer Schulgesetz ausgestaltet werde, so das OVG. Zwar lasse das Thüringer Schulgesetz in § 15a Absatz 8 eine Abweichung von den gesetzlich geregelten Auswahlkriterien grundsätzlich zu. Die hier angewendete nicht veröffentlichte Verwaltungsvereinbarung sei aber keine wirksame Grundlage für die getroffene Auswahlentscheidung. Vielmehr hätte das Schulamt durch eine ortsüblich bekanntzumachende Allgemeinverfügung sicherstellen müssen, dass die betroffenen Schüler und ihre Sorgeberechtigten rechtzeitig über die abweichenden Auswahlkriterien informiert wurden.

Wegen des fehlerhaft durchgeführten Auswahlverfahrens hat das OVG dem Antragsteller ausnahmsweise einen Anspruch auf außerkapazitäre Aufnahme in die Wunschschule zugesprochen. Zwar sei nicht sicher, ob der Antragsteller in einem fehlerfreien Auswahlverfahren einen Platz an der Wunschschule erhalten hätte. Würde man jedoch zu Unrecht nicht aufgenommenen Schülern bei Fehlern im Auswahlverfahren keinen Aufnahmeanspruch über die festgesetzte Kapazität hinaus zubilligen, wäre der nach Artikel 19 Absatz 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz faktisch nicht gewährleistet, so das OVG in seiner Begründung.

Oberverwaltungsgericht Thüringen, Beschluss vom 26.08.2022, 4 EO 504/22, unanfechtbar

Die 85-prozentige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) setzt zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objekts für die Öffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraus, während eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase unschädlich ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Ende 2013 verstarb der Ehemann der Klägerin. Alleinerbin war dessen Tochter, die aber aufgrund von letztwilligen Verfügungen mit Vermächtnissen und Auflagen zugunsten der Klägerin belastet war. Die daraus resultierenden Streitigkeiten zwischen der Klägerin und der Erbin wurden durch einen Ende 2015 geschlossenen Erbvergleichsvertrag beendet. Danach erhielt die Klägerin unter anderem eine Immobilie, die mit einem unter Denkmalschutz stehenden Friesenhaus aus dem 17. Jahrhundert bebaut war.

Im Mai 2016 nahm die Klägerin Kontakt mit dem örtlichen Tourismusbüro auf, um Führungen durch das Objekt anzubieten. Die hierzu mit dem Heimatverein im Oktober 2016 aufgenommenen Verhandlungen scheiterten im April 2017. Die Klägerin beantragte beim Finanzamt die Gewährung der Steuerbefreiung in Höhe von 85 Prozent gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG, da die Nutzbarmachung für Zwecke der Volksbildung beabsichtigt sei. Dies lehnte das Finanzamt wegen der fehlenden Zeitnähe der begünstigten Nutzung zum Erbfall ab. Eine 2017 diesbezüglich erhobene Klage wurde im August 2018 einvernehmlich dahingehend erledigt, dass das Finanzamt die Festsetzung wegen der beantragten Steuerermäßigung für vorläufig erklärt.

Seit Januar 2019 können Führungen durch dieses Objekt gebucht werden. Daraufhin beantragte die Klägerin erneut die Gewährung der Steuerermäßigung, was vom Finanzamt wiederum wegen fehlender Zeitnähe abgelehnt wurde.

Das FG Münster hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben. Der Klägerin sei die begehrte Steuerbefreiung zu gewähren. Der Grundbesitz sei im öffentlichen Interesse erhaltenswert, da es unter Denkmalschutz stehe. Dass die jährlichen hohen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen, habe die Klägerin ebenfalls substantiiert dargelegt. Durch die seit Januar 2019 stattfindenden Führungen habe sie das Objekt auch der Öffentlichkeit mit dem Zweck der Volksbildung nutzbar gemacht. Eine ständige Zurverfügungstellung für die Öffentlichkeit sei hierfür – insbesondere in Pandemiezeiten – nicht erforderlich.

Die Steuerbefreiung scheitere schließlich auch nicht an der grundsätzlich erforderlichen zeitlichen Nähe zwischen dem Zeitpunkt des Erwerbs und der Nutzbarmachung. Das Gesetz sehe zwar keine zeitliche Grenze vor, allerdings sei vor dem Hintergrund der sehr hohen Steuerbefreiung von 85 Prozent aus Gleichbehandlungsgründen eine gewisse Zeitnähe zu verlangen. Diese könne aber nicht pauschal festgelegt werden, sondern sei abhängig von den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen.

Ausgangspunkt sei im Streitfall nicht der Todeszeitpunkt Ende 2013, sondern erst der Abschluss des Erbvergleichsvertrags Ende 2015. Erst ab diesem Zeitpunkt könne vom Erwerber eine Entscheidung darüber erwartet werden, ob er Grundbesitz für die Öffentlichkeit nutzbar machen möchte. Hiernach habe die Klägerin innerhalb von wenigen Monaten und damit zeitnah Aktivitäten eingeleitet, um das Objekt zu öffnen. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Heimatverein und dem Abschluss des ersten Klageverfahrens habe sich die Klägerin wiederum zeitnah um eine Öffnung bemüht und diese ab Januar 2019 realisiert.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.08.2022, 3 K 2935/20 Erb

Unternehmen und Energieversorger haben die von den Koalitionsfraktionen geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen zwar begrüßt, aber als insgesamt nicht ausreichend bezeichnet. So wichtig die beschriebene Entlastung auch sei, so bleibe es aus Sicht der Wirtschaft dringend erforderlich, dass auch die zum Vorsteuerabzug berechtigten Gaskunden spürbar entlastet würden, erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 26.09.2022.

Hintergrund: Ein von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3530) sieht eine befristete Senkung der Umsatzsteuer im Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 von 19 auf sieben Prozent vor.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft erklärten, die steigenden Energiepreise würden immer mehr Unternehmen am Standort Deutschland gefährden. Viele Unternehmen erhielten noch keinen Ausgleich zur Dämpfung der steigenden Energiepreise und stünden oft vor erheblichen Problemen. Für diese sei diese Steuersenkung nicht relevant. Notwendig sei eine Senkung der Energiesteuern.

Wer einen Minijob hat, kann damit ab Oktober 2022 bis zu 520 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen – 70 Euro mehr im Monat als bisher. Zugleich steigt ab dem 01.10.2022 auch der Mindestlohn um 1,55 Euro auf zwölf Euro pro Stunde. Hierauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) hin.

Damit müssten Minijobber nicht mehr ihre Arbeitszeit reduzieren, nur weil der Mindestlohn ab Oktober 2022 von 10,45 Euro auf zwölf Euro steigt, begrüßt Jana Bauer vom BVL die Neuerung. "Sie können wie bisher rund zehn Stunden in der Woche arbeiten, ohne dass die neue monatliche Verdienstgrenze von 520 Euro überschritten wird."

Laut Bauer bleiben Beschäftigte im 520-Euro-Limit, wenn sie maximal 43,33 Stunden im Monat arbeiten. Verdienen sie mehr als den Mindestlohn von zwölf Euro, reduziere sich die Stundenzahl entsprechend.

Neu sei auch, dass künftig der Minijob-Status nicht mehr gefährdet ist, wenn der Mindestlohn steigt. Denn die Verdienstgrenze sei dynamisch angepasst worden, so der BVL. Steige der Mindestlohn, steige also auch die Minijob-Grenze. Bis Ende September 2022 betrage die monatliche Verdienstgrenze im Minijob noch 450 Euro.

"Ein Minijob hat insbesondere steuerliche Vorteile", erklärt Bauer weiter. Es würden nur zwei Prozent pauschale Lohnsteuer fällig. In der Regel übernehme der Arbeitgeber diesen Betrag. Ein weiterer Vorteil sei, dass Minijobber keine Beiträge für Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung zahlen müssen. Nur für die Rentenversicherung müssten sie einen Teil der Beiträge selbst übernehmen. Das bringe etwas mehr Rente. Sie könnten sich allerdings von den Pflichtbeiträgen auf Antrag befreien lassen.

Nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen könnten einen Minijobber in ihrem Haushalt beschäftigen. Sie müssten dafür jeweils den Minijobber bei der Minijobzentrale (minijob-zentrale.de) anmelden.

Verdiene ein Minijobber in einzelnen Monaten, zum Beispiel in der Vorweihnachtszeit, mal mehr als 520 Euro im Monat, ist dies laut Bauer kein Problem, wenn im Arbeitsjahr im Schnitt insgesamt die Verdienstgrenze für Minijobs eingehalten wird. Steuerfreie Zuschläge oder Zuschläge für Feiertags- oder Nacharbeit zählten bei der Verdienstgrenze nicht mit.

Sogar, wenn der Minijobber normalerweise 520 Euro im Monat erhält, sei noch Spielraum über die 6.240-Euro-Jahresgrenze hinaus drin, erklärt Bauer die neuen Regeln. Wer etwa wegen Mehrarbeit einspringen muss, könne maximal zwei Monate im Jahr jeweils 1.040 Euro verdienen und gelegentlich die 520 Euro überschreiten. So seien ausnahmsweise im Jahr 7.280 Euro Verdienst möglich. Diese 1.040-Euro-Monatsgrenze sei neu. Bis Ende September 2022 spiele das aber keine Rolle.“

In der Steuererklärung müsse der Minijob-Verdienst nicht angegeben werden, erklärt Bauer weiter. Denn dieser Verdienst werde in der Regel pauschal versteuert.

Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V., PM vom 19.09.2022

Wer eine Gewinnausschüttung erhält oder einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft veräußert, muss mit dem Teileinkünfteverfahren rechnen. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) führt aus, was dabei zu beachten ist.

Grundsätzlich greife in Deutschland bei Kapitalerträgen wie Dividenden oder Zinsen die Abgeltungssteuer. Eine Ausnahme bildeten Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie betriebliche Beteiligungserträge wie Ausschüttungen, so die VLH. Solche Kapitalerträge seien nach dem so genannten Teileinkünfteverfahren zu besteuern.

Dieses Verfahren greife, wenn die Anteile der Kapitalgesellschaft im Betriebsvermögen gehalten werden. Das gelte sowohl für Ausschüttungen als auch bei Veräußerungen. Auch Beteiligungen, die im Privatvermögen gehalten werden, könnten unter Umständen vom Teileinkünfteverfahren profitieren, nämlich wenn



die Beteiligungsquote mindestens 25 Prozent beträgt,

die Beteiligungsquote mindestens in Prozent beträgt und der Anteilseigner beziehungsweise die Anteilseignerin darüber hinaus für die Gesellschaft tätig ist oder

die Beteiligungsquote mindestens ein Prozent beträgt (innerhalb der letzten fünf Jahre) und die Beteiligung veräußert wird.



Im letzten Fall greife zwingend das Teileinkünfteverfahren, in den beiden anderen Fällen gebe es ein Wahlrecht.

Wer Privatanleger ist, kommt laut VLH in der Regel nicht in Kontakt mit dem Teileinkünfteverfahren, da es fast ausschließlich bei betrieblichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften greift. Auf Kapitalerträge von Privatanlegern aus Zinsen oder Dividenden werde Abgeltungssteuer fällig, sofern der Sparer-Pauschbetrag bereits ausgeschöpft sei.

Kommt das Teileinkünfteverfahren zur Anwendung, würden 60 Prozent der betrieblichen Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz zuzüglich Solidaritätszuschlag versteuert, so die VLH weiter. Es blieben also 40 Prozent der Beteiligungserträge komplett steuerfrei. Außerdem könnten anteilig – nämlich ebenfalls bis zu 60 Prozent – die damit verbundenen Werbungskosten zum Abzug gebracht werden.

Bei Beteiligungen, die im Privatvermögen gehalten werden, bestehe unter Umständen ein Wahlrecht zwischen Teileinkünfteverfahren und Abgeltungssteuer. Gegebenenfalls sollte man beide Möglichkeiten durchrechnen, bevor man eine Entscheidung trifft, rät die VLH. Wer ein Wahlrecht hat, müsse beim Finanzamt einen Antrag stellen. Das gehe, indem man eine Steuererklärung abgibt und in der Anlage KAP das Teileinkünfteverfahren beantragt. Wer diesen Antrag nicht stellt, komme automatisch die Abgeltungssteuer zum Abzug.

Vorteil des Teileinkünfteverfahrens gegenüber der Abgeltungssteuer sei, dass man anteilig Werbungskosten absetzen könne. Außerdem versteuere man im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens die betrieblichen Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz. Bei der Abgeltungssteuer würden dagegen immer 25 Prozent fällig.

Vereinigte Lohnsteuerhilfe, PM vom 26.09.2022

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Klagen eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät stattgegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro beziehungsweise 7.000 Euro gewandt hatten. Die jeweilige Rückforderung sei nicht rechtens, weil die Bewilligungsbescheide nicht unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit gestanden hätten, so das Gericht.

Als Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 und den hiermit einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens legte die damalige Landesregierung ein Hilfsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige auf. Ab dem 27.03.2020 konnte jeder von den Pandemiebeschränkungen betroffene Angehörige des genannten Personenkreises unter Verwendung eines im Internet bereitgestellten Antragsformulars eine entsprechende Soforthilfe beantragen. Die hierfür zuständigen Bezirksregierungen bewilligten die Soforthilfen umgehend und zahlten diese in Abhängigkeit von der Beschäftigtenanzahl des jeweiligen Antragstellers in Höhe von 9.000, 15.000 oder 25.000 Euro aus.

Ab der zweiten Jahreshälfte 2020 forderte das beklagte Land aufgrund einer Ende Mai veröffentlichten Soforthilfe-Richtlinie sämtliche Hilfeempfänger im Rahmen eines so genannten Rückmeldeverfahrens auf, ihre Einnahmen und Ausgaben während des Bewilligungszeitraums mittels eines Online-Formulars mitzuteilen. Anhand dieser Angaben ermittelten die Bezirksregierungen den jeweiligen "Liquiditätsengpass" des Hilfeempfängers als Differenz aus Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum. Nur in Höhe dieses Liquiditätsengpasses dürften die Hilfeempfänger die Soforthilfe behalten, so das beklagte Land. Die übrigen zu viel gezahlten Mittel forderte es mittels sogenannter Schlussbescheide zurück.

In den beiden zu entscheidenden Verfahren hat das VG Gelsenkirchen den Klagen stattgegeben und die Schlussbescheide aufgehoben. Dem Vorbringen des beklagten Landes, dass die ursprünglichen Bewilligungen unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit, das heißt einer endgültigen Schlussabrechnung gestanden hätten, ist das Gericht nicht gefolgt. Weder der Bewilligungsbescheid noch das Antragsformular noch die im Internet durch das Land veröffentlichten "FAQ" hätten den Vorbehalt erkennen lassen. Der Hinweis des Landes auf seine Ende Mai 2020 erlassene Soforthilfe-Richtlinie gehe fehl, weil diese erst deutlich nach der Bewilligung veröffentlicht worden sei. Bei der Endabrechnung habe das Land außerdem auch nicht ausschließlich auf einen Liquiditätsengpass abstellen dürfen, weil die Soforthilfen nach den Bewilligungsbescheiden auch zur Kompensation von Umsatzeinbußen hätten eingesetzt werden dürfen.

Nach Angaben des VG Gelsenkirchen sind bei ihm noch etwa 400 Klagen betreffend die Rückforderung von Corona-Soforthilfen anhängig. Die jetzt entschiedenen Klagen hält das Gericht für repräsentativ für einen Großteil dieser Fälle. Es beabsichtige, über das Vorgehen in den weiteren Verfahren zu entscheiden, sobald in den jetzt verhandelten Verfahren rechtskräftige Entscheidungen vorliegen. Die Berufung hat das VG Gelsenkirchen zugelassen.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 23.09.2022, 19 K 297/22 und 19 K 317/22

Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat seine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen zurückgewiesen.

Ein circa 270 Meter langer Abschnitt der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt wird von der Polizei mit insgesamt 18 festinstallierten Videokameras überwacht, um der dortigen Straßenkriminalität zu begegnen. Der Antragsteller, ein Dortmunder Bürger, sah sich hierdurch in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und beantragte beim VG Gelsenkirchen, der Polizei die Videoüberwachungsmaßnahmen durch einstweilige Anordnung zu untersagen. Das VG hat den Antrag mit Verweis auf die Kriminalitätsbelastung abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt.

Das OVG hat die Beschwerde zurückgewiesen. Die Videoüberwachung stelle zwar einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen dar, die die überwachten Bereiche passieren oder sich dort aufhalten. Die Maßnahmen seien aber voraussichtlich vom nordrhein-westfälischen Polizeigesetz gedeckt. Dieses erlaube die Videoüberwachung einzelner öffentlicher Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden.

Nach den von der Polizei vorgelegten Kriminalitätsstatistiken sei die Belastung mit typischen Delikten der Straßenkriminalität (Diebstahl, Raub, Körperverletzung, Drogendelikte, aber auch sexuelle Nötigung et cetera) seit Jahren auf diesem Abschnitt der Münsterstraße um mehr als das Hundertfache höher als im übrigen Gebiet der Stadt Dortmund. Die videoüberwachten Bereiche seien weiterhin aufgrund ihrer örtlichen Gegebenheiten anfällig für Delikte der Straßenkriminalität. Soweit die Polizei bisher im Schnitt etwas mehr als 15 Minuten von der per Video entdeckten Tat bis zum Eintreffen benötigt hat, erweise sich dies vor dem gesetzlichen Erfordernis des unverzüglichen Eingreifens möglicherweise als zu lang. Der Polizeipräsident habe aber auf diese von der Polizei selbst getroffene Feststellung Maßnahmen verfügt, die erwarten lassen, dass Einsatzkräfte zukünftig schneller vor Ort sein werden. Dies genüge jedenfalls im Eilverfahren den hieran zu stellenden Anforderungen.

Die Frage, ob die Polizei Dortmund mit den Videokameras auch einen in der Münsterstraße ansässigen Treff der linken Szene erfassen darf, musste das Gericht eigenen Angaben zufolge nicht mehr entscheiden, nachdem das Lokal zwischenzeitlich an einen anderen Ort in der Nordstadt umgezogen ist.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.09.2022, 5 B 303/21, unanfechtbar

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die so genannte Erfurter Resolution unterzeichnete, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit eine Klage eines Parteimitglieds der AfD abgewiesen.

Mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz wurde mit Wirkung zum 20.02.2020 das bisher geltende Waffenrecht dahingehend verschärft, dass nunmehr auch die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung im Zeitraum der letzten fünf Jahre vor Erlass des Widerrufsbescheides regelmäßig zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Nachweisliche Erkenntnisse über eine darüberhinausgehende individuelle verfassungsfeindliche Betätigung der Betroffenen bedarf es nicht mehr.

Das VG Köln hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass der "Flügel" jedenfalls bis zu seiner formalen Auflösung im April 2020 eine verfassungsfeindliche Vereinigung im Sinne des Waffengesetzes war, auch wenn er keine satzungsgemäße offizielle Teilorganisation der AfD war und über keinerlei Rechtsform verfügte. Für die Annahme einer Vereinigung genüge insoweit der Umstand, dass der "Flügel" ein auf Dauerhaftigkeit angelegter Personenzusammenschluss aus Mitgliedern der AfD war, dessen organisierte Gesamtwillensbildung die Mitglieder des "Flügels" als verbindlich betrachteten.

Seine Einschätzung über die Verfassungsfeindlichkeit des "Flügels" hat das Gericht maßgeblich auf die in dem Urteil der 13. Kammer des VG Köln vom 08.03.2022 (13 K 207/20) enthaltenen Feststellungen gestützt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz den "Flügel" bis zum Zeitpunkt seiner formalen Auflösung als Verdachtsfall einordnen sowie als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen durfte. Bei der "Erfurter Resolution" handele es sich um die selbsternannte "Gründungsurkunde" des "Flügels", deren Unterzeichner im waffenrechtlichen Sinne als Mitglieder des "Flügels" anzusehen seien.

In zwei weiteren Verfahren hatte das VG Köln bereits am 11.08.2022 entschieden, dass auch eine so genannte Fördermitgliedschaft in der Partei "Der III. Weg" sowie die Unterstützung der "Identitären Bewegung Deutschland" die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen.

Gegen die Urteile können die Beteiligten jeweils einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden würde.

Die Verwaltungsakte im Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen der sachlich unzuständigen Agentur für Arbeit Recklinghausen – Familienkasse Inkasso sind auch dann rechtswidrig, wenn sie von dieser unter dem Briefkopf der zuständigen Familienkasse erlassen werden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) veröffentlicht. Danach verlängern sich die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6, Absatz 5 Satz 5 und 6 sowie Absatz 7 Satz 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung nach Bildung einer Rücklage nach R 6.6 Absatz 4 EStR jeweils um drei Jahre, wenn die Rücklage ansonsten am Schluss des nach dem 29.02.2020 und vor dem 01.01.2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.

Die genannten Fristen verlängern sich um zwei Jahre, wenn die Rücklage am Schluss des nach dem 31.12.2020 und vor dem 01.01.2022 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. Sie verlängern sich um ein Jahr, wenn die Rücklage am Schluss des nach dem 31.12.2021 und vor dem 01.01.2023 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.

Das aktuelle Schreiben ersetzt laut BMF sein Schreiben vom 15.12.2021 (BStBl I Seite 2475).

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 20.09.2022, IV C 6 - S 2138/19/10002 :003

Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. erinnert Auszubildende daran, dass für das Erlernen ihres Berufs verschiedene Kosten im Alltag entstehen, die – sofern ordentlich dokumentiert – beim Fiskus eingereicht werden können. So ließen sich vom Auszubildendengehalt abgezogene Steuern wieder zurückholen.

Mit der Ausbildungsvergütung erzielten Azubis Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, erläutert die Lohnsteuerhilfe. Das Besondere an der Vergütung sei, dass sie in der Regel mit jedem Ausbildungsjahr ansteigt. Ab einer monatlichen Einkunftshöhe von rund 1.200 Euro würden Lohnsteuer, Kirchensteuer und Sozialversicherungsbeiträge vom Bruttolohn abgezogen. Ob im individuellen Fall Steuern einbehalten worden sind, könne der monatlichen Lohnabrechnung oder der jährlichen Lohnsteuerbescheinigung am Anfang des Folgejahres entnommen werden. Gab es Abzüge, sei es an der Zeit, die Gegenrechnung für den Fiskus zu eröffnen.

"Selbst wenn keine Steuern einbehalten wurden, weil das Auszubildendengehalt nicht üppig ausfiel, kann ein Azubi mit der Mobilitätsprämie noch etwas vom Finanzamt holen", erklärt Tobias Gerauer, Vorstand der Lohnsteuerhilfe. Fahrten über 20 Kilometer zum Betrieb, sofern dieser arbeitsvertraglich als erste Tätigkeitsstätte definiert wurde, könnten Geringverdienende immer geltend machen. Allerdings gebe es erst tatsächlich Geld erstattet, wenn die Werbungskostenpauschale von 1.200 Euro überschritten wird und höchstens die Differenz des Azubigehalts zum Grundfreibetrag.

Eine Steuerklärung sei in der Regel für Auszubildende nicht verpflichtend – es sei denn, ein Azubi verdient nebenbei noch weiteres Geld. Das kann laut Lohnsteuerhilfe zum Beispiel ein Nebenjob mit Steuerklasse VI oder eine selbstständige Tätigkeit mit Einkünften sein, sodass die Steuerfreigrenze von derzeit 10.347 Euro überschritten wird. Auch Mieteinnahmen aus einer Immobilie verpflichteten.

Ausgaben würden gerade zu Beginn der Ausbildung, aber auch laufend getätigt. Schnell verliere man aus den Augen, was alles für die Ausbildung drauf geht, warnt die Lohnsteuerhilfe. "Alle Arbeitsmittel, die für die Ausbildung benötigt werden, sind jedoch absetzbar", betont Gerauer. Je nach Berufsbild handele es sich um Fachbücher- oder Zeitschriften, allgemeine Büromaterialien, spezielle Software, berufsspezifisches Werkzeug oder Arbeitskleidung.

Grundstückseigentümer haben (nur) noch sechs Wochen Zeit für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Doch von den 36 Millionen erwarteten Grundsteuererklärungen seien erst knapp 20 Prozent bei den deutschen Finanzämtern eingegangen, so die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Deren Bundesvorsitzender Florian Köbler forderte deswegen nun gegenüber dem "Handelsblatt" und weiteren Medien eine Fristverlängerung.

"Wenn jetzt nicht von Seiten des Gesetzgebers ein Aufschub der Abgabefrist über den 31. Oktober hinaus beschlossen wird, ist damit zu rechnen, dass die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer zahllose Anträge auf Fristverlängerung stellen werden", prophezeit Köbler in der ZDF-Sendung "Frontal" vom 20.09.2022. Diese Anträge müssten die Beschäftigten in den Finanzämtern dann noch zusätzlich bearbeiten, obgleich sie bereits mit der Bearbeitung der eingehenden Grundsteuererklärungen und mit den Anfragen von überforderten Bürgern überlastet seien.

"Die personelle Situation in den Finanzämtern ist schon jetzt dramatisch", warnt Köbler. Es wurde bereits Personal aus anderen Stellen der Finanzämter zusammengezogen, um das Aufkommen zu bewältigen. "Das geht jedoch zulasten der Steuergerechtigkeit, denn nun fehlen Beschäftigte in den Steuerprüfabteilungen", kritisiert der DSTG-Bundesvorsitzende.

Besonders problematisch sei die – eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubte – Einreichung der Grundsteuererklärung in Papierform. In rund 80 Prozent der Fälle müssten die Finanzamtsbeschäftigten nachhaken, da nötige Angaben fehlen. Bei der elektronischen Erfassung über die Steuer-Software ELSTER bestehe dieses Problem nicht, da sich die ELSTER-Unterlagen nicht abschicken ließen, wenn Angaben fehlen, so Köbler.

Viele Bürger wendeten sich mit Fragen an die Ämter. Diese dürften jedoch laut der Abgabenordnung keine Beratung vornehmen und könnten oft nur an Steuerberater verweisen. Doch diese nähmen derzeit oft gar keine neuen Kunden mehr an, weil sie bereits überlastet sind, so die DSTG.

"Die Grundsteuerreform ist ein echter Schildbürgerstreich", resümiert Köbler gegenüber dem Bayerischen Rundfunk in einem am 21.09.2022 ausgestrahlten Beitrag. "Bei knapp 15 Milliarden Euro Aufkommen einen solchen Bürokratieaufwand zu betreiben, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar." Die steigende Arbeitsbelastung sei auch deshalb schwer aufzufangen, weil in den Finanzämtern seit Jahren rund 6.000 Stellen unbesetzt sind – ein Manko, auf das die DSTG regelmäßig hinweise.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 21.09.2022

Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahrzeug von einem Autohaus, bei dem das Fahrzeug stand. Eigentümerin des Fahrzeugs war die Beklagte, die es an das Autohaus verleast hatte und die auch im Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II ist. Nach Zahlung des Kaufpreises von 30.800 Euro holte der Vermittler Anfang April 2019 das Auto bei dem Autohaus ab und verbrachte es zu der Klägerin nach Italien. Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Vermittler eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde, in der das Autohaus als Halter eingetragen war. Als die Klägerin ein weiteres Fahrzeug von dem Autohaus kaufen wollte, war es geschlossen. Gegen den Geschäftsführer wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts in über 100 Fällen eingeleitet.

Das Landgericht hat die auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II gerichtete Klage der Klägerin abgewiesen und auf die Widerklage der Beklagten die Klägerin verurteilt, das Fahrzeug herauszugeben. Das Oberlandesgericht hat umgekehrt entschieden und die Beklagte verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II an die Klägerin herauszugeben. Die Widerklage hat es abgewiesen.

Der BGH hat die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin könne von der Beklagten die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen, weil sie Eigentümerin des Fahrzeugs geworden sei (§ 985 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – in Verbindung mit § 952 BGB analog). Ursprüngliche Eigentümerin des Fahrzeugs sei zwar die Beklagte gewesen. Zwischen der Klägerin und dem Autohaus habe aber eine Einigung und Übergabe im Sinne von § 929 Satz 1 BGB stattgefunden. Weil das Fahrzeug dem Autohaus als Veräußerer nicht gehörte, habe die Klägerin das Eigentum durch diesen Vorgang allerdings nur gutgläubig erwerben können (§ 932 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dass die Klägerin nicht in gutem Glauben war, müsse die Beklagte beweisen. Der Gesetzgeber habe die fehlende Gutgläubigkeit im Verkehrsinteresse bewusst als Ausschließungsgrund ausgestaltet. Derjenige, der sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft, müsse die Erwerbsvoraussetzungen des § 929 BGB beweisen, nicht aber seine Gutgläubigkeit.

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung abgelehnt.

Der 89-jährige Antragsteller wurde im Februar des Jahres von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde dazu aufgefordert, sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen, weil Zweifel an seiner Fahreignung entstanden seien. Nach einem hausärztlichen Attest leide er unter Hypertonie und Sturzneigung. Hinzu kämen zahlreiche weitere Aspekte, die Bedenken gegen die Fahreignung nahelegten. Der Antragsteller sei 2017 und 2021 in Parkraumunfälle verstrickt gewesen und habe bei den jeweiligen Unfallaufnahmen durch Polizeibeamte einen verwirrten Eindruck hinterlassen. Anlässlich der letzten Verkehrsunfallaufnahme sei zudem eine Vielzahl von alten Unfallschäden am gesamten Fahrzeug festgestellt worden. Diese Schäden habe der Antragsteller nicht plausibel erklären können, sondern habe insoweit widersprüchlich Angaben gemacht.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) München dürfen Heilpraktiker bestimmte Eigenbluttherapien durchführen.

Die Frage, ob und inwieweit Heilpraktiker noch solche Therapien durchführen dürfen, ist nach einer im Jahr 2019 erfolgten Änderung des Arzneimittelgesetzes zwischen Heilpraktikern und den zuständigen Überwachungsbehörden streitig geworden und auch bereits Gegenstand von Verfahren vor anderen Gerichten gewesen.

Nach Ansicht der zuständigen Kammer am VG München dürfen Heilpraktiker bestimmte Eigenbluttherapien weiterhin vornehmen. Erlaubt seien Heilpraktikern die Entnahme und Reinjektion von unverändertem Blut (so genannte native Eigenbluttherapie) und die Entnahme und Reinjektion von Blut, dem nicht verschreibungspflichtige homöopathische Arzneimittel zugesetzt wurden (so genannte homöopathische Eigenbluttherapie). Die übrigen in diesem Verfahren streitig gestellten Eigenbluttherapien, nämlich die große und kleine Eigenbluttherapie mit Ozon sowie die Platelet-Rich-Plasma(PRP)-Eigenbluttherapie, seien jedoch Ärzten vorbehalten.

Die Kläger sind als Heilpraktiker im Großraum München tätig und führen in ihren Praxen seit 2014 beziehungsweise 2016 verschiedene Eigenbluttherapien durch. Hierbei wird den Patienten Blut entnommen und – je nach konkreter Therapie – unverändert oder verändert wieder injiziert. Die für die Arzneimittelüberwachung zuständige Regierung von Oberbayern wies die Kläger ab 2019 mehrfach darauf hin, dass dies nicht mehr zulässig sei und drohte den Erlass von Untersagungsbescheiden an. Hiergegen wandten sich die Kläger mit einer Feststellungsklage, die teilweise erfolgreich war.

Streitentscheidend war laut VG München insbesondere, ob die Kläger für die einzelnen streitgegenständlichen Eigenbluttherapien eine Herstellungserlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz benötigen und ob die dafür nötigen Blutentnahmen nach dem Transfusionsgesetz nur von Ärzten beziehungsweise unter ärztlicher Überwachung durchgeführt werden dürfen.

Nachdem das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen hat, können die teilweise unterlegenen Kläger und der Freistaat Bayern nun als Rechtsmittel gegen das Urteil Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 30.06.2022, M 26a K 21.397

Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhen anteilig die Anschaffungskosten des Erwerbers, soweit sie den mittelbar erworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einzeln zuzuordnen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im Streitfall waren ursprünglich zwei Brüder zu je 50 Prozent an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Die GbR erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ein Gesellschafter schied aus der Gesellschaft aus, indem er seinen Anteil teilweise an seinen Bruder und teilweise an seine Schwägerin veräußerte. Streitig war vor allem, ob die von der GbR für den Erwerb von Grundstücken aufgenommenen und noch nicht getilgten Darlehen (Verbindlichkeiten der GbR) die Anschaffungskosten der Erwerber und dementsprechend die AfA auf die anteilig miterworbenen Gebäude erhöhte. Das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) hatten dies abgelehnt.

Die Revision der Klägerin (GbR) hatte Erfolg. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ermittele eine Personengesellschaft die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte, so der BFH. Sie berücksichtigt dabei (auf Gesellschaftsebene) AfA auf die vermieteten Gebäude nach den historischen Anschaffungskosten. Die so ermittelten Einkünfte würden den Gesellschaftern nach ihren Beteiligungsverhältnissen unmittelbar zugerechnet. Daran ändere sich nichts, wenn ein Gesellschafter seinen Anteil entgeltlich auf einen oder mehrere neue Gesellschafter überträgt.

Gesellschafter, die ihre Beteiligung nachträglich entgeltlich erworben haben, könnten die in ihrem Ergebnisanteil berücksichtigte AfA aber nicht beanspruchen. Ihre AfA-Berechtigung bemisst sich laut BFH vielmehr nach den individuellen Anschaffungskosten und nach Maßgabe der voraussichtlichen Restnutzungsdauer des anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs. Der ihnen zugerechnete Ergebnisanteil müsse deshalb korrigiert werden, soweit die zustehende AfA von der AfA abweicht, die auf Gesellschaftsebene bei der Ermittlung der Einkünfte berücksichtigt worden ist.

Das Urteil befasst sich grundlegend und ausführlich mit der Frage, wie der Korrekturbetrag zu ermitteln ist. Es stellt außerdem klar, dass der Korrekturbetrag Gegenstand der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung ist, auch wenn er nur die persönlichen Verhältnisse einzelner Gesellschafter betrifft (Ergänzungsbereich). Daraus ergibt sich laut BFH zugleich, dass die betreffenden Gesellschafter zur Klage der Gesellschaft gegen den Gewinnfeststellungsbescheid notwendig beizuladen sind, was im Streitfall unterblieben war.

Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhten die Anschaffungskosten des Erwerbers, fährt der BFH fort. Den anteilig miterworbenen Wirtschaftsgütern seien sie nur zuzuordnen, soweit eine solche Zuordnung auch auf Gesellschaftsebene besteht. Dieser Zusammenhang sei im Streitfall gegeben gewesen, da die Gesellschaft die Darlehen aufgenommen hatte, um bestimmte Vermietungsobjekte zu erwerben. Die Darlehen hätten deshalb auf Gesellschaftsebene einzelnen Wirtschaftsgütern eindeutig zugeordnet werden können.

Übersteigen die Anschaffungskosten des Anteilserwerbers die Summe der Buchwerte der anteilig miterworbenen Wirtschaftsgüter, seien sie insoweit den anteilig miterworbenen Wirtschaftsgütern nach dem Verhältnis der in ihnen ruhenden stillen Reserven einzeln zuzuordnen. Die Aufteilung der so genannten Mehranschaffungskosten erfordere dann eine Einzelbewertung jedes in Betracht kommenden Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs.

Gehört ein bebautes Grundstück zum anteilig miterworbenen Gesellschaftsvermögen, sei eine erneute Aufteilung der anteiligen Anschaffungskosten auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits erforderlich, um eventuell im nicht abnutzbaren Wirtschaftsgut Grund und Boden entstandene stille Reserven zutreffend zu erfassen. Im Streitfall hat der BFH die Sache an das FG zurückverwiesen, damit es die erneute Aufteilung nachholt. Vor diesem Hintergrund hat der BFH davon abgesehen, die unterbliebenen Beiladungen selbst vorzunehmen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.05.2022, IX R 22/19

Die AfD-Fraktion hat ein Maßnahmenpaket gegen die Inflation vorgelegt. So soll die Bundesregierung in der EU darauf hinwirken, dass die Europäische Zentralbank sich bei ihrer Geldpolitik wieder allein an den Zielen ihres Mandats orientiere. Außerdem müssten die Embargomaßnahmen gegen Russland umgehend beendet werden, damit insbesondere wieder mehr Gas nach Deutschland fließe und durch ein Ende der Angebotsknappheit die hohen Energiepreise gesenkt würden, heißt es in einem Antrag (BT-Drs. 20/3538) mit dem Titel "Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation".

Das Angebot an Energie soll ausgeweitet werden, insbesondere durch Erschließung aller Quellen von Erdgas und Kohle, auch der einheimischen Quellen. Die beschlossene Abschaltung der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke soll rückgängig gemacht werden. Bereits abgeschaltete Kernkraftwerke sollen wieder in Betrieb gehen, sofern es keine technischen Hindernisse gibt.

Außerdem werden in dem Antrag massive steuerliche Entlastungen gefordert, unter anderem eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12.600 Euro und des Sparerfreibetrages auf 3.000 Euro (bei gemeinsamer Veranlagung 6.000 Euro). Auch der Regelbedarf für die Grundsicherung für Arbeitsuchende und bei Erwerbsminderung sowie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt soll existenzsichernd erhöht werden. Massive Entlastungen soll es bei den Energiekosten geben. So verlangt die AfD-Fraktion eine Abschaffung der CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel sowie Gas. Die Mehrwertsteuer für Treibstoffe und für Energie soll befristet auf null gesetzt werden. Die Entfernungspauschale soll erhöht werden.

Außerdem verlangt die AfD-Fraktion die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bis zum 30.04.2023, die Abschaffung der so genannten kalten Progression durch regelmäßige Anpassungen des Einkommensteuertarifs sowie die Möglichkeit zur steuer- und abgabenfreien Auszahlung einer einmaligen Bonuszahlung von Unternehmen für Mitarbeiter von jährlich bis zu 3.000 Euro.

In der Begründung des Antrages heißt es, die Inflation habe den höchsten Wert seit fast 50 Jahren erreicht. Die Teuerung habe verschiedene Ursachen. Neben dem "faktischen Gelddrucken" der Europäischen Zentralbank handele es sich um die Folgen der Corona-Politik, die Störung der Lieferketten, den Krieg in der Ukraine sowie die Steuerpolitik. Hinzu komme, dass die Verteuerung zu großen Teilen nicht zufällig geschehe, sondern von der Politik gewünscht werde. Die Bürger sollten durch künstliche Preissteigerungen zu einem bestimmten Verhalten angehalten werden, damit politisch definierte Ziele wie beispielsweise die "Klimarettung" oder "Energiewende" erreicht würden. Diese "grüne Inflation" heize die ohnehin bestehende Inflation weiter an.

Deutscher Bundestag, PM vom 21.09.2022

Der Finanzausschuss des Bundestages hat Steuererleichterungen für kleine Brauereien und die Gastronomie beschlossen. Außerdem wurden Möglichkeiten zur Unterstützung der Gasindustrie verbessert. In der Sitzung am 21.09.2022 stimmten die Abgeordneten dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drs. 20/2247) zu, nachdem vorher auf Antrag der Koalitionsfraktionen sechs Änderungen und Ergänzungen vorgenommen worden waren. Mit dem Gesetz werden unter anderem EU-Vorgaben umgesetzt. Außerdem wird Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer befreit.

Per Änderungsantrag eingefügt wurde die Weiterführung der ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel, die bereits im Zuge der Corona-Hilfsmaßnahmen eingeführt worden war und eigentlich zum Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre. Zur Stärkung der "einzigartigen Biervielfalt und Braukunst" sowie der mittelständisch geprägten Brauereistruktur sollen die ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel entfristet werden und dauerhaft in Kraft bleiben. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) sollte eigentlich zum Jahresende auslaufen, wird aber jetzt bis Ende 2023 verlängert. Die Umsatzsteuermindereinnahmen sollen sich dadurch auf rund 3,3 Milliarden Euro belaufen.

Eine weitere Änderung betrifft Maßnahmen zur Stabilisierung der Energieversorgung. So wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit der im Zuge der Corona-Pandemie aufgestellte Wirtschaftsstabilisierungsfonds der KfW Darlehen zur Refinanzierung von Zuweisungsgeschäften gewähren kann. Zu den von der KfW abgewickelten Zuweisungsgeschäften gehören nach Darstellung im Änderungsantrag zahlreiche Transaktionen, die zur Stabilisierung der Energieversorgung, insbesondere zur Auffüllung der Gasspeicher und dem Ausbau der Infrastruktur für Flüssiggas beitragen. Ein weiteres Instrument seien Kreditlinien, um Sicherheitsanforderungen an Gas- und Strommärkten bedienen zu können. Eine belastbare gesetzliche Kreditermächtigung sei erforderlich, damit die KfW handlungsfähig bleibe und das Vertrauen von Wirtschaft und Öffentlichkeit in die Maßnahmenpakete der Bundesregierung keinen Schaden nehme.

In der Aussprache des Ausschusses begrüßte die SPD-Fraktion das Gesetzesvorhaben. Die Entlastung der Gastronomie sei angebracht, denn eine Wiederanhebung der Umsatzsteuer wäre inflationstreibend gewesen. Außerdem sei es wichtig, über die KfW Energieunternehmen schnell und wirksam zu schützen, die unter den enormen Energiekosten leiden würden.

Die CDU/CSU-Fraktion verwies darauf, dass sie die Maßnahmen zur Biermengenstaffel und zur Verlängerung der Umsatzsteuerermäßigung in der Gastronomie selbst schon lange gefordert habe. Die Umsatzsteuerermäßigung hätte dauerhaft gelten sollen. 2023 werde man die nächste Verlängerung erleben, sonst werde es ein Sterben der Gastronomiebetriebe geben.

Kritisiert wurde von der Union die per Änderungsantrag vorgenommene Absenkung der Vorsteuerpauschale für Landwirte ab 01.01.2023 von 9,5 auf neun Prozent, was eine Belastung der kleinen Landwirte bedeute und angesichts weiterer Belastungen zu Betriebsaufgaben führen werde. Die Berechnungsgrundlage für die Änderung sei falsch. Die Union verwies zum Punkt Gewährleistungen auf eine Stellungnahme des Rechnungshofes, wonach für das Jahr 2023 Gewährleistungsermächtigungen für das Doppelte des Bundeshaushalts vorgesehen seien. Das könne dauerhaft nicht gutgehen. Das Risiko sei deutlich zu hoch.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies die Kritik der Union an der Befristung der Umsatzsteuer für die Gastronomie zurück. Die Befristung sei auch von Sachverständigen aus der Wissenschaft befürwortet worden. Auch die Absenkung der Vorsteuerpauschale für Landwirte sei richtig, die Berechnung des Finanzministeriums sei nachvollziehbar. Zur Gasversorgung stellte die Fraktion fest, es sei richtig, die KfW jetzt vorausschauend mit der notwendigen Liquidität auszustatten.

Die FDP-Fraktion zeigte Verständnis für die Kritik der Union an der Senkung der Vorsteuerpauschale für die Landwirte. Allerdings hätte das Risiko bei einer Ablehnung der bisherigen Höhe der Pauschale durch die EU auch bei den Landwirten gelegen. Und dieses Risiko sei wegen der Rückwirkung erheblich. Zu den Maßnahmen zur Stabilisierung der Energieversorgung erklärte die Fraktion, es handele sich um Eventual-Verbindlichkeiten, die eventuell kommen könnten.

Die AfD-Fraktion lehnte die Maßnahmen zur Stabilisierung der Energieversorgung als ordnungspolitisch heikel ab. Die Konzerne zu schützen, wäre nur zu rechtfertigen, wenn die Ursachen, die zu den Problemen geführt hätten, behoben wären. Die Energiekrise sei jedoch hausgemacht und das Ergebnis einer Reihe von Fehlentscheidungen der letzten Jahre.

Die Fraktion Die Linke unterstützt die Maßnahmen für Brauereien und die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie. Die Befristung sei jedoch richtig. Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Energieversorgung wurden begrüßt. Es bestehe Handlungsdruck, um die Energieversorgung zu sichern.

Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU/CSU (BT-Drs. 20/1727), die verlangt hatte, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent in der Gastronomie unbefristet weiterzuführen. Darüber hinaus forderte die CDU/CSU-Fraktion die unbefristete Fortführung der reduzierten Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien. Für den Antrag stimmte nur die CDU/CSU-Fraktion, während die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ablehnten. Enthaltungen gab es von der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Deutscher Bundestag, PM vom 21.09.2022

Ab Anfang 2023 sollen Steuerberater über eine digitale Plattform und besondere elektronische Postfächer am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Das Bundesfinanzministerium hat zu deren Ausgestaltung nun einen Referentenentwurf vorgelegt, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt.

Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften ("große BRAO-Reform"), das zum 01.08.2022 in Kraft getreten ist, führe für die Berufsgruppe der Steuerberater zum 01.01.2023 eine digitale Steuerberaterplattform sowie besondere elektronische Steuerberaterpostfächer (beSt) ein. Diese ermöglichten – wie das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) – die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz, der Anwaltschaft sowie mit Behörden und weiteren Teilnehmenden. Ebenso wie das beA beinhalten sie laut BRAK einen vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis und bestätigen tagesaktuell die berufsrechtliche Zulassung. Steuerberater müssten sich für die Plattform registrieren. Ab dem 01.01.2023 gilt nach Angaben der BRAK zudem eine passive Nutzungspflicht für die Postfächer.

Zur näheren Ausgestaltung habe das Bundesfinanzministerium Ende August 2022 den Entwurf für eine Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung – StBPPV) vorgelegt. Dieser enthalte insbesondere Vorschriften über die Einrichtung und die hierzu erforderlichen Datenübermittlungen sowie die technische Ausgestaltung der Steuerberaterpostfächer, insbesondere für die Authentisierung und für Zugangsberechtigungen Dritter. Insofern sei der Verordnungsentwurf der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) vergleichbar, welche die Einrichtung sowie die technische Ausgestaltung des beA regelt.

Bundesrechtsanwaltskammer, PM vom 21.09.2022

Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses noch verfügbare Dokumentation nicht aufbewahrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Im Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin beziehungsweise des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein es dem Land als Antragsgegner vorläufig untersagt, diese Stelle mit der vom Ministerpräsidenten ausgewählten Bewerberin zu besetzen. Das OVG gab damit der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers statt. Nunmehr muss eine neue Auswahlentscheidung getroffen werden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Während das Verwaltungsgericht noch zu dem Schluss gekommen war, dass die zwischen drei Bewerbungen getroffene Auswahlentscheidung weder Formfehler noch sachliche Mängel aufweise, sieht das OVG in der streitigen Auswahlentscheidung das Recht des die Beschwerde führenden Mitbewerbers auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung aus mehreren Gründen als verletzt an. Er könne deshalb verlangen, dass über seine Bewerbung nochmals und nunmehr fehlerfrei entschieden werde. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass er in einem neuen Auswahlverfahren erfolgreich sein werde.

Beanstandet wurde zunächst, dass es an tragfähigen Erkenntnissen über das Leistungsvermögen der konkurrierenden Kandidaten gefehlt habe, weil die Beurteilung der ausgewählten Bewerberin fehlerhaft und damit nicht ausreichend aussagekräftig sei. Bei der in die Beurteilung einbezogenen Prüfertätigkeit und dem Engagement in einem Berufsverband handele es sich um außerdienstliche Tätigkeiten, die zur Plausibilisierung des Einzelmerkmals "Fachkenntnisse" herangezogen worden seien. Dies verstoße gegen die geltenden Beurteilungsrichtlinien.

Ob die im Verfahren zutage getretene Beurteilungspraxis noch eine ausreichende Differenzierung zulasse, obwohl die ausgewählte Bewerberin und der Beschwerde führende Mitbewerber im Gesamturteil und in allen Einzelmerkmalen mit der Höchstnote beurteilt seien und ob auf dieser Grundlage zusätzlich ein Auswahlgespräch hätte geführt werden dürfen, hat das OVG offengelassen. Es beanstandet allerdings ein sodann als entscheidend definiertes "Kompetenzfeld" mit der Umschreibung "herausgehobene juristische und justizpolitische Expertise", das nach der Begründung der Auswahlentscheidung von der ausgewählten Bewerberin "eindrucksvoll" belegt werde durch ihre nebenamtlichen Tätigkeiten als Vorsitzende einer Kommission des Deutschen Richterbundes und als Vizepräsidentin des Verkehrsgerichtstages. Sie sei außerdem fachlich und justiziell "bestens vernetzt" und "durch ihre jahrelange Verantwortung für zahlreiche Verfahren mit herausgehobener politischer Bedeutung mit parlamentarischen Abläufen und rechtspolitischen Implikationen der Strafverfolgungstätigkeit vertraut". Vergleichbare Qualitäten und Erfahrungen könne ihr Mitbewerber trotz seiner hervorragenden juristischen Fähigkeiten im Bereich der juristischen und justizpolitischen Expertise nicht vorweisen.

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen beziehungsweise ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klarstellt.

Der Kläger war mit seinem Hund im Wald spazieren gegangen. Der Hund war dabei auf einen Holzpolter geklettert, der aus mehreren nebeneinander und übereinander gestapelten Holzstämmen bestand und direkt neben einem Wanderweg lag. Dabei verfing sich die Hundeleine, sodass der Hund nicht wieder vom Stapel herunterklettern konnte. Der Kläger bestieg deshalb den Holzpolter, um den Hund zu "befreien". Dabei kam ein Holzstamm ins Rollen, wodurch der Kläger eingeklemmt und nicht unerheblich verletzt wurde.

Das Landgericht Zweibrücken hat die gegen die Gemeinde Hinterweidenthal gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers blieb erfolglos. Das OLG Zweibrücken weist darauf hin, dass vor natürlichen Gefahren, die vom Wald ausgehen, grundsätzlich weder zu warnen noch zu schützen sei. Zwar habe es sich bei dem Holzpolter nicht um eine solche natürliche Gefahr gehandelt, sondern um eine künstlich errichtete Anlage. Gegen die hiervon ausgehenden Gefahren habe der den Wald Bewirtschaftende hinreichende Sicherungsmaßnahmen ergreifen müssen. Dies bedeutete laut OLG aber nur, dass er die Holzstämme so lagern musste, dass deren Abrollen oder Verrutschen bei natürlichen Einwirkungen – insbesondere durch Wind und Wasser – ausgeschlossen war.

Gefahren, die bei einem Besteigen des Polters durch Menschen entstehen, habe er nicht begegnen müssen, betont das OLG. Denn der Verkehrssicherungspflichtige könne regelmäßig darauf vertrauen, dass sich der Waldbenutzer umsichtig und vorsichtig verhält, das heißt gerade offenkundige Risiken, wie sie sich aus dem Besteigen des Holzstapels ergeben, meidet. Besondere Sicherungsmaßnahmen wären nur dann geboten gewesen, wenn der Holzlagerplatz aufgrund sonstiger Gegebenheiten besondere Gefahren für solche Nutzer der Wege mit sich gebracht hätte, bei denen nicht allgemein erwartet werden kann, dass sie die diesbezüglichen Gefahren kennen und mit ihnen verantwortungsbewusst umgehen. Das gelte insbesondere für Kinder. Besondere Sicherungsmaßnahmen seien namentlich (nur) dann geboten, wenn sich der Holzstapel in der Nähe von Spiel- oder Grillplätzen oder etwa Waldkindergärten befindet.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschlüsse vom 29.08.2022 und vom 08.09.2022, 1 U 258/21

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist.

Geklagt hatten jeweils Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten die in den Wettbüros angebotenen Renn- und Sportwetten, eine Klägerin veranstaltete auch selbst Pferdewetten als Buchmacherin.

Die beklagte Stadt Dortmund erhebt seit 2014 eine kommunale Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer. Besteuert wird der Aufwand für die Teilnahme an Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, bei denen es sich nach der Steuersatzung um Einrichtungen handelt, die wie im Fall der Klägerinnen neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse an Monitoren ermöglichen. Dabei soll die vom Betreiber des Wettbüros geschuldete Steuer auf die Wettkunden abgewälzt werden.

Die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas soll zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt werden. Dies sieht ein von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3530) vor. Die Senkung der Umsatzsteuer ist im Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 vorgesehen.

Wie die Fraktionen in dem Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen im Erdgasnetz schreiben, entspricht der Zeitraum der Absenkung der Umsatzsteuer vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 dem Zeitraum, in dem auch die Gasbeschaffungsumlage erhoben wird. Damit den Kunden keine zusätzlichen Belastungen aus der obligatorischen Erhebung der Umsatzsteuer auf die Gasbeschaffungsumlage entstehen, soll jetzt die Umsatzsteuer auf den Gasbezug insgesamt gesenkt werden. Denn die steigenden Energiepreise seien bereits jetzt eine große Belastung für viele Bürger. Die Bestrebungen, Deutschland schnellstmöglich unabhängig von russischem Erdgas zu machen, könnten diese Entwicklung verstärken. Auch die Umlage zur Finanzierung der Ersatzbeschaffungskosten der von ausbleibenden russischen Lieferungen betroffenen Gasimporteure werde weitere Preisanstiege nach sich ziehen.

Von den Unternehmen erwarten die Koalitionsfraktionen, dass sie die Senkung der Umsatzsteuer in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Mindereinnahmen durch die Umsatzsteuersenkung werden bis 2024 auf insgesamt 11,265 Milliarden Euro veranschlagt.

Deutscher Bundestag, PM vom 21.09.2022

Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen durch verschiedene steuerliche Maßnahmen die Belastungen durch die Inflation reduzieren. Ein von den Fraktionen eingebrachter Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3496) sieht dazu die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im Jahr 2023 vor. 2024 soll der Grundfreibetrag weiter auf 10.932 Euro steigen. Mit der Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags werde die steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Steuerpflichtige ab 2023 gewährleistet, heißt es in dem Entwurf.

Die Anhebung und die Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte nach rechts führt nach Angaben der Fraktionen zu einem Ausgleich der Effekte der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs. Nicht verschoben wird der Eckwert der so genannten Reichensteuer. Durch die Maßnahmen werde sichergestellt, dass trotz steigender Inflation Lohnsteigerungen und Entlastungen auch tatsächlich bei den Bürgern ankommen würden. Besonders für kleinere und mittlere Einkommen sollten Lohnsteigerungen nicht durch eine progressionsbedingt höhere Einkommensbesteuerung gemindert werden.

Die steuerlichen Mindereinnahmen durch die in dem Gesetz enthaltenen Maßnahmen werden im nächsten Jahr auf 12,21 Milliarden Euro veranschlagt und im Jahr 2024 auf 17,95 Milliarden Euro. Davon entfallen auf den Bund im Jahr 2023 rund 5,3 Milliarden Euro und im Jahr 2024 rund 7,8 Milliarden Euro.

Ebenfalls in 2023 erhöht werden soll das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat. Diese Erhöhung in einem Schritt soll für die Jahre 2023 und 2024 gelten. Somit steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind um 18 Euro und für das dritte Kind um zwölf Euro monatlich.

Rückwirkend zum 01.01.2022 erfolgt eine Erhöhung des Kinderfreibetrages derzeit 8.388 Euro um 160 Euro auf dann 8.548 Euro. Auch der Unterhaltshöchstbetrag für das Jahr 2022 wird nachträglich von 9.984 Euro auf 10.347 Euro angehoben.

Im Jahr 2023 soll der Kinderfreibetrag (inklusive Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) um 140 Euro auf 8.688 Euro angehoben werden. Im Jahr 2024 ist eine weitere Erhöhung um 228 Euro auf insgesamt 8.916 Euro vorgesehen.

Deutscher Bundestag, PM vom 21.09.2022

Die Fraktion Die Linke fordert, für Arzneimittel künftig nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz vorzusehen, und im Gegenzug auf eine Beitragserhöhung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verzichten. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Arzneimittel würde die Ausgaben der Krankenkassen um rund fünf Milliarden Euro senken, heißt es in einem Antrag (BT-Drs. 20/3485) der Fraktion.

Das wäre der gleiche Betrag, den die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte bringen solle. Durch den abgesenkten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel könnten höhere Zusatzbeiträge verhindert werden.

Den gesetzlichen Krankenkassen drohe für das Jahr 2023 ein Defizit in Höhe von geschätzt 17 Milliarden Euro, heißt es in dem Antrag. Diese Unterfinanzierung sei nicht zuletzt Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik der vergangenen Bundesregierungen, deren Gesetze den Krankenkassen immer höhere Ausgaben beschert hätten, ohne dass die Einnahmebasis nachhaltig verbessert worden sei.

Deutscher Bundestag, PM vom 21.09.2022

Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, hat ein Pflegekind keinen Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn beide Pflegeeltern verstorben sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gewährte ihm der beklagte Rentenversicherungsträger eine Halbwaisenrente. Nach dem Tod der Pflegemutter beantragte der Kläger eine Vollwaisenrente. Der gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten gerichteten Klage gab das Sozialgericht Düsseldorf statt.

Hiergegen legte die Beklagte erfolgreich Berufung ein. Das LSG hat das Urteil der Vorinstanz geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Vollwaisenrente. Dieser setze nach dem Wortlaut des § 48 Absatz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) voraus, dass das Kind keinen Elternteil mehr habe, der – ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse – unterhaltspflichtig sei. In diesem Sinne sei der Kläger keine Vollwaise, da seine dem Grunde nach unterhaltspflichtigen leiblichen Eltern noch lebten.

Da Pflegekinder gegenüber Pflegeeltern nicht unterhaltsberechtigt seien, stelle § 48 Absatz 3 Nr. 1 SGB VI sie zwar mit leiblichen Kindern (und Adoptivkindern) insoweit gleich, als dass sie grundsätzlich Waisenrente nach dem Tod von Pflegeeltern(teilen) beanspruchen könnten. Die davon losgelöste Frage, wann ein Kind den Status einer Halbwaise und wann denjenigen einer Vollwaise habe, beantworte sich hingegen ausschließlich nach den Vorgaben des § 48 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 Nr. 1 SGB VI und daher nur mit Blick auf die unterhaltspflichtigen leiblichen Eltern.

Zwar könne ein Kind mehr als zwei Elternteile im Sinne des § 48 SGB VI haben, so das LSG, zum Beispiel leibliche Eltern und Pflegeeltern. Es könne jedoch nur dann Vollwaise sein, wenn kein unterhaltspflichtiger Elternteil mehr vorhanden sei. Es entspreche erkennbar nicht dem gesetzgeberischen Willen, dass Pflegekinder nach Versterben beider Pflegeelternteile sowohl ein Anspruch auf Vollwaisenrente als auch grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch gegen die leiblichen Eltern zustehe und sie somit doppelt abgesichert seien, während leibliche Kinder, die in der Herkunftsfamilie gelebt haben, nur dann Anspruch auf Vollwaisenrente haben, wenn ihnen die Möglichkeit genommen sei, einen Unterhaltsanspruch dem Grunde nach gegen einen unterhaltspflichtigen Elternteil geltend zu machen, weil beide dem Grunde nach unterhaltspflichtigen Elternteile verstorben seien.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.2022, L 14 R 693/20

Der Rechtsausschuss hat den Entwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 02.07.2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung" (BT-Drs. 20/2164) in geänderter Fassung angenommen. Über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus sind nunmehr auch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgesehen. Der geänderte Entwurf wurde mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD bei Enthaltung von Die Linke angenommen. Die abschließende Beratung im Bundestag ist am 22.09.2022 ohne Debatte vorgesehen.

Das Übereinkommen regelt den Angaben zufolge die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus weiteren Vertragsstaaten außerhalb der Europäischen Union. Es erhöhe die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten, indem es die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung und ihre Grenzen in Gestalt einheitlich geregelter Anerkennungshindernisse festlegt. Zur Durchführung des Übereinkommens sollen in erster Linie Vorschriften des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes genutzt werden. Denn dieses Gesetz enthalte bereits Durch- und Ausführungsvorschriften für vergleichbare Rechtsinstrumente. Daneben sieht der Entwurf maßvolle Änderungen des autonomen Vollstreckbarerklärungsverfahren für ausländische Urteile in § 722 Zivilprozessordnung vor.

Im BGB werde auf Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eine in einem früheren Gesetzgebungsverfahren vergessene Folgeänderung nachgeholt und eine Klarstellung eingefügt. Im Wohnungseigentumsgesetz soll die Frist zur Anwendbarkeit der Regelung zum zertifizierten Verwalter um ein Jahr bis zum 01.12.2023 verlängert werden. Die Union hatte sich im Ausschuss gegen diese Änderung positioniert. Im Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens sind laut Antrag Änderungen in Folge der Verschiebung des Inkrafttretens einer Regelung zur Vereidigung von Gerichtsdolmetschern im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehen.

Deutscher Bundestag, PM vom 21.09.2022

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden und die Klagen von zwei Lehrerinnen abgewiesen.

Beide Klägerinnen hatten die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I erworben und waren bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand entsprechend ihrer Lehramtsbefähigung gemäß der gesetzlichen Regelung der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet. Gegen Ende ihrer aktiven Dienstzeit legten sie hiergegen Widerspruch ein und erhoben anschließend Klage. Sie verlangten, wie Studienräte der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet zu werden. Sie sahen in der unterschiedlichen Besoldungsregelung eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, für die kein hinreichender Sachgrund gegeben sei, zumal sie die gleiche Tätigkeit verrichteten und dieselbe Verantwortung wie Studienräte trügen.

Dieser Argumentation ist das VG nicht gefolgt. Aufgrund des allgemein angenommenen weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers in Fragen der Besoldung sei es auf die Prüfung evidenter, das heißt sich aufdrängender Sachwidrigkeit beschränkt, erläutert das VG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssten insoweit Friktionen und bestimmte Härten in der Ausgestaltung des Besoldungssystems hingenommen werden, um dieses flexibel halten zu können. Daher sei eine ungleiche Besoldung nur dann rechtswidrig, wenn es für sie keinen tragfähigen Grund gibt.

Ein solcher Grund liege aber jedenfalls in den hier vorliegenden "Altfällen", in denen das Lehramtsstudium vor der Lehrerausbildungsreform in 2009 abgeschlossen wurde, weil sich die Lehrerausbildung bis dahin zwischen der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und der für die Sekundarstufe II deutlich unterschieden hat. Das zeige sich etwa an der erheblich längeren Studiendauer oder der offenkundig größeren Bedeutung der fachlichen Ausbildung im Rahmen der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe II. Es sei dabei anerkannt, dass unterschiedliche Ausbildungsanforderungen auch unterschiedliche Besoldungszuordnungen in einem Umfang wie hier rechtfertigen. Auf die Frage, ob die Sekundarstufe I hinsichtlich Tätigkeit und Verantwortung der Sekundarstufe II entspricht, komme es insoweit nicht an, weil die Diversität in der Ausbildung bereits eine hinreichende Sachgrundlage für die besoldungsrechtliche Ungleichbehandlung bilde.

Das VG hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, über die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet, wenn sie von einem der Beteiligten eingelegt wird.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 14.09.2022, 1 K 951/18 und 1 K 4831/20, nicht rechtskräftig

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf zum Zeitpunkt des Beginns einer Außenprüfung entschieden.

Die Klägerin reichte ihre Umsatzsteuererklärung 2015 im Jahr 2016 beim beklagten Finanzamt ein. Nachdem im Dezember 2020 bereits mit einer Außenprüfung für die Umsatzsteuer 2016 bis 2018 begonnen worden war, erweiterte der Prüfer den Prüfungszeitraum mit Schreiben vom 15.12.2020 (Eingang laut Kanzleistempel des Prozessbevollmächtigten am 21.12.2020) auf die Umsatzsteuer 2015. Als voraussichtlicher Prüfungsbeginn war der 21.12.2020 angegeben.

Mit Fax vom 18.12.2020, das auf die Erweiterung der Betriebsprüfung Bezug nahm, forderte der Prüfer bestimmte Unterlagen für 2015, wie Eingangs-/Ausgangsrechnungen, elektronische FiBu-Daten et cetera, an. Zudem bat er um die Beantwortung mehrerer, ausführlich formulierter Fragen für den Zeitraum 2016 bis 2018. Eine Frage betraf dabei die Errichtung und die Veräußerung von Bauten auf einem in 2015 erworbenen Grundstück.

Nach Abschluss der Betriebsprüfung im Jahr 2021 erließ der Beklagte einen geänderten Umsatzsteuerbescheid. Dagegen wandte die Klägerin ein, der Umsatzsteuerbescheid 2015 habe nicht geändert werden dürfen, da die reguläre Festsetzungsfrist am 31.12.2020 abgelaufen sei. Eine Ablaufhemmung nach § 171 Absatz 4 Abgabenordnung greife nicht. Reine Vorbereitungshandlungen wie die Versendung einer Prüfungsanordnung beziehungsweise die Anforderung allgemeiner Unterlagen mit Schreiben vom 18.12.2020 führten noch nicht zu einer Ablaufhemmung. Zudem seien in zeitlicher Hinsicht vor dem in der Prüfungsanordnung angegebenen Prüfungsbeginn, dem 21.12.2021, durchgeführte Tätigkeiten lediglich als Prüfungsvorbereitungen zu bewerten. Nach dem 21.12.2021 bis zum Jahresende seien aber keine Prüfungshandlungen vorgenommen worden.

Das FG Düsseldorf bejahte dagegen eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist wegen der am 18.12.2020 begonnenen Außenprüfung. Die ergänzende Prüfungsanordnung vom 15.12.2020 und die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen vom 18.12.2020 wertete das Gericht als Beginn der Außenprüfung für die Umsatzsteuer 2015. Das Vorlageersuchen habe konkrete Ermittlungsmaßnahmen auch für 2015 zum Inhalt gehabt und stelle insoweit eine Prüfungshandlung dar, die über eine bloße Vorbereitungshandlung hinausgehe.

Für eine Prüfungshandlung sei nicht erforderlich, dass der Prüfer auf einen bestimmten Einzelsachverhalt bezogene Unterlagen anfordere oder Fragen stelle. Anhaltspunkte für bloße Scheinhandlungen, die lediglich den Zweck verfolgten, die Ablaufhemmung herbeizuführen, konnte das FG nicht ersehen. Unschädlich sei ferner, dass die tatsächliche Bekanntgabe der ergänzenden Prüfungsanordnung der Prüfungshandlung nachfolgte. Denn für die Klägerin sei zu diesem Zeitpunkt erkennbar gewesen, dass die Prüfung mit der Anforderung der Unterlagen am 18.12.2020 bereits begonnen habe.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat gegen das Urteil eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen V B 75/22 beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2022, 1 K 472/22 U, nicht rechtskräftig

Auf Grundstücke mit Weihnachtsbaumkulturen ist nur für den Grund und Boden, nicht aber für den Wert der Bäume Grunderwerbsteuer zu entrichten. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.

Im zugrunde liegenden Fall habe ein Käufer 2018 ein Grundstück erworben, auf dem Weihnachtsbäume angebaut wurden. Im Kaufvertrag wurde laut BdSt der Gesamtpreis von rund 341.000 Euro aufgeteilt in einen Anteil von 225.000 Euro für den Grund und Boden, 87.000 Euro für die angepflanzten Weihnachtsbäume sowie 20.000 Euro Umsatzsteuer. Das Finanzamt habe die Grunderwerbsteuer auf den gesamten Kaufpreis von rund 341.000 Euro festgesetzt. Dagegen habe sich der Käufer erfolgreich vor dem Finanzgericht (FG) Münster gewehrt. Dieses habe den Teil des Kaufpreises, der auf die Weihnachtsbaumkultur entfällt, aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer genommen.

Gegen die Entscheidung des FG Münster habe das Finanzamt erfolglos Revision eingelegt. Auch der BFH entschied laut BdSt, dass auf den Kaufpreisanteil für die Weihnachtsbaum-Plantage keine Grunderwerbsteuer zu entrichten sei. Denn so genannte Scheinbestandteile (§ 95 Bürgerliches Gesetzbuch) gehörten nicht zum Grundstück, sodass keine Grunderwerbsteuer auf sie entfallen könne. Scheinbestandteile seien solche Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind.

Weihnachtsbaumkulturen würden von Anfang an mit dem Zweck gepflanzt, irgendwann gefällt – also vom Grundstück entfernt – zu werden. Wie viel Zeit bis zur planmäßigen Entfernung der Bäume verstreicht, sei unbeachtlich, so der BFH. Ebenfalls spiele es keine Rolle, dass durch ihr Fällen die Bäume als lebende Organismen zerstört werden. Unerheblich sei auch, ob ein nicht mehr lebensfähiger Rest (Wurzel mit Baumstumpf) weiter mit dem Grundstück verbunden bleibe.

Wie mit den Weihnachtsbäumen, so verhält es sich nach Angaben des BdSt auch bei Verkaufspflanzen von Baumschulen, bei denen von vorneherein die vollständige Entfernung von dem Grundstück beabsichtigt ist.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom 16.09.2022

Die Besteuerung bestimmter Sachverhalte lässt sich verfassungsrechtlich bei Vorliegen von Sachgründen grundsätzlich rechtfertigen. Es komme aber auf die genaue Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage an, heißt es in der Antwort der Regierung (BT-Drs. 20/3237) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/3116), die sich nach Planungen für eine so genannte Übergewinnsteuer erkundigt hatte.

An der Prüfung der Übergewinnsteuer seien das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen beteiligt. Das Auswärtige Amt sei teilweise eingebunden gewesen. Mögliche makroökonomische Auswirkungen würden in die Prüfung miteinbezogen.

Deutscher Bundestag, PM vom 19.09.2022

Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind. Um auch ausländische Anbieter zu erfassen, soll es einen automatischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union geben. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (BT-Drs. 20/3436) vor.

Darin heißt es, zu den Bereichen, in denen es bislang an steuerlicher Transparenz gefehlt habe, sei vor allem die Plattformökonomie zu rechnen. Zu den bekanntesten Beispielen zählten Portale, die die Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums ermöglichten, der Fahrdienstvermittlung dienten oder zum Verkauf von Waren genutzt würden. Eine große Zahl von Personen und Unternehmen nutze digitale Plattform zur Erzielung von Einkünften. Die gleichmäßige und gesetzmäßige Besteuerung dieser Einkünfte stelle für die Finanzbehörden allerdings eine Herausforderung dar. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden. Oft sei es für die Finanzbehörden schwer, die Angaben zu verifizieren und unbekannte Steuerfälle zu ermitteln. Von den Plattformbetreibern könnten erforderliche Auskünfte regelmäßig nicht erlangt werden. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn diese Plattformbetreiber im Ausland ansässig seien und das Angebot von inländischen Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werde.

Daher sollen die Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet werden, an das Bundeszentralamt für Steuern Informationen zu melden, die eine Identifizierung der auf den Plattformen aktiven Anbieter und die steuerliche Bewertung der von diesen durchgeführten Transaktionen ermöglichen. Meldepflichtig seien Anbieter sowohl aus dem Inland als auch aus anderen EU-Mitgliedsländern. Dazu sei auch ein automatischer Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedsländern geplant.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf Änderungen bei der Durchführung von steuerlichen Außenprüfungen vor. Diese Außenprüfungen sollen zeitnaher durchgeführt und beschleunigt werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 19.09.2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entsprechend seiner bisherigen Linie entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. So stehe das EU-Recht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegen, es sei denn, es liege eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität könnten die Mitgliedstaaten jedoch unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insbesondere eine gezielte Vorratsspeicherung und/oder umgehende Sicherung solcher Daten sowie eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen vorsehen.

Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Das Gesundheitsamt hatte gegenüber der Antragstellerin am 03.06.2022 ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen. Grund hierfür ist, dass unter anderem Personen, die in Krankenhäusern tätig sind, aufgrund der geltenden, bis zum 31.12.2022 befristeten Gesetzeslage über einen Impf- oder Genesenennachweis gegen das Coronavirus verfügen müssen. Einen solchen hatte die Antragstellerin ihrem Arbeitgeber aber nicht vorgelegt.

Das OVG stellt darauf ab, dass eine Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im Eilverfahren nicht festzustellen sei. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe mit Beschluss vom 27.04.2022 (1 BvR 2649/21) entschieden, dass die Einführung einer einrichtungsbezogenen Nachweispflicht hinsichtlich einer Covid-19-Immunität verfassungsgemäß war. Bei vorläufiger Prüfung im Eilverfahren sei nicht festzustellen, dass sich die wissenschaftliche Erkenntnislage seit der Entscheidung des BVerfG derart geändert hat, dass die ursprüngliche Annahme des Gesetzgebers, eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 schütze in nennenswertem Umfang vor einer weiteren Übertragung des Virus, offenkundig unzutreffend geworden ist. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass nach der Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur am 01.09.2022 zwei an die Virusvariante BA.1 angepasste Impfstoffe sowie am 12.09.2022 ein weiterer, speziell auf die Virusvarianten BA.4 und BA.5 ausgerichteter Impfstoff von der Europäischen Kommission zugelassen worden sind. Damit stehe nunmehr ein an die aktuell vorherrschende Omikron-Variante angepasster Impfstoff zur Verfügung.

Auch habe das Gesundheitsamt das ihm bei seiner konkreten Entscheidung gegenüber der Antragstellerin zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt, so das OVG weiter. Insbesondere bestünden im Eilverfahren keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des angeordneten Betretungs- und Tätigkeitsverbots. Unerheblich sei insoweit, dass es sich bei der Antragstellerin nicht um ärztliches oder pflegerisches Personal, sondern um eine Sekretärin handelt. Dass die Antragstellerin in dem Krankenhaus einer Tätigkeit nachgehen könnte, bei der jeglicher Kontakt sowohl zu den Patienten als auch zu anderen dort arbeitenden Personen ausgeschlossen werden kann, habe sie nicht geltend gemacht. Auf die aufgeworfene Frage, inwieweit die Antragstellerin auch von zu Hause aus arbeiten kann, komme es demgegenüber nicht an, da sich das angeordnete Tätigkeitsverbot nur auf solche Tätigkeiten bezieht, die "in" der Einrichtung ihrer Arbeitgeberin verrichtet werden.

Schließlich liege kein Gleichheitsverstoß vor, wenn andere Gesundheitsämter – wie von der Antragstellerin geltend gemacht – keine Betretungs- und Tätigkeitsverbote aussprechen und damit das Infektionsschutzgesetz faktisch nicht anwenden. Einzelfallentscheidungen der Verwaltung müssten sich vor dem Gleichheitssatz nur in ihrem jeweiligen Kompetenzraum rechtfertigen. Im Übrigen dürfte eine Ermessensausübung dahingehend, flächendeckend keine entsprechenden Verbote auszusprechen, mit dem Zweck der Vorschrift nicht vereinbar sein, die den Behörden vorbehaltlich besonders gelagerter Einzelfälle keinen relevanten Spielraum belässt.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.09.2022, 13 B 859/22, unanfechtbar

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3439) zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt.

Bisher werden in der Kinder- und Jugendhilfe junge Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform der Kinder- und Jugendhilfe leben und die ein eigenes Einkommen haben, zu den Kosten der Leistung der Kinder- und Jugendhilfe aus ihrem Einkommen herangezogen. Dies gilt auch für alleinerziehende Mütter oder Väter mit ihrem Kind, die in einer gemeinsamen Wohnform untergebracht sind (so genannte Leistungsberechtigte nach § 19 Sozialgesetzbuch VIII – SGB VIII). Der Kostenbetrag kann bis zu 25 Prozent des Einkommens betragen. Auch die Ehegatten und Lebenspartner der jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII werden abhängig von der Höhe ihres Einkommens zu den Kosten aus ihrem Einkommen herangezogen.

Das will die Bundesregierung nun ändern. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Kostenheranziehung bei jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII sowie für ihre Ehegatten und Lebenspartner aufzuheben. Dadurch könnten die jungen Menschen und Leistungsberechtigten sowie ihre Ehegatten und Lebenspartner vollständig über das Einkommen, das sie erzielen, verfügen, heißt es im Entwurf. Zur Begründung schreibt die Regierung, dass die Kostenheranziehung dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe widerspricht. "Wachsen junge Menschen außerhalb ihrer Herkunftsfamilie auf, haben sie bereits mit zusätzlichen Herausforderungen umzugehen und dadurch einen schwierigeren Start in ein eigenständiges Leben. Dieser Start wird nochmal erschwert, wenn sie einen Teil ihres Einkommens, das sie zum Beispiel im Rahmen eines Schüler- oder Ferienjobs oder ihrer Ausbildung verdienen, abgeben müssen."

Durch die Abschaffung der Kostenheranziehung verringern sich die Einnahmen der Kommunen um jährlich rund 18,3 Millionen Euro.

Deutscher Bundestag, PM vom 20.09.2022

Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist am 19.12.2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen verkündet worden – zunächst für die Sektoren Wärme und Verkehr. Mit einem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/3438) sollen nunmehr ab 2023 auch die Brennstoffe Kohle und Abfälle in das Gesetz aufgenommen werden. Die Aufhebung der bisherigen Brennstoffbeschränkung sichere eine umfassende CO2-Bepreisung aller fossilen Brennstoffemissionen durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz.

Diese CO2-Bepreisung sei als Querschnittsinstrument erforderlich, da sämtliche fossilen Brennstoffemissionen Bestandteil des nationalen Emissionsbudgets sind, das nach den Vorgaben der EU-Klimaschutzverordnung einem jährlich vorgegebenen Reduktionspfad folgen muss, heißt es im Entwurf.

Die Bepreisung der fossilen Brennstoffemissionen wird laut Entwurf zu einem Anstieg der Kosten der Abfallverbrennung führen. Gleichzeitig erhöhten sich mit einem steigenden CO2-Preisniveau für die preissetzenden Kraftwerke im EU-Emissionshandel auch die Marktpreise von Abfallverbrennungsanlagen, die im unteren einstelligen Prozentbereich produzieren.

Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine Online-Vermittlungsplattform grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig ist, ist gültig. Die Bestimmung beachte die wesentlichen allgemeinen Ziele der Mehrwertsteuerrichtlinie, sei für ihre Durchführung erforderlich oder zweckmäßig und beschränke sich darauf, die Richtlinie zu präzisieren, ohne sie zu ergänzen oder zu ändern, argumentiert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos.

Fenix, die im Vereinigten Königreich für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist, betreibt die Online-Plattform "Only Fans", die sich an "Nutzer" weltweit richtet, die in "Gestalter" und "Fans" eingeteilt sind. Die Gestalter posten auf ihren jeweiligen Profilen Inhalte wie zum Beispiel Fotografien und Videos und können dort außerdem für ihre Fans Videos in Echtzeit streamen oder private Nachrichten mit ihnen austauschen. Die Fans können gegen Bezahlung auf diese Inhalte zugreifen und haben zudem die Möglichkeit, den Gestaltern Trinkgelder oder Spenden ohne Gegenleistung zukommen zu lassen. Fenix ist verantwortlich für das Einziehen und Verteilen der Zahlungen der Fans und stellt den Gestaltern einen Betrag von 20 Prozent der von ihren Fans gezahlten Beträge durch Abzug in Rechnung.

Hinsichtlich der im vorliegenden Fall maßgeblichen Zahlungen berechnete und erklärte Fenix Mehrwertsteuer auf einer durch den 20-Prozent-Abzug gebildeten Besteuerungsgrundlage. Die britische Steuerverwaltung meinte, Fenix hätte die Mehrwertsteuer nicht auf der Grundlage des 20-Prozent-Abzugs, sondern der gesamten von den Fans gezahlten Beträge entrichten müssen, und richtete im April 2020 Steuerbescheide über die zu entrichtende Mehrwertsteuer an das Unternehmen. Fenix klagte beim Gericht erster Instanz, Kammer für Steuersachen, Vereinigtes Königreich, gegen die Entscheidung der Steuerverwaltung und beanstandete die Gültigkeit der Rechtsgrundlage der betreffenden Steuerbescheide.

Das britische Gericht fragt den EuGH im Hinblick auf den Begriff der "Durchführungsbefugnis", über die der Rat verfügt, ob die Bestimmung der Durchführungsverordnung zu dieser Richtlinie gültig ist, nach der ein Online-Vermittler, der Dienstleister mit ihren Kunden in Verbindung bringt, grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig ist.

Generalanwalt Rantos weist zum einen darauf hin, dass ein Durchführungsrechtsakt die wesentlichen allgemeinen Ziele des Basisgesetzgebungsakts beachten müsse. Zum anderen müsse ein Durchführungsrechtsakt für die Durchführung des Basisgesetzgebungsakts erforderlich oder zweckmäßig sein, indem er dessen Inhalt präzisiere, ohne ihn zu ergänzen oder zu ändern, auch nicht in seinen nicht wesentlichen Teilen. Insoweit betont der Generalanwalt, dass die betreffende Bestimmung der Mehrwertsteuerrichtlinie keine Beschränkungen in Bezug auf ihren Anwendungsbereich oder ihre Tragweite enthalte. Folglich sei keine Kategorie von Dienstleistungen vom sachlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausgenommen.

Daraus folge, so Rantos, dass die betreffende Bestimmung der Durchführungsverordnung, die die spezielle Frage betreffe, wann ein Vermittler Mehrwertsteuer schulde, wenn er elektronisch erbrachte Dienstleistungen unter anderem über eine Online-Plattform erbringe, die mit der Mehrwertsteuerrichtlinie verfolgten wesentlichen allgemeinen Ziele beachte. Außerdem habe diese Bestimmung rein technischen Charakter, nämlich die Situation der im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs tätigen Kommissionäre zu klären, indem sie Kriterien festlege, anhand deren der Dienstleistungserbringer festgestellt werden könne, um zu bestimmen, wer die Mehrwertsteuer schulde. Fehle eine solche Klarstellung, könne sich das Problem der Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Umsätze oder umgekehrt das Problem der Nichtbesteuerung in einer Kette, an der unter anderem eine Online-Plattform beteiligt sei, stellen.

Folglich habe sich der Rat zu Recht als befugt angesehen, die Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen zu präzisieren, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung zu gewährleisten. Aus denselben Gründen erscheine die in Rede stehende Bestimmung der Durchführungsverordnung für die Durchführung der betreffenden Bestimmung der Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich oder zweckmäßig. Außerdem sei der Begriff "Steuerpflichtige, die im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter tätig werden", der mit der in Rede stehenden Bestimmung der Durchführungsverordnung präzisiert werden solle, indem er die – grundsätzlich widerlegbare – Vermutung aufstelle, dass ein Online-Vermittler mehrwertsteuerpflichtig sei, von der Mehrwertsteuerrichtlinie selbst erfasst. Somit könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese Richtlinie durch diese Bestimmung geändert oder ergänzt werde.

Zum Vorbringen von Fenix, dass diese Bestimmung unter Verstoß gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie die Mehrwertsteuerpflicht auf die zwischengeschaltete Person verschiebe, stellt Rantos fest, dass eine solche Verschiebung gerade durch diese Richtlinie vorgenommen worden sei, wobei die in Rede stehende Bestimmung lediglich die Modalitäten in Bezug auf die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen festlege. Außerdem berücksichtige diese Bestimmung, indem sie Situationen vorsehe, in denen die genannte Vermutung keinesfalls widerlegt werden könne, eher die wirtschaftliche und geschäftliche Realität einer bestimmten Transaktion als allein die entsprechenden vertraglichen Beziehungen.

Außerdem sei der Kommissionär im Rahmen einer Kette von Transaktionen betreffend Dienstleistungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs grundsätzlich ein intransparenter Vermittler. Die bloße Tatsache, dass der Auftrag in einer bestimmten Situation offenkundig und die Identität des Kommittenten bekannt sei, reiche nicht aus, um die genannte Bestimmung als solche als ungültig anzusehen. Unter diesen Umständen schlägt der Generalanwalt dem EuGH vor, die Gültigkeit der in Rede stehenden Bestimmung der Durchführungsverordnung zu bestätigen.

Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Schlussanträge vom 15.09.2022, C-695/20

Der Anteil des Bundes am Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer ist im Jahr 2021 wieder gestiegen. Der Bundesanteil am Gesamtaufkommen habe sich in jenem Jahr auf 45,1 Euro erhöht und sei im Vergleich zum historisch niedrigen Vorjahreswert von 43 Prozent um 2,1 Prozentpunkte angestiegen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 20/3330) vorgelegten Bericht über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß Paragraph 11 des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021.

Entsprechend sei der Anteil der Länder von 52,9 auf 51,2 Prozent und der Gemeinden von 4,1 auf 3,7 Prozent zurückgegangen. Insgesamt seien aus der Umsatzsteuer im Jahr 2021 250,8 Milliarden Euro in die Staatskassen geflossen. Davon hätten der Bund rund 113,1, die Länder rund 128,5 erhalten und die Gemeinden rund 9,2 Milliarden Euro. Über die Hälfte des gesamten Länderanteils an der Umsatzsteuer sei an die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen geflossen, so die Bundesregierung.

Deutscher Bundestag, PM vom 15.09.2022

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) behandelt die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstaben b bis d und f Umsatzsteuergesetz (UStG), die unter anderem Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags betrifft, sowie den Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen (§ 4 Nr. 7 Satz 5 UStG).

Durch Artikel 15 Nr. 2 und 3 des Jahressteuergesetzes 2020 seien mit § 4 Nr. 7 Satz 1e und f UStG Regelungen zur Steuerbefreiung von Leistungen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in das UStG eingefügt worden, führt das BMF aus. Die Gesetzesänderung diene der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2235. Die Regelungen sind laut BMF auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.06.2022 ausgeführt werden.

Daneben sei durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vom 21.12.2021 § 4c in das UStG eingefügt worden, der Regelungen zur Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen insbesondere in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie enthält. Unionsrechtliche Grundlage sei insoweit die Richtlinie (EU) 2021/1159. Die Regelungen seien rückwirkend zum 01.01.2021 anzuwenden.

Nach § 4 Nr. 7 Satz 3 UStG seien für die Steuerbefreiung der Umsätze an die in § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstaben b bis d UStG und im neu eingefügten Buchstaben f genannten Einrichtungen und Personen die in dem Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen und Beschränkungen maßgebend. Der leistende Unternehmer muss dies laut BMF gemäß § 4 Nr. 7 Satz 5 UStG durch eine Bescheinigung vom vorgenannten Leistungsempfänger, ausgestellt von der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaates (beziehungsweise durch eine von der begünstigten Einrichtung selbst ausgestellte Bescheinigung) nach amtlich vorgeschriebenem Muster, nachweisen. Die Bescheinigung werde von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beziehungsweise von der begünstigten Einrichtung mit einem Dienststempelabdruck versehen.

Die materiell-rechtlichen Änderungen hätten eine Anpassung der Bescheinigung nach Artikel 51 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 notwendig gemacht, führt das BMF weiter aus. Die entsprechenden Änderungen des harmonisierten Bescheinigungsmusters seien mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/432 des Rates vom 15.03.2022 vorgenommen worden.

Für den Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiungen mit dem Bezugsschreiben vom 23.06.2011 würden bekannt gemachte Vordruckmuster durch das in deutscher, englischer und französischer Sprache beigefügte Muster ersetzt. Das Muster ist laut BMF für Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.06.2022 bewirkt werden.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 16.09.2022, III C 3 - S 7158-e/22/10001 :001

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass § 52d Finanzgerichtsordnung (FGO) bereits seit dem 01.01.2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden ist.

Der Kläger wurde mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Nach Zurückweisung des Einspruchs hat die Klägervertreterin – eine Rechtsanwaltsgesellschaft – im Januar 2022 innerhalb der Rechtsmittelfrist Klage per Telefax erhoben.

Das FG hat entschieden, dass die Klage unzulässig sei, da sie nicht in der gemäß § 52d FGO vorgesehen Form als elektronisches Dokument eingereicht worden sei. Die Klägerin unterliege bereits seit dem 01.01.2022 dem Anwendungsbereich. Denn gemäß § 59l Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) habe eine Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Prozessvertretung die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts.

Des Weiteren hat das Gericht entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht deshalb unrichtig ist, weil sie keine Angaben zur Übermittlung der Klage als elektronisches Dokument enthält. § 55 Absatz 1 FGO enthalte nur eine Belehrung über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen sei, den Sitz und die einzuhaltende Frist.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2022, 9 K 9009/22

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 08.09.2022 verabschiedet hatte. In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder die Bundesregierung auf, die Coronavirus-Impfverordnung einschließlich der hälftigen Mitfinanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder bis mindestens 30.04.2023 zu verlängern. Außerdem empfiehlt er, die Geltungsdauer der Coronavirus-Testverordnung ebenfalls bis 30.04.2023 zu verlängern, damit ein Gleichlauf zur Coronavirus-Impfverordnung hergestellt wird.

Das Gesetz enthält zahlreiche Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz und anderen Gesetzen, die insbesondere den Corona-Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter verbessern sollen. Darunter befinden sich Vorgaben für die Impfkampagne, die Datenerfassung und Hygienekonzepte. Der Bundestagsbeschluss verlängert die Ermächtigungsgrundlage für die Coronavirus-Impfverordnung und die Coronavirus-Testverordnung sowie die Geltungsdauer der Impfverordnung bis Ende 2022. Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte sind noch bis zum 30.04.2023 dazu berechtigt, eine Covid-19-Impfung zu verabreichen.

Die Länder erhalten eine Ermächtigungsgrundlage, um auch in der Pflege Regelungen zur Hygiene und zum Infektionsschutz zu treffen, etwa die Bestellung von hygienebeauftragten Pflegefachkräften in vollstationären Einrichtungen. Insofern ist für Pflegeeinrichtungen pro Monat ein nach Größe gestaffelter Bonus von 500, 750 oder 1.000 Euro vorgesehen. Die Krankenhäuser werden dazu verpflichtet, die Zahl der belegten Betten sowie der aufgestellten Betten auf Normalstationen zu melden.

Das Gesetz regelt die verpflichtende Erfassung aller PCR-Testungen, auch der negativen. Es schafft die Grundlage für weitergehende Studien, um repräsentative Auswertungen zu Erkrankungs- und Infektionszahlen und Durchimpfungsraten zu erhalten. Dies ermöglicht auch die Fortführung der so genannten Abwasser-Surveillance.

Bundesweit gilt künftig eine FFP2-Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, dort ist außerdem ein Corona-Test verpflichtend. Der Bundestagsbeschluss führt die FFP2-Maskenpflicht bundesweit auch in ambulanten medizinischen Einrichtungen wie Arztpraxen, Tageskliniken, Dialyseeinrichtungen oder bei Rettungsdiensten ein, um insbesondere vulnerable Gruppen zu schützen. Auch im Fernverkehr von Bus und Bahn muss eine FFP2-Maske getragen werden.

Die bisher geltende Maskenpflicht in Flugzeugen, die nach den Plänen der Bundesregierung ursprünglich weitergeführt werden sollte, ist in dem Gesetzesbeschluss nicht mehr enthalten. Allerdings ermächtigt das Gesetz die Bundesregierung, bei einer deutlichen Verschlechterung der Infektionslage durch Rechtsverordnung anzuordnen, dass Fluggäste und Personal in Flugzeugen dazu verpflichtet werden können, eine FFP2-Schutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Das Gesetz verlängert den Schutzschirm für pflegende Angehörige und die zusätzlichen Kinderkrankentage, die auch im Jahr 2023 in Anspruch genommen werden können. Kinder müssen bei einem Infektionsverdacht nicht zum Arzt, wie es im Gesetzentwurf noch geplant war, sondern brauchen nur einen negativen Selbsttest, um wieder am Unterricht oder in der Kita teilnehmen zu können. Die Länder können vom 01.10.2022 bis 07.04.2023 je nach Infektionslage weitere Schutzvorkehrungen eigenständig anordnen, so etwa eine Maskenpflicht an Schulen für Schüler ab der 5. Klasse, sofern dies für die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs als notwendig angesehen wird.

Nach Ausfertigung und Verkündung des COVID-19 -Schutzgesetzes im Bundesgesetzblatt, die noch am Tag der Plenarsitzung erfolgte, kann es in Teilen bereits am 24.09.2022 in Kraft treten. Die darin enthaltenen Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen werden vom 01.10.2022 bis 07.04.2023 gelten.

Bundesrat, PM vom 16.09.2022

Hat ein Mann in seinem Garten Rollrasen verlegt, und düngt er ihn mit einem Langzeitdünger, so kann er später - bilden sich punktuell braune Flecken auf dem Rasen - gegen den Hersteller des Düngers Schadenersatz nicht mit der Begründung durchsetzen, der Dünger sei fehlerhaft, da er ihn "wie in der Packungsbeilage beschrieben" aufgetragen habe. Er habe den Dünger als nicht falsch angewendet. Dem Amtsgericht München reichte das jedoch nicht. Denn gerade, weil die Flecken unregelmäßig aufgetreten sind, könne nicht von einem Produktfehler ausgegangen werden. Vielmehr seien andere Faktoren wahrscheinlich, wie zum Beispiel mangelndes Anwachsen aufgrund von Verlegungsfehlern, mangelnde Wässerung, Wurzelstörung durch Schädlingsbefall oder einer teilweisen Überdüngung. (AmG München, 113 C 2145/21)

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben. Das Land kann noch in Berufung gehen.

Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, legte das Land das Förderprogramm "NRW-Soforthilfe 2020" auf. Es bewilligte in großer Zahl pauschale Zuwendungen in Höhe von 9.000 Euro an in Not geratene Betriebe, darunter auch an die sechs Kläger. Später ermittelte das Land, ob die bei den Zuwendungsempfängern ohne Förderung vorhandenen Mittel seinerzeit tatsächlich nicht ausgereicht hätten, um Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens nachzukommen. Nur solche Liquiditätsengpässe erkannte das Land als förderfähig an.

Die Soforthilfen setzte das Land dementsprechend durch Schlussbescheide niedriger als ursprünglich bewilligt fest und forderte entsprechende Teilbeträge zurück. Dabei stellte es sich auf den Standpunkt, die Auszahlungen aufgrund der Bewilligungen im Frühjahr 2020 seien lediglich vorläufig erfolgt. Für die Höhe der Förderung komme es zudem auf Umsatzausfälle nicht an. Die Kläger waren anderer Auffassung und klagten gegen die Schlussbescheide.

Die Klagen waren erfolgreich. Das VG Köln ist dem beklagten Land in seinen beiden zentralen Argumenten nicht gefolgt. Es hat die angegriffenen Schlussbescheide aufgehoben. Das Land sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungen im Frühjahr 2020 unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung gestanden hätten. Ein solcher Vorbehalt sei zwar rechtlich möglich, müsse aber aus den Bewilligungsbescheiden klar erkennbar hervorgehen. Jedwede Unklarheit gehe zulasten der Behörde. Diese habe es in der Hand, Auslegungsprobleme durch eindeutige Formulierungen zu vermeiden. Die an die Kläger gerichteten Bewilligungsbescheide hätten weder ausdrücklich noch indirekt einen solchen Vorbehalt enthalten. Auch aus den sonstigen zum Bewilligungszeitpunkt verfügbaren Informationen, insbesondere den vom Land veröffentlichten Hinweisen zum Förderprogramm, hätten die Kläger nicht den Schluss ziehen müssen, es habe sich um eine bloß vorläufige Bewilligung gehandelt. Ob die Förderrichtlinie des Landes vom 31.05.2020 etwas anderes regelt, sei irrelevant, weil diese bei Erlass der Bewilligungsbescheide noch nicht existiert habe.

Zudem seien die Schlussbescheide rechtswidrig, weil das Land darin für die Berechnung der Soforthilfen allein auf einen Liquiditätsengpass abgestellt hat. Die Bewilligungsbescheide erlaubten aber auch eine Verwendung der Soforthilfen zur Kompensation von Umsatzausfällen. An diese Festlegung sei das Land in der Folge gebunden gewesen.

Laut VG Köln sind bei ihm derzeit noch etwa 400 Klagen betreffend die Rückforderung von Corona-Soforthilfen anhängig. Die jetzt entschiedenen Klagen seien repräsentativ für einen Großteil dieser Fälle. Das Gericht beabsichtige, über das Vorgehen in den weiteren Verfahren zu entscheiden, sobald in den jetzt verhandelten Verfahren rechtskräftige Entscheidungen vorliegen.

Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 16.09.2022, 16 K 125/22, 16 K 127/22, 16 K 406/22, 16 K 412/22, 16 K 499/22 sowie 16 K 505/22

Das häusliche Arbeitszimmer eines unter anderem von Gerichten beauftragten psychologischen Gutachters kann den Mittelpunkt dessen beruflicher Tätigkeit darstellen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Folge ist, dass die Aufwendungen unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Der Kläger ist als selbstständiger psychologischer Gutachter tätig und wird vor allem in Überprüfungsverfahren für Strafvollstreckungskammern und für Einrichtungen des Maßregelvollzugs tätig. Im Streitjahr 2020 machte er Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer von knapp 2.400 Euro als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen lediglich in Höhe von 1.250 Euro an, weil das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der Tätigkeit des Klägers darstelle. Der qualitative Schwerpunkt liege in den für die Begutachtung unerlässlichen Explorationen der zu begutachtenden Personen.

Hiergegen wandte der Kläger ein, dass die Explorationen und die Gerichtstermine im Verhältnis zur Tätigkeit im Arbeitszimmer in einem zeitlich untergeordneten Rahmen lägen (Verhältnis zwischen 1:3 und 1:5). Die Ausarbeitung der Gutachten erfordere die Auswertung aller vorliegenden Informationen und stelle die eigentliche Tätigkeit dar.

Das FG hat der Klage stattgegeben. Der für den vollständigen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer erforderliche Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung bestimme sich vorrangig nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit. Beim Kläger liege dieser in seinem Arbeitszimmer. Kern seiner Gutachtertätigkeit sei es, unter Ermittlung der erforderlichen Tatsachengrundlage eine Prognoseentscheidung zu treffen. Alleiniger Schwerpunkt dieser Tätigkeit seien die im Arbeitszimmer ausgeübten Tätigkeiten der Auswertung der Akten und der Explorationen sowie die darauf aufbauenden, für das Treffen und die Begründung der Prognoseentscheidung erforderlichen Recherche-, Rechen-, Bewertungs- und Schreibarbeiten.

Demgegenüber stellten die Explorationen selbst keinen weiteren wesentlichen Teil der Tätigkeit des Klägers dar. Diese seien zwar wichtige Bausteine für die Prognoseentscheidungen, würden aber wegen der freiwilligen Teilnahme der Probanden nicht immer von den Auftraggebern verlangt und seien auch nicht in jedem Fall erforderlich. Alternativ zur Exploration gebe es auch andere Analyseinstrumente, die der Kläger in einem erheblichen Teil der Gutachten verwandt habe. Zudem sei die Durchführung der Explorationen weitgehend standardisiert.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.08.2022, 8 K 3186/21 E

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 greift der Bund bei der Ertragsteuer den Appell der Länderkammer auf, den Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen gesetzlich steuerfrei zu stellen. Profitieren sollen nach Angaben des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen Anlagen auf Einfamilienhäusern bis 30 Kilowatt (peak). Bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern liege die Grenze bei 15 Kilowatt (peak) pro Wohn- oder Gewerbeeinheit. Bisher gebe es lediglich für Anlagen bis 10 Kilowatt (peak) eine Vereinfachungsregel. Aus Sicht der Länder sei dies deutlich zu wenig gewesen angesichts der Leistung moderner Anlagen.

Hinzu kommen laut Finanzministerium Nordrhein-Westfalen Erleichterungen bei der Umsatzsteuer. Auch dafür hätten sich zuvor einige Länder ausdrücklich stark gemacht und auf eine Berücksichtigung im Jahressteuergesetz gedrängt. Änderungen im EU-Recht machten es nun möglich, Photovoltaik-Anlagen künftig ohne Umsatzsteuer liefern und installieren zu lassen. Insbesondere private Betreiber könnten ihre neue Anlage so günstiger – nämlich zum Nettopreis – erwerben.

Zwar sei es schon bisher auch bei privaten Photovoltaik-Anlagen möglich, sich die im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten zu lassen. Das bringe aber vergleichsweise viel Bürokratie mit sich. Betreiber müssen sich beim Finanzamt als "normale" Unternehmer registrieren, den von ihnen selbst verbrauchten oder ins Netz eingespeisten Strom ihrem Finanzamt laufend melden und versteuern. Künftig bleibe dies den Betreiberinnen und Betreibern erspart. Sie könnten nun ohne finanzielle Nachteile die so genannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, nach der ihre Umsätze ohne steuerliche Folgen bleiben.

Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, PM vom 14.09.2022

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 den Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt dies, hält die geplanten Regelungen jedoch nicht für ausreichend, damit die Bürger wirklich "umfassend und entschlossen" entlastet werden, wie der Bundesfinanzminister gesagt habe.

Dafür, so der BdSt, müsste beim Einkommensteuertarif mehr getan werden. Ein "großer Wurf" wäre der komplette Abbau der kalten Progression durch korrekte Inflationsanpassung beim Einkommensteuertarif. Die Inflationsrate müsse im Einkommensteuertarif direkt abgebildet werden, fordert der Steuerzahlerbund. Dies mache auch das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) deutlich.

Die Ampelkoalition habe den Einkommensteuertarif 2022 kürzlich zwar reformiert und damit die kalte Progression 2022 gedämpft, aber nicht beseitigt, so der BdSt. Denn derzeit sei mit einer Jahresinflation 2022 von mindestens sieben Prozent zu rechnen. Die Ampel habe aber lediglich den Grundfreibetrag 2022 um drei Prozent zusätzlich angehoben. Aus DSi-Sicht müssten der Tarif 2022 um sieben Prozent und der Tarif 2023 um weitere vier Prozent indexiert werden, um die kalte Progression absehbar komplett abzubauen.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 14.09.2022